E-5931/2019 - 2021-05-05 - Asile - Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5931/2019

Urteil vom 5. Mai 2021

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Esther Marti, Richter William Waeber,

Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung

Gegenstand (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch);

Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 15. November 2014 in der Schweiz um Asyl.

Im Wesentlichen machte er geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger, ethnischer Maure und muslimischer Glaubenszugehörigkeit. Vor seiner Ausreise hätten ihn Unbekannte von der Bewerbung zum Superintendenten der (...) seines Distrikts abhalten wollen. Er vermute, dass Angehörige singhalesischer Machtgruppen ihn im Jahr 2014 deshalb bedroht und ihn und seine Familie behelligt hätten, um die Besetzung höherer (...)stellen durch Tamilen und Muslime zu verhindern. Sein Bruder sei bereits im Jahre 2012 im Zuge des mehrere Jahre laufenden Auswahlprozederes vermutungsweise an seiner statt entführt und umgebracht worden.

B.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2016 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Die Vorbringen wurden von der Vorinstanz für nicht glaubhaft befunden.

C.
Die gegen diese Verfügung am 26. Januar 2017 beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil E-557/2017 vom 17. Juli 2019 abgewiesen.

Das Gericht erwog im Wesentlichen, ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit, seien die Vorbringen nicht asylrelevant. Der Beschwerdeführer habe eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure wegen seiner Bewerbung auf eine höhere (...)stelle geltend gemacht. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelte der sri-lankische Staat auch gegenüber Minderheiten wie der muslimischen Bevölkerung als schutzwillig und schutzfähig; vorliegend seien die Anzeigen gegen Unbekannt von der Polizei entgegengenommen und rapportiert worden. Im Zusammenhang mit der Tötung des Bruders sei die Polizei vor Ort gewesen. Die Polizei sei demnach gewillt, dem Beschwerdeführer Schutz zu bieten. Allein aus dem Umstand, dass die polizeilichen Ermittlungen schnell an die Grenzen des Möglichen stossen würden, könne nicht auf einen fehlenden Schutzwillen oder ungenügende Schutzfähigkeit geschlossen werden. Eine Verfolgungsfurcht erweise sich überdies von vornherein als nicht mehr aktuell. Die geltend gemachten Vorfälle hätten sich ereignet, weil eine unbekannte Täterschaft den Beschwerdeführer von einer Bewerbung für eine spezifische, zwischenzeitlich vergebene Stelle im (...) habe abhalten wollen. Der Grund für die Behelligung des Beschwerdeführers sei mithin weggefallen. Der Beschwerdeführer bringe sodann vor, nach rassistischen Angriffen auf Muslime im Jahr 2018 sei in B._______ der Ausnahmezustand ausgerufen worden, wobei auch seine Herkunftsregion, die Distrikte C._______ und D._______ betroffen seien. Seine persönliche Gefährdungslage sei in Verbindung mit der zunehmenden Verfolgung der Muslime in Sri Lanka ein Asylgrund. Mithin würden objektive Nachfluchtgründe geltend gemacht. Solche seien anzunehmen, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen könne, zur drohenden Verfolgung führen würden. In Berücksichtigung der Lage in Sri Lanka sei festzustellen, dass es im Zuge der Verhaftungen von Unterstützern des islamistischen Terrors und der Ermittlungsmassnahmen nicht auszuschliessen sei, dass derzeit Angehörige der muslimischen Gemeinschaft in Sri Lanka einer intensivierten Beobachtung und Kontrolle durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte unterliegen würden. Solchen allgemeinen Kontrollen im Rahmen von Ermittlungen komme jedoch noch keine Asylrelevanz zu. Insgesamt sei nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der aktuellen Lage in Sri Lanka bei einer Rückkehr asylrelevante Nachteile drohen würden; das Vorliegen eines objektiven Nachfluchtgrundes sei zu verneinen.

Der Beschwerdeführer mache insgesamt keine Asylgründe geltend, die in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zu sehen seien. Die Ceylon Mauren seien in Sri Lanka äusserst gut integriert, würden tamilisch oder singhalesisch sprechen. Im Bürgerkrieg seien sie Opfer der LTTE und nicht deren Verbündete gewesen; so seien sie in den 1990-er Jahren in grosser Anzahl von den LTTE aus der Nordprovinz vertrieben worden. Weder aufgrund seiner Zugehörigkeit zu dieser Minderheitsethnie noch aufgrund seiner religiösen Zugehörigkeit gehöre der Beschwerdeführer einer besonderen Risikogruppe an. Zwar könnten seine illegale Ausreise, sein knapp fünfjähriger Aufenthalt in der Schweiz und ein abgewiesenes Asylgesuch bei seiner Rückkehr grundsätzlich die behördliche Aufmerksamkeit erregen. Es bestehe dennoch - auch unter Berücksichtigung seines Verlassens des Arbeitsplatzes ohne Kündigung - kein konkreter Grund zur Annahme, dem Beschwerdeführer würden bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen.

