2C_410/2021 - 2021-11-04 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 410/2021

Urteil vom 4. November 2021

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Marti.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eugen Fritschi,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 1. April 2021 (VB.2020.00604).

Sachverhalt:

A.
Der kosovarische Staatsangehörige A.A.________ (1974) kam im Sommer 1996 in die Schweiz. Er lebte als abgewiesener Asylbewerber im Land, bevor er 1999 vorläufig aufgenommen wurde. Aus einer vorehelichen Beziehung kam im Jahr 2000 seine erste Tochter B.________ zur Welt. Sie ist Schweizer Bürgerin. Im Jahr 2000 heiratete A.A.________ seine heutige Ehefrau B.A.________ (1978), eine in der Schweiz niedergelassene Nordmazedonierin. Am 25. August 2000 erteilte das Migrationsamt des Kantons Zürich A.A.________ eine Aufenthaltsbewilligung, die es zuletzt bis zum 14. Juni 2019 verlängerte. Aus der Ehe gingen sechs Kinder hervor: C.________ (2001), D.________ (2002), E.________ (2004), F.________ (2007), G.________ (2012) und H.________ (2015). C.________, D.________ und E.________ verfügen über das Schweizer Bürgerrecht; F.________, G.________ und H.________ besitzen eine Niederlassungsbewilligung. Die Familie bezog zwischen 2004 und 2005 sowie 2016 und 2017 Sozialhilfeleistungen von insgesamt rund Fr. 117'000.--.
Gegen A.A.________ ergingen in den letzten 21 Jahren mindestens 13 strafrechtliche Verurteilungen, vorwiegend wegen Widerhandlungen gegen das SVG (SR 741.01). Am 30. November 2011 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Zürich wegen Nötigung sowie mehrfachen Widerhandlungen gegen das SVG zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 70.-- und einer Busse von Fr. 1500.--. Das Migrationsamt des Kantons Zürich verwarnte A.A.________ mit Verfügungen vom 27. September 2002 sowie 21. Februar 2012. Am 30. Oktober 2014 wies ihn das Migrationsamt des Kantons Zürich erneut auf die Folgen seiner Straffälligkeit hin. Zuletzt erliess das Statthalteramt des Bezirks Zürich am 5. Dezember 2019 einen Strafbefehl gegen A.A.________ und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 600.-- wegen Widerhandlungen gegen das SVG.
A.A.________ trat ab 2003 und seither regelmässig betreibungsrechtlich in Erscheinung. Das Migrationsamt des Kantons Zürich verwarnte ihn am 2. März 2018, da gegen ihn 63 Verlustscheine und zwei Betreibungen über insgesamt Fr. 417'264.10 vorlagen. Seine Verschuldung nahm danach weiter zu auf insgesamt Fr. 438'720.20.
Am 25. Juli 2019 ersuchte A.A.________ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung.

B.
Mit Verfügung vom 31. März 2020 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von A.A.________ um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und hielt ihn an, das Land zu verlassen. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Entscheid der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 7. Juli 2020; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. April 2021).

C.
Mit Beschwerde vom 14. Mai 2021 beantragt A.A.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 1. April 2021 aufzuheben und ihm die Aufenthaltsbewilligung ab Datum des Entscheids für mindestens zwei Jahre zu verlängern. Eventualiter sei vom Widerruf respektive der Nichtverlängerung abzusehen und eine Verwarnung auszusprechen. Subeventualiter sei ihm gestützt auf einen schwerwiegenden Härtefall eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Subsubeventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Migrationsamt des Kantons Zürich und das Staatssekretariat für Migration haben sich nicht vernehmen lassen.
Der Abteilungspräsident erteilte der Beschwerde am 17. Mai 2021 aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig, da das Bundesrecht vorliegend einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einräumt (Art. 43 Abs. 1 AIG [SR 42.20]) und der Beschwerdeführer zudem in vertretbarer Weise eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV geltend macht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Die Beschwerde erfüllt auch die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen (Art. 100 Abs. 1 , Art. 42 Abs. 1 und 2 , Art. 90 , Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 82 lit. a und Art. 89 Abs. 1 BGG), weshalb unter Vorbehalt des Nachfolgenden darauf einzutreten ist.

