Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung V

E-1410/2021

Urteil vom 5. Februar 2024

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Chiara Piras, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Natassia Gili.

A._______, geboren am (...),

Togo,
Parteien
vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 23. Februar 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 25. Mai 2015 in der Schweiz um Asyl und wurde am 1. Juni 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ summarisch befragt (Befragung zur Person; BzP). Am 27. November 2017 wurde er eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Eine ergänzende Anhörung fand am 26. März 2018 statt.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er geltend, togolesischer Staatangehöriger aus C._______, Region D._______, zu sein und zuletzt in Lomé gelebt zu haben. Er habe das Gymnasium abgeschlossen und ein (...)studium begonnen. Nachdem sein Bruder im Dezember 2003 in die Schweiz ausgereist sei, habe er Probleme mit den Behörden gehabt. Das Militär habe ihn zu Hause aufgesucht und er habe in seine Heimatstadt zurückkehren müssen. Zwischen 2004 und 2006 habe er daher in Benin gelebt. Im Jahr 2006 sei er in seinen Heimatstaat zurückgekehrt und habe in der Folge keine Probleme mehr gehabt und als (...) gearbeitet. Im Jahre 2007 habe er ein eigenes Geschäft in der (...)branche gegründet und sei dafür in den Jahren 2011 und 2014 nach Frankreich und Deutschland gereist. Im Jahr 2009 sei er Direktor der E._______ geworden. Die Firma habe er mit F._______ gegründet; dieser sei (...) eines (...) des togolesischen Präsidenten namens G._______ Gnassingbé (kurz: G._______) gewesen. G._______ habe sich 2010 an der Firma beteiligt. Das Unternehmen habe sich um die Instandhaltung von Gebäuden der Regierungsmitglieder gekümmert, Aufträge der staatlichen (...)unternehmen erhalten, für G._______ Bauarbeiten ausgeführt und Geld transferiert. Am 3. April 2015 habe der Beschwerdeführer Geld von der Bank geholt und zu G._______ nach Hause gebracht, wo auch dessen (...) H._______ zugegen gewesen sei, der ihm erzählt habe, er unterstütze die Präsidentschaftswahlen und habe vorbereitete Wahlzettel dabei, um die Wahlen zu fälschen. H._______ habe den Beschwerdeführer um Unterstützung gebeten, was dieser aber mit Verweis auf die lediglich geschäftlich bestehenden Beziehungen abgelehnt habe. Am 11. April 2015 habe der Beschwerdeführer einen Anruf von einem Bekannten, I._______, der Generalsekretär der J._______ (J._______) sei, erhalten und sie hätten sich tags darauf getroffen. Sie hätten über die aktuelle politische Situation in Togo gesprochen und der Beschwerdeführer habe seine Meinung zum Ausdruck gebracht, dass eigentlich genügend finanzielle Mittel für die Bezahlung öffentlicher Bediensteter vorhanden wäre, diese Gelder aber unter anderem für Wahlbetrug ausgegeben würden. Am 15. April 2015 sei er zu G._______ gefahren, der ihn mit einem aktuellen Radio-Interview von I._______, in welchem dieser die vom Beschwerdeführer erhaltenen Informationen betreffend den Wahlbetrug weiterverbreitet habe, konfrontiert habe. Die Wache von G._______ habe ihn festgenommen, er sei körperlich schwer misshandelt und in einem Gebäude ohne weitere Gefangene eingesperrt worden. Am 18. April 2015 sei es zu einer Wachablösung gekommen. Der neu zuständige Wachmann, den er gekannt habe, habe ihm zur Flucht verholfen, indem er die Zellentür
offengelassen und hinter dem Gebäude Kleider und Geld für den Beschwerdeführer deponiert habe. Tags darauf habe er Togo verlassen und sich zunächst in Benin bei Verwandten aufgehalten. Später sei er nach Mailand weitergereist und von dort in die Schweiz. Am 21. April 2015 habe sich ein Sergeant bei seiner Schwester nach seinem Verbleib erkundigt. Sein Fahrzeug sei von den Behörden beschlagnahmt worden. Seine Ehefrau sei sodann im März 2017 bei einer Demonstration angegriffen und geschlagen worden und habe im August mit dem gemeinsamen Kind den Wohnort innerhalb des Heimatstaats gewechselt.

Zur Untermauerung seiner Identität und seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine togolesische Identitätskarte, einen Sozialversicherungsausweis, seine Autoregistrierung und seinen internationalen Führerschein (alles in Kopie) sowie einen USB-Stick mit verschiedenen Fotos, einer Tonaufnahme von I._______ und einer Dokumentation über die gewalttätigen Milizen in Togo zu den Akten.

B.

B.a Mit Schreiben vom 14. August 2018 ersuchte die Vorinstanz die Schweizerische Botschaft in Akkra um verschiedene Abklärungen den Beschwerdeführer betreffend. Am 24. Januar 2019 erhielt das SEM eine Rückmeldung der Botschaft bezüglich der Kosten, Dauer und Komplexität der in Auftrag gegebenen Abklärungen.

B.b Am 29. Januar 2020 stellte das SEM eine erneute Botschaftsanfrage.

C.
Eine am 26. August 2020 beim Bundesverwaltungsgericht - durch die mit Vollmacht vom 27. Mai 2020 mandatierte Rechtsvertretung des Beschwerdeführers - eingereichte Rechtsverzögerungsbeschwerde wurde mit Urteil E-4371/2020 vom 26. Oktober 2020 gutgeheissen und das SEM wurde angewiesen, über das Asylgesuch des Beschwerdeführers zeitnah zu entscheiden.

