D-1033/2008 - 2009-08-31 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Jan...

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-1033/2008
law/bah/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 31. August 2009

Besetzung

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Bruno Huber, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien

A.________, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch Annelise Gerber,
(...)
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 16. Januar 2008 / N (...).
D-1033/2008

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführerin, eine ethnische Oromo mit letztem Wohnsitz in Addis Abeba, verliess ihr Heimatland eigenen Angaben gemäss am 23. November 2005 und gelangte am 18. Juli 2006 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchte.
A.a Bei der Erstbefragung vom 25. Juli 2006 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Vallorbe erklärte die Beschwerdeführerin, sie habe sich in ihrer Heimat nie politisch engagiert. Wegen der Wahlen vom Mai 2005 seien einige ihrer Verwandten, namentlich ein Onkel und ihr verstorbener Bruder, inhaftiert worden. Ihre anderen Brüder und auch sie selbst seien verfolgt worden. Ihre Brüder seien wie alle jungen Leute verfolgt worden, ihrem Onkel habe man Mitgliedschaft bei der ONEG (Oromo Netsa awchi Gimbar; Amharisch für Oromo Liberation Front [OLF]) vorgeworfen. Im Quartier, in dem sie gelebt habe, hätten sich ihre Nachbarn politisch engagiert und verlangt, dass man für die Regierung stimme. Ihre Brüder seien untergetaucht, um einer Festnahme zu entgehen. Aus Furcht vor Problemen habe sie Äthiopien verlassen, anschliessend habe sie einige Monate in Libyen gelebt und bei einer Familie als Hausmädchen gearbeitet.
A.b Am 24. Oktober 2006 wurde die Beschwerdeführerin von der kantonalen Behörde zu ihren Asylgründen angehört. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie habe anlässlich der Unruhen von Anfang November 2005 einen Bruder verloren. Ihre anderen Brüder seien verschwunden. Sie hätten wie die meisten Äthiopier die Oppositionspartei KINIJIT (amharisches Kürzel für: CUD [Coalition for Unity and Democracy]) gewählt; ihre Nachbarn seien Anhänger der Regierungspartei gewesen und hätten gewusst, wie sie gewählt hätten. Die "Federal Police" sei zu ihnen nach Hause gekommen, und ihre Brüder seien nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Als sie in Libyen gelebt habe, habe sie von ihrem Verlobten Informationen über die Geschehnisse zu Hause erhalten. Sie sei kurz vor der für das Jahr 2006 geplanten Heirat vergewaltigt worden. Die Vergewaltigung stehe nicht im Zusammenhang mit den Unruhen, obwohl sie von einem hohen Beamten vergewaltigt worden sei. Auf Nachfrage sagte sie, sie sei Anfang Juni 2005 vergewaltigt worden. Sie sei schwanger geworden und habe das Kind abtreiben lassen. Da in ihrem Leben alles schief gegangen sei, habe sie ein Visum für die Einreise nach Libyen beantragt. In
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Libyen sei sie von ihren Arbeitgebern ausgenutzt worden; ihr Arbeitgeber habe gesagt, er wolle mit ihr schlafen, es sei aber nicht dazu gekommen. Während den Unruhen vom November 2005 sei einer ihrer Brüder ums Leben gekommen und die anderen seien verschwunden. Sie habe sich bei einer Freundin versteckt, da sie befürchtet habe, von zu Hause abgeholt zu werden.
A.c Die Beschwerdeführerin liess dem BFM am 19. Dezember 2006 durch ihre damalige Rechtsvertreterin die Kopie der Identitätskarte ihrer Mutter zukommen.
A.d Das BFM führte am 19. Juni 2007 eine ergänzende Anhörung der Beschwerdeführerin durch. Dabei gab sie zu Protokoll, sie habe Äthiopien legal verlassen können, da sie behördlich nicht gesucht werde. Sie habe Probleme mit Privatleuten gehabt. Sie sei von Nachbarn, die sie nicht kenne, beschattet worden. Sie vermute, dies habe mit ihrem Namen zu tun gehabt. Ihr Bruder sei im Jahr 2005 während einer Auseinandersetzung zwischen Oppositionellen und Regierungssoldaten ums Leben gekommen; er sei nicht gezielt umgebracht worden. B.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2007 liess die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung beim BFM beantragen, es sei bis zum Zeitpunkt, in dem der Wegweisungsentscheid vollziehbar sei, die Kontaktaufnahme mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Weiter wurde für den Fall, dass diesem Begehren nicht stattgegeben werden sollte, beantragt, es sei der Beschwerdeführerin die erfolgte Datenweitergabe offenzulegen und ihr dazu das rechtliche Gehör zu gewähren. C.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2008 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. D.
Am 16. Januar 2008 liess die Beschwerdeführerin beim BFM vier ärztliche Berichte einreichen.
