A-4941/2013 - 2014-03-05 - Université - Ausschluss aus dem Studiengang

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4941/2013

Urteil vom 5. März 2014

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

A._______,

(...),
Parteien
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Messerli und Rechtsanwältin Sirkka Messerli, Gesellschaftsstrasse 27, Postfach 6858, 3001 Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich (ETH Zürich), c/o Studienadministration,

HG FO 22.1, Rämistrasse 101, 8092 Zürich,

vertreten durch Prof. Hans R. Heinimann, Prorektor Lehre, Rämistrasse 101, 8092 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

und

ETH-Beschwerdekommission,

Postfach 6061, 3001 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausschluss aus dem Studiengang.

Sachverhalt:

A.
A._______ studiert seit dem Herbstsemester 2006 an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich) im Bachelor-Studiengang (...). Am 16. September 2011 ersuchte er erstmals um Verlängerung der regulären Studiendauer von maximal fünf Jahren bis Ende Herbstsemester 2011, da ihm 6 der für das Bachelordiplom benötigten 180 Kreditpunkte fehlten und er die letzte fehlende Prüfung (Wahlfach [...]) wiederholen wollte. Krankheitsbedingt musste er sich freilich von dieser auf Ende des Semesters, im Februar 2012, angesetzten Prüfung abmelden. Mit Schreiben vom 7. Februar 2012 ersuchte er erneut um eine Verlängerung der Studiendauer um ein Semester, was ihm am 17. Februar 2012 bewilligt wurde. Die Prüfung, welche in der Sommerprüfungssession 2012 stattfand, bestand er alsdann nicht. In der Folge stellte er am 23. September 2012 ein drittes Gesuch um Verlängerung der Studiendauer um ein weiteres Semester. Mit Schreiben vom 13. November 2012 lehnte der Prorektor Lehre das Gesuch ab. Gleichentags wurde durch den Studiendelegierten der Ausschluss von A._______ vom Studiengang verfügt. Am 28. November 2012 wurde ihm durch die Rektoratskanzlei die Exmatrikulation per 13. November 2012 mitgeteilt.

B.
Mit Beschwerde vom 14. Dezember 2012 focht A._______ bei der ETH-Beschwerdekommission sowohl den Ausschluss aus dem Studiengang, die Exmatrikulation als auch die Ablehnung des Gesuchs um Verlängerung der maximalen Studiendauer an. Die ETH-Beschwerdekommission wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. Juni 2013 ab.

C.
Gegen diesen Entscheid hat A._______ (Beschwerdeführer) am 2. September 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und in Gutheissung seines Gesuchs vom 23. September 2012 die Verlängerung seiner Studiendauer. In seiner Begründung rügt er eine unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die Vorinstanz und macht im Wesentlichen geltend, dass auch eine Erwerbstätigkeit einen wichtigen Grund darstelle, der es ausnahmsweise rechtfertige, die maximale Studiendauer zu verlängern. Ausserdem erweise sich die Verweigerung der Verlängerung der Studiendauer und der damit verbundene Ausschluss aus dem Studiengang als unverhältnismässig, weshalb der Entscheid der Vorinstanz ebenfalls aufzuheben sei.

D.
Nachdem die Rektoratskanzlei dem Beschwerdeführer mit Email vom 22. März 2013 mitgeteilt hatte, dass die Einschreibung für das Frühlingssemester aufgrund des hängigen Verfahrens wieder freigegeben sei, hatte dieser sich für drei Vorlesungen angemeldet. Am 7. August 2013 legte er die Prüfung (...), bewertet mit 6 Kreditpunkten, ab. Nach Vorliegen des Prüfungsresultats beantragte er am 12. September 2013 bei der ETH Zürich die Diplomerteilung. Mit Schreiben vom 16. September 2013 ersuchte er das Bundesverwaltungsgericht um Sistierung des hängigen Beschwerdeverfahrens bis zum Entscheid der ETH Zürich über den Antrag auf Diplomerteilung.

