D-2920/2008 - 2008-06-05 - Asilo - Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31. März 2008 / D-6038/2006

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-2920/2008
{T 0/2}

Urteil vom 5. Juni 2008

Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Martin Maeder.

Parteien
A._______, geboren (...), deren Ehemann B._______, geboren (...), und deren Kinder C._______, geboren (...), und D._______, geboren (...), Mongolei,
alle vertreten durch lic. iur. Patricia Müller, Rechtsberatungsstelle für Asyl Suchende Aargau, (...),
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31. März 2008 / D-6038/2006.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Gesuchsteller am 28. Mai 2006 gemeinsam - das erst am 21. November 2006 geborene Kind D._______ Batbold ausgenommen - in der Schweiz um Asyl nachsuchten,
dass das BFM mit Verfügung vom 21. Juli 2006 das Nichterfüllen der Flüchtlingseigenschaft feststellte, die Asylgesuche ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,
dass die Gesuchsteller diesen Entscheid mit Beschwerde vom 11. August 2006 in allen Punkten bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) anfochten,
dass das Bundesverwaltungsgericht am 1. Januar 2007 die Beurteilung der Beschwerde übernahm und diese mit Urteil vom 31. März 2008 vollumfänglich abwies,
dass das BFM den Gesuchstellern mit Schreiben vom 4. April 2008 eine bis zum 2. Mai 2008 laufende Frist zum Verlassen der Schweiz ansetzte,
dass die Gesuchstellerin durch ihre Rechtsvertreterin am 25. April 2008 beim BFM eine als "Gesuch um Wiedererwägung" bezeichnete Rechtsschrift einreichen liess, worin sie zur Hauptsache beantragte, es sei auf das Gesuch einzutreten, wiedererwägungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihr weiterer Aufenthalt in Form einer vorläufigen Aufnahme zu regeln,
dass daneben in der Rechtsschrift die prozessualen Begehren gestellt wurden, es seien die Vollzugsbehörden im Sinne vorsorglicher Massnahmen anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über das Wiedererwägungsgesuch abzusehen, es sei das Wiedererwägungsgesuch von Amtes wegen im Sinne eines Revisionsgesuches an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten, sofern sich das BFM als nicht zuständig erachte, und es seien sämtliche vier Gesuchsteller in das Gesuch einzubeziehen,
dass die Gesuchstellerin in der Rechtschrift vom 25. April 2008 zur Begründung des Begehrens um Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und Anordnung der vorläufigen Aufnahme geltend machte, ihr Gesundheitszustand habe sich nach der Verfügung des BFM vom 21. Juli 2006 dramatisch verschlechtert, sie sei an einer Depression erkrankt, der bestehende Verdacht einer paranoiden Schizophrenie habe sich nur mangels eines geeigneten Dolmetschers nicht definitiv erhärtet, sie habe stationär in einer psychiatrischen Klinik aufgenommen werden müssen, sei heute suizidal und in Gefahr, eine bleibende schwere psychische Schädigung zu erleiden,
dass sie zum Beweis der gesundheitlichen Probleme eine schriftliche Zusammenfassung der Krankengeschichte vom 18. April 2008 durch ihren Hausarzt in der Schweiz (FMH Innere Medizin), diverse im Zeitraum vom 14. Mai 2007 bis 29. Februar 2008 ausgestellte psychiatrieärztliche Berichte, eine schriftliche Erklärung vom 8. April 2008 über die Entbindung der sie behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber ihrer Rechtsvertretung und den zuständigen Behörden, ein vom 22. April 2008 datierendes Schreiben des stellvertretenden Direktors des nationalen Zentrums für Psychiatrie im Ministerium für Gesundheitswesen der Mongolei mit Übersetzung ins Deutsche sowie den Ausdruck einer am 22. April 2008 von einem Psychiater in Ulaanbaatar/Mongolei an ihre Rechtsvertreterin in der Schweiz gesandten E-Mail zu den Akten reichte,
dass das BFM am 2. Mai 2008 die Rechtsschrift vom 25. April 2008 zusammen mit den Beweismitteln zur weiteren Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete,
dass es als Begründung für diesen Schritt im Begleitschreiben vom 2. Mai 2008 anführte, angesichts der Krankengeschichte der Gesuchstellerin stütze sich die Eingabe vom 25. April 2008 nicht auf eine wesentliche Veränderung der Sachlage nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vom 21. Juli 2006 mit Erlass des Beschwerdeurteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2008, weshalb sie nicht in seine Zuständigkeit falle,
dass der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2008 wie beantragt den Ehemann und die beiden minderjährigen Kinder der Gesuchstellerin in das Gesuch einbezog und den Vollzug der Wegweisung der Gesuchsteller vorsorglich aussetzte,
