6B_601/2018 - 2018-12-04 - Infrazione - Widerhandlung gegen das Ausländergesetz, Anspruch auf ein faires Verfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 601/2018

Urteil vom 4. Dezember 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Lücke,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz, Anspruch auf ein faires Verfahren,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 3. Mai 2018 (SK 17 383).

Sachverhalt:

A.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach X.________ mit Urteil vom 2. August 2017 von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Beschäftigen von A.________ ohne Bewilligung frei. Hingegen verurteilte es ihn wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Beschäftigen von B.________ ohne Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--.
Gegen dieses Urteil erhoben die regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und X.________ Berufung.

B.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X.________ am 3. Mai 2018 wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz durch Beschäftigen von A.________ und B.________ ohne Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie auferlegte ihm die erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und das Strafverfahren gegen ihn wegen nicht behebbarer Verstösse gegen Art. 6 EMRK unter Kosten- sowie Entschädigungsfolgen einzustellen. Wohl eventualiter macht er geltend, das obergerichtliche Urteil sei dahingehend abzuändern, dass er von Schuld und Strafe freigesprochen werde, die erst- sowie oberinstanzlichen Kosten der Beschwerdegegnerin, eventualiter dem Kanton Bern, auferlegt würden und ihm eine angemessene Parteientschädigung in Höhe von Fr. 8'347.55 zu Lasten des Kantons Bern zugesprochen werde. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
In prozessualer Hinsicht bringt X.________ vor, er lehne die von der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bestimmte Besetzung des Spruchkörpers wegen eines Verstosses gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf "ein unabhängiges und unparteiisches auf Gesetz beruhendes Gericht" vollständig ab. Ferner lehne er Bundesrichter Yves Rüedi und Bundesrichterin Monique Jametti aufgrund der Parteizugehörigkeit zur SVP wegen eines Verstosses gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf ein "unabhängiges und unparteiisches Gericht" ab. Schliesslich beantragt er, ihm sei vor Erlass des Urteils in diesem Verfahren der Instruktionsrichter namentlich bekannt zu geben, und ersucht darum, die vorliegende Beschwerde in Strafsachen mit dem bereits hängigen Beschwerdeverfahren 1B 137/2018 zu vereinigen.

Erwägungen:

1.
Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesgericht bereits in zahlreichen anderen vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geführten Verfahren ausführlich mit den Argumenten, die in der Beschwerde vorgebracht werden, auseinandergesetzt hat. Es erübrigt sich daher, im Folgenden auf alle Vorbringen ausführlich einzugehen; vielmehr kann weitgehend auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen werden.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer ersucht darum, das vorliegende Verfahren mit dem Verfahren 1B 137/2018 zu vereinigen. Dieses wurde mit Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 4. Juni 2018 abgeschlossen, weshalb eine Vereinigung nicht mehr möglich und der entsprechende Antrag gegenstandslos ist.

2.2. Soweit der Beschwerdeführer Verletzungen der EMRK rügt, die seines Erachtens mit dem vorliegenden Urteil begangen werden, ist darauf mangels Anfechtungsobjekts (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten (vgl. Urteil 6B 598/2018 vom 7. November 2018 E. 1.3).

2.3. Abzuweisen ist der Antrag des Beschwerdeführers auf vorgängige Bekanntgabe des Instruktionsrichters. Zur Begründung kann auf die konstante Rechtsprechung des Bundesgerichts verwiesen werden (vgl. BGE 144 I 37 E. 2.3.3 S. 43; Urteile 1B 137/2018 vom 4. Juni 2018 E. 3; 1B 119/2018 vom 29. Mai 2018 E. 2.2; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren vor Bundesgericht geltend.

