Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1479/2019
Urteil vom 5. Januar 2021
Richter Keita Mutombo (Vorsitz),
Besetzung Richterin Annie Rochat Pauchard, Richterin Marianne Ryter,
Gerichtsschreiber Kevin Müller.
A._______,
vertreten durch
Parteien
lic. iur. Silvan Ulrich, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Zoll; Nachforderung.
Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend: Zollpflichtiger) war Inhaber des Einzelunternehmens «B._______» mit Sitz in (...). Das Unternehmen bezweckte gemäss Handelsregistereintrag den Handel mit Lebensmitteln, insbesondere (...). Infolge Geschäftsaufgabe wurde das Unternehmen per (...) im Handelsregister gelöscht.
B.
B.a Der Zollpflichtige führte regelmässig Lebensmittel in die Schweiz ein. In diesem Zusammenhang teilte ihm die Zollkreisdirektion Basel (nachfolgend: Zollkreisdirektion) am 24. Juli 2018 mit, dass sie im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung von Einfuhrzollanmeldungen festgestellt habe, dass die Ursprungserklärung auf einer Rechnung nur für Waren gelte, welche mit *LLE* (bezeichnend für Langzeitlieferantenerklärung; nachfolgend auch: LLE) gekennzeichnet seien. Da diese Kennzeichnung bei sämtlichen Warenpositionen fehle, bestehe kein Anspruch auf eine Veranlagung zum Präferenzzollansatz. Nach der Überprüfung weiterer Dossiers, welche laut Zollkreisdirektion denselben formellen Mangel aufwiesen, stellte diese dem Zollpflichtigen gestützt auf Art. 12
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
|
1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
B.b Nachdem der Zollpflichtige zusätzliche Unterlagen eingereicht hatte, erliess die Zollkreisdirektion am 17. August 2018 eine Nachforderungsverfügung gegen den Zollpflichtigen über den Gesamtbetrag von Fr. 9'970.65.
C.
Gegen diese Nachforderungsverfügung reichte der Zollpflichtige bei der Oberzolldirektion (OZD) Beschwerde ein. Der Zollpflichtige brachte im Wesentlichen vor, er habe gutgläubig gehandelt und es habe für sämtliche im Streit liegende Waren eine Langzeitlieferantenerklärung vorgelegen. Die OZD wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. Februar 2019 ab.
D.
Mit Beschwerde vom 25. März 2019 lässt der Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht beantragen, der Beschwerdeentscheid der OZD (nachfolgend: Vorinstanz) vom 19. Februar 2019 und die Nachforderungsverfügung der Zollkreisdirektion vom 17. August 2018 seien unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz aufzuheben. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die «strikte Festlegung auf den Eintrag der Bezeichnung
E.
Mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2019 beantragt die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde vom 25. März 2019. Sie hält insbesondere dafür, dass gemäss dem Prinzip der Selbstanmeldung die anmeldepflichtige Person für die rechtmässige und richtige Deklaration der grenzüberschreitenden Warenbewegungen verantwortlich sei. Das Zollgesetz überbinde der anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung und stelle hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht. Da kein gültiges Ursprungszeugnis vorliege, bestehe kein Anspruch auf Zollpräferenzen.
F.
Auf die einzelnen Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
1.2 Der Beschwerdeführer als vormaliger Inhaber des mittlerweile gelöschten Einzelunternehmens ist Adressat des angefochtenen Entscheids und damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
Auf das Rechtsmittel ist somit grundsätzlich einzutreten (vgl. aber sogleich E. 1.3).
1.3 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt allfällige Entscheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteile des BVGer A-6214/2018 vom 20. April 2020 E. 1.3, A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 1.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.7). Soweit der Beschwerdeführer vorliegend die Aufhebung der Nachforderungsverfügung der Zollkreisdirektion vom 17. August 2018 beantragt, ist deshalb auf sein Rechtsmittel nicht einzutreten. Immerhin gilt diese Verfügung als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 1.2).
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
2.
