6B_138/2022 - 2022-11-04 - Infractions - BetmG-Widerhandlung; Strafzumessung, Landesverweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 138/2022

Urteil vom 4. November 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Matt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Viktor Peter,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
BetmG-Widerhandlung; Strafzumessung, Landesverweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 14. Juli 2021 (4M 21 14).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird vorgeworfen, zwischen Januar 2016 und Januar 2017 insgesamt 286 Gramm Kokaingemisch gekauft, 143 Gramm verkauft, 110 Gramm vermittelt sowie mit Bezug auf 850 Gramm Kokaingemisch Gehilfenschaft zum Verkauf geleistet zu haben. Ausserdem habe er von Oktober 2015 bis Januar 2017 mindestens 155 Gramm Kokain konsumiert.
Am 28. August 2020 verurteilte das Kriminalgericht Luzern A.________ wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie wegen Gehilfenschaft dazu zu 21 Monaten Freiheitsstrafe bedingt und verwies ihn für 6 Jahre des Landes (einschliesslich Ausschreibung im SIS). Auf Berufung von A.________ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern das erstinstanzliche Urteil am 14. Juli 2021.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, er sei vom Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als schwerer Fall sowie der Gehilfenschaft dazu freizusprechen und wegen Vermittlung von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG zu einer bedingten Geldstrafe als Ersatzfreiheitsstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 30.-- zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen und er sei in einem einzigen Fall betreffend die Vermittlung von Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG zu verurteilen und angemessen zu bestrafen.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung, insbesondere die konstatierte Drogenmenge. Streitig waren drei Fälle gemäss Anklage.

1.1.

1.1.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde vorgetragene Begründung noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder sie mit einer von den rechtlichen Überlegungen der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 146 IV 88 E. 1.3.2; 143 V 19 E. 2.3; 141 III 426 E. 2.4).

1.1.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; 141 IV 369 E. 6.3; je mit Hinweisen). Der vorinstanzliche Entscheid muss nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich sein (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 141 IV 305 E. 1.2). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid
tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).
Der Grundsatz "in dubio pro reo" besagt als Beweiswürdigungsregel, dass sich das Strafgericht nicht von einem für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel genügen nicht, weil solche immer möglich sind. Relevant sind mithin nur unüberwindbare Zweifel, d.h. solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO; BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a; je mit Hinweisen). Als Beweiswürdigungsregel kommt dem Grundsatz "in dubio pro reo" im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1 mit Hinweisen).

1.2.

1.2.1. Hinsichtlich des Erwerbs und der Weitergabe von Kokain zwischen Januar 2016 und Januar 2017 (Fall 1 gemäss Anklage) erwägt die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe an mehreren Gelegenheiten eingeräumt, insgesamt mindestens 286 Gramm Kokain von B.________ bezogen zu haben. Diesen habe er 16 Mal an dessen Wohnadresse aufgesucht und 46 Mal an der eigenen Wohnadresse getroffen und jeweils 2-3 Gramm, maximal 5 Gramm Kokain gekauft. Er habe das Kokain für sich und seine Kollegen gekauft und anlässlich wöchentlicher Partys gemeinsam konsumiert. Weitergegeben habe er in etwa die Hälfte des Kokains. Entgegen der Auffassung der Verteidigung müssten keine Phasen ohne Erwerb von der minimal errechneten Gesamtmenge abgezogen werden. Solches ergebe sich aus den glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers nicht. Die von ihm genannten Bezugsmengen und die Anzahl Treffen stimmten zudem etwa mit den Angaben von B.________ sowie mit den Ergebnissen von dessen polizeilicher Überwachung überein. Hinsichtlich der Anzahl Kollegen habe der Beschwerdeführer an der Schlusseinvernahme von sechs bis sieben, vor Kantonsgericht von vier bis fünf gesprochen. Die bezogene Drogenmenge sowie die Aussagen zu den Partys liessen darauf schliessen, dass der
Beschwerdeführer die Drogen an eine grössere Anzahl Abnehmer weitergegeben habe. Auch sei nicht davon auszugehen, dass die Drogen immer vollständig unter seiner Aufsicht konsumiert worden seien, da man sie unter den Beteiligten aufgeteilt habe. Der Beschwerdeführer habe daher weder bei Partys in seinem Mansardenzimmer noch an auswärtigen Partys sicher sein können, dass seine Abnehmer die Drogen persönlich konsumieren würden.
Zusammenfassend sei erstellt, dass der Beschwerdeführer von Januar 2016 bis Januar 2017 von B.________ 286 Gramm Kokain erworben und davon mindestens 143 Gramm an Kollegen weiterverkauft habe. In der Zeit von Oktober 2016 bis Ende Januar 2017, d.h. nach Inkrafttreten der Bestimmungen über die Landesverweisung, habe er 88 Gramm Kokain bezogen und mindestens 44 Gramm weitergegeben.