3.2. Nicht einzutreten ist auf das Ausstandsbegehren gegen Bundesrichter Rüedi und Bundesrichterin Jametti. Der Beschwerdeführer begründet dieses einzig mit deren Parteizugehörigkeit zur SVP und nennt keine Gründe, weshalb die abgelehnten Bundesrichter im konkreten Fall befangen sein sollten (vgl. zur weiteren Begründung: Urteile 6B 1442/2017 vom 24. Oktober 2018 E. 2.1, zur Publikation vorgesehen; 6B 211/2018/6B 294/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 4; 6B 1458/2017 vom 21. Juni 2018 E. 2.2; 1B 137/2018 vom 4. Juni 2018 E. 2; je mit Hinweisen).

3.3. Soweit der Beschwerdeführer in genereller Weise geltend macht, die einzelnen Bundesrichter seien nicht unabhängig, weil sie vor einer Einflussnahme innerhalb der Judikative, vor einer (faktischen) Amtsenthebung durch Nichtzuteilung, vor parteipolitischem Druck und vor der Drohung einer Nichtwiederwahl nicht hinreichend geschützt seien, kann auf sein Ausstandsbegehren ebenfalls nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer legt nichts dar, das im vorliegende Fall konkret gegen die Unabhängigkeit einzelner Bundesrichter sprechen könnte (vgl. Urteile 6B 1442/2017 vom 24. Oktober 2018 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen; 1B 137/2018 vom 4. Juni 2018 E. 4.4 mit Hinweisen).

3.4. Der Beschwerdeführer kritisiert schliesslich das Verfahren bei der Besetzung des bundesgerichtlichen Spruchkörpers. Er macht im Wesentlichen geltend, die Besetzung beruhe im Einzelfall nicht auf einem gesetzlichen Geschäftsverteilungsplan, sondern liege im Ermessen des Abteilungspräsidenten. Ferner basiere die EDV-Applikation "CompCour" nicht auf einer gesetzlichen Grundlage.
Das Bundesgericht entschied, die Regelung zur Besetzung seines Spruchkörpers gemäss Art. 32 BGG und Art. 40 des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (SR 173.110.131) und die EDV-Applikation "CompCour" seien mit Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar (vgl. BGE 144 I 37 E. 2 S. 38 ff.; Urteile 6B 1442/2017 vom 24. Oktober 2018 E. 3.1, zur Publikation vorgesehen; 6B 211/2018/6B 294/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 5.2 f.; 6B 373/2018 vom 7. September 2018 E. 1; 1B 275/2018 vom 28. Juni 2018 E. 3; 6B 63/2018 vom 21. Juni 2018 E. 2.2; 6B 1458/2017 vom 21. Juni 2018 E. 2.1; je mit Hinweisen). Ferner hielt es wiederholt fest, es sei gesetzlich vorgesehen und stelle keine Verletzung von Art. 6 EMRK dar, dass es selbst über die Rechtmässigkeit seiner Zusammensetzung befindet (Urteile 6B 1442/2017 vom 24. Oktober 2018 E. 3.2, zur Publikation vorgesehen; 6B 373/2018 vom 7. September 2018 E. 1). Auf diese Entscheide kann vollumfänglich verwiesen werden. Die in der Beschwerde vorgebrachte Kritik weckt keine Zweifel an der Richtigkeit der bisherigen Ausführungen und bietet keinen Anlass, darauf zurückzukommen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei auch im kantonalen Verfahren mehrfach verletzt worden.

4.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 367 f.; 139 I 229 E. 2.2 S. 232). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.

4.3.

4.3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, an der Zeugen einvernommen worden seien, nicht teilgenommen. Dies verletze einerseits seinen aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK fliessenden Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren und begründe andererseits berechtige Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des erstinstanzlichen Gerichts. Dieser Verstoss habe anlässlich der Berufungsverhandlung, an der zwar die Generalstaatsanwaltschaft teilgenommen habe, jedoch die Zeugen nicht einvernommen worden seien, nicht geheilt werden können. Vielmehr habe die Vorinstanz ihrerseits Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 lit. d EMRK verletzt, indem sie den erstinstanzlichen Freispruch aufgehoben und den Beschwerdeführer verurteilt habe, ohne die von ihm geltend gemachten Beweise über Schuld und Unschuld direkt geprüft, das heisst, die drei Zeugen nochmals einvernommen zu haben.

