C-662/2006 - 2009-02-05 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-662/2006
{T 0/2}

Urteil vom 5. Februar 2009

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiber Jürg Tiefenthal.

Parteien
K._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Kaufmann,
Rue de Lausanne 18, 1702 Fribourg,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende K._______ (geb. am 31. Juli 1971, nachfolgend: Beschwerdeführer bzw. Rekurrent) reiste im Jahr 1990 illegal in die Schweiz ein und hielt sich anschliessend ohne Bewilligung hier auf. Am 25. Januar 1993 verfügte das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA, heute: Bundesamt für Migration [BFM]) wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts gegen den Beschwerdeführer eine Einreisesperre bis zum 31. Januar 1995.

B.
Im April 1998 reiste der Beschwerdeführer erneut in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde im Juni 1998 abgeschrieben, weil der Rekurrent untergetaucht war. Im Dezember 1998 reichte er ein zweites Asylgesuch ein, welches vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (heute: BFM) am 12. Oktober 1999 abgewiesen wurde. Das BFA verfügte am 29. August 2000 gegen den Beschwerdeführer eine Einreisesperre wegen grober Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften (gültig bis zum 3. September 2002). Ab September 2000 war der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers erneut unbekannt. Am 26. März 2001 wurde er wegen Drohung und am 4. April 2001 wegen illegalen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung angezeigt. Daraufhin erfolgte am 6. April 2001 die Ausschaffung in sein Heimatland. Am 14. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer vom Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg wegen ausländerrechtlichen Verstössen zu einer Busse von Fr. 400.- verurteilt. Gemäss eigenen Angaben reiste der Beschwerdeführer zwei Monate später erneut illegal in die Schweiz ein. Das BFA verhängte am 13. August 2003 eine weitere Einreisesperre gegen den Beschwerdeführer bis zum 12. August 2006.

C.
Am 6. Februar 2003 heiratete der Rekurrent in seinem Heimatland B._______, die Mutter seiner beiden Kinder (geb. 1998 und 2000).

D.
Mit Urteil des Ministero pubblico des Kantons Tessin vom 31. Mai 2003 wurde der Rekurrent (auch unter dem Aliasnamen R._______) wegen Vergehens gegen das Ausländerrecht zu 10 Tagen Gefängnis mit einer Probezeit von 3 Jahren und einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von 3 Jahren verurteilt. Eine erneute Verurteilung erfolgte mit Strafbefehl vom 15. Juli 2005 des Untersuchungsrichters des Kantons Freiburg. Der Beschwerdeführer wurde für schuldig befunden, gegen ausländerrechtliche Bestimmungen verstossen und zu Unrecht Arbeitslosenversicherungsleistungen erwirkt zu haben. Er wurde deshalb zu 40 Tagen Gefängnis mit einer Probezeit von 5 Jahren und zu einer Busse von Fr. 1000.- verurteilt.

E.
Mit Eingaben vom 17. Dezember 2004, 3. August 2005 bzw. 12. September 2005 ersuchte der Beschwerdeführer das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg (nachfolgend: kantonale Behörde) um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 21. November 2005 lehnte die kantonale Behörde das Gesuch ab und ordnete die Wegweisung des Rekurrenten aus dem Kanton an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg bestätigte diesen Entscheid am 20. Juni 2006. Die kantonale Wegweisung vom 21. November 2005 erwuchs daraufhin in Rechtskraft. In der Folge forderte die kantonale Behörde den Beschwerdeführer am 3. Juli 2006 auf, das Kantonsgebiet bis zum 15. August 2006 zu verlassen. Zugleich wurde das BFM um Ausdehnung der kantonalen Wegweisungsverfügung vom 21. November 2005 ersucht.

F.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2006 dehnte die Vorinstanz die kantonale Wegweisung auf das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein aus und wies den Beschwerdeführer an, die Schweiz bis zum 15. September 2006 zu verlassen. In ihrer Begründung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, aufgrund des rechtskräftigen Wegweisungsentscheids sei eine weitere Anwesenheit des Beschwerdeführers im Kanton Freiburg nicht mehr gestattet. Auch bestünden keine Hinweise darauf, dass ein anderer Kanton bereit wäre, eine Bewilligung zu erteilen. Schliesslich seien auch keine Gründe ersichtlich, die den Vollzug der Ausdehnungsverfügung als unzulässig, unzumutbar oder nicht durchführbar erscheinen liessen.

