C-3774/2014 - 2015-08-05 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3774/2014

Urteil vom 5. August 2015

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Teuscher, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______,

vertreten durch
Parteien
lic. iur. Bernhard Zollinger, Rämistrasse 5, Postfach 462, 8024 Zürich ,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
A._____ (geb. 1969, Nigerianer, nachfolgend: Beschwerdeführer) reiste am 27. Juli 2004 illegal in die Schweiz ein und stellte unter Angabe einer falschen Identität einen Asylantrag. Der Asylantrag wurde am 17. September 2004 durch das damalige BFM (seit 1. Januar 2015: SEM) abgelehnt und er wurde weggewiesen, woraufhin er ab dem 9. Dezember 2004 als verschwunden galt. Am 8. Juni 2005 heiratete er in seiner Heimat die Schweizer Bürgerin B._____. Am 29. Dezember 2005 reiste er im Familiennachzug in die Schweiz ein, wo ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt wurde. Am selben Tag brachte seine Frau die gemeinsame Tochter C._____ zur Welt, die das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Die Tochter wurde später in ein Kinderheim fremdplatziert. Im Januar 2008 bzw. im September 2010 trennten sich die Ehegatten. Der gemeinsame Haushalt wurde vom Bezirksgericht Luzern mit Entscheid vom 1. März 2011 auf unbestimmte Zeit aufgehoben. Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers war zuletzt bis zum 29. Dezember 2009 verlängert worden.

Der Beschwerdeführer erwirkte seit 2004 mehrere Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten (2004: sechs Wochen Gefängnis; 2007: sechs Monate Freiheitsstrafe; 2012: drei Jahre Freiheitsstrafe unbedingt). Er leidet an einer HIV-Erkrankung, die sich im fortgeschrittenen Stadium befindet.

B.
Am 20. Juli 2011 wurde sein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch das Amt für Migration des Kantons Luzern abgelehnt. Gleichzeitig wurde er aus der Schweiz weggewiesen. Dieser Entscheid wurde letztinstanzlich durch das Bundesgericht mit Urteil 2C_268/2013 vom 21. Juni 2013 bestätigt, soweit auf die Beschwerde eingetreten wurde.

C.
Am 5. Mai 2014 gab das Amt für Migration des Kantons Luzern (nachfolgend: Migrationsamt) dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, vom rechtlichen Gehör in Bezug auf ein mögliches Einreiseverbot Gebrauch zu machen. Dies tat er am darauffolgenden 3. Juni, indem sein Rechtsvertreter beim Migrationsamt ein Gesuch um Wiedererwägung einreichte, in welchem er beantragte, dem Beschwerdeführer sei die Aufenthaltsbewilligung wiedererwägungsweise zu erteilen, eventualiter sei von der Wegweisung abzusehen, subeventualiter sei keine "Einreisesperre" zu verhängen. Antrag und Eventualantrag wurden durch das Migrationsamt abgewiesen. Bezüglich des Einreiseverbots führte der Parteivertreter aus, dass sein Mandant im Falle eines Einreiseverbots seine Tochter nicht einmal mehr als Tourist besuchen könne. Art. 8 EMRK stünde somit der Verhängung einer Fernhaltemassnahme entgegen.

D.
Am 5. Juni 2014 erliess das BFM ein zehnjähriges Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer (vom 19. Januar 2015 bis zum 18. Januar 2025). Dieses Einreiseverbot beinhaltete ausserdem eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II). Einer etwaigen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Begründet wurde das Einreiseverbot mit der Verurteilung des Beschwerdeführers vom 23. August 2012 zu 3 Jahren Gefängnis wegen mehrfacher Zuwiderhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (schwerer Fall). Bezüglich der familiären Verpflichtungen des Beschwerdeführers wurde darauf hingewiesen, dass ein Einreiseverbot aus wichtigen Gründen mittels begründeten Gesuchs zeitweilig suspendiert werden könne (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Voraussetzungen für einen Eingriff in das Familienleben gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK seien somit als gegeben und verhältnismässig zu erachten.