4.3.2. Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt. Mit ähnlichen Worten garantiert Art. 6 Ziff. 1 EMRK das Recht jeder Person, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird (Urteile 6B 211/2018/6B 294/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 6.2.1; 6B 373/2018 vom 7. September 2018 E. 3.2.1; 1B 120/2018 vom 29. Mai 2018 E. 4.2).
Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantiert zunächst als einen besonderen Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) den Anspruch des Beschuldigten, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen (vgl. auch Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; hierzu: BGE 133 I 33 E. 2.2 S. 37 f. und E. 3.1 S. 41; 131 I 476 E. 2.2 S. 481; 129 I 151 E. 3.1 S. 153 f. und E. 4.2 S. 157; Urteile 6B 435/2018 vom 19. September 2018 E. 3.1.1; 6B 542/2016 vom 5. Mai 2017 E. 2.3 f.; je mit Hinweisen). Der Anspruch, Entlastungszeugen zu laden und zu befragen, ist relativer Natur. Das Gericht hat insoweit nur solche Beweisbegehren, Zeugenladungen und Fragen zu berücksichtigen und zuzulassen, die nach seiner Würdigung rechts- und entscheiderheblich sind (BGE 129 I 151 E. 3.1 S. 154; vgl. auch Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c , Art. 6 Abs. 1 und 2 sowie Art. 139 Abs. 2 StPO; hierzu: BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236; je mit Hinweisen).
Nach Art. 337 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft dem Gericht schriftliche Anträge stellen oder persönlich vor Gericht auftreten. Sie ist weder an die in der Anklageschrift vorgenommene rechtliche Würdigung noch an die darin gestellten Anträge gebunden (Abs. 2). Beantragt sie eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme, so hat sie die Anklage vor Gericht persönlich zu vertreten (Abs. 3). Die Verfahrensleitung kann die Staatsanwaltschaft auch in anderen Fällen zur persönlichen Vertretung der Anklage verpflichten, wenn sie dies für nötig erachtet (Abs. 4). Erscheint die Staatsanwaltschaft nicht an der Hauptverhandlung, obwohl sie dazu verpflichtet wäre, so wird die Verhandlung verschoben (Abs. 5).

4.3.3. Es ist bereits fraglich, ob die Beschwerde in diesem Punkt überhaupt den qualifizierten Begründungsanforderungen genügt. Jedenfalls lässt sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung von Grundrechten nicht einfach mit dem Hinweis auf diverse Urteile des EGMR begründen. Vielmehr müsste er in seiner Beschwerde selbst darlegen, inwiefern die von ihm angeführten Bestimmungen verletzt sein sollen (vgl. BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; Urteil 6B 373/2018 vom 7. September 2018 E. 2; je mit Hinweisen). Auf die blosse Anrufung einer EMRK-Bestimmung ohne substanziierte Begründung tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Urteile 6B 272/2018 vom 15. Mai 2018 E. 3.4; 6B 493/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 1.5). Insbesondere im Hinblick auf die gerügte Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 lit. d EMRK während des Berufungsverfahrens genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht. Diesbezüglich legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die Vorinstanz die Rechte der Verteidigung signifikant untergräbt, indem sie die Aussagen der Zeugen anders als die erste Instanz würdigt, ohne diese selbst einvernommen zu haben. Auf die Rüge ist daher nicht einzutreten. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer
zwar zutreffend einwendet, er habe die entsprechende Rüge bereits im Plädoyer vor der Vorinstanz vorgebracht, diese sich in ihrem Urteil jedoch nicht damit auseinandersetzt, womit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör hätte rügen müssen.

