C-662/2006 - 2009-02-05 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-662/2006
{T 0/2}

Urteil vom 5. Februar 2009

Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Bernard Vaudan, Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiber Jürg Tiefenthal.

Parteien
K._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Kaufmann,
Rue de Lausanne 18, 1702 Fribourg,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende K._______ (geb. am 31. Juli 1971, nachfolgend: Beschwerdeführer bzw. Rekurrent) reiste im Jahr 1990 illegal in die Schweiz ein und hielt sich anschliessend ohne Bewilligung hier auf. Am 25. Januar 1993 verfügte das Bundesamt für Ausländerfragen (BFA, heute: Bundesamt für Migration [BFM]) wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts gegen den Beschwerdeführer eine Einreisesperre bis zum 31. Januar 1995.

B.
Im April 1998 reiste der Beschwerdeführer erneut in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde im Juni 1998 abgeschrieben, weil der Rekurrent untergetaucht war. Im Dezember 1998 reichte er ein zweites Asylgesuch ein, welches vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (heute: BFM) am 12. Oktober 1999 abgewiesen wurde. Das BFA verfügte am 29. August 2000 gegen den Beschwerdeführer eine Einreisesperre wegen grober Zuwiderhandlungen gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften (gültig bis zum 3. September 2002). Ab September 2000 war der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers erneut unbekannt. Am 26. März 2001 wurde er wegen Drohung und am 4. April 2001 wegen illegalen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung angezeigt. Daraufhin erfolgte am 6. April 2001 die Ausschaffung in sein Heimatland. Am 14. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer vom Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg wegen ausländerrechtlichen Verstössen zu einer Busse von Fr. 400.- verurteilt. Gemäss eigenen Angaben reiste der Beschwerdeführer zwei Monate später erneut illegal in die Schweiz ein. Das BFA verhängte am 13. August 2003 eine weitere Einreisesperre gegen den Beschwerdeführer bis zum 12. August 2006.

C.
Am 6. Februar 2003 heiratete der Rekurrent in seinem Heimatland B._______, die Mutter seiner beiden Kinder (geb. 1998 und 2000).

D.
Mit Urteil des Ministero pubblico des Kantons Tessin vom 31. Mai 2003 wurde der Rekurrent (auch unter dem Aliasnamen R._______) wegen Vergehens gegen das Ausländerrecht zu 10 Tagen Gefängnis mit einer Probezeit von 3 Jahren und einer bedingt vollziehbaren Landesverweisung von 3 Jahren verurteilt. Eine erneute Verurteilung erfolgte mit Strafbefehl vom 15. Juli 2005 des Untersuchungsrichters des Kantons Freiburg. Der Beschwerdeführer wurde für schuldig befunden, gegen ausländerrechtliche Bestimmungen verstossen und zu Unrecht Arbeitslosenversicherungsleistungen erwirkt zu haben. Er wurde deshalb zu 40 Tagen Gefängnis mit einer Probezeit von 5 Jahren und zu einer Busse von Fr. 1000.- verurteilt.

E.
Mit Eingaben vom 17. Dezember 2004, 3. August 2005 bzw. 12. September 2005 ersuchte der Beschwerdeführer das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg (nachfolgend: kantonale Behörde) um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 21. November 2005 lehnte die kantonale Behörde das Gesuch ab und ordnete die Wegweisung des Rekurrenten aus dem Kanton an. Das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg bestätigte diesen Entscheid am 20. Juni 2006. Die kantonale Wegweisung vom 21. November 2005 erwuchs daraufhin in Rechtskraft. In der Folge forderte die kantonale Behörde den Beschwerdeführer am 3. Juli 2006 auf, das Kantonsgebiet bis zum 15. August 2006 zu verlassen. Zugleich wurde das BFM um Ausdehnung der kantonalen Wegweisungsverfügung vom 21. November 2005 ersucht.

F.
Mit Verfügung vom 5. Juli 2006 dehnte die Vorinstanz die kantonale Wegweisung auf das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein aus und wies den Beschwerdeführer an, die Schweiz bis zum 15. September 2006 zu verlassen. In ihrer Begründung hielt die Vorinstanz im Wesentlichen fest, aufgrund des rechtskräftigen Wegweisungsentscheids sei eine weitere Anwesenheit des Beschwerdeführers im Kanton Freiburg nicht mehr gestattet. Auch bestünden keine Hinweise darauf, dass ein anderer Kanton bereit wäre, eine Bewilligung zu erteilen. Schliesslich seien auch keine Gründe ersichtlich, die den Vollzug der Ausdehnungsverfügung als unzulässig, unzumutbar oder nicht durchführbar erscheinen liessen.

