BH.2016.3 - 2016-10-04 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO). Amtliche Veteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b. StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2016.3 + BP.2016.57

Beschluss vom 4. Oktober 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Chantal Blättler Grivet Fojaja

Parteien

A., zurzeit im Gefängnis Z., vertreten durch Rechtsanwalt Stephan A. Buchli, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Kantonales Zwangsmassnahmengericht, Vorinstanz

Gegenstand

Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO)

Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO)

Sachverhalt:

A. Am 12. Februar 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft (nachfolgend „BA“) eine Strafuntersuchung gegen A. und unbekannte Täterschaft wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und Widerhandlungen gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierung „Al-Qaida“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen (SR 122). In der Folge wurde dieses Strafverfahren auf weitere in diesem Zusammenhang Mitbeschuldigte ausgedehnt (Verfahrensakten BA, pag. 01-01-0001 f.).

B. Die Zürcher Strafverfolgungsbehörden führen ebenfalls ein Strafverfahren gegen A. wegen Betruges etc. In diesem Zusammenhang wurde A. am 16. Februar 2016 festgenommen und im Anschluss in Untersuchungshaft versetzt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2016.2 vom 27. Juni 2016, lit. B.; Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0003 ff.).

C. Mit Haftverlängerungsgesuch beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern (nachfolgend „ZMG BE“) vom 10. Mai 2016 beantragte die BA die Anordnung der Untersuchungshaft gegen A. für drei weitere Monate. In der Folge verlängerte das ZMG BE mit Entscheid vom 20. Mai 2016 die Untersuchungshaft gegen A. bis zum 15. August 2016 (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0016 ff.; 06-01-0027 ff.). Eine von A. dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer mit Beschluss BH.2016.2 vom 27. Juni 2016 ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten.

D. Am 9. August 2016 stellte die BA erneut ein Haftverlängerungsgesuch beim ZMG BE. Sie beantragte die Anordnung der Untersuchungshaft gegen A. für weitere drei Monate. Zudem ersuchte sie, dass die Einsicht von A. in die Haftakten beschränkt wird. Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2016 verfügte das ZMG BE was folgt (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0089 ff.):

„1. Die Einsichtnahme in das ausländische Einvernahmeprotokoll (pag. 18-01-01-0146 bis 18-01-01-0158) wird im Rahmen des hängigen Haftverlängerungsverfahrens abgelehnt.

2. Bei den Dokumenten „Verzeichnisses der Haftakten”, „polizeilicher Zwischenbericht vom 5. August 2016” (pag. 10-01-0199) sowie „Inhaltsverzeichnis des polizeilichen Zwischenberichts” (pag. 10-01-0199) wird eine Abdeckung jener Passagen vorgenommen, welche auf die Identität desselben Zeugen hinweisen. Die entsprechend abgedeckten Dokumente werden der Verteidigung alsdann per Fax zugestellt.“

E. In der Folge verlängerte das ZMG BE mit Entscheid vom 17. August 2016 die Untersuchungshaft gegen A. bis zum 15. November 2016 (act. 1.1).

F. Dagegen gelangt A., vertreten durch Rechtsanwalt Stephan A. Buchli, mit Beschwerde vom 30. August 2016 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt die Aufhebung des obgenannten Entscheides und seine sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft (act. 1).

G. Die Beschwerdeantwort des ZMG BE erfolgte am 2. September 2016 (act. 3). Mit Beschwerdeantwort vom 6. September 2016 beantragt die BA was folgt (act. 4):

„1. Die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2. Die Einsicht des Beschwerdeführers resp. dessen Vertreters in die Haftakten sei wie folgt einzuschränken:

a. pag. 18-01-01-0146 bis …-0158: Die Aktenstücke seien vollständig von der Einsicht auszunehmen;

b. Das separate Verzeichnis der Haftakten sei in Bezug auf pag. 18-01-01-0146 bis …-0158 zu schwärzen;

c. pag. 10-01-0210 bis …-0212: Das Unterkapitel 4.1.2 des polizeilichen Zwischenberichts vom 5. August 2016 sei zu schwärzen;

d. pag. 10-01-0199: Das Inhaltsverzeichnis des polizeilichen Zwischenberichts vom 5. August 2016 sei in Bezug auf das Unterkapitel 4.1.2 zu schwärzen.

3. Von der Publikation des Entscheides sei vorerst für die Dauer von sechs Monaten abzusehen.“

H. A. lässt in seiner Replik vom 8. September 2016 an den in der Beschwerde gestellten Anträgen festhalten und beantragt zusätzlich Folgendes (act. 5):

„2. Dem Beschwerdeführer sei Einsicht in sämtliche Haftakten zu gewähren. Bei Abweisung dieses Antrags sei beim vorliegenden Beschwerdeentscheid auf die Haftakten, welche dem Beschwerdeführer vorenthalten werden, nicht abzustellen.“

Zudem stellt er ein Ausstandsgesuch gegen den Spruchkörper des Beschwerdeverfahrens. Die Replik wurde der Vorinstanz und der BA am 9. September 2016 zur Kenntnis zugestellt (act. 5 und 6).

Mit Zwischenentscheid vom 20. September 2016 beschloss die Beschwerdekammer, dass dem vorliegenden Entscheid nur diejenigen Akten zugrunde zu legen sind, die der Vertreter von A. einsehen kann. Aus diesem Grund wurden die Akten der Vorinstanz zurückgeschickt und die BA wurde aufgefordert, nur die Akten einzureichen, die der Vertreter von A. einsehen kann (act. 8). Am 26. September 2016 reichte die BA die entsprechenden Akten (auf CD) ein (act. 17), aufforderungsgemäss am 27. September 2016 auch dem Vertreter von A. (act. 18), welcher innert Frist sich am 29. September 2016 nochmals vernehmen liess (act. 20). Der BA wurde davon Kenntnis gegeben (act. 21).

Auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in den verschiedenen Eingaben wird im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit dies erforderlich erscheint.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. In Fällen der Bundesgerichtsbarkeit beurteilt die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft (Art. 222 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 , Art. 65 Abs. 1 und 3 StBOG).

Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 In formeller Hinsicht beantragt die Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer sei das Akteneinsichtsrecht in die mit den Beschwerdeantworten eingereichten Haftakten zu beschränken. Namentlich soll dem Beschwerdeführer die Einsicht in ein rechtshilfeweise erhaltenes Einvernahmeprotokoll (Verfahrensakten BA, pag. 18-01-01-0146 – 158) nicht gewährt werden. Zudem sollen damit zusammenhängende Dokumente (Verzeichnis der Haftakten, diesbezügliche Ausführungen in einem Polizeibericht sowie das Inhaltsverzeichnis dieses Berichtes) entsprechend geschwärzt werden. Die Beschwerdegegnerin begründet ihren Antrag damit, dass sie das obgenannte Einvernahmeprotokoll erst am 2. August 2016 rechtshilfeweise erhalten habe und den Beschwerdeführer noch nicht damit habe konfrontieren können. Zudem habe man vor, den obgenannten Zeugen selbst einzuvernehmen und man befürchte, dass bei Bekanntgabe der Identität auf ihn eingewirkt werden könnte. In ihrem Haftverlängerungsgesuch führt die Beschwerdegegnerin aus, dass die Aussage des Zeugen den Beschwerdeführer schwer belaste und gibt den diesbezüglichen Teil wie folgt wieder (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0076):

„Die Gruppe nur für islamische Männer hiess ‚B.‘. [...] Diese besondere Gruppe sind nur Männer [sic!] und die islamische Gruppe ist vorbereitet worden für Syrien. Die Mitglieder dieser Gruppe hatten weder Frauen noch Kinder, sie waren ledig. […] Die Mitglieder in dieser Gruppe wollten den Leuten dort in Syrien helfen. X. [anonymisiert] hat mir erzählt, dass sie den Landsleuten [sic!] in Syrien geholfen haben. Die Mitglieder sind alle tot. Sie starben durch Bomben in Syrien.” (pag. 18-01-01-0151)“

2.2 Die Beschwerdegegnerin will mithin aus untersuchungstaktischen Gründen die Identität des zur Diskussion stehenden Zeugen dem Beschwerdeführer zurzeit noch vorenthalten. Der Beschwerdeführer beantragt hingegen Einsicht in sämtliche der Beschwerdekammer vorliegenden Haftakten (act. 5).

2.3 Auf Fragen des rechtlichen Gehörs im StPO-Beschwerdeverfahren gegen den Haftanordnungsentscheid sind primär die Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren (Art. 393 ff . i.V.m. Art. 379 ff . StPO) und ergänzend die Vorschriften über das gerichtliche Haftanordnungsverfahren (Art. 225 und 226 StPO) anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 1B_291/2013 vom 17. September 2013, E. 3.4; Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.7 vom 28. Mai 2014, E. 3.2). Nach Art. 225 Abs. 2 StPO hat vor dem Entscheid über die Haftanordnung das damit befasste Gericht der beschuldigten Person und der Verteidigung auf Verlangen, Einsicht in die ihm vorliegenden Akten zu gewähren. Der allgemeine Anspruch auf rechtliches Gehör ist im Strafverfahren in Art. 107 f . und 101 StPO geregelt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.2 vom 29. April 2014, E. 2.1). Im Gegensatz zu Art. 101 Abs. 1 StPO enthält Art. 225 Abs. 2 StPO keinen Vorbehalt von Art. 108 StPO (Einschränkung des rechtlichen Gehörs).

2.4 Gemäss herrschender Meinung gilt Art. 225 Abs. 2 StPO insofern absolut, als die Einsicht in die Haftakten nicht eingeschränkt werden kann (Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, N. 948; Riklin, StPO-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 225 StPO N. 2; Hug/Scheidegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 225 N. 6; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1231; wohl auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.2 vom 29. April 2014, E. 2.1). Forster hält demgegenüber fest, dass es zur Sicherung des Verfahrenszweckes dennoch möglich sein soll, in begründeten Fällen die Einsicht in die Haftakten zu beschränken. Der Rechtsschutz dürfte dadurch jedoch nicht unterlaufen werden; d. h. es darf der beschuldigten Person nicht sachlich verunmöglicht werden, die Rechtmässigkeit der Haft zu bestreiten (Forster, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 225 N. 4 m.w.H.). Ein Zurückhalten von Beweismitteln aus taktischen Gründen lässt sich deshalb nicht unbeschränkt aufrechterhalten und bedarf im weiteren Verlauf der Untersuchung einer konkret auf das einzelne Beweismittel gerichteten, überzeugenden Begründung. Das gilt auch für das vorliegende Verfahren.

