D-2920/2008 - 2008-06-05 - Asyl - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31. März 2008 / D-6038/2006

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2920/2008
{T 0/2}

Urteil vom 5. Juni 2008

Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

Parteien
A._______, geboren (...), deren Ehemann B._______, geboren (...), und deren Kinder C._______, geboren (...), und D._______, geboren (...), Mongolei,
alle vertreten durch lic. iur. Patricia Müller, Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende Aargau, (...),
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31. März 2008 / D-6038/2006.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Gesuchsteller am 28. Mai 2006 gemeinsam - das erst am 21. November 2006 geborene Kind D._______ Batbold ausgenommen - in der Schweiz um Asyl nachsuchten,
dass das BFM mit Verfügung vom 21. Juli 2006 das Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft feststellte, die Asylgesuche ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,
dass die Gesuchsteller diesen Entscheid mit Beschwerde vom 11. August 2006 in allen Punkten bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) anfochten,
dass das Bundesverwaltungsgericht am 1. Januar 2007 die Beurteilung der Beschwerde übernahm und diese mit Urteil vom 31. März 2008 vollumfänglich abwies,
dass das BFM den Gesuchstellern mit Schreiben vom 4. April 2008 eine bis zum 2. Mai 2008 laufende Frist zum Verlassen der Schweiz ansetzte,
dass die Gesuchstellerin durch ihre Rechtsvertreterin am 25. April 2008 beim BFM eine als "Gesuch um Wiedererwägung" bezeichnete Rechtsschrift einreichen liess, worin sie zur Hauptsache beantragte, es sei auf das Gesuch einzutreten, wiedererwägungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihr weiterer Aufenthalt in Form einer vorläufigen Aufnahme zu regeln,
dass daneben in der Rechtsschrift die prozessualen Begehren gestellt wurden, es seien die Vollzugsbehörden im Sinne vorsorglicher Massnahmen anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch abzusehen, es sei das Wiedererwägungsgesuch von Amtes wegen im Sinne eines Revisionsgesuches an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten, sofern sich das BFM als nicht zuständig erachte, und es seien sämtliche vier Gesuchsteller in das Gesuch einzubeziehen,
dass die Gesuchstellerin in der Rechtschrift vom 25. April 2008 zur Begründung des Begehrens um Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und Anordnung der vorläufigen Aufnahme geltend machte, ihr Gesundheitszustand habe sich nach der Verfügung des BFM vom 21. Juli 2006 dramatisch verschlechtert, sie sei an einer Depression erkrankt, der bestehende Verdacht einer paranoiden Schizophrenie habe sich nur mangels eines geeigneten Dolmetschers nicht definitiv erhärtet, sie habe stationär in einer psychiatrischen Klinik aufgenommen werden müssen, sei heute suizidal und in Gefahr, eine bleibende schwere psychische Schädigung zu erleiden,
dass sie zum Beweis der gesundheitlichen Probleme eine schriftliche Zusammenfassung der Krankengeschichte vom 18. April 2008 durch ihren Hausarzt in der Schweiz (FMH Innere Medizin), diverse im Zeitraum vom 14. Mai 2007 bis 29. Februar 2008 ausgestellte psychiatrieärztliche Berichte, eine schriftliche Erklärung vom 8. April 2008 über die Entbindung der sie behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber ihrer Rechtsvertretung und den zuständigen Behörden, ein vom 22. April 2008 datierendes Schreiben des stellvertretenden Direktors des nationalen Zentrums für Psychiatrie im Ministerium für Gesundheitswesen der Mongolei mit Übersetzung ins Deutsche sowie den Ausdruck einer am 22. April 2008 von einem Psychiater in Ulaanbaatar/Mongolei an ihre Rechtsvertreterin in der Schweiz gesandten E-Mail zu den Akten reichte,
dass das BFM am 2. Mai 2008 die Rechtsschrift vom 25. April 2008 zusammen mit den Beweismitteln zur weiteren Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete,
dass es als Begründung für diesen Schritt im Begleitschreiben vom 2. Mai 2008 anführte, angesichts der Krankengeschichte der Gesuchstellerin stütze sich die Eingabe vom 25. April 2008 nicht auf eine wesentliche Veränderung der Sachlage nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vom 21. Juli 2006 mit Erlass des Beschwerdeurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2008, weshalb sie nicht in seine Zuständigkeit falle,
dass der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2008 wie beantragt den Ehemann und die beiden minderjährigen Kinder der Gesuchstellerin in das Gesuch einbezog und den Vollzug der Wegweisung der Gesuchsteller vorsorglich aussetzte,
dass er gleichzeitig das Revisionsbegehren, soweit er ein solches in der Gesuchseingabe vom 25. April 2008 erblickte, aufgrund einer summarischen Aktenprüfung als aussichtslos einschätzte,
dass er des Weiteren die Gesuchsteller unter Fristgewährung bis zum 26. Mai 2008 aufforderte, zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskosten einen Vorschuss von Fr. 1'200.-- zu leisten,
dass er diese Zahlungsaufforderung mit der Androhung verband, bei ungenutzt abgelaufener Frist werde auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten, und bei unveränderter Sachlage werde ein allfälliges Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Kostenvorschusserlass oder -reduktion, Ratenzahlung oder Fristverlängerung abgewiesen und ohne Ansetzung einer Nachfrist auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten,
dass die Gesuchsteller mit Eingabe vom 22. Mai 2008 um wiedererwägungsweisen Erlass des Kostenvorschusses ersuchten,
dass sie zur Begründung des Gesuchs unter Hinweis auf einen als Beweismittel vorgelegten Bericht ihres Hausarztes in der Schweiz (FMH Innere Medizin) vom 20. Mai 2008 im Wesentlichen ausführten, die Gesuchstellerin habe sich aufgrund ihrer Erkrankung, deren Schwere sie sich gerade wegen dieser Krankheit nicht bewusst gewesen sei, nicht veranlasst gesehen, ihrer Rechtsvertretung umgehend davon Meldung zu erstatten, so dass im Verlauf des ordentlichen Beschwerdeverfahrens keine diesbezüglichen Dokumente in die Akten gelangt seien,
dass die Gesuchsteller am 26. Mai einen Betrag von Fr. 1'200.-- in die Gerichtskasse einzahlten,