E.
Dagegen wurde am 7. Juli 2014 ein Rechtsmittel eingereicht. Der Beschwerdeführer beantragt, den angefochtenen Entscheid bzw. das Einreiseverbot aufzuheben, eventualiter die Dauer des Einreiseverbotes zu reduzieren und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen. Ausserdem wurde die unentgeltliche Prozessführung sowie die Beigabe des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand beantragt. Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei ein unnötiger Formalismus, dass er aufgrund des Einreiseverbotes jedes Mal, wenn er seine Tochter besuchen wolle, ein Gesuch stellen müsse. Er argumentiert, dass es sich bei Drogenhandel "lediglich" um ein klassisches opferloses Delikt handle und nicht etwa um ein Gewaltdelikt. Daher habe er die öffentliche Sicherheit nur in geringem Mass gefährdet. Folglich sei das öffentliche Interesse an einer Fernhaltemassnahme gering, wohingegen das private Interesse des Beschwerdeführers an der Nichtverhängung der Massnahme deutlich überwiege. Ausserdem verletze ein Einreiseverbot Art. 8 Ziff. 2 EMRK.

F.
Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wurde wegen Aussichts-losigkeit mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2014 durch das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Ebenso wurde der Antrag um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung aufgrund der fehlenden Prozessaussichten abgewiesen.

G.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 21. August 2014, die Beschwerde abzuweisen, da die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, die eine Änderung ihres Entscheides rechtfertigen könnten. Es würden ebenfalls keine Elemente vorgebracht, die nicht bereits Gegenstand des angefochtenen Entscheides gewesen seien.

H.
Am 22. September 2014 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein undatierter handgeschriebener Brief des Beschwerdeführers ein, in welchem er die begangenen Drogendelikte ausführlich bestreitet. Er legt in diesem dar, dass er von einem Polizisten unter Druck gesetzt worden sei. Dieser hätte versprochen, der Beschwerdeführer käme aus dem Gefängnis frei, wenn er die Drogendelikte zugäbe. Dieses Verhalten erklärt er mit einer persönlichen Abneigung des Polizisten ihm gegenüber. Er habe in der Schweiz immer gearbeitet, habe in Nigeria keine Familie und werde in Nigeria sterben wegen seiner HIV-Erkrankung. Ausserdem wolle er seine Tochter nicht einfach hier lassen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbots eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber ausländischen Personen verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aussetzen (Art. 67 Abs. 5 AuG).

3.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten. Es bildet eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 4.2 m.H.).

3.3 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität) oder aus einer zunehmend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Legalprognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 2015 E. 6.1 m.H.).

4.

4.1 Die Vorinstanz stützt sich auf Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG und begründet die Verhängung eines zehnjährigen Einreiseverbots mit der erwirkten Verurteilung zu 3 Jahren Gefängnis wegen eines schweren Falls von mehrfacher Zuwiderhandlung gegen das Betäubungs-mittelgesetz. Schwere Verbrechen und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz gehörten zu jenen Verhaltensweisen, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in einem besonders sensiblen Bereich träfen, weshalb in diesem Fall ein strenger Massstab gerechtfertigt sei. Durch die Verbreitung harter Drogen würde die Gesundheit anderer gefährdet oder beeinträchtigt. Daher dürfe nur ein sehr geringes Restrisiko eines Rückfalls in Kauf genommen werden. Angesichts dieser wiederholten und nicht leicht zu nehmenden Verstösse des Beschwerdeführers und der damit einhergehenden "ernsthaften" Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer längerfristigen Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG angezeigt.

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet, dass er die öffentliche Sicherheit nur in geringem Mass gefährdet habe, da er lediglich wegen Drogenhandels verurteilt worden sei. Dabei handle es sich nicht um ein Gewaltdelikt, sondern um ein klassisches opferloses Delikt. Demzufolge sei das öffentliche Interesse an der Verhängung einer Fernhaltemassnahme gering. Das private Interesse des Beschwerdeführers an der Nichtverhängung der Massnahme überwiege somit das öffentliche Interesse deutlich.

4.3 Diese Einwände des Beschwerdeführers erstaunen doch sehr, da sie in krassem Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts stehen (vgl. BGE 139 I 31 E. 2.3.2 sowie Urteil des BVGer C-1639/2012 vom 9. Dezember 2013 E. 4.4). Auf die ausländerrechtliche Bedeutung von Drogendelikten im Allgemeinen und seines diesbezüglichen Fehlverhaltens im Speziellen wurde der Beschwerdeführer ausserdem schon vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern in dessen Urteil vom 14. Februar 2013 (E. 3.f) aufmerksam gemacht. Soweit eine Straftat zur Diskussion steht, welche in Art. 121 Abs. 3 BV (Fassung vom 3. März 2013, "Ausschaffungsinitiative") genannt ist (wie bspw. Drogenhandel) und dazu führen soll, dass der ausländische Täter "alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verliert" (Abs.3) sowie " mit einem Einreiseverbot von 5-15 Jahren zu belegen" ist (Abs. 5), tragen die Gerichte der entsprechenden Wertung im Rahmen des geltenden Ausländergesetzes insoweit Rechnung, als sich dies mit anderen Verfassungsbestimmungen in Einklang bringen lässt und zu keinem Widerspruch mit übergeordnetem Recht bzw. zu Konflikten mit dem Beurteilungsspielraum führt, den der EGMR den einzelnen Konventionsstaaten zugesteht (vgl. auch Urteil des BGer 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 2.3 m.H.). Die Verhältnismässigkeit einer solchen Massnahme muss im Einzelfall mittels Interessensabwägung geprüft werden.

