D-6038/2006 - 2008-03-31 - Asyl - Verfügung vom 21. Juli 2006 i.S. Asyl und Wegweisu...

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-6038/2006

{T 0/2}

Urteil vom 31. März 2008

Besetzung

Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter François Badoud, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiberin Katarina Umegbolu.

Parteien

A._______, geboren _______,
dessen Ehefrau B._______, geboren _______, und deren gemeinsame Kinder C._______, geboren
_______, und D._______, geboren _______, Mongolei, alle vertreten durch Patricia Müller,
RBS für Asyl Suchende Aargau, _______,
Beschwerdeführer,
gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6,
3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
21. Juli 2006 / N _______.

D-6038/2006

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführer, mongolische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in E._______, verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 24. Oktober 2005 und gelangten nach Irkutsk in Russland, wo sie zirka sechs Monate blieben. Am 19. Mai 2006 reisten die Beschwerdeführer nach Moskau, das sie bereits fünf Tage später wieder verliessen. Über die Ukraine sowie ihnen unbekannte Länder herkommend, gelangten die Beschwerdeführer am 28. Mai 2006 illegal in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchten. Dort wurden die Beschwerdeführer durch das BFM am 7. Juni 2006 summarisch befragt und am 15. Juni 2006 zu ihren Asylgründen und dem Reiseweg direkt angehört.
B.
Anlässlich der Anhörungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend: Seine Schwester B.B. sei im Februar 2004 schwanger gewesen und wegen Schwangerschaftskomplikationen am 11. Februar 2004 in die Geburtsklinik (...) eingetreten, wo die Ärzte eine schwere Schwangerschaftsvergiftung festgestellt hätten. Einen Monat sei die Schwester in der Klinik geblieben und am 12. März 2004 habe man das Kind, einen Jungen, per Kaiserschnitt zur Welt gebracht. Die seinerzeit zuständige Ärztin namens D. habe dem Beschwerdeführer sowie dem Ehemann der Schwester nach der Geburt mitgeteilt, B.B. und das Kind würden eine Spritze mit dem Aufbaupräparat ,,Albumin" benötigen. Dieses Medikament sei in der Klinik nicht verfügbar. Die Ärztin habe ihnen ein Rezept ausgestellt und sie an eine spezielle Apotheke verwiesen, wo sie die verlangte Medizin - eine Ampulle zu 300ml - gekauft und anschliessend wieder der Ärztin übergeben hätten. Zirka gegen 18.00 Uhr des gleichen Tages habe ihm seine Schwester, welche sich zu diesem Zeitpunkt noch immer auf der Intensivstation befunden habe, am Telefon mitgeteilt, dass die Kinderärzte eine Behandlung des neugeborenen Sohnes mit dem gekauften Albumin verweigert hätten, da sie nicht sicher seien, ob das in der betreffenden Apotheke gekaufte Medikament ,,echt" sei. Ob sie später selber mit dem Medikament behandelt werde, wisse sie derzeit nicht. Am 13. März 2004 um zirka zwei Uhr in der Nacht habe ihn der Schwager zu Hause angerufen und sie umgehend in die Klinik beordert. Dort habe er erfahren, dass die
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Schwester kurz zuvor verstorben sei. Gemäss Therapiebericht sei der Schwester am Vorabend um zirka 20 Uhr ein Drittel des zuvor gekauften Medikaments Albumin gespritzt worden. Nach einem Wortwechsel mit dem zuständigen Nachtarzt namens B. habe ihm dieser 100ml des noch vorhandenen Albumins überlassen, worauf der Beschwerdeführer das Medikament beim staatlichen Kontrollamt zur Untersuchung der Inhaltsstoffe eingereicht habe. Dort habe man festgestellt, dass das in Russland hergestellte Präparat die geforderten Standardwerte nicht erreicht habe. Das Kontrollamt habe die Angelegenheit an die Justizbehörden überwiesen. In der Folge habe die Polizei des Stadtteils F._______ Ermittlungen gegen den Apotheker A., welcher ihnen das Medikament verkauft habe, die Ärztin D. sowie den Arzt B. aufgenommen. Der Fall sei dann an die Staatsanwaltschaft des Stadtteils F._______ überwiesen worden. Am 28. Dezember 2004 habe der zuständige Staatsanwalt namens D. den Fall abgewiesen. Diesbezüglich habe er, der Beschwerdeführer, sich anfangs 2005 an die Oberstaatsanwaltschaft gewandt und eine Überprüfung des Entscheides verlangt. Darüber hinaus habe er bereits unmittelbar nach dem Tod der Schwester ein Gesuch an die Chefärztin D. der Geburtsklinik geschrieben und um Durchführung einer Obduktion zwecks Feststellung der Todesursache gebeten. Ferner habe er im April 2004 ein Gesuch an das staatliche Gesundheitsministerium gestellt und um Aufklärung des Falles ersucht. Ein weiteres Gesuch an das Gesundheitsministerium habe er im April 2005 verfasst, welches im Mai 2005 dahingehend beantwortet worden sei, dass das Gesundheitsministerium den Fall bereits einmal untersucht habe, und falls der Beschwerdeführer mit dem Untersuchungsergebnis unzufrieden sei, könne er eine neue Obduktion verlangen. Eine weitere Obduktion sei zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht mehr möglich gewesen, da der Leichnam der Schwester bereits eingeäschert worden sei. Vor diesem Hintergrund hätten sein Schwager und er am 20. Mai 2005 der Zeitung G._______ ein Interview gegeben und über die Vorkommnisse berichtet. Das Interview sei am 25. Mai 2005 veröffentlich worden. Bereits nach drei Tagen habe die Journalistin ihn wieder angerufen und ihm mitgeteilt, Familienangehörige von zwei weiteren Albumin-Opfern hätten sich bei ihr gemeldet, weshalb sie ihm noch weitere Frage stellen wolle. Am 30. Mai 2005 sei er am Vormittag zu Hause festgenommen und zur Polizeistation von F._______ gebracht worden. Dort habe er seinen ebenfalls verhafteten Schwager angetroffen. Der Polizeibeamte namens S. habe ihnen den Zeitungsartikel vorgehalten und sie