E.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2008 liess die Beschwerdeführerin durch
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ihre neue Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 16. Januar 2008 erheben und in materieller Hinsicht beantragen, der negative Asylentscheid sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventuell seien die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie beantragen, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel bei (vgl. S. 8 der Beschwerde). F.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2008 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut. Gleichzeitig forderte er die Beschwerdeführerin auf, innert Frist einen aktuellen ärztlichen Bericht und eine Erklärung betreffend die Entbindung der sie behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht einzureichen. G.
Die Beschwerdeführerin übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht am 17. März 2008 eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit vom 13. März 2008.
H.
Der Instruktionsrichter übermittelte die Akten mit Verfügung vom 27. Mai 2008 zur Vernehmlassung an das BFM. Dieses beantragte in seiner Vernehmlassung vom 30. Mai 2008 die Abweisung der Beschwerde. I.
Am 2. Juni 2008 setzte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin von der Vernehmlassung des BFM in Kenntnis und gewährte ihr die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme. J.
Am 2. Juni 2008 liess die Beschwerdeführerin einen ärztlichen Bericht vom 27. Juni 2008 einreichen. Ein weiterer ärztlicher Bericht vom 8. September 2008 wurde dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 30. September 2008 zugestellt.
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K.
Am 13. März 2009 liess die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht ein Arztzeugnis vom 25. Februar 2009 und mehrere, ihre Integration in der Schweiz betreffende Dokumente zukommen (vgl. Verzeichnis auf S. 1 und 2 des Schreibens). L.
Am 25. März 2009 wandte sich die Beschwerdeführerin erneut an das Bundesverwaltungsgericht. Ihrem Schreiben lag ein Bericht von Amnesty International (AI) bei.
M.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2009 liess die Beschwerdeführerin einen weiteren ärztlichen Bericht vom 2. April 2009 einreichen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige
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oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheides vom 16. Januar 2008 aus, in Äthiopien sei es im Jahr 2005 im Zusammenhang mit den Parlamentswahlen vom Mai und den Nachwahlen vom August und November zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Seither habe sich die Situation grundsätzlich beruhigt. Die Beschwerdeführerin verfüge über keinerlei politisches Profil. Ihre Angaben zur Verfolgung aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens seien sehr vage ausgefallen und sie habe bei der ergänzenden Anhörung in keiner Weise präzisieren können, wer sie bedroht beziehungsweise verfolgt habe. Sie habe auch nicht angeben können, von wem sie beschuldigt worden sei, die ONEG zu unterstützen. Ihre diesbezüglichen Angaben seien stereotyp geblieben und erweckten nicht den Eindruck, dass eine im Zentrum des Geschehens stehende Person von den Ereignissen spreche, die sie zum Verlassen des Landes veranlasst hätten. Beim Tod ihres Bruders habe es sich nicht um eine gezielte
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Verfolgungshandlung der äthiopischen Behörden, sondern um einen tragischen Todesfall im Zusammenhang mit den damaligen Unruhen gehandelt. Für die Beschwerdeführerin bestehe insgesamt keine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnahmen, weil sie oder jemand aus ihrer Familie bei den Wahlen vom Mai 2005 für die Oppositionspartei KINIJIT gestimmt habe. In Äthiopien gebe es zirka 80 Ethnien; die Beschwerdeführerin habe keine konkrete Situation genannt, in der sie gegenüber Angehörigen anderer Ethnien massiv benachteiligt worden wäre. Angehörige der Ethnie der Oromo bekleideten Parlamentsund Regierungsposten. Gemäss allgemein zugänglichen Informationen verfolge die von den Tigrinern dominierte Regierung keine Politik der gezielten Verfolgung der Oromo. Anhaltspunkte für die Annahme, jeder Person aus der Volksgruppe der Oromo drohe in Äthiopien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine auch von ihrer Intensität her asylbeachtliche Verfolgung, lägen nicht vor. Im Übrigen zeige die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin im Oktober 2005 nicht nur einen Pass erhalten habe, sondern im November 2005 mit diesem ihr Heimatland auch unbehelligt habe verlassen können, dass sie von keiner staatlichen Verfolgung