9C_34/2018 - 2018-12-04 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Rentenrückerstattung; Verwirkung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 34/2018

Urteil vom 4. Dezember 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Attinger.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Hübner,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Rentenrückerstattung; Verwirkung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 9. Oktober 2017 (IV.2016.01189).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 17. März 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1961 geborenen A.________ ab 1. August 2006 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zu. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur ergänzenden Abklärung an die Verwaltung zurückwies (Entscheid vom 28. Oktober 2008). Die monatliche Auszahlung der Viertelsrente lief weiter bis zur formlosen Einstellung per Ende März 2013. In der Folge sprach die IV-Stelle dem Versicherten mit Verfügungen vom 26. September 2016 von August 2006 bis Januar 2007 und von August 2012 bis März 2013 eine ganze Invalidenrente (einschliesslich Kinderrenten) zu und bestimmte die entsprechenden Nachzahlungsbeträge. In einer dritten Verfügung vom selben Datum (angezeigt bereits mit Vorbescheid vom 13. April 2016) verrechnete die IV-Stelle nachzuzahlende mit unrechtmässig bezogenen Renten und forderte einen Differenzbetrag von Fr. 22'363.- von A.________ zurück.

B.
Das Sozialversicherungsgericht hiess die gegen sämtliche drei Verfügungen vom 26. September 2016 erhobene Beschwerde teilweise gut (Entscheid vom 9. Oktober 2017). Es änderte die angefochtenen Verwaltungsakte dahingehend ab, als den Rentennachzahlungen von gesamthaft Fr. 38'547.- (Fr. 20'052.- + Fr. 18'495.-) ein noch nicht verwirkter Rückerstattungsbetrag von Fr. 14'715.- gegenüberstehe, woraus ein Nachzahlungsanspruch des A.________ in Höhe von Fr. 23'832.- resultiere (Dispositiv-Ziff. 1 des vorinstanzlichen Entscheids).

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Bestätigung der Verfügung (recte: Verfügungen) vom 26. September 2016. Überdies sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Während A.________ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Sozialversicherungen dazu nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG [SR 830.1]). Gemäss Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Bei den genannten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen (BGE 142 V 20 E. 3.2.2 S. 24; 140 V 521 E. 2.1 S. 525 mit Hinweisen). Im Invalidenversicherungsrecht werden die relative einjährige und die absolute fünfjährige Verwirkungsfrist durch den Erlass eines Vorbescheids im Sinne von Art. 73bis IVV (SR 831.201) gewahrt (BGE 119 V 431 E. 3c S. 434; SVR 2011 IV Nr. 52 S. 155, 8C 699/2010 E. 2). Die Frist von fünf Jahren beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem die Leistung effektiv erbracht worden ist, und nicht etwa mit dem Datum, an welchem sie hätte erbracht werden sollen (BGE 112 V 180 E. 4a in fine S. 182; SVR 2010 ALV Nr. 4 S. 9, 8C 616/2009 E. 3.2 in fine; Sylvie Pétremand, in: Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, N. 96 zu Art. 25 ATSG).

1.2. Nach Art. 50 Abs. 2 IVG findet für die Verrechnung Art. 20 Abs. 2 AHVG sinngemäss Anwendung. Gemäss dieser Bestimmung können mit Leistungen u.a. Forderungen aufgrund des IVG verrechnet werden (lit. a). Eine zeitliche Kongruenz der gegenseitigen Forderungen in dem Sinne, dass diese den gleichen Zeitraum beschlagen müssen, wird nicht verlangt. Wesentlich für die Zulässigkeit der Verrechnung ist somit nicht, dass Forderung und Gegenforderung im gleichen Zeitpunkt entstanden sind, sondern dass beide im Zeitpunkt der Verrechnung fällig sind (BGE 140 V 233 E. 3.2 in fine S. 235; 125 V 317 E. 4a S. 320). Die Verrechnung von Forderungen kann sich sowohl auf laufende Renten der ersatzpflichtigen Person beziehen wie auch auf Rentennachzahlungen (BGE 138 V 402 E. 4.2 S. 405; 136 V 286 E. 4.1 S. 288).

2.
Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner die - wie sich nachträglich zeigte - von Februar 2007 bis Juli 2012 zu Unrecht bezogene Viertelsrente an sich vollumfänglich zurückzuerstatten bzw. deren (teilweise) Verrechnung mit der nachzuzahlenden ganzen Invalidenrente zu gewärtigen hätte. Die Nichteinhaltung der einjährigen Verwirkungsfrist wird von keiner Seite geltend gemacht. Streitig ist hingegen, ob und inwieweit die Rückforderung der IV-Stelle zufolge Ablaufs der Fünfjahresfrist bereits verwirkt war, als der Vorbescheid vom 13. April 2016 erging.

2.1. Das kantonale Gericht ermittelte für die Zeiträume von August 2006 bis Januar 2007 und August 2012 bis März 2013 die Differenzbetreffnisse zwischen der dem Versicherten tatsächlich zustehenden ganzen Invalidenrente und der seinerzeit ausgerichteten Viertelsrente. Den daraus resultierenden Nachzahlungsbetrag von insgesamt Fr. 38'547.- (Fr. 20'052.- + Fr. 18'495.-) verrechnete die Vorinstanz mit der vom Beschwerdegegner von Mai 2011 bis Juli 2012 unrechtmässig bezogenen Viertelsrente (total Fr. 14'715.- berücksichtigt), was einen Nachzahlungsanspruch des Versicherten in Höhe von Fr. 23'832.- ergebe. Die von Februar 2007 bis April 2011 zu Unrecht ausgerichtete Viertelsrente könne hingegen zufolge Verwirkung nicht zurückgefordert und deshalb mit dem genannten Nachzahlungsanspruch auch nicht verrechnet werden. Das Vorgehen des kantonalen Gerichts ist rechtens und bedarf nur insofern der Korrektur, als es die von Mai bis August 2011 für den Sohn B.________ bezogene Kinderrente (total Fr. 872.-) versehentlich nicht zur Verrechnung brachte, wie die IV-Stelle zutreffend geltend macht. Dies vermindert den Nachzahlungsanspruch des Beschwerdegegners auf insgesamt Fr. 22'960.-.