1.2.2. Sodann habe der Beschwerdeführer auf Vorhalt von Gesprächsaufzeichnungen eingeräumt, am 9. Dezember 2016 50 Gramm Kokain an einen Abnehmer vermittelt zu haben (Fall 2 gemäss Anklage). Ferner sei er zwischen Juli und Dezember 2016 mehrmals mit B.________ zu diesem Kunden gefahren und habe ihm dabei insgesamt mindestens weitere 60 Gramm Kokain übergeben. Wenngleich der Beschwerdeführer diese Aussagen vor Gericht bestritten und von bloss 50 Gramm Kokain gesprochen habe, sei erstellt, dass er insgesamt mindestens 110 Gramm Kokain an Dritte vermittelt habe. Davon fielen jedenfalls die am 9. Dezember 2016 vermittelten 50 Gramm in die Zeit nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zur Landesverweisung.

1.2.3. Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, am 28. September 2016 in seinem Mansardenzimmer einen Drogenkurier aufgenommen zu haben, welcher als Bodypacker 850 Gramm Kokain geschluckt und es in den zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten ausgeschieden habe (Fall 3 gemäss Anklage). Gemäss Vorinstanz steht gestützt auf eine Audioaufzeichnung aus dem Auto von B.________ sowie dessen und die Aussagen des Beschwerdeführers fest, dass letzterer vor der Beherbergung des Kuriers um die Drogen gewusst habe. Trotz diesen Kenntnissen habe er dem Kurier das Mansardenzimmer zur Verfügung gestellt, damit dieser die Drogen dort ausscheiden konnte. Die Unterbringung des Kuriers habe er sich mit zwei Fingerlingen bzw. mit 20 Gramm Kokain entgelten lassen. Für die Argumentation der Verteidigung, wonach der Beschwerdeführer gedacht habe, der Kurier habe die Drogen schon übergeben und suche nur ein Bett für die Nacht, bestünden keine Anhaltspunkte. Der Anklagesachverhalt stehe somit fest, wobei die Analyse des Kokains einen Reinheitsgehalt von ca. 75% ergeben habe.

1.3. Die vorstehend zusammengefassten Erwägungen der Vorinstanz sind schlüssig. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, belegt keine Willkür.
Soweit die Verteidigung mit Bezug auf den Anklagesachverhalt 1 (E. 1.2.1) die Anzahl Treffen in Frage stellt und von höchstens 40 ausgeht, verkennt sie, dass der Beschwerdeführer die vorinstanzlich festgestellte Anzahl Treffen mehrfach eingeräumt hat. Dabei ist - entgegen ihrer Auffassung - nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer seitens der Polizei in unzulässiger Weise getäuscht oder unter Druck gesetzt worden wäre. Die Verteidigung zeigt auch nicht auf, dass die zwischen Januar 2016 und Januar 2017 eingestandene Anzahl Treffen und die jeweils erhaltene Drogenmenge unhaltbar wären, oder dass der Beschwerdeführer etwas zugegeben hätte, was nicht der Wahrheit entspricht. Wenn sie von höchstens ein bis zwei Gramm und das nicht wöchentlich ausgeht, plädiert sie ebenfalls frei zum vorinstanzlichen Beweisergebnis, ohne Willkür darzutun. Auch eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo", was das Bundesgericht im Rahmen der Beweiswürdigung nur unter Willkürgesichtspunkten prüft, liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer verkennt im Übrigen die Bedeutung des Grundsatzes "in dubio pro reo", wenn er annimmt, es sei jedenfalls von der für ihn günstigsten Sachverhaltsvariante auszugehen. Der Grundsatz verlangt nicht, dass bei sich
widersprechenden Beweismitteln unbesehen auf den für die beschuldigte Person günstigeren Beweis abzustellen ist. Die Entscheidungsregel kommt nur zur Anwendung, wenn relevante Zweifel verbleiben, nachdem die Beweiswürdigung als Ganzes erfolgt ist (Urteil 6B 824/2016 vom 10. April 2017 E. 13.1, nicht publiziert in BGE 143 IV 214 mit Hinweisen).
Der im Anklage-Fall 2 umschriebene Sachverhalt, d.h. die Vermittlung von 110 Gramm Kokain, davon 50 Gramm am 9. Dezember 2016, ist seitens des Beschwerdeführers nicht mehr bestritten. Darauf ist nicht einzugehen.
Mit Bezug auf den Fall 3 gemäss Anklage bringt der Beschwerdeführer ebenfalls nichts vor, was die vorinstanzlichen Annahmen als willkürlich erscheinen liesse. Dies betrifft namentlich sein Wissen darum, dass der Drogenkurier die Betäubungsmittel noch in sich trug, als er diesen beherbergte. Die Verteidigung räumt gar ein, dass der Beschwerdeführer den Kurier im Fahrzeug fragte, wie viel er mitgebracht habe. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar anzunehmen, dass der Kurier, was der Beschwerdeführer wusste, das Kokain noch in sich trug und beim Beschwerdeführer ausscheiden wollte. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer selber aussagte, der Kurier habe nach einem Abführmittel gefragt und er habe für seine Dienste zwei Fingerlinge erhalten.