1.2. Unzulässig ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, seine Situation sei zu Unrecht nicht als allgemeiner Härtefall geprüft und behandelt worden (Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG). Ob die kantonalen Behörden dem Beschwerdeführer wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Bewilligung hätten erteilen müssen, kann das Bundesgericht nicht prüfen, da sich seine Zuständigkeit auf Anspruchsbewilligungen beschränkt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Bei der Erteilung der damit verbundenen Bewilligung geht es um einen kantonalen Ermessensentscheid im Rahmen von Art. 96 AIG (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.1 S. 348; Urteil 2C 136/2017 vom 20. November 2017 E. 1.4.1). Da sich ein Anspruch auf Aufenthalt weder aus dem Willkürverbot, dem Rechtsgleichheitsgebot noch dem Verhältnismässigkeitsprinzip ableiten lässt, steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen entsprechende kantonal letztinstanzliche richterliche Entscheide in der Sache nicht offen (vgl. BGE 137 II 305 E. 2 S. 308; Urteil 2C 136/2017 vom 20. November 2017 E. 1.4.1). Diesbezüglich können (im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde) ausschliesslich Rügen bezüglich verfahrensrechtlicher
Punkte geltend gemacht werden, deren Verletzung einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommen, soweit das Gericht diese losgelöst von der Frage in der Sache selber beurteilen kann ("Star"-Praxis; BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; 137 II 305 E. 2 S. 308 und E. 4 S. 311). Solche Rügen bringt der Beschwerdeführer nicht (hinreichend substanziiert) vor (Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG).

1.3.

1.3.1. Der Streitgegenstand wird im Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege durch die Beschwerdeanträge festgelegt, die sich ihrerseits im Rahmen des Anfechtungsobjekts und somit des Dispositivs des angefochtenen Entscheids bewegen müssen (BGE 136 II 165 E. 5 S. 174; Urteil 2C 1176/2013 vom 17. April 2015 E. 1.2.1). Streitgegenstand vor einer Rechtsmittelinstanz kann höchstens sein, was bereits vor der Vorinstanz Streitgegenstand gewesen ist oder richtigerweise hätte sein sollen (BGE 136 II 457 E. 4.2 S. 462 f.; Urteil 2C 1176/2013 vom 17. April 2015 E. 1.2.1).

1.3.2. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die (Nicht-) Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers. Davon nicht erfasst ist die Frage, ob der Beschwerdeführer ab 2005 einen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung gehabt hätte und ob die kantonalen Behörden seine entsprechenden Gesuche hinreichend geprüft hatten. Den vom Beschwerdeführer diesbezüglich erhobenen Vorwurf der Rechtsverweigerung hätte er damals im Rahmen eines entsprechenden Rechtsschutzverfahrens geltend machen können bzw. müssen. Es ist deshalb nicht weiter auf den Einwand des Beschwerdeführers einzugehen, dass der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung seiner Bewilligung gestützt auf Art. 63 Abs. 1 AIG (anstelle von Art. 62 Abs. 1 AIG) zu beurteilen sei.

1.4.

1.4.1. Mit der Beschwerde kann namentlich die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a und lit. b BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), wobei es - unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) - grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen prüft, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.4.2. Seinem Urteil legt es den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er auf willkürlichen Feststellungen beruht (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Die dem Bundesgericht durch Art. 105 Abs. 2 BGG eingeräumte Befugnis, die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zu berichtigen oder zu ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder sich auf eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 BGG stützt, entbindet den Beschwerdeführer nicht von seiner Rüge- und Substanziierungspflicht (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
Streitfrage bildet zunächst, ob der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG (Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung) erfüllt und deshalb sein grundsätzlich bestehender Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 43 Abs. 1 (Familiennachzug zu Personen mit Niederlassungsbewilligung) in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 lit. b AIG (Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG) erloschen ist.

2.1. Eine Aufenthaltsbewilligung kann unter anderem widerrufen bzw. nicht verlängert werden, wenn die ausländische Person erheblich bzw. wiederholt gegen die öffentliche Ordnung verstossen hat (Art. 62 Abs. 1 lit. c AIG). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt gemäss Art. 77a Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) insbesondere dann vor, (1) wenn die ausländische Person die gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen missachtet (lit. a) oder (2) sie mutwillig ihre öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt (lit. b).

2.2. Im Rahmen von Art. 77a Abs. 1 lit. a VZAE kann auch eine Summierung von Verstössen, die für sich allein genommen einen Widerruf noch nicht rechtfertigen würden, Grund für die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung bilden, wenn die ausländische Person mit ihrem Verhalten zeigt, dass sie nicht bereit ist, sich an die geltende Ordnung zu halten (vgl. BGE 137 II 297 E. 3.3 S. 303 f.; Urteile 2C 520/2017 vom 15. November 2017 E. 3.2.2; 2C 74/2017 vom 1. Juni 2017 E. 3.1).