2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
2.2
2.2.1 Ein solcher Vorbehalt gilt insbesondere für Zollpräferenzen bei der Einfuhr von Ursprungswaren, die gestützt auf ein Freihandelsabkommen gewährt werden (vgl. dazu Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller et al. [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. XII, 2. Aufl. 2007, Rz. 225 ff.; Thomas Cottier/David Herren, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar zum Zollgesetz [ZG], 2009 [nachfolgend: Zollkommentar], Einleitung N 90 ff.). Das Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (SR 0.632.401; Freihandelsabkommen, nachfolgend: FHA) bezweckt insbesondere, die Einfuhrzölle für zahlreiche Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft (bzw. der Europäischen Union [EU]) und der Schweiz zu beseitigen (vgl. Art. 1 ff
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
2.2.2 Gemäss Art. 11
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
Vom 10. Juni 2014 bis 5. März 2017 stand das Übereinkommen in einer Fassung vom 10. Juni 2014 und vom 6. März 2017 bis 10. Mai 2020 in einer Fassung vom 6. März 2017 in Kraft. Die beiden Fassungen sind hinsichtlich der hier relevanten Ursprungsregeln identisch, weshalb offen bleiben kann, welche Fassung für die einzelnen Rechnungen bzw. Ursprungserklärungen jeweils anwendbar ist.
2.2.3 In Art. 15 Abs. 1 Bst. a und b Anlage I wird festgehalten, dass Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft bei der Einfuhr in die Schweiz die Begünstigungen des FHA insbesondere dann erhalten, wenn eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang IIIa (zu Anlage I) oder eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED nach dem Muster in Anhang IIIb (zu Anlage I) vorgelegt wird. Gleichermassen sind diese Begünstigungen nach dem Übereinkommen dann zu gewähren, wenn (kumulativ) a) der Ausführer ein ermächtigter Ausführer im Sinne von Art. 22 Anlage I ist oder es um Sendungen von einem oder mehreren Packstücken geht, die Ursprungserzeugnisse mit einem Wert von nicht mehr als EUR 6'000 je Sendung enthalten, b) eine Erklärung des Ausführers mit dem in Anhang IVa oder IVb zu Anlage I angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier vorgelegt wird, und c) diese Erklärung die Erzeugnisse hinreichend genau bezeichnet, dass deren Identifizierung möglich ist (sog. «Ursprungserklärung» bzw. «Ursprungserklärung EUR-MED»; Art. 15 Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 Anlage I; vgl. Urteil des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.3.2).
Die erforderliche Ursprungserklärung hat gemäss Anhang IVa zu Anlage I in der deutschsprachigen Fassung folgenden Wortlaut aufzuweisen:
«Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ......(1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ......(2) Ursprungswaren sind.»
2.2.4 Geringfügige Abweichungen zwischen den Angaben im Ursprungsnachweis und den Angaben in den Unterlagen führen nicht zur Nichtigkeit des Ursprungsnachweises, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier tatsächlich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. Auch eindeutige Formfehler - wie Tippfehler - in einem Ursprungsnachweis führen nicht zur Ablehnung des Nachweises, wenn kein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben besteht (Art. 29 Abs. 1 und 2 Anlage I; vgl. Urteil des BVGer A-5163/2018 vom 16. August 2019 E. 3.2.6).
2.2.5 Demgegenüber kann eine LLE im grenzüberschreitenden Warenverkehr nicht als Ursprungsnachweis verwendet werden (Art. 15 Abs. 1 Anlage I e contrario; vgl. auch Art. 4 Bst. f
SR 946.32 Verordnung vom 23. Mai 2012 über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen (VAU) VAU Art. 4 Ursprungsnachweise - Ursprungsnachweise im Sinne dieser Verordnung sind: |
|
a | Warenverkehrsbescheinigungen (WVB) EUR.1 und EUR-MED, die vom Ausführer oder seiner Vertreterin oder seinem Vertreter beantragt und durch die Zollstelle ausgestellt werden; |
b | Ersatzursprungszeugnisse Formular A7, die vom Ausführer oder seiner Vertreterin oder seinem Vertreter beantragt und durch die Zollstelle ausgestellt werden; |
c | Ursprungserklärungen und Ursprungserklärungen EUR-MED, die nach den rechtlichen Grundlagen nach Artikel 1 Buchstabe a vom Ausführer oder, soweit diese es vorsehen, von einer Vertreterin oder einem Vertreter des Ausführers ausgefertigt werden; |