2.
Der Beschwerdeführer kritisiert die rechtliche Würdigung als mehrfacher schwerer Fall. Trotz der Menge habe er keine Vielzahl von Personen gefährdet, da er nur wenige Abnehmer gehabt habe.

2.1.

2.1.1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG macht sich strafbar, wer Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt. Die Bestimmung ist als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet (BGE 118 IV 200 E. 3; Urteil 6B 932/2018 vom 24. Januar 2019 E. 1.2.4, nicht publ. in: BGE 145 IV 146; je mit Hinweis). Art. 19 Abs. 1 BetmG untersagt generell alle Handlungen, die dazu führen, dass Drogen in den Umlauf geraten oder allfälligen Konsumenten zugänglich gemacht werden. Ein schwerer Fall nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG liegt vor, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann.
In objektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand eine direkte oder indirekte Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen. In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter von dieser Gefährdung wusste oder hätte wissen müssen. Die objektive und die subjektive Voraussetzung müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 145 IV 312 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung ist die Schwelle zu einem qualifizierten Fall überschritten und von einer Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen (d.h. von mindestens 20 Personen) auszugehen, wenn ein Betäubungsmittelgemisch mindestens 18 Gramm reines Kokain enthält. Erwirbt resp. besitzt der Täter Betäubungsmittel sowohl zum Zweck des Verkaufs als auch zum Eigenkonsum, darf die für den persönlichen Konsum bestimmte Menge für die Annahme eines schweren Falls im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG nicht berücksichtigt werden (Urteil 6B 134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 1.3.2 f.).
Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches finden auch im Betäubungsmittelstrafrecht Anwendung, soweit das Betäubungsmittelgesetz nicht selbst Bestimmungen aufstellt (Art. 26 BetmG). Die allgemeinen Regeln über Täter und Teilnahme gelten daher grundsätzlich auch im Bereich der Betäubungsmitteldelikte (PETER ALBRECHT, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes, 3. Aufl., Bern 2016, Art. 19 N. 157 ff.). In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass Art. 19 Ziff. 1 BetmG nahezu alle Unterstützungshandlungen als selbständige Handlungen umschreibt. Aufgrund der hier gegebenen hohen Regelungsdichte besteht kein Bedürfnis, unterstützende Tatbeiträge über die Regeln der Mittäterschaft, Anstiftung oder Gehilfenschaft in die eigentliche Tat einzubeziehen. Diese Dichte hat insbesondere eine starke Einschränkung des Anwendungsbereiches von Art. 25 StGB (Gehilfenschaft) zur Folge (BGE 118 IV 397 E. 2c S. 400). Gehilfenschaft liegt nur vor, wenn die objektive Mitwirkung an der Tat eines anderen sich auf einen untergeordneten, vom Gesetz nicht als selbständiges Delikt erfassten Beitrag beschränkt (BGE 133 IV 187 E. 3.2; Urteile 6B 211/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 8.3; 6B 1230/2015 vom 22. April 2016 E. 4.2.2; je mit
Hinweisen).

2.1.2. Gemäss Art. 25 StGB macht sich als Gehilfe strafbar, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet. Als Hilfeleistung gilt jeder kausale Beitrag, der die Tat fördert, sodass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag unterstützt bzw. wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkehren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur Tat beitragen und die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung erhöhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wäre (BGE 129 IV 124 E. 3.2; 121 IV 109 E. 3a; 120 IV 265 E. 2c/aa). In subjektiver Hinsicht muss der Gehilfe mindestens damit rechnen und in Kauf nehmen, durch sein Verhalten die Haupttat zu fördern; Eventualvorsatz genügt (BGE 132 IV 49 E. 1.1; Urteil 6B 1183/2020 vom 16. August 2022 E. 2; je mit Hinweisen).

2.2.

2.2.1. Nach dem zum Sachverhalt Gesagten steht für das Bundesgericht verbindlich fest, dass der Beschwerdeführer von Januar 2016 bis Januar 2017 mindestens 286 Gramm Kokain erworben und die Hälfte davon, also 143 Gramm, an Kollegen abgegeben hat. Davon betreffen gemäss Feststellungen der Vorinstanz 44 Gramm den Zeitraum zwischen Oktober 2016 und Ende Januar 2017. Ebenso ist erstellt, dass der Beschwerdeführer zwischen Juli und Dezember 2016 110 Gramm Kokain an Dritte vermittelt hat, davon 50 Gramm am 9. Dezember 2016, sowie dass er am 28. September 2016 einen Drogenkurier mit 850 Gramm 75%-igem Kokain beherbergt hat. Überdies steht fest, dass es hinsichtlich der an Partys konsumierten Betäubungsmittel gemäss Fall 1 der Anklage keine Phasen ohne Erwerb gab, welche mit Blick auf die rechtliche Würdigung unberücksichtigt bleiben müssten. Gleiches muss mit Bezug auf Fall 2 der Anklage gelten, hat doch der Beschwerdeführer im Dezember 2016 einmal 50 Gramm und ab Juli 2016 an weiteren Malen 60 Gramm Kokain an denselben Dritten vermittelt.