2.3. Ein mutwilliges Verhalten im Sinne von Art. 77a Abs. 1 lit. b VZAE liegt vor, wenn die ausländische Person aus Absicht, Böswilligkeit oder Liederlichkeit bzw. Leichtfertigkeit ihren öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt (Urteil 2C 136/2017 vom 20. November 2017 E. 3.3). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt eine Schuldenwirtschaft für sich allein hierfür nicht. Vorausgesetzt ist eine Mutwilligkeit der Verschuldung, d.h. diese muss selbst verschuldet und damit qualifiziert vorwerfbar sein, wovon nicht leichthin ausgegangen werden soll (vgl. BGE 137 II 297 E. 3.3 S. 304; Urteile 2C 138/2018 vom 16. Januar 2019 E. 2.2; 2C 658/2017 vom 25. Juni 2018 E. 3.1).

2.4. Wurde bereits eine ausländerrechtliche Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AIG) ausgesprochen, ist entscheidend, ob die ausländische Person danach weiterhin mutwillig Schulden angehäuft hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass, wer einem betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahren, insbesondere der Lohnpfändung, unterliegt, von vornherein keine Möglichkeit hat, ausserhalb des Betreibungsverfahrens Schulden zu tilgen. Das führt in solchen Fällen dazu, dass im Vergleich zu früher weitere Betreibungen hinzukommen können oder der betriebene Betrag angewachsen sein kann, ohne dass allein deswegen eine Mutwilligkeit vorliegt. Von entscheidender Bedeutung ist, welche Anstrengungen zur Sanierung der finanziellen Situation unternommen worden sind. Positiv ist zu würdigen, wenn vorbestandene Schulden abgebaut werden. Ein Widerruf ist dagegen zulässig, wenn in vorwerfbarer Weise weitere Schulden angehäuft worden sind (Urteile 2C 58/2019 vom 31. Januar 2020 E. 3.1; 2C 658/2017 vom 25. Juni 2018 E. 3.2; 2C 164/2017 vom 12. September 2017 E. 3.1).

2.5. Ob das erschwerende Tatbestandsmerkmal der Mutwilligkeit der Verschuldung erfüllt ist, hat in einem dem Untersuchungsgrundsatz unterliegenden Verfahren wie dem ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren die erstinstanzliche Behörde abzuklären (Urteile 2C 906/2018 vom 23. Dezember 2019 E. 2.4.2; 2C 58/2017 vom 23. Juni 2017 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Bei der Prüfung der materiellen Rechtmässigkeit eines ausländerrechtlichen Entscheids sind für das Bundesgericht in der Regel die tatsächlichen Verhältnisse massgebend, wie sie im Zeitpunkt des Entscheids der richterlichen Vorinstanz herrschten (BGE 127 II 60 E. 1b S. 63; Urteile 2C 354/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 2.3; Urteil 2C 42/2011 vom 23. August 2012 E. 5.3). Die Vorinstanz ist ihrerseits verpflichtet, die vom Beschwerdeführer behaupteten Anstrengungen zur Schuldentilgung bis zum Entscheidzeitpunkt zu berücksichtigen und gestützt darauf die Schuldensituation abzuklären (vgl. BGE 135 II 369 E. 3.3 S. 374; Urteile 2C 354/2020 vom 30. Oktober 2020 E. 2.3; 2C 573/2019 vom 14. April 2020 E. 2.4).

3.

3.1. Die Vorinstanz hielt in tatsächlicher Hinsicht fest, dass seit der Verwarnung neue Verlustscheine von Fr. 18'220.25, neue Betreibungen von Fr. 3'379.20 sowie neue Konkursandrohungen von Fr. 2'454.20 gegen den Beschwerdeführer ergingen, wobei dieser zudem gegen eine Forderung von Fr. 23'560.-- Rechtsvorschlag erhoben hat. Insgesamt hat sich seine Verschuldung gemäss verbindlicher vorinstanzlicher Feststellung um Fr. 24'053.65 auf gesamthaft Fr. 438'720.20 erhöht.

3.2. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass bzw. inwiefern diese tatsächlichen Feststellungen willkürlich wären (vgl. E. 1.4.2). Er macht zwar geltend, die Vorinstanzen hätten sich trotz der ihnen obliegenden Beweisführungspflicht zu Unrecht nicht mit seinem Einwand auseinandergesetzt, dass ein beträchtlicher Teil seiner Verschuldung auf mehrfach betriebene Forderungen und zu hohe Steuerveranlagungen sowie Krankenversicherungsprämien zurückzuführen sei. Auf solche appellatorische Kritik geht das Bundesgericht jedoch nicht ein (vgl. E. 1.5). Die Verlustscheine vom Verlustscheininkasso der Stadt Zürich, deren Grundlage gemäss Beschwerdeführer unklar sei, hat die Vorinstanz sodann gar nicht berücksichtigt. Vielmehr ging sie im Umfang von einer Neuverschuldung aus, wie sie der Beschwerdeführer zuvor selbst anerkannt hatte.