D.
Am 17. Oktober 2019 gelangte der Beschwerdeführer mit einer als «neues Asylgesuch» bezeichneten Eingabe an das SEM.

Er machte im Wesentlichen geltend, aufgrund der im ersten Asylverfahren vorgebrachten Gründe und gestützt auf neue Asylgründe sei er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka asylrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt. Er sei Angehöriger der muslimischen Minderheit in Sri Lanka. Seine Religionszugehörigkeit setze ihn aufgrund der aktuellen Situation in Sri Lanka einer erhöhten Gefährdungslage aus. Es sei infolge der Machtausweitung der Streitkräfte unter der neuen Führung des mutmasslichen Kriegsverbrechers Shavendra Silva ein erhöhtes Verfolgungsklima festzustellen. Auch definiere sich die Lage durch die Wahlkampfphase, in welcher die Parteien mit reellen Gewinnchancen mit einem immer exzessiveren buddhistisch-singhalesischen Nationalismus um die Gunst der Wählerschaft buhlen würden. Besonders die muslimische Glaubensgemeinschaft sei von diesen neuen Entwicklungen betroffen. Mit der offiziellen Nominierung von Gotabaya Rajapaksa - dem früheren Verteidigungsminister und Bruder des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapkasa - als Präsidentschaftskandidat der SLPP (Sri Lanka People's Front) für die kommenden Wahlen in Sri Lanka sei eine neue Phase im Machtkampf in Sri Lanka losgetreten worden. Mahinda Rajapaksa würde bei einem Wahlsieg Gotabayas, als neuer Premierminister in die Regierung eintreten. Zwei mutmassliche Kriegsverbrecher würden damit nach der Macht in Sri Lanka greifen und hätten realistische Chancen ihr Ziel zu erreichen.

Der Beschwerdeführer machte im Weiteren geltend, er sei praktizierender Muslim, habe in Sri Lanka regelmässig die Moschee besucht und sei mit der muslimischen Glaubensgemeinschaft eng vernetzt. Er habe sich jahrelang für eine muslimische Organisation mit dem Namen «Sri Lanka Jama'aath-elslami» engagiert, die in E._______, unweit seines Wohnortes ein Büro führe. Die Organisation beruhe auf der gleichnamigen islamischen Bewegung «Jamaath-e-lslami» und vertrete und propagiere damit auch das entsprechende Gedankengut. Aus den ideologischen Grundsätzen der «Jamaat-e-lslami», an denen sich die sri-lankische Organisation «Sri Lanka Jama'aath-e-lslami» wohl orientiere, ergebe sich die Schlussfolgerung, dass er als früheres Mitglied und Freiwilliger dieser Organisation durchaus ins Visier der sri-lankischen Sicherheitskräfte gelangen werde. In den Augen der sri-lankischen Sicherheitskräfte stehe diese Organisation grundsätzlich in Verdacht, dem islamistischen Terror nahe zu stehen. Zusätzlich verdächtig wirke, dass er mehrere Jahre im Ausland beziehungsweise in der Schweiz gewesen sei, womit auch der Verdacht naheliege, dass er über angehäufte finanzielle Mittel verfüge, welche er zu Gunsten der Bewegung kanalisieren könne. Es sei auch davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden gerade bei jungen Personen in der Diaspora von einer vergrösserten Radikalisierungsgefahr ausgehen würden. Insgesamt ergebe sich aus dem religiösen Profil im aktuellen Kontext in Sri Lanka eine erhöhte Verfolgungsgefahr für ihn.

Zur Stützung der Vorbringen reichte der Beschwerdeführer verschiedene Länder- und Zeitungsberichte (auf CD) sowie ein Bestätigungsschreiben des Präsidenten der «Sri Lanka Jama'ath-e-lslami» des Büros in E._______, datiert auf den 4. Oktober 2019, zu den Akten.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Durchführung einer Anhörung zu den Asylgründen. Ausserdem sei das zuständige Migrationsamt anzuweisen, von Vollzugshandlungen einstweilen abzusehen. Schliesslich beantragte er die Sistierung des Verfahrens bis eine effektive Beurteilung der aktuellen Sicherheitslage in Sri Lanka möglich sei.

