6B_601/2018 - 2018-12-04 - Straftaten - Widerhandlung gegen das Ausländergesetz, Anspruch auf ein faires Verfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 601/2018

Urteil vom 4. Dezember 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Lücke,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz, Anspruch auf ein faires Verfahren,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, vom 3. Mai 2018 (SK 17 383).

Sachverhalt:

A.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach X.________ mit Urteil vom 2. August 2017 von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Beschäftigen von A.________ ohne Bewilligung frei. Hingegen verurteilte es ihn wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Beschäftigen von B.________ ohne Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.--.
Gegen dieses Urteil erhoben die regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und X.________ Berufung.

B.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X.________ am 3. Mai 2018 wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz durch Beschäftigen von A.________ und B.________ ohne Bewilligung zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie auferlegte ihm die erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und das Strafverfahren gegen ihn wegen nicht behebbarer Verstösse gegen Art. 6 EMRK unter Kosten- sowie Entschädigungsfolgen einzustellen. Wohl eventualiter macht er geltend, das obergerichtliche Urteil sei dahingehend abzuändern, dass er von Schuld und Strafe freigesprochen werde, die erst- sowie oberinstanzlichen Kosten der Beschwerdegegnerin, eventualiter dem Kanton Bern, auferlegt würden und ihm eine angemessene Parteientschädigung in Höhe von Fr. 8'347.55 zu Lasten des Kantons Bern zugesprochen werde. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
In prozessualer Hinsicht bringt X.________ vor, er lehne die von der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bestimmte Besetzung des Spruchkörpers wegen eines Verstosses gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf "ein unabhängiges und unparteiisches auf Gesetz beruhendes Gericht" vollständig ab. Ferner lehne er Bundesrichter Yves Rüedi und Bundesrichterin Monique Jametti aufgrund der Parteizugehörigkeit zur SVP wegen eines Verstosses gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf ein "unabhängiges und unparteiisches Gericht" ab. Schliesslich beantragt er, ihm sei vor Erlass des Urteils in diesem Verfahren der Instruktionsrichter namentlich bekannt zu geben, und ersucht darum, die vorliegende Beschwerde in Strafsachen mit dem bereits hängigen Beschwerdeverfahren 1B 137/2018 zu vereinigen.

Erwägungen:

1.
Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesgericht bereits in zahlreichen anderen vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geführten Verfahren ausführlich mit den Argumenten, die in der Beschwerde vorgebracht werden, auseinandergesetzt hat. Es erübrigt sich daher, im Folgenden auf alle Vorbringen ausführlich einzugehen; vielmehr kann weitgehend auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen werden.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer ersucht darum, das vorliegende Verfahren mit dem Verfahren 1B 137/2018 zu vereinigen. Dieses wurde mit Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung vom 4. Juni 2018 abgeschlossen, weshalb eine Vereinigung nicht mehr möglich und der entsprechende Antrag gegenstandslos ist.

2.2. Soweit der Beschwerdeführer Verletzungen der EMRK rügt, die seines Erachtens mit dem vorliegenden Urteil begangen werden, ist darauf mangels Anfechtungsobjekts (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten (vgl. Urteil 6B 598/2018 vom 7. November 2018 E. 1.3).

2.3. Abzuweisen ist der Antrag des Beschwerdeführers auf vorgängige Bekanntgabe des Instruktionsrichters. Zur Begründung kann auf die konstante Rechtsprechung des Bundesgerichts verwiesen werden (vgl. BGE 144 I 37 E. 2.3.3 S. 43; Urteile 1B 137/2018 vom 4. Juni 2018 E. 3; 1B 119/2018 vom 29. Mai 2018 E. 2.2; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren vor Bundesgericht geltend.