3.3.

3.3.1. Umstritten ist, ob die seit dem 2. März 2018 eingetretene Neuverschuldung mutwillig erfolgte. Die Vorinstanz bejahte dies, weil der Beschwerdeführer an seiner offensichtlich nicht einträglichen selbständigen Erwerbstätigkeit festgehalten habe. Sie ging überdies davon aus, dass der Beschwerdeführer mit den neu gegen ihn ergangenen Geldstrafen, Bussen und Verfahrenskosten in ebenso vorwerfbarer Weise neue Schulden begründet habe. Sie hielt dem Beschwerdeführer zwar zugute, dass seine Neuverschuldung im Vergleich zu früheren Jahren erheblich zurück ging und dass er zwischen 2005 und 2017 Fr. 75'725.75 und im Jahr 2018 Fr. 8'035.70 an das Betreibungsamt zahlte sowie im September 2020, unter Eindruck des vorinstanzlichen Verfahrens, weitere Bemühungen zur Schuldensanierungen ankündigte. Sie wertete die Bemühungen des Beschwerdeführers im Verhältnis zur grossen Schuldenlast jedoch als zu geringfügig.

3.3.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass ihm seine selbständige Erwerbstätigkeit nicht vorgeworfen werden könne. Die Vorinstanz verkenne, dass seine bisherigen Unternehmen durchaus erfolgreich gewesen und teils unverschuldet in Konkurs geraten seien. Eine unselbständige Erwerbstätigkeit sei für ihn wesentlich schwieriger mit seinem Familienleben zu vereinbaren und garantiere kein höheres Einkommen. Der Beschwerdeführer wendet weiter ein, mit seinen Gläubigern in Kontakt zu stehen und zurzeit als Geschäftsführer des Unternehmens seines Sohnes über ein Einkommen von monatlich brutto Fr. 7'800.-- zu verfügen, das ihm erlaube, seine Schulden substanziell abzubauen.

3.4.

3.4.1. Ausschlaggebend ist, ob sich der Beschwerdeführer nach der ausländerrechtlichen Verwarnung vom 2. März 2018 in vorwerfbarer Weise weiter verschuldete (vgl. E. 2.4). Der Beschwerdeführer macht insofern zu Recht geltend, dass nicht einzig auf seine vorbestehende Schuldenlast abgestellt werden kann. Vielmehr kommt es bei der Beurteilung der Mutwilligkeit insbesondere darauf an, wie sich die Schulden seit der Verwarnung weiter entwickelt haben und worin deren Ursache liegt (vgl. Urteile 2C 273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 4.5 und 2C 164/2017 vom 12. September 2017 E. 3.2.1).

3.4.2. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Neuverschuldung, wie auch die bisherigen Schulden, primär auf den Umstand zurückzuführen sind, dass der Beschwerdeführer seit längerer Zeit erfolglos versucht, sein Einkommen durch eine selbständige unternehmerische Tätigkeit zu bestreiten. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz gingen bisher mindestens zwei Unternehmen Konkurs, in denen der Beschwerdeführer über eine beherrschende Stellung verfügte. Über sein letztes Einzelunternehmen, mit dem er im Jahr 2019 einen Umsatz von lediglich Fr. 17'895.50 erwirtschaftete, musste am 11. Mai 2020 der Konkurs eröffnet werden. Direkt im Zusammenhang mit seiner selbständigen Tätigkeit stehen, wie die Vorinstanz ausführte, bspw. die neu erwirkten Verlustscheine und Betreibungen der SUVA oder des Handelsregisteramts.

3.4.3. Jedes wirtschaftliche Handeln birgt Risiken und berufliche Rückschläge können einem Selbständigerwerbenden nicht ohne Weiteres vorgeworfen werden (vgl. Urteile 2C 789/2017 vom 7. März 2018 E. 5.2.2 und 2C 658/2017 vom 25. Juni 2018 E. 4.1). In der Verwarnung vom 2. März 2018 wies das Migrationsamt den Beschwerdeführer jedoch explizit darauf hin, dass er künftig in der Lage sein müsse, ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen. Dass der Beschwerdeführer trotz Verwarnung und Schuldenlast an seiner erfolglosen unternehmerischen Tätigkeit festhielt, lässt auf seine fehlende Einsicht schliessen (Urteil 2C 658/2017 vom 25. Juni 2018 E. 4.1). Der Einwand, eine unselbständige Erwerbstätigkeit, die mit seinen familiären Pflichten vereinbar sei und ein hinreichendes Einkommen verspreche, liesse sich nicht finden, ist weder überzeugend noch belegt.

