A-5189/2017 - 2018-07-05 - Affiliation obligatoire à l'institution supplétive - Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlages. Entscheid bestätigt durch BGer.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 29.01.2019 (9C_602/2018)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5189/2017

Urteil vom 5. Juli 2018

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richterin Annie Rochat Pauchard,
Richterin Marianne Ryter,
Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

Parteien

A._______,
[...],
vertreten durch
lic. iur. Peter Niggli, Rechtsanwalt,
Niggli Kaeslin & Partner,
[...],
Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung,
[...],
Vorinstanz.

Gegenstand

Beitragsverfügung und Aufhebung Rechtsvorschlag.
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Sachverhalt:
A.
A.a Bei der A._______ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in [Ort A] (davor: [Ort B]). Sie wurde am 10. Mai 1979 ins Handelsregister eingetragen und bezweckt insbesondere den Betrieb von X._______ Anlagen.
A.b Nachdem es die Arbeitgeberin trotz mehrmaliger Aufforderung versäumt hatte, sich freiwillig einer BVG-Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, wurde sie zum Zwecke der Durchführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 12 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) mit Verfügung vom 16. Juli 2007 zwangsweise an die Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung) angeschlossen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-6123/2007 vom 3. Dezember 2008 ab.
A.c In der Folge stellte die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin ausstehende Beitragsleistungen in Rechnung und leitete letztlich die Betreibung ein. Der Zahlungsbefehl des damals zuständigen Betreibungsamtes [Ort B] erging am 27. Oktober 2011.
A.d Am 4. November 2011 erliess die Auffangeinrichtung eine Beitragsverfügung, mit welcher der von der Arbeitgeberin erhobene Rechtsvorschlag aufgehoben wurde. A.e Die gegen die Beitragsverfügung erhobene Beschwerde vom 5. Dezember 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-6579/2011 vom 5. März 2014 gut. Es hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache namentlich zur vertieften Prüfung der Vorbringen der Arbeitgeberin sowie zur Neubestimmung der geschuldeten Beiträge an die Auffangeinrichtung zurück. A.f Mit Schreiben vom 20. Januar 2015 gelangte die Auffangeinrichtung, Bezug nehmend auf das erwähnte Urteil, an die Arbeitgeberin und gab ihr Gelegenheit, ,,sich über die Zusammensetzung und Berechnung der Forderungen ein Bild zu machen". Dem Schreiben beigelegt war eine Zusammenstellung folgender Punkte: 1)

geschuldete Beiträge je Mitarbeiter

2)

jeweilige Beschäftigungsperiode
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3)

Jahreslohn gemäss AHV

4)

versicherter Lohn

5)

Jahresbeitrag

6)

Anzahl Beschäftigungsmonate

7)

Beitragssatz in Prozent

8)

Entwicklung des Sparbeitrages

9)

Zinssatz in Prozent

10)

belasteter Zins

11)

Summe des belasteten Beitrags

Gleichzeitig wurde die Arbeitgeberin darum ersucht, den ausstehenden Betrag in Höhe von Fr. 232`947.48 innert 10 Tagen zu begleichen. A.g Mit Schreiben vom 4. Februar 2015 antwortete die Arbeitgeberin auf die Zahlungsaufforderung der Auffangeinrichtung. Sie verwies auf das erwähnte Urteil vom 5. März 2014 (vgl. Bst. A.e) und wendete ein, aus diesem gehe hervor, dass die Auffangeinrichtung eine neue Beitragsverfügung zu erlassen habe. Ausserdem sei der Begründungspflicht in gebührendem Umfang nachzukommen. Die erhaltene Beitragsrechnung erfülle weder die Formerfordernisse an eine Verfügung noch die sonstigen Auflagen des Bundesverwaltungsgerichts. Namentlich fehle es nach wie vor an einer verständlichen und ausführlichen Begründung der Beitragsforderung. Anhand der Tabellen der Auffangeinrichtung sei das Verhältnis zwischen Entwicklung Sparbeitrag, Zinssatz, belasteter Zins und Summe belasteter Beitrag nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus seien erneut Zinsen auf Altersguthaben im Rahmen der ausstehenden Beiträge aufgerechnet worden, obwohl das Bundesverwaltungsgericht dies ausdrücklich untersagt habe. Auch sei nochmals darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Bezügen von B._______ nicht um Lohnzahlungen aus einem Arbeitsverhältnis gehandelt habe, sondern um Verwaltungsratshonorare. Entsprechend seien auf diesen Einkünften keine Beiträge an die berufliche Vorsorge geschuldet (vgl. dazu nachfolgend E. 3.1.3 und 4.1.2). Sodann habe die Auffangeinrichtung mit der Beitragsrechnung keine Gehörsgewährung verbunden, sondern direkt eine zehntägige Frist zur Begleichung der geltend gemachten Forderung angesetzt. Unter den gegebenen Umständen werde man der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen. A.h Mit Schreiben vom 11. Februar 2015 teilte die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin mit, die im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend gemachten Einwände seien vertieft geprüft worden und die Zusammenstellung der geschuldeten Beiträge ermögliche es der Seite 3

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Arbeitgeberin nun, die Beiträge nachzurechnen und zu prüfen. Sie sei damit in der Lage, die belastete Forderung in Höhe von Fr. 232`947.48 nachzuvollziehen. Entgegen der Meinung der Arbeitgeberin habe das Bundesverwaltungsgericht die Auffangeinrichtung nicht dazu aufgefordert, direkt eine neue Beitragsverfügung zu erlassen. Vielmehr sollte die Auffangeinrichtung im Sinne der Erwägungen des Gerichts vorgehen und anschliessend eine neue Beitragsverfügung erlassen. Namentlich habe sie der Arbeitgeberin die Möglichkeit einzuräumen, sich ein Bild über die belasteten Beiträge zu machen. Erst wenn die Arbeitgeberin die Frist zur Begleichung der Forderung ungenutzt verstreichen lasse, müsse die Auffangeinrichtung den geschuldeten Betrag erneut auf dem Betreibungsweg einfordern und gegebenenfalls eine neue Verfügung erlassen. In diesem Sinne handle es sich beim Schreiben vom 20. Januar 2015 mit den zugehörigen Unterlagen nicht um eine Verfügung, sondern lediglich um eine detaillierte Rechnung mit den dazugehörigen Berechnungsgrundlagen. Betreffend die Bezüge von B._______ werde auf das rechtskräftige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6123/2007 vom 3. Dezember 2008 (vgl. oben Bst. A.b) verwiesen. Das Gericht habe darin seine Versicherungspflicht ab dem 1. Oktober 1986 anerkannt. A.i Mit Schreiben vom 1. April 2015 liess die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin einen Auszug ihres Kontokorrentkontos zukommen und ersuchte sie, den ausstehenden Betrag von Fr. 232`952.05 bis zum 1. Mai 2015 zu begleichen. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass verspätete Zahlungen und rückwirkende Mutationen zu Kontokorrentzinsen führen können, welche zum Jahresende belastet würden. Mit Schreiben vom 1. Januar 2016 informierte die Auffangeinrichtung die Arbeitgeberin unter Hinweis auf den beigelegten Kontoauszug dass ihr Beitragskonto per 31. Dezember 2015 einen Saldo von Fr. 227`742.00 zu Gunsten der Auffangeinrichtung aufweise. Es wurde um Zahlung bis spätestens am 31. Januar 2016 gebeten. Zwischen dem 1. Februar 2016 und dem 16. August 2016 erfolgten diverse Rechnungen (A-Post), Zahlungserinnerungen (A-Post) und Mahnungen (16.02.2016, 17.05.2016, 16.08.2016 [Einschreiben]). Zumindest für Letztere Mahnung befindet sich ein Zustellnachweis in den Akten.
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B.
B.a Mit Schreiben vom 16. September 2016 sandte die Auffangeinrichtung schliesslich ein Betreibungsbegehren an das Betreibungsamt [Ort B]. Der in Betreibung gesetzte Betrag von Fr. 293`829.32 setzte sich wie folgt zusammen: Kontokorrent:

Fr. 227`715.15

Betreibungskosten:

Fr. 100.00

Mahnkosten:

Fr. 50.00

5% Verzugszins vor Betreibung:

Fr. 65`964.17

B.b Gegen den der Arbeitgeberin am 20. September 2016 zugestellten Zahlungsbefehl vom 19. September 2016 erhob diese gleichentags Rechtsvorschlag.
B.c Mit Schreiben vom 28. September 2016 gewährte die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin das rechtliche Gehör. Sie gab ihr Gelegenheit, sich bis zum 28. Oktober 2016 zur Forderung zu äussern; insbesondere dazu, weshalb die Beiträge nach Art. 66 BVG nicht geschuldet sein sollten. Werde innert Frist weder der Nachweis erbracht, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht besteht noch der Rechtsvorschlag zurückgezogen, werde die Auffangeinrichtung gestützt auf Art. 60 Abs. 2bis BVG den Rechtsvorschlag beseitigen und eine anfechtbare Beitragsverfügung erlassen. B.d Mit Schreiben vom 1. Oktober 2016 sandte die Auffangeinrichtung der Arbeitgeberin eine Rechnung über Fr. 294`032.62. B.e Mit Schreiben vom 13. Oktober 2016 wandte sich die Arbeitgeberin an die Auffangeinrichtung und ersuchte um Gewährung des Akteneinsichtsrechts sowie um einstweilige Abnahme der Frist zur Stellungnahme. Nach Durchsicht der Akten werde um Ansetzung einer neuen Frist zur Stellungnahme ersucht. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2016 wiederholte die Arbeitgeberin ihr Gesuch um Akteneinsicht, welche in der Folge gewährt wurde.
B.f Am 21. November 2016 reichte die Arbeitgeberin ihre Stellungnahme ein und beantragte, es sei für die in Betreibung gesetzte Forderung keine Rechtsöffnung zu erteilen. Ausserdem sei die verfügende Behörde anzuhalten, ihre in Betreibung gesetzte Forderung rechtsgenüglich zu begründen. Gerügt wurde im Allgemeinen, die Beitragsrechnung der Auffangein-
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richtung könne mit den zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht nachvollzogen werden. Sodann enthalte die in Betreibung gesetzte Forderung zahlreiche Widersprüche. Des Weiteren sei für die Arbeitgeberin nicht ansatzweise erkennbar, inwiefern die Auffangeinrichtung die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegend massgebenden Urteil C-6579/2011 vom 5. März 2014 (1. Rechtsgang) umgesetzt habe. B.g Aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführerin erfolgte eine Reduktion der in Betreibung gesetzten Forderung. Mit Schreiben vom 18. April 2017 teilte die Auffangeinrichtung dem (nun zuständigen) Betreibungsamt [Ort A] mit, dass sich der am 16. September 2016 in Betreibung gesetzte Betrag infolge Beitragsmutationen um Fr. 75`622.65 vermindere. Eine weitere Verminderung um Fr. 875.00 wurde dem zuständigen Betreibungsamt mit Schreiben vom 13. Juli 2017 mitgeteilt.
C.
C.a Am 14. Juli 2017 erliess die Auffangeinrichtung schliesslich eine neue Beitragsverfügung und hob den Rechtsvorschlag auf. Sie stellte unter anderem fest, die Arbeitgeberin habe gemäss Lohnbescheinigungen der zuständigen Ausgleichskasse während der Beitragsjahre 1987 - 2007 obligatorisch zu versicherndes Personal beschäftigt. Die aus den Lohnbescheinigungen entnommenen Details zu den einzelnen Beschäftigungsverhältnissen sowie die sich daraus ergebenden Beiträge seien aus den beigelegten Beitragsrechnungen für die relevanten Beitragsjahre und aus der Zusammenstellung der Beitragssätze ersichtlich. Bisher habe die Arbeitgeberin jedoch keinerlei Beiträge für die relevanten Beitragsjahre bezahlt. Im Weiteren ging die Auffangeinrichtung auf die einzelnen Vorbringen der Arbeitgeberin in deren Stellungnahme vom 21. November 2016 ein. In Dispositiv (Ziff. I) wird schliesslich festgehalten, dass die Arbeitgeberin der Auffangeinrichtung folgende Beträge schulde: -