D.
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2020 übermittelte die Schweizerische Botschaft in Akkra einen Teilbericht zu den Abklärungsergebnissen. Aufgrund der darin enthaltenen Informationen beschloss das SEM, die Abklärungen im Ausland zu beenden und informierte die zuständige Botschaft mit
E-Mail vom 16. Februar 2021 darüber.

E.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2021 ersuchte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers um Akteneinsicht beim SEM und reichte einen Arztbericht vom 21. Januar 2021 betreffend den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu den Akten.

F.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2021 - eröffnet am 26. Februar 2021 - verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.

G.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 29. März 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sub-eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Einsicht in die vorinstanzlichen Akten, um Priorisierung der vorliegenden Beschwerde sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung der bevollmächtigten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2021 wurden die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen, und MLaw Lara Märki wurde dem Beschwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Gleichzeitig wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen.

I.
Mit Vernehmlassung vom 27. April 2021 nahm die Vorinstanz zur Beschwerde Stellung.

J.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2021 wurde eine Replik eingereicht.

K.
Mit Eingabe vom 4. November 2021 wurden zwei Berichte der K._______ vom 27. April 2021 und 3. August 2021 zum psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sowie eine Kostennote eingereicht.

L.
Mit Eingabe vom 21. März 2022 wurde ein Brief von I._______ vom 10. Februar 2022, ein Artikel zum Schicksal zweier Rückkehrender, ein Link zu einem Interview mit I._______ vom 29. Januar 2022 sowie ein Bericht der Arbeitsgruppe des Menschenrechtsrats vom 1. November 2021 eingereicht.

M.
Mit Eingabe vom 20. März 2023 liess der Beschwerdeführer mehrere Arztberichte einreichen (Zahnarztbericht vom 24. Februar 2023; Ambulante Behandlung im L._______ bezüglich Rückenschmerzen vom 14. Mai 2022: Bericht der Urologie vom 2. Juli 2022, Ambulante Behandlung bezüglich Rückenschmerzen vom 23. Juni 2022; Ambulante Behandlung im L._______ bezüglich des (...) vom 28. und 29. Oktober 2022; Physiotherapieverordnungen vom 23. Juni 2022 und 9. März 2023; aktuelle Rezepte).

N.
Auf Beschwerdeebene wurden mehrere Verfahrensstandsfragen eingereicht und beantwortete. Zuletzt wurde mit Eingabe vom 23. Januar 2024 unter Beilage eines Arbeitszeugnisses vom 19. Januar 2021 sowie einer Rechnung zur Zahnbehandlung vom 23. November 2023 um einen baldigen Entscheid ersucht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzesartikel (Art. 83
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.264
) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

2.

2.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)23.
VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral370.
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA62, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
VGG und Art. 6
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
AsylG).

2.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral370.
und aArt. 108 Abs. 6
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
AsylG; Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
sowie Art. 52 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu prüfen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung an die
Vorinstanz zu bewirken (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

4.2 Gerügt wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Untersuchungsgrundsatzes. Insbesondere liege die Vermutung nahe, dass die verfügende Person bereits mit dem Ziel, einen negativen Asylentscheid zu verfassen, das Falldossier übernommen habe. Aus dem Aktenverzeichnis gehe hervor, dass mehrere Wechsel bei der Fallverantwortung vorgenommen worden seien. Die unterzeichnende Person habe aber das Dossier, welches bereits seit mehr als fünf Jahren hängig gewesen sei, lediglich einen Monat bei sich gehabt. Ausführungen, die für die Glaubhaftigkeit sprechen würden sowie eingereichte Beweismittel seien ignoriert worden. Auch sei der medizinische Sachverhalt, insbesondere im Hinblick auf die erlittene Folter im Heimatstaat, ungenügend abgeklärt worden. Des Weiteren wird in der Replik auf die mangelhafte Gewährung der Akteneinsicht und damit die Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorliegenden Verfahren hingewiesen. So habe die Vorinstanz das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers erst nach zweimaliger Nachfrage und nach Ablauf der Beschwerdefrist gewährt. Bezüglich der Botschaftsanfragen sei die Akteneinsicht zudem nur ungenügend gewährt worden, indem lediglich eine Zusammenfassung des Inhalts der Botschaftsanfragen zur Verfügung gestellt worden sei. Aus der entsprechenden Zusammenfassung gehe nicht hervor, ob die Frage 2 (wohl die Frage zur Festnahme des Beschwerdeführers) durch die Botschaftsabklärung beantwortet worden sei. Ebenfalls ungeklärt sei geblieben, wie die Botschaft hinsichtlich ihrer Abklärungen über die E._______ vorgegangen sei und welche Informationen über die E._______ erhältlich gemacht worden seien.

4.3 Aufgrund der vorliegenden Akten lässt sich nicht auf eine massgebliche Verfahrenspflichtverletzung in Bezug auf die ergangenen Handwechsel schliessen. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt keinerlei objektive Anzeichen für eine Befangenheit der betreffenden Sachbearbeiterin (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. d
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 10 - 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
1    Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
a  si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
b  si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
bbis  si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
c  si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
d  si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
2    Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.
VwVG). Die von der Rechtsvertretung genannten Gründe für eine angebliche Befangenheit entbehren nicht nur der Sachlichkeit, sondern auch jeder Grundlage. Es ist festzuhalten, dass allein aufgrund der kurzen Dauer, in welcher das vorliegende Dossier in der Zuständigkeit der verfügenden Person gewesen ist, nicht auf Befangenheit geschlossen werden kann.

4.4 Ebenso hat das SEM den medizinischen Sachverhalt genügend abgeklärt, den eingereichten Beweismitteln Rechnung getragen und auch sämtliche relevante Umstände berücksichtigt. Ob der Begründung der Verfügung in allen Punkten gefolgt werden kann oder nicht, ist indes eine Frage der materiellen Beurteilung des Sachverhalts.