E.
Mit Entscheid vom 25. Oktober 2019 - eröffnet am 1. November 2019 - trat das SEM auf das Mehrfachgesuch nicht ein, auf die als allenfalls revisionsrechtlich geltend zu machenden Vorbringen trat die Vorinstanz mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein. Das SEM ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug der Wegweisung an. Es erhob eine Gebühr in Höhe von Fr. 600.- und lehnte die Anträge auf Verfahrenssistierung und Anhörung ab.

F.
Mit Beschwerde vom 8. November 2019 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen mandatierten Rechtsvertreter - gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2019 sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflichtverletzung oder der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen.

Mit der Beschwerde eingereicht wurde die Kopie eines vom Beschwerdeführer zitierten Entscheids des EGMR (Case X vs. Switzerland, 26. Januar 2017).

G.
Mit Verfügung vom 15. November 2019 wurde der Beschwerdeführer durch die Instruktionsrichterin aufgefordert für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 750.- zu leisten.

H.
Der Kostenvorschuss wurde am 2. Dezember 2019 fristgerecht geleistet.

I.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2019 wurde die Beschwerde ergänzt. Mit der Beschwerdeergänzung wurden 80 Beilagen, namentlich landesspezifische Berichte eingereicht (vgl. Beschwerdeergänzung 2. Dezember 2019 S. 16-20 [CD]).

J.
Am 18. März 2020 wurde eine weitere Beschwerdeergänzung eingereicht, namentlich Länderupdate's mit Datum vom 23. Januar 2020 und 26. Februar 2020 (CD mit Quellen). Eingereicht wurde in diesem Zusammenhang sodann ein Bericht des Special Rapporteurs für Religions- und Meinungsfreiheit des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen vom 28. Februar 2020 sowie eine Zusammenstellung von Länderinformationen.

K.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2020 wurde eine weitere Beschwerdeergänzung eingereicht, mit einem Länderupdate (Stand vom 10. April 2020, inklusive CD). Sodann wurde in der Beilage ein englischsprachiger Bericht des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2020 inklusive der dazugehörigen Beilagen (Berichte, Fotos) eingereicht.

L.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2021 wurden weitere Ausführungen zur Beschwerde gemacht und dazu auf einen Länderreport vom 11. April 2020 - 26. Juni 2020 verwiesen, welcher in Form einer CD beigelegt wurde. Ausserdem wurde ein Bericht der «Eastern Delevopment Foundation» vom 1. Januar 2021 als Beilage eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für Beschwerden gegen - wie vorliegend vom SEM getroffene - Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen den Entscheid des SEM betreffend Mehrfachgesuch zuständig. Es entscheidet regelmässig - so auch vorliegend - endgültig (Art. 5 VwVG, Art. 31 ff . VGG, Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und die Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art.108 Abs. 3 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die verfügte Wegweisung und der angeordnete Wegweisungsvollzug sind materiell zu prüfen.

4.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

5.

