1B_28/2021 - 2021-11-04 - Procédure pénale - Strafverfahren; Entsiegelung und Durchsuchung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 28/2021

Urteil vom 4. November 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Maurin Schmidt,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Postfach, 8401 Winterthur.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung und Durchsuchung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Dielsdorf, Zwangsmassnahmengericht, vom 15. Dezember 2020 (GT200004-D/U/B-4/ch/cf).

Sachverhalt:

A.
Am 12. September 2020 stellte die Kantonspolizei Zürich in einem Vereinslokal unter anderem einen Geldspielautomaten (mit zugehörigen Schlüsseln), einen Laptop und zwei Mobiltelefone sicher. Gegen den damals für das Vereinslokal verantwortlichen A.________ eröffnete die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eine Strafuntersuchung wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Geldspiele.

B.
Der Beschuldigte stellte am 17. September 2020 ein Siegelungsbegehren. Am 5. Oktober 2020 reichte die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Dielsdorf, Zwangsmassnahmengericht (ZMG), ein Entsiegelungsgesuch für die genannten Geräte und Aufzeichnungen ein. Das ZMG bewilligte mit einzelrichterlicher Verfügung vom 15. Dezember 2020 die Entsiegelung der genannten Geräte und Aufzeichnungen und gab diese an die Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung frei.

C.
Gegen den Entsiegelungsentscheid des ZMG gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 20. Januar 2021 an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Am 26. Januar 2021 verzichtete das ZMG auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 4. Februar 2021 die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 8. Februar 2021 bewilligte das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 10. März 2021.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entsiegelungsentscheid (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 3 StPO). Zu prüfen ist, ob und inwieweit die gesetzlichen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 78 ff . BGG). Das Bundesgericht beurteilt diese Fragen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 -2 BGG; BGE 145 I 239 E. 2 S. 241; 142 IV 196 E. 1.1 S. 197; je mit Hinweisen).

1.1. Wie sich aus den Akten ergibt, hat der Beschwerdeführer sein Siegelungsbegehren vom 17. September 2020 ausdrücklich auf sein eigenes Smartphone (das von ihm benutzte rotfarbene iPhone) und den ebenfalls sichergestellten Laptop (samt den darin enthaltenen elektronischen Aufzeichnungen) beschränkt. Was die weiteren von der Vorinstanz entsiegelten Geräte betrifft (Geldspielautomat, silberfarbenes iPhone), die unbestrittenermassen nicht vom Beschwerdeführer als Inhaber und Geheimnisherr benutzt werden, fehlt es diesem an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse. Diesbezüglich ist auf seine Beschwerde, die sich gegen den gesamten angefochtenen Entscheid richtet, nicht einzutreten (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO). In seiner vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 12. November 2020 hat der Beschwerdeführer zudem geltend gemacht, dass "der sichergestellte Laptop nicht ihm" gehöre, sondern jemand anderem. Folglich ist er auch diesbezüglich nicht als Geheimnisherr anzusehen, weshalb die Beschwerdelegitimation hier ebenfalls zu verneinen ist.

1.2. Was das (rotfarbene) Smartphone des Beschwerdeführers betrifft, ist weiter zu prüfen, ob ihm infolge der Entsiegelung ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO), bzw. ob ihm die Vorinstanz im Zusammenhang mit der betreffenden Substanziierungsobliegenheit das rechtliche Gehör verweigert hat.

1.3. Die Beschwerde in Strafsachen gegen Entsiegelungsentscheide der Zwangsmassnahmengerichte ist nur zulässig, wenn der betroffenen Partei wegen eines Eingriffs in ihre rechtlich geschützten Geheimnisinteressen ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 143 I 241 E. 1 S. 244; 141 IV 289 E. 1.1-1.2 S. 291 f. mit Hinweisen; nicht amtl. publ. E. 1 von BGE 144 IV 74, E. 2.1 von BGE 143 IV 270, und E. 2 von BGE 142 IV 207). Diese Sachurteilsvoraussetzungen sind in der Beschwerdeschrift ausreichend zu substanziieren, soweit sie nicht offensichtlich erfüllt erscheinen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; 284 E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292; je mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft den Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenständen, der ein Siegelungsbegehren gestellt hat, spätestens im Entsiegelungsverfahren vor dem ZMG die prozessuale Obliegenheit, die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend zu substanziieren. Dies gilt besonders bei grossen Datenmengen. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das ZMG nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87; je mit Hinweisen; nicht amtl. publ. E. 6 von BGE 144 IV 74).