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile selber zuständig ist und dabei die Art. 121 -128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss anwendet (Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32], BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 f.),
dass das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 2 VGG) entscheidet, sofern das Revisionsgesuch nicht - was vorliegend nicht in Betracht kommt - in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG),
dass aus den nachstehend dargelegten Gründen ein offensichtlich unbegründetes Revisionsgesuch vorliegt, weshalb der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 109 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Bst. a BGG in analogiam),
dass die Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des abweisenden Beschwerdeurteils vom 31. März 2008 haben und daher zur Einreichung eines dagegen gerichteten Revisionsgesuches legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] in analogiam; vgl. Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.),
dass sie überdies den einverlangten Kostenvorschuss innert gewährter Frist in vollem Umfang einbezahlt haben,
dass auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet (Art. 47 VGG), welcher für dieselben vier Bereiche seinerseits auf die Bestimmungen von Art. 52 und 53 VwVG verweist und darüber hinaus vorschreibt, dass die Begründung insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun und dieses auch bereits die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten hat,
dass die Begründung eines Revisionsgesuches somit erhöhten Anforderungen zu genügen hat,
dass vorliegend die geltend gemachten psychischen Probleme der Gesuchstellerin, wie sie von ärztlicher Seite in den diversen vorgelegten Berichten beschrieben werden, schwergewichtig die Zeit vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2008 betreffen,
dass mithin sinngemäss von den Gesuchstellern gerügt wird, jenem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe von Anfang an ein Mangel auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung angehaftet, weil es ohne Berücksichtigung von rechtserheblichen Tatsachen, die im Urteilszeitpunkt bereits eingetreten gewesen seien, zustande gekommen sei,
dass derartige Sachverhaltselemente, die sich darstellungsgemäss vor Erlass eines Rechtsmittelentscheides verwirklicht haben, nicht unter wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten durch die Vorinstanz, sondern unter dem Blickwinkel der Revision durch die Beschwerdeinstanz zu prüfen sind (vgl. statt vieler Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204),
dass die Gesuchsteller insoweit in ihrer Eingabe vom 25. April 2008 unter Abstützung auf die diversen als Beweismittel präsentierten Unterlagen sinngemäss den Revisionsgrund des nachträglichen Erfahrens erheblicher Tatsachen und des nachträglichen Auffindens entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) anrufen und in der Folgeeingabe vom 22. Mai 2008 auch mit spezifischer Begründung darzulegen versuchen, inwiefern ihres Erachtens eine frühere Entdeckung des Revisionsgrundes für sie nicht möglich gewesen sei und das Gesuch von ihnen somit unter Wahrung der massgeblichen Frist eingereicht werde (vgl. Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG),
dass das Revisionsgesuch demnach mit einer hinreichenden, den oben beschriebenen Anforderungen genügenden Begründung ausgestattet ist,
dass die Gesuchsteller explizit die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme beantragen, womit das Revisionsgesuch auch konkrete Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides enthält,
dass sich die Eingabe vom 25. April 2008 einschliesslich der Beweismittel und der Folgeeingabe vom 22. Mai 2008 im soeben beschriebenen Umfang als frist- und formgerecht eingereichtes Revisionsgesuch erweist (vgl. Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG, Art. 47 VGG i.Vm. Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 52 VwVG) und folgerichtig darauf - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist,