d | Erklärungen nach Artikel 16 Absatz 3 und 21 von Anhang C9 des Freihandelsabkommens vom 26. Januar 200810 zwischen den EFTA-Staaten und Kanada, die durch den Ausführer ausgefertigt werden; |
e | Lieferantenerklärungen nach Artikel 27a von Protokoll B11 des Freihandelsabkommens vom 17. Dezember 200412 zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Tunesien, die durch den Ausführer ausgefertigt werden; |
f | Erklärungen über die Ursprungseigenschaft von Waren, die durch inländische Lieferanten zuhanden ihrer inländischen Abnehmer ausgefertigt werden (Lieferantenerklärungen); |
g | Ursprungserklärungen und Ersatz-Ursprungserklärungen, die vom registrierten Ausführer nach der VUZPE14 ausgefertigt werden. |
2.3
2.3.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1
SR 946.32 Verordnung vom 23. Mai 2012 über das Ausstellen von Ursprungsnachweisen (VAU) VAU Art. 4 Ursprungsnachweise - Ursprungsnachweise im Sinne dieser Verordnung sind: |
|
a | Warenverkehrsbescheinigungen (WVB) EUR.1 und EUR-MED, die vom Ausführer oder seiner Vertreterin oder seinem Vertreter beantragt und durch die Zollstelle ausgestellt werden; |
b | Ersatzursprungszeugnisse Formular A7, die vom Ausführer oder seiner Vertreterin oder seinem Vertreter beantragt und durch die Zollstelle ausgestellt werden; |
c | Ursprungserklärungen und Ursprungserklärungen EUR-MED, die nach den rechtlichen Grundlagen nach Artikel 1 Buchstabe a vom Ausführer oder, soweit diese es vorsehen, von einer Vertreterin oder einem Vertreter des Ausführers ausgefertigt werden; |
d | Erklärungen nach Artikel 16 Absatz 3 und 21 von Anhang C9 des Freihandelsabkommens vom 26. Januar 200810 zwischen den EFTA-Staaten und Kanada, die durch den Ausführer ausgefertigt werden; |
e | Lieferantenerklärungen nach Artikel 27a von Protokoll B11 des Freihandelsabkommens vom 17. Dezember 200412 zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Tunesien, die durch den Ausführer ausgefertigt werden; |
f | Erklärungen über die Ursprungseigenschaft von Waren, die durch inländische Lieferanten zuhanden ihrer inländischen Abnehmer ausgefertigt werden (Lieferantenerklärungen); |
g | Ursprungserklärungen und Ersatz-Ursprungserklärungen, die vom registrierten Ausführer nach der VUZPE14 ausgefertigt werden. |
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 75 Zuführungspflichtige Personen - (Art. 21 ZG) |
|
a | die Warenführerin oder der Warenführer; |
b | die mit der Zuführung beauftragte Person; |
c | die Importeurin oder der Importeur; |
d | die Empfängerin oder der Empfänger; |
e | die Versenderin oder der Versender; |
f | die Auftraggeberin oder der Auftraggeber. |
2.3.2 Die Zollanmeldung, die auch elektronisch erfolgen kann (Art. 28 Abs. 1
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 75 Zuführungspflichtige Personen - (Art. 21 ZG) |
|
a | die Warenführerin oder der Warenführer; |
b | die mit der Zuführung beauftragte Person; |
c | die Importeurin oder der Importeur; |
d | die Empfängerin oder der Empfänger; |
e | die Versenderin oder der Versender; |
f | die Auftraggeberin oder der Auftraggeber. |
Die Zollpflichtigen haben sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informieren und die Waren entsprechend zur Veranlagung anzumelden. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteil des BVGer A-1617/2019 vom 23. Januar 2020 E. 2.5.2). Die Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Zollverfahrens gelten auch für die Erhebung der Einfuhrsteuer (vgl. Art. 50
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
|
1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
2.3.3 Soll eine Vorzugsbehandlung (z.B. Präferenzverzollung) erfolgen, muss die anmeldepflichtige Person dies in der Zollanmeldung entsprechend beantragen (vgl. Art. 79 Abs. 1 Bst. a
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 79 Angaben in der Zollanmeldung - (Art. 25 Abs. 1 und 2 ZG) |
|
1 | Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung zusätzlich zu den sonstigen vorgeschriebenen Angaben gegebenenfalls: |
a | eine Zollermässigung, Zollbefreiung, Zollerleichterung, Rückerstattung oder provisorische Veranlagung beantragen; |
b | Angaben machen, die zum Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes notwendig sind; und |