3.4.4. Entgegen der Kritik des Beschwerdeführers würdigte die Vorinstanz positiv, dass die Neuverschuldung verglichen mit früheren Jahren deutlich zurück ging und dass der Beschwerdeführer bspw. im Jahr 2018 Fr. 8'035.70 an das Betreibungsamt leistete. Auch die vor Bundesgericht nochmals vorgebrachten Bemühungen um eine Schuldenbereinigung, wie die Kontaktaufnahme mit seinen Gläubigern oder die Aufnahme eines Darlehens, sowie der Wille - gestützt auf die neue Tätigkeit als Geschäftsführer im Unternehmen seines Sohnes - weitere Schulden abzubauen, berücksichtigte bereits die Vorinstanz in ihrem Entscheid. Sie gelangte jedoch zur begründeten Auffassung, dass diese Bemühungen, soweit überhaupt dargelegt, (noch) zu keiner nachhaltigen Verbesserung geführt haben und eine solche auch für die Zukunft fraglich erscheint. Dass bzw. inwiefern die Vorinstanz die ihr vorliegenden Indizien willkürlich gewürdigt hätte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf (vgl. E. 1.4.2). Ebenso ist nicht erstellt, dass die Aufenthaltsbeendigung einen künftigen Schuldenabbau kompromittieren würde (vgl. Urteil 2C 789/2017 vom 7. März 2018 E. 3.3.1). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer offenbar nie ernsthaft eine Schuldenberatung in Anspruch genommen hat.

3.4.5. Der vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht neu eingereichte Arbeitsvertrag vom 7. August 2020 kann nicht berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer legt nicht hinreichend dar, inwiefern erst der angefochtene Entscheid Anlass zur Einreichung dieses Novums gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. E. 1.4.2). Vielmehr argumentierte er bereits im vorinstanzlichen Verfahren, dass er als Geschäftsführer ein genügend hohes Einkommen erziele, um seine Schulden substanziell abbauen zu können.

3.4.6. Die Vorinstanz durfte im Ergebnis davon ausgehen, dass sich der Beschwerdeführer mindestens qualifiziert fahrlässig verhielt und sich mutwillig neu verschuldete, indem er an seiner erfolglosen unternehmerischen Tätigkeit festhielt (vgl. Urteile 2C 658/2017 vom 25. Juni 2018 E. 4.1; 2C 764/2020 vom 2. März 2021 E. 3.3.3). Der Vorinstanz ist ferner darin beizupflichten, dass die Neuverschuldung, soweit sie auf Geldstrafen, Bussen oder Verfahrenskosten wegen Widerhandlungen gegen das SVG zurückzuführen ist, ebenfalls als qualifiziert vorwerfbar gelten muss.

3.5. Mit der Vorinstanz ist schliesslich davon auszugehen, dass die bislang mindestens 13 ergangenen Straferkenntnisse, zuletzt vom 5. Dezember 2019, sowie die Rückfälligkeit des Beschwerdeführers trotz mehrfachen ausländerrechtlichen Verwarnungen nahe legen, dass er nicht bereit ist, sich an die hier geltende Ordnung zu halten (vgl. E. 2.2). Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht.

3.6. Der Widerrufsgrund des erheblichen bzw. wiederholten Verstosses gegen die öffentliche Ordnung nach Art. 62 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 77a Abs. 1 lit. a und b VZAE ist vorliegend erfüllt und der Bewilligungsanspruch des Beschwerdeführers (Art. 43 Abs. 1 AIG) somit gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. b AIG erloschen.

4.
Umstritten ist schliesslich, ob sich die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung als verhältnismässig und mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens und insbesondere dem Kindeswohl vereinbar erweist.

4.1.

4.1.1. Die Verweigerung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AIG). Eine umfassende und faire Interessenabwägung erfordert auch Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 BV, soweit die Aufenthaltsbeendigung in deren Schutzbereich eingreift. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn es den in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen einer ausländischen Person, die die Schweiz verlassen muss, nicht ohne weiteres zugemutet werden kann, auszureisen (BGE 140 I 145 E. 3.1 S. 147; 135 I 153 E. 2.1 S. 155).