G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 6. September 2006 beantragte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 5. Juli 2006. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Rechtsvertreter um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, anderen ausländischen Personen in vergleichbarer Situation sei eine Aufenthaltsbewilligung gewährt worden, weshalb der Beschwerdeführer bei den kantonalen Behörden diesbezüglich ein neues Gesuch einreichen würde. Es könne nicht angehen, dass der bestens integrierte Beschwerdeführer, der zudem über eine sichere Arbeitsstelle verfüge, nicht dieselben Rechte habe.

H.
Mit Verfügung vom 11. September 2006 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. Oktober 2006 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und führt dazu aus, die Argumente des Beschwerdeführers bezüglich der Ungleichbehandlung der "sans-papiers" seien nicht im Verfahren um Ausdehnung der kantonalen Wegweisung gelten zu machen. Mit Replik von 6. November 2006 bekräftigt der Rekurrent nochmals, es würde ein Wiedererwägungsgesuch bei den zuständigen kantonalen Behörden eingereicht werden.

J.
Nachdem der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. April 2007 aufgefordert wurde, allfällige Veränderungen in seinen persönlichen Verhältnissen mitzuteilen, führt der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 20. April 2007 aus, sein Mandant habe am 28. November 2006 einen schweren Arbeitsunfall erlitten und sei zurzeit immer noch in ärztlicher Behandlung. Aufgrund einer Rippenquetschung sei auch die bei ihm diagnostizierte Krankheit Morbus Bechterew ausgebrochen. Ferner verweist der Rechtsvertreter auf die beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg hängige Beschwerde, die eingereicht worden sei, nachdem die kantonalen Behörden sein Wiedererwägungsgesuch abgewiesen hätten. Neben Akten des kantonalen Verfahrens wurde ein Arztzeugnis von Dr. med. A._______, datiert vom 29. März 2007, eingereicht.

K.
Auf entsprechende Aufforderung hin erklärt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. März 2008, dass er weiterhin am vorliegenden Verfahren festhalten würde, obschon das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 4. Dezember 2007 seine Beschwerde zwecks Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erneut abgewiesen habe. Zugleich führt er aus, er könne im Kosovo keine medizinische Behandlung erhalten und benötige teure Medikamente, die er sich dort nicht leisten könne. Es seien sowohl ein Invaliden- als auch Unfallversicherungsverfahren eingeleitet und diverse Arztberichte in Auftrag gegeben worden.

L.
Mit Verfügung vom 8. April 2008 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die anerbotenen Arztberichte einzureichen, worauf er mit Eingabe vom 19. Mai 2008 das Anmeldungsformular zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene vom 19. November 2007, einen ärztlichen Bericht der Psychosozialen Dienste des Kantons Freiburg vom 30. April 2007, ein Artzeugnis von Dr. med. A._______ vom 28. Januar 2008 sowie einen Arztbericht desselben Arztes vom 10. Mai 2007 einreichte. Zugleich ersuchte der Beschwerdeführer um Sistierung des Verfahrens bis eine Expertise der Unfallversicherung vorliegen würde.

M.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2008 wurde dem Gesuch um Sistierung des Verfahrens nicht stattgegeben.

N.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2008 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Sistierung des Beschwerdeverfahrens und wies zur Begründung auf die anstehenden medizinischen Abklärungen der Invaliden- und der Unfallversicherung hin. Ausserdem erwarte er in Kürze noch zwei Berichte von den behandelnden Ärzten.

O.
Am 17. Juli 2008 haben die kantonalen Behörden den Beschwerdeführer in sein Heimatland zurückgeführt.

P.
Dem Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens wurde mit Verfügung vom 18. Juli 2008 nicht stattgegeben.

Q.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2008 beanstandet der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Umstände, unter denen dieser ausgeschafft worden sei. Insbesondere weist er auf die Schwere der Erkrankung des Beschwerdeführers sowie die schlechte medizinische Versorgung im Kosovo hin, die überdies ausschliesslich für vermögende Personen zugänglich sei.

R.
Auf den übrigen Akteninhalt und weitere Vorbringen der Parteien wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz, die vom Bundesverwaltungsgericht endgültig beurteilt werden (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt die bei Inkrafttreten des Verwaltungsgerichtsgesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel (vgl. Art. 53 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz keine abweichenden Bestimmungen vorsieht (Art. 37 VwVG).

