B-3463/2014 - 2016-07-05 - encouragement à la recherche en général - Entscheidungen vom 21. Mai 2014 und 26. Januar 2015, Förderungs-Gesuch Nr. 100018

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 58

L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.

Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.

L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3463/2014

Urteil vom 5. Juli 2016

Besetzung

Richter David Aschmann (Vorsitz),
Richterin Eva Schneeberger,
Richter Jean-Luc Baechler,
Gerichtsschreiberin Fanny Huber.

Parteien

Prof. Dr. A._______,
Universität B._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerischer Nationalfonds SNF,
Abteilung Geistes- und Sozialwissenschaften,
Wildhainweg 3, Postfach 8232, 3001 Bern,
Vorinstanz

Gegenstand

Entscheidungen vom 21. Mai 2014 und 26. Januar 2015, Förderungs-Gesuch Nr. (...).

B-3463/2014

Sachverhalt:
A.
Am 1. Oktober 2013 stellte Prof. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Nationalen Forschungsrat des Schweizerischen Nationalfonds SNF (nachfolgend auch: Vorinstanz) ein Gesuch um Forschungsförderungsgelder in der Höhe von Fr. 313'324. für ein zweijähriges Forschungsprojekt "(...)". A.a
Mit vorläufigem Entscheid vom 26. März 2014 lehnte die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin ab.
Auf Anfrage der Beschwerdeführerin, welche Professorin an der Universität B._______ ist, stellte die Vorinstanz am 16. April 2014 der Leiterin der Dienststelle (...) der Universität B._______ das gesamte Evaluationsdossier, versehentlich in unanonymisierter Form, d.h. insbesondere mit Namen der Gutachtenden, zu. A.b
Mit Eingabe vom 24. April 2014 rügt die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz u.a., die Expertin C._______sei befangen. A.c
Mit Verfügung vom 21. Mai 2014 lehnte die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin ab. Zur Begründung führte sie aus, aus dem Gesuch gehe kein erkennbarer, bedeutsamer Erkenntnisgewinn des Projekts zum Thema Länderimages hervor, insbesondere weil die gewählte Theorie (Theory of Reasoned Action) und die Konstrukte in diesem Forschungsfeld bereits mehrfach überprüft worden seien. Das Studiendesign und die vorgeschlagene Datenanalyse würden nicht überzeugen, da das methodologische Vorgehen auf das statistische Schätzungs- und Testmodell ,,Partial Least Squares" (nachfolgend: PLS-SEM) beschränkt sei. Zudem werde die Aufarbeitung des Forschungsstandes als zu lückenhaft erachtet. Aufgrund dieser Beurteilung und unter Berücksichtigung der Evaluationskriterien sei das Fördergesuch der fünften Förderpriorität zugeteilt worden, es würden diesmal jedoch nur Projekte erster bis dritter Priorität finanziert. Ergänzend hielt sie fest, der Beizug der Gutachterin C._______sei überprüft worden und erweise sich als rechtens.
B.
Gegen die Verfügung vom 21. Mai 2014 hat die Beschwerdeführerin mit Seite 2

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Eingabe vom 20. Juni 2014 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Sie beantragte zunächst in formeller Hinsicht eine angemessene Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerdeschrift, die Edition der Akten der Vorinstanz sowie die Befragung der Leiterin der Dienststelle (...) an der Universität B._______ als Auskunftsperson. Weiter macht sie geltend, die Gutachterin C._______sei befangen gewesen. In materieller Hinsicht beantragt sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung der beantragten Forschungsförderungsgelder. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Insbesondere rügt sie eine willkürliche Beweiswürdigung, die Verletzung der Begründungpflicht durch die Vorinstanz sowie eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz. C.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung einer Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen, da die vorliegende Beschwerdesache weder von einem aussergewöhnlichen Umfang noch von einer besonderen Schwierigkeit sei.
D.
Am 26. Januar 2015 zog die Vorinstanz die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung. Eine neue materielle Prüfung des Gesuchs der Beschwerdeführerin sei notwendig gewesen, da im ersten Gesuchsverfahren das Recht auf Wahrung der Anonymität der externen Gutachter sowie der internen Referenten verletzt worden sei. Das Gesuch der Beschwerdeführerin sei deshalb von fünf neuen externen Gutachtern sowie von neuen Referenten des Forschungsrates geprüft und in die vierte Förderpriorität eingeteilt worden. Da jedoch nur Projekte der ersten drei Förderprioritäten finanziert würden, werde das Gesuch erneut abgewiesen. E.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2015 hielt die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde aufrecht und stellt neu folgende Anträge: es sei das Verfahren gegen die Verfügung vom 21. Mai 2014 wieder aufzunehmen; über die Beschwerde sei ausschliesslich auf der Grundlage der ursprünglichen Akten und Beweise zu entscheiden, wie sie sich am 21. Mai 2014 erwiesen hätten; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Des Weiteren sei die Vorinstanz anzuweisen, den Fall und die damit verbundenen Dokumente (namentlich die Beschwerdeschrift einschliesslich der ursprünglichen Gutachten) wieder vollständig auf der Online Plattform Seite 3

