D-1033/2008 - 2009-08-31 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Januar 2008 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1033/2008
law/bah/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 31. August 2009

Besetzung
Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Bruno Huber, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
A.________, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch Annelise Gerber,
(...)
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 16. Januar 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Oromo mit letztem Wohnsitz in Addis Abeba, verliess ihr Heimatland eigenen Angaben gemäss am 23. November 2005 und gelangte am 18. Juli 2006 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte.
A.a Bei der Erstbefragung vom 25. Juli 2006 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe erklärte die Beschwerdeführerin, sie habe sich in ihrer Heimat nie politisch engagiert. Wegen der Wahlen vom Mai 2005 seien einige ihrer Verwandten, namentlich ein Onkel und ihr verstorbener Bruder, inhaftiert worden. Ihre anderen Brüder und auch sie selbst seien verfolgt worden. Ihre Brüder seien wie alle jungen Leute verfolgt worden, ihrem Onkel habe man Mitgliedschaft bei der ONEG (Oromo Netsa awchi Gimbar; Amharisch für Oromo Liberation Front [OLF]) vorgeworfen. Im Quartier, in dem sie gelebt habe, hätten sich ihre Nachbarn politisch engagiert und verlangt, dass man für die Regierung stimme. Ihre Brüder seien untergetaucht, um einer Festnahme zu entgehen. Aus Furcht vor Problemen habe sie Äthiopien verlassen, anschliessend habe sie einige Monate in Libyen gelebt und bei einer Familie als Hausmädchen gearbeitet.
A.b Am 24. Oktober 2006 wurde die Beschwerdeführerin von der kantonalen Behörde zu ihren Asylgründen angehört. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie habe anlässlich der Unruhen von Anfang November 2005 einen Bruder verloren. Ihre anderen Brüder seien verschwunden. Sie hätten wie die meisten Äthiopier die Oppositionspartei KINIJIT (amharisches Kürzel für: CUD [Coalition for Unity and Democracy]) gewählt; ihre Nachbarn seien Anhänger der Regierungspartei gewesen und hätten gewusst, wie sie gewählt hätten. Die "Federal Police" sei zu ihnen nach Hause gekommen, und ihre Brüder seien nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Als sie in Libyen gelebt habe, habe sie von ihrem Verlobten Informationen über die Geschehnisse zu Hause erhalten. Sie sei kurz vor der für das Jahr 2006 geplanten Heirat vergewaltigt worden. Die Vergewaltigung stehe nicht im Zusammenhang mit den Unruhen, obwohl sie von einem hohen Beamten vergewaltigt worden sei. Auf Nachfrage sagte sie, sie sei Anfang Juni 2005 vergewaltigt worden. Sie sei schwanger geworden und habe das Kind abtreiben lassen. Da in ihrem Leben alles schief gegangen sei, habe sie ein Visum für die Einreise nach Libyen beantragt. In Libyen sei sie von ihren Arbeitgebern ausgenutzt worden; ihr Arbeitgeber habe gesagt, er wolle mit ihr schlafen, es sei aber nicht dazu gekommen. Während den Unruhen vom November 2005 sei einer ihrer Brüder ums Leben gekommen und die anderen seien verschwunden. Sie habe sich bei einer Freundin versteckt, da sie befürchtet habe, von zu Hause abgeholt zu werden.
A.c Die Beschwerdeführerin liess dem BFM am 19. Dezember 2006 durch ihre damalige Rechtsvertreterin die Kopie der Identitätskarte ihrer Mutter zukommen.
A.d Das BFM führte am 19. Juni 2007 eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführerin durch. Dabei gab sie zu Protokoll, sie habe Äthiopien legal verlassen können, da sie behördlich nicht gesucht werde. Sie habe Probleme mit Privatleuten gehabt. Sie sei von Nachbarn, die sie nicht kenne, beschattet worden. Sie vermute, dies habe mit ihrem Namen zu tun gehabt. Ihr Bruder sei im Jahr 2005 während einer Auseinandersetzung zwischen Oppositionellen und Regierungssoldaten ums Leben gekommen; er sei nicht gezielt umgebracht worden.