3.2. Nicht einzutreten ist auf das Ausstandsbegehren gegen Bundesrichter Rüedi und Bundesrichterin Jametti. Der Beschwerdeführer begründet dieses einzig mit deren Parteizugehörigkeit zur SVP und nennt keine Gründe, weshalb die abgelehnten Bundesrichter im konkreten Fall befangen sein sollten (vgl. zur weiteren Begründung: Urteile 6B 1442/2017 vom 24. Oktober 2018 E. 2.1, zur Publikation vorgesehen; 6B 211/2018/6B 294/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 4; 6B 1458/2017 vom 21. Juni 2018 E. 2.2; 1B 137/2018 vom 4. Juni 2018 E. 2; je mit Hinweisen).

3.3. Soweit der Beschwerdeführer in genereller Weise geltend macht, die einzelnen Bundesrichter seien nicht unabhängig, weil sie vor einer Einflussnahme innerhalb der Judikative, vor einer (faktischen) Amtsenthebung durch Nichtzuteilung, vor parteipolitischem Druck und vor der Drohung einer Nichtwiederwahl nicht hinreichend geschützt seien, kann auf sein Ausstandsbegehren ebenfalls nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer legt nichts dar, das im vorliegende Fall konkret gegen die Unabhängigkeit einzelner Bundesrichter sprechen könnte (vgl. Urteile 6B 1442/2017 vom 24. Oktober 2018 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen; 1B 137/2018 vom 4. Juni 2018 E. 4.4 mit Hinweisen).

3.4. Der Beschwerdeführer kritisiert schliesslich das Verfahren bei der Besetzung des bundesgerichtlichen Spruchkörpers. Er macht im Wesentlichen geltend, die Besetzung beruhe im Einzelfall nicht auf einem gesetzlichen Geschäftsverteilungsplan, sondern liege im Ermessen des Abteilungspräsidenten. Ferner basiere die EDV-Applikation "CompCour" nicht auf einer gesetzlichen Grundlage.
Das Bundesgericht entschied, die Regelung zur Besetzung seines Spruchkörpers gemäss Art. 32 BGG und Art. 40 des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (SR 173.110.131) und die EDV-Applikation "CompCour" seien mit Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar (vgl. BGE 144 I 37 E. 2 S. 38 ff.; Urteile 6B 1442/2017 vom 24. Oktober 2018 E. 3.1, zur Publikation vorgesehen; 6B 211/2018/6B 294/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 5.2 f.; 6B 373/2018 vom 7. September 2018 E. 1; 1B 275/2018 vom 28. Juni 2018 E. 3; 6B 63/2018 vom 21. Juni 2018 E. 2.2; 6B 1458/2017 vom 21. Juni 2018 E. 2.1; je mit Hinweisen). Ferner hielt es wiederholt fest, es sei gesetzlich vorgesehen und stelle keine Verletzung von Art. 6 EMRK dar, dass es selbst über die Rechtmässigkeit seiner Zusammensetzung befindet (Urteile 6B 1442/2017 vom 24. Oktober 2018 E. 3.2, zur Publikation vorgesehen; 6B 373/2018 vom 7. September 2018 E. 1). Auf diese Entscheide kann vollumfänglich verwiesen werden. Die in der Beschwerde vorgebrachte Kritik weckt keine Zweifel an der Richtigkeit der bisherigen Ausführungen und bietet keinen Anlass, darauf zurückzukommen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sei auch im kantonalen Verfahren mehrfach verletzt worden.

4.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 367 f.; 139 I 229 E. 2.2 S. 232). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Grundrechte verstossen soll.

4.3.

4.3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, an der Zeugen einvernommen worden seien, nicht teilgenommen. Dies verletze einerseits seinen aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK fliessenden Anspruch auf ein kontradiktorisches Verfahren und begründe andererseits berechtige Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des erstinstanzlichen Gerichts. Dieser Verstoss habe anlässlich der Berufungsverhandlung, an der zwar die Generalstaatsanwaltschaft teilgenommen habe, jedoch die Zeugen nicht einvernommen worden seien, nicht geheilt werden können. Vielmehr habe die Vorinstanz ihrerseits Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 lit. d EMRK verletzt, indem sie den erstinstanzlichen Freispruch aufgehoben und den Beschwerdeführer verurteilt habe, ohne die von ihm geltend gemachten Beweise über Schuld und Unschuld direkt geprüft, das heisst, die drei Zeugen nochmals einvernommen zu haben.