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"MySNF" zu dokumentieren und den beantragten Gesamtförderbeitrag zu korrigieren.
F.
Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Vorinstanz laut ihrem Schreiben vom 11. März 2015 die Gutachten der ersten Evaluationsrunde wieder auf ,,mySNF" aufgeschaltet und den Gesamtförderbeitrag korrigiert habe. Im Übrigen wurde das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden war.
G.
Mit Vernehmlassung vom 1. April 2015 hat die Vorinstanz die Abweisung der gegen beide Verfügungen gerichteten Beschwerde beantragt. H.
Mit Replik vom 15. Mai 2014 hat die Beschwerdeführerin zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung genommen und stellt den Hauptantrag, es sei die Verfügung vom 21. Mai 2014 aufzuheben und ausschliesslich auf der Grundlage der ursprünglichen Akten und Beweise zu entscheiden sowie der mit Gesuch vom 1. Oktober 2013 beantragte Förderungsbeitrag zuzusprechen. I.
Mit Duplik vom 18. Juni 2015 hat die Vorinstanz ein Verwertungsverbot für diejenigen Beweismittel beantragt, die der Beschwerdeführerin in Verletzung der Wahrung der Anonymität der Gutachter und Referenten zugestellt worden seien, sowie die Abweisung der gegen die beiden Verfügungen gerichtete Beschwerde. J.
Mit uneingeforderten Eingabe vom 27. Juni 2015 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. K.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird soweit erforderlich und rechtserheblich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 13 Abs. 1 und 5 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2012 über die Förderung der Forschung und der Innovation [FIFG, SR 420.1] und Art. 31 des Reglements des Schweizerischen Nationalfonds über die Gewährung von Beiträgen vom 14. Dezember 2007 [aBeitragsreglement, per 1. Januar 2016 aufgehoben] i.V.m. Art. 31 f . sowie Art. 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
1.1 Die Vorinstanz hat die angefochtene Verfügung vom 21. Mai 2014 pendente lite mit Verfügung vom 26. Januar 2015 in Wiedererwägung gezogen, das Beitragsgesuch einer zweiten materiellen Prüfung, gestützt auf fünf neue Gutachten, unterzogen und erneut abgewiesen. 1.2 Die Beschwerdeführerin beantragt mit Eingabe vom 23. Februar 2015, Gegenstand des Beschwerdeverfahrens solle weiterhin nur die Verfügung vom 21. Mai 2014 sein. Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Wiedererwägungsverfügung trotzdem berücksichtigen, erhebe sie auch gegen diese Beschwerde. Ihren Ausführungen zufolge ficht sie insoweit aber nicht die Wiedererwägung als solche, sondern nur deren Ergebnis an. 1.3 Gemäss Art. 58 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) muss die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortsetzten, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist. Sofern diese neue Verfügung die Begehren der beschwerdeführenden Partei nur teilweise erfüllt, gilt die neue Verfügung als mitangefochten im fortzusetzenden Verfahren (vgl. Urteil des BVGer C-6111/2010 vom 11. September 2014 E. 1.1.1 m.w.H.).
1.4 Vorliegend entspricht der Wiedererwägungsentscheid vom 26. Januar 2015 nur insofern den Anträgen der Beschwerdeführerin, als dass diese im Eventualbegehren beantragt, es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Hingegen wurde der Beschwerdeführerin durch beide Verfügungen der Hauptantrag auf Zusprache des mit Gesuch vom 1. Oktober 2013 beantragten Förderungsbeitrages verweigert, womit diesbezüglich das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin nicht weggefallen ist. Anfechtungsobjekt bilden somit die Verfügung vom 21. Mai
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2014, soweit diese durch die neue Verfügung nicht gegenstandslos geworden ist, und die Wiedererwägungsverfügung selbst. Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, Anfechtungsobjekt solle weiterhin nur die Verfügung vom 21. Mai 2014 sein, ist ihr Antrag nach dem Gesagten abzuweisen. Unter diesen Umständen ist die gegen die Wiedererwägungsverfügung erhobene Beschwerde als Beschwerdeergänzung zu würdigen (vgl. Urteil des BVGer B-18/2006 vom 23. August 2007 E. 1.2). 1.5 Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen beiden Verfügungen und durch beide berührt (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG). Eingabefrist und form sind gewahrt und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff . VwVG). 1.6 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller können mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens (Bst. a) und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Bst. b) rügen (Art. 13 Abs. 3 FIFG). 3.
Die Vorinstanz begründete die Wiedererwägungsverfügung vom 26. Januar 2015 damit, sie habe versehentlich der Beschwerdeführerin die ersten Evaluationsakten in unanonymisierter Form zugestellt und ihr damit in Verletzung von Art. 13 Abs. 4 FIFG die Namen der externen Gutachter sowie der internen Referenten bekannt gegeben. Deshalb sei eine neue Evaluation des Gesuches der Beschwerdeführerin durch neue Gutachter und Referenten notwendig gewesen. Sie beantrage deshalb, es sei der Beschwerdeführerin zu verbieten, die Beweismittel, die sie in Verletzung des Datenschutzes Dritter erhalten habe, zu verwerten sowie Rügen darauf zu stützen.
3.1 Art. 13 Abs. 4 FIFG sieht vor, dass die Namen der Referentinnen und Referenten und der wissenschaftlichen Gutachterinnen und Gutachter nur mit deren Einverständnis der beschwerdeführenden Person bekannt gegeben werden. 3.2 Die Folgen der Verletzung dieser Bestimmung sind zwar nicht ausdrücklich geregelt, ein Verwertungsverbot von unanonymisierten Gutachten oder gar ein Verbot, gestützt auf solche Rügen vorzubringen, wie es
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die Vorinstanz beantragt, lässt sich aber nicht darauf stützen, da die Gutachten ihren Hauptzweck, d.h. die wissenschaftliche Begutachtung eines Gesuchs, grundsätzlich trotzdem erfüllen. Ohnehin kann der Fehler der Vorinstanz, welcher ihr bei der Zustellung der Akten unterlaufen ist, der Beschwerdeführerin nicht angelastet werden. Anzumerken bleibt, dass es der Vorinstanz unbenommen gewesen wäre zu versuchen, nach Bemerken ihres Versehens das Einverständnis der betroffenen Gutachter und Referenten nachträglich einzuholen. Nachdem die Vorinstanz aber das Evaluationsverfahren noch einmal wiederholt und gestützt darauf neu verfügt hat, erübrigen sich weitere Äusserungen hierzu. 4.
Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei die Leiterin der Dienststelle (...) der Universität B._______ zu befragen. Sie stellt diesen Antrag im Zusammenhang mit der am 16. April 2014 erfolgten Zustellung der unanonymisierten Akten durch die Vorinstanz an die Universität B._______ (vgl. Sachverhalt Bst. A.a).
4.1 Die Behörde stellt gemäss Art. 12 VwVG den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der in derselben Bestimmung aufgeführten Beweismittel. Ein angebotener Beweis braucht dann nicht abgenommen zu werden, wenn die zu beweisende Tatsache bereits aus den Akten genügend ersichtlich ist und in antizipierter Würdigung des angebotenen Beweises angenommen werden kann, dass seine Abnahme keine neuen Erkenntnisse bringen und am Ergebnis nichts ändern würde (vgl. Urteil des BVGer A-1681/2006 vom 13. März 2008 E. 5.2.1). 4.2 Vorliegend ist unbestritten und aktenkundig, dass die Vorinstanz am 16. April 2014 der Leiterin der Dienststelle (...) der Universität B._______ das gesamte Evaluationsdossier, versehentlich in unanonymisierter Form, zugestellt hat. Nachdem die hierzu entscheidwesentlichen Tatsachen genügend feststehen und die Beschwerdeführerin auch nicht präzisiert, welche Fragen dazu noch zu klären wären, ist anzunehmen, dass die Befragung der Leiterin der Dienststelle (...) der Universität B._______ keine neuen Erkenntnisse bringen und somit auch im Ergebnis nichts ändern würde. Der Antrag auf Befragung ist demnach abzuweisen. 5.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter in formeller Hinsicht, die externe Gutachterin C._______sei befangen gewesen.
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5.1 Zunächst bringt sie vor, die Ausstandspflichten gemäss Art. 13 Abs. 1 FIFG i.V.m. Art. 10 VwVG seien verletzt worden, zumal sich die Gutachterin selbst als befangen erklärt und sich als ,,fachfremde Person" beschrieben habe. Auch habe sich die Gutachterin bereits vor der Projekteinreichung als Expertin im Rahmen eines ,,Pretests" mit dem Inhalt des späteren Gesuchs vorbefasst.
5.1.1 Die Vorinstanz entgegnete mit Vernehmlassung vom 1. April 2015, es habe weder einen Interessenskonflikt noch eine von der Beschwerdeführerin behaupteten Vorbefassung der Gutachterin noch sonst ein Grund vorgelegen, wonach die Gutachterin C._______in der Sache befangen hätte sein können.
5.1.2 Für Institutionen der Forschungsförderung verweist Art. 13 Abs. 1 FIFG hinsichtlich der Ausstandsregelung auf Art. 10 VwVG (vgl. auch Art. 10 Abs. 1 aBeitragsreglement). Eine vergleichbare Regelung findet sich in Art. 5 des Organisationsreglements des Nationalen Forschungsrats vom 14. November 2007, welcher vorsieht: "1 Die in die Förderungstätigkeit des SNF involvierten Personen, einschliesslich externer Expertinnen und Experten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der wissenschaftlichen Sekretariate, haben in den Ausstand zu treten, wenn sie a. in der Sache ein persönliches Interesse haben; b. mit einer am Verfahren als Gesuchstellerin bzw. Gesuchsteller oder Beitragsempfängerin bzw. Beitragsempfänger beteiligten Person in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder eine faktische Lebensgemeinschaft führen; c. eng mit einer am Verfahren als Gesuchstellerin bzw. Gesuchsteller oder Beitragsempfängerin bzw. Beitragsempfänger beteiligten Person zusammenarbeiten; d. aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. 2 Die betroffenen Personen haben die Ausstandsgründe von sich aus offen zu legen."