4.1.2. Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile (BGE 135 II 377 E. 4.3). Art. 8 Ziff. 2 EMRK verlangt eine Abwägung der sich gegenüberstehenden individuellen Interessen an der Erteilung oder Verlängerung der Bewilligung einerseits und der öffentlichen Interessen an deren Verweigerung andererseits; diese müssen jene in dem Sinne überwiegen, dass sich der Eingriff in das Privat- und Familienleben als notwendig erweist (BGE 144 I 91 E. 4.2 S. 96; 140 I 145 E. 3.1 S. 147; 137 I 247 E. 4.1.1 S. 249).

4.1.3. Im Rahmen der Interessenabwägung ist dem Kindeswohl und dem grundlegenden Bedürfnis des Kindes - als einem (wesentlichen) Element unter anderen - Rechnung zu tragen, in möglichst engem Kontakt mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können (BGE 143 I 21 E. 5.5.1 S. 29; Urteil 2C 904/2018 vom 24. April 2019 E. 2.4; Urteil des EGMR El Ghatet gegen die Schweiz vom 8. November 2016 [Nr. 56971/10] §§ 27, 28 und 46; Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107]; Art. 11 BV).

4.2.

4.2.1. Die Vorinstanz erblickte in der schwerwiegenden Schuldenwirtschaft sowie, in geringerem Ausmass, in der Straffälligkeit des Beschwerdeführers ein überwiegendes öffentliches Interesse, dessen Aufenthalt zu beenden. Er habe erst unter Druck der Wegweisung seine finanzielle Situation zu sanieren versucht, wobei der Erfolg seiner Bemühungen ungewiss sei. Hinzu komme der Umstand, dass der Beschwerdeführer und seine Familie bereits Sozialhilfeleistungen bezogen hätten. Die Vorinstanz anerkennt, dass die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung den Beschwerdeführer hart trifft und den Interessen seiner (jüngeren) Kinder widerspricht, gemeinsam mit beiden Elternteilen aufwachsen zu können. Seiner Ehefrau und den Kindern sei es zwar nicht zumutbar, in den Kosovo bzw. nach Nordmazedonien auszureisen; jedoch könne der Beschwerdeführer die Beziehung zu seinen Kindern von seinem Heimatland aus besuchsweise und mittels elektronischer Kommunikationsmittel weiterhin engmaschig pflegen. Eine Reintegration im Kosovo sei für den Beschwerdeführer mit Schwierigkeiten, nicht aber mit erheblichen Hindernissen verbunden.

4.2.2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 13 Abs. 1 BV. Die Vorinstanz habe die Interessen der Familie am Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz unzureichend berücksichtigt. Sie verkenne, dass eine besuchsweise oder elektronische Kontaktpflege in der vorliegenden Konstellation eines intakten Familienverhältnisses mit Kindern nicht ausreiche. Die Vorinstanz habe die ihr vorliegenden Briefe der Kinder nicht berücksichtigt sowie die Folgen der Trennung für Kinder und Ehefrau missachtet. Ferner verkenne sie, dass - wenn der Beschwerdeführer die Schweiz verlassen müsste - die Familie voraussichtlich Sozialhilfe beziehen müsse, was nicht im öffentlichen Interesse liegen könne.

4.3.

4.3.1. Wegen der grossen Schuldenlast des Beschwerdeführers besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, seine Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern. Hinzu kommt eine schlechte Prognose: Die Vorinstanz würdigte zu Recht kritisch, ob die Sanierungsbemühungen sowie die (aktuelle) berufliche Situation des Beschwerdeführers eine nachhaltige Verbesserung bringen können. Es besteht das begründete Risiko, dass sich der Beschwerdeführer bei einem Verbleib in der Schweiz weiter verschulden würde und allenfalls wieder Sozialhilfeleistungen beanspruchen müsste.

4.3.2. Darüber hinaus existiert ein sicherheitspolizeiliches Interesse, den Aufenthalt des Beschwerdeführers zu beenden. Der Beschwerdeführer beging bislang zwar vorwiegend SVG-Delikte, denen teilweise Bagatellcharakter zukommt. Gleichwohl gefährdete er mit seinem Fahrverhalten immer wieder die öffentlichen Sicherheit und Ordnung. So wurde er unter anderem am 30. November 2011 wegen Nötigung sowie mehrfachen Widerhandlungen gegen das SVG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Zu Recht nicht berücksichtigt hat die Vorinstanz, dass gegen den Beschwerdeführer auch wegen Betrugs bei der Vergabe eines Covid-19-Kredits ermittelt wurde.

