D-4404/2014 - 2015-02-05 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Juli 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4404/2014

Urteil vom 5. Februar 2015

Richter Robert Galliker (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Daniela Brüschweiler.

A._______,geboren (...),Äthiopien,

vertreten durch Stephanie Motz, Barrister,

Parteien Advokatur Kanonengasse,

(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 7. Juli 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine Amharin aus B._______, verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 16. August 2012 und reiste auf dem Luftweg über Frankfurt nach Basel. Am 17. August 2012 reichte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ihr Asylgesuch ein, wo sie am 4. September 2012 zur Person sowie summarisch zu ihren Asylgründen befragt wurde. Mit Entscheid vom 5. September 2012 wurde sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. Am 28. April 2014 erfolgte die Anhörung der Beschwerdeführerin durch das BFM.

Zur Begründung ihres Asylgesuches brachte sie zusammengefasst vor, sie und ihre Familie seien von einem Freund bedroht und angegriffen worden, weil dieser sich nicht habe damit abfinden können, dass sie ihn nicht liebe und einen anderen Mann - einen Franzosen, mit dem sie kurze Zeit in Frankreich zusammengelebt und von dem sie sich aber wegen seiner Gewalttätigkeit und seines Alkoholkonsums wieder getrennt habe - geheiratet habe.

B.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2014 - eröffnet am 9. Juli 2014 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig wurde die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz sowie der Wegweisungsvollzug angeordnet.

Zur Begründung führte die Vorinstanz hauptsächlich aus, die Schilderungen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Den Wegweisungsvollzug erachtete das Bundesamt als zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Eingabe vom 6. August 2014 liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sollte keine Rückweisung an die Vorinstanz erfolgen, sei das Verfahren bis zum Erhalt eines psychiatrischen Berichts zu sistieren. Weiter ersuchte die Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung.

Der Beschwerdeschrift lagen diverse Beweismittel bei. Auf die Begründung der Beschwerdebegehren sowie die eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

D.
Am 13. August 2014 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerdeschrift.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2014 hielt der Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Weiter wurden die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um amtliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG sowie um Erlass des Kostenvorschusses abgewiesen und die Beschwerdeführerin aufgefordert, bis zum 3. September 2014 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.- zu leisten.

F.
Der Kostenvorschuss ging am 29. August 2014 bei der Gerichtskasse ein.

G.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2014 reichte die Beschwerdeführerin zwei weitere (fremdsprachige) Beweismittel (eine Taufurkunde und eine Todesurkunde; je in Kopie) zu den Akten. Zudem ersuchte sie um Wiedererwägung des Entscheides betreffend unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung und hielt gleichzeitig fest, die Beschwerdeführerin habe den verlangten Kostenvorschuss geleistet.

H.
Am 23. Oktober 2014 ging beim Bundesverwaltungsgericht das Original der Taufurkunde ein.

I.
Weitere Beweismittel zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin wurden mit Eingaben vom 3. Dezember 2014 und 12. Januar 2015 zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM (neu: SEM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Gericht kann - wie vorliegend - auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamt-würdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).

Der erste Teil der Beschwerdeschrift befasst sich mit der Frage der Glaubhaftigkeit.

4.1 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz zunächst vor, diese habe den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG (Glaubhaftmachung) nicht hinreichend Rechnung getragen. So habe das BFM den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und die damit zusammenhängenden Gedächtnisprobleme nicht berücksichtigt. Es komme häufig vor, dass Personen zufolge erlittener traumatischer Erlebnisse grosse Probleme hätten, sich an Details zu erinnern, oder dass sie sich widersprechen würden. Wie die eingereichten Berichte von Betreuungspersonen und weiteren Bekannten zeigten, handle es sich bei der Beschwerdeführerin um eine junge Frau, welche heute nicht mehr in der Lage sei, klar und logisch zu denken sowie zu handeln. Auch bei Aussagen zu nicht asylrelevanten Fragen, beispielsweise der Schulzeit, zeige sich die Verwirrung der Beschwerdeführerin. Vor diesem Hintergrund seien auch die unterschiedlichen Angaben zum Zeitpunkt der Messerstecherei in ihrem Elternhaus zu würdigen.