Fr. 158`406.90

-

Verzugszins von 5% auf Fr. 151`217.50 seit dem 16. September 2016
-

Gebühren in Höhe von Fr. 50.00 für die Mahnung vom 16. August 2016
-

Gebühren für die Einleitung der Betreibung Nr. 67465 in Höhe von 100.00
-

Verzugszins bis zum 16. September 2016 in Höhe von Fr. 65`964.17
Gemäss Ziff. II wird der Rechtsvorschlag im Betrag von Fr. 217`331.67 aufgehoben und gemäss Ziff. III werden der Arbeitgeberin die Kosten der Beitragsverfügung in Höhe von Fr. 450.00 auferlegt.
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C.b Gegen die Beitragsverfügung vom 14. Juli 2017 liess die Arbeitgeberin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 13. September 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Sie anerkennt den in der Beitragsverfügung genannten Betrag von Fr. 158`406.90 im Umfang von Fr. 99`395.88, bestreitet jedoch den Betrag von Fr. 59`011.02 nebst Zinsen vor dem 14. Juli 2017. Beantragt wird die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im genannten Umfang und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, damit diese ihre in Betreibung gesetzte Forderung rechtsgenüglich begründe; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. C.c Mit Vernehmlassung vom 6. November 2017 beantragt die Auffangeinrichtung (nachfolgend auch: Vorinstanz) die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. C.d Mit Eingabe vom 5. Januar 2018 äussert sich die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung der Vorinstanz dahingehend, dass sie an den Ausführungen in der Beschwerdeschrift und den dortigen Beweisanträgen vollumfänglich festhalte. Darüber hinaus weist sie insbesondere darauf hin, dass die bisher in dieser Sache gefällten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts für die Parteien verbindlich seien, ohne dass explizit auf die einzelnen Erwägungen hingewiesen werden müsse. Die Vorinstanz bleibe sodann den Nachweis der Zustellung der Rechnungen und Mahnungen gemäss Beilagen 6 - 14 (zur Vernehmlassung) schuldig. Darüber hinaus gehe es nicht an, dass die Vorinstanz ihr für die selbstverschuldete lange Verfahrensdauer einen Verzugszins aufbürde. Zudem seien die BVG-Beiträge zweckgebunden finanziert und daher entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht voraussetzungslos geschuldet. Abschliessend sei festzustellen, dass die Vorinstanz nach beinahe 30 Monaten seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. März 2014 einen Betrag von Fr. 293`829.32 zuzüglich Zinsen und Gebühren in Betreibung gesetzt habe, ohne den richterlich auferlegten Begründungsanforderungen nachzukommen. Auf die einzelnen Vorbringen der Parteien wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören auch jene der Auffangeinrichtung, zumal diese im Bereich der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt (vgl. Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG) und sie somit zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört (vgl. Art. 33 Bst. h VGG und Art. 54 Abs. 4 BVG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist vorliegend nicht gegeben (vgl. Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 37 VGG nach den Bestimmungen des VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Verfügungsadressatin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, womit sie zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde i.S.v. Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt ist.
1.4 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 1.5 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid (vorliegend die Verfügung vom 14. Juli 2017; Sachverhalt Bst. C.a). Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2). Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingeschränkt, jedoch nicht erweitert oder qualitativ verändert werden (vgl. BGE 131 II 200 E. 3.2; BVGE 2010/19 E. 2.1; statt vieler: Urteil des BVGer A-4594/2017 vom 13. März 2018 E. 1.4). 1.6 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; Urteil des BVGer A-7149/2016 vom 14. Februar 2018 E. 1.3; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ
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KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.149).
1.7
1.7.1 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG). Das Gericht ist demnach nicht an die Beweisanträge der Parteien gebunden. Der Untersuchungsgrundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt, sondern ist eingebunden in den Verfügungsgrundsatz, das Erfordernis der Begründung einer Rechtsschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG), die objektive Beweislast sowie in die Regeln der Sachabklärung und Beweiserhebung mit richterlichen Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 13 VwVG). Es verhält sich dabei so, dass die Verfahrensbeteiligten die mit der Sache befasste Instanz in ihrer aktiven Rolle zu unterstützen haben, indem sie das ihrige zur Ermittlung des Sachverhaltes beitragen, unabhängig von der Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.49). Die Beschwerdeinstanz ist jedenfalls nicht verpflichtet, über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (BGE 122 V 157 E. 1a; BGE 121 V 204 E. 6c; BVGE 2007/27 E. 3.3; vgl. Urteil des BVGer A-4594/2017 vom 13. März 2018 E. 1.6.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 1.52). 1.7.2 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich das Bundesverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig seine Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu gelten hat. Es ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (BGE 130 II 482 E. 3.2; vgl. Urteil des BVGer A-6660/2011 vom 29. Mai 2012 E. 4.2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.140). Gelangt das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung nicht zum Ergebnis, dass sich ein rechtserheblicher Sachumstand verwirklicht hat, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, diejenige Person das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Ungunsten derjenigen Person zu entscheiden, welche die Beweislast trägt (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-5063/2017 vom 21. März 2018 E. 1.4.2).

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1.7.3 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist, oder wenn die entscheidende Behörde ihre Überzeugung bereits gebildet hat und annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (sog. antizipierte Beweiswürdigung, statt vieler: BGE 141 I 60 E. 3.3; BGE 134 I 140 E. 5.3; Urteil des BGer 6B_353/2017 vom 24. November 2017 E. 4.3; Urteil des BVGer A-5347/2017 vom 5. Juni 2018 E. 4.4 m.w.H.).
1.8
1.8.1 Nach den allgemeinen intertemporalen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2); dies unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. 1.8.2 In materieller Hinsicht sind dagegen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329 E. 2.3; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3855/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 1.3). 2.
2.1 Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. auch Art. 29 VwVG). Dieses dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es aber auch ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass von Verfügungen dar, welche in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreifen. Dazu gehört insbesondere das Recht der Parteien, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. Urteil des BVGer A-4271/2016 vom 21. Juni 2017 E. 2.4.1 m.w.H.). 2.2 Die Begründungspflicht ist ein Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. BGE 142 I Seite 10

