E-3331/2014 - 2016-01-05 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 19. Mai 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3331/2014

Urteil vom 5. Januar 2016

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sylvie Cossy, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger.

A._______,geboren (...),

dessen Ehefrau

B._______,geboren (...),

und die Kinder

C._______,geboren (...),

Parteien D._______,geboren (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri,

Asylhilfe Bern,

(...),

Beschwerdeführende

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 19. Mai 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden sind syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit Herkunft aus der Provinz F._______ und letztem Wohnsitz in G._______. Sie verliessen ihren Heimatstaat nach eigenen Angaben am (...) (Ehemann) beziehungsweise am (...) (Ehefrau) und gelangten am 5. Juni 2012 in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nachsuchten. Die Befragungen zur Person (BzP) fanden am 19. Juni 2012 statt; die direkten Anhörungen erfolgten am 21. Oktober 2013.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, er sei als (...) tätig gewesen und habe in seinem Wohnquartier H._______ ein eigenes Geschäft geführt. Sein Onkel sei Mitglied der I._______ und als solches für die Kommunikation und Logistik zuständig gewesen. In dessen Haus im H._______ seien (...). Gleichzeitig habe er (der Beschwerdeführer) dort Arbeitsmaterial für sein Geschäft gelagert. Auf Wunsch seines Onkels habe er jeweils (...) nach J._______ transportiert und dort einem Parteifunktionär namens K._______ übergeben. Diesen Kurierdienst habe er während fünf bis sechs Monaten ausgeführt. Am (...) sei K._______ an einer Demonstration festgenommen worden. Am (...) seien Personen bei ihm (dem Beschwerdeführer) zu Hause vorbeigekommen, während er bei der Arbeit gewesen sei, und hätten sich nach ihm erkundigt. Nachforschungen seines Vaters hätten ergeben, dass er wegen der Demonstrationen gesucht werde. Er sei deshalb nach L._______ gegangen und habe sich dort bis zu seiner illegalen Ausreise versteckt gehalten. Nach seiner Ausreise habe die Polizei seinen Vater unter Druck gesetzt und verlangt, dass er ihn an die Behörde ausliefere. Daraufhin seien seine Eltern nach M._______ gegangen und später (...) N._______ ausgereist.

Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, sie selber habe keine Probleme gehabt.

Die Beschwerdeführenden reichten ihre Identitätskarten sowie Kopien ihres Familienbüchleins, der UNHCR-Bestätigung zum Aufenthalt ihrer Familienangehörigen und den (ihren Angaben gemäss) Marschbefehl des Beschwerdeführers im Original zu den Akten.

B.
Am (...) wurde C._______ in der Schweiz geboren und von der Vorinstanz ins Verfahren einbezogen.

C.
Auf Aufforderung der Vorinstanz nahmen die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 7. Mai 2014 zum Vorhalt widersprüchlicher Angaben Stellung. Dabei führte der Beschwerdeführer aus, als seine Ehefrau ihn über das Auftreten der syrischen Behörden bei ihm zu Hause informiert habe, habe er zuerst gedacht, er werde wegen seines Militärdienstes gesucht, weil er zuvor einen Marschbefehl (als Reservist) erhalten habe. Er habe sich deshalb versteckt gehalten, bis sein Vater mehr Informationen herausgefunden habe.

D.
Mit am 20. Mai 2014 eröffneter Verfügung vom 19. Mai 2014 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte die Asylgesuche ab und wies sie aus der Schweiz weg. Es verfügte, die Wegweisung werde zurzeit wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen, und schob den Vollzug zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

E.
Am (...) gebar die Beschwerdeführerin D._______.

F.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2014 erhoben die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten in materieller Hinsicht, die angefochtene Verfügung sei in den Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm und seiner Familie Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und als Folge davon seien die Beschwerdeführenden vorläufig als Flüchtlinge aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

Als Beilage reichten sie eine Kopie des Militärbüchleins des Beschwerdeführers zu den Akten.