2.5 Aufgrund dieser Überlegungen sowie entsprechend seiner Praxis (Beschluss der Beschwerdekammer BH.2005.42 vom 13. Dezember 2005 E. 3.4; auch Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, S. 251) hat die Beschwerdekammer mit Zwischenentscheid vom 20. September 2016 festgehalten, dass es seinem Entscheid nur diejenigen Akten zugrunde legen wird, die der Beschwerdeführer einsehen kann. Entsprechend wurden die Akten der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin (in Form einer CD) zurückgeschickt. Zudem wurde die Beschwerdegegnerin aufgefordert, nur diejenigen Akten einzureichen, die auch der Beschwerdeführer einsehen kann. Für den vorliegenden Entscheid stellt die Beschwerdekammer somit nur auf diese Akten ab.

2.6 Der Beschwerdeführer lässt in seiner letzten Eingabe weiterhin monieren, dass im Haftverfahren nicht alle bisher erhobenen Akten ihm (und dem Gericht) offengelegt werden, namentlich lägen seine vier Einvernahmen seit dem letzten Entscheid nicht vor. Überdies seien Auskunftspersonen befragt worden und deren Einvernahmen würden ebenfalls zurückgehalten. Er beantragt in der Replik formell, diese beizuziehen und ihm Einblick zu gewähren (act. 5 S. 2). Mit Bezug auf die Einvernahmen von Auskunftspersonen kann auf die obigen Ausführungen (E. 2.4 vorstehend) verwiesen werden. Aus taktischen Gründen kann die Beschwerdegegnerin solche Beweismittel im Haftverfahren zurückhalten, solange dies wegen der diese Beweismittel betreffenden Kollusionsgefahr notwendig erscheint (siehe dazu allerdings E. 5.4). Demgegenüber befremdet in der Tat, dass die Beschwerdegegnerin die seit dem letzten Entscheid der Beschwerdekammer erfolgten Einvernahmen des Beschwerdeführers selbst nicht ins Recht legt. Daraus allein lässt sich freilich nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten. Die Beschwerdekammer muss einfach davon ausgehen, dass sich daraus nichts Belastendes zulasten des Beschwerdeführers ergibt und der Beschwerdeführer weiterhin an seiner bisherigen Position (vgl. Dossier BH.2016.2, Verfahrensakten BA, pag. 13-01-0001 ff. und pag. 13-01-0126 ff.) festhält. Letzteres ergibt sich im Übrigen ja auch unschwer aus der (Belastungen bestreitenden) Darstellung in der Beschwerde selbst. Wenn der Vertreter des Beschwerdeführers schliesslich, zwar nur indirekt die Frage in den Raum stellt, ob die Beschwerdegegnerin nicht allenfalls entlastendes Material zurückhalte (act. 20, Ziff. 1), so ist dem zu entgegnen, dass keine Gründe für eine derartige Annahme bestehen, zumal die Vertreterin der Beschwerdegegnerin sich durch ein derartiges Verhalten des Vorwurfs einer Amtspflichtverletzung aussetzen würde (vgl. Keller, Strafverfahren des Bundes, Praxis der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu Verfahrensfragen, in AJP 2007 S. 209). Entsprechend ist dem Antrag des Beschwerdeführers auf weitergehenden Aktenbeizug und -einsicht abzuweisen.

3

3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der vorinstanzliche Richter im Rahmen des angefochtenen Entscheids Kenntnis vom Inhalt von Akten hatte, die dem Beschwerdeführer nicht vorgelegen seien. Aus diesem Grund sei er beeinflusst und befangen gewesen (act. 5, S. 5).

Unter Umständen ist es möglich, die Verletzung der Ausstandspflicht auch im Beschwerdeverfahren zu rügen. Ob diese Voraussetzung (vgl. Boog, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 58 N. 6) vorliegend gegeben ist, kann offen bleiben, da eine Befangenheit des vorinstanzlichen Richters nicht bestand.

3.2 Art. 56 StPO regelt die Ausstandsgründe. Der Beschwerdeführervertreter unterlässt es darzulegen, auf welchen Ausstandsgrund (Art. 56 lit. a – f StPO) er seine diesbezügliche Rüge stützt. In Frage kommt die Generalklausel des Art. 56 lit. f StPO, wobei auch da nicht ohne Weiteres ersichtlich ist, welche Konstellation einer Befangenheit der Beschwerdeführer geltend machen lässt. Am ehesten könnte man annehmen, der Vertreter des Beschwerdeführers sähe einen Ausstandsgrund in einem prozessualen Fehler des vorinstanzlichen Richters. Selbst wenn der vorinstanzliche Richter im vorliegenden Verfahren Einsicht auch in die dem Vertreter des Beschwerdeführers nicht eröffneten Akten genommen hätte, läge darin kein Ausstandsgrund. Auch wenn es sich dabei um einen prozessualen Fehler handeln sollte, so läge darin im Lichte der bundesgerichtlichen Praxis zum Ausstand bei prozessualen Fehlern bzw. Fehlentscheiden ganz offenkundig noch kein Ausstandsgrund (vgl. Keller, in Kommentar StPO [Hrsg. Donatsch/Hansjakob/Lieber], 2. Aufl., 2014, Art. 56 N 40 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung). Eine Befangenheit ist zu verneinen.

3.3 Auswirkungen auf den vorliegenden Entscheid hätte ein solcher prozessualer Fehler indessen ohnehin nicht, weil die Beschwerdekammer mit voller Kognition entscheidet und aufgrund dessen nicht schwere Verletzungen des rechtlichen Gehörs der Vorinstanz heilen kann (vgl. etwa BGE 132 V 387 E. 5.1).

4.

4.1 Gemäss Art. 221 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt. Überdies hat die Haft wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verhältnismässig zu sein (vgl. Art. 197 und 212 StPO).