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135 E. 2.1). Sie soll verhindern, dass sich die verfügende Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können. Die sachgerechte Anfechtung einer Verfügung ist nur dann möglich, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über deren Tragweite machen können. Somit müssen in jedem Fall die Überlegungen angeführt werden, von denen sich die zuständige Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihre Verfügung stützt. Dabei darf sie sich jedoch auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Anforderungen an die Begründungsdichte sind je nach Komplexität des Sachverhalts und/oder des der Behörde eingeräumten Ermessensspielraums unterschiedlich (vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4271/2016 vom 21. Juni 2017 E. 2.4.2 m.w.H.).
2.3 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat eine Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung folgende Angaben zu enthalten, damit die Anforderungen an die Begründungspflicht erfüllt sind: 1) die relevante Beitragsperiode;
2) die Gesamtprämiensumme pro Jahr bzw. vierteljährlich, sofern die Rechnungsstellung vierteljährlich erfolgt; 3) pro versicherte Person pro Jahr: die Versicherungsdauer, den AHV-Lohn, den relevanten koordinierten Lohn, die Beitragssätze und die hieraus errechnete Beitragssumme;
4) pro versicherte Person: die Höhe des Verzugszinses, unter Hinweis auf: die Zinsperiode, den Zinssatz, die rechtliche Grundlage für die Höhe des Zinssatzes und die jeweils gestellten Rechnungen und erfolgten Mahnungen; 5) eine Auflistung der erhobenen Kosten/Gebühren unter Hinweis auf die diesen zugrunde liegenden Massnahmen;
6) die bereits geleisteten Zahlungen des Arbeitgebers mit Valutadatum und hieraus eine Abrechnung mit Angabe der noch ausstehenden Prämienbeträge und Zinsen für ausstehende Beiträge (ab Forderungsvaluta)
(siehe zum Ganzen: Urteile des BVGer A-4271/2016 vom 21. Juni 2017 E. 2.4.3 m.w.H; C-6579/2011 vom 5. März 2014 S. 5 f.). 3.
Berufliche Vorsorge umfasst alle Massnahmen auf kollektiver Basis, die den älteren Menschen, den Hinterbliebenen und Invaliden beim Eintreten
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eines Versicherungsfalles (Alter, Tod oder Invalidität) zusammen mit den Leistungen der eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise erlauben (Art. 113 Abs. 2 Bst. a BV und Art. 1 BVG). 3.1
3.1.1 Grundsätzlich der obligatorischen Versicherung des BVG unterstellt sind die bei der AHV versicherten Arbeitnehmenden (Art. 5 Abs. 1 BVG), die das 17. Altersjahr überschritten haben und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahresmindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 5 BVV 2 erzielen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-3855/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 2.1.2). Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung der AHV angepasst (vgl. Art. 9 BVG sowie Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 BVG und den jeweils gültig gewesenen Fassungen von Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]).
3.1.2 Zur Ermittlung der Unterstellungspflicht nach Art. 7 Abs. 1 BVG wie auch zur Berechnung der Beiträge an die berufliche Vorsorge ist der massgebende Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) heranzuziehen (Art. 7 Abs. 2 BVG). Die Vorinstanz ist an die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse gebunden und hat darauf abzustellen (vgl. Urteil des BVGer A-4594/2017 vom 13. März 2018 E. 2.1.4 m.w.H.). 3.1.3 Ist ein Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 Abs. 2 BVG). Ausgenommen von der obligatorischen Versicherung sind u.a. Arbeitnehmende mit einem befristeten Arbeitsverhältnis von höchstens drei Monaten (sofern kein Fall von Art. 1k BVV 2 vorliegt) sowie Arbeitnehmende, die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 1j Abs. 1 Bst. b und c BVV 2).
3.1.4 Zu versichern ist nur ein bestimmter, als sog. koordinierter Lohn bezeichneter Teil des jeweiligen Jahreslohns (vgl. Art. 8 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 5 BVV 2 in den jeweils gültigen Fassungen). Beträgt der koordinierte Lohn weniger als der jeweils gültige Schwellenwert, muss er auf diesen
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Betrag aufgerundet werden (Art. 8 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 5 BVV 2 in den jeweils gültigen Fassungen).
3.2
3.2.1 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmende, die obligatorisch zu versichern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem Personal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen (Art. 11 Abs. 2 BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Datum des Stellenantrittes der zu versichernden Person (Art. 11 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 BVG). Schliesst sich ein Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung an, so sind alle seine dem BVG unterstellten Arbeitnehmer bei dieser Vorsorgeeinrichtung versichert (Art. 7 Abs. 1 BVV 2). 3.2.2 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Vorsorgeeinrichtung alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmer zu melden und alle Angaben zu machen, die zur Führung der Alterskonten und zur Berechnung der Beiträge nötig sind (Art. 10 BVV 2). Zu diesen Angaben gehören selbstredend alle Änderungen, die sich auf das Vorsorgeverhältnis und insbesondere auf die Berechnung der Beiträge auswirken (vgl. Urteil des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 8.2).
3.2.3 Die jeweilige Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest (Art. 66 Abs. 1 BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge, d.h. er muss sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberbeiträge überweisen. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung Verzugszinsen verlangen (Art. 66 Abs. 2 BVG; vgl. auch Art. 12 Abs. 2 BVG; vgl. nachfolgend E. 3.3.4). Der Arbeitgeber hat den in den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn abzuziehen (Art. 66 Abs. 3 BVG). Gemäss Art. 66 Abs. 4 BVG muss er die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung überweisen. Diese gesetzliche Fälligkeitsregel wurde mit der 1. BVG-Revision eingeführt und damit das Ende der Frist explizit als bestimmter Verfalltag im Sinne von
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Art. 102 Abs. 2 OR ausgestaltet (Botschaft vom 1. März 2000 zur 1. BVGRevision, BBl 2000 2637, 2699; vgl. E. 3.4.2). 3.2.4 Gemäss Art. 11 Abs. 4 BVG überprüft die AHV-Ausgleichskasse, ob die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen sind. Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 5 BVG). Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung rückwirkend zum Anschluss (Art. 11 Abs. 6 BVG; vgl. dazu auch Art. 9 Abs. 1 3 BVV 2). 3.3
3.3.1 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 60 Abs. 1 BVG) und verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine solche nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG sowie Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG i.V.m. Art. 12 BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend (vgl. Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG) auf den Zeitpunkt, in welchem zu versicherndes Personal erstmals seine Stelle antritt (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge [SR 831.434; nachfolgend: VO Auffangeinrichtung]; Urteil des BVGer A-4204/2016 vom 8. März 2017 E. 2.2.3).
3.3.2 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG (Zwangsanschluss), Art. 60 Abs. 2 Bst. b BVG (Anschluss von Arbeitgebern auf deren Begehren) sowie Art. 12 Abs. 2 BVG (Beiträge, Zinsen und Schadenersatz im Zusammenhang mit Leistungen vor dem Anschluss) kann die Auffangeinrichtung Verfügungen erlassen. Diese sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) gleichgestellt (Art. 60 Abs. 2bis BVG; vgl. dazu nachfolgend E. 3.5.2). 3.3.3 Eine besondere Konstellation wird in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG angesprochen: Gemäss Art. 12 Abs. 1 BVG haben die Arbeitnehmenden oder ihre Hinterlassenen Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden wie in Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG festgehalten von der Auffangeinrichtung BVG ausgerichtet. Entsteht nun der gesetzliche
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Anspruch eines Arbeitnehmenden auf Versicherungs- oder Freizügigkeitsleistung zu einem Zeitpunkt, in dem sein Arbeitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, so wird der Arbeitgeber «von Gesetzes wegen für alle dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmenden der Auffangeinrichtung angeschlossen» (Art. 2 Abs. 1 VO Auffangeinrichtung; BGE 129 V 237 E. 5.1; Urteil des BVGer C-2225/2012 vom 19. November 2013 E. 3.2.2; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1232/2017 vom 31. Januar 2018 E. 4.4).
Während also die blosse Säumnis des Arbeitgebers, sich an eine Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen ohne dass bereits ein Versicherungs- oder Freizügigkeitsfall eingetreten ist zu einem Zwangsanschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG führt, richtet sich der Anschluss, sobald vor dem Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung Leistungsansprüche entstanden sind, nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang in BGE 130 V 526 E. 4.3 festgehalten, dass es sich bei der Verfügung nach Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG um eine Gestaltungsverfügung handle, durch welche dem Arbeitgeber neue Pflichten auferlegt werden (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 9C_655/2008 vom 2. September 2009 E. 4.1 und E. 6.2). Der Anschluss nach Art. 60 Abs. 2 Bst. d BVG hingegen erfolge aufgrund des Gesetzes und die entsprechende Verfügung der Vorinstanz habe deshalb bloss feststellenden Charakter (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_655/2008 vom 2. September 2009 E. 6.2; Urteil des BVGer A-1232/2017 vom 31. Januar 2018 E. 4.5 m.w.H.). Zu beachten ist, dass sich diese Unterscheidung nicht auf die beitrags- und verjährungsrechtlichen Folgen auswirkt, die sich aus dem Zwangsanschluss ergeben. Denn diese dürfen nicht von der Zufälligkeit abhängig gemacht werden, ob in der Belegschaft des säumigen Arbeitgebers ein Versicherungsfall eingetreten ist oder nicht. So vermag allein die Anschlussverfügung die Fälligkeit der Beitragsschuld zu begründen (vgl. BGE 136 V 73 E. 3.2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_655/2008 vom 2. September 2009 E. 6.2 am Ende; vgl. dazu nachfolgend E. 3.4.1). 3.3.4 Der Arbeitgeber hat der Auffangeinrichtung die Beiträge für alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an zu entrichten, von dem an er bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen (Art. 3 Abs. 1 VO Auffangeinrichtung). Der vom Arbeitgeber geschuldete Verzugszins entspricht dabei dem jeweils von der Auffangeinrichtung für geschuldete Beiträge geforderten Zinssatz (Art. 3 Abs. 2 VO Auffangein-
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richtung). Rechtliche Grundlage für die rückwirkende Erhebung von Verzugszinsen sind somit die genannten Verordnungsbestimmungen. Diese erweisen sich als gesetzmässig, zumal auch in Art. 12 Abs. 2 BVG die Pflicht des Arbeitgebers zur Leistung von Verzugszinsen im Falle eines rückwirkenden Zwangsanschlusses ausdrücklich festgehalten wird (vgl. E. 3.2.3 sowie Urteil des BVGer C-2381/2006 vom 27. Juli 2007 E. 7.2). Sodann muss der Arbeitgeber bei Tod oder Invalidität eines dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmers einen Zuschlag in der Höhe der vierfachen Beiträge für die Risiken Tod und Invalidität aller dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer als Schadenersatz entrichten. Dieser Zuschlag wird von dem Zeitpunkt an berechnet, von dem an der Arbeitgeber bei einer Vorsorgeeinrichtung hätte angeschlossen sein müssen bis zum Eintritt des Versicherungsfalles. Der Zuschlag ist auf das versicherungstechnisch notwendige Deckungskapital, vermindert um das Altersguthaben des betreffenden Arbeitnehmers, begrenzt (Art. 3 Abs. 3 VO Auffangeinrichtung). 3.3.5 Gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG stellen die Auffangeinrichtung und die AHV-Ausgleichskasse dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Dies wird auch in Art. 3 Abs. 4 VO Auffangeinrichtung erwähnt, wonach der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung BVG alle Aufwendungen zu ersetzen hat, die dieser in Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. Detailliert geregelt sind die entsprechenden Kosten sodann im Kostenreglement der Auffangeinrichtung zur Deckung von ausserordentlichen administrativen Umtrieben (nachfolgend: Kostenreglement), welches Bestandteil der vorliegend massgebenden Anschlussbedingungen bildet. Gemäss diesem Reglement können soweit hier interessierend für nach Ablauf der Meldefrist mitgeteilte Lohnänderungen pro versicherte Person und Jahr Fr. 100.--, für eine Inkasso Mahnung Fr. 50.--, für ein Betreibungsbegehren Fr. 100.-- sowie 450.-- für eine Rechtsöffnung eingefordert werden. Voraussetzung für die Rechtmässigkeit der entsprechenden Gebührenforderungen ist praxisgemäss, dass die Kosten für effektiv und zu Recht erfolgte Verwaltungsmassnahmen eingefordert werden (vgl. dazu statt vieler: Urteile des BVGer A-4271/2016 vom 21. Juni 2017 E. 2.3 und A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 8.7). 3.4
3.4.1 Wie erwähnt, vermag in Fällen eines rückwirkenden zwangsweisen Anschlusses allein die Anschlussverfügung die Fälligkeit der Beitragsschuld auszulösen (vgl. E. 3.3.3). Begründet wird dies mit der konstitutiven
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Wirkung der Anschlussverfügung, welche erst das Rechtsverhältnis entstehen lässt, auf Grund dessen die Beiträge an die Auffangeinrichtung aus beruflicher Vorsorge geschuldet sind (BGE 130 V 526 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 9C_655/2008 vom 2. September 2009 E. 4.3). Im vorliegenden Fall wurde die Anschlussverfügung angefochten und die Beschwerde schliesslich abgewiesen. Damit stellte sich in Bezug auf die Fälligkeit grundsätzlich die Anschlussfrage, ob das Datum der Verfügung oder aber der Zeitpunkt ihrer Rechtskraft massgebend sei. Mit anderen Worten stellte sich die Frage des Rückbezugs der Wirkung (der Zwangsanschlussverfügung). Diese Frage lässt sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht einheitlich beantworten, sondern es ist jeweils auf die Besonderheiten des Einzelfalls und die jeweilige Interessenlage abzustellen (BGE 140 II 134 E. 4.2.1; HANSJÖRG SEILER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 55 N. 69 S. 1136). Im vorliegenden Fall kann diese Frage allerdings offen gelassen werden, da es in der konkret zu beurteilenden Konstellation keinen Unterschied macht, ob von der Fälligkeit per 16. Juli 2007 (Datum der Zwangsanschlussverfügung) oder per 3. Dezember 2008 (Datum der Rechtskraft der Zwangsanschlussverfügung) ausgegangen wird (vgl. dazu E. 4.3.7.2). 3.4.2 Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner grundsätzlich durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (vgl. Art. 102 Abs. 2 OR; vgl. E. 3.2.3). In den Anschlussbedingungen der Auffangeinrichtung wird in Ziff. 4 Abs. 6 festgehalten, dass dem Arbeitgeber die Beiträge gemäss jeweils gültigem Reglement bzw. jeweils gültiger Beitragsordnung vierteljährlich nachschüssig in Rechnung gestellt werden. Sie sind jeweils am 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember fällig und zahlbar innert 30 Tagen nach Fälligkeit. Bei verspäteter Zahlung kann die Auffangeinrichtung Zinsen auf die ausstehenden Beiträge erheben, wobei Ausstände gemahnt werden. Wird die Mahnung nicht beachtet, fordert die Auffangeinrichtung gemäss Ziff. 4 Abs. 7 der Anschlussbedingungen die ausstehenden Beiträge samt Zinsen und Kosten ein. Die Zinsen werden mit den vom Stiftungsrat festgesetzten Verzugszinssätzen und ab Fälligkeit der Beiträge berechnet.
3.4.3 Der Regelung, wonach der Schuldner einer Geldschuld Verzugszins zu zahlen hat, sobald er in Verzug ist, liegt die Fiktion zu Grunde, dass der verzugsbelastete Schuldner bis zur Erfüllung weiterhin über den Geldbe-
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trag verfügen kann und der Gläubiger dadurch eine entsprechende Vermögenseinbusse erleidet. Es bedarf weder eines Schadensnachweises durch den Gläubiger noch eines Verschuldens des Schuldners, weshalb dieser auch dann Verzugszins zahlen muss, wenn er im Zeitpunkt des Verzugseintritts von seiner Zahlungspflicht oder deren Höhe keine Kenntnis hatte (vgl. BGE 143 II 37 E. 5.2.2; BGE 129 III 535 E. 3.1 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 4A_87/2010 vom 9. April 2010 E. 6.1). 3.5
3.5.1 Geldforderungen sind auf dem Wege der Schuldbetreibung zu vollstrecken (Art. 38 SchKG). Dies gilt sowohl für privatrechtliche wie auch für öffentlichrechtliche Geldforderungen (JOLANTA KREN KOSTKIEWICZ, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 3. Aufl. 2018, § 1 N. 20). Im Rahmen der Schuldbetreibung ist zwischen materiellen Streitigkeiten, rein betreibungsrechtlichen Streitigkeiten und betreibungsrechtlichen Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht zu unterscheiden. Geht es um die Feststellung des materiellen Rechts als Grundlage einer Vollstreckung, mithin um die Frage, ob eine Forderung besteht, liegt eine materiellrechtliche Streitigkeit vor (vgl. KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., § 2 N. 95; KURT AMONN/FRIDOLIN W ALTER, Grundriss des Schulbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 4 N. 47 ff.). Zu den materiellrechtlichen Streitigkeiten zählen Verfahren gemäss Art. 79 SchKG (vgl. AMONN/W ALTHER, a.a.O., § 4 N. 49; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 11.1).
3.5.2 Die Vorinstanz ist zwecks Erfüllung ihrer Aufgaben als Auffangeinrichtung nicht nur zuständig, über den Bestand sowie den Umfang ihrer Forderungen gegenüber Arbeitgebenden Verfügungen zu erlassen, welche vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 SchKG gleichgestellt sind (vgl. E. 3.3.2). Als Rechtsöffnungsinstanz kann sie grundsätzlich gleichzeitig mit dem materiellrechtlichen Entscheid über den strittigen Anspruch auch die Aufhebung eines Rechtsvorschlages verfügen, soweit es um eine von ihr in Betreibung gesetzte Forderung geht (BGE 134 III 115 E. 3.2 und E. 4.1.2 und Urteil des BVGer A-4271/2016 vom 21. Juni 2017 E. 1.2.2 mit Hinweisen).
3.5.3 In Änderung der Rechtsprechung wurde mit Urteil des BVGer A-4311/ 2016 vom 22. März 2017 bestimmt, dass für die Bemessung der Kosten für das Beitragserhebungsverfahren inkl. Rechtsöffnung durch die Auffangeinrichtung in erster Linie deren Anschlussvereinbarungen bzw. Reglemente massgebend sind (E. 11.3 des genannten Urteils). Fehlt es an einer Seite 18