4.3.2. Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt. Mit ähnlichen Worten garantiert Art. 6 Ziff. 1 EMRK das Recht jeder Person, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird (Urteile 6B 211/2018/6B 294/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 6.2.1; 6B 373/2018 vom 7. September 2018 E. 3.2.1; 1B 120/2018 vom 29. Mai 2018 E. 4.2).
Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantiert zunächst als einen besonderen Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) den Anspruch des Beschuldigten, dem Belastungszeugen Fragen zu stellen (vgl. auch Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; hierzu: BGE 133 I 33 E. 2.2 S. 37 f. und E. 3.1 S. 41; 131 I 476 E. 2.2 S. 481; 129 I 151 E. 3.1 S. 153 f. und E. 4.2 S. 157; Urteile 6B 435/2018 vom 19. September 2018 E. 3.1.1; 6B 542/2016 vom 5. Mai 2017 E. 2.3 f.; je mit Hinweisen). Der Anspruch, Entlastungszeugen zu laden und zu befragen, ist relativer Natur. Das Gericht hat insoweit nur solche Beweisbegehren, Zeugenladungen und Fragen zu berücksichtigen und zuzulassen, die nach seiner Würdigung rechts- und entscheiderheblich sind (BGE 129 I 151 E. 3.1 S. 154; vgl. auch Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c , Art. 6 Abs. 1 und 2 sowie Art. 139 Abs. 2 StPO; hierzu: BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236; je mit Hinweisen).
Nach Art. 337 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft dem Gericht schriftliche Anträge stellen oder persönlich vor Gericht auftreten. Sie ist weder an die in der Anklageschrift vorgenommene rechtliche Würdigung noch an die darin gestellten Anträge gebunden (Abs. 2). Beantragt sie eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme, so hat sie die Anklage vor Gericht persönlich zu vertreten (Abs. 3). Die Verfahrensleitung kann die Staatsanwaltschaft auch in anderen Fällen zur persönlichen Vertretung der Anklage verpflichten, wenn sie dies für nötig erachtet (Abs. 4). Erscheint die Staatsanwaltschaft nicht an der Hauptverhandlung, obwohl sie dazu verpflichtet wäre, so wird die Verhandlung verschoben (Abs. 5).

4.3.3. Es ist bereits fraglich, ob die Beschwerde in diesem Punkt überhaupt den qualifizierten Begründungsanforderungen genügt. Jedenfalls lässt sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung von Grundrechten nicht einfach mit dem Hinweis auf diverse Urteile des EGMR begründen. Vielmehr müsste er in seiner Beschwerde selbst darlegen, inwiefern die von ihm angeführten Bestimmungen verletzt sein sollen (vgl. BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54; Urteil 6B 373/2018 vom 7. September 2018 E. 2; je mit Hinweisen). Auf die blosse Anrufung einer EMRK-Bestimmung ohne substanziierte Begründung tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Urteile 6B 272/2018 vom 15. Mai 2018 E. 3.4; 6B 493/2017 vom 5. Oktober 2017 E. 1.5). Insbesondere im Hinblick auf die gerügte Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 lit. d EMRK während des Berufungsverfahrens genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht. Diesbezüglich legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die Vorinstanz die Rechte der Verteidigung signifikant untergräbt, indem sie die Aussagen der Zeugen anders als die erste Instanz würdigt, ohne diese selbst einvernommen zu haben. Auf die Rüge ist daher nicht einzutreten. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer
zwar zutreffend einwendet, er habe die entsprechende Rüge bereits im Plädoyer vor der Vorinstanz vorgebracht, diese sich in ihrem Urteil jedoch nicht damit auseinandersetzt, womit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör hätte rügen müssen.