bedroht gewesen sein könne. Die Schilderung der von ihr erlittenen Vergewaltigung lasse eine subjektiv geprägte Wahrnehmung vermissen. Bei der Beschreibung solch einschneidender Vorkommnisse müssten eine minimale Detailkenntnis oder ein persönlicher Realitätsbezug erkennbar sein. Solche Realitätskennzeichen und eine persönliche Bezugnahme seien hinsichtlich der vorgenommenen Abtreibung und der damit verbundenen ärztlichen Behandlung vorhanden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie in der Heimat eine Abtreibung habe vornehmen lassen. Die geltend gemachte Ursache der ungewollten Schwangerschaft sei mangels substanziierter Angaben jedoch nicht glaubhaft. Die eingereichten Fotografien könnten die geltend gemachten Fluchtgründe nicht belegen, da sie die Beschwerdeführerin bei ihrer Arbeit beziehungsweise an einer Mitarbeiterfeier zeigten. Dem Gesuch um Sperrung der Bekanntgabe der Personendaten der Beschwerdeführerin sei in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) nicht stattzugeben. 4.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe ihre Heimat nicht aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. Es sei für sie schwierig gewesen, vor fremden Personen ihr Leben auszubreiten. Der wichtigste Fluchtgrund sei für sie die Vergewaltigung und die anschliessende Abtreibung gewesen. Sie sei zwar
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nach der Vergewaltigung noch Jungfrau gewesen, habe es aber mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, ihrer Familie und ihrem Verlobten diese Geschehnisse zu verschweigen. Sie wisse, dass sie in Äthiopien keine Zukunft habe. Es habe das Risiko bestanden, dass der Vorfall bekannt geworden wäre. Sie mache somit frauenspezifische Fluchtgründe geltend. In Äthiopien bestehe der gesetzliche verbotene Brauch, dass junge Mädchen entführt und vergewaltigt und anschliessend deren Eltern um das Einverständnis mit einer Heirat ersucht würden. Trotz gesetzlichen Verbots der Vergewaltigung sei es kaum zur Einleitung von Strafverfahren gekommen. Die Beschwerdeführerin könne sicher nicht nach Äthiopien zurückkehren. Sie könne sich nicht an die Behörden wenden. Sie würde nicht zu ihrem Recht kommen, selbst wenn sie den Täter hätte anzeigen können. Sie hätte Äthiopien wahrscheinlich nicht verlassen, wenn sie nicht vergewaltigt worden wäre. Trotzdem sei der Auffassung der Vorinstanz, Angehörige der Ethnie der Oromo würden in Äthiopien nicht systematisch verfolgt, nicht beizupflichten. Die Beschwerdeführerin leide unter gesundheitlichen Beschwerden, die auf die Vergewaltigung und auf einen in der Schweiz erlittenen Elektroschock zurückzuführen seien. 4.3 Im Schreiben vom 25. März 2009 führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe einem Bericht von AI entnehmen können, dass B._______, ihr ehemaliger Vorgesetzter im Hotel C._______ in Addis Abeba, Ende Oktober 2008 mit anderen Oromos festgenommen worden sei. Einigen der Verhafteten werde Unterstützung der OLF vorgeworfen. Als sie im Hotel einmal einen Bankmanager, der ihren Vater gekannt habe, angetroffen habe, sei es zu einem Gespräch gekommen, an dem sich auch ihr Vorgesetzter beteiligt habe. Nach diesem Gespräch habe sie dann vernommen, dass man gesagt habe, sie sei ein Familienmitglied der (...) und werde von diesen unterstützt. Sie befürchte nun, ebenfalls festgenommen und inhaftiert zu werden. 5.
5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bzw. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bzw. zugefügt zu werden drohen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts
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[BVGE] 2008/4 E. 5.2 S. 37; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f., BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f., EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründete Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 f., EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20, WALTER STÖCKLI, Asyl, in: UEBERSAX/RUDIN/HUGI YAR/GEISER [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 135 ff.).
5.2 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht bzw. werde sich - auch aus heutiger Sicht mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).
5.3 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person
