5A_986/2021 - 2022-10-04 - Familienrecht - Änderung des Scheidungsurteils

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 986/2021

Urteil vom 4. Oktober 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Werner Goldmann,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Hodel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Änderung des Scheidungsurteils,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, vom 22. Oktober 2021 (Z1 2020 35).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Entscheid vom 24. Oktober 2018 schied das Kantonsgericht Zug die Ehe zwischen A.________ (geb. 1966; Beschwerdeführer) und B.________ (geb. 1967; Beschwerdegegnerin) und genehmigte die Vereinbarung über die Scheidungsnebenfolgen. Soweit hier interessierend verpflichtete sich A.________ dabei zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt von monatlich Fr. 11'900.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 31. Juli 2028 und von Fr. 14'500.-- im Monat vom 1. August 2028 bis zum 30. April 2031.

A.b. Am 11. März 2019 verstarb die Mutter von B.________ und hinterliess diese und deren Schwester als Erbinnen mit je hälftigem Anteil. Das Nachlassvermögen besteht im Wesentlichen aus mehreren nach dem Recht des US-amerikanischen Bundesstaates Michigan organisierten "Trusts". Zudem bezieht B.________ neu eine Rente aus einem "Retirement Fund".
Mit Klage vom 29. Mai 2019 ersuchte A.________ das Kantonsgericht um Abänderung des Scheidungsurteils vom 24. Oktober 2018. Dabei beantragte er, es sei festzustellen, dass er ab dem Datum der Klageeinreichung keinen nachehelichen Unterhalt mehr schulde.

A.c. Im Entscheid vom 9. September 2020 legte das Kantonsgericht die von A.________ zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge in Anpassung des Scheidungsurteils neu fest. Auf eine von B.________ zur Betreuung der gemeinsamen Kinder eingereichte Widerklage trat es nicht ein. Die Gerichtskosten auferlegte das Kantonsgericht den Parteien je zur Hälfte, die Parteikosten schlug es wett.

B.
Gegen diesen Entscheid reichte A.________ soweit den nachehelichen Unterhalt betreffend Berufung beim Obergericht des Kantons Zug ein und wiederholte in der Hauptsache sein früheres Begehren. Mit Urteil vom 22. Oktober 2021 (eröffnet am 28. Oktober 2021) hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut und verpflichtete A.________ neu zur Zahlung von monatlichem Unterhalt im Umfang von Fr. 11'900.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 28. Mai 2019, von Fr. 7'797.-- vom 29. Mai 2019 bis zum 31. Juli 2028 und von Fr. 10'397.-- vom 1. August 2028 bis zum 30. April 2031. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- auferlegte es A.________ zu sieben Achteln. Ausserdem verpflichtete es diesen zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 4'500.-- an B.________.

C.
A.________ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. November 2021 ans Bundesgericht. Er beantragt, es seien das Urteil des Obergerichts und das Scheidungsurteil soweit den nachehelichen Unterhalt betreffend aufzuheben und es sei festzustellen, dass er rückwirkend ab dem 29. Mai 2019 keine Unterhaltsbeiträge mehr schulde. Eventuell sei die Sache zur Durchführung eines Beweisverfahrens ans Obergericht zurückzuweisen. Weiter sei das Urteil des Obergerichts soweit die Prozesskosten des Berufungsverfahrens betreffend aufzuheben. Es seien die Gerichtskosten dieses Verfahrens B.________ aufzuerlegen und diese sei zu verurteilen, ihm eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von B.________.
Das Bundesgericht hat die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über die vermögensrechtlichen Nebenfolgen einer Ehescheidung (nachehelicher Unterhalt) und damit eine vermögensrechtliche Zivilsache nach Art. 72 Abs. 1 BGG entschieden hat (Urteil 5A 568/2021 vom 25. März 2022 E. 1.1). Der erforderliche Streitwert von Fr. 30'000.-- ist unbestritten erreicht (Art. 74 Abs. 1 Bst. b , Art. 51 Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, die er auch fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 und Art. 45 BGG) erhoben hat. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.