4.2 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchung aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten besteht und keine Umstände ersichtlich sind, aus denen zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft bzw. deren Verlängerung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden. Die Verdachtslage hat sich mit zunehmender Verfahrensdauer grundsätzlich zu konkretisieren und zu verstärken. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht überspannt werden, dies insbesondere dann nicht, wenn bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare Handlung besteht (vgl. hierzu den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.16 vom 6. November 2014, E. 3.1 m.w.H.). Die Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum erkennenden Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts allerdings keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen (siehe BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f. m. w. H.; Urteil des Bundesgerichts 1B_98/2014 vom 31. März 2014, E. 3.1.1).

4.3 Gemäss Art. 1 lit. b des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaida" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen (SR 122) ist die Gruppierung "Islamischer Staat" ("IS") verboten. Gemäss dessen Art. 2 wird mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer sich auf dem Gebiet der Schweiz an einer nach Art. 1 verbotenen Gruppierung oder Organisation beteiligt, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten auf andere Weise fördert. Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn er oder sie in der Schweiz verhaftet und nicht ausgeliefert wird. Art. 7 Abs. 4 und 5 StGB ist anwendbar.

Mit diesem am 12. Dezember 2014 in Kraft getretenen, dringlichen Bundesgesetz, das an Stelle der am 31. Dezember 2014 ausgelaufenen Verordnung über das Verbot der Gruppierung "Al-Qaida" und verwandter Organisationen getreten ist, sollen sämtliche Aktivitäten dieser Gruppierungen in der Schweiz und im Ausland unter Strafe gestellt bleiben, ebenso wie alle Handlungen, die darauf abzielen, diese materiell oder personell zu unterstützen (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.10 vom 27. Januar 2016, E. 3 mit Bezugnahme auf BBl 2014 8927 ff.).

4.4 Die Straftat der kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB hat zwei Varianten: Gemäss Ziff. 1 Abs. 1 ist strafbar, wer sich an einer solchen Organisation "beteiligt". Ziff. 1 Abs. 2 stellt die "Unterstützung" unter Strafe. Nach der Praxis sind als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB alle Personen anzusehen, welche funktionell in die kriminelle Organisation eingegliedert sind und im Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung Aktivitäten entfalten (BGE 132 IV 132 E. 4.1.3). Diese Aktivitäten brauchen (für sich allein) nicht notwendigerweise illegale bzw. konkrete Straftaten zu sein. Es genügen auch logistische Vorkehren, die dem Organisationszweck unmittelbar dienen (wie Auskundschaften, Planen oder Bereitstellen der operativen Mittel, insbesondere Beschaffen von Fahrzeugen, Waffen, Kommunikationsmitteln oder Finanzdienstleistungen usw.). Die Beteiligung setzt keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann informeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (BGE 131 II 235 E. 2.12.1; 128 II 355 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.3 vom 30. April 2015, E. 4.3). Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Art. 3 Abs. 2 StGB ist anwendbar (Art. 260ter Ziff. 3 StGB).

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts handelt es sich beim IS um eine kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BH.2015.3 vom 30. April 2015, E. 4.4; BH.2016.2 vom 27. Juni 2016, E. 1.4 sowie insbesondere die einlässlichen Ausführungen dazu im [noch nicht rechtskräftigen] Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts SK.2015.45 vom 18. März 2016, E. 1.4).

4.5 Die Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerdeführer vor, nach Syrien gereist zu sein, sich dort dem IS oder einer verwandten Organisation angeschlossen und sich an Kampfhandlungen beteiligt zu haben. Zudem soll er im Zeitraum von 2012 bis zu seiner Verhaftung im Raum Winterthur mehrere Personen mit salafistisch-extremistischem Gedankengut indoktriniert sowie für den bewaffneten Dschihad auf Seiten der terroristischen Organisation IS oder einer verwandten Organisation im syrisch-irakischen Kriegsgebiet rekrutiert haben (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0075).

4.5.1 Gemäss eigenen Angaben ist der Beschwerdeführer zum sunnitischen Islam konvertiert und hegte Sympathien für den IS. Er soll gemäss Beschwerdegegnerin der Hauptverantwortliche des Kampfsportvereins B. sein. Prominentestes Mitglied ist Kickboxweltmeister C., welcher sich öffentlich zum IS bekannte und regelmässig aus Deutschland angereist war. Gemäss einschlägigen Medienberichten soll C. im Kampf für den IS gestorben sein. Der Beschwerdeführer gestand ein, im Jahr 2013 nach Syrien gereist zu sein. Syrien sei damals flächendeckend Kriegsgebiet gewesen (act. 1, S. 7). Er räumte weiter ein, sich dort – teilweise schwerbewaffnet und in Militärkleidung – in einem Camp aufgehalten zu haben. Er habe auch in der Nacht bewaffnet Wache gehalten. Die Reise habe D. in die Wege geleitet; gemäss einschlägigen Medienberichten handelt es sich bei D. um einen salafistischen Hassprediger, welcher den IS unterstütze. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, mit weiteren extremistischen Islamisten in Kontakt gewesen zu sein, wie bspw. mit E. Dieser wurde am 5. November 2015 in Bosnien Herzegowina wegen terroristischen Aktivitäten in den Jahren 2013 und 2014, Aufruf zu Gewalt, Rekrutierung für den IS etc. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2016.2 vom 27. Juni 2016, E. 2.5.1). Weiter stellt der Beschwerdeführer auch nicht in Abrede, dass er digitale Bilder von Fahnen, die der IS für sich beansprucht, besass und auch anderen Personen zugeschickt hat. Als unbestritten gilt auch, dass seine Ehefrau ihm während seines Syrienaufenthalts mitgeteilt hat, er solle gesund zurückkehren oder als Märtyrer sterben, und sich mit Bekannten über „sein Training“ in Syrien, den Dschihad und seinen möglichen Märtyrertod unterhielt (zum Ganzen siehe Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2016.2 vom 27. Juni 2016, E. 2.5.1).