B.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2007 liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung beim BFM beantragen, es sei bis zum Zeitpunkt, in dem der Wegweisungsentscheid vollziehbar sei, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Weiter wurde für den Fall, dass diesem Begehren nicht stattgegeben werden sollte, beantragt, es sei der Beschwerdeführerin die erfolgte Datenweitergabe offenzulegen und ihr dazu das rechtliche Gehör zu gewähren.

C.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2008 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

D.
Am 16. Januar 2008 liess die Beschwerdeführerin beim BFM vier ärztliche Berichte einreichen.

E.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2008 liess die Beschwerdeführerin durch ihre neue Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 16. Januar 2008 erheben und in materieller Hinsicht beantragen, der negative Asylentscheid sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventuell seien die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie beantragen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 8 der Beschwerde).

F.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2008 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut. Gleichzeitig forderte er die Beschwerdeführerin auf, innert Frist einen aktuellen ärztlichen Bericht und eine Erklärung betreffend die Entbindung der sie behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht einzureichen.

G.
Die Beschwerdeführerin übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht am 17. März 2008 eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit vom 13. März 2008.

H.
Der Instruktionsrichter übermittelte die Akten mit Verfügung vom 27. Mai 2008 zur Vernehmlassung an das BFM. Dieses beantragte in seiner Vernehmlassung vom 30. Mai 2008 die Abweisung der Beschwerde.

I.
Am 2. Juni 2008 setzte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin von der Vernehmlassung des BFM in Kenntnis und gewährte ihr die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme.

J.
Am 2. Juni 2008 liess die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Bericht vom 27. Juni 2008 einreichen. Ein weiterer ärztlicher Bericht vom 8. September 2008 wurde dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 30. September 2008 zugestellt.

K.
Am 13. März 2009 liess die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht ein Arztzeugnis vom 25. Februar 2009 und mehrere, ihre Integration in der Schweiz betreffende Dokumente zukommen (vgl. Verzeichnis auf S. 1 und 2 des Schreibens).

L.
Am 25. März 2009 wandte sich die Beschwerdeführerin erneut an das Bundesverwaltungsgericht. Ihrem Schreiben lag ein Bericht von Amnesty International (AI) bei.

M.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2009 liess die Beschwerdeführerin einen weiteren ärztlichen Bericht vom 2. April 2009 einreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheides vom 16. Januar 2008 aus, in Äthiopien sei es im Jahr 2005 im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen vom Mai und den Nachwahlen vom August und November zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Seither habe sich die Situation grundsätzlich beruhigt. Die Beschwerdeführerin verfüge über keinerlei politisches Profil. Ihre Angaben zur Verfolgung aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens seien sehr vage ausgefallen und sie habe bei der ergänzenden Anhörung in keiner Weise präzisieren können, wer sie bedroht beziehungsweise verfolgt habe. Sie habe auch nicht angeben können, von wem sie beschuldigt worden sei, die ONEG zu unterstützen. Ihre diesbezüglichen Angaben seien stereotyp geblieben und erweckten nicht den Eindruck, dass eine im Zentrum des Geschehens stehende Person von den Ereignissen spreche, die sie zum Verlassen des Landes veranlasst hätten. Beim Tod ihres Bruders habe es sich nicht um eine gezielte Verfolgungshandlung der äthiopischen Behörden, sondern um einen tragischen Todesfall im Zusammenhang mit den damaligen Unruhen gehandelt. Für die Beschwerdeführerin bestehe insgesamt keine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen, weil sie oder jemand aus ihrer Familie bei den Wahlen vom Mai 2005 für die Oppositionspartei KINIJIT gestimmt habe. In Äthiopien gebe es zirka 80 Ethnien; die Beschwerdeführerin habe keine konkrete Situation genannt, in der sie gegenüber Angehörigen anderer Ethnien massiv benachteiligt worden wäre. Angehörige der Ethnie der Oromo bekleideten Parlaments- und Regierungsposten. Gemäss allgemein zugänglichen Informationen verfolge die von den Tigrinern dominierte Regierung keine Politik der gezielten Verfolgung der Oromo. Anhaltspunkte für die Annahme, jeder Person aus der Volksgruppe der Oromo drohe in Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine auch von ihrer Intensität her asylbeachtliche Verfolgung, lägen nicht vor. Im Übrigen zeige die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin im Oktober 2005 nicht nur einen Pass erhalten habe, sondern im November 2005 mit diesem ihr Heimatland auch unbehelligt habe verlassen können, dass sie von keiner staatlichen Verfolgung bedroht gewesen sein könne. Die Schilderung der von ihr erlittenen Vergewaltigung lasse eine subjektiv geprägte Wahrnehmung vermissen. Bei der Beschreibung solch einschneidender Vorkommnisse müssten eine minimale Detailkenntnis oder ein persönlicher Realitätsbezug erkennbar sein. Solche Realitätskennzeichen und eine persönliche Bezugnahme seien hinsichtlich der vorgenommenen Abtreibung und der damit verbundenen ärztlichen Behandlung vorhanden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie in der Heimat eine Abtreibung habe vornehmen lassen. Die geltend gemachte
Ursache der ungewollten Schwangerschaft sei mangels substanziierter Angaben jedoch nicht glaubhaft. Die eingereichten Fotografien könnten die geltend gemachten Fluchtgründe nicht belegen, da sie die Beschwerdeführerin bei ihrer Arbeit beziehungsweise an einer Mitarbeiterfeier zeigten. Dem Gesuch um Sperrung der Bekanntgabe der Personendaten der Beschwerdeführerin sei in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) nicht stattzugeben.