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persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). 5.3.1 Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung des Asylgesuches aus, sie habe bei den Wahlen vom Jahr 2005 Vertreter der Oppositionspartei KINIJIT gewählt. In der Nachbarschaft habe eine Familie gewohnt, die die Wähler zu überzeugen versucht habe, Vertretern der Regierungspartei ihre Stimme zu geben. Sie erklärte, sie habe sich seit längerer Zeit von Privatpersonen, die in Verbindung zur Regierungspartei stünden, beschattet und verfolgt gewähnt. Sie war aber nicht in der Lage, zu beschreiben, wie sie die Beschattung bemerkt habe. Sie sagte, sie wisse nicht, wie diese Nachbarn hiessen und kenne sie nicht (vgl. act. A16/17 S. 3). Sie vermute, dass die Verfolgung in Zusammenhang mit ihrem Namen stehe. Ihre Ausführungen, wie sich die Beschattung beziehungsweise die Verfolgung geäussert habe, blieben insgesamt diffus und nicht nachvollziehbar. Sie machte nicht geltend, von den Nachbarn oder anderen Personen persönlich angesprochen, beschimpft, belästigt oder gar bedroht worden zu sein. Sie sagte aus, sie habe keine politischen Aktivitäten ausgeübt, und machte nicht geltend, sich öffentlich zu politischen Themen geäussert zu haben. Aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführerin ist die von ihr geäusserte Furcht vor bevorstehender Verfolgung aus politischen Gründen nicht plausibel und damit als objektiv unbegründet zu werten.
5.3.2 Die Beschwerdeführerin wies in ihren Befragungen und in der Beschwerde darauf hin, dass die Angehörigen der Ethnie der Oromo in Äthiopien generell benachteiligt würden. Sie war jedoch nicht in der Lage, substanziiert darzulegen, wie sie persönlich aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert oder gar verfolgt worden sei.
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Die Beschwerdeführerin betätigte sich nicht für eine der Oppositionsparteien der Oromo und setzte sich auch sonst nicht explizit für die Rechte der Oromo ein. Sie vermochte auch keine konkreten Geschehnisse zu nennen, bei denen sie wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit persönlich benachteiligt wurde. Es ist daher nicht davon auszugehen, sie sei der Zugehörigkeit zur Opposition verdächtigt worden und habe in irgendeiner Weise das Augenmerk der äthiopischen Behörden oder Angehöriger anderer Parteien auf sich gezogen. Was die allgemeine Lage der Oromo, die sich nicht politisch exponieren, anbelangt, ist festzustellen, dass nicht davon ausgegangen werden kann, diese hätten in Äthiopien generell asylrechtlich relevante Nachteile zu befürchten. Trotz der Verhaftung zahlreicher Mitglieder und Sympathisanten der OLF sowie der wiederholten Zusammenstösse zwischen Studenten und den äthiopischen Sicherheitskräften führt allein die Zugehörigkeit zur Ethnie der Oromo, welcher mit 35 Millionen fast die Hälfte der Bevölkerung Äthiopiens angehört, nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft. An dieser Einschätzung vermögen weder der eingereichte Internet Artikel vom 18. Januar 2008 ("The prison speaks Oromiffa") noch die jüngsten, von Menschenrechtsverletzungen an OLF-Angehörigen berichtenden Meldungen etwas zu ändern.
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 25. März 2009 geltend macht, sie fürchte sich im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland vor einer Festnahme und Inhaftierung, weil ihr früherer Vorgesetzter, mit dem sie im Hotel C._______ zusammengearbeitet habe, festgenommen worden sei, ist festzuhalten, dass sie gemäss eigenen Angaben von November/Dezember 2000 bis im September 2001 im Hotel C._______ arbeitete (vgl. act. A9/29 S. 14). Ihre Befürchtung, ihr könnte Verfolgung drohen, weil sie in dieser Zeit einmal ein Gespräch mit ihrem Vorgesetzten und einem Bankmanager geführt habe, erscheint übertrieben. Abgesehen davon, dass sie seit bald neun Jahren nicht mehr im gleichen Betrieb wie der Festgenommene arbeitete, weilt sie seit über dreieinhalb Jahren nicht mehr in Äthiopien und gehört, entgegen angeblich von Arbeitskollegen geäusserten Vermutungen, nicht der Familie ihres ehemaligen Vorgesetzten an. 5.3.3 Die Beschwerdeführerin erklärte, ihr Bruder sei bei den Unruhen von Anfang November 2005 von Sicherheitskräften getötet worden. Gemäss ihren Ausführungen ist er, als er im Rahmen seiner täglichen
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Arbeit unterwegs war, in eine Auseinandersetzung zwischen Anhängern der Opposition und Soldaten geraten, bei der die Sicherheitskräfte angeblich wahllos in die Menge zu schiessen begonnen haben (vgl. act. A16/17 S. 13 f.). Der Bruder der Beschwerdeführerin wurde mithin nicht aufgrund politischer Aktivitäten gezielt getötet, sondern zufälligerweise Opfer gewalttätiger Auseinandersetzungen. Unter diesen Umständen vermag die Beschwerdeführerin aus dem Tode des Bruders asylrechtlich nichts zu ihren Gunsten ableiten. Sie machte nicht geltend, dass sich ihr verstorbener Bruder oder ihre anderen Geschwister politisch exponiert hätten, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, ihr drohten aufgrund des Todes ihres Bruders beziehungsweise des zeitweiligen Untertauchens anderer Geschwister in Äthiopien asylrechtlich relevante Nachteile. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Geschwister der Beschwerdeführerin und ihre Mutter weiterhin in Äthiopien leben und es ihr nicht gelungen ist, plausibel zu machen, weshalb gerade ihr wegen ihrer Familienzugehörigkeit hätte Verfolgung drohen sollen. 5.3.4 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführerin habe ihr Heimatland im November 2005 insbesondere deshalb verlassen, weil sie Anfang Juni 2005 vergewaltigt worden sei. Diese Gewichtung der Ausreisegründe steht nicht in Übereinstimmung mit den Aussagen, welche die Beschwerdeführerin bei den Befragungen machte. In der Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum erwähnte sie die später beim Kanton geltend gemachte Vergewaltigung zunächst mit keinem Wort. Bei der Anhörung durch die kantonale Behörde gab sie auf die Frage, aus welchem Grund sie ihren Verlobten nicht wie beabsichtigt geheiratet habe, zu Protokoll, sie sei kurz vor der Heirat im Juni 2005 von einem hohen Regierungsbeamten vergewaltigt worden und habe nicht gewollt, dass ihr Verlobter erfahre, dass sie nicht mehr Jungfrau sei (vgl. act. A9/29 S. 9 f.). Im Rahmen der Befragung erklärte sie alsdann unmissverständlich, dass sie ihr Heimatland verlassen habe, weil sie vor den politischen Problemen Angst gehabt habe, und auf die Frage, ob es nicht eher sein könnte, dass sie ihr Heimatland wegen der Vergewaltigung verlassen habe, antwortet sie ausweichend, es könne sein, dass dies auch einer ihrer Gründe sei (vgl. act. A9/29 S. 23). Schliesslich erklärte sie anlässlich der ergänzenden Anhörung, sie habe sich nach dem Tod ihres Bruders überlegt, ihre Heimat zu verlassen, um ihr Leben zu retten (vgl. act. A16/7 S. 14 Antwort 161). Angesichts dieser und weiterer Aussagen während der Befragungen vermag die Behauptung in der Be-
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schwerde, wonach der wichtigste Fluchtgrund die Vergewaltigung und die darauf folgende Abtreibung gewesen sei, nicht zu überzeugen. Unbesehen der Frage der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vergewaltigung sind die Ausführungen in der Beschwerde, es sei in Äthiopien Brauch, junge Mädchen zu entführen und zu vergewaltigen, um das Einverständnis deren Eltern mit einer Eheschliessung zu erreichen, vorliegend nicht relevant. Die Beschwerdeführerin führte aus, sie sei in der Nähe ihrer Wohnung von einem ihr Unbekannten bewusstlos geschlagen und vergewaltigt worden (vgl. act. A16/7 S. 10 f.; A9/29 S. 10 f.). Sie machte weder geltend, diesen Mann nach der an ihr verübten Straftat nochmals gesehen zu haben, noch dass dieser sich an ihre Mutter gewandt und um ihre Hand angehalten habe. Sie gab zwar ihrer Vermutung Ausdruck, beim Vergewaltiger habe es sich um einen Regierungsbeamten gehandelt, da er zwei Soldaten dabei gehabt habe. Sie war aber nicht in der Lage, klare Angaben zu einem allfällig anderen, als gemeinrechtlichen Hintergrund der Tat zu machen. Angesichts der Aussagen der Beschwerdeführerin hätte es sich bei der an ihr verübten Vergewaltigung um eine gemeinrechtlich motivierte Straftat gehandelt, die weder einen politischen noch einen ethnischen Hintergrund gehabt hätte. Es ist zudem nicht davon auszugehen, es habe sich bei der Straftat um einen so genannten - in Teilen der äthiopischen Gesellschaft akzeptierten - "Brautraub" gehandelt. Gemäss dem im Jahr 2004 revidierten äthiopischen Strafgesetzbuch wird Vergewaltigung mit langjährigen Freiheitsstrafen geahndet. Zwar stehen der Umsetzung der neuen Strafrechtsbestimmungen zahlreiche Hindernisse entgegen, aber überführte Vergewaltiger werden - so auch Angehörige der Sicherheitskräfte - von den äthiopischen Gerichten gesetzesgemäss mit hohen Freiheitsstrafen belegt (vgl. "Country of Origin Information Report" vom 18. Januar 2008 des britischen Home Office, "Country Reports on Human Rights Practises - 2007" vom 11. März 2008 des U.S. State Department). Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vergewaltigung wäre somit im Hinblick auf eine begründete Furcht vor weiteren, ihr in diesem Zusammenhang drohenden Nachteilen als asylrechtlich nicht relevant zu werten.
5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in ihren Eingaben und die eingereichten Beweismittel weiter einzugehen, da sie an der
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Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. Das BFM hat das Asylgesuch der Beschwerdeführerin demnach zu Recht abgelehnt. 6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).
7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