1.4. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer sei seiner prozessualen Obliegenheit, die angeblich tangierten Geheimnisinteressen ausreichend zu substanziieren, nicht nachgekommen.
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, es sei ihm faktisch verunmöglicht worden, seine Geheimnisrechte zu substanziieren, da er entgegen seinem Verfahrensantrag keine Einsicht in die Aufzeichnungen der versiegelten Geräte erhalten habe. Er rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

1.5. Wie sich aus den Akten ergibt, hat sich der Beschwerdeführer am 12. November 2020 im Entsiegelungsverfahren durch seinen Rechtsvertreter vernehmen lassen. Dieser bedankte sich bei der Vorinstanz ausdrücklich "für die Zustellung der Verfahrensakten". Was die Frage eines allfälligen Geheimnisschutzes betrifft, machte der Beschuldigte geltend, die Kantonspolizei habe ihn anlässlich der Hausdurchsuchung nicht "zu seinen möglichen Geheimnisschutzinteressen befragt". Eine detaillierte Substanziierung von allenfalls tangierten eigenen Geheimnissen könne er nicht vornehmen, da er dazu vorgängig Einsicht in die Dateien der versiegelten Geräte nehmen müsste. Der Beschwerdeführer stellte mit dieser Begründung ein Gesuch um "Akteneinsicht in die gesiegelten Daten", insbesondere in all jene, die auf den versiegelten Mobiltelefonen gespeichert sind. Die Vorinstanz wies das Gesuch ab.

1.6. Grundsätzlich steht auch dem Siegelungsberechtigten im Entsiegelungsverfahren vor dem ZMG das Akteneinsichtsrecht zu (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 248 StPO). Dazu gehört insbesondere das Recht auf Einsicht in die Entsiegelungsakten im engeren Sinne, darunter in das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft und alle anderen Eingaben der Prozessbeteiligten im Verfahren vor dem ZMG, sowie auch das Recht auf Einsicht in die einschlägigen relevanten Untersuchungsakten, etwa Hausdurchsuchungsbefehle und Sicherstellungsprotokolle, auf welche die Staatsanwaltschaft ihr Entsiegelungsbegehren stützt. Es fragt sich, ob darüber hinaus auch noch ein Anspruch der beschuldigten Person besteht, im Entsiegelungsverfahren "Akteneinsicht" in sämtliche gesiegelten Unterlagen, Aufzeichnungen und Geräte zu erhalten, um auf diesem Wege allfällige tangierte Geheimnisinteressen zu substanziieren.
Zwar gehören grundsätzlich auch die sichergestellten und gesiegelten Asservate zu den Entsiegelungsakten im weiteren Sinne. Der Inhaber der Geräte bzw. Geheimnisherr der sichergestellten Aufzeichnungen, der gegenüber den Strafbehörden ein Siegelungsbegehren gestellt hat, müsste jedoch in der Regel bereits im Zeitpunkt der Sicherstellung und Siegelung wissen, was sich auf seinen eigenen Geräten und Unterlagen befindet. Spätestens im Entsiegelungsverfahren vor dem ZMG sollte er wenigstens in den Grundzügen substanziieren können, welche angeblichen, der Entsiegelung entgegen stehenden Geheimnisrechte tangiert sein sollen (sogenannte "Anfangshinweise" auf mögliche geschützte Geheimnisinteressen). Bei einer unbeschränkten und pauschalen Einsicht in alle sichergestellten und gesiegelten Geräte bzw. in sämtliche darin gespeicherten Aufzeichnungen durch die beschuldigte Person bestünde demgegenüber die Gefahr, dass der Zweck der Sicherstellung unterlaufen und das Verfahren zudem stark kompliziert und verteuert werden könnte. Eine zurückhaltende Praxis drängt sich schon deshalb auf, weil die Herstellung von umfangreichen elektronischen Datenkopien zum Zwecke der Akteneinsicht in der Regel sehr aufwändig wäre und die Verfahrenskosten
erheblich erhöhen würde. Eine Rückgabe der sichergestellten und versiegelten Geräte oder Aufzeichnungen an die beschuldigte Person (im Original) zu Akteneinsichtszwecken käme - aus naheliegenden Gründen der Vermeidung von Verdunkelung - zum Vornherein nicht in Frage.
Im Übrigen hat eine ausführliche Sichtung und Aussonderung der gesiegelten Gegenstände und Aufzeichnungen im Entsiegelungsverfahren nicht durch die Parteien selber zu erfolgen, sondern, auf ausreichend substanziierte Vorbringen hin, durch den Entsiegelungsrichter. Die Akteneinsicht dient grundsätzlich nicht einer nachträglichen detaillierten Sichtung aller gesiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände durch die Parteien, sondern der Wahrnehmung ihres rechtlichen Gehörs im Hinblick auf die tatsächlichen und rechtlichen Argumente, welche die Staatsanwaltschaft ihrem Entsiegelungsgesuch zugrunde legt.
Im Regelfall kann die Akteneinsicht im Entsiegelungsverfahren daher nicht der Durchsuchung von sichergestellten und gesiegelten Geräten durch die beschuldigte Person dienen, damit diese - ex post - noch nach allfälligen Argumenten für einen Geheimnisschutz forschen kann. Nur wenn die beschuldigte Person nachvollziehbar begründet, weshalb sie ohne nachträgliche Gesamtdurchsicht von Geräten und Aufzeichnungen überhaupt nicht in der Lage wäre, ihre mit Anfangshinweisen bereits plausibel gemachten Geheimnisinteressen ausreichend zu substanziieren, könnte sich eine solche umfassende "Akteneinsicht" von Bundesrechts wegen ausnahmsweise als geboten erweisen. Die detaillierte Triage und Aussonderung von geheimnisgeschützten Aufzeichnungen und Dokumenten, etwa von Anwaltskorrespondenz oder ärztlichen Patientenunterlagen, hat dann nötigenfalls durch das ZMG zu erfolgen, auf entsprechende substanziierte und zumutbare Angaben des Inhabers oder der Inhaberin hin (Art. 248 Abs. 3 -4 StPO).