4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe ihre Heimat nicht aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Es sei für sie schwierig gewesen, vor fremden Personen ihr Leben auszubreiten. Der wichtigste Fluchtgrund sei für sie die Vergewaltigung und die anschliessende Abtreibung gewesen. Sie sei zwar nach der Vergewaltigung noch Jungfrau gewesen, habe es aber mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, ihrer Familie und ihrem Verlobten diese Geschehnisse zu verschweigen. Sie wisse, dass sie in Äthiopien keine Zukunft habe. Es habe das Risiko bestanden, dass der Vorfall bekannt geworden wäre. Sie mache somit frauenspezifische Fluchtgründe geltend. In Äthiopien bestehe der - gesetzliche verbotene - Brauch, dass junge Mädchen entführt und vergewaltigt und anschliessend deren Eltern um das Einverständnis mit einer Heirat ersucht würden. Trotz gesetzlichen Verbots der Vergewaltigung sei es kaum zur Einleitung von Strafverfahren gekommen. Die Beschwerdeführerin könne sicher nicht nach Äthiopien zurückkehren. Sie könne sich nicht an die Behörden wenden. Sie würde nicht zu ihrem Recht kommen, selbst wenn sie den Täter hätte anzeigen können. Sie hätte Äthiopien wahrscheinlich nicht verlassen, wenn sie nicht vergewaltigt worden wäre. Trotzdem sei der Auffassung der Vorinstanz, Angehörige der Ethnie der Oromo würden in Äthiopien nicht systematisch verfolgt, nicht beizupflichten. Die Beschwerdeführerin leide unter gesundheitlichen Beschwerden, die auf die Vergewaltigung und auf einen in der Schweiz erlittenen Elektroschock zurückzuführen seien.

4.3 Im Schreiben vom 25. März 2009 führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe einem Bericht von AI entnehmen können, dass B._______, ihr ehemaliger Vorgesetzter im Hotel C._______ in Addis Abeba, Ende Oktober 2008 mit anderen Oromos festgenommen worden sei. Einigen der Verhafteten werde Unterstützung der OLF vorgeworfen. Als sie im Hotel einmal einen Bankmanager, der ihren Vater gekannt habe, angetroffen habe, sei es zu einem Gespräch gekommen, an dem sich auch ihr Vorgesetzter beteiligt habe. Nach diesem Gespräch habe sie dann vernommen, dass man gesagt habe, sie sei ein Familienmitglied der (...) und werde von diesen unterstützt. Sie befürchte nun, ebenfalls festgenommen und inhaftiert zu werden.

5.
5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bzw. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bzw. zugefügt zu werden drohen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/4 E. 5.2 S. 37; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f., EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20, Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.).