4.4 Dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten zumindest den Fernhaltegrund der Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 67 Abs. 2 Bst. A Aug) gesetzt hat, ist offensichtlich. Nachdem er schon in den Jahren 2004 und 2007 wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen von sechs Wochen bzw. sechs Monaten verurteilt worden war, wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. August 2012 wegen gleichartiger Widerhandlungen zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dass solches Fehlverhalten eine schwerwiegende Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. eine ernsthafte Gefahr für die polizeilichen Schutzgüter Leib, Leben und Gesundheit bedeutet und ein dementsprechend grosses Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers besteht, versteht sich von selbst. Dass der Beschwer-deführer in diesem Verfahren erneut abstreitet, die ihm vorgeworfenen Taten begangen zu haben, spielt im vorliegenden Verfahren keine Rolle bzw. zeigt zudem seine fehlende Einsicht, seine fehlende Reue und seinen fehlenden Respekt vor der schweizerischen Rechtsordnung auf. Der Beschwerdeführer wurde wiederholt rechtskräftig verurteilt und die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung aus der Schweiz wurden letztinstanzlich durch das Bundesgericht bestätigt. Die Straftaten sind somit durch das BVGer nicht mehr in Frage zu stellen. Angefochten ist in diesem Verfahren einzig die Verhängung einer zehnjährigen Fernhaltemassnahme.

5.

5.1 Zu erwägen bleibt nun, ob der Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, und somit eine Fernhaltemassnahme von mehr als fünf Jahren angebracht ist. Diese kann sich aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts (z.B. Leib und Leben, Gesundheit, körperliche und sexuelle Integrität) ergeben, oder auch aus einer zunehmend schweren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Legalprognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3).

5.2 Vorweg ist klarzustellen, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Drogendelinquenz, wie vom Beschwerdeführer verursacht, eine schwerwiegende Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG darstellen kann. Voraussetzung ist, dass die Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung hinreichend gross ist. Sie muss signifikant höher sein, als die, welche der Annahme einer rechtlich relevanten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zugrunde liegt. Davon kann im vorliegenden Fall ausgegangen werden. Im Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer das erste Mal wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Gefängnisstrafe von 6 Wochen (bei einer Probezeit von zwei Jahren) verurteilt. Im Dezember 2007 wurde er wiederum wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt (Probezeit 1 Jahr). Trotz dieser bereits erfolgten Verurteilungen hatte der Beschwerdeführer nach den Erkenntnissen des Strafgerichts zwischen dem 19. Februar 2008 und dem 29. März 2010 mindestens 1615 Gramm Kokaingemisch an 11 verschiedene Abnehmer verkauft, sowie 40 Gramm plus 30-50 Kügelchen Kokaingemisch von zwei weiteren Personen gekauft. Dazu suchte der Beschwerdeführer beinahe täglich dasselbe Lokal auf, wo kaufwillige Kunden ihn antrafen und den Kauf abwickelten. Mit diesen Verkäufen erwirtschaftete der Beschwerdeführer in diesen zwei Jahren einen Umsatz von weit mehr als
Fr. 100'000.- und einen Gewinn von weit mehr als Fr. 10'000.-. Da der Reinheitsgrad des Kokains praxisgemäss bei 33 1/3% liege, sei mit der erwähnten Menge von mindestens 538 Gramm reinem Kokain auszugehen, welches durch den Beschwerdeführer verkauft worden war. Somit ist die Grenze zu einem mengenmässig schweren Fall deutlich überschritten. Ein gewerbsmässiger Handel wurde bejaht und seine Schuld vom Gericht als schwer eingestuft. Er zeigte bereits in jenem Verfahren keinerlei Einsicht oder Reue.