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darüber befragt. Er habe ihnen vorgeworfen, im Artikel einen Beamten des Gesundheitsministeriums sowie den Apotheker zu Unrecht beschuldigt zu habe. Der Polizist habe ihnen ferner mitgeteilt, dass der betreffende Apotheker am Vorabend bei einer Messerattacke verletzt worden sei, wobei die Frau des Apothekers ihn, den Beschwerdeführer als Täter identifiziert habe. Zudem soll ein weiterer Mann am Übergriff teilgenommen haben, weshalb die Vermutung bestehe, dass auch der Schwager an der Tat beteiligt gewesen sei. Unter dem Verdacht der versuchten Tötung beziehungsweise der schweren Körperverletzung und wegen Verleumdung seien sie in Untersuchungshaft genommen worden. Am 20. Juni 2005 sei der Schwager im Gefängnis gestorben. Er sei wiederholt geschlagen worden, weshalb er am 22. Juni 2005 seine Ehefrau anlässlich eines Gefängnisbesuchs gebeten habe, umgehend einen Anwalt zu engagieren. Der Anwalt habe ihn daraufhin im August 2005 im Gefängnis besucht und es sei diesem gelungen, einen Termin beim Gefängnisarzt zu vereinbaren. Dieser sei Ende August 2005 gekommen und habe ihn untersucht. Aufgrund des ärztlichen Berichtes sowie nach einer Zahlung von neun Millionen Tugrik durch die Ehefrau und deren Bruder als Bürgschaft sei er am 30. September 2005 aus der Haft entlassen worden. Daraufhin habe er sich umgehend zur Behandlung in die Unfallklinik begeben, wo er bis zum 17. September 2005 geblieben sei. Dort habe ihn sein Anwalt besucht und ihm mitgeteilt, was er anhand der bisherigen Unterlagen herausgefunden habe. So seien der Apotheker A., die Ärztin D. und ein Parlamentarier A. miteinander verwandt und der Apotheker A. und der Parlamentarier A. seien Brüder, welche zusammen die fragliche Apotheke besässen. Die Apotheke H._______ habe über acht Filialen und gehöre zu einer der grössten Apothekenketten in der Mongolei. Zusammen mit dem Staatsanwalt hätten die Brüder A. dafür gesorgt, dass sie unschuldig davon gekommen seien. Auch der Überfall auf den Apotheker A. sei organisiert gewesen. Der Anwalt habe ihm sodann mitgeteilt, dass er ihn nicht weiter verteidigen könne, zumal er selber Angst habe. In den Fall sei ein Parlamentarier verwickelt und eine Person sei gestorben. Nach diesem Gespräch habe er entschieden, zusammen mit der Familie das Heimatland zu verlassen. Am 24. Oktober 2005 seien er, seine Ehefrau und die damals zehnjährige Tochter aus der Mongolei ausgereist.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits brachte im Wesentlichen vor, wegen der Probleme ihres Ehemannes das Heimatland verlassen zu haben. Im Anschluss an den Besuch ihres Ehegatten im Gefängnis am
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22. Juni 2005 sei sie im Treppenhaus ihres Wohnhauses von zwei unbekannten Männern überfallen worden. Einer der Männer habe ihr eine Klinge an den Hals gehalten und mit dem Tod der ganzen Familie gedroht, falls sich jemand aus der Familie zum Fall ihres Ehemannes oder zum Tod ihres Schwagers in den Medien äussern oder an die Behörden wenden sollte. Die unbekannten Täter hätten darüber hinaus versucht, in die Wohnung der Beschwerdeführer einzudringen, was ihnen jedoch nicht gelungen sei. Zum fraglichen Zeitpunkt hätten sich die Tochter der Beschwerdeführerin und der Sohn der verstorbenen Schwägerin allein in der Wohnung aufgehalten. Die Tochter der Beschwerdeführerin habe den unbekannten Tätern die Wohnungstür nicht geöffnet, worauf diese ein Reizgas durch das Schlüsselloch in die Wohnung hineingesprüht hätten. Über die Ereignisse vom 22. Juni 2005 habe sie dem Anwalt nicht berichtet und sich erst später ihrem Ehemann anvertraut.
Zur Stütze ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführer zwei Originalausgaben der Zeitung G._______ vom Mai 2005 (Nr. 20) sowie vom Juni 2005 (Nr. 22) ins Recht.
C.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2006 forderte das BFM die Beschwerdeführer auf, diverse in ihren Aussagen erwähnte Beweismittel und Identitätspapiere beizubringen. Die vom BFM diesbezüglich angesetzte Frist liessen die Beschwerdeführer unbenutzt und ohne weitere Erklärungen verstreichen. D.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2006 - gleichentags eröffnet - stellte das BFM fest, die Vorbringen der Beschwerdeführer hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand und wies die Asylgesuche ab. Gleichzeitigt verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
E.
Mit Beschwerde vom 11. August 2006 an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragten die Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung vom 21. Juli 2006, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung in der Schweiz. Eventualiter beantragten die Beschwerdeführer die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzuges der Wegweisung, mithin die
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vorläufige Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführer um Gewährung der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Als Beilage zu ihrer Beschwerdeschrift reichten die Beschwerdeführer folgende Dokumente zu den Akten: Eine Entbindungserklärung des Beschwerdeführers vom 10. August 2006 betreffend allfälliger Anfragen des BFM oder der ARK bei behandelnden Ärzten oder kantonalen Behörden zu seiner Person, Kopien vier fremdsprachiger Dokumente, einen dreiseitigen Internetauszug des Jahresberichts 2006 von Amnesty International (ai) Deutschland zur Mongolei, einen zweiseitigen Internetauszug eines Report 2006 von ai zur Mongolei sowie eine Seite aus dem Internet betreffend eine ,,urgent action" von ai im Zusammenhang mit einem mongolischen Gefangenen namens L.S..
Am
15.
August
2006
traf
ferner
eine
Unterstützungsbedürftigkeitserklärung vom 14. August 2006 des kantonalen Sozialdienstes des Kantons Aargau bei der ARK ein. F.
Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2006 teilte der zuständige Instruktionsrichter der ARK den Beschwerdeführern mit, dass sie den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten können. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und der Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf den Endentscheid verwiesen. Das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsvertreters im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wies der Instruktionsrichter ab.
G.
Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2006 wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, die vier zuvor eingereichten fremdsprachigen Dokumente in eine Amtssprache zu übersetzen. H.
Mit Schreiben vom 12. September 2006 reichte die neu mandatierte Rechtsvertreterin die geforderten Übersetzungen zu den Akten. Die Rechtsvertreterin wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass von den fraglichen Dokumenten jeweils zwei Übersetzungen vorgenommen worden seien. Eine Übersetzung sei durch ein Übersetzungsbüro in
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Ulaantbaatar erstellt worden und eine weitere von einer Übersetzerin der Caritas Luzern. Die deutschsprachigen Texte seien daher in ihrem Wortlaut nicht identisch, würden sich aber dem Inhalt nach ergänzen. Mit Schreiben vom 26. September 2006 übermittelte die Rechtsvertreterin einen Nachtrag zu unkorrekt beziehungsweise unvollständig übersetzten Namen diverser Personen an die ARK. I.
Das BFM schloss in seiner Vernehmlassung vom 25. Oktober 2006 auf Abweisung der Beschwerde.
J.
Die Beschwerdeführer hielten in ihrer
9. November 2006 an ihren Anträgen fest.