2.2. Sämtliche übrigen Einwendungen der beschwerdeführenden IV-Stelle vermögen daran nichts zu ändern. Entgegen ihrer Auffassung beschränken die Abs. 1 und 2 von Art. 25 ATSG die Rückforderung keineswegs auf rechtskräftig festgelegte Leistungen eines Sozialversicherungsträgers. Vielmehr hat die Bestimmung jedwelche zu Unrecht - d.h. ohne gesetzlichen oder bei nachträglich weggefallenem Grund - ausgerichtete Leistung im Auge. So spielt es nach der langjährigen Gerichtspraxis zu Art. 25 ATSG (bzw. seinen Vorläufern in den Einzelgesetzen) für die Rückerstattungspflicht keine Rolle, aus welchem Grunde es zur Unrechtmässigkeit der Auszahlung gekommen ist und ob die zur Rückerstattung Anlass gebenden Leistungen förmlich verfügt oder formlos (faktisch) ausgerichtet worden sind. Mit anderen Worten lässt allein schon die versehentliche Überweisung einer Versicherungsleistung auf das Konto eines Nichtberechtigten das sozialversicherungsrechtliche Rückerstattungsverhältnis entstehen (SVR 2017 BVG Nr. 32 S. 145, 9C 108/2016 E. 3.4.1 mit Hinweis). Der Rückforderungsanspruch hinsichtlich der mehr als fünf Jahre vor Erlass des Vorbescheids vom 13. April 2016 ausgerichteten Monatsbetreffnisse der Viertelsrente ist infolge Verwirkung endgültig
untergegangen. Seine Erfüllung kann auch nicht durch Verrechnung mit Rentennachzahlungen erzwungen werden (BGE 111 V 1 E. 3b S. 3; Urteil H 8/03 vom 13. Mai 2003 E. 6.1).

3.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird mit dem heutigen Urteil gegenstandslos.

4.
Ausgangsgemäss hat die beschwerdeführende IV-Stelle die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das geringfügige Obsiegen der Beschwerdeführerin bildet weder Anlass für eine andere Verteilung der Gerichtskosten noch für eine Reduktion der Parteientschädigung. Deren Höhe richtet sich - entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners - nicht nach dem Streitwert (Art. 68 Abs. 2 BGG; Art. 6 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht vom 31. März 2006 [SR 173.110.210.3]).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Oktober 2017 und die Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Zürich vom 26. September 2016 werden insoweit abgeändert, als bei Rentennachzahlungen von insgesamt Fr. 38'547.- und einer noch nicht verwirkten Rückforderung von Fr. 15'587.- ein Nachzahlungsanspruch des Beschwerdegegners von Fr. 22'960.- resultiert. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'400.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Dezember 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Attinger

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 73^bis Objet et notification du préavis - 1 Le préavis visé à l'art. 57a LAI ne porte que sur les questions qui relèvent des attributions des offices AI en vertu de l'art. 57, al. 1, let. d et f à i, LAI.307
¹	Le préavis visé à l'art. 57a LAI ne porte que sur les questions qui relèvent des attributions des offices AI en vertu de l'art. 57, al. 1, let. d et f à i, LAI.307
²	Le préavis sera notifié en particulier:
^a	à l'assuré personnellement ou à son représentant légal;
^b	à la personne ou à l'autorité qui a exercé le droit aux prestations ou à laquelle une prestation en espèces est versée;
^c	à la caisse de compensation compétente, lorsqu'il s'agit d'une décision portant sur une rente, une indemnité journalière ou une allocation pour impotent pour les assurés majeurs;
^d	à l'assureur-accidents concerné ou à l'assurance militaire, si leur obligation d'allouer des prestations est touchée;
^e	à l'assureur-maladie compétent au sens des art. 2 et 3 de la loi fédérale du 26 septembre 2014 sur la surveillance de l'assurance-maladie309 (assureur-maladie selon la LSAMal), si son obligation d'allouer des prestations est touchée;
^f	à l'institution de prévoyance professionnelle compétente si la décision concerne son obligation d'allouer des prestations conformément aux art. 66, al. 2, et 70 LPGA. Si la compétence de l'institution n'est pas établie, le préavis de décision est notifié à la dernière institution à laquelle la personne assurée était affiliée ou à l'institution à laquelle un droit à des prestations avait été annoncé.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 50 Exécution forcée et compensation - 1 Le droit à la rente est soustrait à l'exécution forcée.
¹	Le droit à la rente est soustrait à l'exécution forcée.
²	La compensation est régie par l'art. 20, al. 2, LAVS301.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 20 - 1 Le droit aux rentes est soustrait à toute exécution forcée.104
¹	Le droit aux rentes est soustrait à toute exécution forcée.104
²	Peuvent être compensées avec des prestations échues:
^a	les créances découlant de la présente loi, de la LAI105, de la loi fédérale du 25 septembre 1952 sur le régime des allocations pour perte de gain en faveur des personnes servant dans l'armée ou dans la protection civile106, et de la loi fédérale du 20 juin 1952 sur les allocations familiales dans l'agriculture107;
^b	les créances en restitution des prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité ainsi que
^c	les créances en restitution des rentes et indemnités journalières de l'assurance-accidents obligatoire, de l'assurance militaire, de l'assurance-chômage et de l'assurance-maladie.108

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.