c | die zollrechtliche Bestimmung der Waren festlegen; |
d | die Erwerberin oder den Erwerber der auszuführenden Ware sowie die Einlagererin oder den Einlagerer angeben, wenn sich die Ware im Ausfuhrverfahren befindet und sie vor dem Verbringen ins Zollausland in einem offenen Zolllager oder in einem Zollfreilager gelagert wird. |
2 | Bei einem zweistufigen Zollanmeldeverfahren muss sie dies in der ersten Zollanmeldung tun. |
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 80 Begleitdokumente - (Art. 25 Abs. 1 ZG) |
|
1 | Als Begleitdokumente gelten Unterlagen, die für die Zollveranlagung von Bedeutung sind, namentlich Bewilligungen, Frachtdokumente, Handelsrechnungen, Lieferscheine, Ladelisten, Gewichtsausweise, Ursprungsnachweise, Veranlagungsinstruktionen, Analysenzertifikate, Zeugnisse und amtliche Bestätigungen. |
2 | Reicht die anmeldepflichtige Person innerhalb der vom BAZG festgesetzten Frist die erforderlichen Begleitdokumente nicht ein, so veranlagt die Zollstelle die Waren, für die eine Zollermässigung, Zollbefreiung oder Zollerleichterung beantragt wird, zum höchsten Zollansatz, der nach ihrer Art anwendbar ist, definitiv. |
Gemäss Art. 25 Abs. 1
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 80 Begleitdokumente - (Art. 25 Abs. 1 ZG) |
|
1 | Als Begleitdokumente gelten Unterlagen, die für die Zollveranlagung von Bedeutung sind, namentlich Bewilligungen, Frachtdokumente, Handelsrechnungen, Lieferscheine, Ladelisten, Gewichtsausweise, Ursprungsnachweise, Veranlagungsinstruktionen, Analysenzertifikate, Zeugnisse und amtliche Bestätigungen. |
2 | Reicht die anmeldepflichtige Person innerhalb der vom BAZG festgesetzten Frist die erforderlichen Begleitdokumente nicht ein, so veranlagt die Zollstelle die Waren, für die eine Zollermässigung, Zollbefreiung oder Zollerleichterung beantragt wird, zum höchsten Zollansatz, der nach ihrer Art anwendbar ist, definitiv. |
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 80 Begleitdokumente - (Art. 25 Abs. 1 ZG) |
|
1 | Als Begleitdokumente gelten Unterlagen, die für die Zollveranlagung von Bedeutung sind, namentlich Bewilligungen, Frachtdokumente, Handelsrechnungen, Lieferscheine, Ladelisten, Gewichtsausweise, Ursprungsnachweise, Veranlagungsinstruktionen, Analysenzertifikate, Zeugnisse und amtliche Bestätigungen. |
2 | Reicht die anmeldepflichtige Person innerhalb der vom BAZG festgesetzten Frist die erforderlichen Begleitdokumente nicht ein, so veranlagt die Zollstelle die Waren, für die eine Zollermässigung, Zollbefreiung oder Zollerleichterung beantragt wird, zum höchsten Zollansatz, der nach ihrer Art anwendbar ist, definitiv. |
2.3.4 Bei der Anmeldung sind insbesondere auch die Bestimmungen der formellen Gültigkeit von Präferenznachweisen zu beachten, namentlich, dass der Wortlaut der Rechnungserklärung mit dem Abkommen übereinstimmen muss (vgl. E.2.2.3 f.). Für die Praxis hat die EZV diese Anforderungen in einem Merkblatt wiederholt, wonach der Text einer Rechnungserklärung im Rahmen von Freihandelsabkommen wortwörtlich den Vorschriften des jeweiligen Abkommens entsprechen muss und nur eindeutige Tippfehler toleriert werden (Merkblatt der EZV zur Bestimmung der formellen Gültigkeit von Präferenznachweisen, S. 15, einsehbar unter < www.ezv.admin.ch/pdf_linker.php?doc=Gueltigkeit_Praeferenznachweise >, abgerufen am 24. November 2020). Die Nichtbeachtung der formellen Bestimmungen stellt eine Sorgfaltspflichtverletzung des Zollanmelders dar (vgl. E. 2.3.2; Urteil des BVGer A-5996/2017 vom 5. September 2018 E. 2.4.3). Fehlt der rechtlich vorgesehene Ursprungsnachweis im Zeitpunkt der Zollveranlagung, führt dies letztlich zum Verlust des präferenziellen Ursprungs einer Ware als Bemessungsgrundlage und die Ware ist zum Normaltarif zu verzollen (Urteile des BVGer A-5163/2018 vom 16. August 2019 E. 3.7, A-5996/2017 vom 5. September 2018 E. 2.4.3, A-1941/2015 vom 25. August 2015 E. 2.4.3, A-6595/2009 vom 6. April 2010 E. 2.4.1 mit weiteren Hinweisen; Schmid, Zollkommentar, Art. 19 N 59); insbesondere deshalb, weil das einschlägige Staatsvertragsrecht für die Zollverwaltung und das Bundesverwaltungsgericht bindend ist (vgl. Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101, nachfolgend: BV); BGE 140 I 305 E. 5; Urteil des BVGer A-5996/2017 vom 5. September 2018 E. 2.4.3 und 3.1; vgl. auch E. 3.1 hiernach).