5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht bzw. werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

5.3 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.).
5.3.1 Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung des Asylgesuches aus, sie habe bei den Wahlen vom Jahr 2005 Vertreter der Oppositionspartei KINIJIT gewählt. In der Nachbarschaft habe eine Familie gewohnt, die die Wähler zu überzeugen versucht habe, Vertretern der Regierungspartei ihre Stimme zu geben. Sie erklärte, sie habe sich seit längerer Zeit von Privatpersonen, die in Verbindung zur Regierungspartei stünden, beschattet und verfolgt gewähnt. Sie war aber nicht in der Lage, zu beschreiben, wie sie die Beschattung bemerkt habe. Sie sagte, sie wisse nicht, wie diese Nachbarn hiessen und kenne sie nicht (vgl. act. A16/17 S. 3). Sie vermute, dass die Verfolgung in Zusammenhang mit ihrem Namen stehe. Ihre Ausführungen, wie sich die Beschattung beziehungsweise die Verfolgung geäussert habe, blieben insgesamt diffus und nicht nachvollziehbar. Sie machte nicht geltend, von den Nachbarn oder anderen Personen persönlich angesprochen, beschimpft, belästigt oder gar bedroht worden zu sein. Sie sagte aus, sie habe keine politischen Aktivitäten ausgeübt, und machte nicht geltend, sich öffentlich zu politischen Themen geäussert zu haben. Aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin ist die von ihr geäusserte Furcht vor bevorstehender Verfolgung aus politischen Gründen nicht plausibel und damit als objektiv unbegründet zu werten.
5.3.2 Die Beschwerdeführerin wies in ihren Befragungen und in der Beschwerde darauf hin, dass die Angehörigen der Ethnie der Oromo in Äthiopien generell benachteiligt würden. Sie war jedoch nicht in der Lage, substanziiert darzulegen, wie sie persönlich aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert oder gar verfolgt worden sei. Die Beschwerdeführerin betätigte sich nicht für eine der Oppositionsparteien der Oromo und setzte sich auch sonst nicht explizit für die Rechte der Oromo ein. Sie vermochte auch keine konkreten Geschehnisse zu nennen, bei denen sie wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit persönlich benachteiligt wurde. Es ist daher nicht davon auszugehen, sie sei der Zugehörigkeit zur Opposition verdächtigt worden und habe in irgendeiner Weise das Augenmerk der äthiopischen Behörden oder Angehöriger anderer Parteien auf sich gezogen.

Was die allgemeine Lage der Oromo, die sich nicht politisch exponieren, anbelangt, ist festzustellen, dass nicht davon ausgegangen werden kann, diese hätten in Äthiopien generell asylrechtlich relevante Nachteile zu befürchten. Trotz der Verhaftung zahlreicher Mitglieder und Sympathisanten der OLF sowie der wiederholten Zusammenstösse zwischen Studenten und den äthiopischen Sicherheitskräften führt allein die Zugehörigkeit zur Ethnie der Oromo, welcher mit 35 Millionen fast die Hälfte der Bevölkerung Äthiopiens angehört, nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft. An dieser Einschätzung vermögen weder der eingereichte Internet Artikel vom 18. Januar 2008 ("The prison speaks Oromiffa") noch die jüngsten, von Menschenrechtsverletzungen an OLF-Angehörigen berichtenden Meldungen etwas zu ändern.

Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 25. März 2009 geltend macht, sie fürchte sich im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland vor einer Festnahme und Inhaftierung, weil ihr früherer Vorgesetzter, mit dem sie im Hotel C._______ zusammengearbeitet habe, festgenommen worden sei, ist festzuhalten, dass sie gemäss eigenen Angaben von November/Dezember 2000 bis im September 2001 im Hotel C._______ arbeitete (vgl. act. A9/29 S. 14). Ihre Befürchtung, ihr könnte Verfolgung drohen, weil sie in dieser Zeit einmal ein Gespräch mit ihrem Vorgesetzten und einem Bankmanager geführt habe, erscheint übertrieben. Abgesehen davon, dass sie seit bald neun Jahren nicht mehr im gleichen Betrieb wie der Festgenommene arbeitete, weilt sie seit über dreieinhalb Jahren nicht mehr in Äthiopien und gehört, entgegen angeblich von Arbeitskollegen geäusserten Vermutungen, nicht der Familie ihres ehemaligen Vorgesetzten an.
5.3.3 Die Beschwerdeführerin erklärte, ihr Bruder sei bei den Unruhen von Anfang November 2005 von Sicherheitskräften getötet worden. Gemäss ihren Ausführungen ist er, als er im Rahmen seiner täglichen Arbeit unterwegs war, in eine Auseinandersetzung zwischen Anhängern der Opposition und Soldaten geraten, bei der die Sicherheitskräfte angeblich wahllos in die Menge zu schiessen begonnen haben (vgl. act. A16/17 S. 13 f.). Der Bruder der Beschwerdeführerin wurde mithin nicht aufgrund politischer Aktivitäten gezielt getötet, sondern zufälligerweise Opfer gewalttätiger Auseinandersetzungen. Unter diesen Umständen vermag die Beschwerdeführerin aus dem Tode des Bruders asylrechtlich nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie machte nicht geltend, dass sich ihr verstorbener Bruder oder ihre anderen Geschwister politisch exponiert hätten, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, ihr drohten aufgrund des Todes ihres Bruders beziehungsweise des zeitweiligen Untertauchens anderer Geschwister in Äthiopien asylrechtlich relevante Nachteile. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Geschwister der Beschwerdeführerin und ihre Mutter weiterhin in Äthiopien leben und es ihr nicht gelungen ist, plausibel zu machen, weshalb gerade ihr wegen ihrer Familienzugehörigkeit hätte Verfolgung drohen sollen.
5.3.4 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe ihr Heimatland im November 2005 insbesondere deshalb verlassen, weil sie Anfang Juni 2005 vergewaltigt worden sei. Diese Gewichtung der Ausreisegründe steht nicht in Übereinstimmung mit den Aussagen, welche die Beschwerdeführerin bei den Befragungen machte. In der Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum erwähnte sie die später beim Kanton geltend gemachte Vergewaltigung zunächst mit keinem Wort. Bei der Anhörung durch die kantonale Behörde gab sie auf die Frage, aus welchem Grund sie ihren Verlobten nicht wie beabsichtigt geheiratet habe, zu Protokoll, sie sei kurz vor der Heirat im Juni 2005 von einem hohen Regierungsbeamten vergewaltigt worden und habe nicht gewollt, dass ihr Verlobter erfahre, dass sie nicht mehr Jungfrau sei (vgl. act. A9/29 S. 9 f.). Im Rahmen der Befragung erklärte sie alsdann unmissverständlich, dass sie ihr Heimatland verlassen habe, weil sie vor den politischen Problemen Angst gehabt habe, und auf die Frage, ob es nicht eher sein könnte, dass sie ihr Heimatland wegen der Vergewaltigung verlassen habe, antwortet sie ausweichend, es könne sein, dass dies auch einer ihrer Gründe sei (vgl. act. A9/29 S. 23). Schliesslich erklärte sie anlässlich der ergänzenden Anhörung, sie habe sich nach dem Tod ihres Bruders überlegt, ihre Heimat zu verlassen, um ihr Leben zu retten (vgl. act. A16/7 S. 14 Antwort 161). Angesichts dieser und weiterer Aussagen während der Befragungen vermag die Behauptung in der Beschwerde, wonach der wichtigste Fluchtgrund die Vergewaltigung und die darauf folgende Abtreibung gewesen sei, nicht zu überzeugen.

Unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vergewaltigung sind die Ausführungen in der Beschwerde, es sei in Äthiopien Brauch, junge Mädchen zu entführen und zu vergewaltigen, um das Einverständnis deren Eltern mit einer Eheschliessung zu erreichen, vorliegend nicht relevant. Die Beschwerdeführerin führte aus, sie sei in der Nähe ihrer Wohnung von einem ihr Unbekannten bewusstlos geschlagen und vergewaltigt worden (vgl. act. A16/7 S. 10 f.; A9/29 S. 10 f.). Sie machte weder geltend, diesen Mann nach der an ihr verübten Straftat nochmals gesehen zu haben, noch dass dieser sich an ihre Mutter gewandt und um ihre Hand angehalten habe. Sie gab zwar ihrer Vermutung Ausdruck, beim Vergewaltiger habe es sich um einen Regierungsbeamten gehandelt, da er zwei Soldaten dabei gehabt habe. Sie war aber nicht in der Lage, klare Angaben zu einem allfällig anderen, als gemeinrechtlichen Hintergrund der Tat zu machen. Angesichts der Aussagen der Beschwerdeführerin hätte es sich bei der an ihr verübten Vergewaltigung um eine gemeinrechtlich motivierte Straftat gehandelt, die weder einen politischen noch einen ethnischen Hintergrund gehabt hätte. Es ist zudem nicht davon auszugehen, es habe sich bei der Straftat um einen so genannten - in Teilen der äthiopischen Gesellschaft akzeptierten - "Brautraub" gehandelt. Gemäss dem im Jahr 2004 revidierten äthiopischen Strafgesetzbuch wird Vergewaltigung mit langjährigen Freiheitsstrafen geahndet. Zwar stehen der Umsetzung der neuen Strafrechtsbestimmungen zahlreiche Hindernisse entgegen, aber überführte Vergewaltiger werden - so auch Angehörige der Sicherheitskräfte - von den äthiopischen Gerichten gesetzesgemäss mit hohen Freiheitsstrafen belegt (vgl. "Country of Origin Information Report" vom 18. Januar 2008 des britischen Home Office, "Country Reports on Human Rights Practises - 2007" vom 11. März 2008 des U.S. State Department). Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vergewaltigung wäre somit im Hinblick auf eine begründete Furcht vor weiteren, ihr in diesem Zusammenhang drohenden Nachteilen als asylrechtlich nicht relevant zu werten.