G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 6. September 2006 beantragte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 5. Juli 2006. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Rechtsvertreter um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, anderen ausländischen Personen in vergleichbarer Situation sei eine Aufenthaltsbewilligung gewährt worden, weshalb der Beschwerdeführer bei den kantonalen Behörden diesbezüglich ein neues Gesuch einreichen würde. Es könne nicht angehen, dass der bestens integrierte Beschwerdeführer, der zudem über eine sichere Arbeitsstelle verfüge, nicht dieselben Rechte habe.

H.
Mit Verfügung vom 11. September 2006 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. Oktober 2006 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und führt dazu aus, die Argumente des Beschwerdeführers bezüglich der Ungleichbehandlung der "sans-papiers" seien nicht im Verfahren um Ausdehnung der kantonalen Wegweisung gelten zu machen. Mit Replik von 6. November 2006 bekräftigt der Rekurrent nochmals, es würde ein Wiedererwägungsgesuch bei den zuständigen kantonalen Behörden eingereicht werden.

J.
Nachdem der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. April 2007 aufgefordert wurde, allfällige Veränderungen in seinen persönlichen Verhältnissen mitzuteilen, führt der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 20. April 2007 aus, sein Mandant habe am 28. November 2006 einen schweren Arbeitsunfall erlitten und sei zurzeit immer noch in ärztlicher Behandlung. Aufgrund einer Rippenquetschung sei auch die bei ihm diagnostizierte Krankheit Morbus Bechterew ausgebrochen. Ferner verweist der Rechtsvertreter auf die beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg hängige Beschwerde, die eingereicht worden sei, nachdem die kantonalen Behörden sein Wiedererwägungsgesuch abgewiesen hätten. Neben Akten des kantonalen Verfahrens wurde ein Arztzeugnis von Dr. med. A._______, datiert vom 29. März 2007, eingereicht.

K.
Auf entsprechende Aufforderung hin erklärt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. März 2008, dass er weiterhin am vorliegenden Verfahren festhalten würde, obschon das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 4. Dezember 2007 seine Beschwerde zwecks Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erneut abgewiesen habe. Zugleich führt er aus, er könne im Kosovo keine medizinische Behandlung erhalten und benötige teure Medikamente, die er sich dort nicht leisten könne. Es seien sowohl ein Invaliden- als auch Unfallversicherungsverfahren eingeleitet und diverse Arztberichte in Auftrag gegeben worden.

L.
Mit Verfügung vom 8. April 2008 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die anerbotenen Arztberichte einzureichen, worauf er mit Eingabe vom 19. Mai 2008 das Anmeldungsformular zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene vom 19. November 2007, einen ärztlichen Bericht der Psychosozialen Dienste des Kantons Freiburg vom 30. April 2007, ein Artzeugnis von Dr. med. A._______ vom 28. Januar 2008 sowie einen Arztbericht desselben Arztes vom 10. Mai 2007 einreichte. Zugleich ersuchte der Beschwerdeführer um Sistierung des Verfahrens bis eine Expertise der Unfallversicherung vorliegen würde.

M.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2008 wurde dem Gesuch um Sistierung des Verfahrens nicht stattgegeben.

N.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2008 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Sistierung des Beschwerdeverfahrens und wies zur Begründung auf die anstehenden medizinischen Abklärungen der Invaliden- und der Unfallversicherung hin. Ausserdem erwarte er in Kürze noch zwei Berichte von den behandelnden Ärzten.

O.
Am 17. Juli 2008 haben die kantonalen Behörden den Beschwerdeführer in sein Heimatland zurückgeführt.

P.
Dem Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens wurde mit Verfügung vom 18. Juli 2008 nicht stattgegeben.

Q.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 beanstandet der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Umstände, unter denen dieser ausgeschafft worden sei. Insbesondere weist er auf die Schwere der Erkrankung des Beschwerdeführers sowie die schlechte medizinische Versorgung im Kosovo hin, die überdies ausschliesslich für vermögende Personen zugänglich sei.