2.3.5 Fehlen zum Zeitpunkt der Zollanmeldung Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung, kann bzw. muss im Rahmen der Anmeldung eine provisorische Veranlagung beantragt werden (vgl. Art. 39 Abs. 1
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 80 Begleitdokumente - (Art. 25 Abs. 1 ZG) |
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1 | Als Begleitdokumente gelten Unterlagen, die für die Zollveranlagung von Bedeutung sind, namentlich Bewilligungen, Frachtdokumente, Handelsrechnungen, Lieferscheine, Ladelisten, Gewichtsausweise, Ursprungsnachweise, Veranlagungsinstruktionen, Analysenzertifikate, Zeugnisse und amtliche Bestätigungen. |
2 | Reicht die anmeldepflichtige Person innerhalb der vom BAZG festgesetzten Frist die erforderlichen Begleitdokumente nicht ein, so veranlagt die Zollstelle die Waren, für die eine Zollermässigung, Zollbefreiung oder Zollerleichterung beantragt wird, zum höchsten Zollansatz, der nach ihrer Art anwendbar ist, definitiv. |
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 79 Angaben in der Zollanmeldung - (Art. 25 Abs. 1 und 2 ZG) |
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1 | Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung zusätzlich zu den sonstigen vorgeschriebenen Angaben gegebenenfalls: |
a | eine Zollermässigung, Zollbefreiung, Zollerleichterung, Rückerstattung oder provisorische Veranlagung beantragen; |
b | Angaben machen, die zum Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes notwendig sind; und |
c | die zollrechtliche Bestimmung der Waren festlegen; |
d | die Erwerberin oder den Erwerber der auszuführenden Ware sowie die Einlagererin oder den Einlagerer angeben, wenn sich die Ware im Ausfuhrverfahren befindet und sie vor dem Verbringen ins Zollausland in einem offenen Zolllager oder in einem Zollfreilager gelagert wird. |
2 | Bei einem zweistufigen Zollanmeldeverfahren muss sie dies in der ersten Zollanmeldung tun. |
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG) |
|
1 | Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: |
a | Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; |
b | Verfahren der vorübergehenden Verwendung; |
c | Verfahren der aktiven Veredelung; |
d | Verfahren der passiven Veredelung; |
e | Ausfuhrverfahren. |
2 | Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: |
a | Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen; |
b | die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde; |
c | die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist; |
d | die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat; |
e | die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. |
3 | Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn: |
a | die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist; |
b | die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht. |
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG) |
|
1 | Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: |
a | Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; |
b | Verfahren der vorübergehenden Verwendung; |
c | Verfahren der aktiven Veredelung; |
d | Verfahren der passiven Veredelung; |
e | Ausfuhrverfahren. |
2 | Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: |
a | Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen; |
b | die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde; |
c | die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist; |
d | die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat; |
e | die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. |
3 | Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn: |
a | die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist; |
b | die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht. |
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG) |
|
1 | Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: |
a | Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; |
b | Verfahren der vorübergehenden Verwendung; |
c | Verfahren der aktiven Veredelung; |
d | Verfahren der passiven Veredelung; |
e | Ausfuhrverfahren. |
2 | Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: |
a | Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen; |
b | die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde; |
c | die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist; |
d | die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat; |
e | die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. |
3 | Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn: |
a | die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist; |
b | die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht. |
Der provisorischen Veranlagung kommt bei Präferenzansprüchen eine besondere Bedeutung zu, da das Zollrecht eine nachträgliche Präferenzverzollung für Waren, welche bereits aus der Zollkontrolle entlassen worden sind, prinzipiell nicht zulässt (vgl. bereits zum früheren Zollrecht Urteile des BGer 2C_32/2011 vom 7. April 2011 E. 4.5, 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 2.3; siehe ferner [zum heute geltenden ZG] Urteile des BVGer A-5624/2018 vom 19. Juli 2019 E. 5.2.3, A-2924/2016 vom 23. März 2017 E. 3.3.1). Fehlt der rechtlich vorgesehene, gültige Ursprungsnachweis im Zeitpunkt der Zollanmeldung und wird dabei kein Antrag auf provisorische Veranlagung gestellt (und ist auch keine Berichtigung nach Art. 34
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG) |
|
1 | Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: |
a | Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; |
b | Verfahren der vorübergehenden Verwendung; |
c | Verfahren der aktiven Veredelung; |
d | Verfahren der passiven Veredelung; |
e | Ausfuhrverfahren. |
2 | Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: |
a | Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen; |
b | die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde; |
c | die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist; |
d | die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat; |
e | die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. |
3 | Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn: |
a | die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist; |
b | die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht. |
2.3.6 Durch die Annahme der Zollanmeldung wird diese für die anmeldepflichtige Person verbindlich (Art. 33 Abs. 1
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG) |