5.1 Zur Begründung seines Entscheids führte das SEM im Wesentlichen aus, Mehrfachgesuche müssten gehörig begründet sein, so dass die Behörde in der Lage sei, über das Gesuch entscheiden zu können, auch ohne dass sie die gesuchstellende Person vorher anhöre. Sofern eine asylsuchende Person ihrer Begründungspflicht nicht nachkomme, habe die Behörde gemäss Art. 111cAbs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG neben der formlosen Abschreibung die Option, auf das Gesuch nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). Die Ernennung von Shavendra Silva zum Armeechef und die vom Beschwerdeführer geltend gemachte erweiterte Machtkompetenz des Militärs und der Sicherheitsbehörden, die Nominierung Gotabaya Rajapaksas zum Präsidentschaftskandidaten sowie die weiteren vorgebrachten Ereignisse in Sri Lanka, insbesondere betreffend staatliche Massnahmen im Nachgang zu den islamistisch motivierten Terroranschlägen im April 2019, stünden in keinem direkten Zusammenhang zur Person des Beschwerdeführers. Die bloss abstrakte Angst vor verschärften behördlichen Massnahmen, ohne dabei einen persönlichen Konnex zu den Ereignissen herzustellen, vermöge die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht offensichtlich nicht zu erfüllen. Aus der Eingabe gehe letztlich nicht hervor, dass sich die allgemeine Lage in Sri Lanka seit dem Erlass des Urteils des BVGer vom 17. Juli 2019 in einer Art und Weise verändert hätte, welche sich konkret in negativer Weise auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers auswirke. Die in der Eingabe vom 17. Oktober 2019 gemachten Ausführungen - soweit sie vorliegend überhaupt durch das SEM zu beurteilen seien - würden sich im Wesentlichen darin erschöpfen, bereits bekannte Sachverhaltselemente, welche im ordentlichen Asylverfahren vom BVGer als nicht asylrelevant erachtet worden seien, erneut darzulegen und den Schluss zu ziehen, der Beschwerdeführer sei aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogruppen zuzuordnen, obwohl letztmals mit Urteil vom 17. Juli 2019 eine ebensolche asylrelevante Gefährdung verneint worden sei. Weil es sich bei dem neu offengelegten Engagement für die muslimische Organisation mit dem Namen «Sri Lanka Jama'aath-e-lslami» um eine vorbestehende Tatsache handle, sei diese allenfalls revisionsrechtlich geltend zu machen. An dieser Feststellung ändere offensichtlich auch der Umstand nichts, dass das eingereichte Bestätigungsschreiben der Organisation erst nach dem Urteil des BVGer vom 17. Juli 2019 verfasst worden sei. Unabhängig davon gelte es festzuhalten, dass es sich bei diesem Schreiben offensichtlich um ein Gefälligkeitsschreiben handle, welches inhaltlich wenig aussagekräftig und auch leicht fälschbar sei und darum kaum Beweiswert habe. In
Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG sei auf diesen Teil des Gesuchs mangels funktioneller Zuständigkeit nicht einzutreten. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich überdies als zulässig, zumutbar und möglich.

5.2 Auf Beschwerdeebene (Beschwerdeeingabe und Ergänzungen) wurde im Wesentlichen gerügt, dass das SEM zu Unrecht auf das Mehrfachgesuch vom 17. Oktober 2019 nicht eingetreten sei. Es seien sodann das Willkürverbot im Sinne von Art. 9 und 5 Abs. 3 BV sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, insbesondere die Begründungspflicht und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts. Weiter habe das SEM mit der angefochtenen Verfügung Bundes- und Völkerrecht, insbesondere Art. 3 und 7 AsylG, Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG, sowie Art. 3 EMRK und Art. 33 Abs. 1 GFK verletzt.