Stellungnahme

vom

K.
Am 21. November 2006 gebar die Beschwerdeführerin ihren Sohn D._______ in der Schweiz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss
Art. 31
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes
vom
17. Juni 2005
(VGG,
SR 173.32)
beurteilt
das
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG).
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1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführer sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres ablehnenden Entscheides im Wesentlichen aus, gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers sei dieser im Anschluss an einen in der Zeitung G._______ erschienen Bericht, worin er namentlich erwähnt werde, festgenommen und vier Monate lang festgehalten worden. Dazu sei zu
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bemerken, dass sich die Mongolei seit 1990 von einem zentralistischen
Einparteienstaat
zu einer
parlamentarischen
Mehrparteiendemokratie entwickelt habe und die in der neuen Verfassung
von
1992
integrierten
internationalen
Menschenrechtsstandards in der Praxis umgesetzt würden. Die Presse- und Meinungsäusserungsfreiheit sei in der Verfassung garantiert und in der Praxis auch gewährleistet. Des Weiteren seien aus der jüngsten Vergangenheit der Mongolei auch keine Berichte von Seiten internationaler Menschenrechtsorganisationen und Beobachter über eine staatliche Verfolgung aus ethnischen, religiösen, nationalen Gründen oder wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen oder politischen Gruppe bekannt, weshalb Zweifel bestünden, dass der Beschwerdeführer lediglich wegen des besagten Zeitungsartikels die dargelegten Schwierigkeiten erfahren habe. Eine Prüfung des Inhalts des genannten Zeitungsartikels habe ferner keinerlei Anhaltspunkte für die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Inhaftierung geboten. Angesichts der in der Mongolei herrschenden Rechtssicherheit könne darüber hinaus ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer wegen des Vorwurfs der versuchten Tötung beziehungsweise der schweren Körperverletzung im Zusammenhang mit der Messerstecherei belangt werden könnte, zumal sein Anwalt die wahren Hintergründe der Tat eruiert habe. An den Ausführungen zur Haft bestünden damit Zweifel. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer den Haftalltag äusserst knapp und wenig substanziiert geschildert, was weitere Fragen zum Wahrheitsgehalt der angeblichen Inhaftierung aufwerfe. Der Beschwerdeführer habe sodann geltend gemacht, nach vier Monaten Aufenthalt im Gefängnis auf Einwirken des Anwalts freigekommen zu sein, um sich ausserhalb des Gefängnisses einer medizinischen Behandlung zu unterziehen. Eine Freilassung des Beschwerdeführers auf eine derart einfache Weise sei indessen nicht glaubhaft, zumal der Beschwerdeführer immerhin unter dem Verdacht der versuchten Tötung festgenommen worden sein soll. Bei einem derartigen Vorhalt wäre vielmehr davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einem Gefängnisspital behandelt worden wäre oder die Auflage bekommen hätte, nach der Behandlung seine Haft wieder anzutreten. Die Freilassung des Beschwerdeführers ohne weitere Bedingungen widerspreche der üblichen Vorgehensweise in gleichgelagerten Fällen, weshalb der geltend gemachten Haft auch aus diesem Grund nicht geglaubt werden könne. Schliesslich habe der Beschwerdeführer
der
Aufforderung
zur
Beibringung
von
Beweismitteln nicht Folge geleistet und das BFM auch nicht darüber
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informiert, weshalb er die zum Teil zu Hause aufbewahrten Dokumente nicht habe einreichen können. Angesichts dieser Umstände seien die vom Beschwerdeführer angeblich in seinem Heimatland erfahrenen Probleme nicht glaubhaft. Die Beschwerdeführerin ihrerseits bringen keine eigenen Asylgründe vor und beziehe sich auf diejenigen ihres Ehemannes. Die Vorbringen der Beschwerdeführer hielten damit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, weshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.
4.2 In der Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführer demgegenüber geltend, die vorinstanzliche Beurteilung der Situation in der Mongolei sei unzutreffend. In der Mongolei herrsche Korruption und nur wer viel Geld habe, könne einen Prozess gewinnen. Der Bruder des Apothekers, der das fehlerhafte Albumin verkauft habe, sei ein einflussreicher Politiker und würde alles daran setzten, den Beschwerdeführer hinter Gitter zu bringen. Eine Chance auf ein faires Verfahren habe er angesichts dieser Umstände keine. Darüber hinaus seien die Bedingungen in den Gefängnissen katastrophal und systematische Folterungen fänden statt. Auch er sei während der Haft massiv geschlagen worden, wovon noch heute Narben zeugen würden. Nach der Entlassung aus dem Gefängnis habe er kaum gehen können und sei 18 Tage in Spitalpflege gewesen. Wegen seines Gesundheitszustandes sei er aus dem Gefängnis entlassen worden, hätte allerdings nach seiner Genesung wieder dorthin zurückkehren müssen. Durch seine Flucht aus der Mongolei habe er dies verhindert. Anfragen zu seinem gesundheitlichen Zustand könnten jederzeit bei Ärzten eingeholt werden und auch die der Beschwerdeschrift beigefügten Berichte von Amnesty International würden seine Ausführungen zur Korruption und den Haftbedingungen in der Mongolei stützen. Weitere, der Rechtsmitteleingabe beigelegte Dokumente würden ferner seine Vorbringen zur Haft belegen. Die Bedingungen während seiner Haftzeit seien - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - sehr hart gewesen und die Behandlung, welche er dort erfahren habe, sei als unmenschlich im Sinne von Art. 3 EMRK zu bezeichnen. Wiederholt sei er von Mitinsassen zusammengeschlagen und gewürgt worden, mit dem Ziel, von ihm ein Geständnis zu erpressen. Obwohl er die Übergriffe den Gefängniswärtern gemeldet habe, hätten diese nichts dagegen unternommen. Die Frage nach der Haftzeit habe er anlässlich der Anhörung nicht verstanden. Man habe ihm aufgetragen, nur über einen Tag zu sprechen, mithin nur über das Essen. In seinen weitergehenden Ausführungen sei er ständig
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unterbrochen worden und das BFM habe sich über seine Aussagen einfach hinweggesetzt. Hinsichtlich des Todes seiner Schwester habe er mit der Beschwerdeschrift ein weiteres Beweismittel eingereicht, wobei er sich vorbehalte, weitere Beweismittel beim mongolischen Anwalt zu verlangen und ins Recht zu legen. Die Identitätskarte der Ehefrau, sein Führerausweis, die Heiratsurkunde und weitere Dokumente der Tochter seien am 26. Juni 2006 von seinem Bruder an die Adresse des EVZ Basel abgeschickt worden, bis jetzt jedoch nicht eingetroffen.