1.3 Zur Beschwerdelegitimation gemäss Art. 48 VwVG muss der Rekurrent ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung bzw. an der Überprüfung der von ihm erhobenen Rügen haben. Die Ausschaffung des Beschwerdeführers in sein Heimatland führte indessen zum Vollzug des Wegweisungsentscheides. Die angefochtene Massnahme ist somit durch Konsumption dahingefallen. Eine allfällige Gutheissung der vorliegenden Beschwerde vermöchte an dieser Situation nichts zu ändern und würde dem Beschwerdeführer insbesondere kein Recht auf Wiedereinreise vermitteln, womit das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses vorliegend nicht erfüllt wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.143/2003 vom 19. Dezember 2003 E. 1.2). Dennoch kann dem Beschwerdeführer die Schutzwürdigkeit seines Interesses nicht abgesprochen werden, denn er hat die Schweiz während eines hängigen Verfahrens als Folge der Abläufe in kantonalen Rechtsmittelverfahren verlassen müssen. Das Interesse des Beschwerdeführers ist jedoch nicht länger auf die Aufhebung der Verfügung gerichtet, sondern beschränkt sich auf die Feststellung, ob die angefochtene Massnahme zum Zeitpunkt ihres Erlasses rechtens war (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3083 vom 9. September 2008 E. 2.3). Die Legitimation des Rekurrenten ist in diesem Rahmen somit zu bejahen und auf das frist- und formgerechte Rechtsmittel somit einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

2.
Am 1. Januar 2008 traten das neue Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie die dazugehörigen Ausführungsverordnungen in Kraft (u.a. die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Das bisherige materielle Recht bleibt jedoch auf Verfahren anwendbar, die - wie vorliegend - vor dem Inkrafttreten des AuG eingeleitet wurden (Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. dazu BVGE 2008/1 E. 2.3). Die Beurteilung erfolgt somit nach dem damals geltenden Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) und der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAV, AS 1949 228).

3.
3.1 Gemäss Art. 12 Abs. 3 ANAG sind Ausländerinnen und Ausländer unter anderem dann zur Ausreise verpflichtet, wenn ihnen die Erteilung oder Verlängerung einer Bewilligung verweigert wird (nach Art. 15 Abs. 1 und Art. 18 ANAG liegt diese Zuständigkeit bei den kantonalen Behörden). Die zuständige Behörde hat diesfalls den Tag festzusetzen, an dem die Aufenthaltsberechtigung aufhört (Ausreisefrist). Ist die Behörde eine kantonale, so haben Ausländerinnen und Ausländer aus dem Kanton, ist sie eine eidgenössische, so haben sie aus der Schweiz auszureisen. Dabei kann die Vorinstanz die Pflicht zur Ausreise aus einem Kanton auf das Gebiet der ganzen Schweiz ausdehnen. Eine solche Ausdehnung ist die Regel, von welcher nur abzuweichen ist, wenn der Ausländerin oder dem Ausländer aus besonderen Gründen Gelegenheit gegeben werden soll, in einem anderen Kanton um eine Bewilligung nachzusuchen (vgl. Art. 17 Abs. 2 ANAV).

3.2 Die Ausdehnung der Wegweisung ist der konsequente Vollzug eines zugrunde liegenden rechtskräftigen kantonalen Entscheides und somit exekutorischer Natur. Sie wird deshalb nur in seltenen Ausnahmefällen unterbleiben (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-632/2006 vom 28. März 2007 E. 3.3, C-598/2006 vom 16. April 2007 E. 3 und 4). Als Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) ist die Ausländerin bzw. der Ausländer allerdings vor der Anordnung und dem Vollzug einer Ausdehnung in geeigneter Form zur beabsichtigten Massnahme anzuhören (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-619/2006 vom 22. Februar 2007; sowie Urteil des Bundesgerichts 2P.143/2003 vom 19. Dezember 2003 E. 6.2 [zur formlosen Wegweisung gemäss Art. 12 Abs. 1 ANAG]). Dabei kann die Ausreiseverpflichtung selbst zwar nicht zum Thema des Verfahrens gemacht werden. Derartige Vorbringen sind im kantonalen Bewilligungsverfahren geltend zu machen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-603/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.2). Die Ausländerin oder Ausländer ist jedoch zu den besonderen Gründen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ANAV (in fine) und allfälligen Vollzugshindernissen nach Art. 14a ANAG anzuhören.