R.
Auf den übrigen Akteninhalt und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz, die vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die bei Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel (vgl. Art. 53 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz keine abweichenden Bestimmungen vorsieht (Art. 37 VwVG).

1.3 Zur Beschwerdelegitimation gemäss Art. 48 VwVG muss der Rekurrent ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung bzw. an der Überprüfung der von ihm erhobenen Rügen haben. Die Ausschaffung des Beschwerdeführers in sein Heimatland führte indessen zum Vollzug des Wegweisungsentscheides. Die angefochtene Massnahme ist somit durch Konsumption dahingefallen. Eine allfällige Gutheissung der vorliegenden Beschwerde vermöchte an dieser Situation nichts zu ändern und würde dem Beschwerdeführer insbesondere kein Recht auf Wiedereinreise vermitteln, womit das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses vorliegend nicht erfüllt wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.143/2003 vom 19. Dezember 2003 E. 1.2). Dennoch kann dem Beschwerdeführer die Schutzwürdigkeit seines Interesses nicht abgesprochen werden, denn er hat die Schweiz während eines hängigen Verfahrens als Folge der Abläufe in kantonalen Rechtsmittelverfahren verlassen müssen. Das Interesse des Beschwerdeführers ist jedoch nicht länger auf die Aufhebung der Verfügung gerichtet, sondern beschränkt sich auf die Feststellung, ob die angefochtene Massnahme zum Zeitpunkt ihres Erlasses rechtens war (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3083 vom 9. September 2008 E. 2.3). Die Legitimation des Rekurrenten ist in diesem Rahmen somit zu bejahen und auf das frist- und formgerechte Rechtsmittel somit einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Das bisherige materielle Recht bleibt jedoch auf Verfahren anwendbar, die - wie vorliegend - vor dem Inkrafttreten des AuG eingeleitet wurden (Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. dazu BVGE 2008/1 E. 2.3). Die Beurteilung erfolgt somit nach dem damals geltenden Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) und der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV, AS 1949 228).

3.
3.1 Gemäss Art. 12 Abs. 3 ANAG sind Ausländerinnen und Ausländer unter anderem dann zur Ausreise verpflichtet, wenn ihnen die Erteilung oder Verlängerung einer Bewilligung verweigert wird (nach Art. 15 Abs. 1 und Art. 18 ANAG liegt diese Zuständigkeit bei den kantonalen Behörden). Die zuständige Behörde hat diesfalls den Tag festzusetzen, an dem die Aufenthaltsberechtigung aufhört (Ausreisefrist). Ist die Behörde eine kantonale, so haben Ausländerinnen und Ausländer aus dem Kanton, ist sie eine eidgenössische, so haben sie aus der Schweiz auszureisen. Dabei kann die Vorinstanz die Pflicht zur Ausreise aus einem Kanton auf das Gebiet der ganzen Schweiz ausdehnen. Eine solche Ausdehnung ist die Regel, von welcher nur abzuweichen ist, wenn der Ausländerin oder dem Ausländer aus besonderen Gründen Gelegenheit gegeben werden soll, in einem anderen Kanton um eine Bewilligung nachzusuchen (vgl. Art. 17 Abs. 2 ANAV).

3.2 Die Ausdehnung der Wegweisung ist der konsequente Vollzug eines zugrunde liegenden rechtskräftigen kantonalen Entscheides und somit exekutorischer Natur. Sie wird deshalb nur in seltenen Ausnahmefällen unterbleiben (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-632/2006 vom 28. März 2007 E. 3.3, C-598/2006 vom 16. April 2007 E. 3 und 4). Als Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) ist die Ausländerin bzw. der Ausländer allerdings vor der Anordnung und dem Vollzug einer Ausdehnung in geeigneter Form zur beabsichtigten Massnahme anzuhören (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-619/2006 vom 22. Februar 2007; sowie Urteil des Bundesgerichts 2P.143/2003 vom 19. Dezember 2003 E. 6.2 [zur formlosen Wegweisung gemäss Art. 12 Abs. 1 ANAG]). Dabei kann die Ausreiseverpflichtung selbst zwar nicht zum Thema des Verfahrens gemacht werden. Derartige Vorbringen sind im kantonalen Bewilligungsverfahren geltend zu machen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-603/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.2). Die Ausländerin oder Ausländer ist jedoch zu den besonderen Gründen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ANAV (in fine) und allfälligen Vollzugshindernissen nach Art. 14a ANAG anzuhören.

