D-4404/2014 - 2015-02-05 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Juli 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4404/2014

Urteil vom 5. Februar 2015

Richter Robert Galliker (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______,geboren (...),Äthiopien,

vertreten durch Stephanie Motz, Barrister,

Parteien Advokatur Kanonengasse,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 7. Juli 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine Amharin aus B._______, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 16. August 2012 und reiste auf dem Luftweg über Frankfurt nach Basel. Am 17. August 2012 reichte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ihr Asylgesuch ein, wo sie am 4. September 2012 zur Person sowie summarisch zu ihren Asylgründen befragt wurde. Mit Entscheid vom 5. September 2012 wurde sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 28. April 2014 erfolgte die Anhörung der Beschwerdeführerin durch das BFM.

Zur Begründung ihres Asylgesuches brachte sie zusammengefasst vor, sie und ihre Familie seien von einem Freund bedroht und angegriffen worden, weil dieser sich nicht habe damit abfinden können, dass sie ihn nicht liebe und einen anderen Mann - einen Franzosen, mit dem sie kurze Zeit in Frankreich zusammengelebt und von dem sie sich aber wegen seiner Gewalttätigkeit und seines Alkoholkonsums wieder getrennt habe - geheiratet habe.

B.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2014 - eröffnet am 9. Juli 2014 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig wurde die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz sowie der Wegweisungsvollzug angeordnet.

Zur Begründung führte die Vorinstanz hauptsächlich aus, die Schilderungen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Den Wegweisungsvollzug erachtete das Bundesamt als zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 6. August 2014 liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sollte keine Rückweisung an die Vorinstanz erfolgen, sei das Verfahren bis zum Erhalt eines psychiatrischen Berichts zu sistieren. Weiter ersuchte die Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung.

Der Beschwerdeschrift lagen diverse Beweismittel bei. Auf die Begründung der Beschwerdebegehren sowie die eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Am 13. August 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerdeschrift.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2014 hielt der Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Weiter wurden die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG sowie um Erlass des Kostenvorschusses abgewiesen und die Beschwerdeführerin aufgefordert, bis zum 3. September 2014 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu leisten.

F.
Der Kostenvorschuss ging am 29. August 2014 bei der Gerichtskasse ein.

G.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2014 reichte die Beschwerdeführerin zwei weitere (fremdsprachige) Beweismittel (eine Taufurkunde und eine Todesurkunde; je in Kopie) zu den Akten. Zudem ersuchte sie um Wiedererwägung des Entscheides betreffend unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung und hielt gleichzeitig fest, die Beschwerdeführerin habe den verlangten Kostenvorschuss geleistet.

H.
Am 23. Oktober 2014 ging beim Bundesverwaltungsgericht das Original der Taufurkunde ein.

I.
Weitere Beweismittel zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin wurden mit Eingaben vom 3. Dezember 2014 und 12. Januar 2015 zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM (neu: SEM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann - wie vorliegend - auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamt-würdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).

Der erste Teil der Beschwerdeschrift befasst sich mit der Frage der Glaubhaftigkeit.

4.1 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz zunächst vor, diese habe den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG (Glaubhaftmachung) nicht hinreichend Rechnung getragen. So habe das BFM den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und die damit zusammenhängenden Gedächtnisprobleme nicht berücksichtigt. Es komme häufig vor, dass Personen zufolge erlittener traumatischer Erlebnisse grosse Probleme hätten, sich an Details zu erinnern, oder dass sie sich widersprechen würden. Wie die eingereichten Berichte von Betreuungspersonen und weiteren Bekannten zeigten, handle es sich bei der Beschwerdeführerin um eine junge Frau, welche heute nicht mehr in der Lage sei, klar und logisch zu denken sowie zu handeln. Auch bei Aussagen zu nicht asylrelevanten Fragen, beispielsweise der Schulzeit, zeige sich die Verwirrung der Beschwerdeführerin. Vor diesem Hintergrund seien auch die unterschiedlichen Angaben zum Zeitpunkt der Messerstecherei in ihrem Elternhaus zu würdigen.