E.
Sowohl die ETH Zürich (Beschwerdegegnerin) als auch die ETH-Beschwerdekommission (Vorinstanz) haben sich ablehnend zum Sistierungsgesuch geäussert. Die Instruktionsrichterin wies dieses in der Folge mit Zwischenverfügung vom 8. Oktober 2013 ab.

F.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 29. Oktober 2013 die Abweisung der Beschwerde. Sie macht im Wesentlichen geltend, dem Beschwerdeführer gelinge es nicht, ausserordentliche Umstände nachzuweisen, die eine dritte Studienzeitverlängerung rechtfertigen würden. Selbst wenn die Erwerbstätigkeit kausal für das Scheitern während der zweitmaligen Verlängerung gewesen sein sollte, trüge der Beschwerdeführer allein die Verantwortung dafür.

G.
Mit Verweis auf ihren angefochtenen Entscheid beantragt auch die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

H.
Der Beschwerdeführer hält in seinen Schlussbemerkungen vom 3. Dezember 2013 an seinen bisherigen Anträgen fest. Durch das Bestehen der Prüfung (...) habe er die letzten ihm für das Bachelor-Diplom fehlenden 6 Kreditpunkte vor Rechtskraft des verfügten Ausschlusses erwerben können, weshalb er heute sämtliche Voraussetzungen für den Diplomerwerb erfülle. Nachdem er die Prüfung im Wahlfach (...) zweimal nicht bestanden habe, sei ihm vom Studiendelegierten bestätigt worden, dass er diese Vorlesung durch das Fach (...) ersetzen könne. Wenn die Beschwerdegegnerin nun die erworbenen 6 Kreditpunkte nicht anerkenne, obwohl sie es selber zugelassen habe, dass er die Prüfung habe ablegen können, erscheine dies widersprüchlich.

I.
Die Beschwerdegegnerin hält mit Schreiben vom 12. Dezember 2013 fest, die Argumentation des Beschwerdeführers seinerseits erweise sich als widersprüchlich und als treuwidrig. In der Beschwerdeschrift sei dieser klarer- und richtigerweise noch davon ausgegangen, dass eine Einschreibung das Recht auf Vorlesungsbesuch und Prüfungsablegung beinhalte. In den Schlussbemerkungen wolle er nun glaubhaft machen, die Beschwerdegegnerin hätte ihn trotz Einschreibung nicht zur Prüfung zulassen dürfen. Mit der Zulassung zur Prüfung habe sie ihren Entscheid indes nicht in Wiedererwägung gezogen; vielmehr sei es ihr reglementarisch nicht möglich, einem eingeschriebenen Studierenden den Zugang zu Prüfungen zu verwehren.

J.
Auf weitergehende Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Entscheide der ETH-Beschwerdekommission sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen [ETH-Gesetz, SR 414.110] i.V.m. Art. 33 Bst. f VGG; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 1.34 Fn. 98). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der angefochtenen Verfügung und durch diese auch materiell beschwert. Er ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.
Der Beschwerdeführer teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 16. September 2013 mit, die Prüfung vom 7. August 2013 im Fach (...) erfolgreich bestanden und damit die bis dahin für den Bachelor-Abschluss fehlenden 6 Kreditpunkte erlangt zu haben. Es stellt sich somit die Frage, wie diese neue Eingabe zu beurteilen ist.

3.1 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen im Rahmen des Streitgegenstands neue Tatsachen, neue Beweismittel sowie eine neue rechtliche Begründung vorgebracht werden. Dabei spielt es keine Rolle, zu welchem Zeitpunkt sich die Tatsachen verwirklicht haben; folglich sind sowohl echte Noven (Sachverhaltsumstände, die sich im Laufe des Rechtsmittelverfahrens zugetragen haben) als auch unechte Noven (Sachverhaltsumstände, die sich zeitlich vor dem Rechtsmittelverfahren zugetragen haben) zulässig. Dies folgt sowohl aus dem Untersuchungsgrundsatz als auch dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Zudem hängt dies damit zusammen, dass das Bundesverwaltungsgericht seinem Entscheid denjenigen Sachverhalt zugrunde legt, wie er sich im Zeitpunkt der Entscheidung verwirklicht hat und bewiesen ist (BVGE 2011/41 E. 6.1, BVGE 2011/1 E. 2, BVGE 2009/9 E. 3.3.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.204, 2.206; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1021; Hansjörg Seiler, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 54 N 19; Frank Seethaler/Fabia Bochsler, Praxiskommentar VwVG, Art. 52 N 80).