4.5

4.5.1 In Bezug auf die Gewährung der Einsicht in die Akten der Botschaftsabklärung ist Folgendes festzustellen: Die Akteneinsicht wurde erst am 25. März 2021 (Datum Ausgang SEM: 29. März 2021) gewährt (act. A55/2). Dies obschon die (partielle) Botschaftsantwort (act. A42/9) dem SEM bereits seit dem 2. Oktober 2020 vorlag und die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mehrfach entsprechende Gesuche um Akteneinsicht an das SEM richtete. Das SEM hat es mithin versäumt, dem Beschwerdeführer vor Erlass des ablehnenden Asylentscheids vom 23. Februar 2021 und auch vor Ablauf der Beschwerdefrist am 27. März 2021 das rechtliche Gehör zur Botschaftsanfrage und -antwort einzuräumen.

4.5.2 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt dann nicht zur Aufhebung des Entscheids, wenn eine Heilung der Gehörsverletzung in Betracht fällt, das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt (vgl. dazu BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2; BVGE 2012/24 E. 3.4 je m.w.H.).

4.5.3 Vorliegend besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufgrund der Gehörsverletzung aufzuheben und die Sache an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Das SEM edierte am 25. März 2021 zwar nicht die gesamte Botschaftsanfrage, aber den wesentlichen Inhalt der Anfrage an die Botschaft sowie der Antwort in Form einer Zusammenfassung, so dass es dem Beschwerdeführer aufgrund der erhaltenen Informationen im Rahmen der Replik vom 13. Mai 2021 möglich war, sich ein Bild von den anvisierten Abklärungen zu machen und sich hierzu zu äussern. Aus der nur partiellen Botschaftsantwort ergeben sich keine Hinweise auf Informationen, die die Vorinstanz zugunsten des Beschwerdeführers hätte beachten und materiell qualifizieren müssen. Ferner hat die Vorinstanz in ihrem Entscheid zum Ausdruck gebracht, dass die Botschaftsabklärung und deren Teilergebnisse nicht entscheidrelevant seien und hat diese nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers verwendet. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der Tatsache, dass das Bundesverwaltungsgericht über die volle Kognition verfügt und eine Rückweisung an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf führen würde, ist die Gehörsverletzung als geheilt zu betrachten. Der Gehörsverletzung ist gleichwohl im Rahmen der Kosten- und Entschädigungsfolge gebührend Rechnung zu tragen.

4.6 Insgesamt sind mithin keine Verfahrensverletzungen erkennbar, die eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz notwendig machen könnten. Der entsprechende Subeventualantrag ist daher abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

6.

6.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass die zentralen Elemente der Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügen würden. Zwar werde seine berufliche Laufbahn nicht angezweifelt, ausserdem seien seine Aussagen spontan, kohärent und weitestgehend widerspruchsfrei ausgefallen. Die Umstände seiner Verfolgung aber habe er nur unsubstanziiert und unpersönlich geschildert. So habe er das Gespräch mit G._______ vom 15. April 2015 insgesamt knapp beschrieben und weder persönliche Details noch Realkennzeichen in seine Ausführungen einfliessen lassen, obschon es sich offensichtlich um ein sehr prägendes Ereignis gehandelt haben dürfte. Trotz mehrmaliger Nachfragen auch im Rahmen der ergänzenden Anhörung seien seine Schilderungen rein deskriptiv geblieben. Ebenfalls seien seine Ausführungen die erlittene Folter betreffend nicht überzeugend ausgefallen. Er habe zwar chronologisch und kohärent berichtet, jedoch wiederum persönliche Details, die die Qualität von erlebnisbasierten Aussagen ausmachen würden, missen lassen. Auf Nachfragen hin habe er sowohl die erlittenen Misshandlungen als auch die Begleitumstände der Folter, wie der Ort und die anwesenden Personen, nur sehr knapp und wortkarg wiedergegeben. Ebenfalls habe er in Bezug auf die darauffolgenden Ereignisse, wie die Beschreibung der Zelle oder des Tagesablaufs, nur vage Angaben machen können. Des Weiteren seien seine Ausführungen zur angeblichen Flucht detailarm und unspezifisch ausgefallen. So habe er die Flucht nicht spontan schildern können, habe zentrale Elemente der Flucht übersprungen und, selbst als er in der ergänzenden Anhörung explizit darauf angesprochen worden sei, keine weiteren Details oder persönliche Eindrücke anführen können. Schliesslich habe er die Umstände rund um die Freundschaft mit I._______ lediglich detailarm geschildert und bloss Auskünfte über ihn gegeben, die im Internet auffindbar seien. Es sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer diese Aussagen selbst ohne Erlebnishintergrund habe machen können und es daher an der Substanziiertheit der Vorbringen fehle.

Im Weiteren würden die Vorbringen des Beschwerdeführers der allgemeinen Erfahrung und Logik des Handelns widersprechen. Im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen in Togo sei bereits Ende 2014 eine breite und koordinierte Opposition aktiv geworden. Zudem seien die Wahlen aufgrund des Wahlbetrugsverdachts Anfang 2015 stark kritisiert und daher auch verschoben worden. Unter diesen Umständen sei es nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer im April 2015 beschuldigt worden sein soll, Informationen zum Wahlbetrug an die Opposition weitergeleitet zu haben. Ebenfalls sei es nicht plausibel, dass er diese Informationen I._______, einem bekannten Aktivisten, überhaupt weiterleiten würde, nachdem er sehr eng mit verschiedenen Mitgliedern der Familie Gnassingbé verbunden gewesen sei. Weiter sei nicht logisch, wie der Beschwerdeführer mit den geschilderten Folterverletzungen eine derart schwierige Flucht habe auf sich nehmen können oder aus welchen Gründen ihm der Bekannte, der als Wachmann gearbeitet habe, überhaupt hätte helfen sollen.

