BH.2014.2 - 2014-04-29 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Entlassung aus der Untersuchungshaft (Art. 226 Abs. 5 StPO/Art. 228 i.V.m. Art. 222 StPO). Bestellung eines amtlichen Verteidigers (Art. 132 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BH.2014.2/BP.2014.19

Beschluss vom 29. April 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Nathalie Zufferey Franciolli, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Remo Gilomen, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Kantonales Zwangsmassnahmengericht, Vorinstanz

Gegenstand

Entlassung aus der Untersuchungshaft (Art. 226 Abs. 5 StPO/Art. 228 i.V.m. Art. 222 StPO) Bestellung eines amtlichen Verteidigers (Art. 132 StPO)

Sachverhalt:

A. Gestützt auf an die Bundeskriminalpolizei weitergeleitete Informationen des Nachrichtendienstes des Bundes (nachfolgend "NDB") eröffnete die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") am 15. März 2014 eine Strafuntersuchung vorerst gegen unbekannte Täterschaft (Akten ZMG-BE, BA pag. 01-00-0001), in der Folge ab 17. März 2014 gegen A. und gegen B. wegen des Verdachts der Strafbaren Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis StGB), der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 StGB (Akten ZMG-BE, BA pag. 01-00-0002). Eine weitere Person (C.) wurde kurzzeitig festgenommen. Der NDB hatte von einem Partnerdienst den Hinweis bekommen, es bestehe aufgrund einer Telefonabhörung der Verdacht, radikale Elemente der Terrorgruppe Islamic State of Iraq and the Levante (nachfolgend "ISIL") würden in der Schweiz einen Anschlag planen. Darin verwickelte Telefonanschlüsse seien von A. benutzt worden (act. 1.3, zweiseitiger [französischer] Bericht des NDB vom 20. März 2014).

In der Folge liess die BA den Telefonanschluss des Beschwerdeführers überwachen. Sie nahm den Beschwerdeführer am 21. März 2014 in seiner Wohnung fest (Festnahmerapport vom 21. März 2014). Die erste polizeiliche Einvernahme erfolgte am frühen 22. März 2014 (ab 03.00), eine weitere, zudem parteiöffentlich durch die Staatsanwältin noch am gleichen Nachmittag. A. verweigerte Aussagen in der Sache (Akten ZMG-BE, BA pag. 13-01-0001 bis 0005).

B. Auf Antrag der BA vom 23. März 2014 ordnete das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern (nachfolgend "ZMG-BE") nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 25. März 2014 gegen A. eine auf drei Monate, d. h. bis 20. Juni 2014, befristete Untersuchungshaft an (act. 1.1).

C. Gegen diesen Entscheid des ZMG-BE liess A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 4. April 2014 Beschwerde einreichen mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und unverzügliche Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 1). Das ZMG-BE übermachte der Beschwerdekammer am 8. April 2014 die Akten und verzichtete auf die Einreichung einer Beschwerdeantwort (act. 4). Die BA beantragt mit Eingabe vom 11. April 2014 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 5). A. reichte am 17. April 2014 zusammen mit der Replik ein Gesuch um amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren ein und hält im Übrigen an den gestellten Anträgen fest (act. 7). Dem zugleich eingereichten Beweisergänzungsbegehren um Beizug eines angeblich der BA zugestellten Berichts des Berner Inselspitals über die mangelnde Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers wurde stattgegeben (act. 8). Diesbezügliche Berichte gingen beim Gericht am 22. April 2014 ein (act. 10), der Vertreter des Beschwerdeführers konnte sich dazu vernehmen lassen (act. 14).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die verhaftete Person kann (wie auch die Staatsanwaltschaft, vgl. hierzu BGE 137 IV 22 E. 1 S. 23 ff., bestätigt in BGE 137 IV 87 E. 2/3 S. 89 ff.; siehe auch BGE 139 IV 314 E. 2.2) Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmengerichte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 und 3 i. V. m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Die Beschwerdeinstanz entscheidet dabei mit freier Kognition.