4.2 Sodann kritisiert die Beschwerdeführerin, dass sie nicht von einem Frauenteam befragt worden sei. Sie habe im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) angegeben, dass ihr Mann in Frankreich gewalttätig und Alkoholiker gewesen sei. Eine Nachfrage sei jedoch unverständlicherweise nicht erfolgt. Anlässlich der Anhörung seien die Gewalttätigkeiten des Ehemannes mit keinem Wort erwähnt und auch nicht danach gefragt worden, was den vom BFM selbst aufgestellten Anforderungen an Befragungen mit geschlechtsspezifischem Inhalt widerspreche. Die Beschwerdeführerin sei durch das Erlebte stark traumatisiert und habe keinerlei Vertrauen in männliche Personen, sogar dann, wenn sie für ihre Betreuung und ihr Wohl zuständig seien. Indem sie von einem Mann angehört worden sei, sei sie zusätzlich nervös und zurückhaltend gewesen, habe Angaben durcheinander gebracht und sich nicht konzentrieren können.

4.3 Als weiteren Einwand führt die Beschwerdeführerin an, es habe anlässlich der Anhörung Verständigungsprobleme bei der Übersetzung gegeben. So habe die Dolmetscherin etwa nicht gefragt, wann sie (die Beschwerdeführerin) Äthiopien verlassen habe, sondern wann sie das Land verlassen habe. Deshalb sei es zu unterschiedlichen Zeitangaben gekommen. Auch bezüglich der Frage, welche Personen bei der Messerstecherei anwesend gewesen seien, seien die unterschiedlichen Angaben der Beschwerdeführerin auf Verständigungsprobleme zurückzuführen. Die Worte Bruder und Brüder würden relativ ähnlich klingen. Da die Beschwerdeführerin gemäss Aussage eines Betreuers des Durchgangszentrums damals "genuschelt" und oft die Hand vor den Mund gehalten habe, sei es zu dem Missverständnis bei der Übersetzung gekommen.

4.4 Zu beachten sei sodann, dass es sich bei den vom BFM aufgeführten Widersprüchen betreffend Kontakt mit dem Ex-Freund in Äthiopien sowie bezüglich des Zeitpunktes der Information der Beschwerdeführerin über die Messerstecherei nicht um echte Widersprüche handle, sondern um Missverständnisse.

4.5 Als positives Glaubhaftigkeitselement sei zu berücksichtigen, macht die Beschwerdeführerin weiter geltend, dass sie nicht in der Lage gewesen wäre, eine seltene, in Äthiopien aber vorkommende Bedrohung durch eine Säureattacke zu erfinden. Es gebe (erst) wenig Berichterstattung über solche Säureangriffe. Auch sei Stalking ein gesellschaftliches Problem in Äthiopien. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien vor dem Hintergrund der äthiopischen Gesellschaft durchwegs glaubhaft. Für die Glaubhaftigkeit der Angaben der Beschwerdeführerin spreche auch, dass sie genau habe beschreiben können, wie sie von ihrem Ex-Freund auf dem Nachhauseweg vom Taxistand bedroht worden sei. Auch die Flucht vor ihrem Mann spreche für die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin. Sie habe stets wahrheitsgetreu ausgesagt und nicht versucht, ihre Fluchtgeschichte zu dramatisieren oder aufzubauschen. Dass die Abklärungen in Frankreich betreffend das Visum der Beschwerdeführerin nichts ergeben habe, liege mit grösster Wahrscheinlichkeit daran, dass die Vor-instanz bei der Anfrage nicht das richtige Geburtsdatum verwendet habe. Die Beschwerdeführerin sei nämlich am (...) geboren, wie sie in der Bundesanhörung berichtigt habe. Überdies bleibe anzumerken, dass die Beschwerdeführerin aus einer guten wirtschaftlichen Situation gekommen sei; sie sei früher selbstständig und berufstätig gewesen. Sie hätte keinen Grund gehabt, das Leben in Äthiopien und Djibouti aufzugeben, wenn sie nicht durch den Ex-Freund bedroht gewesen wäre. Auch hätte die Rückreise von Frankreich nach Äthiopien keinen Sinn gemacht, wenn sie die Flucht nach Europa geplant gehabt hätte.

4.6 Zusammenfassend legt die Beschwerdeführerin dar, die überwiegende Mehrheit der von der Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten habe ohne weiteres entkräftet werden können. Die glaubhaften Aussagen würden allfällige Unstimmigkeiten überwiegen. Bei einer Gesamtbetrachtung sei die Glaubhaftigkeit der Aussagen zu bejahen.