4.3 In ihrer Vernehmlassung weist das BFM zunächst darauf hin, dass die beiden Dokument vom 20. April 2004 und vom 5. Mai 2004 im Zusammenhang mit dem Tod der Schwester des Beschwerdeführers stünden, den eingereichten Schreiben jedoch keine Anhaltspunkte zu entnehmen seien, aufgrund welcher der Beschwerdeführer einer Verfolgungssituation ausgesetzt gewesen wäre. Die beiden Schreiben vom 28. Dezember 2004 und vom 29. September 2005 der Staatsanwaltschaft F._______ erachtet die Vorinstanz indessen als gefälscht, zumal eine nähere Betrachtung der fraglichen Schriftstücke Unstimmigkeiten bei den aufgedruckten Stempeln ergeben habe und es sich beim Dokument vom 29. September 2005 zudem lediglich um die Kopie eines Formulars handeln würde. Darüber hinaus seien die vorgenannten Schreiben einem Mitarbeiter des BFM vorgelegt worden, der im September/Oktober 2006 eine Abklärungsmission in der Mongolei durchgeführt habe. Gemäss dessen Einschätzung, welche sich auf Auskünfte einer Kontaktperson mit grosser Erfahrung im Visabereich und dergleichen stützen würde, sei in der Mongolei jedes Dokument käuflich erwerblich. Zudem sei eine asylrelevante Verfolgung in der Mongolei höchst ungewöhnlich, was aufgrund zahlreicher Gespräche mit Menschenrechtsorganistationen habe festgestellt werden können. Korruption sei zwar nach wie vor ein Problem, doch bestünden diesfalls genügend Möglichkeiten sich dagegen zu wehren. Eine davon sei die Möglichkeit sich an die wichtige und einflussreiche ,,National Human Rights Commission of Mongolia" zu wenden, deren Vorsitzender S.T. sei. Die Kommission nehme unter anderem Klagen von Einzelpersonen entgegen und helfe diesen professionell vor Gericht. Gemäss T. würden jährlich zirka 200 Fälle betreut. Die Kommission veröffentliche zudem regelmässig kritische Berichte über die mongolische Justiz und habe bereits Erfolge in mehreren wichtigen Musterprozessen zu verbuchen. Insofern der Beschwerdeführer tatsächlich ungerechtfertigt angeklagt
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worden sei, könne er bei der Kommission eine unabhängige professionnelle Unterstützung erhalten. Hinsichtlich der Frage des Verkaufs von mangelhaften Medikamenten in der Mongolei sei derartiges, wie in vielen anderen Ländern auch, nicht auszuschliessen. Gemäss Auskunft des Direktors der WHO seien mangelnde staatliche Kapazitäten bei der Kontrolle der eingeführten Medikamente das Hauptproblem.
4.4 In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer den Ausführungen der Vorinstanz zunächst entgegen, weder aus der Qualität des Stempeldrucks noch den Feststellungen zum Neigungswinkel der beiden Stempel in den Schreiben vom 28. Dezember 2004 und 29. September 2005 könne auf das Vorliegen gefälschter Dokumente geschlossen werden. Der Stempel auf dem Dokument vom 29. September 2005 sei auf jeden Fall in Anwesenheit der Beschwerdeführerin selbst angebracht worden, wobei sie allerdings nicht beurteilen könne, ob der Beamte seinerzeit lediglich eine Kopie eines Formulars ausgefüllt habe. Das Dokument vom 28. Dezember 2004 sei ihnen indessen von den Behörden per Post zugestellt worden, weshalb sie die Anbringung des fraglichen Stempels nicht selbst hätten beobachten können. Der Erhalt gefälschter Dokumente sei in der Mongolei mit Sicherheit möglich, die von ihnen beigebrachten Schriftstücke seien jedoch alle echt. Hinsichtlich der vom BFM angeführten Möglichkeit sich um Unterstützung an die nationale Kommission für Menschenrechte zu wenden, sei zu bemerken, dass sie auf die Entgegennahme ihrer Klage und auf tatsächliche professionelle Unterstützung vor Gericht durch besagte Kommission oder eine andere ähnliche Organisation keinen Anspruch hätten. Der Beschwerdeführer habe zudem bereits die professionelle Hilfe eines Anwalts in Anspruch genommen, sei ungeachtet dessen jedoch längere Zeit im Gefängnis gewesen, wo man ihn auch gefoltert habe. Es sei damit erstellt, dass professionelle Hilfe vor Folter nicht bewahren könne. In diesem Zusammenhang könne von ihm, der bereits Folter erfahren habe, nicht erwartet werden, sich im Falle seiner erneuten Verhaftung einer solchen wieder auszusetzen, um allenfalls einen späteren Prozess zu gewinnen. Darüber hinaus sei seine Foltererfahrung anlässlich der Haft kein Einzelfall, wie dies auch im Jahresbericht 2006 von ai zum Ausdruck komme. Schliesslich könne er angesichts des erheblichen Einflusses der Gegenpartei mit keinem fairen Verfahren rechnen und aus dem Erfolg der Menschenrechtskommission können nicht geschlossen werden, die
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tatsächliche Situation in den mongolischen Gefängnissen habe sich geändert oder es sei in der Mehrzahl der Fälle nun ein gerechtes Urteil zu erwarten.
5.
Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die nachfolgenden Ausführungen zum Schluss, dass die Erwägungen der Vorinstanz zur fehlenden Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer zutreffen.
5.1 Übereinstimmend mit den vorinstanzlichen Ausführungen sowie gestützt auf die Vorbringen der Beschwerdeführer kann zunächst davon ausgegangen werden, dass die Schwester B.B. des Beschwerdeführers am 13. März 2004 in der Frauenklinik (...) verstorben ist. Auf Gesuch des Beschwerdeführers wurde der Vorfall sowohl durch das staatliche Berufskontrollamt als auch das Ministerium für Gesundheitswesen der Mongolei untersucht. Aus dem Schreiben vom 20. April 2004 des staatlichen Kontrollamtes geht diesbezüglich hervor, dass der verstorbenen Schwester das Medikament
Albumin
verabreicht
wurde,
welches
gemäss
Analysegutachten des eigenen Zentrallabors nicht den geforderten Standardwerten entsprach. Weitere Abklärungen waren daher erforderlich, weshalb die Angelegenheit der Polizei von F._______ gemeldet wurde. Das staatliche Gesundheitsministerium seinerseits stellte mit Schreiben vom 5. Mai 2004 fest, zwecks Untersuchung des Todesfalles der Patientin B.B. sei sowohl eine Sitzung der (...) Frauenklinik als auch eine solche der klinischen Forschungsabteilung (auf Hauptstadtebene) durchgeführt worden. Zur Feststellung der Todesursache
habe
man
das
Geburtsprotokoll
und
die
Sitzungsprotokolle konsultiert sowie weiterer Befragungen der seinerzeit zuständigen Ärzte und Krankenschwestern durchgeführt. Gestützt darauf sei als Todesursache akutes Herzversagens verbunden mit Magenproblemen festgestellt worden. Aus den beigebrachten Schreiben geht damit nichts hervor, was Grundlage für eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers und seiner Familie bieten würde.
5.2 Als Beilage zur Beschwerdeschrift reichen die Beschwerdeführer ein Schreiben der Staatsanwaltschaft des F._______ Stadtbezirkes vom 28. Dezember 2004 zu den Akten. Gestützt auf die beiliegenden Übersetzungen ist dabei zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft
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von F._______ vorliegend über die Eröffnung beziehungsweise Weiterführung einer Untersuchung gegen den Bürger A. zu befinden hatte. Bei A. handelt es sich um den Apotheker A., der dem Beschwerdeführer das Präparat Albumin verkauft hat. In ihrem Beschluss stellt die Staatsanwaltschaft fest, die Patientin B.B. sei an akutem Herzversagen und Mangelfunktion des Magens gestorben. Es läge damit kein Grund für die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen A. vor. Dem Beschwerdeführer stünde offen, den Beschluss innert sieben Tagen bei der höheren Instanz anzufechten. Auch diesem Schreiben sind keinerlei Hinweise zu entnehmen, wonach der Beschwerderführer bei der Verfolgung seiner Anzeige in asylrelevanter Weise benachteiligt worden wäre. Der Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft ist vor dem Hintergrund des Schreibens vom 5. Mai 2004 des staatlichen Gesundheitsministeriums, worin ebenfalls Herzversagen und Magenprobleme als Todesursachen festgestellt wurden, nachvollziehbar und die Einreichung eines Rechtsmittels gegen
den
staatsanwaltschaftlichen
Beschluss
stand
dem