4.2 Sodann kritisiert die Beschwerdeführerin, dass sie nicht von einem Frauenteam befragt worden sei. Sie habe im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) angegeben, dass ihr Mann in Frankreich gewalttätig und Alkoholiker gewesen sei. Eine Nachfrage sei jedoch unverständlicherweise nicht erfolgt. Anlässlich der Anhörung seien die Gewalttätigkeiten des Ehemannes mit keinem Wort erwähnt und auch nicht danach gefragt worden, was den vom BFM selbst aufgestellten Anforderungen an Befragungen mit geschlechtsspezifischem Inhalt widerspreche. Die Beschwerdeführerin sei durch das Erlebte stark traumatisiert und habe keinerlei Vertrauen in männliche Personen, sogar dann, wenn sie für ihre Betreuung und ihr Wohl zuständig seien. Indem sie von einem Mann angehört worden sei, sei sie zusätzlich nervös und zurückhaltend gewesen, habe Angaben durcheinander gebracht und sich nicht konzentrieren können.

4.3 Als weiteren Einwand führt die Beschwerdeführerin an, es habe anlässlich der Anhörung Verständigungsprobleme bei der Übersetzung gegeben. So habe die Dolmetscherin etwa nicht gefragt, wann sie (die Beschwerdeführerin) Äthiopien verlassen habe, sondern wann sie das Land verlassen habe. Deshalb sei es zu unterschiedlichen Zeitangaben gekommen. Auch bezüglich der Frage, welche Personen bei der Messerstecherei anwesend gewesen seien, seien die unterschiedlichen Angaben der Beschwerdeführerin auf Verständigungsprobleme zurückzuführen. Die Worte Bruder und Brüder würden relativ ähnlich klingen. Da die Beschwerdeführerin gemäss Aussage eines Betreuers des Durchgangszentrums damals "genuschelt" und oft die Hand vor den Mund gehalten habe, sei es zu dem Missverständnis bei der Übersetzung gekommen.

4.4 Zu beachten sei sodann, dass es sich bei den vom BFM aufgeführten Widersprüchen betreffend Kontakt mit dem Ex-Freund in Äthiopien sowie bezüglich des Zeitpunktes der Information der Beschwerdeführerin über die Messerstecherei nicht um echte Widersprüche handle, sondern um Missverständnisse.

4.5 Als positives Glaubhaftigkeitselement sei zu berücksichtigen, macht die Beschwerdeführerin weiter geltend, dass sie nicht in der Lage gewesen wäre, eine seltene, in Äthiopien aber vorkommende Bedrohung durch eine Säureattacke zu erfinden. Es gebe (erst) wenig Berichterstattung über solche Säureangriffe. Auch sei Stalking ein gesellschaftliches Problem in Äthiopien. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien vor dem Hintergrund der äthiopischen Gesellschaft durchwegs glaubhaft. Für die Glaubhaftigkeit der Angaben der Beschwerdeführerin spreche auch, dass sie genau habe beschreiben können, wie sie von ihrem Ex-Freund auf dem Nachhauseweg vom Taxistand bedroht worden sei. Auch die Flucht vor ihrem Mann spreche für die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin. Sie habe stets wahrheitsgetreu ausgesagt und nicht versucht, ihre Fluchtgeschichte zu dramatisieren oder aufzubauschen. Dass die Abklärungen in Frankreich betreffend das Visum der Beschwerdeführerin nichts ergeben habe, liege mit grösster Wahrscheinlichkeit daran, dass die Vor-instanz bei der Anfrage nicht das richtige Geburtsdatum verwendet habe. Die Beschwerdeführerin sei nämlich am (...) geboren, wie sie in der Bundesanhörung berichtigt habe. Überdies bleibe anzumerken, dass die Beschwerdeführerin aus einer guten wirtschaftlichen Situation gekommen sei; sie sei früher selbstständig und berufstätig gewesen. Sie hätte keinen Grund gehabt, das Leben in Äthiopien und Djibouti aufzugeben, wenn sie nicht durch den Ex-Freund bedroht gewesen wäre. Auch hätte die Rückreise von Frankreich nach Äthiopien keinen Sinn gemacht, wenn sie die Flucht nach Europa geplant gehabt hätte.