G.
Der damals zuständige Instruktionsrichter wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 9. Juli 2014 ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, einen Kostenvorschuss zu leisten; dieser ging am 17. Juli 2014 fristgerecht beim Gericht ein.

H.
Zur Vernehmlassung eingeladen teilte die Vorinstanz dem Gericht am 5. August 2014 mit, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung des Standpunktes rechtfertigen würden. An den in der angefochtenen Verfügung aufgeführten Erwägungen werde festgehalten.

Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 6. August 2014 zur Kenntnis gebracht.

I.
Der Beschwerdeführer reichte am 17. Dezember 2014 sein Militärbüchlein im Original zu den Akten.

J.
Die zweite Vernehmlassung des SEM ging am 10. Dezember 2015 beim Gericht ein und wurde den Beschwerdeführenden tags darauf zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.

Das am (...) geborene Kind D._______ wird in das vorliegende Beschwerdeverfahren einbezogen.

3.

3.1 Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG, vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.2 Da die Beschwerdeführenden zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig aufgenommen worden sind, beschränkt sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf die Frage, ob das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und sie aus der Schweiz weggewiesen hat.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG).

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30). Im Rahmen eines Grundsatzentscheids (BVGE 2015/3 E. 5) hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig ist. Danach vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht alleinig, sondern nur dann die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt.

4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz hat ihre Verfügung vom 19. Mai 2014 damit begründet, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelinge, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. Den Vorbringen fehle es an Substanz, zudem hätten die Beschwerdeführenden sich in Widersprüche verstrickt. So habe die Beschwerdeführerin die angebliche Hausdurchsuchung nur sehr vage beschreiben können. Auch die Ausführungen des Beschwerdeführers seien teilweise zu wenig detailliert. Es hätte erwartet werden können, dass er den Grund für die Verfolgung und Ausreise aus Syrien eingehender hätte beschreiben können. Sodann seien auch die Vorbringen bezüglich einer Einberufung in den Militärdienst nicht geeignet, eine Furcht vor Verfolgung zu begründen.

Es seien den Akten keine konkreten Hinweise zu entnehmen, wonach sich die Beschwerdeführenden in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt hätten. Demnach sei nicht davon auszugehen, dass sie vom syrischen Regime als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen worden wären.

5.2 In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, alle Aussagen der Beschwerdeführenden seien sinngemäss übereinstimmend und korrekt. Es sei verständlich, dass kein Zivilist am helllichten Tage an die Tür klopfe, ungeladen ins Haus eindringe sowie dieses durchsuche und nach einer bestimmten Person frage. Deshalb habe die Beschwerdeführerin auch gedacht, dass diese Leute zu den syrischen Behörden gehören müssten, wenn sie in Zivil kämen. Sodann habe sie deren Vorgehen als normal bezeichnet, weil solche Schikanen in ihrem Heimatland gang und gäbe seien. Von diesem Gesichtspunkt her gesehen sei ihre Aussage nachvollziehbar.

Das Asylmotiv des Beschwerdeführers sei seine Furcht vor einer unverhältnismässigen Bestrafung wegen Militärdienstverweigerung. Aus dem Militärbüchlein und dem Marschbefehl sei ersichtlich, dass er sich bei der syrischen Armee melden und Dienst antreten müsste. Er gelte nun als Staatsfeind und ihm drohe bei einer Rückkehr nach Syrien eine lange Freiheits- oder gar die Todesstrafe.

Ausserdem werde er wegen seines politischen Engagements von den staatlichen Behörden gezielt verfolgt und gesucht. Auch im Exil habe er seine politischen Aktivitäten fortgeführt, weshalb er bei einer allfälligen Rückkehr nach Syrien einer unverhältnismässigen Bestrafung ausgesetzt wäre, auch wenn er keinem Parteiführerzirkel oder dem Kaderpersonal zugehöre.