Beschwerdeführers offen. Für eine asylrechtlich relevante Verfolgung der Beschwerdeführer vermag das genannte Schreiben keine Grundlage zu bieten. Hinsichtlich der Echtheit des eingereichten Schriftstücks ist indessen zu bemerken, dass - neben den bereits durch die Vorinstanz festgestellten Anzeichen einer Fälschung - der Inhalt des Schreibens weitere Fragen zum Wahrheitsgehalt des Dokuments aufwirft. So soll gemäss Beschluss der Staatsanwaltschaft F._______ der Apotheker A. keine Straftat gemäss Art. 180/11 (Übersetzung der CARITAS-Mitarbeiterin) beziehungsweise gemäss Art. 205 .1.1 (Übersetzung des Übersetzungsbüros in Ulaanbaatar) des mongolischen Strafgesetzbuches (nachfolgend abgekürzt mit StGB) begangen haben, weshalb die Untersuchung eingestellt wurde. In diesem Zusammenhang ist jedoch festzustellen, dass Art. 180 Abs. 11 im mongolischen Strafgesetzbuch nicht existiert. Gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB wird sodann der Aufbau beziehungsweise die Mitgliedschaft einer Person in einer Gruppe sanktioniert, deren Ziel ein organisierter und bewaffneter Angriff auf die Zivilbevölkerung, auf Organisationen oder auf wirtschaftliche Unternehmen ist, wobei die Teilnahme an einem derartigen Angriff gleichfalls unter Strafe gestellt wird. Art. 205 Abs. 1 StGB seinerseits richtet sich gegen Personen, welche mit Altlasten handeln beziehungsweise damit umgehen und dabei die Umwelt respektive Grund und Boden in grösserem Ausmass verschmutzen. Art. 208 Abs. 1 StGB, welcher aus der undeutlichen Handschrift im Originaldokumente ebenfalls herausinterpretiert werden
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kann, bestraft wiederum die Verletzung von Wasserschutzvorschriften, deren Missachtung zu erheblichen Schäden von Tieren, Vögeln usw. führt. Keine der aufgeführten Rechtsnormen nimmt somit auf die mögliche
Strafbarkeit
einer
Person
wegen
Verabreichung
gesundheitsgefährdender Arzneimittel an Menschen respektiver deren Einfuhr ins Land Bezug, was im vorliegenden Fall jedoch klarerweise zu erwarten gewesen wäre. Die vorinstanzliche Fälschungsannahme des Schreibens vom 28. Dezember 2004 dürfte damit gestützt werden. Die Frage der Echtheit des Schreibens kann allerdings offen bleiben, zumal der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben den Einstellungsentscheid der Staatsanwaltschaft - in der im Asylverfahren eingereichten oder in anderer Form - anfangs Januar 2005 an die nächst höher Instanz weitergezogen und darüber hinaus auch beim Gesundheitsministerium im April 2005 ein erneutes Gesuch um wiederholte Beurteilung des Todesfalls seiner Schwester gestellt hat. Während die Stadt-Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer in der Folge im Mai 2005 mitgeteilt habe, der Fall werde überprüft, habe des Gesundheitsministerium im gleichen Monat festgestellt, der Fall sei bereits einmal durch das Ministerium untersucht worden. Eine erneute Untersuchung dränge sich nicht auf. Eine im asylrechtlichen Sinne relevante Vorgehensweise der vorgenannten Behörden gegenüber dem Beschwerdeführer ist diesfalls nicht erkennbar und es ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer sämtliche rechtlichen Mittel und Wege zur Untersuchung des tragischen Vorfalls betreffend seine Schwester ohne Einschränkung zur Verfügung standen. 5.3 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, zusammen mit seinem Schwager B. gegenüber der Zeitung G._______ ein Interview zum Todesfall seiner Schwester gegeben zu haben, welches am 20. Mai 2005 in genannter Zeitung veröffentlicht wurde. Die diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers sind mit der ins Rechts gelegten Zeitung ausgewiesen. Fünf Tage später sei er zu Hause festgenommen und unter dem Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung beziehungsweise der schweren Körperverletzung sowie der Verleumdung in Untersuchungshaft genommen worden. Die Vorinstanz erachtet die Ausführungen des Beschwerdeführers zur geltend gemachten Festnahme und der nachfolgenden viermonatigen Haft als unglaubhaft. Diesbezüglich ist Folgendes festzustellen: 5.3.1 Anlässlich der summarischen Erstbefragung macht der Beschwerdeführer geltend, am 30. Mai 2005 habe ihn die Polizei von
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F._______ zu Hause festgenommen. Man habe ihm vorgeworfen, einen Beamten des Gesundheitsministeriums sowie einen Apotheker zu Unrecht beschuldigt und damit Art. 111 Abs. 3 StGB (Verleumdung) erfüllt zu haben. Darüber hinaus soll der Beschwerdeführer den Apotheker mit einem Messer angegriffen haben, weshalb ihm zusätzlich versuchte Tötung vorgeworfen worden sei. Gemäss Angaben seines damaligen Rechtsvertreters würden ihm im Falle einer Verurteilung wegen des Messervorfalls fünf bis sieben Jahre Zuchthaus unter strengen Bedingungen drohen (vgl. Akte A2/12, S. 7 f.). Anlässlich der direkten Bundesanhörung wiederholt der Beschwerdeführers seine bisherigen Aussagen weitgehend, wobei er seine Angaben zum zweiten Vorhalt nun dahingehend variiert, dass er einmal wegen Verdachts des versuchten Mordes beziehungsweise wegen schwere Körperverletzung festgenommen worden sei (vgl. Akte A8/13, S. 6 und 9f.).
5.3.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen einer Überprüfung nicht standzuhalten. So reicht der Beschwerdeführer nachdem er eine erste vorinstanzliche Aufforderung zur Beibringung von Beweismitteln unbenutzt verstreichen liess (vgl. Akte A11/2) - erst im Rechtsmittelverfahren als Beilage zu seiner Beschwerdeeingabe vier Schriftstücke zu den Akten, welche seine bisherigen Angaben stützen sollen. Eines der vier Dokumente, ein Schreiben vom 29. September 2005 der Staatsanwaltschaft des Stadtbezirks F._______, gibt dabei Aufschluss über die strafrechtlichen Vorwürfe an den Beschwerdeführer. So soll der Beschwerdeführer gemäss fraglichem Schreiben wegen Verstosses gegen Art. 98 Abs. 2 sowie Art. 111 Abs. 3 StGB angeklagt worden sein. Artikel 98 Abs. 2 StGB sanktioniert die absichtliche Zufügung einer geringfügigen Körperverletzung in gemeinschaftlicher Tatbegehung mit Haft von drei bis sechs Monaten respektive Gefängnis mit drei bis fünf Jahren. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers wurde gegen ihn somit weder wegen schwerer Körperverletzung, versuchter Tötung noch wegen versuchten Mordes eine Anklage erhoben. Art. 98 Abs. 2 StGB wird ferner gestützt auf Art. 17 Abs. 3 StGB als ,,geringfügiges Delikt" eingestuft. Des Weiteren soll der Beschwerdeführer gemäss Schreiben vom 29. September 2005 den Tatbestand von Art. 111 Abs. 3 StGB erfüllt haben und gestützt auf genannte Rechtsnorm ebenfalls angeklagt worden sei. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer die Frage nach einem gegen ihn eröffneten Gerichtsverfahren anlässlich der summarischen
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Befragung nicht beantworten konnte, was angesichts der von ihm eingereichten Unterlagen erstaunt (vgl. Akte A2/12, S. 8). Gemäss Art. 111 Abs. 3 StGB wird mit einer Geldstrafe beziehungsweise einer Gefängnisstrafe von zwei bis fünf Jahren bestraft, wer im Rahmen einer Verleumdung den Betroffenen eines ernsthaften oder schweren Verbrechens bezichtigt. Auch bei Art. 111 Abs. 3 StGB handelt es sich um ein geringfügiges Delikt im Sinne von Art. 17 Abs. 3 StGB. Gemäss Art. 57 Abs. 1 StGB gilt im Falle der Verwirklichung zweier Straftatbestände bei der Bemessung der Strafe der oberste Strafrahmen des schwersten Delikts als maximale Begrenzung, was beim Beschwerdeführer folglich im Falle einer Verurteilung zu einer Strafe von höchstens fünf Jahren Gefängnis führen könnte. Darüber hinaus sind bei der Strafzumessung gemäss Art. 54 f . StGB diverse Minderungsgründe zu berücksichtigen und die Verhängung der Höchststrafe bei einem Ersttäter somit kaum wahrscheinlich. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach ihm sein damaliger Rechtsvertreter im Falle einer Verurteilung eine fünf bis siebenjährige Zuchthausstrafe unter strenger Bedingungen in Aussicht gestellt haben soll, erweist sich vor diesem Hintergrund als realitätsfremd und unglaubhaft.