4.6 Zusammenfassend legt die Beschwerdeführerin dar, die überwiegende Mehrheit der von der Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten habe ohne weiteres entkräftet werden können. Die glaubhaften Aussagen würden allfällige Unstimmigkeiten überwiegen. Bei einer Gesamtbetrachtung sei die Glaubhaftigkeit der Aussagen zu bejahen.

5.
Vorliegend erscheinen vorab folgende Überlegungen zur Identität sowie zur persönlichen Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin angezeigt.

Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 19. August 2014 festgehalten, hat die Beschwerdeführerin vor der Erstinstanz keine Identitätspapiere eingereicht. Der Darstellung auf Beschwerdeebene, durch die Einreichung der Taufurkunde habe die Beschwerdeführerin ihre Identität im Beschwerdeverfahren nun belegt, ist nicht zuzustimmen. Die nachgereichte Taufurkunde genügt den Anforderungen an einen fälschungssicheren und zweifelsfreien Beleg der Identität klarerweise nicht (vgl. BVGE 2007/7). Hinzu kommt, dass die eingereichte Taufurkunde als Geburtsdatum den (...) und als Taufdatum den (...) aufführt. Die Behauptung der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung, sie sei tatsächlich erst am (...) geboren (vgl. Akten Vorinstanz A 19/15 S. 4), ist damit nicht vereinbar. Selbst wenn man davon ausgehen wollte, das Geburtsdatum der Beschwerdeführerin sei - wie sie selber vortrug - bei der Ehevorbereitung falsch eingetragen worden und habe deshalb auch Eingang in die Taufurkunde gefunden, vermöchte dies das aufgeführte (in diesem Fall unzutreffende) Taufdatum - (...) - nicht zu erklären. Überdies führt die Rechtsvertreterin in ihrer Eingabe vom 2. Oktober 2014 ihrerseits aus, die Beschwerdeführerin sei 1985 getauft worden (vgl. Beschwerdeakten act. 5). Ergänzend ist festzuhalten, dass kein Grund ersichtlich ist, weshalb die Beschwerdeführerin auf dem von ihr selbstständig ausgefüllten Personalienblatt (vgl. A 1/2) bei der Gesuchseinreichung im EVZ ein falsches Geburtsdatum hätte eintragen sollen. Damit drängt sich aber der Schluss auf, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 1985 geboren ist, womit ihre Behauptung anlässlich der Anhörung, erst im Jahr 1987 geboren zu sein, als unwahr zu qualifizieren ist.

Angesichts dieser Schlussfolgerung wird auch dem in der Beschwerdeschrift (S. 12) angeführten Erklärungsversuch, die französischen Behörden hätten keinen Hinweis auf die Beschwerdeführerin gefunden, weil das Bundesamt bei der Anfrage nicht das richtige Geburtsdatum verwendet habe, die Grundlage entzogen. Im Übrigen leuchtete nicht ein, weshalb die französischen Behörden - gerade nachdem bei der Ehevorbereitung (für die Eheschliessung mit einem französischen Staatsangehörigen) das Geburtsdatum der Beschwerdeführerin falsch eingetragen worden sein soll - in der Folge von einem anderen Geburtsdatum der Beschwerdeführerin hätten ausgehen sollen.