5.1.3 Vorliegend kommt keiner der in Art. 10 Abs. 1 Bst. a -c VwVG bzw. Art. 5 Bst. a-c des Organisationsreglements des Nationalen Forschungsrates zur Anwendung. Zu prüfen ist jedoch, ob eine Befangenheit ,,aus anderen Gründen" vorliegt.
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5.1.4 Zum Ausstandsgrund der "Befangenheit aus anderen Gründen" nach Art. 10 Abs. 1 Bst. d VwVG hielt das Bundesgericht fest: "Das Misstrauen in die Unparteilichkeit muss objektiv, durch vernünftige Gründe gerechtfertigt sein; es genügt nicht, dass eine Partei einen Beamten als befangen empfindet". Anderseits genügt bereits der auf objektiven Tatsachen beruhende Anschein der Befangenheit; sie muss nicht tatsächlich gegeben sein (BGE 97 I 91 E. 2 f.; BGE 119 V 456 E. 5, BVGE 2008/13 E. 10.1.1 ff.). 5.1.5 In ihrem Gutachten war die Gutachterin C._______spürbar darum bemüht, das Projekt der Beschwerdeführerin nach den durch die Vorinstanz vorgegebenen Kriterien objektiv zu beurteilen. In der Tatsache, dass die Gutachterin offen legt, sie habe bereits mehrere Studien zum Thema Länderforschung publiziert, ihre bestehenden Projekte würden in eine andere Richtung als diejenige der Beschwerdeführerin gehen und es falle ihr schwer, die Kollegin zu beurteilen, die im Bereich Medien- und Kommunikationswissenschaften (und damit in einem anderen Fachgebiet als ihrem) arbeitet, ist nicht der von der Beschwerdeführerin behauptete ,,Interessenskonflikt" zu erblicken. Im Gegenteil lässt sich daraus schliessen, dass sich die Gutachterin ernsthaft und fachlich mit dem unterbreiteten Projekt auseinandergesetzt hat und stets bemüht war, dieses zwar kritisch aber fair zu beurteilen, obwohl sie aus einer anderen Fachrichtung kommt. Eine solche Auseinandersetzung mit dem unterbreiteten Projekt ist zur Förderung der wissenschaftlichen Qualität wünschenswert. Nach dem Gesagten ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern es problematisch sein sollte, dass die Gutachterin C._______im November 2012 von einem Doktoranden der Beschwerdeführerin für einen sogenannten Pretest angefragt worden war, an dem sie schliesslich nicht teilnahm.
5.2 Die Beschwerdeführerin bringt weiter als Ausstandsgrund vor, die Vorinstanz habe grundlos die Negativliste missachtet, indem sie die Gutachterin C._______als Expertin beigezogen habe. Denn diese stehe in enger Beziehung zur Forschergruppe unter der Leitung von Prof. Dr. H._______, welchen die Beschwerdeführerin auf die Negativliste gesetzt habe.
5.2.1 Die Institutionen der Forschungsförderung fördern die Forschung nach ihren Statuten und Reglementen (Art. 9 Abs. 3 FIFG). Der SNF gewährt Beiträge zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, wobei auf diese kein Rechtsanspruch besteht (Art. 1 aBeitragsreglement). Die ihm vom Bund gewährten Beiträge verwendet der SNF u.a. zur Unterstützung von exzellenten Forschungsprojekten (Art. 10 Abs. 3 Bst. a FIFG). Als Seite 9