1.2. Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich nur gegen Urteile oberer kantonaler Gerichte zulässig, die letztinstanzlich auf Rechtsmittel hin entschieden haben (Art. 75 BGG; BGE 141 III 188 E. 4.1). Auf die Beschwerde ist damit insoweit nicht einzutreten, als sie sich mit dem Urteil des Kantonsgerichts auseinandersetzt. Dieses bildet im bundesgerichtlichen Verfahren ohnehin kein taugliches Anfechtungsobjekt (Urteil 5A 343/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 1.2).

1.3. Das Begehren um Feststellung, er schulde keine Unterhaltsbeiträge mehr, begründet der Beschwerdeführer mit der gestiegenen Eigenversorgungskapazität der Beschwerdegegnerin aufgrund der Erbschaft und der Leistungen aus dem "Retirement Fund". Unter Beizug der Beschwerdebegründung (BGE 137 III 617 E. 6.2) ist das hier grundsätzlich unzulässige Feststellungsbegehren (BGE 141 II 113 E. 1.7; 135 III 378 E. 2.2) folglich als Antrag entgegenzunehmen, in Abänderung Scheidungsurteils auf die Festsetzung von Unterhalt zu verzichten (Urteil 5A 234/2020 vom 9. Juni 2021 E. 1.2).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Indes prüft es grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 140 III 115 E. 2). Wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, ist das Bundesgericht weder an die von den Parteien geltend gemachten Gründe noch an die rechtliche Würdigung der Vorinstanz gebunden. Es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem von der beschwerdeführenden Partei angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 141 III 426 E. 2.4 [einleitend]). Das Bundesgericht befasst sich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdebegründung ist daher in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid rechtswidrig sein soll. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das
Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 142 I 99 E. 1.7.1; 140 III 86 E. 2).

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9 BV), oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft daher nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).
Dieselben Rüge- und Begründungsvoraussetzungen gelten für das Vorbringen der Verletzung verfassungsmässiger Rechte (BGE 144 II 313 E. 5.1; 143 II 283 E. 1.2.2).

2.3. Das Bundesgericht nimmt selbst grundsätzlich keine Beweise ab (Art. 105 Abs. 2 BGG; Urteil 5A 486/2022 vom 4. August 2022 E.1.3). Der Antrag des Beschwerdeführers auf Edition des Kaufvertrags betreffend die Liegenschaft in Kalifornien wird daher abgewiesen.

3.
Umstritten ist die Abänderung des Scheidungsurteils vom 24. Oktober 2018 im Unterhaltspunkt (Art. 129 Abs. 1 ZGB und dazu BGE 138 III 289 E. 11.1.1; Urteil 5A 570/2021 vom 29. Juni 2022 E. 3.1). Das Obergericht bejahte eine erhebliche und dauerhafte Veränderung der Verhältnisse, weil die Beschwerdegegnerin neu eine Rente aus einem "Retirement Fund" bezieht, und passte das Scheidungsurteil insoweit an. Hingegen verneinte es die Abänderungsvoraussetzungen im Zusammenhang mit der Erbschaft der Beschwerdegegnerin. Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 152 Abs. 1 ZPO und von Art. 129 Abs. 1 ZGB geltend (dazu nachfolgend E. 4 und 5).