5.3 In seiner Vernehmlassung vom 9. Dezember 2015 hält das SEM fest, das eingereichte Dienstbüchlein vermöge die vorgebrachte Einberufung in den Reservedienst nicht zu belegen. Es sei lediglich ein Beweismittel dafür, dass der Beschwerdeführer den Grundwehrdienst absolviert habe.

6.

6.1 Angesichts der geltend gemachten Asylgründe ist im vorliegenden Fall in einem ersten Schritt auf das Vorbringen einzugehen, der Beschwerdeführer sei in seinem Heimatstaat Syrien wegen (...) sowie wegen seiner Teilnahme an Demonstrationen gegen das syrische Regime von Verfolgung bedroht.

6.1.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eine Teilnahme an Demonstrationen in Syrien nicht zu Protokoll gegeben hat. Es wäre zu erwarten, dass er spätestens bei den Ausführungen betreffend seine Teilnahme an Kundgebungen in der Schweiz Hinweise zu früheren Demonstrationsteilnahmen in Syrien gemacht hätte (vgl. A22/16 F38 ff.). Er führte in politischer Hinsicht jedoch einzig an, er habe manchmal an Sitzungen der I._______ teilgenommen; dies sei allerdings "früher" und noch vor seinem Militärdienst (...) gewesen (vgl. ebd., F22, 41). Auch seine eintägige Festnahme im (...) erwähnte er lediglich am Rande und seinem allgemein gehaltenen Hinweis, man habe ihm vorgeworfen, die Regierung beschimpft zu haben, ist ebenfalls kein politisches Engagement zu entnehmen. Es ist deshalb mangels entsprechender Darlegungen nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in Syrien über die angeblichen Transportfahrten hinaus in asylrelevanter Weise politisch betätigt hat.

6.1.2 Betreffend den Transport von Demonstrationsmaterial ist festzustellen, dass die Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerdeführenden haben in ihrer Rechtsmitteleingabe dem vorin-stanzlichen Haupteinwand, wonach die vorgebrachte Hausdurchsuchung beziehungsweise die Suche der syrischen Behörde nach dem Beschwerdeführer unglaubhaft sei, nichts Substanzielles entgegenhalten können. Das BFM hat zutreffend auf den nicht auflösbaren Widerspruch hinsichtlich der Aussagen zum Grund der Hausdurchsuchung hingewiesen. So gab die Beschwerdeführerin an, sie und die anwesende (...) hätten bereits anlässlich der Hausdurchsuchung angenommen, dass die zivilgekleideten Personen nach (...) des Beschwerdeführers gesucht hätten, weil sie einige Schränke geöffnet hätten (vgl. A23/9 F30, 32). Vor diesem Hintergrund ist die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er und sein Vater - die beide bei der Hausdurchsuchung nicht anwesend gewesen seien und die Informationen von den Frauen erhalten hätten - zuerst angenommen hätten, der Grund für die Suche nach ihm sei der Militärdienst (vgl. A22/16 F87), nicht verständlich. Unstimmig sind auch die Vorbringen zur Herstellung der (...). So führte der Beschwerdeführer in der BzP (vgl. A3/10 S. 6) an, ein paar seiner Freunde hätten die (...) bei seinem Onkel zu Hause vorbereitet; sein Onkel habe in der Nähe seines (Eltern-) Hauses im selben Quartier gewohnt. Damit nicht vereinbar ist die Aussage des Beschwerdeführers bei der Anhörung (vgl. A22/16 F55-57), er selbst habe in G._______ und der Onkel in O._______ gelebt; das fragliche Haus des Onkels, wo die (...) von "Leuten" beziehungsweise "Jungen" hergestellt worden seien, sei unbewohnt gewesen. Weiter ist vor dem Hintergrund der angeblich zentralen Rolle, welche K._______ bei den Verfolgungsvorbringen zukommt, nicht plausibel, dass der Beschwerdeführer nicht weiss, ob von K._______ auch für seinen Onkel eine Gefahr ausgegangen sei beziehungsweise ob K._______ seinen Onkel überhaupt gekannt habe (vgl. ebd., F117 f.). Der Erklärungsversuch, er habe über die Beziehung der beiden nichts gewusst, ist unbehelflich; es wäre jedenfalls zu erwarten, dass er und sein Vater spätestens nach der Auskunft des pensionierten (...), wonach der Beschwerdeführer wegen seiner Transporttätigkeit und im Zusammenhang mit K._______ Verhaftung von den Behörden gesucht werde, mit dem Onkel die Situation besprochen hätten, einerseits um eventuell weitere Informationen zu erlangen, andererseits um diesen zu warnen. Aus denselben Gründen ist auch davon auszugehen, dass der Vater umgehend Erkundigungen über das Schicksal der "Jungen" eingeholt hätte, welche gemäss Angaben des Beschwerdeführers namentlich bekannt sind und aus
demselben Ort stammen (vgl. ebd., F79 f.). Im Zusammenhang mit den "Jungen" ist weiter auf die unsubstanziierten und widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers hinzuweisen, wonach "die anderen vier" (vgl. ebd., F97, 121) beziehungsweise "zwei andere" (vgl. A3/10 S. 6) (...) geflohen seien.