4.3.4. Das Bundesgericht legte in seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil 6B 1442/2017 vom 24. Oktober 2018 E. 5 ausführlich dar, dass die in Art. 337 StPO vorgesehene Abwesenheit der Staatsanwaltschaft an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung keine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK begründet und die vom Beschwerdeführer angeführten Urteile des EGMR nicht einschlägig sind (so bereits: Urteile 6B 211/2018/6B 294/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 6; 6B 373/2018 vom 7. September 2018 E. 3). Darauf kann verwiesen werden. Vorliegend macht der Beschwerdeführer nicht geltend, das einschlägige Verfahrensrecht sei verletzt beziehungsweise die Staatsanwaltschaft verpflichtet gewesen, an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung teilzunehmen. Ebenso wenig behauptet er, das erstinstanzliche Gericht hätte es anlässlich der Befragung der Zeugen an der notwendigen Objektivität mangeln lassen oder aus anderen Gründen den Anschein der Befangenheit erweckt. Die Vorinstanz hat daher zutreffend eine Verletzung des Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht verneint.
Das Bundesgericht zeigte ferner auf, dass die kontradiktorische Ausgestaltung des Verfahrens nicht von der Anwesenheit der Staatsanwaltschaft abhängig ist (Urteil 6B 373/2018 vom 7. September 2018 E. 3.3.1). Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden, zumal der Beschwerdeführer seine Rüge nicht begründet.

4.4.

4.4.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Anklageschrift beziehungsweise der Strafbefehl genüge den Vorgaben von Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 lit. a EMRK nicht. Der darin umschriebene Sachverhalt enthalte keinerlei Angaben zur inneren Tatseite des Beschwerdeführers. Es fehle beispielsweise die Beschreibung des angeblich erfüllten Vorsatzes beziehungsweise des Wissens über die fehlende Bewilligung.

4.4.2. Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; vgl. auch Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65; 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f.; 140 IV 188 E. 1.3 S. 190; je mit Hinweisen). Diese muss aus der Anklage ersehen können, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Dies bedingt eine zureichende, d.h. möglichst kurze, aber genaue (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) Umschreibung der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion unter die anwendbaren Straftatbestände erforderlich sind. Entscheidend ist, dass die betroffene Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich
in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen). Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr angelastet wird (Urteil 6B 684/2017 vom 13. März 2018 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Schilderung des objektiven Tatgeschehens reicht aus, wenn sich daraus die Umstände ergeben, aus denen auf einen vorhandenen Vorsatz geschlossen werden kann (Urteile 6B 651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 3.3; 6B 510/2016 vom 13. Juli 2017 E. 3.1 mit Hinweisen).