4.
Gerügt ist vorab eine Verletzung des Anspruchs auf Beweisführung.

4.1. Unbestritten beerbte die Beschwerdegegnerin im März 2019 ihre Mutter, wobei das Nachlassvermögen aus mehreren "Trusts" besteht (vgl. vorne Bst. A.b). Bereits im Verfahren vor dem Kantonsgericht hatte der Beschwerdeführer zahlreiche Beweisanträge zur Höhe des Nachlasses der Eltern der Beschwerdegegnerin, zur Höhe der Erträge der "Trusts" sowie den ausbezahlten Beträgen, zur Organisation der "Trusts" und zur Verfügungsmöglichkeit über das Trustvermögen gestellt. Das Kantonsgericht kam diesen Anträgen nicht nach, was das Obergericht nicht beanstandete. Entsprechend wies das Obergericht auch die bei ihm gestellten identischen Beweisanträge ab.
Dabei erwog das Obergericht, die Erstinstanz habe sich in ihrem Entscheid auf ein Memorandum derjenigen Rechtsanwältin gestützt, die die Eltern der Beschwerdeführerin in der Nachlassplanung unterstützt habe und nun in die Abwicklung des Nachlasses involviert sei. Gestützt hierauf habe das Kantonsgericht annehmen dürfen, dass die Beschwerdegegnerin derzeit noch nicht über das Nachlassvermögen verfügen könne. Weitere Beweismassnahmen seien nicht notwendig gewesen, da diese zu keinem anderen Beweisergebnis geführt hätten. Abgesehen davon zeige der Beschwerdeführer nicht auf, dass er im erstinstanzlichen Verfahren unter Nennung spezifischer Beweismittel behauptet habe, die Beschwerdegegnerin könne über ihren Erbteil bereits verfügen. Angaben zur Rechtserheblichkeit der gestellten Beweisanträge vor dem Hintergrund der fehlenden Verfügungsmacht der Beschwerdegegnerin würden fehlen. Weiter sei glaubhaft, dass verschiedene von den Beweisanträgen erfasste Unterlagen noch nicht vorhanden seien, weil die Abänderungsklage nur zwei Monate nach dem Tod der Mutter erhoben worden sei. Die Beweisanträge seien ohnehin vielfach zu unspezifisch und würden sich teilweise auf die Zeit vor der Scheidung beziehen oder in keinem Zusammenhang mit dem
strittigen Unterhalt stehen.

4.2. Zum Memorandum bringt der Beschwerdeführer vor, die Verfasserin sei "klar dem Lager der Beschwerdegegnerin" zuzuordnen. Ihr komme auch nicht das Amt als "Trustee" zu. Das Memorandum sei auf Wunsch der Beschwerdegegnerin verfasst worden und dürfe einzig als Parteibehauptung ohne Beweiswert gewertet werden. Das Obergericht hätte nicht auf dieses abstellen und einzig gestützt darauf auf weitere Beweismassnahmen verzichten dürfen.
Die Vorinstanz hat nicht übersehen, dass die Verfasserin des Memorandums aufgrund der Umstände (vgl. E. 4.1 hiervor) der Beschwerdegegnerin "natürlich näher steht" als dem Beschwerdeführer. Sie sei als "Personal Representative" aber gerade jene Person, die über den Nachlass informiert sei und über dessen Abwicklung Auskunft erteilen könne. Der Beschwerdeführer selbst habe die Einholung einer Endabrechnung der "Personal Representative" beantragt. Weiter könne er keine konkreten Anhaltspunkte nennen, die dagegen sprechen würden, den Ausführungen im Memorandum zu folgen. Auf diese Überlegungen geht der Beschwerdeführer nicht ein. Vielmehr unterbreitet er dem Bundesgericht seine offenbar bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Einwände zur Person der Verfasserin des Memorandums. Folglich fehlt es diesbezüglich an einer Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid und ist die Beschwerde insoweit ungenügend begründet (vgl. vorne E. 2.1).