2.2.2. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer mit der ihm zur Last gelegten Weitergabe von mindestens 253 Gramm Kokaingemisch (143 + 110 Gramm) die Gesundheit vieler Menschen gefährdet und damit mehrfach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG erfüllt hat. Insbesondere betrachtet sie die vorgenannten Handlungen im Fall 1 sowie im Fall 2 gemäss Anklage jeweils zu Recht als Einheit und rechnet die Betäubungsmittelmengen zusammen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer, wie er geltend macht, im fraglichen Zeitraum jeweils von neuem den Vorsatz zur Weitergabe von Kokain an Dritte gefasst hätte. Vielmehr hat er sich in der gesamten Zeit regelmässig - praktisch wöchentlich - als Veräusserer sowie mehrmals als Vermittler betätigt. Im Fall 1 gemäss Anklage sind nach dem Gesagten 62 Treffen mit B.________ zum Betäubungsmittelerwerb zwecks Partys und im Fall zwei sind ebenfalls mehrere Treffen erstellt. Die Vorinstanz erwägt zu Recht, dass das Verhalten des Beschwerdeführers nicht den Schluss auf unabhängig voneinander verübte Delikte zulässt. Ebenso geht sie mangels Kenntnis des genauen Reinheitsgrads des Kokains nachvollziehbar von einem Reinheitsgrad von 33.3%, somit von 47.6
Gramm reinem Kokain im Fall 1 und 36.6 Gramm im Fall 2 (143 x 0.33 resp. 110 x 0.33), aus. Mit Bezug auf Fall 3 gemäss Anklage beträgt die Menge 629 Gramm (850 x 0.74) reines Kokain. Die dem Beschwerdeführer zuzurechnende, nicht für den Eigenkonsum bestimmte Menge überschreitet den Grenzwert von 18 Gramm für die Annahme eines schweren Falls somit in allen angeklagten Fällen erheblich. Dies gilt selbst unter Ausserachtlassen der vom Kurier beförderten Menge. Unter den gegebenen Umständen geht der Einwand des Beschwerdeführers, wonach er einen beschränkten Abnehmerkreis gehabt und mit dem Drogenhandel in erster Linie seinen Eigenkonsum finanziert habe, ins Leere. Entgegen der Auffassung der Verteidigung führt dieser Einwand praxisgemäss nicht dazu, dass kein qualifizierter Betäubungsmittelhandel vorliegen würde (vgl. dazu Urteil 6B 149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.5.2). Das Bundesgericht geht wie erwähnt ab einem Schwellenwert von 18 Gramm Kokain von einer Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen aus (vgl. oben E. 2.1.1). Diesen Wert erreicht das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Handeln ohne Weiteres.
Im Übrigen erwägt die Vorinstanz zu Recht, dass der Beschwerdeführer angesichts der Abgabe des Kokains an Kollegen in wechselnder Zusammensetzung während Partys nicht sicher sein konnte, dass weniger als 20 Leute, namentlich allein die Kollegen, das Kokain konsumieren würden. Er hat damit den Konsum durch weitere Personen mindestens in Kauf genommen. Ebenso ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass sich der vorliegende Fall klar von der Konstellation unterscheidet, in welcher eine qualifizierte Menge Betäubungsmittel an eine bereits süchtige nahestehende Person mit der Gewissheit abgegeben wird, dass nichts davon an Dritte weitergegeben wird. Zudem hat der Beschwerdeführer, anders als im von ihm zitierten Fall (BGE 110 IV 99) trotz Eigenkonsums eine qualifizierte Menge an Dritte abgegeben.

2.2.3. Gleichfalls bundesrechtskonform ist die vorinstanzliche Würdigung des Verhaltens des Beschwerdeführers gemäss Dossier 3 der Anklage als Gehilfenschaft zu einem schweren Fall von Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG. Wie die Vorinstanz zutreffend erwägt, hat der Beschwerdeführer dem Kurier einen sicheren Ort zur Wiedererlangung des Kokains in dessen Körper und zur Weitergabe an B.________ zur Verfügung gestellt und damit einen untergeordneten Tatbeitrag im Sinne von 25 StGB zum Besitz, zur Beförderung und späteren Weitergabe einer erheblichen Menge Kokain geleistet. Er hat damit die Haupttat des Kuriers gefördert. Dabei musste er wissen und er hat mindestens in Kauf genommen, dass das besagte Kokain an eine Vielzahl von Personen abgegeben werden würde, handelte es sich doch fast um ein Kilogramm 75%-iges Kokain. Vor Vorinstanz erhob die Verteidigung denn auch keine Einwände gegen die Qualifikation dieses Verhaltens als Gehilfenschaft zur mehrfachen Widerhandlung gegen das BetmG in einem schweren Fall. Entgegen ihrer Auffassung ist es im Übrigen nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auch mit Bezug auf den Vorwurf der Gehilfenschaft von einem einheitlichen Tatentschluss ausgeht. Diese liegt mit den Fällen gemäss
Ziffer 1 und 2 der Anklage zeitlich relativ eng zusammen und der Beschwerdeführer hat mit dem Dienst zugunsten von B.________ letztlich seinen eigenen Konsum finanziert. Für die Beherbergung des Kuriers hat er sich mit 20 Gramm Kokain entschädigen lassen. Abgesehen davon ist die Schwelle zum schweren Fall angesichts der Betäubungsmittelmenge mit Bezug auf den Vorwurf der Gehilfenschaft ohnehin erfüllt.