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heiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 bis 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihr unter Hinweis auf die Ausführungen zum Asylpunkt nicht gelungen Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Die Berichte über die allgemeinen Lage in Äthiopien lassen nicht auf eine generelle Gefährdung aller Angehörigen der Ethnie der Oromo schliessen. Nachdem die Beschwerdeführerin, wie vorstehend bereits festgehalten wurde, keinerlei politische Aktivitäten geltend machte, wird eine hinreichend substanziierte Gefährdung, ihr könnte im Heimatland menschenrechtswidrige Behandlung drohen, nicht aufgezeigt. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts-
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staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
7.4.1 In Äthiopien herrscht heute - trotz weiterbestehender Grenzkonflikte mit Eritrea - kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Bevölkerung insgesamt oder insbesondere Angehörige der Ethnie der Oromo als konkret gefährdet bezeichnet werden müssten. 7.4.2 Die Beschwerdeführerin stammt gemäss eigenen Angaben aus Addis Abeba, wo sie bis zu ihrer Ausreise im November 2005 lebte. Sie hat zwölf Jahre lang die Schule und das College besucht. Während ihrer weiteren Ausbildung an einer Fachschule hat sie verschiedene Arbeitsstellen bekleidet und sich zuletzt als selbständig Erwerbende ihren Lebensunterhalt verdient (vgl. act. A16/7 S. 5 ff., A9/29 S. 13 f.). Auch wenn nicht in Abrede zu stellen ist, dass sie bei einer Rückkehr in ihr Heimatland aufgrund der mehr als dreieinhalbjährigen Landesabwesenheit mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert sein könnte, ist unter diesen Umständen davon auszugehen, dass sie nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten wird. So steht ihr eine Rückkehrmöglichkeit nach Addis Abeba offen; sie verfügt über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz (vgl. act. A9/29 S. 5 f.), auf dessen Hilfe sie wird zurückgreifen können.
7.4.3 Die Beschwerdeführerin führte aus, dass sie sich nach der erlittenen Vergewaltigung entehrt und jeglicher Zukunft beraubt gefühlt habe und von der äthiopischen Gesellschaft ausgestossen würde, falls diese bekannt werden würde. Gemäss ihren Angaben hätten indessen nur der die Abtreibung vornehmende Arzt und sie vom Vorgefallenen gewusst (vgl. act. A9/29 S. 11). Ihre Befürchtung, es könnte bekannt werden, dass sie vergewaltigt worden sei, ist zwar verständlich, indessen bestehen keine Hinweise, welche zur Annahme führen, dass dieses Szenario eintreten könnte. Es kann somit nicht davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr in ihr Heimatland wegen der Vergewaltigung unter gesellschaftlicher Stigmatisierung zu leiden hätte.
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7.4.4 Die Beschwerdeführerin reichte im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens vom 20. September 2007, vom 30. Oktober 2007, vom 21. Dezember 2007, vom 27. Juni 2008, vom 8. September 2008, 25. Februar 2009, vom 2. April 2009 und vom 23. Juni 2009 datierende ärztliche Berichte und Atteste ein. Dem Bericht des Spitales D._______ über die Kurz-Hospitalisation vom 30. Oktober 2006 lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 29. Oktober 2006 beim Reinigen einer Herdplatte Opfer eines Elektrounfalles wurde, wonach sie über ein "merkwürdiges Gefühl" in der rechten Hand berichtete. Dr. med. E._______, Fachärztin FMH für Innere Medizin, führt in ihrem Arztzeugnis vom 21. Dezember 2007 aus, die Beschwerdeführerin klage über ein Schwächegefühl in der rechten Körperhälfte. Gelegentlich leide sie nachts unter Atemnot sowie unter Albträumen.
Diagnostiziert
wurden
eine
Depression,
eine
posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), ein Status nach Elektrounfall und ein unklarer Befund im MRI des Gehirns. Seit November 2007 werde die Beschwerdeführerin mit Antidepressiva therapiert. Im Arztzeugnis von Dr. med. F.________, Fachärztin für Allgemeine Medizin FMH, vom 27. Juni 2008 wird angegeben, die Beschwerdeführerin klage über Sensibilitätsstörungen der rechten Körperhälfte, die im Verlauf der Zeit an Intensität und Häufigkeit zugenommen hätten. Es liege eine unklare Störung der rechten Körperhälfte vor, die unbedingt einer weiteren Abklärung bedürfe. Erst wenn der Grund der Störung bekannt sei, könne ein Behandlungsplan erstellt werden. Im Bericht der Neurologisch-Neurochirurgischen Poliklinik der G._______ vom 8. September 2008 wird ausgeführt, bei den Beschwerden der Beschwerdeführerin handle es sich um eine symptomatische Epilepsie mit einfach-fokalen sensiblen und motorisch inhibitorischen Anfällen und Todd'scher Parese. Es werde ein Therapiebeginn mit Keppra und eine Verlaufskontrolle nach sechs Monaten empfohlen. Dr. med. F.________ bestätigt im ärztlichen Zeugnis vom 25. Februar 2009, dass die begonnene Therapie bezüglich Wirkung und Nebenwirkung in nächster Zeit noch engmaschig ärztlich überwacht werden müsse. Im Weiteren bestehe eine unklare allergische Reaktion, deren Ursache in Abklärung sei. Zudem sei die Beschwerdeführerin in gynäkologischer Behandlung wegen einer PTBS und in Abklärung hinsichtlich eines gynäkologischen Leidens. In den am 2. Juli 2009 eingereichten ärztlichen Berichten von Dr. med. H._______, leitender Arzt der Allergiestation der Klinik für Innere Medizin des Spitals I.______, vom 2. April 2009 und der Gynäkologin Dr. med. J._______ vom 23. Juni