dass er gleichzeitig das Revisionsbegehren, soweit er ein solches in der Gesuchseingabe vom 25. April 2008 erblickte, aufgrund einer summarischen Aktenprüfung als aussichtslos einschätzte,
dass er des Weiteren die Gesuchsteller unter Fristgewährung bis zum 26. Mai 2008 aufforderte, zur Deckung der mutmasslichen Verfahrenskosten einen Vorschuss von Fr. 1'200.-- zu leisten,
dass er diese Zahlungsaufforderung mit der Androhung verband, bei ungenutzt abgelaufener Frist werde auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten, und bei unveränderter Sachlage werde ein allfälliges Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Kostenvorschusserlass oder -reduktion, Ratenzahlung oder Fristverlängerung abgewiesen und ohne Ansetzung einer Nachfrist auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten,
dass die Gesuchsteller mit Eingabe vom 22. Mai 2008 um wiedererwägungsweisen Erlass des Kostenvorschusses ersuchten,
dass sie zur Begründung des Gesuchs unter Hinweis auf einen als Beweismittel vorgelegten Bericht ihres Hausarztes in der Schweiz (FMH Innere Medizin) vom 20. Mai 2008 im Wesentlichen ausführten, die Gesuchstellerin habe sich aufgrund ihrer Erkrankung, deren Schwere sie sich gerade wegen dieser Krankheit nicht bewusst gewesen sei, nicht veranlasst gesehen, ihrer Rechtsvertretung umgehend davon Meldung zu erstatten, so dass im Verlauf des ordentlichen Beschwerdeverfahrens keine diesbezüglichen Dokumente in die Akten gelangt seien,
dass die Gesuchsteller am 26. Mai einen Betrag von Fr. 1'200.-- in die Gerichtskasse einzahlten,

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile selber zuständig ist und dabei die Art. 121 -128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss anwendet (Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32], BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242 f.),
dass das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 2 VGG) entscheidet, sofern das Revisionsgesuch nicht - was vorliegend nicht in Betracht kommt - in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG),
dass aus den nachstehend dargelegten Gründen ein offensichtlich unbegründetes Revisionsgesuch vorliegt, weshalb der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 109 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Bst. a BGG in analogiam),
dass die Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des abweisenden Beschwerdeurteils vom 31. März 2008 haben und daher zur Einreichung eines dagegen gerichteten Revisionsgesuches legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] in analogiam; vgl. Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.),
dass sie überdies den einverlangten Kostenvorschuss innert gewährter Frist in vollem Umfang einbezahlt haben,
dass auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet (Art. 47 VGG), welcher für dieselben vier Bereiche seinerseits auf die Bestimmungen von Art. 52 und 53 VwVG verweist und darüber hinaus vorschreibt, dass die Begründung insbesondere den Revisionsgrund und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun und dieses auch bereits die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthalten hat,
dass die Begründung eines Revisionsgesuches somit erhöhten Anforderungen zu genügen hat,
dass vorliegend die geltend gemachten psychischen Probleme der Gesuchstellerin, wie sie von ärztlicher Seite in den diversen vorgelegten Berichten beschrieben werden, schwergewichtig die Zeit vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2008 betreffen,
dass mithin sinngemäss von den Gesuchstellern gerügt wird, jenem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts habe von Anfang an ein Mangel auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung angehaftet, weil es ohne Berücksichtigung von rechtserheblichen Tatsachen, die im Urteilszeitpunkt bereits eingetreten gewesen seien, zustande gekommen sei,
dass derartige Sachverhaltselemente, die sich darstellungsgemäss vor Erlass eines Rechtsmittelentscheides verwirklicht haben, nicht unter wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten durch die Vorinstanz, sondern unter dem Blickwinkel der Revision durch die Beschwerdeinstanz zu prüfen sind (vgl. statt vieler Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204),