5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in ihren Eingaben und die eingereichten Beweismittel weiter einzugehen, da sie an der Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das BFM hat das Asylgesuch der Beschwerdeführerin demnach zu Recht abgelehnt.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihr unter Hinweis auf die Ausführungen zum Asylpunkt nicht gelungen Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Die Berichte über die allgemeinen Lage in Äthiopien lassen nicht auf eine generelle Gefährdung aller Angehörigen der Ethnie der Oromo schliessen. Nachdem die Beschwerdeführerin, wie vorstehend bereits festgehalten wurde, keinerlei politische Aktivitäten geltend machte, wird eine hinreichend substanziierte Gefährdung, ihr könnte im Heimatland menschenrechtswidrige Behandlung drohen, nicht aufgezeigt. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
7.4.1 In Äthiopien herrscht heute - trotz weiterbestehender Grenzkonflikte mit Eritrea - kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Bevölkerung insgesamt oder insbesondere Angehörige der Ethnie der Oromo als konkret gefährdet bezeichnet werden müssten.
7.4.2 Die Beschwerdeführerin stammt gemäss eigenen Angaben aus Addis Abeba, wo sie bis zu ihrer Ausreise im November 2005 lebte. Sie hat zwölf Jahre lang die Schule und das College besucht. Während ihrer weiteren Ausbildung an einer Fachschule hat sie verschiedene Arbeitsstellen bekleidet und sich zuletzt als selbständig Erwerbende ihren Lebensunterhalt verdient (vgl. act. A16/7 S. 5 ff., A9/29 S. 13 f.). Auch wenn nicht in Abrede zu stellen ist, dass sie bei einer Rückkehr in ihr Heimatland aufgrund der mehr als dreieinhalbjährigen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert sein könnte, ist unter diesen Umständen davon auszugehen, dass sie nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten wird. So steht ihr eine Rückkehrmöglichkeit nach Addis Abeba offen; sie verfügt über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz (vgl. act. A9/29 S. 5 f.), auf dessen Hilfe sie wird zurückgreifen können.
7.4.3 Die Beschwerdeführerin führte aus, dass sie sich nach der erlittenen Vergewaltigung entehrt und jeglicher Zukunft beraubt gefühlt habe und von der äthiopischen Gesellschaft ausgestossen würde, falls diese bekannt werden würde. Gemäss ihren Angaben hätten indessen nur der die Abtreibung vornehmende Arzt und sie vom Vorgefallenen gewusst (vgl. act. A9/29 S. 11). Ihre Befürchtung, es könnte bekannt werden, dass sie vergewaltigt worden sei, ist zwar verständlich, indessen bestehen keine Hinweise, welche zur Annahme führen, dass dieses Szenario eintreten könnte. Es kann somit nicht davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr in ihr Heimatland wegen der Vergewaltigung unter gesellschaftlicher Stigmatisierung zu leiden hätte.
7.4.4 Die Beschwerdeführerin reichte im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens vom 20. September 2007, vom 30. Oktober 2007, vom 21. Dezember 2007, vom 27. Juni 2008, vom 8. September 2008, 25. Februar 2009, vom 2. April 2009 und vom 23. Juni 2009 datierende ärztliche Berichte und Atteste ein. Dem Bericht des Spitales D._______ über die Kurz-Hospitalisation vom 30. Oktober 2006 lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 29. Oktober 2006 beim Reinigen einer Herdplatte Opfer eines Elektrounfalles wurde, wonach sie über ein "merkwürdiges Gefühl" in der rechten Hand berichtete. Dr. med. E._______, Fachärztin FMH für Innere Medizin, führt in ihrem Arztzeugnis vom 21. Dezember 2007 aus, die Beschwerdeführerin klage über ein Schwächegefühl in der rechten Körperhälfte. Gelegentlich leide sie nachts unter Atemnot sowie unter Albträumen. Diagnostiziert wurden eine Depression, eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), ein Status nach Elektrounfall und ein unklarer Befund im MRI des Gehirns. Seit November 2007 werde die Beschwerdeführerin mit Antidepressiva therapiert. Im Arztzeugnis von Dr. med. F.________, Fachärztin für Allgemeine Medizin FMH, vom 27. Juni 2008 wird angegeben, die Beschwerdeführerin klage über Sensibilitätsstörungen der rechten Körperhälfte, die im Verlauf der Zeit an Intensität und Häufigkeit zugenommen hätten. Es liege eine unklare Störung der rechten Körperhälfte vor, die unbedingt einer weiteren Abklärung bedürfe. Erst wenn der Grund der Störung bekannt sei, könne ein Behandlungsplan erstellt werden. Im Bericht der Neurologisch-Neurochirurgischen Poliklinik der G._______ vom 8. September 2008 wird ausgeführt, bei den Beschwerden der Beschwerdeführerin handle es sich um eine symptomatische Epilepsie mit einfach-fokalen sensiblen und motorisch inhibitorischen Anfällen und Todd'scher Parese. Es werde ein Therapiebeginn mit Keppra und eine Verlaufskontrolle nach sechs Monaten empfohlen. Dr. med. F.________ bestätigt im ärztlichen Zeugnis vom 25. Februar 2009, dass die begonnene Therapie bezüglich Wirkung und Nebenwirkung in nächster Zeit noch engmaschig ärztlich überwacht werden müsse. Im Weiteren bestehe eine unklare allergische Reaktion, deren Ursache in Abklärung sei. Zudem sei die Beschwerdeführerin in gynäkologischer Behandlung wegen einer PTBS und in Abklärung hinsichtlich eines gynäkologischen Leidens. In den am 2. Juli 2009 eingereichten ärztlichen Berichten von Dr. med. H._______, leitender Arzt der Allergiestation der Klinik für Innere Medizin des Spitals I.______, vom 2. April 2009 und der Gynäkologin Dr. med. J._______ vom 23. Juni 2009 werden die bisherigen Diagnosen bestätigt. Ferner werden in den Berichten eine physikalische Urtikaria sowie Vaginismus diagnostiziert.
7.4.5 Gemäss Rechtsprechung liegt eine medizinische Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG, aufgrund derer auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden muss, nur dann vor, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.).