4.3. Der Beschwerdeführer erachtet auch die gestützt auf das Memorandum vorgenommene antizipierte Beweiswürdigung als unzulässig. Das Obergericht habe die Rechtslage erläutert und aufgezeigt, dass verschiedene Arten von "Trusts" existierten, wobei den "Beneficiaries" jeweils andere Kompetenzen bzw. eine jeweils andere Verfügungsmacht über das Trustvermögen zukomme. Das Obergericht habe nicht festgehalten, welche Art von "Trust" vorliegend betroffen sei. Um dies zu klären, hätten die Errichtungs- bzw. Gründungsurkunden sämtlicher "Trusts" eingeholt werden müssen. Die pauschale Behauptung, die Beschwerdegegnerin könne nicht über die Vermögenswerte verfügen, weil diese sich in einem "Trust" befinden würden, sei nicht ausreichend, um von der Abnahme weiterer Beweise abzusehen.
Das Obergericht sah aufgrund des Memorandums weitere Beweismassnahmen als entbehrlich an (vgl. E. 4.1 hiervor). Weder der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) noch derjenige auf Beweis (Art. 152 ZPO) stehen einer derartigen antizipierten Beweiswürdigung entgegen (zum Begriff vgl. BGE 143 III 297 E. 9.3.2), sofern diese nicht geradezu willkürlich (Art. 9 BV) ist. Haftet ihr dagegen der Mangel der Willkür an, verträgt sich die antizipierte Beweiswüdrigung mit den genannten Ansprüchen nicht (BGE 138 III 374 E. 4.3.2; Urteil 5A 244/2018 vom 26. August 2019 E. 3.5.4, nicht publiziert in: BGE 145 III 393). Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, die Vorinstanz sei im Zusammenhang mit der vorgenommenen antizipierten Beweiswürdigung geradezu in Willkür verfallen. Er erhebt damit von vorneherein nicht die nötigen Rügen, um diese in Frage stellen zu können. Ohnehin überzeugen seine Vorbringen nicht: Wie das Obergericht festhält, wurde das Memorandum von einer in die Abwicklung des Nachlasses der Eltern der Beschwerdeführerin involvierten Person verfasst und äussert sich dieses zur Verfügungsbefugnis der Beschwerdegegnerin über das Nachlassvermögen. Mit Blick auf diese auf den zu beurteilenden Einzelfall bezogenen Angaben bleibt
unerfindlich, weshalb das Memorandum zu unspezifisch sein sollte. Wie ausgeführt vermag der Beschwerdeführer sodann auch den Beweiswert des Memorandums nicht erfolgreich in Frage zu stellen (vgl. E. 4.2 hiervor), womit nicht nachvollziehbar ist, weshalb zusätzliche Beweismassnahmen nötig gewesen sein sollen.

4.4. Nach dem Ausgeführten ist es nicht zu beanstanden, dass das Obergericht die Abnahme zusätzlicher Beweise als entbehrlich erachtete. Auf seine weiteren diesbezüglichen (Alternativ-) Erwägungen und die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers braucht nicht mehr eingegangen zu werden (BGE 142 III 364 E. 2.4). Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, das Obergericht habe die gesetzliche Regelung zur Abänderung von Scheidungsurteilen verletzt.

5.1. Das Obergericht verzichtete darauf, der Beschwerdegegnerin aufgrund der Erbschaft einen Vermögensertrag anzurechnen und das Scheidungsurteil (auch) aus diesem Grund abzuändern. Dazu hielt es fest, gemäss dem Übereinkommen vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung (HTÜ; SR 0.221.371) seien die "Trusts", in denen sich das Nachlassvermögen befindet, in der Schweiz anzuerkennen. Das Trustvermögen sei daher Sondervermögen des "Trustee" und nicht Vermögen der Beschwerdegegnerin. Dieser könnten folglich keine Vermögenserträge als Einkommen angerechnet werden. Aufgrund des Memorandums stehe sodann fest, dass derzeit noch kein Trust zugunsten der Kinder der Erblasserin bestehe. Zwar sei vorgesehen, solche "Trusts" zu gründen und durch die bestehenden "Trusts" zu finanzieren. Zuvor müssten aber noch die Nachlassverwaltung abgeschlossen und eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt werden. Liege noch kein "Trust" zugunsten der Beschwerdegegnerin vor, könnten dieser auch keine tatsächlichen oder hypothetischen Erträge (Ausschüttungen) daraus angerechnet werden. Die Nachlassabwicklung könne notorisch einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Beschwerdeführer äussere sich nicht dazu,
weshalb die nötigen Vorkehrungen in den etwas mehr als zwei Monaten zwischen dem Tod der Mutter und der Klageanhebung - dies sei für das Vorliegen eines Abänderungsgrunds der massgebende Zeitpunkt - hätten getroffen werden können. Auch sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin in dieser kurzen Zeitspanne die Einleitung der Erbteilung treuwidrig verzögert habe. Zuletzt reiche die Befürchtung, dass es später zu einer treuwidrigen Verzögerung kommen könnte, nicht aus, um der Beschwerdegegnerin bereits jetzt einen hypothetischen Vermögensertrag anzurechnen.