dass die Gesuchsteller sinngemäss geltend machen, sie hätten nach Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens durch Urteil vom 31. März 2008 erhebliche Tatsachen erfahren und entscheidende Beweismittel aufgefunden, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen,
dass Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG diejenigen Tatsachen und Beweismittel nicht zur Revision zulässt, die von der ersuchenden Partei bei genügender Sorgfalt bereits in das frühere Verfahren hätten eingebracht werden können (vgl. Nicolas von Werdt, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Rz. 8 zu Art. 123 BGG, S. 526),
dass vorliegend im Revisionsgesuch nicht in substanziierter Form aufgezeigt wird, weshalb die Gesuchsteller nicht hätten in der Lage sein sollen, die Berichte über die gesundheitliche und namentlich psychische Verfassung der Gesuchstellerin aus dem Zeitraum vom 14. Mai 2007 bis 29. Februar 2008 schon während des damals hängigen Beschwerdeverfahrens einzureichen,
dass das Revisionsgesuch als ausserordentliches Rechtsmittel zu begreifen ist und das Revisionsverfahren nicht dazu dienen darf, im früheren - ordentlichen - Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen der gesuchstellenden Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglichkeit hätte, sich durch unvollständiges Vorbringen ein- oder sogar mehrmalige Neubeurteilungen ihres Falles zu sichern ("Verlängerung" der ordentlichen Beschwerdefrist, vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 5 S. 81 f., mit Hinweisen),
dass im vorliegenden Fall glaubhafte (zum Genügen der blossen Glaubhaftmachung der Schuldlosigkeit vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 110) Gründe, aus denen die Gesuchsteller trotz der von ihnen zu verlangenden Umsicht nicht hätten in der Lage sein sollen, die ärztlichen Berichte in das dem Urteil vom 31. März 2008 vorangegangene Beschwerdeverfahren zu den Akten zu geben, nicht erkennbar sind,
dass in der Folgeeingabe vom 22. Mai 2008 und im Arztbericht vom 20. Mai 2008 keine Tatsachen in plausibler Weise dargelegt werden, die in dieser Frage zu einer anderen Einschätzung führen könnten,
dass gemäss den Ausführungen in der Eingabe vom 22. Mai 2008 die Rechtsvertretung offenbar über die beiden stationären Aufenthalte der Gesuchstellerin in einer psychiatrischen Klinik in den Perioden vom 11. Mai bis 29. Mai 2007 und vom 29. Dezember 2007 bis am 26. Januar 2008 auf dem Laufenden war ("Wir gingen aber davon aus, dass die Gesuchstellerin zwischen den einzelnen Einweisungen in die psychiatrische Klinik vollständig orientiert über ihre gesundheitliche Situation war."),
dass demnach für die unterbliebene Einreichung von Arztberichten betreffend die psychischen Probleme der Gesuchstellerin im Hauptverfahren offensichtlich keine objektiven, nicht auf die Nachlässigkeit der Gesuchsteller oder ihrer Rechtsvertretung zurückzuführenden Hinderungsgründe ausschlaggebend waren,
dass diese Einschätzung durch die Äusserung des Hausarztes im Bericht vom 20. Mai 2008, wonach dieser von einer bereits erfolgten Benachrichtigung der zuständigen Behörden über die Erkrankung der Gesuchstellerin überzeugt gewesen sei und deshalb selber nicht in diesem Sinne gehandelt habe, im Ergebnis bestätigt wird,
dass die Gesuchsteller somit keinen revisionsrechtlich relevanten Sachverhalt darzutun vermögen, weil sie die Gründe medizinischer Natur, auf die sie sich in ihrem Gesuch zur Hauptsache berufen, verspätet vorgebracht haben,
dass im Übrigen die Revision nicht verlangt werden kann mit Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Beschwerdeentscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, letzter Halbsatz),
dass sich demnach im vorliegenden Fall das Revisionsgesuch als unzulässig erweist, insoweit die Gesuchsteller zu dessen Begründung nach dem 31. März 2008 eingetretene Tatsachen geltend machen (vgl. sogleich) oder sich auf Beweismittel berufen, die nach diesem Datum entstanden sind, unabhängig davon, ob diese nun dem Beweis von vorher oder von nachher (vgl. sogleich) eingetretenen Tatsachen dienen (vgl. BGE 1F_10/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 5.3; 2C_424/2007 vom 4. September 2007 E. 3),