Der Beschwerdeführer bestreitet im vorliegenden Zusammenhang einzig, dass er in Syrien an Kampfhandlungen teilgenommen und den IS in irgendwelcher Weise unterstützt habe bzw. sich überhaupt im Gebiet des IS befunden habe. Es habe lediglich Hilfsgüter verteilt. Diese Ausführungen des Beschwerdeführers erscheinen vorderhand jedenfalls als Schutzbehauptungen. Während die Beschwerdegegnerin zahlreiche Fotos sicherstellen konnte, auf welchen er bewaffnet unverkennbar im IS-Kämpferstil posiert, bestehen gar keine Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer tatsächlich Hilfsgüter verteilt habe. Auch macht er diesbezüglich keine detaillierten Angaben.

Im Übrigen könnte auch die Verteilung der Hilfsgüter im IS Gebiet als Unterstützungshandlungen im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 260ter StGB eingestuft werden (siehe E. 4.4 vorstehend).

Zusätzlich zum oben Dargelegten kommt die (mindestens im mutmasslichen Tatzeitpunkt) eindeutig islamistisch-extremistische Einstellung des Beschwerdeführers sowie dessen gleichgesinnten Umfelds, welche durch sichergestellte Fotos und Nachrichtenverläufe bestätigt wird, dazu. Unter diesen Umständen besteht nach wie vor ein als dringend einzustufender Tatverdacht für eine Unterstützung des IS.

4.5.2 Dieser Tatverdacht wird noch verstärkt durch folgenden Vorfall (im Sinne eines Tatverdachts): F. und G. wurden am 29. Dezember 2014 bei der Kantonspolizei Zürich von ihrem Vater als vermisst gemeldet. Daraufhin wurde festgestellt, dass die beiden in die Türkei und dann in den Irak gereist waren. Der Beschwerdeführer sagte aus, dass er die beiden von klein auf kenne. Er habe mit ihnen die Moschee besucht. Zudem habe F. oft bei ihm im Kampfsportverein trainiert. Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Fotos, auf welchem C. und F. zu sehen sind. Weiter sagte der Beschwerdeführer aus, u. a. auch H., I., J., K., L. und M. im Kampfsportverein B. Nahkampf trainiert bzw. diese gekannt zu haben sowie in Kontakt mit diesen gestanden zu sein. Diese Personen sind ebenfalls nach Syrien/Irak gereist oder haben dies versucht (siehe Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2016.2 vom 27. Juni 2016, E. 2.5.2).

Im Sinne einer (im Haftverfahren genügenden) Vermutung ist zudem anzunehmen, dass zwei Notizzettel, die beim Zellennachbarn des Beschwerdeführers am 23. Juni 2016 vor dessen Entlassung sichergestellt wurden, dem Beschwerdeführer zuzuordnen sind. Ein beidseitig beschriebenes Blatt enthält dabei zahlreiche Hinweise auf Videoveröffentlichungen und andere Quellen im Internet, die sich augenscheinlich mit dem Islam und Verschwörungstheorien befassen (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0077).

Damit besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer in die Reisen der oben genannten Personen involviert war. Inwiefern und ob darin eine Unterstützungshandlung im Sinne von Art. 260ter StGB vorliegt, wird noch weiter zu klären sein.

4.6 Nach dem Gesagten ergeben sich entgegen den Bestreitungen des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren ausreichend konkrete Hinweise, welche im jetzigen Zeitpunkt den dringenden Verdacht begründen, dass der Beschwerdeführer den Tatbestand der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) erfüllt bzw. sich wegen Widerhandlungen gegen Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierung „Al-Qaida“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen strafbar gemacht hat.

4.7 Der Beschwerdeführer rügt, der Tatverdacht habe sich – sinngemäss seit dem 27. Juni 2016 – nicht weiter verdichtet. Zwar trifft es zu, dass sich der Tatverdacht im Verlaufe einer Strafuntersuchung verdichten muss, um eine Fortdauer der Untersuchungshaft zu rechtfertigen. Die Anforderungen an die Konkretisierung der Verdachtslage dürfen indessen nicht überspannt werden. Insbesondere ist den konkreten Umständen des Falles, der Beweislage und den Schwierigkeiten der Beweiserhebungen Rechnung zu tragen. Es kann deshalb nicht einfach schematisch eine in Relation zu einem früheren Stadium verdichtete Verdachtslage verlangt werden. Dies trifft vor allem aber dann zu, wenn bereits bei der erstmaligen Anordnung der Zwangsmassnahme sehr konkrete Verdachtsgründe vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 1B_230/2013 vom 26. Juli 2013, E. 5.1.2).