1.7. Im vorliegenden Fall ist ein pauschales "Akteneinsichtsrecht" des Beschuldigten in sämtliche Aufzeichnungen und Dateien der versiegelten Geräte zu verneinen. Ein Ausnahmefall im oben erörterten Sinne ist hier nicht gegeben. Soweit der Beschwerdeführer nicht als Geheimnisherr und Inhaber von Aufzeichnungen angesehen werden kann, ist er zur Anfechtung der Entsiegelung zum Vornherein nicht legitimiert (vgl. oben, E. 1.1). Sein Standpunkt, dass er angeblich nicht wissen könne, was sich auf dem von ihm selbst benutzten (roten) iPhone befindet bzw. ob darauf geheimnisgeschützte Aufzeichnungen gespeichert sein könnten, erscheint nur schwer nachvollziehbar. Jedenfalls legt er nicht plausibel dar, weshalb er ohne nachträgliche Gesamtdurchsicht des Gerätes nicht einmal in der Lage wäre, allfällige geschützte Geheimnisrechte wenigstens mit konkreten Anfangshinweisen zu umschreiben.
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet.

1.8. Nach der oben (E. 1.3) erwähnten Rechtsprechung hat der Inhaber der gesiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände spätestens im Entsiegelungsverfahren vor dem ZMG seine angeblichen schutzwürdigen Geheimnisinteressen ausreichend zu substanziieren. Der Beschwerdeführer hat dies weder in seinem Siegelungsbegehren vom 17. September 2020 getan, noch in seiner Vernehmlassung an das ZMG vom 12. November 2020. Entgegen seiner in der vorinstanzlichen Stellungnahme vertretenen Ansicht war es nicht Sache der Kantonspolizei, ihn auf allfällige Geheimnisinteressen hinzuweisen. Solche hätte der anwaltlich vertretene Beschuldigte selber, entweder in seinem Siegelungsbegehren vom 17. September 2020 oder spätestens in seiner vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 12. November 2020, vorbringen und ausreichend substanziieren können. Pauschale und vage Vorbringen - wie z.B. "alle Daten privater oder geschäftlicher Natur", "private Bilder oder Geschäftskorrespondenz", "schutzwürdige Privatkommunikation" usw. - genügen nach der dargelegten Praxis des Bundesgerichtes offensichtlich nicht; gerade nicht bei relativ umfangreichen elektronischen Aufzeichnungen und Dateien.
Wenn die Vorinstanz diesbezüglich ein Entsiegelungshindernis verneinte und die fraglichen Geräte zur Durchsuchung freigab, hat sie kein Bundesrecht verletzt. Ein im Vorverfahren durchzusetzendes Durchsuchungs- und Verwertungsverbot ist in diesem Zusammenhang nicht dargetan (vgl. BGE 141 IV 284 E. 2.2-2.3 S. 287; 289 E. 1.1-1.3 S. 292 f.).