Nach dem Gesagten steht weder die Identität der Beschwerdeführerin fest, noch vermag die Darstellung in der Beschwerdeschrift, die Beschwerdeführerin habe stets wahrheitsgetreu ausgesagt (S. 12), zu überzeugen. Vielmehr sind gegenüber der persönlichen Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin nicht unerhebliche Zweifel angebracht, was im Rahmen der Gesamtbeurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen zu berücksichtigen sein wird.

6.
Wie nachfolgend aufgezeigt wird, vermag auch die auf Beschwerdeebene vorgetragene Kritik an der von der Vorinstanz vorgenommenen Würdigung der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin nicht zu überzeugen.

6.1 Zum Vorwurf der ungenügenden Sachverhaltsabklärung ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Asylsuchenden zu den Asylgründen anhört (Art. 29 Abs. 1 AsylG). Als Asylgründe sind in erster Linie diejenigen Geschehnisse zu betrachten, welche den Entschluss der asylsuchenden Person, ihr Heimat- oder Herkunftsland zu verlassen, bewirkten. Damit liegt auf der Hand, dass die von der Beschwerdeführerin angeblich erlittenen Übergriffe durch ihren Ehemann in Frankreich nicht als Asylgrund herangezogen werden könnten, weshalb der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz hätte dazu genauer nachfragen müssen, unbegründet ist. Überdies gaben auch die konkreten Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren Erlebnissen weder Anlass zu weiteren Abklärungen noch zu einer Anhörung durch ein reines Frauenteam. Eine asylsuchende Person ist dann von einer Person gleichen Geschlechts anzuhören, wenn konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen oder die Situation im Herkunftsland auf geschlechtsspezifische Verfolgung hindeutet (Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Allein die Aussage der Beschwerdeführerin anlässlich der BzP, ihr Mann sei gewalttägig und Alkoholiker (vgl. A 6/12 S. 4) und sie habe deswegen - in Frankreich - weder Anzeige erstattet noch irgendwo um Hilfe ersucht (vgl. a.a.O. S. 9), genügen nicht, um von einem konkreten Hinweis auf geschlechtsspezifische Verfolgung auszugehen. Dies umso weniger, nachdem die Abklärungen bei den französischen Behörden ohne Ergebnis blieben.

6.2 Hinsichtlich der auf Beschwerdeebene geltend gemachten Gedächtnisprobleme aufgrund eines beeinträchtigten Gesundheitszustandes ist zunächst festzuhalten, dass sich in den Protokollen des erstinstanzlichen Verfahrens keine entsprechenden Hinweise beziehungsweise Protokollnotizen finden. Insbesondere sah sich auch die an der Anhörung vom 28. April 2014 teilnehmende Hilfswerkvertretung nicht zu einer irgendwie gearteten Bemerkungen veranlasst, wonach die Beschwerdeführerin sich nicht hätte adäquat äussern können oder einen verwirrten Eindruck hinterlassen hätte. Ebenso wenig lassen sich den Akten Hinweise für allfällige Schwierigkeiten bei der Übersetzung entnehmen. Zudem bestätigte die Beschwerdeführerin - wie bereits in der Zwischenverfügung vom 19. August 2014 erwähnt - unterschriftlich die Richtigkeit der ihr rückübersetzten Protokolle. Die von Privatpersonen eingereichten Schreiben vermögen am Gesagten nichts zu ändern, können doch diese Personen zum Zustand der Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung mangels Anwesenheit von vornherein keine Angaben machen. Hinzu kommt, dass die Behauptung eines verwirrten Zustandes der Beschwerdeführerin kaum in Übereinstimmung zu bringen ist mit den nachträglichen Behauptungen, sie habe gewisse Fragen anders verstanden beziehungsweise die Übersetzung habe anders gelautet. Wenn die Beschwerdeführerin sodann in der Beschwerdeschrift (S. 5 f.) ausführen lässt, sie sei durch die ihr von ihrem französischen Ehemann zugefügte körperliche und sexuelle Gewalt schwer traumatisiert, und in der Folge auf die Rechtsprechung der ARK beziehungsweise des Bundesverwaltungsgerichts verweist, verkennt sie, dass die von der Vorinstanz erwähnten Ungereimtheiten gerade nicht ihre behaupteten Erlebnisse mit ihrem Ehemann betreffen. Nur am Rande sei erwähnt, dass wenig nachvollziehbar erscheint, die nach sexueller Gewalt schwer traumatisierte Beschwerdeführerin hätte eine Wohnmöglichkeit mit anderen asylsuchenden Frauen abgelehnt, hingegen ein solche mit zwei ihr offenbar nicht näher bekannten Männern angenommen (vgl. Beschwerdebeilage 3 S. 1).