4.4.3. In dem als Anklageschrift geltenden Strafbefehl (Art. 356 Abs. 1 StPO) der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 18. April 2016 wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, am 19. Januar 2016 als Geschäftsführer des Restaurants C.________ in Bern zwei Chinesen, B.________ und A.________, beschäftigt zu haben, ohne dass diese über eine Arbeitsbewilligung für die Schweiz verfügten. Als Rechtsgrundlage für die Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Beschäftigen von Ausländern ohne Bewilligung werden unter anderem Art. 91 Abs. 1 und Art. 117 Abs. 1 AuG genannt. Die Widerhandlung gegen das AuG wird mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sanktioniert (kantonale Akten, act. 69).
Es trifft zu, dass sich aus dem im Strafbefehl umschriebenen Sachverhalt nicht zweifelsfrei ergibt, ob dem Beschwerdeführer eine vorsätzliche oder fahrlässige Tatbegehung vorgeworfen wird. Dies schadet jedoch nicht. Wie die Vorinstanz mit Hinweis auf die Begründung der ersten Instanz zu Recht festhält, ergibt sich aus dem gesetzlichen Straftatbestand eindeutig, dass dem Beschwerdeführer die vorsätzliche Tatbegehung vorgeworfen wird. Denn der im Strafbefehl genannte Abs. 1 von Art. 117 AuG stellt einzig die vorsätzliche Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung unter Strafe. Die fahrlässige Tatbegehung ist demgegenüber in Art. 117 Abs. 3 AuG geregelt, welcher im Strafbefehl nicht erwähnt wird. Kommt hinzu, dass die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer im Strafbefehl mit einer Geldstrafe und nicht mit einer Busse bestraft, welche für die fahrlässige Tat angedroht wird. Durch den Hinweis auf Art. 117 Abs. 1 AuG und die ausgesprochene Geldstrafe wird dem Beschwerdeführer im Strafbefehl hinreichend klar Vorsatz vorgeworfen, so dass er nicht im Unklaren sein konnte, was Gegenstand des Verfahrens bildet (vgl. Urteile 6B 746/2018 vom 2. Oktober 2018 E. 2.2.2 mit Hinweis; 6B 115/2016 vom 25. Mai 2016 E. 2.3.1, nicht publ. in: BGE
142 IV 281; 6B 1262/2015 vom 18. April 2016 E. 4.2.2). Die Vorinstanz weist ergänzend darauf hin, der Beschwerdeführer sei in Anwesenheit seines Verteidigers anlässlich der ersten Einvernahme von der Polizei darauf aufmerksam gemacht worden, dass gegen ihn ein Vorverfahren wegen vorsätzlichem Beschäftigen von Ausländern ohne Bewilligung eingeleitet worden sei (Urteil S. 6; erstinstanzliches Urteil S. 7). Beim Beschwerdeführer konnten insgesamt keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird. Dass und inwiefern ihm eine wirksame Verteidigung nicht möglich gewesen sein sollte, ist unter dem Gesichtspunkt des Anklagegrundsatzes weder aufgezeigt noch ersichtlich.

4.5. Der Beschwerdeführer sieht seine Garantie auf eine Übersetzung (Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 lit. e EMRK) verletzt, da er die Übersetzerin anlässlich seiner Einvernahme an der Berufungsverhandlung nicht (vollständig) verstanden habe.
Die Vorinstanz hält hierzu fest, der Beschwerdeführer habe zu Beginn der Einvernahme teilweise mit Gegenfragen und teilweise mit eigenen Ausführungen geantwortet. Auf Fragen zu seiner Tätigkeit im D.________ Take Away in Bern habe er ausgeführt, dass seine Arbeitszeiten sehr verschieden seien und seine Frau die Chefin sei. Hinsichtlich seines Beschäftigungsgrads und seines Einkommens sowie auf Vorhalt der entsprechenden Angaben im Leumundsbericht habe er erwidert, dass er die Übersetzerin nicht verstehe. Diese habe auf die Frage des Staatsanwalts ausgeführt, dass sie den gleichen Dialekt sprechen würden. Im Verlauf der weiteren Befragung habe der Beschwerdeführer sodann erneut Antwort auf die ihm gestellten Fragen gegeben. Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdeführer die Übersetzerin bis auf jene Fragen, bei denen es um seinen Beschäftigungsgrad und sein Erwerbseinkommen gegangen sei, verstanden habe und in der Lage gewesen sei, auf die ihm gestellten Fragen zu antworten. Sie gelangt zum Schluss, dass es keine Probleme hinsichtlich der Übersetzung gegeben und sich der Beschwerdeführer und die Übersetzerin gegenseitig verstanden haben, womit keine Verletzung von Art. 6 EMRK vorliege (Urteil S. 7).
Die Vorinstanz setzt sich mit den Aussagen des Beschwerdeführers auseinander und begründet nachvollziehbar ihren Schluss, es hätten bei der Übersetzung keine Probleme bestanden. Auf diese vorinstanzlichen Ausführungen geht der Beschwerdeführer nicht ein, sondern beschränkt sich auf die Behauptung, es sei nicht sichergestellt, dass er die Fragen richtig verstanden habe und auch die Antworten richtig übersetzt worden seien. Damit genügt er den qualifizierten Begründungsanforderungen nicht, weshalb auf die Rüge nicht einzutreten ist (vgl. E. 4.2 hiervor).