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reglementarischen Grundlage, sind die Kosten in Anwendung von Art. 3 Abs. 4 VO Auffangeinrichtung nach dem Aufwand geschuldet. 3.5.4 Die Verfahrenskosten in materiellen Streitigkeiten, mithin im ordentlichen Prozess bzw. Verwaltungsverfahren, werden nicht den Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 SchKG zugerechnet, weshalb für erstere keine Rechtsöffnung zu erteilen ist (vgl. BGE 119 III 63 E. 4.b.aa; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 11.4). 3.5.5 Die Rechtsöffnung in der laufenden Betreibung kann auch im Verfahren über den materiellen Bestand der Forderung nur für diejenigen Forderungen erteilt werden, die Gegenstand des Betreibungsverfahrens sind (vgl. BGE 127 III 232 E. 3a; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4311/2016 vom 22. März 2017 E. 11.5).
4.
Im vorliegenden Fall ist die Rechtmässigkeit der vorinstanzlichen Beitragsverfügung vom 14. Juli 2017 zu überprüfen. 4.1 Diesbezüglich ist zunächst auf den Umfang des Streitgegenstandes (vgl. E. 1.5) einzugehen:
4.1.1 Gemäss Dispositiv der vorliegend angefochtenen Beitragsverfügung verlangt die Vorinstanz von der Beschwerdeführerin die Bezahlung folgender Beträge (vgl. Sachverhalt Bst. C.a): -

Fr. 158`406.90 (ausstehende Beiträge für die Zeit zwischen 31. März 1987 und 31.12.2007 + Kosten für Lohnmutationen [Fr. 2`400.--] + 2 Mahnungen [Fr. 100.--])
-

Verzugszins von 5% auf Fr. 151`217.50 seit dem 16. September 2016 (Datum der Betreibung)

-

Gebühren in Höhe von Fr. 50.00 für die Mahnung vom 16. August 2016
-

Gebühren für die Einleitung der Betreibung in Höhe von 100.00
-

Verzugszins bis zum 16. September 2016 in Höhe von Fr. 65`964.17
-

Kosten der (hier angefochtenen) Beitragsverfügung in Höhe von Fr. 450.00
4.1.2 Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Umfang von Fr. 59`011.02 nebst Zins vor dem 14. Juli 2017. Hingegen wird die Forderung der Vorinstanz im Umfang von Fr. 99`395.88 anerkannt. Dabei handelt es sich um die Beiträge betreffend B._______ (vgl. Sachverhalt Bst. A.g und A.h), deren Berechnung die Beschwerdeführerin gemäss eigener Aussage nun nachzuvollziehen in der Lage sei und Seite 19