5.3.3 Angesichts der Geringfügigkeit der beiden Delikte kann dem Beschwerdeführer folglich auch nicht geglaubt werden, er sei über mehrere Monate hinweg in Untersuchungshaft festgehalten worden. Weder die Untersuchung des Verleumdungsvorwurfs noch diejenige des Vorwurfs einer geringfügigen Körperverletzung machen eine mehrmonatige Untersuchungshaft nachvollziehbar, zumal der Beschwerdeführer vom angeblichen Opfer von Anfang an identifiziert worden sein soll. Im gleichen Sinne unglaubhaft erweisen sich ferner die Ausführungen des Beschwerdeführers, er sei während der Untersuchungshaft von seinen Mitinsassen massiv verprügelt und misshandelt worden, um ein Geständnis aus ihm zu erpressen. Ein Motiv für eine derart gewalttätige Vorgehensweise seitens der dem Beschwerdeführer unbekannten Mithäftlinge ist dabei weder ersichtlich noch im Hinblick auf die potentiell geringfügige Strafe im Falle einer möglichen Verurteilung nachvollziehbar.
5.3.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, wegen seines schlechten gesundheitlichen Zustandes nach Intervention seines Rechtsvertreters und gegen Zahlung einer Kaution nach vier Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden zu sein. Das BFM hält
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diese Ausführungen für unglaubhaft. Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der vorinstanzlichen Qualifikation vollumfänglich an, zumal insbesondere die Entlassung einer des Tötungsversuchs verdächtigten Person aus der Untersuchungshaft zwecks Behandlung gesundheitlicher Beschwerden in einem externen Spital einzig gegen Kaution und ohne polizeiliche Aufsicht angesichts der bestehenden Fluchtgefahr kaum zu überzeugen vermag. Bezeichnenderweise hält der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Erwägungen denn auch erstmals in seiner Rechtsmittelschrift entgegen, er hätte eigentlich nach seiner Behandlung im Spital ins Gefängnis zurückkehren müssen. Dieses Vorbringen ist als nachgeschoben und unglaubhaft zu qualifizieren. Eine entsprechende Rückkehrverpflichtung machte der Beschwerdeführer anlässlich der protokollierten Befragungen nämlich nicht mal andeutungsweise geltend. Im Zusammenhang mit der Freilassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft ist ferner auf das Schreiben vom 29. September 2005 zu verweisen, wonach die Staatsanwaltschaft F._______ den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 62 /67 StGB aus der Haft entlassen haben soll. Hinsichtlich des eigentlichen Anwendungsbereichs der besagten Rechtsnormen ist diesfalls zu bemerken, dass darin die Möglichkeit des Gerichts zur Anordnung strafrechtlicher Massnahmen anstelle oder parallel zu einer Strafe geregelt wird. Die Kompetenzen der Staatsanwaltschaft zum Erlass allfälliger Massnahmen während einer Untersuchungshaft bildet nicht Inhalt von Art. 62 /67 StGB. 5.3.5 Aufgrund der obgenannten Erwägungen kann damit in einem ersten Zwischenschritt festgehalten werden, dass den Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Verhaftung Ende Mai 2005 und der darauffolgenden viermonatigen Haft nicht geglaubt werden kann. Weitere
Ausführungen
zu
den geltend
gemachten
Haftbedingungen
beziehungsweise
den
Haftumständen
in
mongolischen Gefängnissen respektive zur Frage der Erlangung eines adäquaten rechtlichen Schutzes im strafrechtlichen Verfahren erübrigen sich damit. Es ist indessen festzustellen, dass dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, - sollte gegen ihn nach dem Interview in der Zeitung G._______ tatsächlich eine Untersuchung wegen Verleumdung eröffnet, das Mandat von seinem ersten Rechtsvertreter B. jedoch während des laufenden Verfahrens niedergelegt worden sein -, sich bei weiteren Anwälten respektive örtlichen Hilfs- oder Menschenrechtsorganisation um professionellen rechtlichen Beistand zu bemühen. Ein Rechtsanspruch auf
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Mandatsannahme durch einen bestimmten Anwalt oder eine bestimmte Organisation besteht dabei weder in der Mongolei noch in anderen Ländern. Dieser Umstand steht der grundsätzlichen Zugänglichkeit zu effizientem Rechtsschutz in der Mongolei jedoch nicht entgegen. Hinweise darauf, wonach der Beschwerdeführer im flüchtlingsrechtlichen Sinne mit einem unfairen Gerichtsverfahren beziehungsweise im Falle einer Verurteilung mit einer politisch motivierten übermässigen Bestrafung (sog. Polit-Malus) zu rechnen hätte, sind dabei weder aus den vorliegenden Akten ersichtlich noch in den Ausführungen des Beschwerdeführers substanziiert begründet. 5.4 Hinsichtlich der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter, welche die Gründe für den Überfall vom 22. Juni 2005 in der angeblichen Verfolgung des Beschwerdeführers sehen, ist schliesslich zu bemerken, dass sich die Vorbringen des Beschwerdeführers zur geltend gemachten Inhaftierung am 30. Mai 2005 beziehungsweise der viermonatigen Untersuchungshaft und seiner Freilassung als unglaubhaft erwiesen haben. Es ist folglich davon auszugehen, dass der Überfall auf die Beschwerdeführerin und das Kind - sofern er denn tatsächlich stattgefunden hat - auf gemeinrechtliche Motive zurückzuführen ist. Diese Ansicht wird unter anderem durch das Verhalten der Beschwerdeführerin nach dem Überfall bestätigt. So will die Beschwerdeführerin gemäss ihren eigenen Angaben den Vorfall dem Rechtsanwalt ihres Ehemannes nicht mitgeteilt haben, was nicht nachvollziehbar ist. Die Beschwerdeführerin hätte damit wichtige Informationen im Hinblick auf die Verteidigung ihres Ehegatten dem Rechtsanwalt
vorenthalten,
was
nicht
im
Interesse
der
Beschwerdeführer gewesen sein kann. Des Weiteren soll die Beschwerdeführerin ihren Ehemann selbst ,,erst später" über das Vorgefallene informiert haben (vgl. Akte A3/10, S. 6), was ebenfalls unglaubhaft ist. Insbesondere sollen die unbekannten Täter die Beschwerdeführerin aufgefordert haben, ihrem Mann auszurichten, dass er ein Geständnis ablegen solle (vgl. Akte A3/10, S. 5), ansonsten sie, das gemeinsame Kind und der Beschwerdeführer sterben würden (vgl. Akte A9/10, S. 3). Damit dürfte die Beschwerdeführerin grösstes Interesse gehabt haben, die besagte Aufforderung umgehend an ihren Ehegatten weiterzuleiten, um allfällige weitere Übergriffe zu vermeiden, was sie jedoch unverständlicherweise nicht getan hat. Nach dem Gesagten kann den Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den Gründen des Überfalls vom 22. Juni 2005 nicht geglaubt werden. Darüber hinaus gehende
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selbstständige Asylgründe machen die Beschwerdeführerin und ihre Tochter nicht geltend.
5.5 Zusammenfassend
folgt,
dass
die
Vorbringen
der
Beschwerdeführer keine Verfolgung nachzuweisen und die vorinstanzlichen Erwägungen nicht umzustossen vermochten. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren Ausführungen und Beilagen in der Beschwerdeschrift näher einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts ändern können. In Würdigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der Beschwerdeführer demnach zu Recht abgelehnt.
6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
6.2 Die
Beschwerdeführer
verfügen
weder
über
eine
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).
7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht
möglich,
so
regelt
das
Bundesamt
das
Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