3.3 Aktenkundig verfügte die Vorinstanz die vorliegend zu beurteilende Ausdehnung zwei Tage nach dem entsprechenden Ersuchen der kantonalen Behörden, ohne den Beschwerdeführer zuvor zur getroffenen Massnahme angehört zu haben. Zeitliche Dringlichkeit oder andere überwiegende öffentliche Interessen, die gegen die vorgängige Anhörung des Beschwerdeführers gesprochen hätten, sind nicht ersichtlich (vgl. BGE 106 Ia 4 E. 2b S. 6). Praxisgemäss kann jedoch eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die über volle Kognition verfügt (BGE 116 Ia 94 E. 2 S. 95). Unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebotes (Art. 29 Abs. 1 BV) erscheint aus prozessökonomischen Gründen eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Anhörung des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Feststellungsinteresses daher nicht gerechtfertigt, zumal der Beschwerdeführer mit seiner Rechtsmitteleingabe und dem an-schliessenden mehrfachen Schriftenwechsel hinreichend Gelegenheit hatte, seinen Standpunkt im Beschwerdeverfahren darzulegen. Zudem verfügt das Bundesverwaltungsgerichts über volle Kognition (Art. 49 VwVG). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann demnach als geheilt erachtet werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-619/2006 vom 22. Februar 2007). Es bleibt somit die materiell-rechtliche Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung zu prüfen.

4.
Mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 20. Juni 2006 wurde die Beschwerde des Rekurrenten gegen die von den kantonalen Behörden verweigerte Erteilung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Der Beschwerdeführer besass somit keinen Rechtstitel, der ihm einen rechtmässigen Verbleib in der Schweiz ermöglicht hätte. Auch blieb das vom Rekurrenten während des hängigen Beschwerdeverfahrens bei den kantonalen Behörden eingereichte Wiedererwägungsgesuch erfolglos. Fehl geht in diesem Zusammenhang die Rüge, die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung sei zu Unrecht erfolgt, denn im vorliegenden Verfahren kann die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung nicht erneut thematisiert werden (vgl. Ziff. 3.2). Dass seitens eines Drittkantons die Bereitschaft bestanden hätte, den Aufenthalt des Beschwerdeführers zu regeln, war ebenfalls nicht ersichtlich. Es blieb damit kein Spielraum, um vom Grundsatz der Ausdehnung der kantonalen Wegweisung abzuweichen.

5.
Unabhängig von der Bestätigung der Ausdehnungsverfügung bleibt zu prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse entgegengestanden hätten (Art. 14a Abs. 2 -4 ANAG) und der Rekurrent gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG vorläufig hätte aufgenommen werden müssen. Dabei gilt die vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für den Vollzug der Wegweisung. Sie tritt neben die Wegweisung, deren Bestand sie nicht antastet, sondern vielmehr voraussetzt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-616/2006 vom 12. November 2007 E. 5.1, C-603/2006 vom 27. Juni 2007 E. 4 [mit Hinweisen]).

5.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz - insbesondere jene der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) - einer Weiterreise in den Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat entgegenstehen. Zudem kann der Vollzug gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG nicht zumutbar sein, wenn er für die Ausländerin bzw. den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt.

5.2 Es ergeben sich vorliegend weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Hinweise zur Annahme, die Rückkehr sei aus völkerrechtlichen Gründen unzulässig. So bestehen insbesondere keine Hinweise darauf, dass dem Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) kann zwar auch eine drohende erhebliche Gesundheitsgefährdung im Sinne von Art. 3 EMRK einer Wegweisung in den Heimatstaat entgegenstehen. Dies wurde jedoch bisher nur in einem Fall aufgrund aussergewöhnlicher Umstände bejaht (vgl. EGMR, D. gegen Grossbritannien, Urteil vom 2. Mai 1997, Rep. 1997-III, E. 49 ff.; MARTINA CARONI, Die Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Bereich des Ausländer- und Asylrechtes, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2004/2005, Alberto Achermann et al. [Hrsg.], Bern 2005, S. 197). Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, bestehen für die gesundheitlichen und psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers - soweit denn erforderlich - medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo. Auch wenn diese nicht die gleiche Qualität wie in der Schweiz aufweisen sollten, so ist die Gesundheitsgefährdung durch eine allenfalls weniger adäquate Behandlung nicht derart gross, dass eine solche als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK bezeichnet werden kann. Der Wegweisungsvollzug ist deshalb als zulässig zu erachten.