4.6. Nicht einzutreten ist auch auf das Vorbringen, die Verweigerung der amtlichen Verteidigung verstosse gegen Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 lit. c und Art. 18 EMRK. Die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um amtliche Verteidigung bildet nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Urteils. Vielmehr beschäftigte sich das Bundesgericht bereits im Urteil 1B 57/2017 vom 5. Mai 2017 mit dieser Frage und gelangte zum Schluss, dass das Obergericht des Kantons Bern kein Bundesrecht verletzte, indem es die Verweigerung einer amtlichen Verteidigung durch die Staatsanwaltschaft schützte. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer seinen pauschalen Einwand ungenügend begründet. Unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf ein faires Verfahren ist sodann auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes am Rande darauf hinweist, der Beschwerdeführer sei anwaltlich vertreten. Einerseits war diese Feststellung für die Beurteilung der Frage, ob der Anklagegrundsatz verletzt ist, nicht zentral (vgl. E. 4.4.3 hiervor), andererseits ändert der Umstand, dass dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung verweigert wurde, nichts daran, dass er im vorliegenden Verfahren von einem Anwalt
vertreten wird.

4.7. Nicht weiter einzugehen ist schliesslich auf den Hinweis des Beschwerdeführers, in Bezug auf die Obergerichtssuppleantin fehle es an einer gesetzlichen Grundlage für deren Einsetzung. Diese Frage bildet ebenfalls nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids und wurde vom Bundesgericht bereits mit Urteil 1B 137/2018 vom 4. Juni 2018 E. 5.7 f. beurteilt (vgl. Urteil 6B 598/2018 vom 7. November 2018 E. 2.2).

