8C_189/2015 - 2015-11-04 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 189/2015

Urteil vom 4. November 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Beat Frischkopf,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des
Kantonsgerichts Luzern vom 3. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.
Die 1961 geborene A.________ meldete sich am 8. Oktober 2000 (recte: 2001) wegen Behinderungen nach Knieoperation zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Laut Bericht des Spitals B.________ vom 20. September 2001 wurde die Gehfähigkeit durch das vollständig instabile linke Kniegelenk massiv eingeschränkt (vgl. auch Bericht des Dr. med. C.________, Innere Medizin FMH, spez. Rheumaerkrankungen, vom 15. April 2002). Mit Verfügung vom 12. Juni 2002 sprach die IV-Stelle Luzern der Versicherten ab 1. Oktober 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Diesen Anspruch bestätigte sie mit Verfügungen/Mitteilungen vom 28. Mai 2003, 9. Mai 2005 und 11. September 2007.

Im Rahmen einer von Amtes wegen im September 2010 eingeleiteten Revision hob die IV-Stelle die bislang ausgerichtete Invalidenrente mangels weiterhin bestehenden leistungsbegründenden Invaliditätsgrades auf das Ende des der Zustellung der Verfügung vom 14. Oktober 2011 folgenden Monats auf. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht Luzern) mit Entscheid vom 13. September 2012 die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie nach erfolgten Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch ab 1. Dezember 2011 neu verfüge. Die Verwaltung holte das interdisziplinäre Gutachten der Dres. med. D.________, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, und E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 29. April 2013 sowie die Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 6. Mai, 19. August, 5. September und 25. November 2013 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren hielt die IV-Stelle an der Rentenaufhebung per 30. November 2011 fest (Verfügung vom 10. Februar 2014).

B.
Die hiegegen geführte Beschwerde, mit der weitere ärztliche Unterlagen ins Verfahren eingebracht wurden (Berichte des Spitals F.________, Klinik für Orthopädie, vom 27. September 2013 und 25. September 2014), wies das Kantonsgericht Luzern ab (Entscheid vom 3. Februar 2015).

C.
Mit Beschwerde lässt A.________ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die IV-Stelle zu verpflichten, auch nach dem 30. November 2011 eine Invalidenrente auszurichten.

Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.3. Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit bzw. deren Veränderung in einem bestimmten Zeitraum handelt es sich um Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Gleiches gilt für die konkrete Beweiswürdigung (nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C 204/2009]). Dagegen sind die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG, die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 , Art. 61 lit. c ATSG) Rechtsfragen.

1.4. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Diese Grundsätze gelten auch bei der konkreten Beweiswürdigung.

2.

2.1. Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin über den 30. November 2011 hinaus Anspruch auf die seit dem 1. Oktober 2001 ausgerichtete ganze Invalidenrente hatte.

2.2.

2.2.1. Das kantonale Gericht hat erkannt, dass ihrem Rückweisungsentscheid vom 13. September 2012 gemäss die Verfügung der IV-Stelle vom 12. Juni 2002 nicht als zweifellos unrichtig im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG bezeichnet werden könne, weil sie gestützt auf die damaligen ärztlichen Angaben davon habe ausgehen müssen, die Versicherte sei gesundheitsbedingt vollständig in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen. Zur Beurteilung der Frage, ob sich der Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit im massgeblichen Vergleichszeitraum erheblich verbesserten, sei auf das in allen Teilen beweiskräftige interdisziplinäre Gutachten der Dres. med. D.________ und E.________ vom 29. April 2013 abzustellen. Aus psychiatrischer Sicht habe aufgrund der zu diagnostizierenden Befunde (Psychologische Faktoren oder Verhaltensfaktoren bei andernorts klassifizierten Krankheiten [ICD-10: F54] mit Aggravation [bestehend seit mindestens 2007]; Akzentuierung der Persönlichkeit mit zwanghaften Zügen [ICD-10: Z73.1; bestehend seit der Adoleszenz]) zu keinem Zeitpunkt eine anhaltende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestanden. Hiegegen sei die Versicherte in Bezug auf die Gonarthrosen der Knie, die mit objektivierbaren Pathologien einhergingen, für
die angestammte Beschäftigung im Hausdienst weiterhin vollständig arbeitsunfähig gewesen. Körperlich leichtgradig belastende, abwechselnd sitzend, stehend und gehend ausübbare Arbeiten, die keine Gehstrecken über 100 Meter, kein dauerndes Stehen über 15 Minuten und keine repetitiv in kniender Körperhaltung auszuführende Verrichtungen erforderten, vermöge die Versicherte allerdings leistungsmässig uneingeschränkt zu erbringen. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass aus der interdisziplinären Expertise der Dres. med. D.________ und E.________ vom 29. April 2013 eine aus der Angewöhnung an die bestehenden gesundheitlichen Limitierungen resultierende erhöhte Arbeitsfähigkeit und damit eine revisionsrechtlich erhebliche Tatsachenänderung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG mit der notwendigen Deutlichkeit hervorgehe. Eine andere revisionsrechtlich bedeutsame Veränderung des anspruchswesentlichen Sachverhalts sei bis zum Zeitpunkt der nunmehr angefochtenen Verfügung vom 10. Februar 2014 nicht auszumachen.