2.3. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz als schwerer Fall nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie wegen Gehilfenschaft dazu ist rechtens.

3.
Der Beschwerdeführer ficht die Landesverweisung an.

3.1.

3.1.1. Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 BetmG oder Art. 20 Abs. 2 BetmG verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB). Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 332 E. 3.1.3). Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; 144 IV 168 E. 1.4.1).
Das Bundesgericht hat sich bei Straftaten gegen das BetmG hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets besonders streng gezeigt; diese Strenge bekräftigte der Gesetzgeber mit Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB. "Drogenhandel" führt von Verfassungs wegen in der Regel zur Landesverweisung (Art. 121 Abs. 3 lit. a BV; Urteil 6B 994/2020 vom 11. Januar 2021 E. 2.1.1 mit Hinweisen).

3.1.2. Von der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" unter den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie (1.) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und (2.) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel). Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 145 IV 364 E. 3.2; 144 IV 332 E. 3.1.2; je mit Hinweisen). Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332 E. 3.3.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen. Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiärer Bindungen des Ausländers in
der Schweiz und in der Heimat, Aufenthaltsdauer und Resozialisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholter Delinquenz Rechnung zu tragen. Das Gericht darf auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; 144 IV 332 E. 3.3.2).
Die Sachfrage entscheidet sich mithin in einer Interessenabwägung nach Massgabe der "öffentlichen Interessen an der Landesverweisung". Nach der gesetzlichen Systematik ist die obligatorische Landesverweisung anzuordnen, wenn die Katalogtaten einen Schweregrad erreichen, sodass die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Sicherheit notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Täters für die öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird (Urteil 6B 587/ 2020 vom 12. Oktober 2020 E. 2.1.1 mit Hinweisen).