6.3 Nicht zu überzeugen vermögen schliesslich auch die Erklärungsversuche in der Beschwerdeschrift (S. 9 f.), weshalb es sich bei den von der Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten nicht um echte Widersprüche handle. So lässt die Frage nach allfälligem persönlichen direkten Kontakt kein Spielraum für die Annahme, es sei nur ein freiwilliger Kontakt gemeint gewesen. Zudem bezog sich die Frage nach dem Zeitpunkt ihrer Kenntnis vom Übergriff auf ihre Familienangehörigen anlässlich der BzP ausdrücklich auf die Messerstecherei und die Antwort, sie habe am Tag des Vorfalls davon durch ihre Mutter erfahren (vgl. A 6/12 S. 8 f.), ist eindeutig.

6.4 Entgegen der Ausführungen auf Beschwerdeebene vermögen die positiven Glaubhaftigkeitselemente die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Angaben der Beschwerdeführerin nicht wesentlich zu verringern. Weder aus dem Umstand, dass in anderen Kulturen Säureattacken häufiger sind als in Äthiopien, noch daraus, dass solche vereinzelt im Heimatland der Beschwerdeführerin schon vorgekommen sind, lässt sich etwas zu ihren Gunsten ableiten. Dasselbe gilt für die Ausführungen in der Beschwerdeschrift, wonach Stalking in Äthiopien vorkomme.

6.5 Hinsichtlich des im Beschwerdeverfahren eingereichten Berichts der Psychotherapeutin vom 14. Dezember 2014 ist der Vollständigkeit halber daran zu erinnern, dass es nicht Sache von medizinischen Fachpersonen ist, abschliessend über die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu befinden, vielmehr ist die Beweiswürdigung dem Gericht vorbehalten (vgl. BGE 140 V 193 E. 3; Entscheidungen und Mitteilungen der [ehemaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 16 E. 3 e.bb). Dies umso mehr, als die medizinische Fachperson (nur) über diejenigen Angaben der asylsuchenden Person verfügt, die diese ihr gegenüber gemacht hat.

6.6 Zusammengefasst ergibt sich gestützt auf die vorstehenden Überlegungen, dass die vorinstanzliche Schlussfolgerung, die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin erfüllten die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht, nicht zu beanstanden ist.

6.7 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde - insbesondere zur frauenspezifischen Verfolgung, Schutzfähigkeit des äthiopischen Staates und innerstaatlichen Flucht- beziehungsweise Schutzalternative - und die Beweismittel im Einzelnen näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt beziehungsweise Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin - entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift - nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Die Beschwerdeführerin wendet auf Beschwerdeebene ein, die Vor-instanz sei zu Unrecht von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ausgegangen. Ihre (...)erkrankung sei durch einen entsprechenden Arztbericht des E._______ belegt. Diesbezüglich sei sie überdies auf Unterstützung angewiesen. Weiter sei sie aufgrund der erlittenen (sexuellen) Gewalt durch ihren Ehemann in Frankreich traumatisiert. Um das genaue Ausmass der erlittenen sexuellen Gewalt ermitteln zu können, beantragt die Beschwerdeführerin eine ergänzende Anhörung mit einer weiblichen Befragerin und Dolmetscherin. Wie aus dem Bericht der Psychotherapeutin vom 14. Dezember 2014 hervorgehe, leide die Beschwerdeführerin an einem schweren Posttraumatischen Belastungssyndrom (ICD 10: F 43.1), zusätzlich sei bei ihr eine chronifizierte Depression gemischt mit Ängsten (ICD 10: F 41.2) festzustellen. Eine geeignete Behandlung dieser Beeinträchtigungen sei in Äthiopien nicht möglich. Unter Berücksichtigung der Gegebenheiten im Heimatland sowie der persönlichen Situation der Beschwerdeführerin müsse der Wegweisungsvollzug als unzumutbar erachtet werden.