3.2 Dem Beschwerdeführer fehlten nach Ablauf der zweimalig verlängerten Studiendauer 6 der erforderlichen 180 Kreditpunkte zur Erlangung des Bachelor-Abschlusses. Die Beschwerdegegnerin verweigerte ihm in der Folge sein drittes Gesuch um Verlängerung der Studiendauer und verfügte seinen Ausschluss vom Studiengang. Wegen der aufschiebenden Wirkung der dagegen erhobenen Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer die Einschreibung für das Frühlingssemester 2013 freigegeben. Dieser belegte daraufhin das Fach (...), das er mit Prüfung vom 7. August 2013 erfolgreich bestand. Damit erreichte er seiner Ansicht nach die ihm bis dahin fehlenden Kreditpunkte, weshalb er nun vorbringt, es sei ihm das Bachelor-Diplom auszustellen. Dagegen stellt sich die Beschwerdegegnerin auf den Standpunkt, entscheidend sei, ob der Studienausschluss vom 13. November 2012 zu Recht erfolgt sei. Wenn ja, würden die im August 2013 erhaltenen 6 Kreditpunkte als nach erfolgtem Ausschluss erworben gelten und die Voraussetzung für einen Antrag auf Diplomerteilung wäre nicht erfüllt.

3.3 Fest steht, dass der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit weitere 6 Kreditpunkte erlangt hat. Fraglich ist allerdings, ob er diese innert der vorgesehenen Studienzeit erworben hat. Daher ist als erstes zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin das dritte Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung der maximalen Studiendauer zu Recht abgewiesen hat - womit die Kreditpunkte als nicht in der Studienzeit erworben gelten würden - oder ob dieses hätte gutgeheissen werden müssen. Diesfalls hätte der Beschwerdeführer die Kreditpunkte rechtzeitig erlangt (betreffend deren Anrechenbarkeit vgl. nachstehend E. 5.1).

4.

4.1 Die Beschwerdegegnerin begründet in ihrer Verfügung vom 13. November 2012 die Verweigerung des dritten Verlängerungsgesuchs insbesondere damit, dass dessen Bewilligung gleich drei Regeln verletzt hätte. Erstens berechtige die Änderung des Wahlfächerpakets nicht zu einer Verlängerung der maximal zulässigen Studiendauer (Art. 23 Abs. 1 Bst. d des Studienreglements 2005 vom 16. August 2005 für den Bachelor-Studiengang Interdisziplinäre Naturwissenschaften [nachfolgend: Studienreglement 2005; RSETHZ 323.1.0400.30]), zweitens müsse eine Änderung des Wahlfächerpakets spätestens zwei Wochen vor Anmeldeschluss zur ersten Wahlfachprüfung erfolgen (Art. 23 Abs. 2 Bst. a Studienreglement 2005) und drittens sei mit Verfügung vom 17. Februar 2012 eine letztmalige Verlängerung der Studienfrist gewährt worden. Eine zweimalige Studienfristverlängerung würde so oder so nur in ganz besonders begründeten Ausnahmefällen gewährt werden, während die gängige Praxis eine dritte ausschliesse. Würde dem Gesuch stattgegeben, bedeute dies eine Verletzung des Prinzips der Gleichbehandlung. Das öffentliche Interesse an einer Einhaltung der studienbezogenen Vorschriften überwiege insgesamt das private Interesse des Beschwerdeführers an einem erfolgreichen Studienabschluss.