3.1.3. Art. 8 EMRK verschafft praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise oder Aufenthalt oder auf einen Aufenthaltstitel. Der EGMR anerkennt das Recht der Staaten, die Einwanderung und den Aufenthalt von Nicht-Staatsangehörigen auf ihrem Territorium zu regeln (BGE 144 I 266 E. 3.2). Soweit ein Anspruch aus Art. 8 EMRK in Betracht fällt, ist die Rechtsprechung des EGMR zu beachten. Die Staaten sind nach dieser Rechtsprechung berechtigt, Delinquenten auszuweisen; berührt die Ausweisung indes Gewährleistungen von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, ist der Eingriff nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu rechtfertigen (Urteil in Sachen I.M. c. Suisse vom 9. April 2019, Req. 23887/16, Ziff. 68). Nach diesem Urteil haben sich die nationalen Instanzen von den im Urteil Üner c. Niederlande vom 18. Oktober 2006 (Req. 46410/99) resümierten Kriterien leiten zu lassen (vgl. auch Urteil des EGMR in Sachen M.M. c. Suisse vom 8. Dezember 2020, Req. 59006/18, Ziff. 42 ff.). Unter dem Titel der Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK genügen selbst eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration nicht; erforderlich sind besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder
gesellschaftlicher Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1). Es ist auch nicht schematisch ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz anzunehmen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4; zum Ganzen: BGE 146 IV 105 E. 4.2; Urteile 6B 149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.3.1 ff., 6B 1245/2020 vom 1. April 2021 E. 2.1; je mit Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz erwägt, es sei erstellt, dass der Beschwerdeführer zwischen Oktober 2016 und Januar 2017 44 Gramm Kokain weitergegeben oder veräussert und am 9. Dezember 2016 50 Gramm Kokain vermittelt habe. Seine Widerhandlungen ab Inkrafttreten der obligatorischen Landesverweisungen würden sich somit auf 94 Gramm Kokaingemisch resp. 31 Gramm reines Kokain beziehen. Damit sei ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG auch für die Zeit nach Inkrafttreten der neuen Gesetzesbestimmungen zur Landesverweisung erfüllt. Es liege somit eine Anlasstat nach Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB vor.
Ein schwerer persönlicher Härtefall liege nicht vor und das öffentliche Interesse an einer Wegweisung wiege höher als das persönliche Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib. Zwar lebe er seit 17 Jahren in der Schweiz und sei mit einer Schweizerin verheiratet. Doch habe der mit 25 Jahren hierher emigrierte Beschwerdeführer seine Kinder- und Jugendjahre im Heimatland Kuba verbracht, sei mit dessen Sprache und Kultur vertraut und habe dort auch Verwandte. Eine Ausbildung habe der Beschwerdeführer nicht absolviert und er sei meistens nur temporär arbeitstätig gewesen. Eine lang andauernde berufliche und persönliche Integration sei nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer nur schlecht Deutsch spreche. Auch ein dauerhaft intaktes besonders schützenswertes Eheleben liege nicht vor. Nach Angaben der Ehefrau sei die Ehe aufgrund des Drogenkonsums des Beschwerdeführers und der Partys belastet gewesen. Ferner habe die Polizei mehrfach wegen Gewaltdelikten und Drohungen an den Wohnort der Eheleute ausrücken müssen. Bei der Härtefallprüfung negativ ins Gewicht fielen ferner mehrere Vorstrafen wegen Vergewaltigung, einfacher Körperverletzung und Drohung (2007) sowie wegen Drohung, Hausfriedensbruchs und Tätlichkeiten (2012). Der
Beschwerdeführer habe den Fortbestand seines Familienlebens in der Schweiz selbstverschuldet und mutwillig aufs Spiel gesetzt und habe es daher hinzunehmen, dass seine Beziehung künftig nur unter erschwerten Bedingungen gelebt werden könne. Eine Reintegration in der Heimat sei problemlos möglich, eine besondere Härte sei nicht ersichtlich.
Da abgesehen von der Aufenthaltsdauer und der ehelichen Gemeinschaft keine weiteren Faktoren für einen Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz sprechen würden, vermöchten dessen private Interessen das Interesse an einer Wegweisung nicht zu überwiegen, so die Vorinstanz weiter. Angesichts der schweren Betäubungsmitteldelikte sei das öffentliche Interesse hoch. Zudem sei der Beschwerdeführer mehrfach vorbestraft und lasse mangelnden Respekt vor der geltenden Rechtsordnung erkennen. Auch die ausgefällte Freiheitsstrafe von 21 Monaten lasse nicht mehr auf eine Bagatelle schliessen, wenngleich ein Teil der Strafe auf Sachverhalte entfalle, die vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen zur obligatorischen Landesverweisung begangen wurden. An der Verhältnismässigkeit der Landesverweisung ändere das relative Wohlverhalten des Beschwerdeführers seit den hier beurteilten Taten nichts. Dies zumal er 2017 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt worden sei, was ebenfalls Beachtung finden müsse.