dass nach dem Gesagten das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2008 abzuweisen ist, soweit auf dieses überhaupt einzutreten ist,
dass Sachverhaltselemente, die sich darstellungsgemäss nach Abschluss des ordentlichen (Rechtsmittel-)Verfahrens verwirklicht haben, nicht unter dem Blickwinkel der Revision, sondern unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. EMARK 2005 Nr. 25 E. 4.2. S. 227 f.) durch das Bundesamt im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens zu prüfen sind (vgl. statt vieler EMARK 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204),
dass vorliegend in der Gesuchseingabe vom 25. April 2008 ergänzend auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Gesuchstellerin mit notfallmässiger Behandlung in einer psychiatrischen Klinik als Folge des die Verfügung vom 21. Juli 2006 bestätigenden Urteils vom 31. März 2008 hingewiesen und in der "Zusammenfassung der Krankengeschichte" vom 18. April 2008 durch den behandelnden Hausarzt ausgeführt wird, es bestünden aktuell bei der Gesuchstellerin sowohl die Gefahr einer bleibenden schweren psychischen Schädigung als auch Suizidalität,
dass gemäss Ausführungen desselben Hausarztes im nachgereichten Bericht vom 20. Mai 2008 bei der Gesuchstellerin im Dezember 2007 eine erhebliche Verschlechterung des psychischen Zustands eintrat, auf welche mit einer bis zum 26. Januar 2008 dauernden stationären Therapie und einer Anpassung der Medikation reagiert wurde,
dass sich nach Angaben des Hausarztes der Gesundheitszustand seither stabil präsentiert und die Gesuchstellerin auf den negativen Entscheid vom 31. März 2008 insgesamt adäquat reagierte,
dass demnach keine konkreten Anhaltspunkte für eine erneute signifikante Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Gesuchstellerin im Vergleich zur Situation bei Erlass des Beschwerdeentscheides vom 31. März 2008 vorliegen,
dass mangels substanzieller Hinweise auf eine wesentlich veränderte Sachlage für das Gericht kein Anlass besteht, ex officio eine Überweisung der Akten an das BFM zur Prüfung von Wiedererwägungsgründen anzuordnen,
dass bei dieser Sachlage die vorsorgliche Massnahme vom 9. Mai 2008, mit welcher der Vollzug der Wegweisung der Gesuchsteller ausgesetzt wurde, dahinfällt,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von insgesamt Fr. 1'200.-- den Gesuchstellern aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 , 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 172.320.2]),
dass die Verfahrenskosten durch den am 26. Mai 2008 geleisteten Vorschuss von Fr. 1'200.-- vollumfänglich gedeckt und mit diesem zu verrechnen sind,
dass sich wegen der Auferlegung und Bezifferung der Verfahrenskosten im vorliegenden Endurteil die Frage einer Bevorschussung nicht mehr stellt, weshalb das in der Eingabe vom 22. Mai 2008 gestellte Gesuch um wiedererwägungsweisen Erlass des Kostenvorschusses als gegenstandslos zu betrachten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden den Gesuchstellern auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1200.-- verrechnet.
3.
Die vorsorgliche Massnahme vom 9. Mai 2008 betreffend Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung fällt dahin.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Gesuchsteller (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Ausreise und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- das (...) des Kantons (...) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 128 Entscheid - 1 Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
¹	Findet das Bundesgericht, dass der Revisionsgrund zutrifft, so hebt es den früheren Entscheid auf und entscheidet neu.
²	Wenn das Gericht einen Rückweisungsentscheid aufhebt, bestimmt es gleichzeitig die Wirkung dieser Aufhebung auf einen neuen Entscheid der Vorinstanz, falls in der Zwischenzeit ein solcher ergangen ist.
³	Entscheidet das Bundesgericht in einer Strafsache neu, so ist Artikel 415 StPO114 sinngemäss anwendbar.115