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1 | Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: |
a | Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; |
b | Verfahren der vorübergehenden Verwendung; |
c | Verfahren der aktiven Veredelung; |
d | Verfahren der passiven Veredelung; |
e | Ausfuhrverfahren. |
2 | Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: |
a | Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen; |
b | die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde; |
c | die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist; |
d | die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat; |
e | die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. |
3 | Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn: |
a | die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist; |
b | die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht. |
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG) |
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1 | Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: |
a | Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; |
b | Verfahren der vorübergehenden Verwendung; |
c | Verfahren der aktiven Veredelung; |
d | Verfahren der passiven Veredelung; |
e | Ausfuhrverfahren. |
2 | Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: |
a | Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen; |
b | die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde; |
c | die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist; |
d | die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat; |
e | die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. |
3 | Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn: |
a | die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist; |
b | die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht. |
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG) |
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1 | Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: |
a | Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; |
b | Verfahren der vorübergehenden Verwendung; |
c | Verfahren der aktiven Veredelung; |
d | Verfahren der passiven Veredelung; |
e | Ausfuhrverfahren. |
2 | Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: |
a | Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen; |
b | die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde; |
c | die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist; |
d | die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat; |
e | die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. |
3 | Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn: |
a | die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist; |
b | die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht. |
2.4
2.4.1 Wer sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zoll- oder Einfuhrsteuervorteil verschafft, insbesondere indem er vorsätzlich oder fahrlässig Waren bei der Einfuhr nicht oder unrichtig anmeldet, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung (Zoll- bzw. Mehrwertsteuerhinterziehung; vgl. Art. 118
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG) |
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1 | Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: |
a | Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; |
b | Verfahren der vorübergehenden Verwendung; |
c | Verfahren der aktiven Veredelung; |
d | Verfahren der passiven Veredelung; |
e | Ausfuhrverfahren. |
2 | Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: |
a | Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen; |
b | die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde; |
c | die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist; |
d | die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat; |
e | die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. |
3 | Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn: |
a | die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist; |
b | die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht. |
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG) |
|
1 | Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: |
a | Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; |
b | Verfahren der vorübergehenden Verwendung; |
c | Verfahren der aktiven Veredelung; |
d | Verfahren der passiven Veredelung; |
e | Ausfuhrverfahren. |
2 | Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: |
a | Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen; |
b | die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde; |
c | die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist; |
d | die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat; |
e | die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. |
3 | Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn: |
a | die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist; |
b | die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht. |
2.4.2 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
|
1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
2.4.3 Art. 12 Abs. 1
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
|
1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
|
1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
|
1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
3.
3.1 Gemäss Art. 190
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
3.2 Das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
3.3 Überspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
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1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
4.
4.1 Im vorliegenden Fall führte der Beschwerdeführer wiederholt Waren in die Schweiz ein und meldete diese als präferenzberechtigte Ursprungswaren an, was zu einer Veranlagung zum Präferenzzollansatz führte. Die auf den umstrittenen Rechnungen angebrachten Ursprungserklärungen weisen folgenden Wortlaut auf:
«Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ....... [1]) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren (gekennzeichnet mit *LLE*), soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte Europäische Union / Europäische Gemeinschafts-Ursprungswaren sind.» (Hervorhebung durch das Gericht)
Es ist unbestritten, dass die Bezeichnung *LLE*, wie sie gemäss obiger Erklärung vorausgesetzt wird, bei sämtlichen beanstandeten Rechnungen fehlt. Strittig ist indes, ob die eingeführten Waren trotz fehlender Bezeichnung zum Präferenzzollansatz zu veranlagen sind.