4.3.4. Das Bundesgericht legte in seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil 6B 1442/2017 vom 24. Oktober 2018 E. 5 ausführlich dar, dass die in Art. 337 StPO vorgesehene Abwesenheit der Staatsanwaltschaft an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung keine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK begründet und die vom Beschwerdeführer angeführten Urteile des EGMR nicht einschlägig sind (so bereits: Urteile 6B 211/2018/6B 294/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 6; 6B 373/2018 vom 7. September 2018 E. 3). Darauf kann verwiesen werden. Vorliegend macht der Beschwerdeführer nicht geltend, das einschlägige Verfahrensrecht sei verletzt beziehungsweise die Staatsanwaltschaft verpflichtet gewesen, an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung teilzunehmen. Ebenso wenig behauptet er, das erstinstanzliche Gericht hätte es anlässlich der Befragung der Zeugen an der notwendigen Objektivität mangeln lassen oder aus anderen Gründen den Anschein der Befangenheit erweckt. Die Vorinstanz hat daher zutreffend eine Verletzung des Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht verneint.
Das Bundesgericht zeigte ferner auf, dass die kontradiktorische Ausgestaltung des Verfahrens nicht von der Anwesenheit der Staatsanwaltschaft abhängig ist (Urteil 6B 373/2018 vom 7. September 2018 E. 3.3.1). Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden, zumal der Beschwerdeführer seine Rüge nicht begründet.

4.4.

4.4.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Anklageschrift beziehungsweise der Strafbefehl genüge den Vorgaben von Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 lit. a EMRK nicht. Der darin umschriebene Sachverhalt enthalte keinerlei Angaben zur inneren Tatseite des Beschwerdeführers. Es fehle beispielsweise die Beschreibung des angeblich erfüllten Vorsatzes beziehungsweise des Wissens über die fehlende Bewilligung.

4.4.2. Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; vgl. auch Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65; 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f.; 140 IV 188 E. 1.3 S. 190; je mit Hinweisen). Diese muss aus der Anklage ersehen können, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Dies bedingt eine zureichende, d.h. möglichst kurze, aber genaue (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) Umschreibung der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion unter die anwendbaren Straftatbestände erforderlich sind. Entscheidend ist, dass die betroffene Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich
in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann (BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen). Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr angelastet wird (Urteil 6B 684/2017 vom 13. März 2018 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Schilderung des objektiven Tatgeschehens reicht aus, wenn sich daraus die Umstände ergeben, aus denen auf einen vorhandenen Vorsatz geschlossen werden kann (Urteile 6B 651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 3.3; 6B 510/2016 vom 13. Juli 2017 E. 3.1 mit Hinweisen).

4.4.3. In dem als Anklageschrift geltenden Strafbefehl (Art. 356 Abs. 1 StPO) der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 18. April 2016 wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, am 19. Januar 2016 als Geschäftsführer des Restaurants C.________ in Bern zwei Chinesen, B.________ und A.________, beschäftigt zu haben, ohne dass diese über eine Arbeitsbewilligung für die Schweiz verfügten. Als Rechtsgrundlage für die Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Beschäftigen von Ausländern ohne Bewilligung werden unter anderem Art. 91 Abs. 1 und Art. 117 Abs. 1 AuG genannt. Die Widerhandlung gegen das AuG wird mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sanktioniert (kantonale Akten, act. 69).
Es trifft zu, dass sich aus dem im Strafbefehl umschriebenen Sachverhalt nicht zweifelsfrei ergibt, ob dem Beschwerdeführer eine vorsätzliche oder fahrlässige Tatbegehung vorgeworfen wird. Dies schadet jedoch nicht. Wie die Vorinstanz mit Hinweis auf die Begründung der ersten Instanz zu Recht festhält, ergibt sich aus dem gesetzlichen Straftatbestand eindeutig, dass dem Beschwerdeführer die vorsätzliche Tatbegehung vorgeworfen wird. Denn der im Strafbefehl genannte Abs. 1 von Art. 117 AuG stellt einzig die vorsätzliche Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung unter Strafe. Die fahrlässige Tatbegehung ist demgegenüber in Art. 117 Abs. 3 AuG geregelt, welcher im Strafbefehl nicht erwähnt wird. Kommt hinzu, dass die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer im Strafbefehl mit einer Geldstrafe und nicht mit einer Busse bestraft, welche für die fahrlässige Tat angedroht wird. Durch den Hinweis auf Art. 117 Abs. 1 AuG und die ausgesprochene Geldstrafe wird dem Beschwerdeführer im Strafbefehl hinreichend klar Vorsatz vorgeworfen, so dass er nicht im Unklaren sein konnte, was Gegenstand des Verfahrens bildet (vgl. Urteile 6B 746/2018 vom 2. Oktober 2018 E. 2.2.2 mit Hinweis; 6B 115/2016 vom 25. Mai 2016 E. 2.3.1, nicht publ. in: BGE
142 IV 281; 6B 1262/2015 vom 18. April 2016 E. 4.2.2). Die Vorinstanz weist ergänzend darauf hin, der Beschwerdeführer sei in Anwesenheit seines Verteidigers anlässlich der ersten Einvernahme von der Polizei darauf aufmerksam gemacht worden, dass gegen ihn ein Vorverfahren wegen vorsätzlichem Beschäftigen von Ausländern ohne Bewilligung eingeleitet worden sei (Urteil S. 6; erstinstanzliches Urteil S. 7). Beim Beschwerdeführer konnten insgesamt keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihm vorgeworfen wird. Dass und inwiefern ihm eine wirksame Verteidigung nicht möglich gewesen sein sollte, ist unter dem Gesichtspunkt des Anklagegrundsatzes weder aufgezeigt noch ersichtlich.