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 23 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
¹	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
^a	die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren;
^b	das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.
²	Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin nach:
^a	Artikel 111 Absatz 2 Buchstabe c des Asylgesetzes vom 26. Juni 19988;
^b	den Artikeln 29, 31 und 41 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 20159 (NDG);
^c	den Bundesgesetzen über die Sozialversicherung.10

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 67 - 1 Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
¹	Das Revisionsbegehren ist der Beschwerdeinstanz innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert 10 Jahren nach Eröffnung des Beschwerdeentscheides schriftlich einzureichen.121
^1bis	Im Fall von Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe d ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen einzureichen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950122 endgültig geworden ist.123
²	Nach Ablauf von 10 Jahren seit Eröffnung des Beschwerdeentscheides ist ein Revisionsbegehren nur aus dem Grunde von Artikel 66 Absatz 1 zulässig.
³	Auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsbegehrens finden die Artikel 52 und 53 Anwendung; die Begründung hat insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun. Dieses hat auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 123 Andere Gründe - 1 Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
¹	Die Revision kann verlangt werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; die Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich. Ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision kann zudem verlangt werden:
^a	in Zivilsachen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind;
^b	in Strafsachen, wenn die Voraussetzungen von Artikel 410 Absätze 1 Buchstaben a und b sowie 2 StPO108 erfüllt sind;
^c	in Sachen, die Ansprüche auf Ersatz von nuklearem Schaden betreffen, aus den in Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008110 genannten Gründen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 124 Frist - 1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
¹	Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
^a	wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
^b	wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
^c	wegen Verletzung der EMRK111: innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
^d	aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
²	Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
^a	in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Absatz 1 und 2 Buchstabe b;
^b	in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Absatz 1.
³	Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Absatz 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008112 bleiben vorbehalten.113

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 68 - 1 Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
¹	Tritt die Beschwerdeinstanz auf das Revisionsbegehren ein und erachtet sie es als begründet, so hebt sie den Beschwerdeentscheid auf und entscheidet neu.
²	Im übrigen finden auf die Behandlung des Revisionsbegehrens die Artikel 56, 57 und 59-65 Anwendung.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht - 1 Das Gesamtgericht ist zuständig für:
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

BGG:	109 121 123 124 128
VGG:	16 21 23 37 45 47
VGKE:	1 2 3
VwVG:	48 52 53 63 67 68