4.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, die Verweigerung der Verlängerung der Studiendauer halte einer Verhältnismässigkeitsprüfung nicht stand. So dürfe insbesondere das von der Beschwerdegegnerin angerufene öffentliche Interesse an der Durchsetzung der massgeblichen Verordnungsbestimmungen nicht höher gewichtet werden als sein Interesse, die 6 Kreditpunkte, die ihm für den Bachelor-Abschluss fehlten, was rund 3% der erforderlichen Punkte entspreche, zu erwerben. In einer Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung des Umstands, dass er das erste Fristverlängerungssemester wegen Krankheit nicht habe ausnutzen können, überwiege die Belastung, die mit der Verweigerung der Studiendauerverlängerung nach einer Studienzeit von sieben Jahren verbunden sei, das Interesse der Beschwerdegegenerin an der Durchsetzung der reglementarischen Bestimmungen deutlich.

4.3

4.3.1 Die maximale Studiendauer ist zunächst in Art. 27 der Verordnung vom 22. Mai 2012 der ETH Zürich über Lerneinheiten und Leistungskontrollen an der ETH Zürich (Leistungskontrollenverordnung ETH Zürich, SR 414.135.1) geregelt. Die Leistungskontrollenverordnung ETH Zürich trat am 1. August 2012 in Kraft und ersetzte die frühere Allgemeine Verordnung vom 10. September 2002 über Leistungskontrollen an der ETH Zürich (AVL ETHZ, AS 2003 3069). Nachdem bereits die Abweisung des Verlängerungsgesuchs durch die Beschwerdegegnerin - zu Recht - gestützt auf die neue Verordnung erfolgte, findet diese auch vorliegend Anwendung (zur Frage des anwendbaren Rechts vgl. ausführlich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1700/2013 vom 13. Mai 2013 E. 3).

Gemäss Art. 27 Abs. 1 Leistungskontrollenverordnung ETH Zürich beantragt, wer die Voraussetzungen gemäss Studienreglement erfüllt hat, beim Departement, das für den Studiengang verantwortlich ist, die Erteilung des Bachelor- oder des Master-Diploms. Dabei muss die Antragstellung für das Bachelor-Diplom innerhalb von fünf Jahren ab Studienbeginn im jeweiligen Bachelor-Studiengang erfolgen (Art. 27 Abs. 2 Bst. a Leistungskontrollenverordnung ETH Zürich). Diese Frist kann auf begründetes Gesuch hin durch die Rektorin oder den Rektor verlängert werden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere Krankheit oder Unfall (Art. 27 Abs. 4 Leistungskontrollenverordnung ETH Zürich). Gleichermassen erwähnt Art. 12 Abs. 1 Leistungskontrollenverordnung ETH Zürich als wichtige Gründe für ein Gesuch um Verlängerung der Studienfrist insbesondere Krankheit oder Unfall.

Des Weiteren äussert sich auch das Studienreglement 2005, das auf den Beschwerdeführer Anwendung findet (vgl. Art. 45 Abs. 2 Studienreglement 2005), zur Studiendauer: Die Regelstudienzeit beträgt drei, die maximal zulässige Studiendauer fünf Jahre. Bei Vorliegen triftiger Gründe kann der Rektor/die Rektorin diese auf Gesuch hin verlängern (Art. 13 Abs. 4 Studienreglement 2005).

4.3.2 Eine maximale Anzahl möglicher Verlängerungen der Studiendauer ist in den massgeblichen Bestimmungen nicht vorgesehen. Es wird einzig festgehalten, dass aus "wichtigen" (Art. 12 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 4 Leistungskontrollenverordnung ETH Zürich) oder "triftigen" Gründen (Art. 13 Abs. 4 Studienreglement 2005) das Gesuch verlängert werden kann. Bei den "wichtigen" oder "triftigen" Gründen handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls auszulegen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1700/2013 vom 13. Mai 2013 E. 4.3). Dabei ist der Vorinstanz - trotz der grundsätzlich umfassenden Kognition, die dem Bundesverwaltungsgericht zukommt (vgl. E. 2) -, ein erheblicher Ermessenspielraum zuzugestehen, zumal diese mit den tatsächlichen Verhältnissen des Falls besonders vertraut ist (vgl. BGE 135 II 296 E. 4.4.3; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.155a).