6.1.3 Zusammenfassend erweist es sich somit nicht als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer wegen der Transporte (...) behördlich gesucht worden sei beziehungsweise eine entsprechende asylrelevante Gefährdung bestehe. Vor diesem Hintergrund entpuppt sich auch das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers, die Polizei habe wegen seiner Transporttätigkeit beziehungsweise wegen Demonstrationen im Allgemeinen nach seiner Ausreise seinen Vater unter Druck gesetzt (vgl. A22/16 F92 ff.), als nicht glaubhaft, zumal er sich damit auch in Widerspruch zu seiner früheren Angabe, man habe bei seiner Familie zwecks Militärdienstes nach ihm gefragt, setzt (vgl. ebd., F16).

6.2 In einem nächsten Schritt ist das Vorbringen des Beschwerdeführers zu beurteilen, er habe seinen obligatorischen Militärdienst abgeleistet und sei von Neuem als Reservist zum Dienst in der syrischen Armee einberufen worden, weshalb ihm als Dienstverweigerer bei einer Rückkehr eine entsprechende Bestrafung drohe.

6.2.1 Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner Anhörung ein amtliches syrisches Dokument zu den Akten, welches er selbst als "Marschbefehl" bezeichnet (vgl. A22/16 F29). Er habe dieses Dokument im (...) erhalten. Auf Nachfrage hin räumte er ein, der "Marschbefehl" besage nicht, dass man ins Militär einrücken müsse, sondern lediglich, dass man sich auf den Militärdienst vorbereiten müsse. Aus diesem Grund sei auch kein Datum auf dem Dokument vermerkt. Man erhalte das Datum erst später, wenn mitgeteilt werde, dass man sich melden müsse (ebd., F31-33).