4.8. Zusammenfassend zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass das Verfahren nicht fair im Sinne von Art. 6 EMRK war. Selbst wenn ein von ihm geltend gemachter Verfahrensfehler vorläge, müsste dies jedoch entgegen seines Antrags nicht zur Einstellung des Verfahrens führen. Dass Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (vgl. Art. 319 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 329 Abs. 4 und Art. 379 StPO), macht er nicht geltend (vgl. Urteil S. 6; Urteil 6B 373/2018 vom 7. September 2018 E. 3.3.2). Inwiefern ihm durch eine allfällige Verfahrensverzögerung aufgrund einer Rückweisung ein Schaden von aussergewöhnlicher Schwere verursacht würde, der eine Verfahrenseinstellung wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebots rechtfertigen würde (vgl. BGE 143 IV 373 E. 1.4.2 S. 378 mit Hinweis), legt er ebenfalls nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Entgegen seinem Vorbringen vermag der Umstand, dass die erste Instanz ihn teilweise freisprach und die Vorinstanz ihn vollumfänglich für schuldig befindet, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung vorliegend nicht zu rechtfertigen. Anders als in den von ihm zitierten Urteilen (vgl. Urteile 6B 475/2012 vom 27. November 2012; 6B 363/2010 vom 22. Oktober 2010) hat er nicht die vorinstanzliche Würdigung in der Sache bemängelt (vgl. Beschwerde Ziff. 46), sondern ausschliesslich Verfahrensfehler geltend gemacht, womit die Tatsache, dass die kantonalen Urteile unterschiedlich ausfielen, bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht zu berücksichtigen ist. Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die prozessualen Anträge bezüglich des bundesgerichtlichen Verfahrens werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Dezember 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
¹	Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
²	I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 337 Pubblico ministero - 1 Il pubblico ministero può presentare istanze scritte al giudice o comparire personalmente.
¹	Il pubblico ministero può presentare istanze scritte al giudice o comparire personalmente.
²	Il pubblico ministero non è vincolato né dalla qualificazione giuridica formulata nell'atto d'accusa né dalle richieste ivi contenute.
³	Se chiede una pena detentiva superiore a un anno o una misura privativa della libertà, il pubblico ministero sostiene personalmente l'accusa al dibattimento.
⁴	Se lo ritiene necessario, chi dirige il procedimento può obbligare il pubblico ministero a sostenere personalmente l'accusa anche in altri casi.
⁵	Se il pubblico ministero non compare personalmente pur essendovi tenuto, il dibattimento è rinviato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 356 Procedura dinanzi al tribunale di primo grado - 1 Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
¹	Se decide di confermare il decreto d'accusa, il pubblico ministero trasmette senza indugio gli atti al tribunale di primo grado affinché svolga la procedura dibattimentale. In tal caso, il decreto d'accusa è considerato come atto d'accusa.
²	Il tribunale di primo grado statuisce sulla validità del decreto d'accusa e dell'opposizione.
³	L'opposizione può essere ritirata fino alla conclusione delle arringhe.
⁴	Se l'opponente ingiustificatamente non compare al dibattimento né si fa rappresentare, l'opposizione è considerata ritirata.
⁵	Se il decreto d'accusa non è valido, il giudice lo annulla e rinvia la causa al pubblico ministero affinché svolga una nuova procedura preliminare.
⁶	Se l'opposizione contesta soltanto le spese e le indennità o altre conseguenze accessorie, il giudice pronuncia in procedura scritta, eccetto che l'opponente chieda espressamente un'udienza.
⁷	Se contro più persone sono stati emessi decreti d'accusa che riguardano i medesimi fatti, è applicabile per analogia l'articolo 392.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 91 Obbligo di diligenza del datore di lavoro e del destinatario di servizi - 1 Prima che lo straniero assuma un impiego, il datore di lavoro, esaminandone la carta di soggiorno o informandosi presso le autorità competenti, deve accertarsi che l'interessato è autorizzato a esercitare un'attività lucrativa in Svizzera.
¹	Prima che lo straniero assuma un impiego, il datore di lavoro, esaminandone la carta di soggiorno o informandosi presso le autorità competenti, deve accertarsi che l'interessato è autorizzato a esercitare un'attività lucrativa in Svizzera.
²	Chi fa capo in Svizzera a servizi transfrontalieri deve accertarsi, esaminandone la carta di soggiorno o informandosi presso le autorità competenti, che il prestatore dei servizi è autorizzato a esercitare un'attività lucrativa in Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 117 Impiego di stranieri sprovvisti di permesso - 1 Chiunque, in qualità di datore di lavoro, impiega intenzionalmente stranieri non autorizzati a esercitare un'attività lucrativa in Svizzera o fa capo in Svizzera a servizi transfrontalieri prestati da una persona che non dispone del relativo permesso, è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria. Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. ...452
¹	Chiunque, in qualità di datore di lavoro, impiega intenzionalmente stranieri non autorizzati a esercitare un'attività lucrativa in Svizzera o fa capo in Svizzera a servizi transfrontalieri prestati da una persona che non dispone del relativo permesso, è punito con una pena detentiva fino a un anno o con una pena pecuniaria. Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria. ...452
²	Chiunque è già stato oggetto di una condanna passata in giudicato ai sensi del capoverso 1 ed entro cinque anni commette nuovamente un reato secondo il capoverso 1, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. ...453
³	Se l'autore ha agito per negligenza, la pena è della multa fino a 20 000 franchi.454

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento - 1 Chi dirige il procedimento esamina se:
¹	Chi dirige il procedimento esamina se:
^a	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
^b	i presupposti processuali sono adempiuti;
^c	vi sono impedimenti a procedere.
²	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
³	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
⁴	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
⁵	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.