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sie insoweit anerkenne, als für das Jahr 1989 von einer Lohnsumme von Fr. 57`000.-- (statt von Fr. 60`000.-- wie die Vorinstanz) ausgegangen werde (vgl. dazu nachfolgend E. 4.3.4). Im Übrigen solle die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, damit diese ihre in Betreibung gesetzte Forderung rechtsgenüglich begründe (vgl. Sachverhalt Bst. C.b).
4.2 Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Vorinstanz habe ihre in Betreibung gesetzte Forderung nicht rechtsgenüglich begründet, ist ihr nicht zu folgen. War die erste Beitragsverfügung hinsichtlich ihrer Begründungsdichte noch zu bemängeln (vgl. Sachverhalt Bst. A.e), entspricht die nun zu beurteilende Beitragsverfügung den rechtsprechungsgemässen Vorgaben (vgl. E. 2.3): Der angefochtenen Verfügung beigelegt ist ein Kontokorrentauszug auf dem sämtliche Buchungen seit 1987 einzeln aufgelistet sind (Beilage 2). Hinter jeder Buchung steht ein Verweis auf den detaillierten Berechnungsnachweis (Beilage 3). Aus diesem ergeben sich, aufgeschlüsselt nach Jahr und Person, alle für die Beitragsforderung relevanten Informationen. Ebenfalls der angefochtenen Verfügung beigelegt ist eine Übersicht über die anwendbaren Beitragssätze (Beilage 4). Aufgrund dieser Auflistungen sind die in Rechnung gestellten Beiträge nun konzis und übersichtlich dargestellt, womit die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist. Im Übrigen räumt die Beschwerdeführerin selbst ein, nun in der Lage zu sein, die Berechnung der Beiträge betreffend B._______ nachzuvollziehen (vgl. E. 4.1.2). Da für alle anderen ehemaligen Mitarbeitenden dieselben Informationen zur Beitragsberechnung auf dieselbe Weise verfügbar sind, ist nicht dargetan, weshalb die Nachvollziehbarkeit nur mit Blick auf B._______ gegeben sein sollte. Die angefochtene Verfügung kann allein gestützt auf ihren Inhalt und die Angaben in ihren Beilagen sachgerecht angefochten und gerichtlich überprüft werden (vgl. E. 2.2). Eine Gehörsverletzung liegt demnach nicht vor, weshalb auch kein Anlass für eine diesbezügliche Rückweisung der Sache besteht. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erweist sich die vorinstanzliche Verfügung namentlich mit Bezug auf die Ermessensbetätigung und die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts als bundesrechtskonform. Dieses Ergebnis vermag die Beschwerdeführerin auch mit ihren weiteren Rügen auf welche im Folgenden eingegangen wird, soweit sie nicht durch die vorstehenden Erwägungen ausdrücklich oder implizit wiederlegt worden sind nicht umzustossen.
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4.3 Es gehört zu den Aufgaben einer Arbeitgeberin, die von ihr zu beachtenden rechtlichen Vorgaben zu kennen bzw. nötigenfalls zu klären. Dies gilt insbesondere für die Vorgaben in Bezug auf die sozialversicherungsrechtliche Situation ihrer Angestellten. So wäre es an ihr gewesen, sich bei Erfüllen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen einer BVGVorsorgeeinrichtung anzuschliessen (vgl. E. 3.2.1). Die Ausgleichskasse ist zwar für die Kontrolle zuständig, trägt aber nicht die Verantwortung für den Anschluss der Arbeitgeberin an eine BVG-Vorsorgeeinrichtung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.461/2006 vom 2. März 2007 E. 4.5 m.w.H.; Urteil des BVGer C-7809/2009 vom 29. März 2012 E. 4.3.2). Die Arbeitgeberin ist sodann verpflichtet, der Vorsorgeeinrichtung alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmenden zu melden und alle Angaben zu machen, die zur Führung der Alterskonten und zur Berechnung der Beiträge nötig sind (vgl. E. 3.2.2). Den genannten Verpflichtungen ist die Beschwerdeführerin trotz entsprechender Aufforderungen nicht nachgekommen, bis schliesslich ein zwangsweiser Anschluss verfügt werden musste.
Auch im Rahmen der Zwangsanschlussverfügung (Dispositiv Ziff. 3) hatte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin aufgefordert, ihr alle Arbeitnehmer, die Eintrittsdaten sowie die Lohnverhältnisse anzugeben. Diesem pflichtgemässen Auftrag ist die Beschwerdeführerin wiederum nicht nachgekommen. Vielmehr stellte sie sich im Rahmen der Anfechtung der Zwangsanschlussverfügung auf den Standpunkt, es wäre an der Vorinstanz gewesen, entsprechende Abklärungen (z.B. betreffend Befristung von Arbeitsverhältnissen bzw. betreffend nebenberuflicher Tätigkeit von Arbeitnehmenden) zu machen. Damit ist sie nicht durchgedrungen (vgl. Urteil des BVGer C-6123/2007 vom 3. Dezember 2008 E. 4.2). Auch im vorliegenden Verfahren verkennt die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflichten (vgl. E. 3.2.2) und so bleiben ihre Behauptungen betreffend die Natur der einzelnen Anstellungsverhältnisse unsubstantiiert. 4.3.1 Das Gesagte gilt namentlich für die Rüge betreffend den Arbeitnehmer P._______. Die Beschwerdeführerin macht hier wie schon im ersten Rechtsgang geltend, dieser habe nur eine nebenberufliche Tätigkeit ausgeübt und sei somit gestützt auf Art. 1j Abs. 1 Bst. c BVV 2 nicht der obligatorischen Versicherung unterstellt gewesen (vgl. E. 3.1.3). Sie legt jedoch keine Beweismittel ins Recht, welche diese Behauptung untermauern würden. Abgesehen davon wären allfällige Korrekturen der Lohnbeschei-
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nigungen gemäss Rechtsprechung auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) geltend zu machen (vgl. Urteile des BVGer A-6810/2015 vom 13. September 2016 E. 3.3 und C-1899/2011 vom 15. Oktober 2013 E. 5.2.3). Darauf ist die Beschwerdeführerin bereits im ersten Rechtsgang hingewiesen worden (vgl. Urteil C-6579/2011 vom 5. März 2014 S. 10). Das Bundesverwaltungsgericht erachtet in ständiger Rechtsprechung die auf den Lohnbescheinigungen der AHV-Ausgleichskasse aufgeführten Löhne als beweiskräftig. Somit hat die Vorinstanz mangels eines Abänderungsbescheides der zuständigen Ausgleichskasse bei der Festsetzung der Löhne vorliegend zu Recht auf die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse abgestellt (vgl. E. 3.1.2). Entsprechend ist in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. E. 1.7.3) auf die Abnahme des diesbezüglichen Zeugenbeweises (B._______; wohl eher Parteibefragung) zu verzichten. 4.3.2 Ebenfalls nicht genügend substantiiert ist die Rüge der Beschwerdeführerin, die Arbeitnehmenden Q._______ und R._______ seien für ein anderes Unternehmen tätig und bei diesem versichert gewesen. Sollten die Löhne effektiv falsch abgerechnet worden sein, hätte eine entsprechende Mutation wie soeben dargelegt bei der Ausgleichskasse erwirkt werden müssen. Dies ist soweit aktenkundig nicht geschehen. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz zu Recht auf die bestehenden Lohnbescheinigungen der zuständigen Ausgleichskasse abgestellt (vgl. E. 3.1.2) und ist in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. E. 1.7.3) auf die Abnahme des Zeugenbeweises (B._______; wohl eher Parteibefragung) zu verzichten. 4.3.3 Auch hinsichtlich der Arbeitnehmerin D._______ substantiiert die Beschwerdeführerin nicht rechtsgenügend. Es reicht jedenfalls nicht aus, zu behaupten, die betreffende Arbeitnehmerin habe ihren BVG-Anteil ,,für die vergangene Phase im Rahmen der Konvention über die Nebenfolgen ihrer Scheidung in bar ausbezahlt erhalten", womit die Beitragspflicht der Beschwerdeführerin entfalle. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, inwieweit die erwähnte zivilrechtliche Vereinbarung Einfluss auf die Beitragspflicht der Beschwerdeführerin haben sollte. Diese schuldet der Vorsorgeeinrichtung in jedem Fall die gesamten Beiträge (vgl. in diesem Zusammenhang auch nachfolgend E. 4.3.6). Bleibt die zivilrechtliche Vereinbarung ohne beitragsrechtliche Folgen, ist auf die entsprechende Zeugeneinvernahme (B._______; wohl eher Parteibefragung) in antizipierter Beweiswürdigung (E. 1.7.3) zu verzichten.

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4.3.4 Betreffend die Beiträge von B._______ rügt die Beschwerdeführerin, es sei für das Jahr 1989 von einer Lohnsumme von Fr. 57`000.-- (statt von Fr. 60`000.--) auszugehen. Stein des Anstosses ist hier, dass auf der Lohnliste (Buchungsjournal) der zuständigen Ausgleichskasse zunächst der Betrag Fr. 60`000.-- vermerkt worden war. Dazu kam eine weitere Lohnbuchung in Höhe von Fr. 3`000.--. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die zweite Buchung sei von der ersten abzuziehen. Bei genauer Betrachtung ist allerdings festzustellen, dass auch bei anderen Mitarbeitenden Lohnkorrekturen vorgenommen worden waren. Resultierte die Korrektur in einer Addition zweier Lohnsummen, wurde dies mit dem Code 00.99 markiert. So auch bei B._______. Es wäre also eher von einer Lohnsumme von Fr. 63`000.-- auszugehen gewesen. Allerdings finden sich auf der entsprechenden Buchungsliste verschiedene, teils widersprüchliche Vermerke, deren Ursprung nicht mehr nachvollzogen werden kann. Entsprechend hat die Vorinstanz den zusätzlichen Lohnbestandteil in Höhe von Fr. 3`000.-ausser Acht gelassen und ist zugunsten der Beschwerdeführerin vom ursprünglichen Betrag von Fr. 60`000.-- ausgegangen. Das Gericht sieht aufgrund der Aktenlage keinen Anlass, davon abzuweichen. Insbesondere besteht kein Grund, wie von der Beschwerdeführerin gefordert, von einem Jahreslohn von Fr. 57`000.-- auszugehen.
4.3.5 Die Beschwerdeführerin verweist darauf, dass Arbeitnehmende oder ihre Hinterlassenen zwar gemäss Art. 12 BVG Anspruch auf die gesetzlichen Leistungen hätten, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen habe (vgl. E. 3.3.3). Solche Ansprüche seien allerdings gegenüber der Auffangeinrichtung innert fünf Jahren geltend zu machen, ansonsten sie als ,,periodische Ansprüche" verjähren würden (vgl. Art. 41 Abs. 2 BVG). Im vorliegenden Fall seien die Ansprüche ihrer ehemaligen Arbeitnehmenden verjährt. Die rechtliche Konstellation führe nun zum zweckwidrigen Resultat, dass die Vorinstanz Beiträge von der Beschwerdeführerin eintreibe, ohne je eine Leistung an die Destinatäre abliefern zu müssen. Mit anderen Worten bereichere sich die Vorinstanz. Dies könne vom Gesetzgeber nicht gewollt sein, weshalb die von der Beschwerdeführerin aufgezählten Personen in der Beitragsberechnung unberücksichtigt zu lassen seien. Mit der Vorinstanz ist einig zu gehen, dass diese Argumentation ins Leere zielt. Bei der beruflichen Vorsorge handelt es sich um eine Versicherung. Dies bedeutet, dass die Ansprüche von Versicherten in gewissen Fällen höher sind als die Summe der tatsächlich geleisteten Beiträge. In anderen Fällen ist die Summe der einbezahlten Beiträge höher als die bezogenen Seite 23