3.3 Aktenkundig verfügte die Vorinstanz die vorliegend zu beurteilende Ausdehnung zwei Tage nach dem entsprechenden Ersuchen der kantonalen Behörden, ohne den Beschwerdeführer zuvor zur getroffenen Massnahme angehört zu haben. Zeitliche Dringlichkeit oder andere überwiegende öffentliche Interessen, die gegen die vorgängige Anhörung des Beschwerdeführers gesprochen hätten, sind nicht ersichtlich (vgl. BGE 106 Ia 4 E. 2b S. 6). Praxisgemäss kann jedoch eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die über volle Kognition verfügt (BGE 116 Ia 94 E. 2 S. 95). Unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebotes (Art. 29 Abs. 1 BV) erscheint aus prozessökonomischen Gründen eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Anhörung des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Feststellungsinteresses daher nicht gerechtfertigt, zumal der Beschwerdeführer mit seiner Rechtsmitteleingabe und dem an-schliessenden mehrfachen Schriftenwechsel hinreichend Gelegenheit hatte, seinen Standpunkt im Beschwerdeverfahren darzulegen. Zudem verfügt das Bundesverwaltungsgerichts über volle Kognition (Art. 49 VwVG). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann demnach als geheilt erachtet werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-619/2006 vom 22. Februar 2007). Es bleibt somit die materiell-rechtliche Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung zu prüfen.

4.
Mit dem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg vom 20. Juni 2006 wurde die Beschwerde des Rekurrenten gegen die von den kantonalen Behörden verweigerte Erteilung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen. Der Beschwerdeführer besass somit keinen Rechtstitel, der ihm einen rechtmässigen Verbleib in der Schweiz ermöglicht hätte. Auch blieb das vom Rekurrenten während des hängigen Beschwerdeverfahrens bei den kantonalen Behörden eingereichte Wiedererwägungsgesuch erfolglos. Fehl geht in diesem Zusammenhang die Rüge, die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung sei zu Unrecht erfolgt, denn im vorliegenden Verfahren kann die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung nicht erneut thematisiert werden (vgl. Ziff. 3.2). Dass seitens eines Drittkantons die Bereitschaft bestanden hätte, den Aufenthalt des Beschwerdeführers zu regeln, war ebenfalls nicht ersichtlich. Es blieb damit kein Spielraum, um vom Grundsatz der Ausdehnung der kantonalen Wegweisung abzuweichen.

5.
Unabhängig von der Bestätigung der Ausdehnungsverfügung bleibt zu prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse entgegengestanden hätten (Art. 14a Abs. 2 -4 ANAG) und der Rekurrent gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG vorläufig hätte aufgenommen werden müssen. Dabei gilt die vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für den Vollzug der Wegweisung. Sie tritt neben die Wegweisung, deren Bestand sie nicht antastet, sondern vielmehr voraussetzt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-616/2006 vom 12. November 2007 E. 5.1, C-603/2006 vom 27. Juni 2007 E. 4 [mit Hinweisen]).

5.1 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die ausländische Person weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz - insbesondere jene der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) - einer Weiterreise in den Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat entgegenstehen. Zudem kann der Vollzug gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG nicht zumutbar sein, wenn er für die Ausländerin bzw. den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt.

5.2 Es ergeben sich vorliegend weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Hinweise zur Annahme, die Rückkehr sei aus völkerrechtlichen Gründen unzulässig. So bestehen insbesondere keine Hinweise darauf, dass dem Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) kann zwar auch eine drohende erhebliche Gesundheitsgefährdung im Sinne von Art. 3 EMRK einer Wegweisung in den Heimatstaat entgegenstehen. Dies wurde jedoch bisher nur in einem Fall aufgrund aussergewöhnlicher Umstände bejaht (vgl. EGMR, D. gegen Grossbritannien, Urteil vom 2. Mai 1997, Rep. 1997-III, E. 49 ff.; MARTINA CARONI, Die Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Bereich des Ausländer- und Asylrechtes, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2004/2005, Alberto Achermann et al. [Hrsg.], Bern 2005, S. 197). Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, bestehen für die gesundheitlichen und psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers - soweit denn erforderlich - medizinische Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo. Auch wenn diese nicht die gleiche Qualität wie in der Schweiz aufweisen sollten, so ist die Gesundheitsgefährdung durch eine allenfalls weniger adäquate Behandlung nicht derart gross, dass eine solche als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK bezeichnet werden kann. Der Wegweisungsvollzug ist deshalb als zulässig zu erachten.