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Projektförderung gelten Beiträge an Forschungsprojekte (Art. 2 Bst. a und Art. 3 Abs. 1 aBeitragsreglement). Die Beiträge werden gestützt auf das Resultat der wissenschaftlichen Begutachtung der unterbreiteten Gesuche zugesprochen und für höchstens drei Jahre gewährt (Art. 3 Abs. 2 und 3 aBeitragsreglement). Zuständig für die wissenschaftliche Beurteilung der Fördergesuche ist nach Art. 10 Abs. 2 aBeitragsreglement der Nationale Forschungsrat, der diese unter bestimmten Voraussetzungen auch delegieren kann.
5.2.2 Die Vorinstanz zieht für die wissenschaftliche Begutachtung der Gesuche schriftliche Gutachten externer Expertinnen und Experten bei, wobei in der Regel mindestens zwei externe Gutachten pro Gesuch vorliegen müssen (Art. 18 Abs. 1 aBeitragsreglement). Sie würdigt diese Gutachten im Rahmen ihres pflichtgemässen Ermessens (Abs. 2 aBeitragsreglement). Nach Art. 18 Abs. 7 aBeitragsregelement sind die Gesuchstellenden berechtigt, mit ihrem Beitragsgesuch eine Liste möglicher Expertinnen und Experten einzureichen (Positivliste) sowie eine Liste mit Expertinnen und Experten, die für eine Expertise nicht angefragt werden sollen (Negativliste). Die Positivlisten sind für den SNF nicht verbindlich; Negativlisten sind bei Vorliegen eines stichhaltigen Grundes und unter der Voraussetzung, dass genügend andere Experten zur Verfügung stehen, zu beachten (Art. 18 Abs. 8 aBeitragsreglement, Urteil des BVGer B-3728/2013 vom 27. August 2014 E. 4.3.1).
5.2.3 Die Beschwerdeführerin hat mit dem Fördergesuch eine Negativliste mit nur einem Experten eingereicht. Beim aufgelisteten Experten hat die Vorinstanz denn auch kein Gutachten eingeholt. Da die Beschwerdeführerin die Gutachterin C._______nicht auf die Negativliste gesetzt hat, kann der Vorinstanz auch nicht vorgeworfen werden, dass sie diese für eine Expertise angefragt hat. Auf die Rüge ist deshalb nicht weiter einzugehen. 5.3 Schliesslich kann die Beschwerdeführerin auch aus der unsubstantiierten Behauptung, die Vorinstanz habe die Gutachterin C._______beeinflusst, indem sie sie wiederholt kontaktiert habe, um ,,den Nachweis des Neuwerts der Studie" zu verlangen, nichts zu ihren Gunsten ableiten. 5.4 Nach dem Gesagten deuten insgesamt keine objektiven Tatsachen auf einen Anschein der Befangenheit der Gutachterin C._______hin.
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6.
Die Rüge der Beschwerdeführerin, der Korreferent G._______ sei befangen gewesen, erweist sich sodann als nicht substantiiert und es finden sich dafür keine Anhaltspunkte in den Akten. 7.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin in formeller Hinsicht vor, die Vorinstanz habe die Abweisung des Gesuchs mit Verfügung vom 21. Mai 2014 nicht begründet.
7.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör wird unter anderem auch eine Pflicht der Behörden abgeleitet, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen. Die Behörde hat die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Die Begründung ihres Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde ist indessen nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Partei zu äussern. Sie kann sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 130 II 530 E. 4.3 und 129 I 232 E. 3.2, mit Hinweisen).
7.1.1 Zur Begründung der Abweisung des fraglichen Fördergesuchs verwies die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. Mai 2014 auf ihren vorläufigen Entscheid vom 26. März 2016. Dem ist zu entnehmen, dass aus dem Gesuch kein genügender Erkenntnisgewinn zum Thema Länderimages hervorgehe, da die gewählte Theorie (Theory of Reasoned Action) und die Konstrukte in diesem Forschungsfeld bereits mehrfach überprüft worden seien. Auch das Studiendesign und die vorgeschlagene Datenanalyse vermöchten nicht zu überzeugen, insbesondere die Beschränkung des methodologischen Vorgehens auf PLS. Schliesslich werde die existierende Literatur zum Forschungsthema im Gesuch nur beschränkt aufgegriffen. 7.1.2 Nach Durchführung des zweiten Evaluationsverfahrens bringt die Vorinstanz sodann mit Verfügung vom 26. Januar 2015 folgende Ablehnungsgründe vor: Das dem Forschungsvorhaben zugrundeliegende theoretische Rahmenmodell sei im Gesuch wenig überzeugend dargestellt und insbesondere das Basismodell theoretisch unzureichend verortet. Auch Seite 11