4.5. Der Beschwerdeführer sieht seine Garantie auf eine Übersetzung (Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 lit. e EMRK) verletzt, da er die Übersetzerin anlässlich seiner Einvernahme an der Berufungsverhandlung nicht (vollständig) verstanden habe.
Die Vorinstanz hält hierzu fest, der Beschwerdeführer habe zu Beginn der Einvernahme teilweise mit Gegenfragen und teilweise mit eigenen Ausführungen geantwortet. Auf Fragen zu seiner Tätigkeit im D.________ Take Away in Bern habe er ausgeführt, dass seine Arbeitszeiten sehr verschieden seien und seine Frau die Chefin sei. Hinsichtlich seines Beschäftigungsgrads und seines Einkommens sowie auf Vorhalt der entsprechenden Angaben im Leumundsbericht habe er erwidert, dass er die Übersetzerin nicht verstehe. Diese habe auf die Frage des Staatsanwalts ausgeführt, dass sie den gleichen Dialekt sprechen würden. Im Verlauf der weiteren Befragung habe der Beschwerdeführer sodann erneut Antwort auf die ihm gestellten Fragen gegeben. Die Vorinstanz stellt fest, dass der Beschwerdeführer die Übersetzerin bis auf jene Fragen, bei denen es um seinen Beschäftigungsgrad und sein Erwerbseinkommen gegangen sei, verstanden habe und in der Lage gewesen sei, auf die ihm gestellten Fragen zu antworten. Sie gelangt zum Schluss, dass es keine Probleme hinsichtlich der Übersetzung gegeben und sich der Beschwerdeführer und die Übersetzerin gegenseitig verstanden haben, womit keine Verletzung von Art. 6 EMRK vorliege (Urteil S. 7).
Die Vorinstanz setzt sich mit den Aussagen des Beschwerdeführers auseinander und begründet nachvollziehbar ihren Schluss, es hätten bei der Übersetzung keine Probleme bestanden. Auf diese vorinstanzlichen Ausführungen geht der Beschwerdeführer nicht ein, sondern beschränkt sich auf die Behauptung, es sei nicht sichergestellt, dass er die Fragen richtig verstanden habe und auch die Antworten richtig übersetzt worden seien. Damit genügt er den qualifizierten Begründungsanforderungen nicht, weshalb auf die Rüge nicht einzutreten ist (vgl. E. 4.2 hiervor).