5.2. Der Beschwerdeführer äussert sich vor Bundesgericht nicht zur Frage der Anerkennung der nach dem Recht von Michigan organisierten "Trusts" und der entsprechenden Rechtswirkungen, sodass hierauf nicht weiter einzugehen ist (vgl. vorne E. 2.1). Nach ausführlicher Aufzählung der seiner Ansicht nach in den "Trusts" vorhandenen Vermögenswerte bemerkt der Beschwerdeführer indes, die Beschwerdegegnerin werde die Hälfte derselben im Umfang von rund USD 7 Mio. unbestritten erhalten. Unklar sei einzig der Zeitpunkt des Vermögensanfalls. Zwischenzeitlich liege der Tod der Mutter über zweieinhalb Jahre zurück, weshalb davon auszugehen sei, die Beschwerdegegnerin könne über diese Vermögenswerte verfügen. Weitergehend habe er, der Beschwerdeführer, im kantonalen Verfahren aufgezeigt, dass die Beschwerdegegnerin bereits am 21. März 2019 aus dem Nachlassvermögen eine namhafte jährliche Rendite erziele, was nicht bestritten worden sei.
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb entgegen dem Obergericht für die Frage, ob ein Abänderungsgrund vorliegt, auf die heutigen Verhältnisse abgestellt werden sollte. Eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Urteil findet nicht statt. Ohnehin vermag der Beschwerdeführer nicht zu überzeugen: Vorab legt er nicht dar, weshalb das von ihm gewünschte Vorgehen mit Blick auf die zivilprozessuale Novenregelung zulässig sein sollte (vgl. Art. 284 Abs. 3 und Art. 219 ZPO sowie Art. 229 und 317 ZPO und Art. 99 BGG). Sodann äussert er sich nicht dazu, warum eine allfällige Abänderung des Scheidungsurteils bereits ab Klageeinreichung Wirkung entfalten sollte (vgl. vorne Bst. A.b und C), obgleich er Umstände berücksichtigt haben will, die sich erst später verwirklicht haben sollen (vgl. dazu BGE 117 II 368 E. 4c/aa; Urteil 5A 799/2021 vom 12. April 2022 E. 6.1.2). Soweit der Beschwerdeführer weiter vorträgt, die Beschwerdegegnerin habe bereits im März 2019 eine jährliche Rendite aus der Erbschaft erzielt, entfernt er sich von den diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz, ohne die nötigen Rügen zu erheben oder sich diesbezüglich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen (vgl. vorne E.
2.2). Hierauf ist nicht weiter einzugehen.