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werde im Projektbeschrieb auf die Fragen zu Auswahl und Repräsentativität der Stichproben nicht genügend eingegangen sowie die Mess- und Auswertbarkeit der zu erhebenden Variablen nicht ausreichend kritisch reflektiert. Es bestünden Zweifel gegenüber der Machbarkeit des Projekts, insbesondere daran, dass ein derart komplexes und aufwändiges Projekt durch das vorgesehene Personal innerhalb der beantragten Zeitspanne bewältigt werden könne. Schliesslich seien die Kenntnisse der Gesuchstellerin und der vorgesehenen Mitarbeitenden in der vorgesehenen Methodologie (PLS-SEM) nicht genügend ausgewiesen. 7.2 Damit hat die Vorinstanz in beiden Verfügungen die wesentlichen Elemente, welche sie dazu bewogen haben, das Gesuch der Beschwerdeführerin abzuweisen, genannt. Die angeführten Überlegungen haben offensichtlich eine sachgerechte Anfechtung durch die Beschwerdeführerin zugelassen. Die Verfügung ist damit ausreichend begründet, und es ist keine Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz ersichtlich. 8.
Massgebendes Kriterium für die Gewährung von Förderbeiträgen bildet bei der Projektförderung, nebst den persönlichen und formellen Voraussetzungen gemäss Art. 8 f. sowie Art. 13 f. aBeitragsreglement, die wissenschaftliche Qualität der Forschungsgesuche (Art. 17 Abs. 1 aBeitragsreglement). Art. 17 Abs. 2 aBeitragsreglement legt folgende Hauptkriterien für die Beurteilung im Rahmen der wissenschaftlichen Begutachtung fest: wissenschaftliche Bedeutung und Aktualität des Projekts, Originalität der Fragestellung, Eignung des methodischen Vorgehens, Machbarkeit des Projekts, bisherige wissenschaftliche Leistung der Gesuchstellenden sowie Fachkompetenz der Gesuchstellenden in Bezug auf das Projekt. 9.
9.1 Die Beschwerdeführerin rügt in materieller Hinsicht, die Beweiswürdigung der Vorinstanz sei willkürlich erfolgt. Dies aus den folgenden Gründen: 9.1.1 Die Vorinstanz habe sich im ersten Evaluationsverfahren, welches der Verfügung vom 21. Mai 2014 zugrunde lag, zur Beurteilung ihres Gesuches nur auf eines von vier Gutachten, nämlich auf jenes der Expertin C._______, gestützt und die anderen drei Gutachten, welches ihr Projekt als ,,outstanding" und ,,excellent" beurteilt hätten, ausser Acht gelassen. So sei auch das Gutachten vom 12. November 2013, welches als einziges von
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einer Expertin in der Disziplin der Beschwerdeführerin verfasst worden sei, nicht berücksichtigt worden.
9.1.2 Bezüglich der Verfügung vom 26. Januar 2015 bringt die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 1. April 2015 vor, die Vorinstanz habe sich mehrheitlich auf das Gutachten vom 12. November 2014 gestützt, obwohl es fehlerhaft sei. Das Gutachten vom 15. Oktober 2014, welches ausschliesslich zu exzellenten Beurteilungen komme, habe die Vorinstanz lediglich als teilweise nützlich und eher wenig informativ erachtet. Das Gutachten vom 8. Januar 2015 habe sie nicht berücksichtigt. Schliesslich seien die Gutachten vom 30. Dezember 2014 und vom 5. Dezember 2014 auch positiv ausgefallen.
Die Vorinstanz habe diese unterschiedliche Würdigung der Gutachten denn auch nicht hinreichend begründet.
9.2 Die Vorinstanz ist nicht an die externen Gutachten gebunden und kann unter Angabe einer hinreichenden Begründung von diesen abweichen (BVGE 2014/2 E. 6.2.1 sowie Urteil B-3728/2013 E. 4.4.3). Sie hat zum Fördergesuch der Beschwerdeführerin insgesamt neun Gutachten eingeholt, davon vier für das erste Evaluationsverfahren und fünf für das zweite Evaluationsverfahren. Damit hat sie in Übereinstimmung mit Art. 18 Abs. 1 aBeitragsreglement mindestens zwei externe Gutachten pro Gesuch (und Evaluationsverfahren) eingeholt (vgl. oben E. 5.2.2). 9.2.1 Im ersten Evaluationsverfahren hat die Vorinstanz zwei Gutachten (Gutachten vom 12. November 2013 und vom 6. Januar 2014) als nicht nützlich erachtet mit der Begründung, die Gutachter seien auf das im Gesuch beschriebene Projekt nicht genügend eingegangen. Das Gutachten vom 5. Dezember 2013 sei ,,präzise und von umfassender Kenntnis geprägt" und jenes vom 4. Januar 2014 enthalte ,,eine konzise und prägnante Beurteilung" weshalb sie die Vorinstanz als ,,nützlich" erachtet habe. 9.2.2 Im zweiten Evaluationsverfahren hat sie das Gutachten vom 5. Dezember 2014 als nicht nützlich erachtet mit der Begründung, der Gutachter habe das Projekt offensichtlich nicht verstanden. Das Gutachten vom 15. Oktober 2014 sei lediglich ,,teilweise nützlich", da es übermässig positiv und zu wenig informativ sei. Die restlichen drei Gutachten (vom 8. Januar 2015, 12. November 2014 sowie 30. Dezember 2014) hat die Vorinstanz hingegen als ,,nützlich" erachtet, da sie detaillierter seien und sich allesamt insbesondere auch vertieft mit der Eignung des methodischen Vorgehens Seite 13