In einer Gesamtabwägung aller Elemente, die für oder gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers sprechen, sei eine Verfolgung im Heimatstaat nicht glaubhaft gemacht worden. Daran würden weder die ebenfalls als unglaubhaft zu erachtenden Vorbringen zur Verfolgung seiner Ehefrau noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern vermögen.

6.2 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, dass die Aussagen des Beschwerdeführers zahlreiche Realkennzeichen und auch unwesentliche Details enthalten hätten. So habe er sich mehrfach der direkten Rede bedient und habe beispielsweise die am 15. April 2015 geführten Gespräche mit M._______ und G._______ wiedergeben können. Es sei verständlich, dass der Beschwerdeführer an der ergänzenden Anhörung hierzu nicht noch detailliertere Ausführungen gemacht habe, zumal er bereits an der ersten Anhörung ausführliche Schilderungen vorgenommen habe und die vom Sachbearbeiter gestellten Fragen weder explizit das Gespräch mit G._______ betroffen noch Raum für freie Rede gelassen hätten. Auch in Bezug auf die Abläufe nach dem Gespräch mit G._______ habe der Beschwerdeführer erneut Details und Realkennzeichen genannt, welche die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen weiter bestärkt hätten. Es sei ferner der Fragetechnik des SEM (insbesondere durch das Stellen von geschlossenen Fragen) geschuldet, dass er sich nicht eingehend habe äussern können. Seine Antworten seien durchwegs spontan, kohärent und widerspruchsfrei ausgefallen. Dasselbe gelte auch für die erlittene Folter. Er habe zahlreiche Einzelheiten und Realkennzeichen genannt, habe den Raum, in dem er gefangen gehalten worden sei, detailliert und lebensnah beschrieben und durch seine Aussagen gezeigt, dass er tatsächlich Leid erlitten habe. Der Umstand, dass er sich an der ergänzenden Anhörung nicht mehr mit demselben Detailierungsgrad zur Folter geäussert habe, könne ihm nicht angelastet werden. Es sei nachvollziehbar, dass er demselben Befrager nicht noch einmal in allen Einzelheiten das Erlebte habe schildern wollen. Ferner habe er nachträgliche Details an der ergänzenden Anhörung genannt, die das SEM nicht gewürdigt habe. Auch habe sein Vortrag Realkennzeichen aufgewiesen und er habe unaufgefordert Zeichnungen angefertigt, die den vorgetragenen Sachverhalt stützen würden. In Bezug auf den vorinstanzlichen Vorwurf, seine weiteren Antworten seien knapp ausgefallen, sei festzustellen, dass es verständlich sei, wenn der Beschwerdeführer eine Person in Militärkleidung nur schwer beschreiben könne. Ihm seien im Übrigen keine Fragen zum Aussehen des Offiziers gestellt worden. Auch hinsichtlich der weiteren Ereignisse (Befragung durch den Offizier, Folter, Übernachtung im Militärcamp sowie die Flucht) habe er stets widerspruchsfrei, ausführlich, lebensnah und mit Realkennzeichen versehen geantwortet. Des Weiteren werde sein Detaillierungsgrad durch die befragende Person bestätigt und mehrfach positiv an der Anhörung erwähnt. In Bezug auf seine Beziehung mit I._______ sei darauf hinzuweisen, dass kaum Fragen hierzu gestellt worden seien, beziehungsweise diese vom
Beschwerdeführer missverstanden worden seien. Entsprechend sei der Beschwerde ein Schreiben von I._______ vom 8. März 2021, in welchem die Vorbringen und die freundschaftliche Beziehung zum Beschwerdeführer bestätigt werde, beigelegt worden.

Selbst wenn der generelle Verdacht auf Wahlbetrug bereits vor dem Verrat durch den Beschwerdeführer bestanden habe, habe es sich bei seinen Informationen immerhin um solche aus erster Hand gehandelt. Es sei mithin nachvollziehbar, dass ihm aufgrund des Verrats eine Bestrafung gedroht habe. Seine Beziehung zur Familie Gnassingbé sei rein wirtschaftlicher Art gewesen; mit I._______ habe ihn hingegen mehr verbunden, ebenso habe er sich über die allgemeine Situation in seinem Heimatland empört. Das Handeln des Beschwerdeführers sei mithin durchaus logisch und nachvollziehbar. Dass dem Beschwerdeführer die Flucht trotz seiner Verletzungen gelungen sei, liege an seinem Überlebenswillen. Was genau das Motiv seines Fluchthelfers gewesen sei, sei unklar, spreche aber nicht für die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen.

Insgesamt seien die Aussagen des Beschwerdeführers detailliert, präzise und konkret ausgefallen und er habe seine Vorbringen glaubhaft machen und mit diversen Beweismitteln belegen können. Auch die Botschaftsabklärung bestätige den von ihm geschilderten Sachverhalt. Es sei im Übrigen auffallend, dass die Vorinstanz eine derart lange Bearbeitungsdauer benötigt habe und es scheine, als habe sie nach Beendigung der Botschaftsabklärung keine andere Möglichkeit gesehen, als in den Protokollen nach Unglaubhaftigkeitselementen zu suchen.