5.3 Dasselbe gilt für das aktuelle Verfahren. Noch immer bestreitet der Beschwerdeführer die Taten. Offensichtlich fehlt ihm jeder Respekt vor der schweizerischen Rechtsordnung. Selbst durch Strafen lässt er sich nicht beeindrucken oder abschrecken, wie seine mehrfachen Verurteilungen deutlich zeigen. Was das Verschulden des Beschwerdeführers angeht, so kann dieses mit Blick auf seine wiederholten strafrechtlichen Verfehlungen praktisch während der gesamten Zeit seiner Anwesenheit in der Schweiz als schwer beurteilt werden. Augenscheinlich fällt ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer seit seiner Ankunft straffällig wurde. Es kann nicht von einer tendenziellen Besserung des Verhaltens des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Seine Legalprognose ist somit negativ zu beurteilen, weshalb von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ausgegangen werden kann (vgl. dazu BGE 139 II 121 E. 6.3).

5.4 Als Zwischenergebnis ist somit festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht nur den Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG gesetzt hat. Darüber hinaus liegt gegen ihn auch zum heutigen Zeitpunkt der qualifizierte Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG vor. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot kann daher ohne Verletzung von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG die Dauer von fünf Jahren übersteigen.

6.
Es bleibt zu prüfen, ob das Einreiseverbot in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Im Zentrum steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten (Art. 96 AuG; ferner statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 613 ff.).

6.1 Vom Beschwerdeführer geht, wie bereits dargelegt wurde, nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem besonders sensitiven Bereich aus. Dementsprechend erheblich ist das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung (vgl. BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 359 f. mit Hinweis; Urteil BVGer C-2681/2010 vom 6. Mai 2011 E. 5.4 mit Hinweis). In Bezug auf ausländische Straftäter, die durch die Verbreitung harter Drogen die Gesundheit anderer gefährden oder beeinträchtigen, gilt es zudem auszuführen, dass diese während einer gewissen Zeit von der Schweiz fernzuhalten sind. Damit soll der weiteren Ausbreitung des verbotenen Handels mit Betäubungsmitteln entgegengewirkt werden. Aufgrund der Zunahme solcher Taten ist zum Schutz der Allgemeinheit durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit langjährigen Fernhaltemassnahmen geahndet werden. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit ist dabei durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewährleisten (vgl. auch Urteil des BVGer C-5528/2012 vom 9. Juni 2015 E. 7.4 m.H.). Verurteilungen zu Freiheitsstrafen wegen Drogendelikten führen in aller Regel - selbst bei lediglich einer, aber entsprechend schweren Verurteilung bereits - zur Anordnung von (zum Teil langen) Fernhaltemassnahmen.

6.2 Dem öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung stellt der Be-schwerdeführer sein privates Interesse an möglichst ungehindertem persönlichem Kontakt zu seiner in der Schweiz verbleibenden Tochter entgegen. Nun geht es in der vorliegenden Streitsache nicht um ein Aufenthaltsrecht (darüber wurde bereits rechtskräftig befunden), sondern um eine Fernhaltemassnahme. Die Frage lautet, ob die durch die Fernhaltemassnahme zusätzlich bewirkte Erschwernis des Privat- und Familien-lebens vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass das Einreiseverbot gesetzlich nicht absolut ausgestaltet ist. Vielmehr haben von einer solchen Massnahme Betroffene die Möglichkeit, aus wichtigen Gründen mittels begründetem Gesuch die zeitweilige Suspension zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). In diesem eingeschränkten Rahmen kann den Interessen des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern hielt im Urteil vom 14. Februar 2013 fest, dass keine besonders enge Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner fremdplatzierten Tochter nachgewiesen werden konnte. Der Vater besuche die Tochter alle zwei Wochen, sofern er nicht gerade für einige Monate in seinem Heimatland weile. Selbst in wirtschaftlicher Hinsicht sei keine besonders enge Beziehung zur Tochter erkennbar, da er nach wie vor keinen Unterhalt zahle. Es ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass die Beiständin der Tochter beabsichtigt, den Kontakt des Vaters zur Tochter weiter abzubauen, da diese in einer Pflegefamilie untergebracht werden soll. Es wird sogar davon ausgegangen, dass ein regelmässiger Kontakt zur Tochter, sollte dieser denn bestehen, erst unter dem Druck des Verfahrens aufgebaut worden war (Akten SEM S. 94). Da die Beziehung zur Tochter allein durch das fehlende Aufenthaltsrecht des Vaters stark eingeschränkt ist, erfährt diese durch das Einreiseverbot kaum zusätzliche Beeinträchtigung. Zumal der Vater aus einem Drittstaat stammt, bräuchte er für eine Einreise in die Schweiz ohnehin ein Visum. Bei dessen Beantragung gleich ein Gesuch um Suspension des Einreiseverbots zu stellen, kann in keiner Weise als unnötiger Formalismus (wie es der Beschwerdeführer beschreibt) betrachtet werden. Das Einreiseverbot stellt somit keinen nennenswerten über die Wegweisung hinausgehenden Eingriff in Art. 8 EMRK dar.