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und der diesbezüglichen Machbarkeit des Projekts auseinandersetzen würden.
9.3 Keine Rechtsverletzung ist darin zu erblicken, dass sich die Vorinstanz vornehmlich auf die präziseren, detaillierteren Gutachten gestützt hat, in welchen sich die Gutachter offensichtlich vertiefter mit dem dem Gesuch zugrunde liegenden Projekt der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt haben, zumal die Begründung der Vorinstanz nachvollziehbar ist. Hinzuzufügen ist, dass entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin sich die Vorinstanz im ersten Evaluationsverfahren nicht auf eines von vier, sondern auf zwei von vier und im zweiten Evaluationsverfahren auf drei von fünf Gutachten, inkl. dasjenige vom 8. Januar 2015, gestützt hat. Schliesslich hat die Vorinstanz das Gutachten vom 12. November 2013 nicht deshalb nicht berücksichtigt, weil die Gutachterin in derselben Disziplin der Beschwerdeführerin tätig ist, sondern weil, wie bereits erwähnt, deren Ausführungen zu allgemein gehalten gewesen seien. Soweit die Beschwerdeführerin weiter geltend macht, die unterschiedliche Würdigung der Gutachten sei durch die Vorinstanz nicht hinreichend begründet worden, stösst sie damit ins Leere. 10.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht ein erhebliches öffentliches Interesse des Projekts verneint. Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das öffentliche Interesse kein massgebendes Kriterium bei der Beurteilung der wissenschaftlichen Qualität eines Forschungsgesuchs sei (vgl. E. 8). Ob das Projekt der Beschwerdeführerin auf ein erhebliches öffentliches Interesse stossen würde, braucht daher nicht beurteilt zu werden. 11.
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Vorinstanz würde aus finanziellen und kommerziellen Interessen systematisch ihren Zugang zur Erforschung von Länderimages und deren Folgen verhindern, handelt es sich um eine pauschale Behauptung, für die sich in den Akten keine Anhaltspunkte finden. 12.
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt, dies bezüglich folgender Punkte:
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12.1 Die Aussage der Vorinstanz stimme nicht, wonach die Beschwerdeführerin im spezifischen Bereich der Messung von Länderimages bisher noch nicht gearbeitet habe. Die Studien A._______/D._______/E._______ (2013) und F._______/A._______ ,,(...)" (2013) (...) würden empirische Messungen enthalten. Auch liege entgegen der Behauptung der Vorinstanz das vorgeschlagene Rahmenmodell (das sog. ,,4-dimensionale Modell zur Messung der Landerimages") seit Gesuchseinreichung vor. Weiter stimme es nicht, dass es der Beschwerdeführerin an fehlenden Kenntnissen in der vorgesehenen Auswertungsmethode PLS-SEM fehle. Sie selbst gebe Kurse in diesem Bereich und habe in den letzten Jahren zahlreiche Weiterbildungskurse u. a. beim Entwickler von SmartPLS besucht. Schliesslich treffe es nicht zu, dass die Beschwerdeführerin kritische Stimmen zu ihrem Forschungsfeld nicht berücksichtigt habe. Im Gesuch werde jede der acht zentralen Forschungsfragen aus einer Kritik an der bestehenden Literatur entwickelt und damit nachvollziehbar an den bestehenden Forschungslücken festgemacht.
12.2 Die Vorinstanz entgegnet bezüglich der Frage der Messung von Länderimages, die Beschwerdeführerin hätte auf Kompetenzen wie ihre Erfahrung in der Vornahme empirischer Messungen im Forschungsplan explizit hinweisen müssen. Die erstgenannte Studie sei dem Forschungsgesuch nicht angehängt gewesen. Die zweitgenannte Studie sei erst 2015 erschienen und habe demnach nicht Gegenstand des Gesuches sein können. Auch habe die Vorinstanz nie von einem fehlenden Rahmenmodell gesprochen, sondern lediglich erwähnt, dass das Rahmenmodell in den Gesuchsunterlagen ,,wenig überzeugend dargestellt" sei. Schliesslich werde nicht behauptet, die Beschwerdeführerin verfüge nicht über genügend Kenntnisse über die Auswertungsmethode PLS-SEM, sondern nur, solche seien im Gesuch nicht genügend ausgewiesen.
Zur Berücksichtigung der bestehenden Literatur im Forschungsfeld der Beschwerdeführerin erklärt die Vorinstanz, der Referent habe wichtige und kritische Literatur zum Forschungsthema vermisst und deshalb den Forschungsstand für ungenügend aufgearbeitet gehalten. Aus dem Gesuch würden keine echte Neuerungen bei der Konzeption des Forschungsplanes sowie bei den vorgesehenen Arbeiten hervorgehen, woraus sich schliessen lasse, dass die geäusserte Kritik berücksichtigt worden sei. Vor diesem Hintergrund könne in keinem dieser Punkte von einer falschen Feststellung des Sachverhalts gesprochen werden.
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12.3 Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist damit nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt ungenügend oder unvollständig abgeklärt hätte. Die Sachverhaltsdarstellungen der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz stehen denn auch nicht in einem Widerspruch zueinander. Vielmehr scheint die Beschwerdeführerin die genannten Aussagen der Vorinstanz und des Referenten anders auszulegen als sie von jenen gemeint sind. Daraus lässt sich jedoch nichts zu Gunsten der Beschwerdeführerin schliessen.
13.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Abweisung des Fördergesuchs der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz bundesrechtlich nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.
14.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000. festgesetzt. Der am 14. Juli 2014 einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 1 und 3 VKGE und Art. 64 Abs. 1 VwVG).
15.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am Schweizerischen Bundesgericht angefochten werden (Art. 82 i . V. m. Art. 83 Bst. k Bundesgerichtsgesetz, [BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück) die Vorinstanz (Ref-Nr. (...); Einschreiben; Vorakten zurück )
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