Die Lage in Togo für politisch Oppositionelle sei bis heute kritisch, wie eine Schnellrecherche der Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 26. Mai 2017, der Jahresbericht 2015 von Amnesty International, ein Bericht von Justiceinfo.net vom 31. März 2016 sowie ein Artikel von Amnesty International vom 9. Dezember 2020 zeigen würden. Der Beschwerdeführer sei den togolesischen Behörden bekannt und laufe Gefahr, im Falle seiner Wegweisung nach Togo als politisch Oppositioneller aufgefasst, aufgegriffen und erneut Opfer von Misshandlungen zu werden. Ausserdem leide der Beschwerdeführer bis heute noch physisch und psychisch unter den Folgen der Folter. Bereits aufgrund dieses Traumas sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zu gewähren.

6.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM fest, dass auch unter Berücksichtigung des mit der Beschwerde eingereichten Bestätigungsschreibens vom I._______ an den Erwägungen festzuhalten sei, zumal darin einzig eine Bekanntschaft mit einem nicht genannten Zuständigen der J._______ angesprochen werde, hingegen weder eine Freundschaft noch ein relevantes Gespräch zwischen dem Beschwerdeführer und I._______ erwähnt werde.

6.4 Replizierend wurde in materieller Hinsicht unter Beilage eines weiteren Bestätigungsschreibens von I._______ ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bereits an den Anhörungen das freundschaftliche Verhältnis zu I._______ habe glaubhaft machen können. Dass sich das erste eingereichte Schreiben nicht explizit dazu äussere, könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass zumindest die Überfälle auf die Ehefrau des Beschwerdeführers übereinstimmend mit dessen Aussagen geschildert worden seien. Es könne nunmehr ein weiteres Schreiben von I._______ eingereicht werden, in welchem die freundschaftliche Beziehung zwischen beiden erwähnt werde und die Inhaftierung des Beschwerdeführers im April 2015.

7.

7.1 Das Gericht teilt nach Prüfung der Akten im Ergebnis die Einschätzung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer seine Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft machen konnte respektive eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Heimatstaat oder die objektive Furcht vor einer solchen zu verneinen ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden (s. Verfügung S. 5 ff.; s.o. E. 6.1).

7.2

7.2.1 Zwar sind seine Aussagen zu seiner beruflichen Tätigkeit und den Fluchtumständen vor allem in der ersten einlässlichen Anhörung weitgehend substanziiert, widerspruchsfrei und sehr ausführlich ausgefallen. Mit der Vorinstanz ist aber festzustellen, dass sein Vorbringen, er habe dem Oppositionellen I._______ Informationen zum geplanten Wahlbetrug zukommen lassen und sei deswegen ins Visier der Familie Gnassingbé geraten, in sich nicht schlüssig ist und konstruiert erscheint. Wie schon vom SEM ausgeführt, wurden die Präsidentschaftswahlen in Togo bereits Anfang des Jahres 2015 wegen des Verdachts auf Wahlbetrug kritisiert und deshalb verschoben. Es erscheint daher wenig plausibel, dass die vom Beschwerdeführer am 11. April 2015 angeblich anlässlich eines geselligen Beisammenseins mit I._______ und einem seiner Freunde weitergeleiteten Informationen (dass ein Bruder respektive Halbbruder des Präsidenten vorhabe, mit fingierten Wahlzetteln die Wahl zu beeinflussen) überhaupt eine Aussenwirkung oder gar einen wesentlichen Einfluss auf die Wahl gehabt und damit eine Reaktion Gnassingbés erfordert hätten.

7.2.2 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss seit dem Jahr 2009 geschäftlich und wirtschaftlich eng mit der Familie Gnassingbé verbunden gewesen sein will. So habe sich seine Firma, an welcher G._______, ein Bruder des Präsidenten, beteiligt gewesen sei, um die Instandhaltung von Gebäuden der Regierungsmitglieder gekümmert, Aufträge der staatlichen (...)unternehmen erhalten und für G._______ Bauarbeiten durchgeführt. Er habe auch Arbeiten und Gefälligkeiten für G._______ persönlich ausgeführt, Geldgeschäfte für ihn erledigt und sei oft bei ihm zu Besuch gewesen (s. act. A23/24 F36 ff.). Zudem habe er Bekannte für die Rekrutierung in die Armee empfohlen; über die Firma N._______ habe er für die Armee Lieferungen getätigt. Vor diesem Hintergrund erstaunt es doch sehr, dass der Beschwerdeführer Mitte April 2015 das Vertrauen seiner Geschäftspartner missbrauchen und vertrauliche Informationen zum Wahlbetrug weiterleiten würde. Der Einwand auf Beschwerdeebene, er sei mit der Familie Gnassingbé lediglich wirtschaftlich verbandelt gewesen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen dem Beschwerdeführer und G._______ eine jahrelange Geschäftsbeziehung, die von einer gewissen Vertrautheit geprägt zu sein scheint, bestand und der Beschwerdeführer nach eigenem Bekunden in der Abhängigkeit des besagten G._______ stand.