In materieller Hinsicht führte der Beschwerdeführer aus, die objektiven Nachfluchtgründe würden aus seiner Zugehörigkeit zur muslimischen Minderheit, der Mitgliedschaft in einer muslimischen Organisation mit internationalen Verbindungen zu islamistischen Bewegungen sowie des mehrjährigen Auslandaufenthalts resultieren, dies mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka. Die verschlechterte Sicherheitslage sei ausführlich dargelegt und mit Quellen belegt worden. Das lange vorbestehende Feindbild der sri-lankischen Sicherheitsbehörden und der Zivilgesellschaft gegen Muslime habe sich spätestens mit den islamistisch geprägten Terroranschlägen im April an Ostern 2019 verfestigt, mit den dargelegten Folgen auf der politischen und sicherheitspolitischen Ebene. Seitens der Militärführung sei am 6. September 2019 eine Liste «List of designated Persons» (The Gazette of the Democratic Socialist Republic of Sri Lanka, Extraordinary, No. 2140/16, 9. September 2019) publiziert worden, auf der neu 63 Personen mit vermeintlichen Verbindungen zum islamistischen Terror aufgeführt seien. Diese Personen würden teilweise als Mitglieder der Organisationen «National Thowheed Jama'ath» (NTJ) oder der «Jama'athe Milla'athe lbrahim» (JMI), teilweise ohne genauere Angaben registriert und wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten und/oder Terrorismusfinanzierung gesucht. Die beiden Organisationen seien ebenso auf der «Blacklist» für terroristische Organisationen aufgeführt. Es sei eine erhöhte Verfolgungspraxis gegenüber Muslimen feststellbar. Dies habe seine Ursache auch im Hinblick auf den Wahlkampf im November 2019 und sei bisher weder vom SEM noch vom BVGer rechtsgenügend gewürdigt worden, insbesondere nicht in Verbindung mit dem religiösen Profil. Im ordentlichen Asylverfahren sei sodann die Würdigung nur in allgemeiner Weise erfolgt nicht jedoch im Hinblick darauf, dass es sich beim Beschwerdeführer um ein praktizierendes Mitglied der genannten muslimischen Organisation handle. Wenn das SEM sich angesichts der veränderten Lage auf den Standpunkt stelle, es sei mit den vorgebrachten Ereignissen (islamistische Terroranschläge im April 2019, Ernennung von Shavendra Silva zum Armeechef, erweiterte Machtkompetenz des Militärs und der Sicherheitsbehörden, Nominierung Gotabaya Rajapaksas zum Präsidentschaftskandidaten und weiteres) kein direkter Bezug zum Beschwerdeführer gegeben, greife diese Argumentation gerade nicht. Vielmehr habe sich die allgemeine Lage in Sri Lanka in der im Gesuch beschriebenen Art und Weise verändert, und dies wirke sich konkret in negativer Weise auf die persönliche Situation des Beschwerdeführers aus. In diesem Zusammenhang wurde nochmals darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer
Mitglied der muslimischen Gruppierung «Sri Lanka Jama'ath-e-islami» sei und diese Gruppierung Verbindungen zu anderen islamischen Gruppierungen der Muslimbrüder und der «Jamaath-e-ilsami»-Bewegung (gegründet 1972 in Afghanistan) habe, welche durch ihre Radikalität aufgefallen sei und zur Entwicklung des modernen islamistischen, internationalen Terrors beigetragen habe. Die Behauptung, wonach das Gesuch zu wenig begründet sei, sei daher stossend. Aus dem als Beilage 1 des Asylgesuches vom 17. Oktober 2019 eingereichten Bestätigungsschreiben der besagten Organisation vom 4. Oktober 2019 ergebe sich, dass der Beschwerdeführer ein Mitglied der Organisation gewesen sei und sich für diese als Freiwilliger engagiert habe. Daraus ergebe sich das aktive und damit auch öffentliche Engagement zugunsten dieser islamischen Organisation. Das Argument des SEM, es handle sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben und deswegen käme ihm kaum Beweiskraft zu, sei eine unbewiesene Parteibehauptung. Bei Zweifel an der Asylrelevanz oder der Glaubwürdigkeit dieses Vorbringens sei das SEM gehalten, eine ergänzende Anhörung durchzuführen oder zumindest Abklärungen zur korrekten Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes anzustellen. Ein Nichteintreten erweise sich daher als willkürlich und beschränke das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren. Sofern das SEM im Hinblick auf die geltend gemachte Zugehörigkeit zur Organisation und sein Engagement feststelle, diese Gründe müssten revisionsrechtlich geltend gemacht werden, sei festzustellen, dass das SEM sich mit allen Aspekten auseinanderzusetzen habe für die Beurteilung, ob ein Risikoprofil vorliege. Sämtliche Sachverhaltselemente seien in ihrer Gesamtheit zu würdigen (D- 7209/2018, E. 5.5.2).

In den Ergänzungen wurde geltend gemacht, mit der erfolgten Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten gehe eine massive Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie eine erhöhte Gefährdung für Risikogruppen einher. Es erfolgten Ausführungen zur Ländersituation zu einzelnen Aspekten (Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten, Einsetzung seines Bruders als Ministerpräsident, Machtwechsel und seine Folgen auf der Ebene der Polizei, Absetzung hochrangiger Polizeibeamter, Flucht eines hochrangigen Polizeiinspektors, Entführung einer Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft, Festnahme von Personen anlässlich einer Gedenkveranstaltung, Einschüchterung von Medienschaffenden und damit einhergehend Ängste von Aktivisten und Journalisten, Freilassung von mutmasslichen Kriegsverbrechern, Stärkung des Geheimdienstes, Verhaftung und Bedrohung von Personen mit LTTE-Verbindungen, Drohungen gegenüber NGO's, Generelles Sicherheitsrisiko, erhöhte Überwachungsmassnahmen, Ende des Reformkurses; Nationale Sicherheit als Primat des sri-lankischen Einheitsstaates, vermehrte Einträge auf Blacklist, staatliche Willkür und Verfolgung, Corona-Pandemie und damit einhergehende Militarisierung).