4.3.3 Als wichtig werden explizit Krankheit und Unfall aufgeführt, doch weist die Formulierung ("insbesondere") auf den nicht abschliessenden Charakter dieser Aufzählung hin. Dem Wortlaut nach sind somit weitere Gründe, die eine Verlängerung der maximalen Studiendauer rechtfertigen, nicht ausgeschlossen. Im Übrigen besteht kein Anspruch auf eine Verlängerung; vielmehr "kann" bei Vorliegen wichtiger Gründe die Studiendauer verlängert werden.

Die Vorinstanz schloss im Wesentlichen, der Beschwerdeführer habe nicht rechtzeitig die erforderlichen und ihm zumutbaren Dispositionen für den Erwerb der fehlenden Kreditpunkte getroffen. Die Beschwerdegegnerin könne dagegen gute Gründe dafür geltend machen, dass die maximale Studiendauer, die bereits zwei Jahre länger sei als die Regelstudiendauer, einzig beim Vorliegen besonderer Gründe verlängert werden könne. Solche lägen nicht vor.

Die Vorinstanz berücksichtigte zu Recht, dass es sich bei der vorliegend fraglichen verweigerten Studienverlängerung bereits um das dritte Ersuchen handelte. Es ist zudem nachvollziehbar, dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit insoweit nicht mit den ausdrücklich aufgeführten Gründen wie Krankheit oder Unfall vergleichbar ist. Während bei Letzteren ein gewisses Mass an höherer Gewalt und Unvorhersehbarkeit zum Ausdruck kommt, ist dies bei der Erwerbstätigkeit in der Regel nicht der Fall. Auch wenn eine Erwerbstätigkeit zur Aufbringung des Lebensunterhalts sowie zur Bestreitung des Studiums erforderlich sein sollte, besteht doch auch die Möglichkeit, Einsatz und Umfang zu steuern und etwa im Vorfeld von Prüfungen oder sonstigen Leistungskontrollen sich vermehrt auf das Studium zu konzentrieren. In diesem Sinne wird auch in den Ausführungsbestimmungen vom 30. Januar 2013 des Rektors zur Leistungskontrollenverordnung ETH Zürich (in Kraft seit 1. Februar 2013) zu Art. 12 festgehalten, dass als wichtige Gründe insbesondere Krankheit, Unfall, Mutterschaft oder Militärdienst gelten. Der Vorinstanz kann somit darin gefolgt werden, dass es nicht die Meinung war, Erwerbstätigkeit als wichtigen Grund für eine Studiendauerverlängerung anzusehen. Allfällige anderslautende kantonale Bestimmungen für andere Universitäten, wie etwa die Verordnung vom 12. September 2012 über die Universität Bern (UniV, BSG 436.111.1; vgl. in Bezug auf die Verlängerung der Studiendauer Art. 35 Abs. 1 UniV), sind für den ETH-Bereich dagegen nicht massgeblich und der Beschwerdeführer vermag daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Es ist demnach grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz Erwerbstätigkeit nicht als wichtigen Grund im Sinne von Art. 12 Abs. 1 und Art. 27 Abs. 4 Leistungskontrollenverordnung ETH Zürich resp. als triftigen Grund nach Art. 13 Abs. 4 Studienreglement 2005 beurteilt hat.

5.
Sowohl die Nichtgewährung der Studiendauerverlängerung als auch der Ausschluss aus dem Studiengang haben - wie jede Verwaltungsmassnahme - dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu entsprechen (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Die Verfügung muss demnach im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Zweck ausreichen würde. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Bei der Beurteilung dieser Frage sind die einander gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Je gewichtiger das eine und je weniger gewichtig das andere Interesse ist, desto eher fällt die Interessenabwägung zugunsten des erheblichen Interesses aus (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, Rz. 581).

5.1 Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer während der Dauer des Beschwerdeverfahrens die letzte fehlende Prüfung abgelegt und die für den Bachelor-Abschluss erforderliche Anzahl Kreditpunkte erreicht hat. Seine Fächerwahl traf er dabei gestützt auf das Email vom 26. März 2013 des Studiendelegierten des Bachelor-Lehrgangs (...). Der Beschwerdeführer hatte in seiner Anfrage an den Studiendelegierten explizit danach gefragt, ob er die Vorlesung (...) durch die Vorlesung (...) ersetzen könne. Dieser antwortete ihm, er erachte den Vorschlag, die Vorlesungen (...), (...) oder (...) zu besuchen, in rein fachlicher Natur als vernünftig. Die Vorlesungen würden das Fächerpaket sehr sinnvoll ergänzen und könnten die Vorlesung (...) ersetzen.