4.3.3. Dass die in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen künftig auf Sozialhilfe angewiesen sein könnten, vermag das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht massgeblich zu relativieren. Unter Berücksichtigung seiner Schuldenwirtschaft erscheint fraglich, wie viel der Beschwerdeführer bei einem Verbleib in der Schweiz effektiv zu den Lebensunterhaltskosten der Familie beitragen könnte. Eine weitere Verschuldung, gleich wie eine etwaige Unterstützung der Familie durch die Sozialhilfe, ginge sodann auch künftig mehrheitlich zu Lasten der öffentlichen Hand.

4.4.

4.4.1. Dem Beschwerdeführer ist zugutezuhalten, dass seine Neuverschuldung verglichen mit seiner Schuldenlast relativ gering ausfällt und dass er bereits vor der erstinstanzlichen Verfügung Anstrengungen unternommen hatte, seine finanzielle Situation zu sanieren; so hat er insbesondere im Jahr 2018 Fr. 8'035.70 an das Betreibungsamt bezahlt. Trotz Verwarnungen hielt er aber an seiner erfolglosen selbständigen Erwerbstätigkeit fest und liess sich weitere Verkehrsdelikte zuschulden kommen (E. 3.4.2 sowie E. 3.5).

4.4.2. Nach einem rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz von 21 Jahren hat der Beschwerdeführer zweifelsfrei ein erhebliches privates Interesse daran, in der Schweiz verbleiben zu können. Seine lange Aufenthaltsdauer entspricht jedoch nicht dem tatsächlichen Integrationsgrad: Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers kann bei seiner Schuldenlast nicht von einer erfolgreichen wirtschaftlichen und beruflichen Integration gesprochen werden; auch der fehlende Wille, sich an die schweizerische Verkehrsordnung zu halten, zeigt Integrationsdefizite auf. Darüber hinaus geht aus den vorinstanzlichen Feststellungen keine besonders fortgeschrittene soziale Integration hervor.

4.4.3. Zu den privaten Interessen des Beschwerdeführers gehören auch die Interessen seiner in der Schweiz niedergelassenen Ehefrau sowie diejenigen seiner Schweizer bzw. in der Schweiz niedergelassenen Kinder. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, kann der Ehefrau und den gemeinsamen (minderjährigen) Kindern eine Ausreise in den Kosovo bzw. nach Nordmazedonien kaum zugemutet werden (vgl. Urteil 2C 818/2018 vom 25. November 2019 E. 4.3). Eine Trennung der Familie träfe die vier jüngsten Kinder - im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils im Alter zwischen 5 bis 16 Jahren - empfindlich. Sie könnten entgegen ihrem Grundbedürfnis nicht mit beiden Elternteilen aufwachsen (vgl. E. 4.1.3). Zu berücksichtigen gilt zudem, dass der Beschwerdeführer gemäss den Briefen der Kinder für diese offenbar eine wichtige Bezugsperson darstellt (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. Urteil 2C 851/2014 vom 24. April 2015 E. 4.3). Die Trennung der Familie würde auch die Ehefrau erheblich belasten, da sie die vier minderjährigen Kinder künftig alleine betreuen und für die Familie aufkommen müsste (vgl. BGE 139 I 145 E. 3.7 S. 153 f.).

4.5.

4.5.1. In der Gesamtwürdigung vermögen die privaten Interessen die erheblichen öffentlichen Interessen jedoch nicht zu überwiegen. Eine nachhaltige Verbesserung der gravierenden finanziellen Situation des Beschwerdeführers ist nicht auszumachen, weshalb das Risiko einer weiteren Verschuldung begründet erscheint. Trotz der langen Aufenthaltsdauer konnte sich der Beschwerdeführer in der Schweiz nur beschränkt integrieren. Die familiären Konsequenzen wiegen zweifelsfrei schwer, sind jedoch selbst verschuldet: Trotz Verwarnungen stellte der Beschwerdeführer mit der Schuldenwirtschaft und Straffälligkeit sein Familienleben und das Kindeswohl infrage (vgl. Urteil 2C 138/2018 vom 16. Januar 2019 E. 4.4).