7.2.3 Des Weiteren bleibt unklar, in welchem Verhältnis der Beschwerdeführer zu I._______, einem bekannten Aktivisten, steht und wieso er diesem gegenüber sein Wissen preisgeben sollte. Sein Vorbringen, es verbinde sie eine enge Freundschaft, ergibt sich weder aus seinen Ausführungen (vgl. act. A23/24 F90 f., act. A19/18 F54) noch wird dies durch die drei als Beweismittel eingereichten Schreiben von I._______ datierend vom 8. März 2021, 10. Mai 2021 und vom 10. Februar 2022 bestätigt. Ohnehin sind die Schreiben als reine Gefälligkeitsschreiben ohne weiteren Beweiswert zu erachten. Auffallend ist diesbezüglich, dass in den beiden ersten Schreiben nur marginal auf den Beschwerdeführer Bezug genommen wird; der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt, insbesondere die enge Freundschaft zu I._______ und das Gespräch mit ihm Mitte April 2015, wird in keiner Weise bestätigt. Vielmehr wird im Schreiben vom 8. März 2021 bestätigt, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers am 21. August 2017 vorstellig geworden sei und einen Überfall auf sie am 17. August 2017 durch Gendarmen gemeldet habe (Beschwerdebeilage 5). Festgehalten wird ohne weitere Ausführungen sodann lediglich, dass der Beschwerdeführer zu einem Mitglied der J._______ in einer freundschaftlichen Beziehung gestanden habe. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass diese Bestätigungsschreiben konstruiert sind und dazu verhelfen sollen, dem Beschwerdeführer ein oppositionelles Profil zu verleihen. Nachdem die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 27. April 2021 die Beweistauglichkeit dieses eingereichten Schreibens mit Verweis auf dessen Inhalt als gering eingeschätzt hatte, wurde auf Replikebene ein weiteres Schreiben der J._______ vom 10. Mai 2021 eingereicht. In diesem wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer auf einer Liste aktiv Gesuchter stehe, dies weil er einen demokratischen Wechsel des Regimes im Lande anstrebe; ein Sachverhalt der so vom Beschwerdeführer nie geltend gemacht wurde. Im Weiteren wurde ausgeführt, I._______ habe anlässlich eines in der Schweiz gegebenen Interviews auf O._______ im Oktober 2016 den Beschwerdeführer namentlich erwähnt. Zwar erwähnt I._______ den Vornamen eines in der Schweiz lebenden Landsmannes «P._______», nennt aber weder einen Nachnamen noch weitere Einzelheiten, die einen Bezug zum Beschwerdeführer herstellen könnten. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass I._______ in jenem Interview andere Personen, namentlich Journalisten explizit beim vollen Namen nennt und deren Situation schildert, ergibt sich für den Beschwerdeführer bei der blossen Nennung seines Vornamens kein Gefährdungselement, zumal nicht eindeutig ist, ob seine Person damit gemeint ist. Festzustellen ist nämlich, dass der
Beschwerdeführer selbst das Interview weder an der Anhörung noch an der ergänzenden Anhörung erwähnte. Soweit in einem weiteren Schreiben von I._______, datierend vom 10. Februar 2022 (Eingabe vom 21. März 2022, Beilage 1), Bezug genommen wird auf verschiedene Landsleute des Beschwerdeführers, die nach der Rückkehr nach Togo aufgrund oppositionspolitischer Aktivitäten in Togo strafrechtlich verfolgt würden oder inhaftiert worden seien, ist festzuhalten, dass kein Bezug zum Beschwerdeführer vorliegt. Dasselbe gilt auch für den nachgereichten Link zu einem weiteren Interview von I._______ mit dem Radiosender O._______ vom 29. Januar 2022, aus welchem kein Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer ersichtlich ist.

7.2.4 Des Weiteren sind die Ausführungen des Beschwerdeführers im Rahmen der ergänzenden Anhörung zur Konfrontation mit G._______ am 15. April 2015 sowie die vom Beschwerdeführer anschliessend nach eigenem Bekunden erlittene Folter erstaunlich knapp und unpersönlich ausgefallen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden und eingehenden Erwägungen des SEM verwiesen werden (angefochtene Verfügung, S. 6 f.). Selbst auf mehrfache Nachfragen des Fachspezialisten hin blieben seine Schilderungen detailarm, oberflächlich und teils ausweichend (act. A23/24 F41 ff.).

7.2.5 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geschilderte Festnahme und Inhaftierung, aus welcher ihm die Flucht gelungen sein will, schliesst sich das Gericht der vorinstanzlichen Beurteilung an; auf diese ist vorab zu verweisen (s. angefochtene Verfügung, S. 5 ff.; s.o. E. 6.1). Die geschilderten Umstände sind diesbezüglich nicht detailliert wiedergegeben, sie wirken konstruiert und sind in sich nicht schlüssig. So will der Beschwerdeführer, der sich nach eigenem Bekunden in einer Art Einzelhaft befunden hat, mithilfe eines Gendarms, den er gekannt habe, geflohen sein. Besagter Bekannter habe die Zellentür offen gelassen und ihm Kleider und Geld hinter dem Gebäude, in welchem der Beschwerdeführer gefangen gewesen sei, deponiert. Der Beschwerdeführer bringt vor, den Gendarm gekannt zu haben, weil er diesem zum Eintritt in die Armee verholfen habe. Dass diese flüchtige Bekanntschaft den Wachmann dazu bewegt haben soll, seine Karriere oder gar seine persönliche Integrität für den Beschwerdeführer zu gefährden, ist kaum glaubhaft. Hinzukommt, dass der Beschwerdeführer auch auf Nachfrage geltend gemacht hat, er sei von Gendarmen bewacht worden. Bei der Person, welche ihm zur Flucht verholfen haben soll, handelte es sich aber nach eigenem Bekunden um eine Person, die als Soldat in den Dienst getreten ist und der Beschwerdeführer vermochte diese Divergenz auf Nachfrage auch nicht schlüssig aufzulösen (vgl. act. A23/24 F186 f.). Den darauffolgenden Fluchtverlauf schildert der Beschwerdeführer sodann unsubstanziiert; wiederum fallen seine Antworten auf spezifische Fragen des Fachspezialisten knapp und ausweichend aus (vgl. act. A23/24 F144 ff.).

7.2.6 Insgesamt entsteht nicht der Eindruck, dass es sich bei den Vorbringen des Beschwerdeführers um persönlich Erlebtes handelt. Vielmehr wirkt seine Fluchtgeschichte aufgrund der fehlenden inneren Logik und Nachvollziehbarkeit weitgehend konstruiert. An dieser Einschätzung vermögen auch die Ausführungen auf Beschwerdeebene unter Verweis auf verschiedene Berichte von Menschenrechtsorganisationen zur Situation in Togo nichts zu ändern.