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Leistungen. Für den Bestand der Beitragsforderung der Vorsorgeeinrichtung gegenüber der Arbeitgeberin ist unerheblich, ob im Einzelfall ein Versicherungs- oder Freizügigkeitsfall eintritt oder nicht. Ferner trifft es nicht zu, dass sich die Vorinstanz bereichert, da gemäss Art. 41 Abs. 3 BVG Guthaben, welche auf Freizügigkeitskonten- oder Policen nach Art. 10 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV; SR 831.425) angelegt sind, nach Ablauf von 10 Jahren ab dem ordentlichen Rücktrittsalter an den Sicherheitsfonds überwiesen werden. 4.3.6 Die Beschwerdeführerin ist sodann der Ansicht, eventualiter sei zu prüfen, ob die Vorinstanz bereits Leistungen nach Art. 12 BVG erbracht habe. Dies sei insofern relevant, als die Beschwerdeführerin ihren Arbeitnehmenden in allen Beitragsjahren den kompletten Lohn also ohne Abzüge für die BVG-Beiträge ausbezahlt habe. Sollte die Vorinstanz Leistungen gegenüber den Arbeitnehmenden erbracht haben bzw. noch erbringen, wären die Arbeitnehmerbeiträge, welche hiermit von der Beschwerdeführerin für diesen beschränkten Fall abgetreten würden, im Sinn von Art. 39 Abs. 2 BVG zur Verrechnung zu bringen. Entsprechend reduziere sich die eingeklagte Kapitalforderung um den Anteil der Arbeitnehmerbeiträge. Dies treffe insbesondere auf die ehemaligen Arbeitnehmenden C._______, E._______, F._______, G._______, H._______, J._______, K._______, L._______, M._______, N._______, D._______ und O._______ zu.
Diesbezüglich ist zunächst in Erinnerung zu rufen, dass der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich die gesamten Beiträge schuldet. Um dieser Pflicht nachzukommen, muss er die Arbeitnehmerbeiträge direkt vom Lohn abziehen und sie zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen an die jeweilige Vorsorgeeinrichtung weiterleiten (vgl. E. 3.2.3). Missachtet er diese Pflicht, kann er daraus grundsätzlich nichts zu seinen Gunsten ableiten. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf Art. 39 Abs. 2 BVG beruft, wonach der Leistungsanspruch mit Forderungen, die der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, nur verrechnet werden darf, wenn sie sich auf Beiträge beziehen, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind, scheitert ihre Argumentation im vorliegenden Fall schon daran, dass sie als gemäss Beweislastregel beweisbelastete Partei (vgl. E. 1.7.2) keinerlei Nachweis für ihre Behauptung, wonach keine Lohnabzüge für die Arbeitnehmerbeiträge gemacht worden seien, erbringt.
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4.3.7 Weiter sind die der Beschwerdeführerin auferlegten Verzugszinsen bestritten. Die Vorinstanz unterscheidet dabei in «Verzugszins vor Betreibung» in Höhe von Fr. 65`964.17 für die Zeit vom 16. Juli 2007 (Datum der Zwangsanschlussverfügung) bis zum 16. September 2016 (Datum des Betreibungsbegehrens) und in «Verzugszins nach Betreibung» in Höhe von 5% auf Fr. 151`217.50 seit dem 16. September 2016. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, frühestens seit dem Datum der vorliegend angefochtenen Beitragsverfügung (14. Juli 2017) Verzugszins zu schulden (vgl. E. 4.1.2).
4.3.7.1 Zunächst ist hierzu auf die Rüge der Beschwerdeführerin einzugehen, die Vorinstanz sei in der angefochtenen Beitragsverfügung mit keinem Wort auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin eingegangen, wonach Art. 66 Abs. 2 BVG als ,,Kann-Vorschrift" ausgestaltet sei (vgl. E. 3.2.3). Damit begehe die Vorinstanz Rechtsverweigerung und verletze den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör. Im vorliegenden Fall sei Verzugszins erst auf den Zeitpunkt hin festzulegen, in welchem die Vorinstanz die gesetzlichen Voraussetzungen und die bundesverwaltungsgerichtlichen Vorgaben einhalte. Es sei mit dem Gerechtigkeitsgedanken nicht vereinbar, dass die Beschwerdeführerin die Folgen der Unzulänglichkeiten der Vorinstanz tragen müsse. Die Vorinstanz habe im ersten Rechtsgang klare Anweisungen erhalten, wie sie vorzugehen habe, um eine rechtskonforme Beitragsverfügung zu erlassen (vgl. Urteil des BVGer C-6579/2011 vom 5. März 2014). Dass die Vorinstanz auch im September 2016 also über 2,5 Jahre später nicht in der Lage gewesen sei, eine rechtsgenügliche Verfügung zu erlassen, dürfe der Beschwerdeführerin nicht zum Nachteil gereichen.
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz die Verzugszinsen praxisgemäss immer einfordert und Ausnahmen aus Gründen der Gleichbehandlung nicht angezeigt sind. Ausserdem verkennt die Beschwerdeführerin mit ihrer Argumentation, dass es für die Pflicht, Verzugszins zu leisten, weder eines Schadensnachweises durch den Gläubiger noch eines Verschuldens des Schuldners bedarf. Zwar ist im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen, dass auch die Vorinstanz eine gewisse Verantwortung für eine längere Verfahrensdauer trägt, der Beschwerdeführerin entstand dadurch jedoch insofern kein ,,Schaden" oder ,,Nachteil", als dass sich das geschuldete Geld während des gesamten Zeitraums bei ihr befand und sie darüber verfügen konnte (vgl. E. 3.4.3).
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4.3.7.2 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Vorinstanz dürfe Zinsen erst ab dem Datum einer schriftlichen Mahnung verlangen, wobei sich keine solche in den Akten befinde. Aus diesem Grund hätte die Vorinstanz frühestens ab dem Zeitpunkt des Zahlungsbefehls, d.h. ab dem 16. September 2016 (recte: 19. September 2016; vgl. Sachverhalt Bst. B.b), Zinsen verlangen dürfen, wobei Verzugszinsen erst mit Eröffnung einer schriftlichen Verzugszinsverfügung geschuldet seien. Diesbezüglich verhält es sich wie folgt: Im vorliegenden Fall wurde im ersten Rechtsgang (Urteil C-6579/2011 vom 5. März 2014, S. 11; vgl. Sachverhalt Bst. A.e) entschieden, dass Zinsen laut Art. 4 Abs. 6 und 7 der Anschlussbedingungen der Vorinstanz erst ab Datum einer schriftlichen Mahnung verlangt werden können. Eine solche finde sich nicht in den Akten, weshalb die Vorinstanz bis zum Zeitpunkt des Zahlungsbefehls (27. Oktober 2011; vgl. Sachverhalt Bst. A.c) keine Zinsen hätte verlangen dürfen. Ob diese bisherige Rechtsprechung, welche die Erhebung von Verzugszinsen an eine vorgängige Mahnung knüpft (z.B. Urteil des BVGer C-1899/ 2011 vom 15. Oktober 2013 E. 5.5.2 und E. 5.5.4), bundesrechtskonform ist, kann offen bleiben, denn im vorliegenden Fall ist auf das rechtskräftige Urteil des Gerichts betreffend die Beschwerdeführerin abzustellen, auf welches sich diese in guten Treuen berufen darf. Massgebender Zeitpunkt für die Erhebung von Verzugszinsen ist demnach im vorliegenden Fall der 27. Oktober 2011 (Datum des ersten Zahlungsbefehls nach Fälligkeit der Beitragsforderungen). Nicht massgebend ist entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin der zweite Zahlungsbefehl datierend vom 19. September 2016. Entscheidend ist nämlich, dass die Beitragsforderung der Vorinstanz gegenüber der Beschwerdeführerin am 16. Juli 2007 (Datum des Zwangsanschlusses) bzw. spätestens am 3. Dezember 2008 (Datum der Rechtskraft des Zwangsanschlusses) fällig geworden ist (vgl. dazu E. 3.4.1) und der Zahlungsbefehl vom 27. Oktober 2011 gemäss rechtskräftigem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine Mahnung darstellen soll, bzw. einer solchen gleichgestellt sei. Dass die genaue Höhe der Beitragsschuld in der Folge erst noch berechnet werden musste bzw. sich später noch verändert hat, ändert daran nichts. Denn wie in Erwägung 3.4.3 dargelegt, bedarf es für die Verzugszinsschuld weder eines Schadensnachweises durch den Gläubiger noch eines Verschuldens des Schuldners. Vielmehr hat dieser auch dann Verzugszins zu leisten, wenn er im Zeitpunkt des Verzugseintritts von seiner Zahlungspflicht oder deren Höhe keine Kenntnis hatte. Aus demselben Grund geht die Beschwerdeführerin
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auch fehl, wenn sie sich auf den Standpunkt stellt, erst ab Datum der vorliegend angefochtenen Verfügung (14. Juli 2017) Verzugszinsen zu schulden. Die Art der Berechnung des Verzugszinses bis zur Einleitung der Betreibung ergibt sich dem Grundsatz nach in rechtsgenüglicher Weise aus dem der angefochtenen Verfügung beigelegten «Nachweis Verzugszins bis zum Zeitpunkt der Betreibung». Die jeweiligen Beträge werden in teilweiser Gutheissung der Beschwerde durch die Vorinstanz allerdings insofern neu zu berechnen sein (Rückweisung, vgl. E. 5.5), als der Zins wie vorangehend dargelegt im vorliegenden Fall ab dem 27. Oktober 2011 und nicht wie von der Vorinstanz vorgenommen ab dem 16. Juli 2007 eingefordert werden darf.
4.3.8 Sodann ist auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen, die Erhebung von Kosten in Höhe von Fr. 2`400.-- für Lohnmutationen (vgl. E. 4.1.1) sei nicht rechtmässig.
Gemäss dem massgebenden Kostenreglement können für nach Ablauf der Meldefrist mitgeteilte Lohnänderungen (pro versicherte Person und Jahr) Kosten in Höhe von Fr. 100.-- erhoben werden (vgl. E. 3.3.5). Das Gericht gelangt zwar zur Überzeugung, dass im vorliegenden Fall nachträgliche Lohnmutationen vorgenommen werden mussten. Wie viele es tatsächlich waren, lässt sich aus den vorhandenen Akten allerdings nicht ohne weiteres eruieren. Es kann somit nicht als nachgewiesen gelten, dass 24 Lohnmutationen erfolgt sind. Aus diesem Grund dürfen die diesbezüglichen Kosten in Höhe von gesamthaft Fr. 2`400.-- nicht erhoben werden (vgl. E. 1.7.2).
4.3.9 Als nicht aktenkundig erweisen sich schliesslich die beiden im Kontokorrent aufgeführten Mahnungen (2. März 2016 und 1. Juni 2016). Auch diese Kosten von insgesamt Fr. 100.-- sind der Beschwerdeführerin somit nicht aufzuerlegen (vgl. E. 3.3.5).
4.3.10 Die der Beschwerdeführerin auferlegten Kosten in Höhe von Fr. 100.-- für die effektive Einleitung der Betreibung sowie für die nachweislich zugestellte Mahnung in Höhe von Fr. 50.-- entsprechen dem anwendbaren Kostenreglement und sind nicht zu beanstanden. Dies gilt ebenso für die Kosten für die hier angefochtene Beitragsverfügung in Höhe von Fr. 450.-- (vgl. E. 3.3.5 und E. 3.5.3).