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2009 werden die bisherigen Diagnosen bestätigt. Ferner werden in den Berichten eine physikalische Urtikaria sowie Vaginismus diagnostiziert. 7.4.5 Gemäss Rechtsprechung liegt eine medizinische Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG, aufgrund derer auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden muss, nur dann vor, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimatoder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21, EMARK 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.). In Äthiopien leiden gemäss verschiedenen, öffentlich zugänglichen Quellen zirka 400 000 Menschen unter einer der Formen von Epilepsie. Diese Erkrankung ist vor allem in Addis Abeba, woher die Beschwerdeführerin stammt und wo die medizinische Infrastruktur besser und moderner als in den übrigen Gebieten Äthiopiens ist, behandelbar. Sowohl die zur Behandlung von an Epilepsie Erkrankten benötigte Infrastruktur als auch die Standardmedikamente sind vorhanden. In zwei Spitälern in Addis Abeba sind auch psychische Erkrankungen stationär behandelbar. Zudem praktizieren in der äthiopischen Hauptstadt einige Psychiater, bei denen ambulante Behandlungen durchgeführt werden können. Auch in dieser Hinsicht sind die notwendigen Medikamente (Psychopharmaka) erhältlich. Physikalische Urtikaria wie auch Vaginismus stellen im Übrigen keine Beeinträchtigung dar, welche vor dem Hintergrund der vorgenannten Rechtsprechung die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen vermöchten. Ungeachtet dessen dürften diese Beschwerden auch in Addis Abeba, wo die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Aussagen nach der Vergewaltigung bereits in zwei Spitälern medizinische Hilfe in Anspruch genommen hat (vgl. A9/29 S. 12 f.) adäquat behandelbar sein. In Äthiopien existiert alsdann zwar keine allgemeine Krankenversicherung, besonders arme Personen können jedoch eine Bescheinigung in ihrer Heimatgemeinde beantragen, um eine kostenlose Gesundheitsversorgung zu erhalten. Da ein Grossteil der Bevölkerung unter einem be-
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stimmten Monatseinkommen bleibt, erhalten in der Praxis viele Personen kostenlose medizinische Versorgung (vgl. dazu den Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe "Äthiopien: Informationen zum Gesundheitswesen", Recherche der SFH-Länderanalyse, Bern, 10. März 2006). Es kann zudem davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin auch im Hinblick auf die Tragung der Kosten für die weiterhin notwendige Behandlung ihrer Beschwerden auf die Hilfe ihres in Addis Abeba vorhandenen familiären Beziehungsnetzes wird zurückgreifen können. Zur Überbrückung kann die Beschwerdeführerin ferner einen Medikamentenvorrat aus der Schweiz in ihr Heimatland mitnehmen, bis ihr dort entweder das gleiche Medikament verschrieben werden oder sie auf ein anderes Medikament eingestellt werden kann. Schliesslich besteht auf Gesuch hin die Möglichkeit, ihr medizinische Rückkehrhilfe zu gewähren (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). 7.4.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr nach Äthiopien weder aus wirtschaftlichen noch aus sozialen noch aus medizinischen Gründen in eine sie in ihrer Existenz bedrohende Situation geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nicht als unzumutbar. 7.4.7 Ergänzend bleibt festzustellen, dass die Integration der Beschwerdeführerin in der Schweiz beziehungsweise die zahlreichen, in diesem Zusammenhang auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen (Kursbestätigungen, Arbeitszeugnisse, Referenzschreiben) im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nicht berücksichtigt werden können, nachdem die Bestimmungen betreffend vorläufige Aufnahme infolge einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (insbes. Art. 44 Abs. 3 -5 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998; AS 1999 2273) auf den 1. Januar 2007 aufgehoben worden sind.
7.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt folglich ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