Die vorinstanzlich festgesetzte Dauer der Landesverweisung von sechs Jahren, nahe dem gesetzlichen Minimum, erscheine angemessen. Das Verschulden des Beschwerdeführers liege innerhalb des qualifizierten Strafrahmens im unteren Bereich. Auch stelle er kein massives Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Indes sie die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS angesichts des schweren Falls nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie der Strafdauer verhältnismässig. Mit seinem in Deutschland lebenden Vater könne der Beschwerdeführer per Skype in Kontakt bleiben, was auch von Kuba aus möglich sei.

3.3. Die Anordnung der Landesverweisung hält vor Bundesrecht stand.
Nach dem in Erwägung 2 Gesagten hat der Beschwerdeführer mehrfach eine Anlasstat nach Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB - je im Fall 1 und im Fall 2 gemäss Anklage - begangen und ist insoweit jeweils von zusammenhängenden Einzeltaten auszugehen. Entgegen seiner Auffassung ist vor diesem Hintergrund ohne Belang, ob die nach Inkrafttreten der obligatorischen Landesverweisung begangenen Handlungen mit Bezug auf die Betäubungsmittelmenge den Tatbestand gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG erfüllen würden oder nicht; auszugehen ist nach den Feststellungen der Vorinstanz ab Oktober 2016 von 44 Gramm Kokaingemisch im Fall 1 und 50 Gramm im Fall 2. Beide Mengen würden, ausgehend von einem Reinheitsgrad von 33.3%, die erforderliche Menge von 18 Gramm reinen Kokains nicht erreichen (44 x 0.33 = 14.52; 50 x 0.33 = 16.5). Indes ist hinsichtlich der Fälle 1 und 2 jeweils über den gesamten Deliktszeitraum von einem einzigen Delikt auszugehen (dazu oben E. 2.2.2). Beide Fälle erfüllen für sich genommen den Tatbestand von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG, was die obligatorische Landesverweisung nach sich zieht. Damit steht vorliegend - angesichts der Tateinheit -, im Unterschied zur vom Beschwerdeführer zitierten Lehrmeinung von ZURBRÜGG/HRUSCHKA (in Basler
Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2018 N. 61 zu Vor Art. 66a -66d StGB), fest, dass der Beschwerdeführer auch nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zur Landesverweisung Anlassdelikte begangen hat. Die Vorinstanz begründet zudem schlüssig, weshalb sie einen besonderen Härtefall trotz der langen Aufenthaltsdauer und der Ehe des Beschwerdeführers mit einer Schweizerin verneint und das öffentliche Interesse höher gewichtet als die privaten Interessen der Eheleute. Darauf kann verwiesen werden. Von einer besonders schützenswerten Integration kann keine Rede sein. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ist ferner die Gehilfenschaft zu mehrfacher schwerer Widerhandlung gegen das BetmG und in diesem Zusammenhang die grosse Menge an reinerem Kokain zu berücksichtigen. Diese wiegt mit Bezug auf das Fernhalteinteresse und vor dem Hintergrund des gesetzgeberischen Willens, "Drogenhandel" zu verhindern, ebenfalls schwer.
Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die vorinstanzlichen Erwägungen als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Dies gilt namentlich für die Erwerbstätigkeit in nunmehr ungekündigter Anstellung, die Rückzahlung von Schulden und den Wunsch der Ehefrau, die Beziehung in der Schweiz fortzusetzen. Soweit der Beschwerdeführer auf ein E-Mail des kubanischen Konsulats vom 4. Januar 2022 verweist, wonach sein gegenwärtiger immigrationsrechtlicher Status keinen permanenten Aufenthalt in Kuba gestatte, legt er nicht dar, dass dies einer Landesverweisung nach Schweizer Recht entgegen stünde. Er bestreitet nicht, Staatsangehöriger Kubas zu sein, und aus den eingereichten Dokumenten ist nicht ersichtlich, was der Grund für die geltend gemachte zeitliche Aufenthaltsbeschränkung ist. Dieser Umstand steht der Anordnung einer Landesverweisung daher nicht entgegen. Zu deren Dauer äussert sich der Beschwerdeführer nicht.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten von Fr. 3'000.--.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. November 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Matt