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5.
Aus dem bisher Dargelegten ergibt sich zusammenfassend Folgendes: 5.1 Mangels Nachweis können der Beschwerdeführerin die Kosten für nachträgliche Lohnmutationen in Höhe von Fr. 2`400.-- nicht in Rechnung gestellt werden (vgl. E. 4.3.8).
5.2 Der Beschwerdeführerin nicht in Rechnung gestellt werden können sodann mangels Nachweis Kosten für die Mahnungen vom 2. März 2016 und vom 1. Juni 2016 in Höhe von insgesamt Fr. 100.-- (vgl. E. 4.3.9). 5.3 Demgegenüber erweist sich die um die vorangehend genannten Beträge reduzierte Forderung der Vorinstanz in Höhe von Fr. 155`906.90 für ausstehende Beiträge für die Zeit vom 31. März 1987 bis 31. Dezember 2007 als rechtskonform (vgl. E. 4.2).
5.4 Dasselbe gilt für die Kosten in Höhe von Fr. 50.-- für die nachweislich zugestellte Mahnung vom 16. August 2016 (vgl. Sachverhalt Bst. A.i), die Kosten von Fr. 100.-- für die Einleitung der Betreibung sowie die Kosten für die vorliegend angefochtene Beitragsverfügung in Höhe von Fr. 450.-- (vgl. E. 4.3.10).
5.5 Betreffend den «Verzugszins bis zum Zeitpunkt der Betreibung» ist die Sache in teilweiser Gutheissung der Beschwerde, zu neuem Entscheid über den Verzugszins, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat den Zins insofern neu zu berechnen, als dieser im vorliegenden Fall wie im ersten Rechtsgang verbindlich entschieden erst ab dem 27. Oktober 2011 (Datum des ersten Zahlungsbefehls) und nicht wie von der Vorinstanz vorgenommen ab dem 16. Juli 2007 (Datum der Zwangsanschlussverfügung) eingefordert werden darf (E. 4.3.7.2). 6.
6.1 Die Verfahrenskosten (hier Fr. 3`000.--) werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt; unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens sind der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2`000.-- aufzuerlegen. Dieser Betrag Seite 28

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ist dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 3`000.-- zu entnehmen. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 1`000.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 6.2 Ausgangsgemäss ist der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin sodann eine reduzierte, mangels Kostennote praxisgemäss auf Fr. 1`500.-- festzusetzende, Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 14 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die Dispositiv-Ziff. I und II der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 14. Juli 2017 wie folgt geändert:
I. Die Arbeitgeberin hat der Stiftung Auffangeinrichtung BVG Fr. 155`906.90 zuzüglich a) Verzugszins 5% auf Fr. 151`217.50 seit 16. September 2016 b) Gebühren für die Mahnung vom 16. August 2016
Fr. 50.00

c) Gebühren für die Einleitung der Betreibung Nr. 67465
Fr. 100.00

zu bezahlen.
II. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 67465 des Betreibungsamts [Ort A] (Zahlungsbefehl vom 19. September 2016) wird im Umfang von Fr. 151`367.-(Fr. 151`217.50 + Fr. 50.-- + Fr. 100.--) aufgehoben.
2.
Betreffend den unter Ziff. I des Dispositivs der angefochtenen Verfügung genannten ,,Verzugszins bis zum 16. September 2016" (Fr. 65`964.17) wird die Sache zur Neuberechnung im Sinne der Erwägungen und zur entsprechenden Aufhebung des Rechtsvorschlags an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Seite 29

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4.
Die Kosten für das vorliegende Verfahren (Fr. 3`000.--) werden der Beschwerdeführerin in reduziertem Umfang von Fr. 2`000.-- auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 3`000.-- wird für die Bezahlung der Verfahrenskosten im vorliegenden Rechtsmittelverfahren verwendet. Der Mehrbetrag von Fr. 1`000.-- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 5.
Der Beschwerdeführerin wird für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1`500.-- zulasten der Vorinstanz zugesprochen. 6.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde) die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo

Zulema Rickenbacher

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die
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Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

Seite 31

A-5189/2017 05 juillet 2018 19 février 2019 Tribunal administratif fédéral Non publié Affiliation obligatoire à l'institution supplétive

Objet Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlages. Entscheid bestätigt durch BGer.

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

119-III-63 121-V-204 122-V-157 127-III-232 129-III-535 129-V-237 130-II-482 130-V-1 130-V-329 130-V-526 131-II-200 133-II-35 134-I-140 134-III-115 136-V-73 140-II-134 141-I-60 143-II-37

Décisions dès 2000

2A.461/2006 4A_87/2010 6B_353/2017 9C_602/2018 9C_655/2008

BVGE

2010/19 2007/27

BVGer

A-1232/2017 A-3855/2016 A-4204/2016 A-4271/2016 A-4311/2016 A-4594/2017 A-5063/2017 A-5189/2017 A-5347/2017 A-6660/2011 A-6810/2015 A-7149/2016 C-1899/2011 C-2225/2012 C-2381/2006 C-6123/2007 C-6579/2011 C-7809/2009

2000/2637

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 12 Situation avant l'affiliation
	1.	Les salariés et leurs survivants ont droit aux prestations légales même si l'employeur ne s'est pas encore affilié à une institution de prévoyance. Ces prestations sont servies par l'institution supplétive.
	2.	Dans ce cas, l'employeur doit à l'institution supplétive non seulement les cotisations arriérées, en principal et intérêts, mais encore une contribution supplémentaire à titre de réparation du dommage.

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 66 Répartition des cotisations
	1.	L'institution de prévoyance fixe dans ses dispositions réglementaires le montant des cotisations de l'employeur et de celles des salariés. La somme des cotisations (contribution) de l'employeur doit être au moins égale à la somme des cotisations de tous les salariés. La contribution de l'employeur ne peut être fixée plus haut qu'avec son assentiment.
	2.	L'employeur est débiteur de la totalité des cotisations envers l'institution de prévoyance. Celle-ci peut majorer d'un intérêt moratoire les cotisations payées tardivement.
	3.	L'employeur déduit du salaire les cotisations que les dispositions réglementaires mettent à la charge du salarié.
	4.	Il transfère à l'institution de prévoyance sa contribution ainsi que les cotisations des salariés au plus tard à la fin du premier mois suivant l'année civile ou l'année d'assurance pour laquelle les cotisations sont dues. [1]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 60 Tâches [1]
	1.	L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
	2.	Elle est tenue:
		a.	d'affilier d'office les employeurs qui ne se conforment pas à l'obligation de s'affilier à une institution de prévoyance;
		b.	d'affilier les employeurs qui en font la demande;
		c.	d'admettre les personnes qui demandent à se faire assurer à titre facultatif;
		d.	de servir les prestations prévues à l'art. 12;
		e. [2]	d'affilier l'assurance-chômage et de réaliser la couverture obligatoire des bénéficiaires d'indemnités journalières annoncés par cette assurance;
		f. [3]	d'admettre les personnes bénéficiant d'un partage de la prévoyance professionnelle à la suite d'un divorce conformément à l'art. 60a.
	2bis.	L'institution supplétive peut rendre des décisions afin de remplir les obligations prévues à l'al. 2, let. a et b, et à l'art. 12, al. 2. Ces décisions sont assimilables à des jugements exécutoires au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite [4]. [5]
	3.	L'institution supplétive ne doit bénéficier d'aucun privilège pouvant entraîner des distorsions de la concurrence.
	4.	L'institution supplétive crée des agences régionales.
	5.	L'institution supplétive gère les comptes de libre passage conformément à l'art. 4, al. 2, de la LFLP [6]. Elle tient à cet effet un compte spécial. [7]
	6.	L'institution supplétive n'a pas l'obligation de reprendre les engagements liés aux rentes en cours. [8]

[1] Introduit par l'annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [2] Introduite par l'art. 117a de la L du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage, en vigueur depuis le 1er juil. 1997 (RO 1982 2184; FF 1980 III 485). [3] Introduite par l'annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [4] RS 281.1 [5] Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [6] RS 831.42 [7] Introduit par l'annexe ch. 3 de la L du 17 déc. 1993 sur le libre passage, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2386; FF 1992 III 529). [8] Introduit par le ch. I de la LF du 20 déc. 2006 (Changement d'institution de prévoyance), en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1803; FF 2005 5571 5583).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 60 Tâches [1]
	1.	L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
	2.	Elle est tenue:
		a.	d'affilier d'office les employeurs qui ne se conforment pas à l'obligation de s'affilier à une institution de prévoyance;
		b.	d'affilier les employeurs qui en font la demande;
		c.	d'admettre les personnes qui demandent à se faire assurer à titre facultatif;
		d.	de servir les prestations prévues à l'art. 12;
		e. [2]	d'affilier l'assurance-chômage et de réaliser la couverture obligatoire des bénéficiaires d'indemnités journalières annoncés par cette assurance;
		f. [3]	d'admettre les personnes bénéficiant d'un partage de la prévoyance professionnelle à la suite d'un divorce conformément à l'art. 60a.
	2bis.	L'institution supplétive peut rendre des décisions afin de remplir les obligations prévues à l'al. 2, let. a et b, et à l'art. 12, al. 2. Ces décisions sont assimilables à des jugements exécutoires au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite [4]. [5]
	3.	L'institution supplétive ne doit bénéficier d'aucun privilège pouvant entraîner des distorsions de la concurrence.
	4.	L'institution supplétive crée des agences régionales.
	5.	L'institution supplétive gère les comptes de libre passage conformément à l'art. 4, al. 2, de la LFLP [6]. Elle tient à cet effet un compte spécial. [7]
	6.	L'institution supplétive n'a pas l'obligation de reprendre les engagements liés aux rentes en cours. [8]

[1] Introduit par l'annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [2] Introduite par l'art. 117a de la L du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage, en vigueur depuis le 1er juil. 1997 (RO 1982 2184; FF 1980 III 485). [3] Introduite par l'annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [4] RS 281.1 [5] Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [6] RS 831.42 [7] Introduit par l'annexe ch. 3 de la L du 17 déc. 1993 sur le libre passage, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2386; FF 1992 III 529). [8] Introduit par le ch. I de la LF du 20 déc. 2006 (Changement d'institution de prévoyance), en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1803; FF 2005 5571 5583).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 54 Création
	1.	Les organisations faîtières des salariés et des employeurs créent deux fondations qui seront gérées paritairement.
	2.	Le Conseil fédéral charge ces fondations:
		a.	l'une de fonctionner comme fonds de garantie;
		b.	l'autre d'assumer les attributions de l'institution supplétive.
	3.	Si les organisations faîtières des salariés et des employeurs ne parviennent pas à instituer ensemble une fondation, le Conseil fédéral en provoquera lui-même la création.
	4.	Les fondations sont réputées autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [1].