5.3. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin über kurz oder lang in den Genuss des Nachlassvermögens kommen wird, schliesst der Beschwerdeführer weiter, dass diese als wirtschaftlich Berechtigte zu gelten habe. Es führe zu einem stossenden Ergebnis, wenn daran angeknüpft werde, dass die Beschwerdegegnerin derzeit nicht über das Nachlassvermögen verfügen könne. In der Zeit, bis die Ausschüttung möglich werde, profitiere die Beschwerdegegnerin doppelt: Einerseits wachse das Trustvermögen stetig an, andererseits erhalte sie den vollen Unterhaltsanspruch unbesehen darum, dass ihre finanzielle Lage sich stetig verbessere. Sobald es der Beschwerdegegnerin genehm sei, könne sie sich das Nachlassvermögen sodann ausbezahlen lassen. Die zu erwartenden Ausschüttungen seien daher im Sinne eines anrechenbaren Vermögenswerts bereits ab dem Todeszeitpunkt der Erblasserin zu berücksichtigen. Angesichts der sich im Nachlass befindlichen Vermögenswerte, den aus den "Trusts" bereits bezogenen Leistungen, der Rente aus dem "Retirement Funds", dem Einkommen der Beschwerdegegnerin und dem dieser bezahlten Betreuungsunterhalt sei ihr dies zumutbar.
Vorab ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdegegnerin "doppelt profitieren" und das Urteil deshalb stossend sein sollte: Wie das Obergericht vielmehr willkürfrei festgestellt hat (vgl. vorne E. 4), stehen das Nachlassvermögen und dessen Erträge der Beschwerdegegnerin derzeit nicht zur Verfügung. In Frage steht einzig, ob und wie dem künftigen Vermögensanfall im jetzigen Zeitpunkt Rechnung zu tragen ist. Ein solcher Vermögensanfall, namentlich aber ein nahe bevorstehender Erbanfall, wie er hier in Frage steht, kann bei der (Neu-) Festsetzung des Unterhaltsbeitrags zwar ausnahmsweise Berücksichtigung finden. Notwendig ist aber, dass ein hinreichender Bezug zur Ehe gegeben ist (BGE 114 II 117 Regeste sowie E. 2b und 3; Urteil 5C.27/2005 vom 23. November 2005 E. 2.2, in: FamPra.ch 2006 S. 427; HAUSHEER/SPYCHER, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, Rz. 05.67 S. 268). Die Vorinstanz hat einen derartigen Bezug zumindest im Ergebnis verneint und die Ausführungen des Beschwerdeführers sind zu wenig präzise, als dass Anlass bestehen würde, dies zu hinterfragen (vgl. vorne E. 2.1). Ohnehin beruft der Beschwerdeführer sich allein auf ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2019 (LY180053; abrufbar
unter: , Rubriken: "Entscheide", "Entscheide suchen"), gemäss dem eine Anrechnung künftiger Vermögenserträge bei der Unterhaltsfestsetzung ausnahmsweise in Frage kommt, wenn dies im Einzelfall aufgrund einer Gesamtbetrachtung der Umstände als zumutbar erscheint (E. 4.2.9). Unbesehen darum, wie diese Ansicht sich mit der wiedergegebenen Rechtsprechung verträgt, ist es der Beschwerdegegnerin gemäss dem angefochtenen Urteil derzeit nicht möglich, den ihr gebührenden Lebensunterhalt zu decken, ansonsten ihr kein Unterhalt zugesprochen worden wäre (vgl. BGE 147 III 249 E. 3.4.4). Der Beschwerdeführer erhebt nicht die nötigen Rügen, damit von dieser Feststellung abgewichen werden könnte (vgl. vorne E. 2.2), zumal er der Beschwerdegegnerin auch in diesem Zusammenhang unzulässig eine namhafte jährliche Rendite aus der Erbschaft anrechnen will (vgl. E. 5.2 hiervor). Die vom Beschwerdeführer gewünschte Anrechnung der Erbschaft und in der Folge eine Aufhebung der Unterhaltsleistung ist der Beschwerdegegnerin zum jetzigen Zeitpunkt daher gerade nicht zumutbar, da sie diesfalls ihre Lebenshaltung nicht finanzieren könnte.

5.4. Die Beschwerde erweist sich folglich auch soweit die Abänderung des Unterhaltsbeitrags betreffend als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Unter diesen Umständen bleibt die genaue Höhe des Nachlassvermögens unerheblich und ist nicht weiter auf die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers einzugehen.