dass die Gesuchsteller insoweit in ihrer Eingabe vom 25. April 2008 unter Abstützung auf die diversen als Beweismittel präsentierten Unterlagen sinngemäss den Revisionsgrund des nachträglichen Erfahrens erheblicher Tatsachen und des nachträglichen Auffindens entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) anrufen und in der Folgeeingabe vom 22. Mai 2008 auch mit spezifischer Begründung darzulegen versuchen, inwiefern ihres Erachtens eine frühere Entdeckung des Revisionsgrundes für sie nicht möglich gewesen sei und das Gesuch von ihnen somit unter Wahrung der massgeblichen Frist eingereicht werde (vgl. Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG),
dass das Revisionsgesuch demnach mit einer hinreichenden, den oben beschriebenen Anforderungen genügenden Begründung ausgestattet ist,
dass die Gesuchsteller explizit die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme beantragen, womit das Revisionsgesuch auch konkrete Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides enthält,
dass sich die Eingabe vom 25. April 2008 einschliesslich der Beweismittel und der Folgeeingabe vom 22. Mai 2008 im soeben beschriebenen Umfang als frist- und formgerecht eingereichtes Revisionsgesuch erweist (vgl. Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG, Art. 47 VGG i.Vm. Art. 67 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 52 VwVG) und folgerichtig darauf - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen - einzutreten ist,
dass die Gesuchsteller sinngemäss geltend machen, sie hätten nach Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens durch Urteil vom 31. März 2008 erhebliche Tatsachen erfahren und entscheidende Beweismittel aufgefunden, die den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen,
dass Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG diejenigen Tatsachen und Beweismittel nicht zur Revision zulässt, die von der ersuchenden Partei bei genügender Sorgfalt bereits in das frühere Verfahren hätten eingebracht werden können (vgl. Nicolas von Werdt, in: Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Rz. 8 zu Art. 123 BGG, S. 526),
dass vorliegend im Revisionsgesuch nicht in substanziierter Form aufgezeigt wird, weshalb die Gesuchsteller nicht hätten in der Lage sein sollen, die Berichte über die gesundheitliche und namentlich psychische Verfassung der Gesuchstellerin aus dem Zeitraum vom 14. Mai 2007 bis 29. Februar 2008 schon während des damals hängigen Beschwerdeverfahrens einzureichen,
dass das Revisionsgesuch als ausserordentliches Rechtsmittel zu begreifen ist und das Revisionsverfahren nicht dazu dienen darf, im früheren - ordentlichen - Verfahren begangene vermeidbare Unterlassungen der gesuchstellenden Partei nachzuholen, weil diese sonst die Möglichkeit hätte, sich durch unvollständiges Vorbringen ein- oder sogar mehrmalige Neubeurteilungen ihres Falles zu sichern ("Verlängerung" der ordentlichen Beschwerdefrist, vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 5 S. 81 f., mit Hinweisen),
dass im vorliegenden Fall glaubhafte (zum Genügen der blossen Glaubhaftmachung der Schuldlosigkeit vgl. Beerli-Bonorand, a.a.O., S. 110) Gründe, aus denen die Gesuchsteller trotz der von ihnen zu verlangenden Umsicht nicht hätten in der Lage sein sollen, die ärztlichen Berichte in das dem Urteil vom 31. März 2008 vorangegangene Beschwerdeverfahren zu den Akten zu geben, nicht erkennbar sind,
dass in der Folgeeingabe vom 22. Mai 2008 und im Arztbericht vom 20. Mai 2008 keine Tatsachen in plausibler Weise dargelegt werden, die in dieser Frage zu einer anderen Einschätzung führen könnten,
dass gemäss den Ausführungen in der Eingabe vom 22. Mai 2008 die Rechtsvertretung offenbar über die beiden stationären Aufenthalte der Gesuchstellerin in einer psychiatrischen Klinik in den Perioden vom 11. Mai bis 29. Mai 2007 und vom 29. Dezember 2007 bis am 26. Januar 2008 auf dem Laufenden war ("Wir gingen aber davon aus, dass die Gesuchstellerin zwischen den einzelnen Einweisungen in die psychiatrische Klinik vollständig orientiert über ihre gesundheitliche Situation war."),
dass demnach für die unterbliebene Einreichung von Arztberichten betreffend die psychischen Probleme der Gesuchstellerin im Hauptverfahren offensichtlich keine objektiven, nicht auf die Nachlässigkeit der Gesuchsteller oder ihrer Rechtsvertretung zurückzuführenden Hinderungsgründe ausschlaggebend waren,
dass diese Einschätzung durch die Äusserung des Hausarztes im Bericht vom 20. Mai 2008, wonach dieser von einer bereits erfolgten Benachrichtigung der zuständigen Behörden über die Erkrankung der Gesuchstellerin überzeugt gewesen sei und deshalb selber nicht in diesem Sinne gehandelt habe, im Ergebnis bestätigt wird,