[1] RS 172.021

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8
		Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 113 Prévoyance professionnelle [1]*
	1.	La Confédération légifère sur la prévoyance professionnelle.
	2.	Ce faisant, elle respecte les principes suivants:
		a.	la prévoyance professionnelle conjuguée avec l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité permet à l'assuré de maintenir de manière appropriée son niveau de vie antérieur;
		b.	la prévoyance professionnelle est obligatoire pour les salariés; la loi peut prévoir des exceptions;
		c.	l'employeur assure ses salariés auprès d'une institution de prévoyance; au besoin, la Confédération lui donne la possibilité d'assurer ses salariés auprès d'une institution de prévoyance fédérale;
		d.	les personnes exerçant une activité indépendante peuvent s'assurer auprès d'une institution de prévoyance à titre facultatif;
		e.	la Confédération peut déclarer la prévoyance professionnelle obligatoire pour certaines catégories de personnes exerçant une activité indépendante, d'une façon générale ou pour couvrir des risques particuliers.
	3.	La prévoyance professionnelle est financée par les cotisations des assurés; lorsque l'assuré est salarié, l'employeur prend à sa charge au moins la moitié du montant de la cotisation.
	4.	Les institutions de prévoyance doivent satisfaire aux exigences minimales fixées par le droit fédéral; la Confédération peut, pour résoudre des problèmes particuliers, prévoir des mesures s'appliquant à l'ensemble du pays.

[1] * avec disposition transitoire

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 2 [1] Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs
	1.	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 680 francs [2] (art. 7).
	2.	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
	3.	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
	4.	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] Montant adapté selon l'art. 5 de l'O du 18 avr. 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, dans la teneur de la mod. du 28 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 469).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 9 Adaptation à l'AVS
		Le Conseil fédéral peut adapter les montants-limites fixés aux art. 2, 7, 8 et 46 aux augmentations de la rente simple minimale de vieillesse de l'AVS. La limite supérieure du salaire coordonné peut être adaptée compte tenu également de l'évolution générale des salaires.

RS 831.441.1 OPP-2 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) Art. 1j [1] Salariés non soumis à l'assurance obligatoire - (art. 2, al. 2 et 4, LPP) [2]
	1.	Les catégories suivantes de salariés ne sont pas soumises à l'assurance obligatoire:
		a.	les salariés dont l'employeur n'est pas soumis à l'obligation de payer des cotisations à l'AVS;
		b. [3]	les salariés engagés pour une durée limitée ne dépassant pas trois mois; l'art. 1k est réservé;
		c.	les salariés exerçant une activité accessoire, s'ils sont déjà assujettis à l'assurance obligatoire pour une activité lucrative exercée à titre principal ou s'ils exercent une activité lucrative indépendante à titre principal;
		d. [4]	les personnes invalides au sens de l'AI à raison de 70 % au moins, ainsi que les personnes qui restent assurées à titre provisoire au sens de l'art. 26a LPP;
		e. [5]	les membres suivants de la famille d'un exploitant agricole, qui travaillent dans son entreprise:les parents de l'exploitant en ligne directe, ascendante ou descendante, ainsi que les conjoints ou les partenaires enregistrés de ces parents,les gendres ou les belles-filles de l'exploitant qui, selon toute vraisemblance, reprendront l'entreprise pour l'exploiter personnellement.
			1.	les parents de l'exploitant en ligne directe, ascendante ou descendante, ainsi que les conjoints ou les partenaires enregistrés de ces parents,
			2.	les gendres ou les belles-filles de l'exploitant qui, selon toute vraisemblance, reprendront l'entreprise pour l'exploiter personnellement.
	2.	Les salariés sans activité en Suisse ou dont l'activité en Suisse n'a probablement pas un caractère durable, et qui bénéficient de mesures de prévoyance suffisantes à l'étranger, seront exemptés de l'assurance obligatoire à condition qu'ils en fassent la demande à l'institution de prévoyance compétente.
	3.	Les salariés non soumis à l'assurance obligatoire en vertu de l'al. 1, let. a et e, peuvent se faire assurer à titre facultatif aux mêmes conditions que des indépendants.
	4.	Les salariés non soumis à l'assurance obligatoire en vertu de l'al. 1, let. b et c, peuvent se faire assurer à titre facultatif conformément à l'art. 46 LPP.

[1] Anciennement art. 1 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 3551). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 25 juin 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 3551). [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de l'O du 16 nov. 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 5679). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de l'O du 29 sept. 2006 sur la mise en oeuvre de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4155).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance
	1.	Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
	2.	Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. [1]
	3.	L'affiliation a lieu avec effet rétroactif.
	3bis.	La résiliation de l'affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de prévoyance par l'employeur s'effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L'institution de prévoyance doit annoncer la résiliation du contrat d'affiliation à l'institution supplétive (art. 60). [2] [3]
	3ter.	Faute d'entente dans les cas cités aux al. 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d'un commun accord, soit, à défaut, par l'autorité de surveillance. [4]
	4.	La caisse de compensation de l'AVS s'assure que les employeurs qui dépendent d'elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée. [5]
	5.	La caisse de compensation de l'AVS somme les employeurs qui ne remplissent pas l'obligation prévue à l'al. 1 de s'affilier dans les deux mois à une institution de prévoyance enregistrée. [6]
	6.	Si l'employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l'AVS dans le délai imparti, celle-ci l'annonce à l'institution supplétive (art. 60) pour affiliation rétroactive. [7]
	7.	L'institution supplétive et la caisse de compensation de l'AVS facturent à l'employeur retardataire les frais administratifs qu'il a occasionnés. Les frais non recouvrables sont pris en charge par le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. d et h). [8]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 20 déc. 2006 (Changement d'institution de prévoyance), en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1803; FF 2005 5571 5583) [3] Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [4] Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [7] Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [8] Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 10 Début et fin de l'assurance obligatoire
	1.	L'assurance obligatoire commence en même temps que les rapports de travail; pour les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage, elle commence le jour où ils perçoivent pour la première fois une indemnité de chômage. [1]
	2.	L'obligation d'être assuré cesse, sous réserve de l'art. 8, al. 3:
		a.	à l'âge de référence [2] (art. 13);
		b.	en cas de dissolution des rapports de travail;
		c.	lorsque le salaire minimum n'est plus atteint;
		d. [3]	lorsque le droit aux indemnités journalières de l'assurance-chômage s'éteint.
	3.	Durant un mois après la fin des rapports avec l'institution de prévoyance, le salarié demeure assuré auprès de l'ancienne institution de prévoyance pour les risques de décès et d'invalidité. [4] Si un rapport de prévoyance existait auparavant, c'est la nouvelle institution de prévoyance qui est compétente. [5]

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 117a de la L du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage, en vigueur depuis le 1er juil. 1997 (RO 1982 2184; FF 1980 III 485). [2] Nouvelle expression selon l'annexe ch. 4 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). Il n'a été tenu compte de cette mod. que dans les disp. mentionnées au RO. [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la L du 17 déc. 1993 sur le libre passage, en vigueur depuis le 1er janv. 1995 (RO 1994 2386; FF 1992 III 529). [5] Nouvelle teneur de la phrase selon l'art. 117a de la L du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage, en vigueur depuis le 1er juil. 1997 (RO 1982 2184; FF 1980 III 485).

RS 831.441.1 OPP-2 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) Art. 7 Effets de l'affiliation à une ou plusieurs institutions de prévoyance - (art. 10, al. 1, LPP)
	1.	L'affiliation de l'employeur à une institution de prévoyance enregistrée entraîne l'assurance, auprès de cette institution, de tous les salariés soumis à la loi.
	2.	Si l'employeur veut s'affilier à plusieurs institutions de prévoyance enregistrées, il doit définir chaque groupe d'assurés de telle manière que tous les salariés soumis à la loi soient assurés. En cas de lacunes dans la définition des groupes d'assurés, les institutions de prévoyance sont solidairement tenues de verser les prestations légales. Elles peuvent exercer un droit de recours contre l'employeur.

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 102
	1.	Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier.
	2.	Lorsque le jour de l'exécution a été déterminé d'un commun accord, ou fixé par l'une des parties en vertu d'un droit à elle réservé et au moyen d'un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour.

RS 831.441.1 OPP-2 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) Art. 9 Contrôle de l'affiliation - (art. 11 et 56, let. h, LPP [1])
	1.	L'employeur doit fournir à sa caisse de compensation AVS tous les renseignements nécessaires au contrôle de son affiliation.
	2.	Il doit lui remettre une attestation de son institution de prévoyance certifiant qu'il est affilié conformément à la LPP. Lorsqu'il est le seul employeur affilié à l'institution de prévoyance, une copie de la décision d'enregistrement délivrée par l'autorité de surveillance constitue une attestation suffisante.
	3.	La caisse de compensation AVS annonce à l'institution supplétive les employeurs qui ne satisfont pas à leur obligation d'être affiliés. Elle lui transmet les dossiers. [2]
	4.	L'Office fédéral des assurances sociales (OFAS) fournit aux caisses de compensation AVS des directives, notamment sur la procédure à suivre lors du contrôle, sur le moment du contrôle et sur les documents à fournir. [3]
	5.	Le fonds de garantie verse aux caisses de compensation AVS un dédommagement de 9 francs pour chaque cas de contrôle de l'affiliation d'un employeur qui dépend d'elle (art. 11, al. 4, LPP). Avant le 31 mars de l'année suivante, au moyen du formulaire prescrit par l'OFAS [4], les caisses de compensation AVS annoncent au fonds de garantie les contrôles qu'elles ont effectués. [5]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 août 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4279 4653). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 18 août 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4279 4653). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O des 10 et 22 juin 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3435). [4] Nouvelle expression selon le ch. I de l'O des 10 et 22 juin 2011, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3435). [5] Introduit par le ch. I de l'O du 18 août 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 4279 4653).

RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 80 [1]
	1.	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
	2.	Sont assimilées à des jugements:
		1.	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
		1bis. [2]	les titres authentiques exécutoires au sens des art. 347 à 352 CPC [3];
		2. [4]	les décisions des autorités administratives suisses;
		3. [5]	...
		4. [6]	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir [7];
		5. [8]	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 1994, en vigueur depuis le 1er janv. 1997 (RO 1995 1227; FF 1991 III 1). [2] Introduit par l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [3] RS 272 [4] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [5] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 17 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [6] Introduit par l'annexe ch. 3 de la LF du 17 juin 2005 sur le travail au noir, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 359; FF 2002 3371). [7] RS 822.41 [8] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).

RS 281.1 LP Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) Art. 68
	1.	Les frais de la poursuite sont à la charge du débiteur. Le créancier en fait l'avance. L'office peut différer toute opération dont les frais n'ont pas été avancés; mais il doit en aviser le créancier.
	2.	Le créancier peut prélever les frais sur les premiers versements du débiteur.