In Äthiopien leiden gemäss verschiedenen, öffentlich zugänglichen Quellen zirka 400 000 Menschen unter einer der Formen von Epilepsie. Diese Erkrankung ist vor allem in Addis Abeba, woher die Beschwerdeführerin stammt und wo die medizinische Infrastruktur besser und moderner als in den übrigen Gebieten Äthiopiens ist, behandelbar. Sowohl die zur Behandlung von an Epilepsie Erkrankten benötigte Infrastruktur als auch die Standardmedikamente sind vorhanden. In zwei Spitälern in Addis Abeba sind auch psychische Erkrankungen stationär behandelbar. Zudem praktizieren in der äthiopischen Hauptstadt einige Psychiater, bei denen ambulante Behandlungen durchgeführt werden können. Auch in dieser Hinsicht sind die notwendigen Medikamente (Psychopharmaka) erhältlich. Physikalische Urtikaria wie auch Vaginismus stellen im Übrigen keine Beeinträchtigung dar, welche vor dem Hintergrund der vorgenannten Rechtsprechung die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen vermöchten. Ungeachtet dessen dürften diese Beschwerden auch in Addis Abeba, wo die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Aussagen nach der Vergewaltigung bereits in zwei Spitälern medizinische Hilfe in Anspruch genommen hat (vgl. A9/29 S. 12 f.) adäquat behandelbar sein. In Äthiopien existiert alsdann zwar keine allgemeine Krankenversicherung, besonders arme Personen können jedoch eine Bescheinigung in ihrer Heimatgemeinde beantragen, um eine kostenlose Gesundheitsversorgung zu erhalten. Da ein Grossteil der Bevölkerung unter einem bestimmten Monatseinkommen bleibt, erhalten in der Praxis viele Personen kostenlose medizinische Versorgung (vgl. dazu den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe "Äthiopien: Informationen zum Gesundheitswesen", Recherche der SFH-Länderanalyse, Bern, 10. März 2006). Es kann zudem davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin auch im Hinblick auf die Tragung der Kosten für die weiterhin notwendige Behandlung ihrer Beschwerden auf die Hilfe ihres in Addis Abeba vorhandenen familiären Beziehungsnetzes wird zurückgreifen können. Zur Überbrückung kann die Beschwerdeführerin ferner einen Medikamentenvorrat aus der Schweiz in ihr Heimatland mitnehmen, bis ihr dort entweder das gleiche Medikament verschrieben werden oder sie auf ein anderes Medikament eingestellt werden kann. Schliesslich besteht auf Gesuch hin die Möglichkeit, ihr medizinische Rückkehrhilfe zu gewähren (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG).
7.4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr nach Äthiopien weder aus wirtschaftlichen noch aus sozialen noch aus medizinischen Gründen in eine sie in ihrer Existenz bedrohende Situation geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nicht als unzumutbar.
7.4.7 Ergänzend bleibt festzustellen, dass die Integration der Beschwerdeführerin in der Schweiz beziehungsweise die zahlreichen, in diesem Zusammenhang auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen (Kursbestätigungen, Arbeitszeugnisse, Referenzschreiben) im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nicht berücksichtigt werden können, nachdem die Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme infolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (insbes. Art. 44 Abs. 3 -5 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998; AS 1999 2273) auf den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind.