6.2.2 Demnach erweist sich, dass nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe sich in Syrien der Wehrdienstverweigerung schuldig gemacht. Zwar hat er den ordentlichen Militärdienst geleistet und wurde anschliessend der Reserve zugeteilt. Jedoch wird auch durch den Beschwerdeführer selbst nicht bestritten, dass es sich bei der eingereichten blauen Karte nicht um einen Marschbefehl, sondern lediglich um eine Bestätigung handelt, der Reserve zugeteilt zu sein und unter gegebenen Umständen einrücken zu müssen. Die Tatsache alleine, dass er im Status eines Reservisten der jedoch nicht zum aktiven Reservedienst einberufen worden ist aus Syrien ausgereist ist, kann nicht als Fahnenflucht im Sinne einer Dienstverweigerung oder Desertion erachtet werden. Ferner kommt auch dem Umstand, dass durch die syrische Armee im Verlauf des Bürgerkriegs in der Tat auch Reservisten einberufen wurden und weiterhin werden, bezüglich des Beschwerdeführers keine Bedeutung zu, nachdem er nicht glaubhaft zu machen vermochte, dass er selbst ein solches Aufgebot erhalten hat. Sein nicht substanziiertes Vorbringen, "sie" seien nach seiner Ausreise bei seiner Familie vorbeigekommen, um ihn über die Rekrutierung zu informieren (ebd., F16, 29), ist nicht glaubhaft, umso weniger, als er später in der Anhörung (ebd., F94) die Suche nach ihm ausschliesslich mit dem Transport (...) begründete und eine Militärdienstverweigerung nicht vorbrachte. Bezeichnenderweise erwähnte er eine solche in der Erstbefragung trotz ausdrücklicher Nachfrage des BFM nach weiteren Asylvorbringen nicht und führte lediglich im Sinne einer Zusatzbemerkung an, er sei als Reservist für den Militärdienst aufgeboten worden, wobei das Nichtbefolgen dieses Aufgebots keine Konsequenzen gehabt hätte (vgl. A3/10 S7). Die Frage, ob der Beschwerdeführer in Syrien eine Bestrafung wegen Dienstverweigerung (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.2 f.) zu befürchten hätte, vermag sich somit nicht zu stellen (vgl. dazu Urteil des BVGer D-4253/2014 vom 28. August 2015 E. 5.2.).

6.3 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz zutreffenderweise zur Einschätzung gelangt ist, es sei nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien eine asylrelevante Verfolgung zu befürchten hatten.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht weiter das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG geltend, indem er vorbringt, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien in flüchtlingsrelevanter Weise gefährdet wäre, weil er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe und sich hier exilpolitisch betätige.

7.2 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den - gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen - ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

7.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss.

7.4 Zunächst ist festzuhalten, dass - da die Beschwerdeführenden eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnten - ausgeschlossen werden kann, dass sie vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten sind.

7.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner - kürzlich präzisierten - Praxis davon aus, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Organisationen sammeln. Dies vermag indessen die generelle Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen hat und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt, und sie sich auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die - über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus - Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. zum Ganzen das Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6. 3 [zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen], mit Verweis auf Urteile des BVGer E 6535/2014 vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D-2291/2014 vom 10. Juni 2015 E. 8.4, D-6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3).

7.6 Die Beschwerdeführenden haben keinerlei Belege eingereicht, welche auf eine erkennbare Tätigkeit zugunsten regimefeindlicher Organisationen hindeuten würden. Es bleibt bei der behaupteten Teilnahme des Beschwerdeführers an "ungefähr neun bis zehn Kundgebungen" in der Schweiz (vgl. A22/16 F40), einer Ankündigung (...) (kursiv hervorgehoben durch das BVGer), einem undatierten Schreiben der (...), einem Schreiben der (...). Soweit der Beschwerdeführer Nachfluchtgründe geltend macht, indem er sich in der Schweiz als Gegner des syrischen Regimes und Aktivist für die Anliegen der Kurden engagiert haben soll, ist nicht zu erkennen und von ihm auch in keiner Weise dargelegt, inwiefern er hier als Gegner des syrischen Regimes aufgefallen wäre, so dass er durch den syrischen Geheimdienst überhaupt und im Speziellen in dieser Rolle hätte wahrgenommen werden müssen. Die zu den Akten gereichten Unterlagen vermögen in diesem Zusammenhang jedenfalls nicht zu genügen.

Sodann vermag auch die Asylgesucheinreichung in der Schweiz nicht eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich allein bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt.

Die Beschwerdeführenden erfüllen damit die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG auch unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht.

7.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 und Art. 7 AsylG glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneinte und das Asylgesuch ablehnte.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Artikel 83 und 84 AuG (SR 142.20) Anwendung (Art. 44 AsylG).

8.2 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen, welche mit dem vorliegenden Urteil in Kraft tritt, so dass sich Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748) erübrigen.

9.

Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und P._______.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Jeannine Scherrer-Bänziger

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
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^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106