7.3 Lediglich ergänzend ist festzuhalten, dass sich auch in Bezug auf den seit dem Jahr 2004 in der Schweiz lebenden Bruder des Beschwerdeführers mit Asylstatus nicht auf eine Verfolgung oder objektive Gefahr einer solchen im Sinne von Reflexverfolgung schliessen lässt. Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, die Probleme des Bruders hätten mit dem vormaligen Präsidenten zu tun gehabt, er selbst habe nach dem Tod des Präsidenten keine Probleme mehr wegen des Bruders gehabt (vgl. act. A19/18 F63 ff.).

7.4 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat.

8.
Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI132.
AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.)

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI132.
AsylG; Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.264
AIG).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.264
AIG).

9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1
IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe)
Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
1    Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
2    Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.
FK).

Gemäss Art. 25 Abs. 3
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Togo ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
AsylG rechtmässig. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich ausserdem keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Togo mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Togo bietet zum heutigen Zeitpunkt keinen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer drohe eine entsprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.264
AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.264
AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 Die allgemeine Lage in Togo ist aktuell weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint (s. Urteil des BVGer E-6158/2020 vom 10. Juni 2022 E. 8.2). Es bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Togo einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.264
AIG ausgesetzt. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass er bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat in wirtschaftlicher Hinsicht in eine existenzbedrohende Situation gelangen wird. Der Beschwerdeführer verfügt über einen Schulabschluss und eine Ausbildung als (...). Er arbeitete in seinem Heimatland in unterschiedlichen Branchen und verfügt damit über Berufserfahrung. Zudem leben in Togo die Mutter, Geschwister sowie die Ehefrau und das Kind des Beschwerdeführers (act. A6/12 F3.01; A19/18 F42; A23/24 F10). Die Voraussetzungen für eine Wiedereingliederung in Togo sind sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht als gut zu bezeichnen.

9.3.3 Auch die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden stehen einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an Rückenschmerzen, Zahnschmerzen, Hautproblemen ([...]) und urologischen Beschwerden leidet. Zudem leidet er an Depressionen und Schlafstörungen. Bezüglich aller genannten Beschwerden befindet er sich in der Schweiz in ärztlicher, psychologischer beziehungsweise physiotherapeutischer Behandlung und nimmt entsprechende Medikation zu sich. Ohne die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers zu verharmlosen, muss festgestellt werden, dass diese im Sinne der oben erwähnten Rechtsprechung nicht so schwerwiegend sind, dass sie dem Vollzug seiner Wegweisung nach Togo entgegenstehen. Es wird von der grundsätzlichen Behandelbarkeit der Krankheiten in Togo, insbesondere in Lomé, ausgegangen (vgl. u.a. Urteile des BVGer
E-5397/2020 vom 14. April 2022 E. 7.4; E-7106/2018 vom 4. Mai 2021
E. 7.3). Der Umstand, dass die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen, macht den Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer noch nicht unzumutbar; dies wäre einzig dann der Fall, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheitszustands nach sich ziehen würde, was vorliegend nicht zutrifft. Ergänzend kann sodann darauf verwiesen werden, dass es dem Beschwerdeführer freisteht, sich vor seiner Ausreise aus der Schweiz einen Medikamentenvorrat anzulegen und, falls notwendig, nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens beim SEM ein Gesuch um Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 93
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
AsylG und Art. 73 ff
SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile
OA-2 Art. 73 Conditions - Pour avoir droit à l'aide au retour individuelle, le requérant doit démontrer qu'il a pris toutes les dispositions nécessaires à son départ de Suisse.
. der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]), um beispielsweise für eine angemessene Zeit die Kosten für die notwendige medizinische Versorgung zu übernehmen.

9.3.4 Nach dem Gesagten ist der Wegweisungsvollzug in allgemeiner wie auch in individueller Hinsicht als zumutbar einzustufen.

9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Wegweisungsvollzug als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AlG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach Togo zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.264
- 4
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.264
AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG Art. 1
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
1    Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
2    L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
3    Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.
-3
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
a  200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
b  200 et 5000 francs dans les autres cas.
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2021 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut. Entsprechend sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

11.2 Aufgrund des festgestellten Verfahrensmangels (vgl. E. 4.2.6) ist dem Beschwerdeführer trotz des Umstandes, dass er im Beschwerdeverfahren letztlich mit seinen Rechtsbegehren nicht durchgedrungen ist, eine angemessene (reduzierte) Parteientschädigung für die ihm aus der Beschwerdeführung im Rahmen des festgestellten Verfahrensmangels erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. BVGE 2008/47
E. 5). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
1    Les frais de représentation comprennent:
a  les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
b  les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
c  la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
2    Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.
-13
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
a  les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
b  la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.
VGKE) ist die vom SEM an den Beschwerdeführer auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 300.- festzusetzen.

11.3 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 15. April 2021 wurde das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne vom aArt. 110a Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 110a
AsylG für das Beschwerdeverfahren gutgeheissen und MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Ihr ist für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ein amtliches Honorar auszurichten (vgl. aArt. 110a Abs. 1
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 110a
AsylG i.V.m. Art. 9
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
1    Les frais de représentation comprennent:
a  les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
b  les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
c  la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
2    Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.
-14
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
1    Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
2    Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.
VGKE). Die mit Eingabe vom 4. November 2021 eingereichte Kostennote weist einen Stundenaufwand von 16.5 Stunden, bei einem Stundenansatz von Fr. 220.- im Falle des Unterliegens, sowie Barauslagen in der Höhe von Fr. 60.30 auf. Der Aufwand scheint unter Berücksichtigung der weiteren Eingaben der Rechtsvertretung vom 21. März 2022 und 20. März 2023 in zeitlicher Hinsicht angemessen, ist jedoch um die durch das SEM auszurichtende Parteientschädigung zu kürzen. Demnach ist zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von aufgerundet Fr. 3'390.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 300.- auszurichten.