8.4.2 Die schweizerischen Asylbehörden gehen in konstanter Praxis von einer grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Äthiopien aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 m.w.H.).

Zur sozioökonomischen Situation, namentlich zur Lage von alleinstehenden Frauen in Äthiopien, hat sich das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls im Entscheid BVGE 2011/25 geäussert. Das Gericht hielt unter anderem fest, es sei für alleinstehende und zurückkehrende Frauen nicht leicht, sozialen Anschluss zu finden; die kulturelle Norm sehe für unverheiratete Frauen ein Leben in der Familie vor. Eine Wohnung zu finden sei in der Regel nur über Bekannte möglich. Die Arbeitslosigkeit von Frauen in Addis Abeba werde auf 40 bis 55 % geschätzt. Begünstigende Faktoren für eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau in Äthiopien einer eigenständigen Erwerbstätigkeit nachgehen könne, seien in einer höheren Schulbildung, im Leben in der Stadt, im Verfügen über finanzielle Mittel, in der Unterstützung durch ein soziales Netzwerk sowie im Zugang zu Informationen zu erblicken. Ohne diese Voraussetzungen würden Frauen oft nur Arbeiten bleiben, welche gesundheitliche Risiken bergen, so beispielsweise in der Prostitution oder in Haushalten, wo sie regelmässig verschiedenen Formen der Gewalt, auch sexueller, ausgesetzt seien (vgl. BVGE a.a.O. E. 8.5, mit Hinweisen).

8.4.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht mit der Vorinstanz davon aus, dass die Beschwerdeführerin über ein soziales Beziehungsnetz in ihrem Heimatland verfügt. Einerseits leben sowohl ihre Mutter sowie ihre drei Brüder in B._______ (vgl. A 6/12 S. 6; A 19/15 S. 4), eine Schwester sei ebenfalls wieder nach Äthiopien, offenbar nach Addis Abeba, zurückgekehrt (vgl. A 19/15 S. 12). Angesichts des mehrjährigen Schulbesuchs in Addis Abeba (vgl. A 19/15 S. 4 f.) ist die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe dort nach dem Tod ihrer Freundin niemanden mehr, als Schutzbehauptung zu betrachten. Die Beschwerdeführerin verfügt im Weiteren über eine mindestens zehnjährige Schulbildung (vgl. A 19/15 S. 4 f., A 6/12 S. 5) und war selbstständig erwerbstätig (vgl. A 9/15 S. 6, A 6/12 S. 5), was nach ihren eigenen Angaben zu einer guten wirtschaftlichen Situation führte (vgl. Beschwerdeschrift S. 12). Damit liegen grundsätzlich durchaus die Rückkehr begünstigende Faktoren vor.