2.2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts könne aus dem Teilgutachten des Dr. med. D.________ bezogen auf das zu diskutierende Knieleiden links nicht auf eine Angewöhnung an die damit verbundenen Beeinträchtigungen geschlossen werden. Die vorinstanzliche Annahme sei solange nicht zutreffend, als immer wieder neue Korrekturoperationen notwendig geworden seien und weiterhin bevorständen. Im Übrigen stelle das Teilgutachten des Dr. med. D.________, wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, keine zuverlässige Beweisgrundlage dar.

2.3.

2.3.1. Prozessthema bildet die Frage, ob sich der Invaliditätsgrad seit der Rentenverfügung vom 12. Juni 2002 bis zur verfügungsweisen Neuprüfung vom 10. Februar 2014 in revisionsrechtlich erheblicher Weise verbessert hat (Art 17 Abs. 1 ATSG). Dabei ist zu beachten, dass Anlass zur Rentenrevision jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen gibt, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Allerdings stellt eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts keine revisionsbegründende Tatsachenänderung dar (BGE 112 V 371 E. 2b S. 372). Praxisgemäss ist die Invalidenrente aber auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustands erheblich verändert haben (BGE 133 V 545 E. 6.1 S. 546, 130 V 343 E. 3.5 S. 349 f. mit Hinweisen).

2.3.2. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Unter diesen Voraussetzungen kann die Verwaltung eine Rentenverfügung auch dann abändern, wenn die Revisionsvoraussetzungen des Art. 17 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung erst vom Gericht festgestellt, kann es die auf Art. 17 ATSG gestützte Revisionsverfügung mit dieser substituierten Begründung schützen (vgl. BGE 127 V 466 E. 2c S. 469, 125 V 368 E. 2 S. 369). Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Anders verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise Ermessenszüge aufweist. Erscheint die Beurteilung einzelner Schritte bei der Feststellung solcher Anspruchsvoraussetzungen (Invaliditätsbemessung, Arbeitsunfähigkeitsschätzung, Beweiswürdigung, Zumutbarkeitsfragen) vor dem
Hintergrund der Sach- und Rechtslage, wie sie sich im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung darboten, als vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung - denkbar (Urteil 9C 500/2013 vom 29. November 2013 E. 4 mit Hinweisen).

2.4.

2.4.1. Dr. med. D.________ hielt im Teilgutachten vom 29. April 2013 in Würdigung der gesamten medizinischen Unterlagen fest, dass sich aus somatisch-rheumatologischer Sicht schon seit Anfang März 2001 keine anhaltende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit mehr herleiten lasse. Damit beurteilte er, wie die Vorinstanz implizit zu Recht erkannt hat, den medizinisch gleich gebliebenen Gesundheitszustand abweichend von den der Verfügung vom 12. Juni 2002 zugrunde liegenden ärztlichen Unterlagen, was revisionsrechtlich nicht relevant ist (vgl. E. 2.3.1 hievor). Sodann ist mit den Einwänden des Beschwerdeführers festzustellen, dass fraglich ist, ob aus der ärztlichen Anamnese und den Darlegungen des Dr. med. D.________ zu schliessen ist, die Versicherte habe sich an die Beschwerden des linken Knies gewöhnt, zumal am 1. Juni 2012 eine gekoppelte Total-Endoprothese vorgenommen wurde und laut dem im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Bericht des Spitals F.________ vom 27. September 2013 langfristig mit einer operativen Revision zu rechnen war. Die Frage, ob das kantonale Gericht dennoch zutreffend einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG angenommen hat, kann indes offen bleiben, wie sich aus
den nachstehenden Erwägungen ergibt.

2.4.2.

2.4.2.1. Der Verfügung vom 12. Juni 2002 lagen ausweislich der Akten die medizinischen Auskünfte des Spitals B.________ vom 20. September 2001 sowie des Dr. med. C.________ vom 25. Oktober 2001 und 15. April 2002 zugrunde. Danach war die Gehfähigkeit durch das vollständig instabile linke Kniegelenk massiv eingeschränkt, weshalb die Versicherte die angestammte Tätigkeit im Hausdienst eines Alters- und Pflegeheims nicht mehr auszuüben vermochte.