6.
Konkret gefährdet im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG sind in erster Linie Gewaltflüchtlinge, das heisst Personen, welche Unruhen, Bürgerkriegssituationen und allgemeiner Missachtung der Menschenrechte entfliehen wollen, ohne bereits individuell verfolgt zu sein. Ferner findet die Bestimmung Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten können oder - aus objektiver Sicht - wegen den herrschenden Verhältnissen im Heimatland mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2276/2007 vom 24. November 2007 E. 8.1, E-5105/2006 vom 4. September 2007 E. 6.2 [mit Hinweisen]).

6.1 Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erschienen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5105/2006 vom 4. September 2007 E. 6.2). Dabei ist nicht entscheidend, ob die medizinische Versorgung im Heimatland einem Vergleich mit schweizerischen Standards standhalten würde. Massgebend ist vielmehr, ob die unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten vor Ort innerhalb kurzer Zeit und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes erwarten lassen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2276/2007 vom 24. November 2007 E. 8.2).

6.2 Gemäss Bericht des Psychosozialen Dienstes des Kantons Freiburg vom 2. Mai 2007 leidet der Beschwerdeführer aufgrund seines Arbeitsunfalles im November 2006 an einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F 43.1). Ferner habe sich im Rahmen der Behandlungen herausgestellt, dass der Beschwerdeführer als Folge der Trennung von seiner Familie bereits vor seinem Unfall an einer Anpassungsstörung (Angst mit depressiver Reaktion gemischt, ICD-10 F 43.22) erkrankt sei. Neben einer pharmakologischen Behandlung werde der Beschwerdeführer auch therapeutisch begleitet. So fänden regelmässig alle drei Wochen Gespräche statt. Ohne entsprechende Behandlung bestünde das Risiko, dass die psychische Erkrankung zu einer dauerhaften und irreversiblen Persönlichkeitsveränderung führen könnte.

6.3 Der Beschwerdeführer reichte diesen Bericht erst mit Eingabe vom 19. Mai 2008 ein, ohne auszuführen, inwiefern die vor einem Jahr diagnostizierten psychischen Erkrankungen und deren Behandlungsbedürftigkeit gegenwärtig noch bestehen. Dass Dr. med. A._______ in einem während des gleichen Zeitraumes verfassten ärztlichen Bericht vom 10. Mai 2007 in der Anamnese feststellte, es bestünden keine somatischen oder psychischen Störungen, steht überdies in einem Widerspruch zum Bericht des Psychosozialen Dienstes des Kantons Freiburg vom 17. Juli 2008, in welchem dem Beschwerdeführer eine gemischte Angst- und depressive Störung (ICD-10 F 41.2) sowie eine andauernde, nicht näher bezeichnete Persönlichkeitsänderung (ICD-10 F 62.9) attestiert werden. Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben. Aufgrund der dargelegten Aktenlage bestehen keine konkreten Hinweise, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ohne regelmässige Traumabehandlung in naher Zukunft - selbst im Falle seiner Rückkehr in den Kosovo - in existenzbedrohender Weise verschlechtern würde. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die im Kosovo erhältliche medizinische Versorgung, welche vorwiegend aus der Abgabe von Antidepressiva besteht, genügt, um dem Beschwerdeführer dort ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist ferner auch auf die acht ambulanten Behandlungszentren für psychische Krankheiten (die sogenannten "Community Mental Health Centers [CMHC]") oder die stationären psychiatrischen Einheiten der allgemeinen Krankenhäuser zu verweisen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2276/2007 vom 24. November 2007 E. 10.2.1, D-5959/2006 vom 10. August 2007 E. 7.3.2). Beides ist in Prizren vorhanden (vgl. Rainer Matter, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo, Zur Lage der medizinischen Versorgung, Update vom 7. Juni 2007, S. 9 f.) und findet sich damit in Nähe des Wohnortes seiner Ehefrau. Der Rekurrent führt denn auch nicht in erster Linie seine psychische Erkrankung als Wegweisungshindernis an, sondern verweist auf die fehlende Behandlungsmöglichkeiten des bei ihm ebenfalls diagnostizierten Morbus Bechterew.