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So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es den Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen NonRefoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Mongolei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-AntiFolterausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Dies
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ist den Beschwerdeführerin gemäss vorstehenden Erwägungen indessen
nicht
gelungen.
Auch
die
allgemeine
Menschenrechtssituation
in
der
Mongolei
lässt
den
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
7.5 Die allgemeine Lage in der Mongolei lässt den Vollzug der Wegweisung dorthin nicht generell als unzumutbar erscheinen. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt ist die geltend gemachte Verfolgung als unglaubhaft zu erachten, weshalb diesbezüglich nicht von einer konkreten Gefährdung der Beschwerdeführer auszugehen ist. Es sind auch keine weiteren individuellen Gründe ersichtlich, welche einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen könnten. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um ein Ehepaar mit zwei Kindern ohne aktenkundige gesundheitliche Probleme. Der Beschwerdeführer war vor der Ausreise als Musiklehrer respektive Konzertmeister erwerbstätig und die als Reiseführerin und Tanzlehrerin ausgebildete Beschwerdeführerin war seit 2004 Hausfrau. Die bei ihrer Ausreise knapp zehnjährige Tochter C._______ war Schülerin. Der mittlerweile einjährige Sohn der Beschwerdeführerin wurde in der Schweiz geboren. Es ist folglich davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer sich in die mongolische Gesellschaft werden wieder integrieren und die heute zwölfjährige Tochter der Beschwerdeführer allenfalls mit Unterstützung ihrer gut ausgebildeten Eltern den Anschluss an das mongolische Schulsystem erneut wird finden können. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation der Beschwerdeführer nach ihrer Rückkehr ergibt sich aufgrund der Akten, dass
die
Beschwerdeführer
in
E._______
über
eine
Eigentumswohnung verfügen, worin die Eltern des Beschwerdeführers weiterhin wohnen. Ferner haben auch die Eltern und Brüder der
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Beschwerdeführerin in I._______, der Hauptstadt der Provinz J._______, ihren Wohnsitz. Unter diesen Umständen ist damit zu rechnen, dass es den Beschwerdeführern gelingen wird, sich in der Mongolei eine neue wirtschaftliche Existenz aufzubauen, wobei sie bei Bedarf auf ein familiäres und soziales Beziehungsnetz zurückgreifen können. Der Vollzug der Wegweisung ist daher insgesamt als zumutbar zu erachten.
7.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
8.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).
9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem aber weiterhin von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist und die Beschwerde nicht zum Vornherein als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (eingeschrieben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie) - das _______ (in Kopie)