4.5.2. Auch in der hier vorliegenden Konstellation eines intakten Familienverhältnisses bieten Besuche oder elektronische Kommunikationsmittel dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, den Kontakt zu seinen Kindern und seiner Ehefrau vom Kosovo aus zu pflegen (Urteil 2C 818/2018 vom 25. November 2019 E. 4.4-4.7). Der Beschwerdeführer verkennt ferner, dass das von ihm herangezogene Urteil des EGMR Udeh gegen die Schweiz vom 16. April 2013 (Nr. 12020/09) keinen Grundsatzentscheid darstellt, sondern die Umstände des konkreten Einzelfalls berücksichtigt hat, die teilweise erst nach der Beurteilung durch das Bundesgericht eintraten und mit der vorliegenden Angelegenheit nicht vergleichbar sind (vgl. BGE 141 II 169 E. 5.1 S. 179; 139 I 325 E. 2.4 S. 327 ff.; Urteil 2C 366/2014 vom 6. Juni 2014 E. 2.3.2). Es ist ferner nicht ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer bei fortdauerndem potentiellen Bewilligungsanspruch (Art. 43 AIG) künftig erneut ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung stellen kann.

4.5.3. Es ist dem Beschwerdeführer zumutbar, sich im Kosovo wiedereinzugliedern. Er verbrachte dort seine prägende Kindes- und Jugendzeit. Als ausgebildeter Lüftungs- und Klimatechniker und mit Sprachkenntnissen in Deutsch, Französisch, Englisch, Russisch, Albanisch und Italienisch sind die Voraussetzungen für eine berufliche Eingliederung vergleichsweise gut. Im Kosovo leben seine Mutter, vier seiner Geschwister sowie weitere Familienangehörige und Bekannte; er besitzt zudem mit seiner Mutter ein eigenes Haus in der Heimat. Mit der Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Kosovo keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen.

4.6.
Im Ergebnis durfte die Vorinstanz das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung höher gewichten, als die gegenläufigen privaten Interessen des Beschwerdeführers. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers erweist sich als verhältnismässig und somit als notwendig im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK. Eine Verwarnung (Art. 96 Abs. 2 AIG) kommt damit nicht infrage und es besteht kein Grund, die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. November 2021

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Marti

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200664 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 13 Schutz der Privatsphäre - 1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
¹	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
²	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 30 - 1 Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
¹	Von den Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29) kann abgewichen werden, um:
^a	die Erwerbstätigkeit der im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer zu regeln, sofern kein Anspruch auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit besteht (Art. 46);
^b	schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen;
^c	den Aufenthalt von Pflegekindern zu regeln;
^d	Personen vor Ausbeutung zu schützen, die im Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit besonders gefährdet sind;
^e	den Aufenthalt von Opfern und Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel sowie von Personen zu regeln, welche im Rahmen eines Zeugenschutzprogramms des In- oder Auslands oder eines internationalen Strafgerichtshofes mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten;
^f	Aufenthalte im Rahmen von Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zu ermöglichen;
^g	den internationalen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Austausch sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung zu erleichtern;
^h	den betrieblichen Transfer von Angehörigen des höheren Kaders und unentbehrlichen Spezialistinnen und Spezialisten in international tätigen Unternehmen zu vereinfachen;
ⁱ	...
^j	Au-Pair-Angestellten, die von einer anerkannten Organisation vermittelt werden, einen Weiterbildungsaufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen;
^k	die Wiederzulassung von Ausländerinnen und Ausländern, die im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung waren, zu erleichtern;
^l	die Erwerbstätigkeit sowie die Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen von Asylsuchenden (Art. 43 des Asylgesetzes vom 26. Juni 199842, AsylG), vorläufig Aufgenommenen (Art. 85) und Schutzbedürftigen (Art. 75 AsylG) zu regeln.
²	Der Bundesrat legt die Rahmenbedingungen fest und regelt das Verfahren.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 63 Widerruf der Niederlassungsbewilligung - 1 Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
¹	Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a oder b erfüllt sind;
^b	die Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^c	die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^d	die Ausländerin oder der Ausländer in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014120 entzogen worden ist;
^e	...
²	Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt werden, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a nicht erfüllt sind.122
³	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.123

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 77^a Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - (Art. 58a Abs. 1 Bst. a, 62 Abs. 1 Bst. c und 63 Abs. 1 Bst. b AIG)
¹	Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn die betroffene Person:
^a	gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet;
^b	öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt;
^c	ein Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen öffentlich billigt oder dafür wirbt.
²	Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 62 Vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung - (Art. 34 Abs. 4 und 58a Abs. 1 AIG)100
¹	Für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung müssen die Integrationskriterien nach Artikel 58a Absatz 1 AIG erfüllt sein.101
^1bis	Die Ausländerin oder der Ausländer muss nachweisen, dass sie oder er in der am Wohnort gesprochenen Landessprache über mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A1 des Referenzrahmens verfügt.102
²	Bei der Prüfung des Gesuchs um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung wird der Integrationsgrad der Familienangehörigen berücksichtigt, die älter als zwölf Jahre sind.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 11 Schutz der Kinder und Jugendlichen - 1 Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
¹	Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
²	Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.