4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, es handle sich um «ein offenbar technisch bedingtes Versehen der Verkäuferin beim Ausfüllen der Zollpapiere». Das irrtümliche Fehlen der Bezeichnung *LLE* ändere indes nichts an der bewiesenen Tatsache, dass es sich um präferenzberechtigte Waren handle. Der Beschwerdeführer hält es für «evident, dass das Fehlen dieser Bezeichnung [ihm] nicht vorgeworfen werden» könne. Er habe schlicht nicht bemerkt, dass die Bezeichnung fehle und sei aufgrund der Herkunft der Ware zu Recht davon ausgegangen, dass es sich dabei um präferenzbegünstige Ware handle, welche entsprechend auch zum Präferenzzollansatz importiert werden könne. Nach der beschwerdeführerischen Auffassung handelte die Vorinstanz überspitzt formalistisch, indem sie den fehlenden Vermerk *LLE* in den Zollpapieren bemängelte.
4.3 Die Vorinstanz verweist im Wesentlichen auf das Prinzip der Selbstanmeldung und die diesbezüglich hohen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der anmeldepflichtigen Person. Das Zollgesetz überbinde der anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung.
4.4
4.4.1 Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, die fehlende Bezeichnung *LLE* habe keine Auswirkung auf die Veranlagung und könne ihm nicht zur Last gelegt werden. Nach dem Wortlaut der auf den fraglichen Rechnungen angebrachten Ursprungserklärungen beziehen sich diese ausdrücklich nur auf Waren, die mit der Bezeichnung *LLE* versehen sind (vgl. oben E. 4.1). Die streitbetroffenen Rechnungen bzw. Ursprungserklärungen sind angesichts fehlender Kennzeichnung so zu verstehen, dass es sich bei den anzumeldenden Waren gerade nicht um präferenzberechtigte Ursprungswaren handelt.
Bei der fehlenden Bezeichnung *LLE* handelt es sich nicht bloss um einen formellen Fehler, wie beispielsweise ein Tippfehler, der die Eindeutigkeit der Ursprungserklärung nicht beeinträchtigen würde (vgl. oben E. 2.2.4). Vielmehr sind die fraglichen Waren auf der Rechnung nicht als Ursprungswaren erkennbar, soll doch die Bezeichnung *LLE* gerade dazu dienen, Waren mit Ursprungsqualität von solchen ohne selbige zu unterscheiden. Die Ursprungserklärungen genügen den Anforderungen von Art. 15 Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 Anlage I nicht, da die betroffenen Waren nicht einwandfrei identifiziert werden können (vgl. oben E. 2.2.3). Mithin lagen im Zeitpunkt der Anmeldung hinsichtlich der anzumeldenden Waren keine gültigen Ursprungsnachweise vor.
Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass für den fraglichen Zeitraum eine LLE bestanden habe, so vermag er daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Einerseits dient eine LLE nur als Vorbeleg und gilt damit selber noch nicht als gültige Ursprungserklärung (vgl. oben E. 2.2.5). Der Nachweis einer bestehenden LLE kann mithin auch nicht zur Heilung der mangelhaften Ursprungserklärungen führen. Anderseits bezweckt die Bezeichnung *LLE* auf den Rechnungen in erster Linie gar nicht den Nachweis, dass für diese Waren eine entsprechende Lieferantenerklärung vorliegt. Vielmehr sollen mit diesem Vermerk - gemäss den eigenen Angaben des Erklärenden bzw. der durch selbigen vorgenommenen Ergänzung des Originalwortlauts der Ursprungserklärung (vgl. oben E. 2.2.3 und 4.1) - diejenigen Waren bezeichnet werden, für welche die auf den Rechnungen aufgedruckten Ursprungserklärungen gelten. Die streitigen Zollanmeldungen leiden somit wie erwähnt am Mangel, dass die Ursprungserklärungen auf den umstrittenen Rechnungen die präferenzberechtigten Waren nicht zweifelsfrei identifizieren. Die fehlende hinreichend genaue Identifizierbarkeit der präferenzberechtigten Waren hat sich der Beschwerdeführer letztlich seiner eigenen mangelnden Sorgfalt in der Abwicklung der Zollanmeldung zuzuschreiben (vgl. oben E. 2.3.2).