Tatsächlich sind seit dem Beschluss der Beschwerdekammer BH.2016.2 vom 27. Juni 2016 keine den Beschwerdeführer belastenden Elemente hinzugekommen bzw. werden durch die Beschwerdegegnerin keine solchen dargelegt. Nachdem jedoch sehr konkrete Verdachtsgründe vorliegen, dass der Beschwerdeführer nach Syrien gereist ist, um den IS dort zu unterstützen, kann der Beschwerdeführer jedenfalls im aktuellen Verfahrensstadium aus der fehlenden Verdichtung seit dem letzten Entscheid der Beschwerdekammer nichts für sich ableiten. Beabsichtigt die Beschwerdegegnerin allerdings, die Haft über das Enddatum der Haftverlängerung hinaus aufrecht zu halten, so wird sie mit weiteren Beweismitteln unterlegen müssen, dass sich der Tatverdacht zum damaligen Zeitpunkt weiter verdichtet hat.

5. Beschwerdegegnerin und Vorinstanz stützen die Untersuchungshaft einzig auf den besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr. Der Beschwerdeführer lässt diesen bestreiten.

5.1 Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO liegt Kollusionsgefahr vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, die beschuldigte Person werde Personen beeinflussen oder auf Beweismittel einwirken, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen. Die strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll demnach verhindern, dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden, indem sie Spuren und Beweismittel beseitigt oder sich mit Zeugen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder diese zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Nach der Rechtsprechung genügt die theoretische Möglichkeit, dass die beschuldigte Person in Freiheit kolludieren könnte nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Vielmehr müssen konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprechen. Entsprechende Anhaltspunkte können sich namentlich aus dem bisherigen Verhalten der beschuldigten Person im Strafprozess, aus ihren persönlichen Merkmalen, aus ihrer Stellung und ihren Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihr und den sie belastenden Personen ergeben. Bei der Beurteilung der Kollusionsgefahr im konkreten Fall ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f.; 132 I 21 E. 3.2 S. 23).

5.2 Entscheidend für die Annahme einer konkreten Kollusionsmöglichkeit ist vorliegend, dass ein Teil der den Beschwerdeführer belastenden Beweise (siehe vorstehend E. 4.5.1) bei der Hausdurchsuchung vom 16. Februar 2016 sichergestellt werden konnte und die Auswertung noch nicht abgeschlossen ist bzw. insbesondere die sich daraus ergebenden zusätzlichen Beweiserhebungen noch nicht erfolgt sind. Das gesamte auszuwertende Datenvolumen umfasst über ein Terabyte und ist damit äusserst umfangreich, wobei u. a. über 547 Videodateien in einem ersten Schritt als für die Ermittlungen relevant eingestuft wurden und auszuwerten sind (Verfahrensakten BA, pag. 10-01-0193, pag. 10-01-0224). Bei der Auswertung wird es darum gehen, Personen zu ermitteln und einzuvernehmen sowie weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Da der gesamte Sachverhalt noch nicht präzis abgeklärt werden konnte, sind weitere Einvernahmen und Konfrontationen durchzuführen. Dabei ist offensichtlich zwingend, dass der Beschwerdeführer keine Möglichkeit erhält, sich zuvor mit den fraglichen Personen abzusprechen und ihre Aussagen zu beeinflussen. Eine Rolle spielt auch, dass die hängige Strafuntersuchung nicht nur gegen den Beschwerdeführer, sondern auch gegen weitere Mitbeschuldigte aus seinem unmittelbaren Umfeld geführt wird (wobei dem Ganzen mutmasslich ein die Landesgrenze überschreitendes Netzwerk zu Grunde liegt). Wie dargelegt, ist auch der Schwere der untersuchten Straftaten bei der Beurteilung der Kollusionsgefahr Rechnung zu tragen (siehe dazu nachstehend E. 6.2). Es obliegt allerdings der Beschwerdegegnerin, durch geeignete Untersuchungsschritte bestehende Kollusionsmöglichkeiten auszuräumen.

5.3 Vorliegend ist überdies auch von einer hohen Kollusionsbereitschaft des Beschwerdeführers auszugehen. Sein Aussageverhalten ist von Schutzbehauptungen geprägt (vgl. zu diesem Kriterium Hug/Scheidegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 221 N. 22). Die Kollusionsbereitschaft des Beschwerdeführers belegende Umstände stellen die Vorfälle vom 31. Mai 2016 bzw. 23. Juni 2016 dar. Sie deuten ebenfalls darauf hin, dass der Beschwerdeführer versuchte, mittels anderer Häftlinge Botschaften aus der Untersuchungshaft hinauszubringen und zu empfangen (Verfahrensakten BA, pag. 06-01-0077). Ein solches Verhalten ist als konkreter Kollusionsversuch zu werten.

5.4 Entsprechend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach wie vor ein grosses Interesse daran hat, weitere mutmassliche Personen zu warnen oder zu seinen Gunsten zu beeinflussen, und dass die Möglichkeit, dass er in Freiheit auf das Untersuchungsergebnis einwirken könnte, konkret ist. Mithin ist die Kollusionsgefahr zu bejahen.

Aufgrund der Art der Straftat sowie vor allem des internationalen Netzwerks des Beschwerdeführers, welches er insbesondere während des Syrienaufenthalts hat aufbauen können, hätte man auch den Haftgrund der Fluchtgefahr in Betracht ziehen können. Nachdem dieser jedoch von der Beschwerdegegnerin nicht geltend und von der Vorinstanz entsprechend auch nicht geprüft wurde, erübrigen sich dazu weitere Ausführungen.

6.

6.1 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 133 I 168 E. 4.1; 133 I 270 E. 3.4.2). Der grossen zeitlichen Nähe der konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe ist aber auch besondere Beachtung zu schenken, weil der Strafrichter dazu neigen könnte, die Dauer der nach Art. 51 StGB anrechenbaren Untersuchungshaft bei der Strafzumessung mitzuberücksichtigen (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170, 270 E. 3.4.2 S. 282, je mit Hinweisen).