5.
Vorliegend erscheinen vorab folgende Überlegungen zur Identität sowie zur persönlichen Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin angezeigt.

Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 19. August 2014 festgehalten, hat die Beschwerdeführerin vor der Erstinstanz keine Identitätspapiere eingereicht. Der Darstellung auf Beschwerdeebene, durch die Einreichung der Taufurkunde habe die Beschwerdeführerin ihre Identität im Beschwerdeverfahren nun belegt, ist nicht zuzustimmen. Die nachgereichte Taufurkunde genügt den Anforderungen an einen fälschungssicheren und zweifelsfreien Beleg der Identität klarerweise nicht (vgl. BVGE 2007/7). Hinzu kommt, dass die eingereichte Taufurkunde als Geburtsdatum den (...) und als Taufdatum den (...) aufführt. Die Behauptung der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung, sie sei tatsächlich erst am (...) geboren (vgl. Akten Vorinstanz A 19/15 S. 4), ist damit nicht vereinbar. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, das Geburtsdatum der Beschwerdeführerin sei - wie sie selber vortrug - bei der Ehevorbereitung falsch eingetragen worden und habe deshalb auch Eingang in die Taufurkunde gefunden, vermöchte dies das aufgeführte (in diesem Fall unzutreffende) Taufdatum - (...) - nicht zu erklären. Überdies führt die Rechtsvertreterin in ihrer Eingabe vom 2. Oktober 2014 ihrerseits aus, die Beschwerdeführerin sei 1985 getauft worden (vgl. Beschwerdeakten act. 5). Ergänzend ist festzuhalten, dass kein Grund ersichtlich ist, weshalb die Beschwerdeführerin auf dem von ihr selbstständig ausgefüllten Personalienblatt (vgl. A 1/2) bei der Gesuchseinreichung im EVZ ein falsches Geburtsdatum hätte eintragen sollen. Damit drängt sich aber der Schluss auf, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 1985 geboren ist, womit ihre Behauptung anlässlich der Anhörung, erst im Jahr 1987 geboren zu sein, als unwahr zu qualifizieren ist.

Angesichts dieser Schlussfolgerung wird auch dem in der Beschwerdeschrift (S. 12) angeführten Erklärungsversuch, die französischen Behörden hätten keinen Hinweis auf die Beschwerdeführerin gefunden, weil das Bundesamt bei der Anfrage nicht das richtige Geburtsdatum verwendet habe, die Grundlage entzogen. Im Übrigen leuchtete nicht ein, weshalb die französischen Behörden - gerade nachdem bei der Ehevorbereitung (für die Eheschliessung mit einem französischen Staatsangehörigen) das Geburtsdatum der Beschwerdeführerin falsch eingetragen worden sein soll - in der Folge von einem anderen Geburtsdatum der Beschwerdeführerin hätten ausgehen sollen.

Nach dem Gesagten steht weder die Identität der Beschwerdeführerin fest, noch vermag die Darstellung in der Beschwerdeschrift, die Beschwerdeführerin habe stets wahrheitsgetreu ausgesagt (S. 12), zu überzeugen. Vielmehr sind gegenüber der persönlichen Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin nicht unerhebliche Zweifel angebracht, was im Rahmen der Gesamtbeurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen zu berücksichtigen sein wird.

6.
Wie nachfolgend aufgezeigt wird, vermag auch die auf Beschwerdeebene vorgetragene Kritik an der von der Vorinstanz vorgenommenen Würdigung der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin nicht zu überzeugen.

6.1 Zum Vorwurf der ungenügenden Sachverhaltsabklärung ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Asylsuchenden zu den Asylgründen anhört (Art. 29 Abs. 1 AsylG). Als Asylgründe sind in erster Linie diejenigen Geschehnisse zu betrachten, welche den Entschluss der asylsuchenden Person, ihr Heimat- oder Herkunftsland zu verlassen, bewirkten. Damit liegt auf der Hand, dass die von der Beschwerdeführerin angeblich erlittenen Übergriffe durch ihren Ehemann in Frankreich nicht als Asylgrund herangezogen werden könnten, weshalb der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz hätte dazu genauer nachfragen müssen, unbegründet ist. Überdies gaben auch die konkreten Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren Erlebnissen weder Anlass zu weiteren Abklärungen noch zu einer Anhörung durch ein reines Frauenteam. Eine asylsuchende Person ist dann von einer Person gleichen Geschlechts anzuhören, wenn konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen oder die Situation im Herkunftsland auf geschlechtsspezifische Verfolgung hindeutet (Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Allein die Aussage der Beschwerdeführerin anlässlich der BzP, ihr Mann sei gewalttägig und Alkoholiker (vgl. A 6/12 S. 4) und sie habe deswegen - in Frankreich - weder Anzeige erstattet noch irgendwo um Hilfe ersucht (vgl. a.a.O. S. 9), genügen nicht, um von einem konkreten Hinweis auf geschlechtsspezifische Verfolgung auszugehen. Dies umso weniger, nachdem die Abklärungen bei den französischen Behörden ohne Ergebnis blieben.