6.4 Wie aus den Arztberichten von Dr. med. A._______ vom 10. Mai 2007 und 28. Januar 2008 hervorgeht, hat der Arbeitsunfall im November 2006 die beim Beschwerdeführer bereits vorhandene chronische Knochenentzündung verschlimmert. Gemäss Befund des Arztes handelt es sich dabei um einen fortgeschrittenen Morbus Bechterew. Zur Behandlung der Beschwerden führt der Arzt an, seien weiterhin Physiotherapie und Schmerzbekämpfung erforderlich. Der Beschwerdeführer ist seit November 2006 arbeitsunfähig. Eine Hospitalisierung erfolgte indessen einzig für eine Woche unmittelbar nach dem Unfall. Dass der Beschwerdeführer, wie er selbst vorbringt, nicht zu Fuss gehen könne und auf teure Medikamente angewiesen sei, lässt sich hingegen den eingereichten medizinischen Berichten nicht entnehmen.

6.5 Morbus Bechterew (spondylitis ankylosans) ist eine nicht heilbare, chronische, entzündlich-rheumatische Erkrankung, die vor allem die Wirbelsäule aber auch die Gelenke der Extremitäten, die Sehnen und Sehnenansätze, die Regenbogenhaut der Augen und, wenn auch seltener, innere Organe betreffen kann. Der Verlauf ist sehr unterschiedlich, die Krankheit kann jedoch zur völligen Versteifung der Wirbelsäule und zur Invalidität führen (vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 261. Aufl., Berlin/New York, 2004, S. 1811; Informationen zu Morbus Bechterew sind online abrufbar unter der Website : > Medizin & Krankheiten > Morbus Bechterew, Stand: 28. Dezember 2008, besucht am 27. Januar 2009). Was den Beschwerdeführer betrifft, so prognostiziert der behandelnde Arzt eine künftige Verschlechterung des Gesundheitszustandes, was jedoch dem Verlauf der Krankheit zuzuschreiben ist. Der gegenwärtige Gesundheitszustand und die zurzeit indizierte Physiotherapie und Schmerzbehandlung lassen den Wegweisungsvollzug hingegen nicht als unzumutbar erscheinen. Es ist davon auszugehen, dass die erforderlichen Therapien grundsätzlich im Kosovo durchgeführt werden können, auch wenn diese nicht einen mit der Schweiz vergleichbaren Standard aufweisen (Rainer Matter, a.a.O., S. 6).

6.6 Es ist zwar zu berücksichtigen, dass mangels Krankenversicherung im Kosovo ärztliche und medikamentöse Behandlungen in der Regel von der betroffenen Person bzw. deren Familie selbst bezahlt werden, was ein regelmässiges Einkommen voraussetzt. Dass sich der Beschwerdeführer ein solches erwirtschaften kann, erscheint fraglich, geben doch die Arztzeugnisse - soweit sie sich dazu äussern - unterschiedlich Auskunft (Psychosozialer Dienst am 2. Mai 2007 = mindestens 50% Arbeitsunfähigkeit, Arztzeugnis Dr. med. A._______ vom 28. Januar 2008 = 100% Arbeitsunfähigkeit seit 30. November 2006). Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass ihm bei der Finanzierung der Behandlungen seine Familie bzw. seine Ehefrau und deren Familie unterstützen können.

6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die psychischen Beschwerden und die Erkrankung an Morbus Bechterew keiner derart speziellen und im Heimatland nicht erhältlichen Behandlung bedürfen, weshalb der Vollzug der Wegweisung keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG darstellte. Andere Vollzugshindernisse sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht geltend gemacht.

7.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäss und zutreffend ausgeübt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 700.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 15)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg (Akten Ref.-Nr. [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Jürg Tiefenthal

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
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^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
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^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003474 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105