6.3 Der Vollständigkeit halber - und weil vom Parteivertreter besonders hervorgehoben - noch folgendes: Der Beschwerdeführer ist erst seit seinem 36. Lebensjahr in der Schweiz. Er wurde in seinem Heimatland sozialisiert und verbrachte den grössten Teil seines Lebens dort. Ausserdem ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland einen Sohn (geb. 1993, erwähnt im Visumsgesuch vom 17. Juni 2005 und während des damaligen Verfahrens, weil der Beschwerdeführer eine Rückreise in sein Heimatland machen wollte, um seinen Sohn einzuschulen) sowie weitere Verwandte hat. Er wuchs mit 12 Geschwistern auf, besuchte sechs Jahre die Primar- und fünf Jahre die Sekundarschule; anschliessend arbeitete er mit seinem Bruder in Nigeria als Autoersatzteilverkäufer. Seiner Aussage, er habe in seinem Heimatland keine Familie, ist somit kein Glaube zu schenken.

6.4 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er werde in seinem Heimatland sterben aufgrund seiner HIV-Erkrankung, hat das Bundesgericht bereits verbindlich festgestellt, dass es in Nigeria zahlreiche Hilfsprogramme und auch die notwendigen Medikamente gebe. Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer bei einer telefonischen Aussage erwähnt, dass er nach Afrika ginge um Medikamente zu holen, da die Medikamente in der Schweiz nichts nützten (Akten SEM S. 36 und S. 90).

6.5 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass das gewichtige öffentliche Interesse am Erlass der Fernhaltemassnahme die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Nichterlass der Fernhaltemassnahme bei Weitem übersteigt.

7.
Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das von der Vorin-stanz befristete angeordnete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her wie auch in seiner Dauer eine verhältnismässige und angemessene
Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Angesichts der festgestellten schwerwiegenden Gefahr für beson-ders hochwertige Rechtsgüter rechtfertigt es sich vorliegend, eine Verbotsdauer von zehn Jahren zu verhängen. Es liegen keine Umstände oder Gegebenheiten vor, welche eine Reduktion der Fernhaltemassnahme rechtfertigen könnten.

8.
Das von der Vorinstanz auf zehn Jahre befristete Einreiseverbot ist - im Lichte von Art. 49 VwVG - nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Gemäss Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember über die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS-II), Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 (SIS-II-VO) sind auch die Voraussetzungen für die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im SIS gegeben (vgl. Urteil des BVGer C-6422/2012 vom 1. Oktober 2014 E. 9.3-9.4), was im Übrigen vom Beschwerdeführer nicht gerügt worden ist.

9.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auf-erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2 - 1 Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 121 - 1 La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
¹	La legislazione sull'entrata, l'uscita, la dimora e il domicilio degli stranieri nonché sulla concessione dell'asilo compete alla Confederazione.
²	Gli stranieri che compromettono la sicurezza del Paese possono essere espulsi.
³	A prescindere dallo statuto loro riconosciuto in base alla legislazione sugli stranieri, gli stranieri perdono il diritto di dimora in Svizzera e ogni diritto di soggiorno se:
^a	sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per omicidio intenzionale, violenza carnale o un altro grave reato sessuale, per un reato violento quale ad esempio la rapina, per tratta di esseri umani, traffico di stupefacenti o effrazione; o
^b	hanno percepito abusivamente prestazioni delle assicurazioni sociali o dell'aiuto sociale.85
⁴	Il legislatore definisce le fattispecie di cui al capoverso 3. Può aggiungervi altre fattispecie.86
⁵	L'autorità competente espelle gli stranieri che perdono il diritto di dimora e ogni diritto di soggiorno secondo i capoversi 3 e 4 e pronuncia nei loro confronti un divieto d'entrata di durata compresa tra 5 e 15 anni. In caso di recidiva, la durata del divieto d'entrata è di 20 anni.87
⁶	Chi trasgredisce il divieto d'entrata o entra in Svizzera in modo altrimenti illegale è punibile. Il legislatore emana le relative disposizioni.88

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.