6.2 Hinsichtlich der auf Beschwerdeebene geltend gemachten Gedächtnisprobleme aufgrund eines beeinträchtigten Gesundheitszustandes ist zunächst festzuhalten, dass sich in den Protokollen des erstinstanzlichen Verfahrens keine entsprechenden Hinweise beziehungsweise Protokollnotizen finden. Insbesondere sah sich auch die an der Anhörung vom 28. April 2014 teilnehmende Hilfswerkvertretung nicht zu einer irgendwie gearteten Bemerkungen veranlasst, wonach die Beschwerdeführerin sich nicht hätte adäquat äussern können oder einen verwirrten Eindruck hinterlassen hätte. Ebenso wenig lassen sich den Akten Hinweise für allfällige Schwierigkeiten bei der Übersetzung entnehmen. Zudem bestätigte die Beschwerdeführerin - wie bereits in der Zwischenverfügung vom 19. August 2014 erwähnt - unterschriftlich die Richtigkeit der ihr rückübersetzten Protokolle. Die von Privatpersonen eingereichten Schreiben vermögen am Gesagten nichts zu ändern, können doch diese Personen zum Zustand der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung mangels Anwesenheit von vornherein keine Angaben machen. Hinzu kommt, dass die Behauptung eines verwirrten Zustandes der Beschwerdeführerin kaum in Übereinstimmung zu bringen ist mit den nachträglichen Behauptungen, sie habe gewisse Fragen anders verstanden beziehungsweise die Übersetzung habe anders gelautet. Wenn die Beschwerdeführerin sodann in der Beschwerdeschrift (S. 5 f.) ausführen lässt, sie sei durch die ihr von ihrem französischen Ehemann zugefügte körperliche und sexuelle Gewalt schwer traumatisiert, und in der Folge auf die Rechtsprechung der ARK beziehungsweise des Bundesverwaltungsgerichts verweist, verkennt sie, dass die von der Vorinstanz erwähnten Ungereimtheiten gerade nicht ihre behaupteten Erlebnisse mit ihrem Ehemann betreffen. Nur am Rande sei erwähnt, dass wenig nachvollziehbar erscheint, die nach sexueller Gewalt schwer traumatisierte Beschwerdeführerin hätte eine Wohnmöglichkeit mit anderen asylsuchenden Frauen abgelehnt, hingegen ein solche mit zwei ihr offenbar nicht näher bekannten Männern angenommen (vgl. Beschwerdebeilage 3 S. 1).

6.3 Nicht zu überzeugen vermögen schliesslich auch die Erklärungsversuche in der Beschwerdeschrift (S. 9 f.), weshalb es sich bei den von der Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten nicht um echte Widersprüche handle. So lässt die Frage nach allfälligem persönlichen direkten Kontakt kein Spielraum für die Annahme, es sei nur ein freiwilliger Kontakt gemeint gewesen. Zudem bezog sich die Frage nach dem Zeitpunkt ihrer Kenntnis vom Übergriff auf ihre Familienangehörigen anlässlich der BzP ausdrücklich auf die Messerstecherei und die Antwort, sie habe am Tag des Vorfalls davon durch ihre Mutter erfahren (vgl. A 6/12 S. 8 f.), ist eindeutig.

6.4 Entgegen der Ausführungen auf Beschwerdeebene vermögen die positiven Glaubhaftigkeitselemente die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben der Beschwerdeführerin nicht wesentlich zu verringern. Weder aus dem Umstand, dass in anderen Kulturen Säureattacken häufiger sind als in Äthiopien, noch daraus, dass solche vereinzelt im Heimatland der Beschwerdeführerin schon vorgekommen sind, lässt sich etwas zu ihren Gunsten ableiten. Dasselbe gilt für die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach Stalking in Äthiopien vorkomme.