4.
Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Lara Märki, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 3'390.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Natassia Gili

Versand:
Information de décision   •   DEFRITEN
Document : E-1410/2021
Date : 05 février 2024
Publié : 22 mars 2024
Source : Tribunal administratif fédéral
Statut : Non publié
Domaine : Asile et renvoi
Objet : Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Februar 2021


Répertoire des lois
CEDH: 3
IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)
CEDH Art. 3 Interdiction de la torture - Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.
Cst: 25
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
FITAF: 1 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
1    Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
2    L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
3    Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.
3 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
a  200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
b  200 et 5000 francs dans les autres cas.
9 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
1    Les frais de représentation comprennent:
a  les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
b  les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
c  la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
2    Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.
13 
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
a  les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
b  la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.
14
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF)
FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
1    Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
2    Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.
LAsi: 2 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
3 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
5 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
6 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 6 Règles de procédure - Les procédures sont régies par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)11, par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral12 et par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral13, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
8 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
44 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 44 Renvoi et admission provisoire - Lorsqu'il rejette la demande d'asile ou qu'il refuse d'entrer en matière, le SEM prononce, en règle générale, le renvoi de Suisse et en ordonne l'exécution; il tient compte du principe de l'unité de la famille. Pour le surplus, la décision d'exécuter le renvoi est régie par les art. 83 et 84 LEI132.
93 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
105 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 105 Recours contre les décisions du SEM - Le recours contre les décisions du SEM est régi par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral370.
106 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
108 
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
110a
SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)
LAsi Art. 110a
LEtr: 83
SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)
LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.264
LTAF: 31 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)23.
32 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
33 
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
37
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)
LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA62, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement.
LTF: 83
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
a  les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
b  les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
c  les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
c1  l'entrée en Suisse,
c2  une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
c3  l'admission provisoire,
c4  l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
c5  les dérogations aux conditions d'admission,
c6  la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
d  les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
d1  par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
d2  par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
e  les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
f  les décisions en matière de marchés publics:
fbis  les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
f1  si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
f2  si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
g  les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
h  les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
i  les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
j  les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
k  les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
l  les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
m  les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
n  les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
n1  l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
n2  l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
n3  les permis d'exécution;
o  les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
p  les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
p1  une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
p2  un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
p3  un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
q  les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
q1  l'inscription sur la liste d'attente,
q2  l'attribution d'organes;
r  les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
s  les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
s1  ...
s2  la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
t  les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
u  les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
v  les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
w  les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
x  les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
y  les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
z  les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.
OA 2: 73
SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile
OA-2 Art. 73 Conditions - Pour avoir droit à l'aide au retour individuelle, le requérant doit démontrer qu'il a pris toutes les dispositions nécessaires à son départ de Suisse.
PA: 5 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
1    Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
a  de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
b  de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
c  de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
2    Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
3    Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.
10 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 10 - 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
1    Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
a  si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
b  si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
bbis  si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
c  si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
d  si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
2    Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.
48 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
1    A qualité pour recourir quiconque:
a  a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
b  est spécialement atteint par la décision attaquée, et
c  a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
2    A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.
49 
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
a  la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
b  la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
c  l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.
52
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)
PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
1    Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
2    Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
3    Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.
conv Réfugiés: 33
IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe)
Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
1    Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
2    Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.
Répertoire ATF
137-I-195 • 142-II-218
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
admission provisoire • adulte • allemagne • amnesty international • annexe • application du droit • argent • arrestation • assigné • assistance judiciaire • attestation • autorisation de séjour • autorisation ou approbation • autorité cantonale • autorité inférieure • autorité judiciaire • avance de frais • bénin • cellule • conclusions • condition • conscience • constitution • construction et installation • consultation du dossier • copie • cour européenne des droits de l'homme • directeur • documentation • dossier • droit d'asile • droit d'être entendu • durée • décision • défense militaire • délai • délai de recours • départ d'un pays • dépendance • dépense • dépression • détenu • e-mail • effet • emploi • entreprise • exactitude • examen • expérience • famille • fin • force probante • forme et contenu • frais de la procédure • frais • france • frères et soeurs • fuite • garde militaire • hameau • honoraires • interview • intégrité corporelle • jour • jour déterminant • journaliste • lettre • livraison • loi fédérale sur les étrangers • loi sur l'asile • manifestation • militaire • mise en danger de la vie d'autrui • mois • mort • motivation de la décision • moyen de preuve • mère • nationalité • nationalité suisse • nombre • non-refoulement • obligation d'entretien • ordonnance sur l'asile • pays d'origine • personne concernée • physiothérapeute • poids • point essentiel • pouvoir d'examen • pouvoir d'examen libre • pratique judiciaire et administrative • pression • preuve facilitée • profil • pré • prénom • présomption • prévenu • question • race • rapport de gestion • rapport entre • rapport médical • refoulement • rejet de la demande • représentation en procédure • réception • récusation • région • réplique • réponse au recours • répétition • soupçon • souscription • togo • traitement ambulatoire • traitement dentaire • tribunal administratif fédéral • vice de procédure • victime • vie • volonté • à l'intérieur • état de fait • état de santé • état tiers • étiquetage
BVGE
2015/3 • 2014/26 • 2013/37 • 2012/24 • 2011/24 • 2011/50 • 2008/47 • 2008/34
BVGer
E-1410/2021 • E-4371/2020 • E-5397/2020 • E-6158/2020 • E-7106/2018
AS
AS 2018/3171 • AS 2016/3101