1.9. Auch in der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht werden keine gesetzlich geschützten Geheimnisrechte substanziiert. Auf die Beschwerde gegen den materiellen Entsiegelungsentscheid ist insofern auch mangels Darlegung eines nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO) nicht einzutreten (vgl. BGE 143 I 241 E. 1 S. 244; 141 IV 289 E. 1.1-1.2 S. 291 f. mit Hinweisen; nicht amtl. publ. E. 1 von BGE 144 IV 74, E. 2.1 von BGE 143 IV 270, und E. 2 von BGE 142 IV 207).

2.
Zu prüfen bleibt noch, ob auf die Beschwerde gegen die akzessorisch mitangefochtene Hausdurchsuchung einzutreten ist.
Die Vorinstanz hat die Einwände des Beschuldigten gegen die Hausdurchsuchung materiell geprüft und verworfen. Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die der Sicherstellung und Entsiegelung von Unterlagen und Aufzeichnungen zugrunde liegende Hausdurchsuchung (Art. 244 -248 StPO) mit einer Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht gegen den kantonalen Entsiegelungsentscheid grundsätzlich akzessorisch mitangefochten werden, soweit die Beschwerde ans Bundesgericht in der Hauptsache prozessual zulässig ist (vgl. BGE 144 IV 74 E. 2.7 S. 80, nicht amtl. publ. E. 3.1; Urteile 1B 519/2017 vom 27. März 2018 E. 3.3; 1B 243/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 4.2, 4.4 = ASA 85 S. 326 ff.; 1B 273/2015 vom 21. Januar 2016 E. 5.5; 1B 151/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 3.2).
Mangels Beschwerdelegitimation und mangels Substanziierung eines nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils kann im vorliegenden Fall, wie oben (E. 1) dargelegt, auf die BGG-Beschwerde in Strafsachen gegen die Entsiegelung nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer hat in keinem Zeitpunkt des Entsiegelungsverfahrens, weder gegenüber der Staatsanwaltschaft noch dem ZMG, noch im Verfahren vor dem Bundesgericht, schutzwürdige Geheimnisgründe ausreichend substanziiert. Auf die akzessorisch erhobene Beschwerde ist mangels Zulässigkeit der Beschwerde in der Hauptsache (Art. 81 Abs. 1 lit. b und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 StPO) nicht einzutreten.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Er ist im kantonalen Strafverfahren amtlich verteidigt und legt seine finanzielle Bedürftigkeit mit entsprechenden Unterlagen glaubhaft dar. Auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen sind erfüllt, weshalb das Gesuch bewilligt werden kann (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt:

2.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

2.2. Rechtsanwalt Dr. Maurin Schmidt wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren ein Honorar von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bezirksgericht Dielsdorf, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. November 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 244 Principe - 1 Les bâtiments, les habitations et autres locaux non publics ne peuvent être perquisitionnés qu'avec le consentement de l'ayant droit.
¹	Les bâtiments, les habitations et autres locaux non publics ne peuvent être perquisitionnés qu'avec le consentement de l'ayant droit.
²	Le consentement de l'ayant droit n'est pas nécessaire s'il y a lieu de présumer que, dans ces locaux:
^a	se trouvent des personnes recherchées;
^b	se trouvent des traces, des objets ou des valeurs patrimoniales susceptibles d'être séquestrés;
^c	des infractions sont commises.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.