dass die Gesuchsteller somit keinen revisionsrechtlich relevanten Sachverhalt darzutun vermögen, weil sie die Gründe medizinischer Natur, auf die sie sich in ihrem Gesuch zur Hauptsache berufen, verspätet vorgebracht haben,
dass im Übrigen die Revision nicht verlangt werden kann mit Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Beschwerdeentscheid entstanden sind (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, letzter Halbsatz),
dass sich demnach im vorliegenden Fall das Revisionsgesuch als unzulässig erweist, insoweit die Gesuchsteller zu dessen Begründung nach dem 31. März 2008 eingetretene Tatsachen geltend machen (vgl. sogleich) oder sich auf Beweismittel berufen, die nach diesem Datum entstanden sind, unabhängig davon, ob diese nun dem Beweis von vorher oder von nachher (vgl. sogleich) eingetretenen Tatsachen dienen (vgl. BGE 1F_10/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 5.3; 2C_424/2007 vom 4. September 2007 E. 3),
dass nach dem Gesagten das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2008 abzuweisen ist, soweit auf dieses überhaupt einzutreten ist,
dass Sachverhaltselemente, die sich darstellungsgemäss nach Abschluss des ordentlichen (Rechtsmittel-)Verfahrens verwirklicht haben, nicht unter dem Blickwinkel der Revision, sondern unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. EMARK 2005 Nr. 25 E. 4.2. S. 227 f.) durch das Bundesamt im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens zu prüfen sind (vgl. statt vieler EMARK 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204),
dass vorliegend in der Gesuchseingabe vom 25. April 2008 ergänzend auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Gesuchstellerin mit notfallmässiger Behandlung in einer psychiatrischen Klinik als Folge des die Verfügung vom 21. Juli 2006 bestätigenden Urteils vom 31. März 2008 hingewiesen und in der "Zusammenfassung der Krankengeschichte" vom 18. April 2008 durch den behandelnden Hausarzt ausgeführt wird, es bestünden aktuell bei der Gesuchstellerin sowohl die Gefahr einer bleibenden schweren psychischen Schädigung als auch Suizidalität,
dass gemäss Ausführungen desselben Hausarztes im nachgereichten Bericht vom 20. Mai 2008 bei der Gesuchstellerin im Dezember 2007 eine erhebliche Verschlechterung des psychischen Zustands eintrat, auf welche mit einer bis zum 26. Januar 2008 dauernden stationären Therapie und einer Anpassung der Medikation reagiert wurde,
dass sich nach Angaben des Hausarztes der Gesundheitszustand seither stabil präsentiert und die Gesuchstellerin auf den negativen Entscheid vom 31. März 2008 insgesamt adäquat reagierte,
dass demnach keine konkreten Anhaltspunkte für eine erneute signifikante Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Gesuchstellerin im Vergleich zur Situation bei Erlass des Beschwerdeentscheides vom 31. März 2008 vorliegen,
dass mangels substanzieller Hinweise auf eine wesentlich veränderte Sachlage für das Gericht kein Anlass besteht, ex officio eine Überweisung der Akten an das BFM zur Prüfung von Wiedererwägungsgründen anzuordnen,
dass bei dieser Sachlage die vorsorgliche Massnahme vom 9. Mai 2008, mit welcher der Vollzug der Wegweisung der Gesuchsteller ausgesetzt wurde, dahinfällt,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von insgesamt Fr. 1'200.-- den Gesuchstellern aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 , 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 172.320.2]),
dass die Verfahrenskosten durch den am 26. Mai 2008 geleisteten Vorschuss von Fr. 1'200.-- vollumfänglich gedeckt und mit diesem zu verrechnen sind,
dass sich wegen der Auferlegung und Bezifferung der Verfahrenskosten im vorliegenden Endurteil die Frage einer Bevorschussung nicht mehr stellt, weshalb das in der Eingabe vom 22. Mai 2008 gestellte Gesuch um wiedererwägungsweisen Erlass des Kostenvorschusses als gegenstandslos zu betrachten ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden den Gesuchstellern auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1200.-- verrechnet.
3.
Die vorsorgliche Massnahme vom 9. Mai 2008 betreffend Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung fällt dahin.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Gesuchsteller (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Ausreise und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- das (...) des Kantons (...) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Martin Maeder

Versand:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico - 1 Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.