4.6. Nicht einzutreten ist auch auf das Vorbringen, die Verweigerung der amtlichen Verteidigung verstosse gegen Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 3 lit. c und Art. 18 EMRK. Die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers um amtliche Verteidigung bildet nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Urteils. Vielmehr beschäftigte sich das Bundesgericht bereits im Urteil 1B 57/2017 vom 5. Mai 2017 mit dieser Frage und gelangte zum Schluss, dass das Obergericht des Kantons Bern kein Bundesrecht verletzte, indem es die Verweigerung einer amtlichen Verteidigung durch die Staatsanwaltschaft schützte. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer seinen pauschalen Einwand ungenügend begründet. Unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf ein faires Verfahren ist sodann auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes am Rande darauf hinweist, der Beschwerdeführer sei anwaltlich vertreten. Einerseits war diese Feststellung für die Beurteilung der Frage, ob der Anklagegrundsatz verletzt ist, nicht zentral (vgl. E. 4.4.3 hiervor), andererseits ändert der Umstand, dass dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung verweigert wurde, nichts daran, dass er im vorliegenden Verfahren von einem Anwalt
vertreten wird.

4.7. Nicht weiter einzugehen ist schliesslich auf den Hinweis des Beschwerdeführers, in Bezug auf die Obergerichtssuppleantin fehle es an einer gesetzlichen Grundlage für deren Einsetzung. Diese Frage bildet ebenfalls nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Entscheids und wurde vom Bundesgericht bereits mit Urteil 1B 137/2018 vom 4. Juni 2018 E. 5.7 f. beurteilt (vgl. Urteil 6B 598/2018 vom 7. November 2018 E. 2.2).