2.4.2.2. Das kantonale Gericht erwog im Entscheid vom 13. September 2012, auf welchen es im angefochtenen Entscheid verweist, dass die der erstmaligen Rentenverfügung zugrunde liegenden medizinischen Akten zwar eher knapp erschienen; indessen habe sich die IV-Stelle auf die Aussagen des Dr. med. C.________ stützen können, dessen Einschätzung des Leistungsvermögens auf mehrjähriger Behandlung beruhte; zudem habe dieser Arzt die von ihm bescheinigte vollständige Arbeitsunfähigkeit - auch in angepassten Erwerbstätigkeiten - mit der beidseitigen erheblichen Varusgonarthrose begründet. Es hätten im Jahre 2002 keine Anzeichen vorgelegen, diese Angaben zu hinterfragen; möglicherweise habe die IV-Stelle eine Berentung als Übergangslösung beabsichtigt, in der Meinung, der Gesundheitszustand könne durch einen weiteren operativen Eingriff verbessert werden; dennoch könne die im Jahre 2002 vorgenommene Invaliditätsbemessung selbst dann nicht als zweifellos unrichtig bezeichnet werden, wenn die IV-Stelle eine (allenfalls) nicht abschliessende Aktenlage für die Rentenzusprechung genügen liess. Dies gelte auch für den Umstand, dass die Verwaltung keinen Einkommensvergleich vorgenommen habe, zumal bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit ohne
Weiteres auf einen entsprechenden Invaliditätsgrad geschlossen werden dürfe.

2.4.2.3. Aus keinem ärztlichen oder anderweitigen Aktenstück ist ersichtlich, dass die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in einer den Knieleiden besser angepassten Erwerbstätigkeit abgeklärt wurde. Dr. med. C.________ verneinte im Arztbericht für Erwachsene vom 25. Oktober 2001 ohne weitere Ausführungen die Frage, ob der Versicherten eine andere als die angestammte Erwerbstätigkeit zumutbar war. Nachdem einzig die Knieleiden zur Diskussion standen, ist nicht einzusehen, weshalb die IV-Stelle nicht prüfte, ob und inwieweit die Versicherte in einer vorwiegend sitzend verrichtbaren Arbeit leistungsfähig gewesen war, um gestützt auf die Abklärungsergebnisse den Invaliditätsgrad bestimmen zu können. Unter diesen Umständen ist ohne Weiteres anzunehmen, dass die IV-Stelle aus der ärztlich eingeschätzten vollständigen Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf auf einen gleich hohen Invaliditätsgrad schloss. Der eindeutigen Begründung der Verfügung vom 12. Juni 2002 ist jedenfalls, entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts in seinem Rückweisungsentscheid vom 13. September 2012, nichts zu entnehmen, was dagegen spricht. Damit liess die Verwaltung die für die Bestimmung des Invaliditätsgrades zum Zeitpunkt der Verfügung vom 12.
Juni 2002 geltenden bundesrechtlichen Grundsätze (alt Art. 4 Abs. 1 IVG), an welchen die Einführung des ATSG (in Kraft gesetzt: am 1. Januar 2003; vgl. Art. 7 f . und Art. 16 ATSG) nichts änderte, ausser Acht, weshalb die Rentenzusprache auf einer zweifellos unrichtigen Rechtsanwendung beruhte.

2.4.3. Im Ergebnis hat die Vorinstanz demnach zu Recht voraussetzungslos neu geprüft, ob die Versicherte auch nach dem 30. November 2011 Anspruch auf eine Invalidenrente hatte. Zu den im letztinstanzlichen Verfahren wiederholten Vorbringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Beurteilung des Gesundheitszustands und der Arbeitsfähigkeit wird vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen, welchen nichts beizufügen ist. Auch in Bezug auf die Bestimmung des Invaliditätsgrades gemäss Art. 16 ATSG bringt die Beschwerdeführerin nichts vor, was das vorinstanzliche Ergebnis in Frage zu stellen vermöchte. Mithin ist in Bestätigung des kantonalen Entscheids vom 3. Februar 2015 und der Revisionsverfügung der IV-Stelle vom 10. Februar 2014 festzustellen, dass die Beschwerdeführerin mangels eines den Schwellenwert von 40 % erreichenden Invaliditätsgrades ab 1. Dezember 2011 keinen Anspruch auf Invalidenrente mehr hatte.

3.
Der Beschwerdeführerin werden als unterliegender Partei die Gerichtskosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. November 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Grunder

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 53 Revision und Wiedererwägung - 1 Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
¹	Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
²	Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
³	Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiedererwägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

ATSG:	7 16 17 43 53 61
BGG:	42 66 95 97 105 106
IVG:	4