Vorgebracht wurde sodann unter Bezug auf ein vom Beschwerdeführer selbst verfassten Schreiben vom 4. Mai 2020, dass die gesamte Führung der Organisation «Jama'aath-e-Ilsami», welcher er angehöre, nach den Anschlägen im April 2019 verdächtigt und durchleuchtet worden sei. Dabei seien insbesondere Mitglieder, die im Ausland weilen würden registriert worden, darunter auch der Beschwerdeführer. Die Leitung der Organisation fürchte sich aus naheliegenden Gründen davor, dem Beschwerdeführer diese Massnahmen offiziell zu bestätigen. Dem Schreiben des Beschwerdeführers seien Fotografien angehängt, auf welcher er im Kreis der Mitglieder der «Jama'aath-e-Ilsami» zu sehen sei. Der Beschwerdeführer sei darauf entsprechend markiert. Der Beschwerdeführer habe des weiteren Presseartikel zur Inhaftierung von bekannten muslimischen Personen der Organisation erhältlich machen können. Es handle sich dabei um einen Bruder eines sri-lankischen Politikers und um einen muslimischen Anwalt, welche Mitte April 2020 mit weiteren Personen im Zusammenhang mit den Osteranschlägen vom Jahr 2019 verhaftet worden seien. Daraus zeigten sich die anhaltenden Bestrebungen der sri-lankischen Sicherheitskräfte diese Ereignisse aufzuklären. Sie würden dabei nicht davor zurückschrecken, einflussreiche Exponenten der muslimischen Gemeinschaft festzunehmen.

6.

6.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da diese bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen können (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

6.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 VwVG und des Willkürverbots. Die Vorinstanz habe die Gefährdungslage nicht unter Würdigung aller Vorbringen und Beweismittel geprüft und sich nicht mit sämtlichen Vorbringen auseinandergesetzt, namentlich habe sie die Machtübernahme durch den Rajapaksa-Clan und die daraus resultierende veränderte Ländersituation nicht berücksichtigt. Daneben habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt, mithin Art. 12 VwVG verletzt, indem sie sich nicht mit sämtlichen Vorbringen auseinandergesetzt habe und auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten sei.

6.3 Mit diesen Rügen wird der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 VwVG und der Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG mit der rechtlichen Würdigung der Vorbringen vermengt. Verkannt wird zudem, dass die Vorinstanz keine materielle Prüfung der Vorbringen vorgenommen hat, weil sie wegen fehlender substantiierter Begründung auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten ist. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung hinreichend darlegt, weshalb sie das Mehrfachgesuch für unzureichend begründet hält. Die angefochtene Verfügung enthält auch - im angemessenen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids, in welchem gerade keine materielle Prüfung stattfinden soll, eine Darstellung des Sachverhalts, die genügend ist, um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM die neu geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht genügend individualisiert auf seinen Einzelfall erachtete, als dass es auf das Gesuch hätte eintreten müssen. Allein aus dem Umstand, dass das SEM die im Gesuch neu geltend gemachten Sachvorbringen nicht so beurteilt wie vom Beschwerdeführer gewünscht, lässt sich weder auf eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, namentlich der Begründungspflicht, schliessen.

6.4 Im Umstand, dass das SEM zum Schluss gelangte, die im Folgegesuch (ergänzend und erstmals) aufgeführte Mitgliedschaft in einer muslimischen, dem Terrorismus nahe stehend verdächtigten, Organisation seien im Rahmen eines Revisionsgesuchs durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, kann überdies keine mangelnde Begründung oder eine mangelhafte Sachverhaltserhebung erkannt werden. Diese Vorbringen waren - wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt - nicht durch das SEM zu prüfen. Zudem hat die Vorinstanz das in diesem Zusammenhang eingereichte Referenzschreiben der Organisation als solches keiner näheren Beurteilung unter dem Aspekt «qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch» unterzogen, sondern festgestellt, dass die Prüfung der Erheblichkeit und Relevanz des neuen Vorbringens dem Bundesverwaltungsgericht obliege und damit auch die Beurteilung des in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittels. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, da das erstmalige Vorbringen vorbestandener Tatsachen allenfalls einer revisionsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen wäre.

6.5 Die Vorinstanz war im Weiteren nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer zu den im Rahmen seines Gesuchs neu dargelegten Asylgründen anzuhören. Er reichte sein Folgegesuch am 17. Oktober 2019 und damit drei Monate nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E- 557/2017 vom 17. Juli 2019 ein. Mit erwähntem Urteil erwuchs der erstinstanzliche Entscheid in materielle Rechtskraft. Das Folgegesuch wurde innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Schliesslich konnte der Beschwerdeführer die Gründe für das Mehrfachgesuch darlegen (vgl. dazu auch: BVGE 2009/53 E. 5).