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 20 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui présente une demande contenant de fausses indications pour se procurer ou procurer à autrui une autorisation d'importation, de transit ou d'exportation;
^b	celui qui, à l'intérieur du pays ou à l'étranger, détourne de leur lieu de destination des stupéfiants ou des substances relevant de l'art. 3, al. 1, pour lesquels il possède une autorisation suisse d'exportation;
^c	celui qui cultive, fabrique, importe, exporte, entrepose, utilise ou met dans le commerce sans autorisation des substances relevant de l'art. 3, al. 1, ainsi que des substances ou des préparations relevant de l'art. 7;
^d	les professionnels de la santé106 qui utilisent ou remettent des stupéfiants en dehors des cas prévus aux art. 11 ou 13;
^e	le médecin ou le médecin-vétérinaire qui prescrit des stupéfiants en dehors des cas prévus à l'art. 11.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins s'il se livre au trafic par métier et qu'il réalise ainsi un chiffre d'affaires élevé ou un gain important. ...107

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^a - 1 Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
¹	Le juge expulse de Suisse l'étranger qui est condamné pour l'une des infractions suivantes, quelle que soit la quotité de la peine prononcée à son encontre, pour une durée de cinq à quinze ans:
^a	meurtre (art. 111), assassinat (art. 112), meurtre passionnel (art. 113), incitation et assistance au suicide (art. 115), interruption de grossesse punissable (art. 118, al. 1 et 2);
^b	lésions corporelles graves (art. 122), mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124, al. 1), exposition (art. 127), mise en danger de la vie d'autrui (art. 129), agression (art. 134), représentation de la violence (art. 135, al. 1, 2e phrase);
^c	abus de confiance qualifié (art. 138, ch. 2), vol qualifié (art. 139, ch. 3), brigandage (art. 140), escroquerie par métier (art. 146, al. 2), utilisation frauduleuse d'un ordinateur par métier (art. 147, al. 2), abus de cartes-chèques et de cartes de crédit par métier (art. 148, al. 2), extorsion et chantage qualifiés (art. 156, ch. 2 à 4), usure par métier (art. 157, ch. 2), recel par métier (art. 160, ch. 2);
^d	vol (art. 139) en lien avec une violation de domicile (art. 186);
^e	escroquerie (art. 146, al. 1) à une assurance sociale ou à l'aide sociale, obtention illicite de prestations d'une assurance sociale ou de l'aide sociale (art. 148a, al. 1);
^f	escroquerie (art. 146, al. 1), escroquerie en matière de prestations et de contributions (art. 14, al. 1 à 3, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif76), fraude fiscale, détournement de l'impôt à la source ou autre infraction en matière de contributions de droit public passible d'une peine privative de liberté maximale d'un an ou plus;
^g	mariage forcé, partenariat forcé (art. 181a), traite d'êtres humains (art. 182), séquestration et enlèvement (art. 183), séquestration et enlèvement qualifiés (art. 184), prise d'otage (art. 185);
^h	actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187, ch. 1 et 1bis), actes d'ordre sexuel avec des personnes dépendantes (art. 188), contrainte sexuelle (art. 189, al. 2 et 3), viol (art. 190), actes d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de résistance (art. 191), abus de la détresse ou de la dépendance (art. 193), tromperie concernant le caractère sexuel d'un acte (art. 193a), encouragement à la prostitution (art. 195), pornographie (art. 197, al. 4, 2e phrase);
ⁱ	incendie intentionnel (art. 221, al. 1 et 2), explosion intentionnelle (art. 223, ch. 1, al. 1), emploi, avec dessein délictueux, d'explosifs ou de gaz toxiques (art. 224, al. 1), emploi intentionnel sans dessein délictueux (art. 225, al. 1), fabriquer, dissimuler et transporter des explosifs ou des gaz toxiques (art. 226), danger imputable à l'énergie nucléaire, à la radioactivité et aux rayonnements ionisants (art. 226bis), actes préparatoires punissables (art. 226ter), inondation, écroulement causés intentionnellement (art. 227, ch. 1, al. 1), dommages intentionnels aux installations électriques, travaux hydrauliques et ouvrages de protection (art. 228, ch. 1, al. 1), violation des règles de l'art de construire (art. 229, al. 1), suppression ou omission d'installer des appareils protecteurs (art. 230, ch. 1);
^j	mise en danger intentionnelle par des organismes génétiquement modifiés ou pathogènes (art. 230bis, al. 1), propagation d'une maladie de l'homme (art. 231), contamination intentionnelle d'eau potable (art. 234, al. 1);
^k	entrave à la circulation publique (art. 237, ch. 1);
^l	actes préparatoires délictueux (art. 260bis, al. 1 et 3), participation ou soutien à une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter), mise en danger de la sécurité publique au moyen d'armes (art. 260quater), financement du terrorisme (art. 260quinquies), recrutement, formation et voyage en vue d'un acte terroriste (art. 260sexies);
^m	génocide (art. 264), crimes contre l'humanité (art. 264a), infractions graves aux conventions de Genève du 12 août 194982 (art. 264c), autres crimes de guerre (art. 264d à 264h);
ⁿ	infraction intentionnelle à l'art. 116, al. 3, ou 118, al. 3, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers83;
^o	infraction à l'art. 19, al. 2, ou 20, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)84;
^p	infraction visée à l'art. 74, al. 4, de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)86.
²	Le juge peut exceptionnellement renoncer à une expulsion lorsque celle-ci mettrait l'étranger dans une situation personnelle grave et que les intérêts publics à l'expulsion ne l'emportent pas sur l'intérêt privé de l'étranger à demeurer en Suisse. À cet égard, il tiendra compte de la situation particulière de l'étranger qui est né ou qui a grandi en Suisse.
³	Le juge peut également renoncer à l'expulsion si l'acte a été commis en état de défense excusable (art. 16, al. 1) ou de nécessité excusable (art. 18, al. 1).

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 121 - 1 La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation sur l'entrée en Suisse, la sortie, le séjour et l'établissement des étrangers et sur l'octroi de l'asile relève de la compétence de la Confédération.
²	Les étrangers qui menacent la sécurité du pays peuvent être expulsés de Suisse.
³	Ils sont privés de leur titre de séjour, indépendamment de leur statut, et de tous leurs droits à séjourner en Suisse:
^a	s'ils ont été condamnés par un jugement entré en force pour meurtre, viol, ou tout autre délit sexuel grave, pour un acte de violence d'une autre nature tel que le brigandage, la traite d'êtres humains, le trafic de drogue ou l'effraction; ou
^b	s'ils ont perçu abusivement des prestations des assurances sociales ou de l'aide sociale.85
⁴	Le législateur précise les faits constitutifs des infractions visées à l'al. 3. Il peut les compléter par d'autres faits constitutifs.86
⁵	Les étrangers qui, en vertu des al. 3 et 4, sont privés de leur titre de séjour et de tous leurs droits à séjourner en Suisse doivent être expulsés du pays par les autorités compétentes et frappés d'une interdiction d'entrer sur le territoire allant de 5 à 15 ans. En cas de récidive, l'interdiction d'entrer sur le territoire sera fixée à 20 ans.87
⁶	Les étrangers qui contreviennent à l'interdiction d'entrer sur le territoire ou qui y entrent illégalement de quelque manière que ce soit sont punissables. Le législateur édicte les dispositions correspondantes.88

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation.74
⁴	...75
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.76
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.77

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 66^d - 1 L'exécution de l'expulsion obligatoire selon l'art. 66a ne peut être reportée que:91
¹	L'exécution de l'expulsion obligatoire selon l'art. 66a ne peut être reportée que:91
^a	lorsque la vie ou la liberté de la personne concernée dont le statut de réfugié a été reconnu par la Suisse serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques; cette disposition ne s'applique pas au réfugié qui ne peut invoquer l'interdiction de refoulement prévue à l'art. 5, al. 2, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile92;
^b	lorsque d'autres règles impératives du droit international s'opposent à l'expulsion.
²	Lorsqu'elle prend sa décision, l'autorité cantonale compétente présume qu'une expulsion vers un État que le Conseil fédéral a désigné comme un État sûr au sens de l'art. 6a, al. 2, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile ne contrevient pas à l'art. 25, al. 2 et 3, de la Constitution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.