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9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihr mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2008 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist indessen auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten, zumal sie zumindest noch teilweise von den Sozialbehörden unterstützt wird (vgl. Schreiben von Frau K._______, Sozialarbeiterin der Gemeinde L._______, vom 27. Februar 2009).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- (zuständige kantonale Behörde) ad (...) (in Kopie)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang

Christoph Basler

Versand:

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D-1033/2008 31 août 2009 09 septembre 2009 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Jan...

DE FR IT EN

Répertoire des lois

BVGE

2009/2 2008/12 2008/4

BVGer

D-1033/2008

JICRA

2000/2 S.20 2001/16 2001/21 2003/24 S.157 2004/1 S.9 2005/21 2005/21 S.193 2006/18 S.190 2006/18 S.201

AS 1999/2273

2002/3818

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 235.1 LPD Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) Art. 20 Exceptions au devoir d'informer et restrictions
	1.	Le responsable du traitement est délié du devoir d'information au sens de l'art. 19 si l'une des conditions suivantes est remplie:
		a.	la personne concernée dispose déjà des informations correspondantes;
		b.	le traitement des données personnelles est prévu par la loi;
		c.	le responsable du traitement est une personne privée et il est lié par une obligation légale de garder le secret;
		d.	les conditions de l'art. 27 sont remplies.
	2.	Lorsque les données personnelles ne sont pas collectées auprès de la personne concernée, le devoir d'information ne s'applique pas non plus dans les cas suivants:
		a.	l'information est impossible à donner;
		b.	elle nécessite des efforts disproportionnés.
	3.	Le responsable du traitement peut restreindre ou différer la communication des informations, ou y renoncer, si l'une des conditions suivantes est remplie:
		a.	les intérêts prépondérants d'un tiers l'exigent;
		b.	l'information empêche le traitement d'atteindre son but;
		c.	lorsque le responsable du traitement est une personne privée et que les conditions suivantes sont remplies: ses intérêts prépondérants l'exigent, il ne communique pas les données à un tiers;
			1.	ses intérêts prépondérants l'exigent,
			2.	il ne communique pas les données à un tiers;
		d.	lorsque le responsable du traitement est un organe fédéral: si un intérêt public prépondérant, en particulier la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse, l'exige, ousi la communication des informations est susceptible de compromettre une enquête, une instruction ou une procédure judiciaire ou administrative.
			1.	si un intérêt public prépondérant, en particulier la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse, l'exige, ou
			2.	si la communication des informations est susceptible de compromettre une enquête, une instruction ou une procédure judiciaire ou administrative.
	4.	Les entreprises appartenant au même groupe ne sont pas considérées comme des tiers au sens de l'al. 3, let. c, ch. 2.

RI 0.631.252.913.693.3 D Arrangement du 15 juin 2010 entre le Département fédéral des finances de la Confédération suisse et le Ministère fédéral des finances de la République fédérale d'Allemagne concernant la création, au passage frontière de Rheinfelden-autoroute (CH)/Rheinfelden-autoroute (D), de bureaux à contrôles nationaux juxtaposés Art. 3
	1.	La Direction d'arrondissement des douanes de Bâle, d'une part, la «Bundesfinanzdirektion Südwest» et la «Bundespolizeidirektion Stuttgart», d'autre part, fixent d'un commun accord les modalités d'application.
	2.	Les chefs des deux bureaux de contrôle ou les agents du grade le plus élevé des organes visés à l'al. 1 en service aux bureaux de contrôle prennent d'un commun accord les mesures nécessaires dans chaque cas d'espèce.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 5 Interdiction du refoulement
	1.	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
	2.	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

RI 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement
	1.	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
	2.	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 93 [1] Aide au retour et prévention de la migration irrégulière
	1.	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
		a.	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
		b.	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
		c.	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
		d.	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
	2.	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
	3.	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
	4.	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 8 Obligation de collaborer
	1.	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
		a.	décliner son identité;
		b. [1]	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
		c.	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
		d.	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
		e. [2]	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
		f. [3]	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
		g. [4]	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
	2.	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
	3.	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
	3bis.	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [5] est réservé. [6]
	4.	... [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 (RO 2013 4375; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [7] Abrogé par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, avec effet au 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).