6.
Konkret gefährdet im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG sind in erster Linie Gewaltflüchtlinge, das heisst Personen, welche Unruhen, Bürgerkriegssituationen und allgemeiner Missachtung der Menschenrechte entfliehen wollen, ohne bereits individuell verfolgt zu sein. Ferner findet die Bestimmung Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten können oder - aus objektiver Sicht - wegen den herrschenden Verhältnissen im Heimatland mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2276/2007 vom 24. November 2007 E. 8.1, E-5105/2006 vom 4. September 2007 E. 6.2 [mit Hinweisen]).

6.1 Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erschienen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5105/2006 vom 4. September 2007 E. 6.2). Dabei ist nicht entscheidend, ob die medizinische Versorgung im Heimatland einem Vergleich mit schweizerischen Standards standhalten würde. Massgebend ist vielmehr, ob die unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten vor Ort innerhalb kurzer Zeit und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes erwarten lassen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2276/2007 vom 24. November 2007 E. 8.2).

6.2 Gemäss Bericht des Psychosozialen Dienstes des Kantons Freiburg vom 2. Mai 2007 leidet der Beschwerdeführer aufgrund seines Arbeitsunfalles im November 2006 an einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F 43.1). Ferner habe sich im Rahmen der Behandlungen herausgestellt, dass der Beschwerdeführer als Folge der Trennung von seiner Familie bereits vor seinem Unfall an einer Anpassungsstörung (Angst mit depressiver Reaktion gemischt, ICD-10 F 43.22) erkrankt sei. Neben einer pharmakologischen Behandlung werde der Beschwerdeführer auch therapeutisch begleitet. So fänden regelmässig alle drei Wochen Gespräche statt. Ohne entsprechende Behandlung bestünde das Risiko, dass die psychische Erkrankung zu einer dauerhaften und irreversiblen Persönlichkeitsveränderung führen könnte.

6.3 Der Beschwerdeführer reichte diesen Bericht erst mit Eingabe vom 19. Mai 2008 ein, ohne auszuführen, inwiefern die vor einem Jahr diagnostizierten psychischen Erkrankungen und deren Behandlungsbedürftigkeit gegenwärtig noch bestehen. Dass Dr. med. A._______ in einem während des gleichen Zeitraumes verfassten ärztlichen Bericht vom 10. Mai 2007 in der Anamnese feststellte, es bestünden keine somatischen oder psychischen Störungen, steht überdies in einem Widerspruch zum Bericht des Psychosozialen Dienstes des Kantons Freiburg vom 17. Juli 2008, in welchem dem Beschwerdeführer eine gemischte Angst- und depressive Störung (ICD-10 F 41.2) sowie eine andauernde, nicht näher bezeichnete Persönlichkeitsänderung (ICD-10 F 62.9) attestiert werden. Wie es sich damit verhält, kann indessen offen bleiben. Aufgrund der dargelegten Aktenlage bestehen keine konkreten Hinweise, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ohne regelmässige Traumabehandlung in naher Zukunft - selbst im Falle seiner Rückkehr in den Kosovo - in existenzbedrohender Weise verschlechtern würde. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die im Kosovo erhältliche medizinische Versorgung, welche vorwiegend aus der Abgabe von Antidepressiva besteht, genügt, um dem Beschwerdeführer dort ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist ferner auch auf die acht ambulanten Behandlungszentren für psychische Krankheiten (die sogenannten "Community Mental Health Centers [CMHC]") oder die stationären psychiatrischen Einheiten der allgemeinen Krankenhäuser zu verweisen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-2276/2007 vom 24. November 2007 E. 10.2.1, D-5959/2006 vom 10. August 2007 E. 7.3.2). Beides ist in Prizren vorhanden (vgl. Rainer Matter, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Kosovo, Zur Lage der medizinischen Versorgung, Update vom 7. Juni 2007, S. 9 f.) und findet sich damit in Nähe des Wohnortes seiner Ehefrau. Der Rekurrent führt denn auch nicht in erster Linie seine psychische Erkrankung als Wegweisungshindernis an, sondern verweist auf die fehlende Behandlungsmöglichkeiten des bei ihm ebenfalls diagnostizierten Morbus Bechterew.