4.4.2 Des Weiteren ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer keine provisorische Veranlagung beantragte. Ebenso ist die 30-tägige Frist gemäss Art. 34
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG) |
|
1 | Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: |
a | Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; |
b | Verfahren der vorübergehenden Verwendung; |
c | Verfahren der aktiven Veredelung; |
d | Verfahren der passiven Veredelung; |
e | Ausfuhrverfahren. |
2 | Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: |
a | Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen; |
b | die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde; |
c | die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist; |
d | die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat; |
e | die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. |
3 | Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn: |
a | die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist; |
b | die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht. |
4.4.3 Die formell korrekte Zollanmeldung liegt in der alleinigen Verantwortung des Beschwerdeführers (vgl. oben E. 2.3.2 ff.). Mithin muss sich Letzterer die formell mangelhaften Ursprungserklärungen auf den Rechnungen entgegenhalten lassen. Da darüber hinaus weder ein Antrag auf provisorische Veranlagung noch eine Berichtigung nach Art. 34
SR 631.01 Zollverordnung vom 1. November 2006 (ZV) ZV Art. 93 Provisorische Veranlagung - (Art. 39 Abs. 1 ZG) |
|
1 | Das BAZG kann bei folgenden Zollverfahren provisorisch veranlagen: |
a | Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; |
b | Verfahren der vorübergehenden Verwendung; |
c | Verfahren der aktiven Veredelung; |
d | Verfahren der passiven Veredelung; |
e | Ausfuhrverfahren. |
2 | Gründe für eine provisorische Veranlagung können namentlich vorliegen, wenn: |
a | Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung fehlen; |
b | die Verwendungsverpflichtung nach Artikel 51 noch nicht bei der Oberzolldirektion hinterlegt wurde; |
c | die Zollbemessungsgrundlage im Sinne von Artikel 2 ZTG56 unbekannt oder nicht endgültig bestimmt ist; |
d | die Zollstelle im Fall eines Antrags um Zollermässigung oder Zollbefreiung Zweifel am Ursprung der Waren hat; |
e | die Zollstelle Zweifel über die zolltarifarische Einreihung hat. |
3 | Die anmeldepflichtige Person kann keine provisorische Veranlagung beantragen, wenn: |
a | die Absicht besteht, ein Gesuch um Herabsetzung von Zollansätzen für bestimmte Verwendungen nach Artikel 14 Absatz 2 ZG zu stellen oder wenn ein solches Gesuch hängig ist; |
b | die Ware nicht mehr im Gewahrsam des BAZG steht. |
5.
Die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz sei überspitzt formalistisch vorgegangen, verfängt ebenfalls nicht.
Erst durch die genaue Bezeichnung der Waren wird erkennbar, ob im entsprechenden Fall Ursprungserzeugnisse angemeldet werden sollen. Es handelt sich dementsprechend nicht um ein vernachlässigbares Detail, sondern um die grundlegende Voraussetzung für eine Veranlagung zum Präferenzzollansatz. Dass in diesem Fall hohe formelle Anforderungen an die Ursprungsnachweise gestellt werden (vgl. oben E. 2.2.3, 2.3.2 und 2.3.4), mag rigoros erscheinen, ist jedoch sachlich gerechtfertigt. Dass die Vorinstanz auf der korrekten Kennzeichnung allfälliger Ursprungserzeugnisse beharrt, ist folglich nicht zu beanstanden.
6.
Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor, dass der Beschwerdeführer aufgrund der fehlerhaften Anmeldungen der eingeführten Waren als Ursprungserzeugnisse und der entsprechenden Veranlagungen zu geringe Zoll- und Einfuhrsteuerabgaben leistete, wodurch er einen finanziellen Vorteil erlangte. Damit liegt eine objektive Widerhandlung gegen die Zoll- bzw. Mehrwertsteuergesetzgebung im Sinne von Art. 12
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
|
1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
|
1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
7.
In rechnerischer Hinsicht wird die Nachforderung samt Verzugszinsen nicht bestritten. Es ergeben sich aus den Akten auch keine Anhaltspunkte, die an der Berechnung oder den Verzugszinsfolgen Zweifel aufkommen lassen.
Insgesamt erweist sich der vorinstanzliche Beschwerdeentscheid als rechtmässig. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8.
8.1 Ausgangsgemäss sind die auf Fr. 1'500.- festzusetzenden Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
|
1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
8.2 Eine Parteientschädigung an den unterliegenden Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
|
1 | Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht: |
a | eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder |
b | vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden; |
2 | Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. |
3 | Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen. |
4 | Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind. |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz |
|
1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-schuss entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Keita Mutombo Kevin Müller
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz |
|
1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz |
|
1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz |
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1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
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