7.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt folglich ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihr mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2008 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist indessen auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten, zumal sie zumindest noch teilweise von den Sozialbehörden unterstützt wird (vgl. Schreiben von Frau K._______, Sozialarbeiterin der Gemeinde L._______, vom 27. Februar 2009).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 20 Ausnahmen von der Informationspflicht und Einschränkungen - 1 Die Informationspflicht nach Artikel 19 entfällt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
¹	Die Informationspflicht nach Artikel 19 entfällt, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
^a	Die betroffene Person verfügt bereits über die entsprechenden Informationen.
^b	Die Bearbeitung ist gesetzlich vorgesehen.
^c	Es handelt sich beim Verantwortlichen um eine private Person, die gesetzlich zur Geheimhaltung verpflichtet ist.
^d	Die Voraussetzungen nach Artikel 27 sind erfüllt.
²	Werden die Personendaten nicht bei der betroffenen Person beschafft, so entfällt die Informationspflicht zudem, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
^a	Die Information ist nicht möglich.
^b	Die Information erfordert einen unverhältnismässigen Aufwand.
³	Der Verantwortliche kann die Mitteilung der Informationen in den folgenden Fällen einschränken, aufschieben oder darauf verzichten:
^a	Überwiegende Interessen Dritter erfordern die Massnahme.
^b	Die Information vereitelt den Zweck der Bearbeitung.
^c	Der Verantwortliche ist eine private Person und die folgenden Voraussetzungen sind erfüllt:
^c1	Überwiegende Interessen des Verantwortlichen erfordern die Massnahme.
^c2	Der Verantwortliche gibt die Personendaten nicht Dritten bekannt.
^d	Der Verantwortliche ist ein Bundesorgan und eine der folgenden Voraussetzungen ist erfüllt:
^d1	Die Massnahme ist wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder der äusseren Sicherheit der Schweiz, erforderlich.
^d2	Die Mitteilung der Information kann eine Ermittlung, eine Untersuchung oder ein behördliches oder gerichtliches Verfahren gefährden.
⁴	Unternehmen, die zum selben Konzern gehören, gelten nicht als Dritte im Sinne von Absatz 3 Buchstabe c Ziffer 2.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107