David Aschmann

Fanny Huber

Versand: 11. Juli 2016

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B-3463/2014 05 juillet 2016 18 juillet 2016 Tribunal administratif fédéral Non publié encouragement à la recherche en général

Objet Entscheidungen vom 21. Mai 2014 und 26. Januar 2015, Förderungs-Gesuch Nr. 100018_153090

DE FR IT EN

Répertoire des lois

LTF 82ⁱ

Répertoire ATF

119-V-456 129-I-232 130-II-530 97-I-91

BVGE

2014/2 2008/13

BVGer

A-1681/2006 B-18/2006 B-3463/2014 B-3728/2013 C-6111/2010

RS 420.1 LERI Loi fédérale du 14 décembre 2012 sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation (LERI) Art. 13 Procédure et voies de recours
	1.	Les institutions chargées d'encourager la recherche fixent chacune leur procédure régissant les décisions relatives aux contributions. Cette procédure doit répondre aux exigences des art. 10 et 26 à 38 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].
	2.	En cas de procédure d'encouragement transfrontière, l'art. 11b PA s'applique à la notification de décisions à des requérants à l'étranger.
	3.	Le requérant peut former un recours:
		a.	pour violation du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation;
		b.	pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents.
	4.	Les noms des rapporteurs et des experts scientifiques ne peuvent être communiqués au recourant qu'avec leur accord.
	5.	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.

[1] RS 172.021

RS 420.1 LERI Loi fédérale du 14 décembre 2012 sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation (LERI) Art. 13 Procédure et voies de recours
	1.	Les institutions chargées d'encourager la recherche fixent chacune leur procédure régissant les décisions relatives aux contributions. Cette procédure doit répondre aux exigences des art. 10 et 26 à 38 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].
	2.	En cas de procédure d'encouragement transfrontière, l'art. 11b PA s'applique à la notification de décisions à des requérants à l'étranger.
	3.	Le requérant peut former un recours:
		a.	pour violation du droit fédéral, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation;
		b.	pour constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents.
	4.	Les noms des rapporteurs et des experts scientifiques ne peuvent être communiqués au recourant qu'avec leur accord.
	5.	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.