Der Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch

Katarina Umegbolu

Versand:

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D-6038/2006 31. März 2008 09. April 2008 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Verfügung vom 21. Juli 2006 i.S. Asyl und Wegweisu...

DE FR IT EN

Gesetzesregister

StGB 205 StGB 208

BVGer

D-6038/2006

EMARK

2001/16 2001/21

BBl

2002/3818

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 180
	1.	Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
	2.	Der Täter wird von Amtes wegen verfolgt, wenn er:
		a.	der Ehegatte des Opfers ist und die Drohung während der Ehe oder bis zu einem Jahr nach der Scheidung begangen wurde; oder
		abis. [1]	die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner des Opfers ist und die Drohung während der eingetragenen Partnerschaft oder bis zu einem Jahr nach deren Auflösung begangen wurde; oder
		b.	der hetero- oder homosexuelle Lebenspartner des Opfers ist, sofern sie auf unbestimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Drohung während dieser Zeit oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde. [2]

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 18 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (Strafverfolgung in der Ehe und in der Partnerschaft), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1403; BBl 2003 1909 1937).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 17
		Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 54
		Ist der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen, dass eine Strafe unangemessen wäre, so sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 62
	1.	Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
	2.	Bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 beträgt die Probezeit ein bis fünf Jahre, bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 ein bis drei Jahre.
	3.	Der bedingt Entlassene kann verpflichtet werden, sich während der Probezeit ambulant behandeln zu lassen. Die Vollzugsbehörde kann für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
	4.	Erscheint bei Ablauf der Probezeit eine Fortführung der ambulanten Behandlung, der Bewährungshilfe oder der Weisungen notwendig, um der Gefahr weiterer mit dem Zustand des bedingt Entlassenen in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Probezeit wie folgt verlängern:
		a.	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach Artikel 59 jeweils um ein bis fünf Jahre;
		b.	bei der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 um ein bis drei Jahre.
	5.	Die Probezeit nach der bedingten Entlassung aus einer Massnahme nach den Artikeln 60 und 61 darf insgesamt höchstens sechs Jahre dauern.
	6.	Hat der Täter eine Straftat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so kann die Probezeit so oft verlängert werden, als dies notwendig erscheint, um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 67 [1]
	1.	Hat jemand in Ausübung einer beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen Tätigkeit ein Verbrechen oder Vergehen begangen, für das er zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten verurteilt worden ist, und besteht die Gefahr, dass er seine Tätigkeit zur Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen missbrauchen wird, so kann ihm das Gericht die betreffende oder vergleichbare Tätigkeiten für sechs Monate bis zu fünf Jahren ganz oder teilweise verbieten. [2]
	2.	Hat jemand gegen einen Minderjährigen oder eine andere besonders schutzbedürftige Person ein Verbrechen oder Vergehen begangen und besteht die Gefahr, dass er in Ausübung einer beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen oder mit anderen besonders schutzbedürftigen Personen umfasst, weitere Straftaten dieser Art begeht, so kann ihm das Gericht die betreffende Tätigkeit für ein Jahr bis zehn Jahre verbieten.
	2bis.	Das Gericht kann das Verbot nach Absatz 2 lebenslänglich verhängen, wenn zu erwarten ist, dass die Dauer von zehn Jahren nicht ausreicht, damit vom Täter keine Gefahr mehr ausgeht. Es kann ein zeitlich befristetes Verbot nach Absatz 2 auf Antrag der Vollzugsbehörde jeweils um höchstens fünf Jahre verlängern, wenn dies notwendig ist, um den Täter von weiteren Verbrechen und Vergehen, wie sie Anlass für das Verbot waren, abzuhalten. [3]
	3.	Wird jemand wegen einer der nachfolgenden Straftaten zu einer Strafe verurteilt oder wird deswegen gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 oder 64 angeordnet, so verbietet ihm das Gericht lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst:
		a.	Menschenhandel (Art. 182), sofern er die Straftat zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung an einem minderjährigen Opfer begangen hat;
		b.	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188) oder sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt (Art. 196);
		c. [4]	sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Exhibitionismus (Art. 194), Förderung der Prostitution (Art. 195), unbefugtes Weiterleiten von nicht öffentlichen sexuellen Inhalten (Art. 197a) oder sexuelle Belästigungen (Art. 198), sofern er die Straftat an oder vor einem minderjährigen Opfer begangen hat;
		d.	Pornografie (Art. 197):nach Artikel 197 Absatz 1 oder 3,nach Artikel 197 Absatz 4 oder 5, sofern die Gegenstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt hatten. [5]
			1.	nach Artikel 197 Absatz 1 oder 3,
			2.	nach Artikel 197 Absatz 4 oder 5, sofern die Gegenstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt hatten. [5]
	4.	Wird jemand wegen einer der nachfolgenden Straftaten zu einer Strafe verurteilt oder wird deswegen gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 oder 64 angeordnet, so verbietet ihm das Gericht lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu volljährigen, besonders schutzbedürftigen Personen umfasst, sowie jede berufliche oder jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit im Gesundheitsbereich mit direktem Patientenkontakt:
		a.	Menschenhandel (Art. 182) zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Exhibitionismus (Art. 194), Förderung der Prostitution (Art. 195), unbefugtes Weiterleiten von nicht öffentlichen sexuellen Inhalten (Art. 197a) oder sexuelle Belästigungen (Art. 198), sofern er die Straftat begangen hat an oder vor: [6] einem volljährigen, besonders schutz bedürftigen Opfer, oder einem volljährigen nicht besonders schutzbedürftigen Opfer , das zum Wider stand unfähig oder urteilsunfähig war oder sich aufgrund einer körperlichen oder psychischen Abhängigkeit nicht zu Wehr setzen konnte;
			1.	einem volljährigen, besonders schutz bedürftigen Opfer, oder
			2.	einem volljährigen nicht besonders schutzbedürftigen Opfer , das zum Wider stand unfähig oder urteilsunfähig war oder sich aufgrund einer körperlichen oder psychischen Abhängigkeit nicht zu Wehr setzen konnte;
		b.	Pornografie (Art. 197 Abs. 2 erster Satz und Abs. 4 oder 5), sofern die Gegenstände oder Vorführungen zum Inhalt hatten: sexuelle Handlungen mit volljährigen, besonders schutzbedürftigen Opfern, oder sexuelle Handlungen mit volljährigen, nicht besonders schutzbedürftigen Opfern, die zum Widerstand unfähig oder urteilsunfähig waren oder sich aufgrund einer körperlichen oder psychischen Abhängigkeit nicht zur Wehr setzen konnten. [7]
			1.	sexuelle Handlungen mit volljährigen, besonders schutzbedürftigen Opfern, oder
			2.	sexuelle Handlungen mit volljährigen, nicht besonders schutzbedürftigen Opfern, die zum Widerstand unfähig oder urteilsunfähig waren oder sich aufgrund einer körperlichen oder psychischen Abhängigkeit nicht zur Wehr setzen konnten. [7]
	4bis.	Das Gericht kann in besonders leichten Fällen ausnahmsweise von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes nach Absatz 3 oder 4 absehen, wenn ein solches Verbot nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, wie sie Anlass für das Verbot sind. Von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes darf jedoch nicht abgesehen werden, wenn der Täter:
		a. [8]	verurteilt worden ist wegen Menschenhandel (Art. 182), sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 2 und 3), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191) oder Förderung der Prostitution (Art. 195); oder
		b.	gemäss den international anerkannten Klassifikationskriterien pädophil ist. [9]
	5.	Wird der Täter im selben Verfahren wegen mehrerer Straftaten zu einer Strafe verurteilt oder wird gegen ihn deswegen eine Massnahme angeordnet, so legt das Gericht fest, welcher Anteil der Strafe oder welche Massnahme auf eine Straftat entfällt, die ein Tätigkeitsverbot nach sich zieht. Dieser Strafanteil, die Massnahme sowie die Straftat sind massgebend dafür, ob ein Tätigkeitsverbot nach Absatz 1, 2, 2bis, 3 oder 4 verhängt wird. Die Strafanteile für mehrere einschlägige Straftaten werden addiert. Es können mehrere Tätigkeitsverbote verhängt werden. [10]
	6.	Das Gericht kann für die Dauer der Verbote Bewährungshilfe anordnen. [11]
	7.	... [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 13. Dez. 2013 über das Tätigkeitsverbot und das Kontakt- und Rayonverbot, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2055; BBl 2012 8819). [2] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [3] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115). [4] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). [5] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115). [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). [7] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115). [8] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011). [9] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115). [11] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115). [12] Aufgehoben durch Ziff. I 1 des BG vom 16. März 2018 (Umsetzung von Art. 123c BV), mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 3803; BBl 2016 6115).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 8 Mitwirkungspflicht
	1.	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
		a.	ihre Identität offen legen;
		b. [1]	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
		c.	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
		d.	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
		e. [2]	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
		f. [3]	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a);
		g. [4]	dem SEM ihre elektronischen Datenträger vorübergehend aushändigen, wenn ihre Identität, die Nationalität oder der Reiseweg weder gestützt auf Identitätsausweise noch auf andere Weise festgestellt werden kann; die Bearbeitung der Personendaten aus elektronischen Datenträgern richtet sich nach Artikel 8a.
	2.	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
	3.	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
	3bis.	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 [5]. [6]
	4.	... [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 6845). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, in Kraft seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137). [5] SR 0.142.30 [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [7] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 1. Okt. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2025 (AS 2024 189; BBl 2020 9287; 2021 137).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).