6.5 Hinsichtlich des im Beschwerdeverfahren eingereichten Berichts der Psychotherapeutin vom 14. Dezember 2014 ist der Vollständigkeit halber daran zu erinnern, dass es nicht Sache von medizinischen Fachpersonen ist, abschliessend über die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu befinden, vielmehr ist die Beweiswürdigung dem Gericht vorbehalten (vgl. BGE 140 V 193 E. 3; Entscheidungen und Mitteilungen der [ehemaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 16 E. 3 e.bb). Dies umso mehr, als die medizinische Fachperson (nur) über diejenigen Angaben der asylsuchenden Person verfügt, die diese ihr gegenüber gemacht hat.

6.6 Zusammengefasst ergibt sich gestützt auf die vorstehenden Überlegungen, dass die vorinstanzliche Schlussfolgerung, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin erfüllten die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht, nicht zu beanstanden ist.

6.7 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde - insbesondere zur frauenspezifischen Verfolgung, Schutzfähigkeit des äthiopischen Staates und innerstaatlichen Flucht- beziehungsweise Schutzalternative - und die Beweismittel im Einzelnen näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt beziehungsweise Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin - entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift - nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Die Beschwerdeführerin wendet auf Beschwerdeebene ein, die Vor-instanz sei zu Unrecht von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ausgegangen. Ihre (...)erkrankung sei durch einen entsprechenden Arztbericht des E._______ belegt. Diesbezüglich sei sie überdies auf Unterstützung angewiesen. Weiter sei sie aufgrund der erlittenen (sexuellen) Gewalt durch ihren Ehemann in Frankreich traumatisiert. Um das genaue Ausmass der erlittenen sexuellen Gewalt ermitteln zu können, beantragt die Beschwerdeführerin eine ergänzende Anhörung mit einer weiblichen Befragerin und Dolmetscherin. Wie aus dem Bericht der Psychotherapeutin vom 14. Dezember 2014 hervorgehe, leide die Beschwerdeführerin an einem schweren Posttraumatischen Belastungssyndrom (ICD 10: F 43.1), zusätzlich sei bei ihr eine chronifizierte Depression gemischt mit Ängsten (ICD 10: F 41.2) festzustellen. Eine geeignete Behandlung dieser Beeinträchtigungen sei in Äthiopien nicht möglich. Unter Berücksichtigung der Gegebenheiten im Heimatland sowie der persönlichen Situation der Beschwerdeführerin müsse der Wegweisungsvollzug als unzumutbar erachtet werden.

8.4.2 Die schweizerischen Asylbehörden gehen in konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Äthiopien aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 m.w.H.).

Zur sozioökonomischen Situation, namentlich zur Lage von alleinstehenden Frauen in Äthiopien, hat sich das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls im Entscheid BVGE 2011/25 geäussert. Das Gericht hielt unter anderem fest, es sei für alleinstehende und zurückkehrende Frauen nicht leicht, sozialen Anschluss zu finden; die kulturelle Norm sehe für unverheiratete Frauen ein Leben in der Familie vor. Eine Wohnung zu finden sei in der Regel nur über Bekannte möglich. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba werde auf 40 bis 55 % geschätzt. Begünstigende Faktoren für eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachgehen könne, seien in einer höheren Schulbildung, im Leben in der Stadt, im Verfügen über finanzielle Mittel, in der Unterstützung durch ein soziales Netzwerk sowie im Zugang zu Informationen zu erblicken. Ohne diese Voraussetzungen würden Frauen oft nur Arbeiten bleiben, welche gesundheitliche Risiken bergen, so beispielsweise in der Prostitution oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedenen Formen der Gewalt, auch sexueller, ausgesetzt seien (vgl. BVGE a.a.O. E. 8.5, mit Hinweisen).