[1] RS 172.021

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 44
		La décision est sujette à recours.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 10
	1.	Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
		a.	si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
		b. [1]	si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
		bbis. [2]	si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
		c.	si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
		d.	si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
	2.	Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). [2] Introduite par l'annexe ch. 5 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192).

RS 420.1 LERI Loi fédérale du 14 décembre 2012 sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation (LERI) Art. 9 Tâches et principes d'encouragement généraux
	1.	Les institutions chargées d'encourager la recherche assument des tâches qu'il est judicieux de réaliser dans un cadre d'autonomie scientifique.
	2.	Elles encouragent des activités de recherche qui ne visent pas directement des buts commerciaux.
	3.	Elles édictent les dispositions nécessaires à l'encouragement de la recherche dans leurs statuts et règlements. Ceux-ci doivent être approuvés par le Conseil fédéral lorsqu'ils règlent des tâches pour lesquelles des moyens de la Confédération sont utilisés. Les institutions chargées d'encourager la recherche peuvent déléguer à des organes subordonnés l'édiction de dispositions d'exécution de portée mineure sur les statuts et règlements soumis à approbation. Ces dispositions sont exemptées de l'approbation du Conseil fédéral. [1]
	4.	Les institutions chargées d'encourager la recherche accordent un poids particulier à l'encouragement de la recherche fondamentale.
	5.	Elles encouragent la recherche menée par des établissements de recherche à but non lucratif situés en dehors du domaine des hautes écoles aux conditions suivantes:
		a.	l'indépendance scientifique des personnes chargées de la recherche est garantie;
		b.	la recherche est utile à la formation et à la formation continue de la relève scientifique;
		c.	les résultats de la recherche sont mis à la disposition de la communauté scientifique.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er fév. 2017 (RO 2017 163; FF 2016 2917).

RS 420.1 LERI Loi fédérale du 14 décembre 2012 sur l'encouragement de la recherche et de l'innovation (LERI) Art. 10 Fonds national suisse de la recherche scientifique
	1.	Le Fonds national suisse de la recherche scientifique (FNS) est l'organe de la Confédération chargé d'encourager la recherche scientifique dans toutes les disciplines représentées dans les établissements de recherche du domaine des hautes écoles.
	2.	Le FNS utilise les contributions qui lui sont allouées par la Confédération notamment dans les buts suivants:
		a.	encourager la recherche dans le cadre des instruments qu'il a définis;
		b.	participer aux programmes d'encouragement et aux projets de recherche en réseau de son choix à l'échelle nationale et internationale;
		c.	exécuter sur mandat du Conseil fédéral les programmes d'encouragement à l'échelle nationale définis par ce dernier, notamment les programmes nationaux de recherche et les pôles de recherche nationaux;
		d.	assurer sur mandat du Conseil fédéral la participation de la Suisse à des programmes internationaux définis par ce dernier;
		e.	soutenir des mesures d'exploitation et de mise en valeur de résultats issus des recherches qu'il a soutenues.
	3.	Dans le cadre des tâches et des compétences qui lui sont confiées, le FNS détermine les instruments appropriés et la forme d'encouragement. Il encourage principalement:
		a.	les projets de recherche d'excellence;
		b.	une relève scientifique hautement qualifiée;
		c.	les infrastructures de recherche qui servent le développement de domaines scientifiques en Suisse et ne relèvent pas de la compétence des établissements de recherche du domaine des hautes écoles ou de la Confédération;
		d.	la coopération internationale en matière de recherche compte tenu des objectifs et des mesures de la Confédération.
	4.	Dans le cadre de ses activités d'encouragement, le FNS alloue des contributions aux établissements de recherche du domaine des hautes écoles et à des établissements de recherche à but non lucratif situés en dehors du domaine des hautes écoles afin de compenser les coûts de recherche indirects (overhead) qu'ils encourent. Le Conseil fédéral règle les principes de calcul.
	5.	Le FNS participe aux procédures qui précèdent les décisions relatives aux programmes nationaux de recherche, aux pôles de recherche nationaux et autres programmes de recherche qui lui sont confiés.
	6.	Il peut utiliser une part de la contribution fédérale à la constitution de réserves afin d'assurer la continuité de son encouragement de la recherche. Dans le compte annuel, le total des réserves ne doit pas dépasser 15 % de la contribution fédérale versée pour l'année concernée. [1] Le Conseil fédéral peut exceptionnellement autoriser un dépassement temporaire de ce taux maximal si les engagements non portés au bilan du FNS au titre de contributions de recherche justifient une telle mesure. [2]
	7.	Le Secrétariat d'état à la formation, à la recherche et à l'innovation (SEFRI) conclut périodiquement une convention de prestations avec le FNS, fondée sur les arrêtés financiers de l'Assemblée fédérale. La convention précise également les tâches supplémentaires qui lui sont confiées par le Conseil fédéral.

[1] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Adaptations concernant l'encouragement de l'innovation), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 221; FF 2021 480). [2] Phrase introduite par le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Adaptations concernant l'encouragement de l'innovation), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 221; FF 2021 480).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0