6.4 Wie aus den Arztberichten von Dr. med. A._______ vom 10. Mai 2007 und 28. Januar 2008 hervorgeht, hat der Arbeitsunfall im November 2006 die beim Beschwerdeführer bereits vorhandene chronische Knochenentzündung verschlimmert. Gemäss Befund des Arztes handelt es sich dabei um einen fortgeschrittenen Morbus Bechterew. Zur Behandlung der Beschwerden führt der Arzt an, seien weiterhin Physiotherapie und Schmerzbekämpfung erforderlich. Der Beschwerdeführer ist seit November 2006 arbeitsunfähig. Eine Hospitalisierung erfolgte indessen einzig für eine Woche unmittelbar nach dem Unfall. Dass der Beschwerdeführer, wie er selbst vorbringt, nicht zu Fuss gehen könne und auf teure Medikamente angewiesen sei, lässt sich hingegen den eingereichten medizinischen Berichten nicht entnehmen.

6.5 Morbus Bechterew (spondylitis ankylosans) ist eine nicht heilbare, chronische, entzündlich-rheumatische Erkrankung, die vor allem die Wirbelsäule aber auch die Gelenke der Extremitäten, die Sehnen und Sehnenansätze, die Regenbogenhaut der Augen und, wenn auch seltener, innere Organe betreffen kann. Der Verlauf ist sehr unterschiedlich, die Krankheit kann jedoch zur völligen Versteifung der Wirbelsäule und zur Invalidität führen (vgl. Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 261. Aufl., Berlin/New York, 2004, S. 1811; Informationen zu Morbus Bechterew sind online abrufbar unter der Website : > Medizin & Krankheiten > Morbus Bechterew, Stand: 28. Dezember 2008, besucht am 27. Januar 2009). Was den Beschwerdeführer betrifft, so prognostiziert der behandelnde Arzt eine künftige Verschlechterung des Gesundheitszustandes, was jedoch dem Verlauf der Krankheit zuzuschreiben ist. Der gegenwärtige Gesundheitszustand und die zurzeit indizierte Physiotherapie und Schmerzbehandlung lassen den Wegweisungsvollzug hingegen nicht als unzumutbar erscheinen. Es ist davon auszugehen, dass die erforderlichen Therapien grundsätzlich im Kosovo durchgeführt werden können, auch wenn diese nicht einen mit der Schweiz vergleichbaren Standard aufweisen (Rainer Matter, a.a.O., S. 6).

6.6 Es ist zwar zu berücksichtigen, dass mangels Krankenversicherung im Kosovo ärztliche und medikamentöse Behandlungen in der Regel von der betroffenen Person bzw. deren Familie selbst bezahlt werden, was ein regelmässiges Einkommen voraussetzt. Dass sich der Beschwerdeführer ein solches erwirtschaften kann, erscheint fraglich, geben doch die Arztzeugnisse - soweit sie sich dazu äussern - unterschiedlich Auskunft (Psychosozialer Dienst am 2. Mai 2007 = mindestens 50% Arbeitsunfähigkeit, Arztzeugnis Dr. med. A._______ vom 28. Januar 2008 = 100% Arbeitsunfähigkeit seit 30. November 2006). Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass ihm bei der Finanzierung der Behandlungen seine Familie bzw. seine Ehefrau und deren Familie unterstützen können.

6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die psychischen Beschwerden und die Erkrankung an Morbus Bechterew keiner derart speziellen und im Heimatland nicht erhältlichen Behandlung bedürfen, weshalb der Vollzug der Wegweisung keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG darstellte. Andere Vollzugshindernisse sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht geltend gemacht.

7.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht verletzt. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat das ihr zustehende Ermessen pflichtgemäss und zutreffend ausgeübt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 700.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 15)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.- verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. [...])
das Amt für Bevölkerung und Migration des Kantons Freiburg (Akten Ref.-Nr. [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Jürg Tiefenthal

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126 Dispositions transitoires - 1 Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
¹	Les demandes déposées avant l'entrée en vigueur de la présente loi sont régies par l'ancien droit.
²	La procédure est régie par le nouveau droit.
³	Les délais prévus à l'art. 47, al. 1, commencent à courir à l'entrée en vigueur de la présente loi, dans la mesure où l'entrée en Suisse ou l'établissement du lien familial sont antérieurs à cette date.
⁴	Les dispositions pénales de la présente loi s'appliquent aux infractions commises avant son entrée en vigueur lorsqu'elles sont plus favorables à leur auteur.
⁵	L'art. 107 ne s'applique qu'aux accords de réadmission et de transit conclus après le 1er mars 1999.
⁶	À l'entrée en vigueur de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile475, les art. 108 et 109 sont abrogés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106