6.6 Die weiteren Ausführungen in der Beschwerde unter dem Titel der unvollständigen Sachverhaltserhebung und der Willkür richten sich nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die entsprechende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung der Vorbringen unter dem Aspekt der aktuellen Ländersituation. Eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung ist daher zu verneinen.

6.7 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und an das SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. Das Gericht hat demnach in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG).

7.

7.1 Der Beschwerdeführer brachte im Folgegesuch erstmals vor, Mitglied einer in Sri Lanka tätigen muslimischen Organisation zu sein, welche aufgrund ihrer Nähe zu extremistischen Organisationen im Fokus der sri-lankischen Behörden stehe.

7.2 Erhebliche Tatsachen, von der die Partei erst nach Ergehen eines rechtskräftigen materiellen Beschwerdeentscheides erfährt, welche sich jedoch bereits vor dessen Ergehen verwirklichten (sog. unechte Noven) sind mittels Revision geltend zu machen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 Bst. a BGG). Solche Tatsachen bilden zudem auch dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie in früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten, weil es der gesuchstellenden Person aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war diese geltend zu machen (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2013, Rz. 5.47).

7.3 Entgegen der Auffassung in der Beschwerde hat sich das SEM hinsichtlich dieser Vorbringen zu Recht als funktionell nicht zuständig erklärt. So hat der Beschwerdeführer damit keine neuen Asylgründe im Sinne eines Mehrfachgesuchs dargelegt. Neue Asylgründe im Sinne von Art. 111c AsylG sind nur dann gegeben, wenn sich diese nicht auf ein vorangegangenes abgeschlossenes Asylverfahren beziehen respektive solche seit Ergehen des Entscheids zwischenzeitlich neu eingetreten sind (vgl. BVGE 2014/39 E.4.6). Die erwähnten Vorbringen müssten vielmehr im Rahmen eines Revisionsverfahrens geltend gemacht werden, wobei es zum revisionsrechtlichen Erfordernis auch gehört, zu begründen, warum die vorbestandenen Tatsachen nicht zu einem früheren Zeitpunkt geltend gemacht werden konnten und als erheblich zu gelten haben.

7.4 Der Beschwerdeführer - der im vorliegenden Verfahren von einem auf Asylrecht spezialisierten Anwalt vertreten ist - hat auf die Einreichung eines Revisionsgesuchs verzichtet. Auf die erwähnten Tatsachen und Beweismittel ist daher im nicht weiter einzugehen.

8.

8.1 Nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren eingereichte Folgegesuche um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG sind unter den Voraussetzungen des Art. 111c AsylG (sog. Mehrfachgesuch) zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Neue Asylgründe im Sinne von Art. 111c AsylG, sind - wie erwähnt - dann gegeben, wenn sich diese nicht auf ein vorangegangenes rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren beziehen (vgl. BVGE 2014/39 E.4.6).

8.2 Vorliegend deckt sich die Beurteilung des SEM im Ergebnis mit der Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht zu einer Situation geführt haben, die zu einer Änderung der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (E. 8) entwickelten Rechtspraxis Anlass geben könnte und diese auch nach dem Machtwechsel vom November 2019 Gültigkeit haben.