Aus medizinischen Gründen kann sich der Wegweisungsvollzug als unzumutbar erweisen, wenn bei einer Rückkehr eine überlebensnotwendige medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Der Wegweisungsvollzug ist indessen nicht schon deshalb als unzumutbar zu betrachten, weil die in einem Staat vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz entsprechen; von einer Unzumutbarkeit ist vielmehr erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich zieht (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2; EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff. sowie 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). Gemäss Bericht des E._______ vom 24. März 2014 (Beschwerdebeilage 10) wurde bei der Beschwerdeführerin eine (...) diagnostiziert, welche medikamentös (Depakine chrono 300 mg) therapiert wird. Festgehalten wird im Bericht zudem, der erste Anfall sei 2005 erfolgt, der letzte Anfall ca. 2011. Die (...) beider Arme würden nach wie vor monatlich auftreten, störten die Patientin jedoch nicht. Nachdem die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Anhörung im Zusammenhang mit der Behandlung im E._______ ausführte, sie sei bereits in Addis Abeba (einmal) in ärztlicher Behandlung gewesen und man habe ihr dort helfen können (vgl. A 19/15 S. 13), ist davon auszugehen, dass die notwendigen Medikamente in Äthiopien erhältlich sind, zumal sich dies mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts deckt (vgl. Urteil D-1033/2008 vom 31. August 2009 E. 7.4.5). Überdies bestand aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin für die Vorinstanz auch keine Veranlassung zu weiteren diesbezüglichen Abklärungen. Hinsichtlich der geltend gemachten psychischen Schwierigkeiten stellt das Bundesverwaltungsgericht die durch die (früher) behandelnde Ärztin gestellte Diagnose nicht grundsätzlich in Frage. Die Ursache für die psychischen Probleme muss indessen angesichts der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin offen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt auch nicht, dass das äthiopische Gesundheitssystem von fehlenden personellen wie auch finanziellen Ressourcen geprägt ist. Namentlich die psychiatrische Versorgung ist mangelhaft. Immerhin existieren in Addis Abeba, wo die Beschwerdeführerin zumindest teilweise lebte, mehrere stationäre und ambulante psychiatrische Einrichtungen. Einige Antidepressiva sind in Äthiopien grundsätzlich verfügbar, wobei es sich nicht um dieselben Medikamente handelt wie in Europa, sondern um Generika (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Äthiopien: Psychiatrische Versorgung, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 5. September 2013). Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass -
wenn auch unter erschwerten Bedingungen - der Zugang der Beschwerdeführerin zu einer allenfalls erforderlichen medizinischen Behandlung im Heimatland gewährleistet ist. Im Übrigen ist es der Beschwerdeführerin unbenommen, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass, die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb der diesbezügliche Antrag abzuweisen ist. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Der Instruktionsrichter wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG mit Zwischenverfügung vom 19. August 2014 ab und setzte ihr Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an. Dieser wurde am 29. August 2014 überwiesen. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin um Wiedererwägung des Entscheids betreffend unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung, unter Einreichung zweier neuer Beweismittel (Taufurkunde der Beschwerdeführerin und Todesurkunde einer Freundin der Beschwerdeführerin). Beide Beweismittel waren indessen - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - offensichtlich nicht geeignet, eine andere Einschätzung der Prozessaussichten herbeizuführen. Das erneute Gesuch vom 2. Oktober 2014 ist deshalb abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in der gleichen Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in der gleichen Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Robert Galliker Daniela Brüschweiler

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 29 Anhörung zu den Asylgründen - 1 Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
¹	Das SEM hört die Asylsuchenden zu den Asylgründen an; die Anhörung erfolgt in den Zentren des Bundes.
^1bis	Es zieht nötigenfalls eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei.
²	Die Asylsuchenden können sich zusätzlich auf eigene Kosten von einer Person und einer Dolmetscherin oder einem Dolmetscher ihrer Wahl, die selber nicht Asylsuchende sind, begleiten lassen.
³	Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt. Dieses wird von den Beteiligten unterzeichnet.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	2 3 5 6 7 8 29 44 105 106 108 110^a 111^a
AsylV 1:	6
AuG:	83
BGG:	83
BV:	25
EMRK:	3
VGG:	21 31 32 33 37
VGKE:	1 3
VwVG:	5 48 52 63 65