6.2 Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftatbestände werden mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht (vgl. Art. 260ter Ziff. 1 StGB und Art. 1 lit. B. i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen "Al-Qaida" und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen). Im Rahmen des zuvor geprüften Tatverdachts lässt sich die Tatschwere noch nicht genauer bestimmen. Immerhin ist die Unterstützung einer besonders gefährlichen und skrupellosen kriminellen Organisation wie dem IS, mit Reisen ins Kriegsgebiet und Unterstützung möglicher Kriegsteilnehmer bei der Reise ins Kriegsgebiet klarerweise nicht als leicht zu taxieren. Unter diesen Umständen kommt eine Untersuchungshaft von neun Monaten (Ablauf der Verlängerung: 15. November 2016) noch nicht in grosse Nähe einer bei einer Verurteilung zu erwartenden Strafe. Entsprechend ist die Untersuchungshaft nicht unverhältnismässig.

7. Die Untersuchungshaft ist aufgrund des oben Ausgeführten wegen dringendem Tatverdacht, fortbestehender Kollusionsgefahr sowie gegebener Verhältnismässigkeit zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

9. Beantragt ist die amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (BP.2016.57 act. 1, S. 2; act. 3, S. 2). Da die Voraussetzungen von Art. 132 StPO erfüllt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden. Rechtsanwalt Stephan A. Buchli ist entsprechend für den Beschwerdeführer und das Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidiger einzusetzen. Honorarnoten wurden mit der Beschwerde, der Replik sowie der letzten Eingabe vom 29. September 2016 eingereicht (BP.2016.57 act. 1.1, act. 2, act. 3.1). Diese bilden grundsätzlich die Grundlage zur Bemessung der Entschädigung (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Der darin enthaltene Aufwand erscheint notwendig und angemessen. Die Entschädigung ist antragsgemäss auf insgesamt Fr. 4‘383.75 (inkl. MWST) festzusetzen (Art. 21 Abs. 2 BStKR; Art. 12 Abs. 2 BStKR). Dieser Betrag ist der Bundesstrafgerichtskasse vom unterliegenden Beschwerdeführer zurückzuerstatten, sobald es ihm seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO i. V. m. 21 Abs. 3 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Der Antrag auf weitergehenden Aktenbeizug und weitergehende Akteneinsicht wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Rechtsanwalt Stephan A. Buchli wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt.

5. Das Honorar für die amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 4.383.75 (inkl. MwSt.) festgesetzt und ist Rechtsanwalt Stephan A. Buchli durch die Kasse des Bundesstrafgerichts auszurichten. Dieser Betrag ist vom Beschwerdeführer zurückzuerstatten, sobald es ihm seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

Bellinzona, 4. Oktober 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Stephan A. Buchli

- Kantonales Zwangsmassnahmengericht

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 227 Domanda di proroga della carcerazione - 1 Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
¹	Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
²	La domanda di proroga è presentata al giudice dei provvedimenti coercitivi per scritto e corredata delle motivazioni al più tardi quattro giorni prima della scadenza della durata della carcerazione, allegandovi gli atti essenziali.
³	Il giudice dei provvedimenti coercitivi offre all'imputato e al suo difensore l'opportunità di esaminare gli atti in suo possesso e di pronunciarsi per scritto entro tre giorni in merito alla domanda di proroga.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi può ordinare che la carcerazione preventiva sia provvisoriamente prorogata fino a quando avrà deciso.
⁵	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide al più tardi entro cinque giorni dopo la ricezione del parere dell'imputato o del suo difensore o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Può incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori oppure disporre una misura sostitutiva.
⁶	Di regola, la procedura è scritta, ma il giudice dei provvedimenti coercitivi può convocare un'udienza; questa si svolge a porte chiuse.
⁷	La proroga della carcerazione preventiva è di volta in volta concessa al massimo per tre mesi, in casi eccezionali al massimo per sei mesi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 132 Difensore d'ufficio - 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
¹	Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
^a	in caso di difesa obbligatoria:
^a1	nonostante ingiunzione, l'imputato non designa un difensore di fiducia,
^a2	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e l'imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito;
^b	l'imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s'impone per tutelare i suoi interessi.
²	Una difesa s'impone per tutelare gli interessi dell'imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l'imputato non potrebbe far fronte da solo.
³	Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornaliere.64

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949341.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 65 - 1 I giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui ha sede principale o distaccata il Ministero pubblico della Confederazione si pronunciano, nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale, su tutti i provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 18 capoverso 1 CPP49.
¹	I giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui ha sede principale o distaccata il Ministero pubblico della Confederazione si pronunciano, nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale, su tutti i provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 18 capoverso 1 CPP49.
²	È competente il giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui si svolge il procedimento.
³	Le decisioni di cui al capoverso 1 sono impugnabili con reclamo dinanzi al Tribunale penale federale.
⁴	Se un giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi decide in un caso che sottostà alla giurisdizione federale, la Confederazione indennizza il Cantone. L'indennizzo è definito caso per caso; è stabilito aumentando di un quarto l'importo delle spese procedurali che il giudice dei provvedimenti coercitivi fisserebbe in un caso analogo sottostante alla giurisdizione cantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 225 Procedura dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi - 1 Ricevuta la proposta del pubblico ministero, il giudice dei provvedimenti coercitivi convoca senza indugio per un'udienza a porte chiuse il pubblico ministero, l'imputato e il suo difensore; può obbligare il pubblico ministero a parteciparvi.
¹	Ricevuta la proposta del pubblico ministero, il giudice dei provvedimenti coercitivi convoca senza indugio per un'udienza a porte chiuse il pubblico ministero, l'imputato e il suo difensore; può obbligare il pubblico ministero a parteciparvi.
²	Su domanda, il giudice dei provvedimenti coercitivi consente all'imputato e al suo difensore di esaminare previamente gli atti in suo possesso.
³	Chi non compare all'udienza per un motivo legittimo può presentare conclusioni per scritto oppure rinviare a precedenti memorie o istanze.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi assume le prove immediatamente disponibili e atte a corroborare o infirmare gli indizi di reato o i motivi di carcerazione.
⁵	Se l'imputato rinuncia espressamente all'udienza, il giudice dei provvedimenti coercitivi può decidere in procedura scritta in base alla proposta del pubblico ministero e alle memorie e istanze dell'imputato.114