8.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht mit der Vorinstanz davon aus, dass die Beschwerdeführerin über ein soziales Beziehungsnetz in ihrem Heimatland verfügt. Einerseits leben sowohl ihre Mutter sowie ihre drei Brüder in B._______ (vgl. A 6/12 S. 6; A 19/15 S. 4), eine Schwester sei ebenfalls wieder nach Äthiopien, offenbar nach Addis Abeba, zurückgekehrt (vgl. A 19/15 S. 12). Angesichts des mehrjährigen Schulbesuchs in Addis Abeba (vgl. A 19/15 S. 4 f.) ist die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe dort nach dem Tod ihrer Freundin niemanden mehr, als Schutzbehauptung zu betrachten. Die Beschwerdeführerin verfügt im Weiteren über eine mindestens zehnjährige Schulbildung (vgl. A 19/15 S. 4 f., A 6/12 S. 5) und war selbstständig erwerbstätig (vgl. A 9/15 S. 6, A 6/12 S. 5), was nach ihren eigenen Angaben zu einer guten wirtschaftlichen Situation führte (vgl. Beschwerdeschrift S. 12). Damit liegen grundsätzlich durchaus die Rückkehr begünstigende Faktoren vor.

Aus medizinischen Gründen kann sich der Wegweisungsvollzug als unzumutbar erweisen, wenn bei einer Rückkehr eine überlebensnotwendige medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Der Wegweisungsvollzug ist indessen nicht schon deshalb als unzumutbar zu betrachten, weil die in einem Staat vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen; von einer Unzumutbarkeit ist vielmehr erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2; EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff. sowie 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). Gemäss Bericht des E._______ vom 24. März 2014 (Beschwerdebeilage 10) wurde bei der Beschwerdeführerin eine (...) diagnostiziert, welche medikamentös (Depakine chrono 300 mg) therapiert wird. Festgehalten wird im Bericht zudem, der erste Anfall sei 2005 erfolgt, der letzte Anfall ca. 2011. Die (...) beider Arme würden nach wie vor monatlich auftreten, störten die Patientin jedoch nicht. Nachdem die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Anhörung im Zusammenhang mit der Behandlung im E._______ ausführte, sie sei bereits in Addis Abeba (einmal) in ärztlicher Behandlung gewesen und man habe ihr dort helfen können (vgl. A 19/15 S. 13), ist davon auszugehen, dass die notwendigen Medikamente in Äthiopien erhältlich sind, zumal sich dies mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts deckt (vgl. Urteil D-1033/2008 vom 31. August 2009 E. 7.4.5). Überdies bestand aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin für die Vorinstanz auch keine Veranlassung zu weiteren diesbezüglichen Abklärungen. Hinsichtlich der geltend gemachten psychischen Schwierigkeiten stellt das Bundesverwaltungsgericht die durch die (früher) behandelnde Ärztin gestellte Diagnose nicht grundsätzlich in Frage. Die Ursache für die psychischen Probleme muss indessen angesichts der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin offen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt auch nicht, dass das äthiopische Gesundheitssystem von fehlenden personellen wie auch finanziellen Ressourcen geprägt ist. Namentlich die psychiatrische Versorgung ist mangelhaft. Immerhin existieren in Addis Abeba, wo die Beschwerdeführerin zumindest teilweise lebte, mehrere stationäre und ambulante psychiatrische Einrichtungen. Einige Antidepressiva sind in Äthiopien grundsätzlich verfügbar, wobei es sich nicht um dieselben Medikamente handelt wie in Europa, sondern um Generika (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Äthiopien: Psychiatrische Versorgung, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 5. September 2013). Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass -
wenn auch unter erschwerten Bedingungen - der Zugang der Beschwerdeführerin zu einer allenfalls erforderlichen medizinischen Behandlung im Heimatland gewährleistet ist. Im Übrigen ist es der Beschwerdeführerin unbenommen, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb der diesbezügliche Antrag abzuweisen ist. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Der Instruktionsrichter wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG mit Zwischenverfügung vom 19. August 2014 ab und setzte ihr Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an. Dieser wurde am 29. August 2014 überwiesen. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin um Wiedererwägung des Entscheids betreffend unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung, unter Einreichung zweier neuer Beweismittel (Taufurkunde der Beschwerdeführerin und Todesurkunde einer Freundin der Beschwerdeführerin). Beide Beweismittel waren indessen - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - offensichtlich nicht geeignet, eine andere Einschätzung der Prozessaussichten herbeizuführen. Das erneute Gesuch vom 2. Oktober 2014 ist deshalb abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in der gleichen Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in der gleichen Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.