Gemäss Art. 15 Abs. 2 Studienreglement 2005 unterstützt der Studiendelegierte die Studierenden bei der Studiengestaltung, insbesondere bei Fragen bezüglich sinnvoller Wahlfachkombinationen im zweiten und dritten Studienjahr. Nach Art. 23 Abs. 1 Bst. b und d Studienreglement 2005 benötigt, wer im Laufe des Bachelor-Studiums die Zusammensetzung des Wahlfächerpakets ändern will, die Genehmigung des Studiendelegierten. Sofern die Kreditpunkte für eine Lehrveranstaltung wegen zweimaligen Nichtbestehens der zugehörigen Leistungskontrolle nicht erworben werden können, kann beim Studiendelegierten eine Änderung des Wahlfächerpakets beantragt werden. Im Übrigen ist gemäss Art. 23 Abs. 2 Studienreglement 2005 auch eine sog. individuelle Wahlfächerkombination möglich, die der Studiendelegierte auf schriftliches Gesuch hin genehmigen kann. Angesichts dieser Bestimmungen und der vom Studiendelegierten erhaltenen Antwort kann sich der Beschwerdeführer auf den in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben berufen, der einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden verleiht. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin sind die durch den Beschwerdeführer erworbenen 6 Kreditpunkte, sofern sie sich als rechtzeitig erworben erweisen, diesem somit anzurechnen.

5.2 Das Interesse des Beschwerdeführers besteht vorliegend insbesondere darin, die nötigen Kreditpunkte zu erlangen, um sein Studium mit einem Bachelor-Diplom abschliessen zu können. Dagegen hat die Beschwerdegegnerin ein Interesse daran, dass die vorgesehenen Studiendauern eingehalten werden und ein geregelter Betrieb der Hochschule gewährleistet ist. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin erweist sich insofern als geeignet, um diesem Ziel nachzukommen. Grundsätzlich dürfte sie, zumindest im Zeitpunkt ihres Erlasses, auch erforderlich gewesen sein, doch kann diese Frage offen bleiben, da die Nichtverlängerung der Studiendauer - wie sogleich zu sehen ist - jedenfalls nicht als verhältnismässig im engeren Sinne erscheint.

5.3 Die Beschwerdegegnerin hat ein berechtigtes Interesse daran, für die Einhaltung der maximalen Studiendauer zu sorgen. Im Sinne besonderer Umstände sind im vorliegenden Fall allerdings drei Punkte zu berücksichtigen: Einerseits musste sich der Beschwerdeführer von der Ende des ersten verlängerten Semesters (im Februar 2012) angesetzten Prüfung im Wahlfach (...) aus gesundheitlichen Gründen abmelden. Er belegte dies mit einem Arztzeugnis, das ihn für die Zeit von 14. November bis 24. Dezember 2012 krankschrieb. Im zweiten verlängerten Semester legte er die fragliche Prüfung zwar ab, bestand sie indes nicht. Zur Vorbereitung dieser Prüfung hatte er sich von seinem Arbeitgeber zwei Monate beurlauben lassen. Zwar fiel in die Dauer des unbezahlten Urlaubs auch ein einwöchiges Pfadfinderlager, das der Beschwerdeführer leitete, doch ist davon auszugehen, dass diesem etwa sieben Wochen zur reinen Prüfungsvorbereitung verblieben. Andererseits hatte er lediglich noch eine Prüfung im Umfang von 6 Kreditpunkten, oder in anderen Worten 3% der insgesamt verlangten 180 Kreditpunkte ausmachend, zu absolvieren und entsprechend vorzubereiten. Schliesslich kommt als letzte Besonderheit hinzu, dass der Beschwerdeführer während der Dauer des Beschwerdeverfahrens eine weitere Vorlesung besucht und den erforderlichen Leistungsnachweis, wie gesehen (soeben E. 5.1), erfolgreich erbracht hat. Zum jetzigen Zeitpunkt der Urteilsfällung hat der Beschwerdeführer somit die erforderliche Anzahl Kreditpunkte für den Bachelor-Abschluss erreicht.