8.3 Die Schlussfolgerung des SEM in der angefochtenen Verfügung, wonach, ohne einen konkreten Bezug zur Person des Beschwerdeführers darzutun, allein mit dem Hinweis auf die jüngste politische Entwicklung in Sri Lanka und daraus abgeleiteten hypothetischen allgemeinen Gefährdungsszenarien das Mehrfachgesuch nicht hinreichend begründet sei, erweist sich vor dem Hintergrund der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auch im vorliegenden Fall als zutreffend (vgl. Urteile des BVGer D- 4743/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 6.2; E-723/2020 vom 4. März 2020 E. 6.3, E-910/2020 vom 16. März 2020 E. 8.1, E-76/2020 vom 16. April 2020 E. 5.3.1). Auch wenn mit dem aufgrund der Präsidentschaftswahl erfolgten Machtwechsel von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage von Personen mit einem Risikoprofil im Sinne des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (vgl. a.a.O. E. 8) auszugehen ist, besteht zum heutigen Zeitpunkt kein Grund zur Annahme, dass ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Der Beschwerdeführer konnte im ordentlichen Verfahren eine asylrechtlich relevante Verfolgung nicht glaubhaft machen und er vermag weder im Gesuch vom 17. Oktober 2019 noch in der vorliegenden Beschwerde hinreichend individualisiert zu begründen, inwiefern er aufgrund der seit dem Urteil des BVGer E-557/2017 vom 17. Juli 2019 in Sri Lanka erfolgten Entwicklung und insbesondere der sich aufgrund der Präsidentschaftswahl ergebenden Situation persönlich betroffen und nunmehr konkret gefährdet sein soll. Die dokumentierte Entwicklung verdeutlicht aber, dass die im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 entwickelten Risikoprofile unter dem Aspekt einer asylrechtlich relevanten Gefährdung von nach Sri Lanka zurückkehrenden tamilischer Personen nach wie vor aktuell und dementsprechend weiterhin zu prüfen sind. Die im Gesuch und in der Beschwerde vertretene, von der aktuellen Rechtspraxis abweichende Ansicht, jeder nach Sri Lanka zurückgeschaffte tamilische oder muslimische Gesuchsteller - dies vor allem im Lichte der Machtergreifung von Gotabaya Rajapaksa - werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter Anwendung von Folter, stellt sich letztlich als appellatorische Kritik an der aktuellen Rechtsprechung zu Sri Lanka dar. Als solche kann sie jedoch nicht Grundlage einer erneuten Überprüfung des Asylgesuches des Beschwerdeführers im Rahmen eines Mehrfachgesuchs bilden. Demnach hat die Vorinstanz zutreffend und rechtskonform das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinn von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt bezeichnet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. BVGE 2014/39
E. 7 sowie etwa die beispielhaft in vergleichbaren Konstellationen ergangenen Urteile BVGer E-987/2020 vom 27. Februar 2020 E. 3 f. oder E-657/2020 vom 13. Februar 2020 E. 7, E-613/2020 vom 17. April 2020 E. 6.3, D-4743/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 6.2 f.). Eine falsche Rechtsanwendung ist zu verneinen.

8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht auf das Folgeasylgesuch vom 17. Oktober 2019 nicht eingetreten ist.

9.
Der im Beschwerdeverfahren mit Eingaben vom 2. Dezember 2019 (S. 5) und vom 18. März 2020 (S. 22) gestellte Antrag, das SEM sei anzuweisen, abzuklären, ob unter den von einer Botschaftsmitarbeiterin erpressten Daten auch der Name des Beschwerdeführers zu finden sei, ist mangels Erheblichkeit für das vorliegende Verfahren abzuweisen. Mit dem Hinweis auf die Entführung Botschaftsmitarbeiterin wird nämlich erneut kein persönlicher Bezug zum Beschwerdeführer begründet. Denn gemäss Auskunft der Schweizerischen Botschaft hätten sich keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon befunden und es seien auch anderweitig keine Informationen in Bezug auf die erwähnten Personen an Dritte gelangt.

10.

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet.

10.2 Das SEM hat sodann zutreffend festgestellt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, hinreichend darzulegen, inwiefern er aufgrund der jüngsten politischen Entwicklung in Sri Lanka im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 33 FK konkret gefährdet sein soll. Auch wenn, wie zuvor erwogen, mit dem erfolgtem Machtwechsel von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage von Personen mit einem Risikoprofil auszugehen ist, ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Sachlage seit dem Urteil E-557/2017 vom 17. Juli 2019 dergestalt geändert haben soll, dass nunmehr davon auszugehen wäre, der Vollzug der Wegweisung sei im Sinne von Art. 83 Abs. 2 -4 AIG unzulässig, unzumutbar oder unmöglich. Im Übrigen kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (S. 6 f.) und in erwähntem Urteil (a.a.O. E. 9 f.) verwiesen werden.

10.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug zu Recht verfügt hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 2. Dezember 2019 geleistete Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde gegen den Entscheid des SEM vom 25. Oktober 2019 wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Für deren Begleichung wird der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Claudia Jorns Morgenegg

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 9
¹	L'autorité qui se tient pour compétente le constate dans une décision si une partie conteste sa compétence.
²	L'autorité qui se tient pour incompétente prend une décision d'irrecevabilité si une partie prétend qu'elle est compétente.
³	Les conflits de compétence entre autorités, à l'exception des conflits de compétence avec le Tribunal fédéral, avec le Tribunal administratif fédéral ou avec des autorités cantonales, sont tranchés par l'autorité de surveillance commune ou, si celle-ci fait défaut, par le Conseil fédéral.26

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.392
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.392
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.