4.8. Zusammenfassend zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass das Verfahren nicht fair im Sinne von Art. 6 EMRK war. Selbst wenn ein von ihm geltend gemachter Verfahrensfehler vorläge, müsste dies jedoch entgegen seines Antrags nicht zur Einstellung des Verfahrens führen. Dass Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (vgl. Art. 319 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 329 Abs. 4 und Art. 379 StPO), macht er nicht geltend (vgl. Urteil S. 6; Urteil 6B 373/2018 vom 7. September 2018 E. 3.3.2). Inwiefern ihm durch eine allfällige Verfahrensverzögerung aufgrund einer Rückweisung ein Schaden von aussergewöhnlicher Schwere verursacht würde, der eine Verfahrenseinstellung wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebots rechtfertigen würde (vgl. BGE 143 IV 373 E. 1.4.2 S. 378 mit Hinweis), legt er ebenfalls nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Entgegen seinem Vorbringen vermag der Umstand, dass die erste Instanz ihn teilweise freisprach und die Vorinstanz ihn vollumfänglich für schuldig befindet, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung vorliegend nicht zu rechtfertigen. Anders als in den von ihm zitierten Urteilen (vgl. Urteile 6B 475/2012 vom 27. November 2012; 6B 363/2010 vom 22. Oktober 2010) hat er nicht die vorinstanzliche Würdigung in der Sache bemängelt (vgl. Beschwerde Ziff. 46), sondern ausschliesslich Verfahrensfehler geltend gemacht, womit die Tatsache, dass die kantonalen Urteile unterschiedlich ausfielen, bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der Beschwerde nicht zu berücksichtigen ist. Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die prozessualen Anträge bezüglich des bundesgerichtlichen Verfahrens werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Dezember 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 32 Strafverfahren - 1 Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
¹	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
²	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
³	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 6 Untersuchungsgrundsatz - 1 Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
¹	Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab.
²	Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 139 Grundsätze - 1 Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.
¹	Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind.
²	Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 337 Staatsanwaltschaft - 1 Die Staatsanwaltschaft kann dem Gericht schriftliche Anträge stellen oder persönlich vor Gericht auftreten.
¹	Die Staatsanwaltschaft kann dem Gericht schriftliche Anträge stellen oder persönlich vor Gericht auftreten.
²	Sie ist weder an die in der Anklageschrift vorgenommene rechtliche Würdigung noch an die darin gestellten Anträge gebunden.
³	Beantragt sie eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme, so hat sie die Anklage vor Gericht persönlich zu vertreten.
⁴	Die Verfahrensleitung kann die Staatsanwaltschaft auch in anderen Fällen zur persönlichen Vertretung der Anklage verpflichten, wenn sie dies für nötig erachtet.
⁵	Erscheint die Staatsanwaltschaft nicht an der Hauptverhandlung, obwohl sie dazu verpflichtet wäre, so wird die Verhandlung verschoben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 9 Anklagegrundsatz - 1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
¹	Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat.
²	Das Strafbefehls- und das Übertretungsstrafverfahren bleiben vorbehalten.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 325 Inhalt der Anklageschrift - 1 Die Anklageschrift bezeichnet:
¹	Die Anklageschrift bezeichnet:
^a	den Ort und das Datum;
^b	die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;
^c	das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;
^d	die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;
^e	die geschädigte Person;
^f	möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;
^g	die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
²	Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 356 Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht - 1 Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
¹	Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift.
²	Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache.
³	Die Einsprache kann bis zum Abschluss der Parteivorträge zurückgezogen werden.
⁴	Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen.
⁵	Ist der Strafbefehl ungültig, so hebt das Gericht ihn auf und weist den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück.
⁶	Bezieht sich die Einsprache nur auf die Kosten und Entschädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange ausdrücklich eine Verhandlung.
⁷	Sind gegen mehrere Personen Strafbefehle erlassen worden, die sich auf den gleichen Sachverhalt beziehen, so ist Artikel 392 sinngemäss anwendbar.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 91 Sorgfaltspflicht von Arbeitgebern und Dienstleistungsempfängern - 1 Der Arbeitgeber hat sich vor dem Stellenantritt der Ausländerin oder des Ausländers durch Einsicht in den Ausweis oder durch Nachfrage bei den zuständigen Behörden zu vergewissern, dass die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz besteht.
¹	Der Arbeitgeber hat sich vor dem Stellenantritt der Ausländerin oder des Ausländers durch Einsicht in den Ausweis oder durch Nachfrage bei den zuständigen Behörden zu vergewissern, dass die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz besteht.
²	Wer eine grenzüberschreitende Dienstleistung in Anspruch nimmt, hat sich durch Einsicht in den Ausweis oder durch Nachfrage bei den zuständigen Behörden zu vergewissern, dass die Person, welche die Dienstleistung erbringt, zur Ausübung der Erwerbstätigkeit in der Schweiz berechtigt ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 117 Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung - 1 Wer als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber vorsätzlich Ausländerinnen und Ausländer beschäftigt, die in der Schweiz nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind, oder wer eine grenzüberschreitende Dienstleistung in der Schweiz in Anspruch nimmt, für welche der Dienstleistungserbringer keine Bewilligung besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. ...446
¹	Wer als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber vorsätzlich Ausländerinnen und Ausländer beschäftigt, die in der Schweiz nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind, oder wer eine grenzüberschreitende Dienstleistung in der Schweiz in Anspruch nimmt, für welche der Dienstleistungserbringer keine Bewilligung besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. ...446
²	Wer nach Absatz 1 rechtskräftig verurteilt wurde und innert fünf Jahren erneut Straftaten nach Absatz 1 begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. ...447
³	Wird die Tat fahrlässig begangen, beträgt die Strafe Busse bis zu 20 000 Franken.448

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 319 Gründe - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
^a	kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
^b	kein Straftatbestand erfüllt ist;
^c	Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
^d	Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
^e	nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
²	Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:
^a	das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
^b	das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 329 Prüfung der Anklage; Sistierung und Einstellung des Verfahrens - 1 Die Verfahrensleitung prüft, ob:
¹	Die Verfahrensleitung prüft, ob:
^a	die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind;
^b	die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind;
^c	Verfahrenshindernisse bestehen.
²	Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück.
³	Das Gericht entscheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt.
⁴	Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Soll das Verfahren nur in einzelnen Anklagepunkten eingestellt werden, so kann die Einstellung zusammen mit dem Urteil ergehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.