Zwar ist es verständlich, dass ein Studium nicht über Jahre verlängert werden können soll, doch sind die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen und gegebenenfalls Ausnahmen zu ermöglichen resp. - wie vorliegend - ansonsten stossende Ergebnisse zu vermeiden. Hätte die Vorinstanz resp. die Beschwerdegegnerin es dem Beschwerdeführer untersagen wollen, während der Dauer des Beschwerdeverfahrens weiter zu studieren und Prüfungen abzulegen, wäre es dieser offen gestanden, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu entziehen. Des Weiteren kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer die im ersten verlängerten Semester geplante Prüfung aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten konnte. Der Vorinstanz ist zwar insofern zuzustimmen, als der Beschwerdeführer nicht darauf vertrauen konnte, dass ihm die Studiendauer ohne Weiteres noch einmal verlängert werde, doch kann das Vorgehen der Vorinstanz in gewissen Fällen dazu führen, dass die Wiederholungsmöglichkeit einer Prüfung an der Studiendauerbeschränkung scheitern würde. Eine dreimalige Verlängerung der maximalen Studiendauer bedarf in der Tat besonderer Umstände und ist nicht leichthin auszusprechen, zumal es gerade auch um die maximale Beschränkung der Studiendauer geht, die als solche bereits um zwei Jahre länger bemessen ist als die vorgesehene Regelstudiendauer von drei Jahren (vgl. Art. 13 Abs. 4 Studienreglement 2005). Die Beschwerdegegnerin vermag dagegen jedoch keine überwiegenden Interessen anzuführen. Ihre angeblich strenge Praxis, die zu erläutern sie indes unterliess, reicht dazu vorliegend nicht aus, weshalb die Interessen des Beschwerdeführers als überwiegend zu betrachten sind und sich somit die Nichtverlängerung der Studiendauer und damit einhergehend der Ausschluss aus dem Studiengang nicht als verhältnismässig erweisen.

6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist in Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 25. Juni 2013 gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung des Bachelor-Diploms entsprechend an die Hand zu nehmen.

7.

7.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als obsiegend, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.-- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten. Der unterliegenden Beschwerdegegnerin als Bundesbehörde sind keine Kosten aufzuerlegen (Art.63 Abs. 2 VwVG).

7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige Auslagen der Partei. Das Gericht setzt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, mangels Einreichung einer solchen, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Anwaltshonorar wird dabei nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 400.-- beträgt (Art. 7 ff . VGKE).

Vorliegend hat der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht. Da sich das Verfahren weder als besonders schwierig noch umfangreich erwies, wird die Parteientschädigung auf gesamthaft Fr. 3'500.--, inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen, festgesetzt und der Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 64 Abs. 3 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 25. Juni 2013 aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht seine Post- oder Bankverbindung bekannt zu geben.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'500.-- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 6912; Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter Mia Fuchs

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 414.110 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les écoles polytechniques fédérales (Loi sur les EPF) - Loi sur les EPF Loi-sur-les-EPF Art. 37 Voies de recours - 1 La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
¹	La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
²	Le Conseil des EPF, les EPF et les établissements de recherche ont qualité pour recourir contre les décisions rendues sur recours s'ils ont statué dans la même cause à titre de première instance. Les assemblées des écoles ont qualité pour recourir si la décision attaquée a trait à leur participation.
^2bis	Les EPF et les établissements de recherche n'ont pas qualité pour recourir contre les décisions du Conseil des EPF prises en vertu des art. 25, al. 1, let. e et 33a, al. 3.115
³	Les décisions rendues par les EPF et par les établissements de recherche peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Commission de recours interne des EPF. Sont exceptées les décisions relevant de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité116.117
⁴	Le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué en cas de recours contre des décisions portant sur les résultats d'examens et de promotions.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.