6.
Nach dem Ausgeführten erweist die Beschwerde sich als unbegründet und ist sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, den vorinstanzlichen Kostenschluss zu ändern, der nicht unabhängig vom Ergebnis des bundesgerichtlichen Verfahrens angefochten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der obsiegenden Beschwerdegegnerin sind mangels Einholens einer Vernehmlassung keine entschädigungspflichtigen Parteikosten angefallen, weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, mitgeteilt.

Lausanne, 4. Oktober 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 45 Ende - 1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
¹	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
²	Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin den Wohnsitz oder den Sitz hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 129 - 1 Bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse kann die Rente herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden; eine Verbesserung der Verhältnisse der berechtigten Person ist nur dann zu berücksichtigen, wenn im Scheidungsurteil eine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte.
¹	Bei erheblicher und dauernder Veränderung der Verhältnisse kann die Rente herabgesetzt, aufgehoben oder für eine bestimmte Zeit eingestellt werden; eine Verbesserung der Verhältnisse der berechtigten Person ist nur dann zu berücksichtigen, wenn im Scheidungsurteil eine den gebührenden Unterhalt deckende Rente festgesetzt werden konnte.
²	Die berechtigte Person kann für die Zukunft eine Anpassung der Rente an die Teuerung verlangen, wenn das Einkommen der verpflichteten Person nach der Scheidung unvorhergesehenerweise gestiegen ist.
³	Die berechtigte Person kann innerhalb von fünf Jahren seit der Scheidung die Festsetzung einer Rente oder deren Erhöhung verlangen, wenn im Urteil festgehalten worden ist, dass keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende Rente festgesetzt werden konnte, die wirtschaftlichen Verhältnisse der verpflichteten Person sich aber entsprechend verbessert haben.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 152 Recht auf Beweis - 1 Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt.
¹	Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt.
²	Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 284 Änderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen - 1 Die Voraussetzungen und die sachliche Zuständigkeit für eine Änderung des Entscheids richten sich nach den Artikeln 124e Absatz 2, 129 und 134 ZGB212.213
¹	Die Voraussetzungen und die sachliche Zuständigkeit für eine Änderung des Entscheids richten sich nach den Artikeln 124e Absatz 2, 129 und 134 ZGB212.213
²	Nicht streitige Änderungen können die Parteien in einfacher Schriftlichkeit vereinbaren; vorbehalten bleiben die Bestimmungen des ZGB betreffend Kinderbelange (Art. 134 Abs. 3 ZGB).
³	Für streitige Änderungsverfahren gelten die Vorschriften über die Scheidungsklage sinngemäss.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 229 Neue Tatsachen und Beweismittel - 1 Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel in der Hauptverhandlung im ersten Parteivortrag nach Artikel 228 Absatz 1 unbeschränkt vorgebracht werden.146
¹	Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel in der Hauptverhandlung im ersten Parteivortrag nach Artikel 228 Absatz 1 unbeschränkt vorgebracht werden.146
²	In den anderen Fällen können neue Tatsachen und Beweismittel innerhalb einer vom Gericht festgelegten Frist oder, bei Fehlen einer solchen Frist, spätestens bis zum ersten Parteivortrag in der Hauptverhandlung nach Artikel 228 Absatz 1 vorgebracht werden, wenn sie:
^a	erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden sind (echte Noven); oder
^b	bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven).147
^2bis	Nach den ersten Parteivorträgen werden neue Tatsachen und Beweismittel nach Absatz 2 Buchstaben a und b nur noch berücksichtigt, wenn sie in der vom Gericht festgelegten Frist oder, bei Fehlen einer solchen Frist, spätestens in der nächsten Verhandlung vorgebracht werden.148
³	Hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, so berücksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:
^a	ohne Verzug vorgebracht werden; und
^b	trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten.
^1bis	Hat die Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen, so berücksichtigt sie neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung.252
²	Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und
^b	sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.