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 101 Esame degli atti di un procedimento pendente - 1 Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
¹	Le parti possono esaminare gli atti del procedimento penale al più tardi dopo il primo interrogatorio dell'imputato e dopo l'assunzione delle altre prove principali da parte del pubblico ministero; è fatto salvo l'articolo 108.
²	Altre autorità possono esaminare gli atti se necessario per la trattazione di procedimenti civili, penali o amministrativi pendenti e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.
³	I terzi possono esaminare gli atti se fanno valere un interesse scientifico o un altro interesse degno di protezione e se non vi si oppongono interessi pubblici o privati preponderanti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 108 Restrizioni del diritto di essere sentiti - 1 Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
¹	Le autorità penali possono sottoporre a restrizioni il diritto di essere sentiti se:
^a	vi è il sospetto fondato che una parte abusi dei suoi diritti;
^b	la restrizione è necessaria per garantire la sicurezza di persone oppure per tutelare interessi pubblici o privati al mantenimento del segreto.
²	Restrizioni nei confronti dei patrocinatori sono ammesse soltanto se il patrocinatore stesso ne dà motivo.
³	Le restrizioni vanno limitate nel tempo oppure circoscritte a singoli atti procedurali.
⁴	Se il motivo della restrizione persiste, le autorità penali possono fondare le loro decisioni anche su atti a cui una parte non ha avuto accesso, ma soltanto nella misura in cui detta parte sia stata informata del contenuto essenziale degli atti medesimi.
⁵	Se il motivo della restrizione viene meno, il diritto di essere sentiti va accordato a posteriori in forma adeguata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 7 - 1 Il presente Codice si applica a chiunque commette all'estero un crimine o un delitto, senza che siano adempiute le condizioni di cui agli articoli 4, 5 o 6, se:
¹	Il presente Codice si applica a chiunque commette all'estero un crimine o un delitto, senza che siano adempiute le condizioni di cui agli articoli 4, 5 o 6, se:
^a	l'atto è punibile anche nel luogo in cui è stato commesso o questo luogo non soggiace ad alcuna giurisdizione penale;
^b	l'autore si trova in Svizzera o, per questo suo atto, è estradato alla Confederazione; e
^c	secondo il diritto svizzero l'atto consente l'estradizione, ma l'autore non viene estradato.
²	Se l'autore non è svizzero e il crimine o il delitto non è stato commesso contro uno svizzero, il capoverso 1 è applicabile soltanto se:
^a	la richiesta di estradizione è stata respinta per un motivo non inerente alla natura dell'atto; oppure
^b	l'autore ha commesso un crimine particolarmente grave proscritto dalla comunità giuridica internazionale.
³	Il giudice fissa le sanzioni in modo da non farle risultare complessivamente più severe di quelle previste dalla legge del luogo in cui l'atto è stato commesso.
⁴	Fatta salva una crassa violazione dei principi della Costituzione federale e dalla CEDU11, l'autore non è più perseguito in Svizzera per il medesimo fatto se:
^a	è stato assolto con sentenza definitiva da un tribunale estero;
^b	la sanzione inflittagli all'estero è stata eseguita o condonata oppure è caduta in prescrizione.
⁵	Se, per il medesimo fatto, l'autore è stato condannato all'estero e vi ha scontato solo parzialmente la pena, il giudice computa la pena scontata all'estero in quella da pronunciare. Il giudice decide se una misura ordinata all'estero, ma all'estero solo parzialmente eseguita, debba essere continuata o computata nella pena inflitta in Svizzera.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 21 Pagamento e rimborso delle spese procedurali - 1 In linea di principio tutte le spese procedurali, le ripetibili nonché le indennità dovute all'avvocato d'ufficio sono pagate dal Ministero pubblico della Confederazione, rispettivamente, nei procedimenti di diritto penale amministrativo, dall'amministrazione interessata.
¹	In linea di principio tutte le spese procedurali, le ripetibili nonché le indennità dovute all'avvocato d'ufficio sono pagate dal Ministero pubblico della Confederazione, rispettivamente, nei procedimenti di diritto penale amministrativo, dall'amministrazione interessata.
²	Le spese occasionate dal Tribunale nella procedura davanti alla Corte dei reclami penali o dopo la messa in stato d'accusa sono pagate dalla cassa del Tribunale penale federale.
³	La decisione indica in che misura l'imputato, l'accusatore privato, la persona assolta o condannata deve rimborsare alla Confederazione l'indennità accordata all'avvocato d'ufficio.
⁴	Se il mandato d'ufficio si estende su una lunga durata possono essere versati degli acconti il cui importo è deciso da chi dirige il procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.