1.2 Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch die von der Vorinstanz verfügte Anordnung der Untersuchungshaft ohne Weiteres beschwert. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2. Der Beschwerdeführer macht in prozessualer Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend und rügt, die Haftanordnung stütze sich auf ein Asyldossier und mutmasslich abgehörte Gespräche, die ihm nicht vorgelegen hätten (act. 1 S. 4).

2.1 Der allgemeine Anspruch auf rechtliches Gehör im Strafverfahren (Art. 107 f . und 101 StPO) wird für das Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht näher definiert und präzisiert durch Art. 225 Abs. 2 StPO i. V. m. Art. 224 Abs. 2 StPO. Gemäss Art. 224 Abs. 2 StPO reicht die Staatsanwaltschaft ihrem schriftlichen Antrag die "wesentlichen Akten" bei. Das Zwangsmassnahmengericht seinerseits gewährt der beschuldigten Person und deren Verteidigung auf Verlangen vorgängig Einsicht in die "ihm vorliegenden Akten". Die Regelung von Art. 225 Abs. 2 StPO ist lex specialis zur allgemeinen Vorschrift von Art. 101 Abs. 1 StPO (Schmid, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 225 StPO N. 7), was bedeutet, dass bei entsprechendem Verlangen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger sämtliche dem Zwangsmassnahmengericht vorliegende Akten zur Einsicht vorgelegt werden müssen (Hug, Kommentar StPO, [Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber], Zürich 2010, Art. 225 StPO N. 6). Dem Zwangsmassnahmengericht sind nun allerdings nicht zwingend sämtliche bereits ergangenen Akten vorzulegen, sondern eben nur die wesentlichen Akten. Die Staatsanwaltschaft ist nicht verpflichtet, bereits sämtliche Beweismittel offen zu legen (Hug, a.a.O., Art. 224 N. 10; unter Verweis auf die Botschaft auch Schmid (a.a.O., Art. 225 StPO N. 7 sowie Forster, Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 224 N. 5). Wesentliche Akten sind alle haftrelevanten Akten, und zwar sowohl den Tatverdacht begründende wie auch diesen relativierende. Darunter fallen insbesondere die bisherigen Einvernahmeprotokolle. Hält die Staatsanwaltschaft aus untersuchungstaktischen Gründen haftbegründende Beweismittel zurück, trägt sie freilich das Risiko, mit ihrem Antrag beim Zwangsmassnahmengericht nicht durchzudringen.

2.2 Vorliegend moniert der Beschwerdeführer, ihm sei sein Asyldossier nicht vorgelegt worden. Aus den dem hiesigen Gericht eingereichten Akten ergibt sich nicht, dass dem ZMG-BE das Asyldossier des Beschwerdeführers vorgelegen hätte. Zudem stützt sich die Vorinstanz mit ihrer Begründung zum dringenden Tatverdacht und den besonderen Haftgründen auch nicht auf das Asyldossier. Die Beschwerdegegnerin selbst hat sich darauf einzig zur Bestimmung der Identität des Beschwerdeführers abgestützt, welche weder vor ZMG-BE noch im vorliegenden Verfahren umstritten ist. Die Rüge geht damit fehl. Was die vom Beschwerdeführer geäusserte Vermutung auf das Vorhandensein weiterer Abhörergebnisse, insbesondere mit einem gewissen D. anbelangt, so schweigt sich die Beschwerdegegnerin aus, ob sie über solche verfügt. Ein solches Vorgehen ist aus untersuchungstaktischen Gründen, wie vorstehend dargelegt, im Haftanordnungsverfahren grundsätzlich zulässig. Für allfällige derartige Beweismittel, worüber hier (klarerweise) nicht zu befinden ist, gälte die allgemeine Regel des Art. 101 StPO. Auch diese Rüge erweist sich als unbegründet. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im bisherigen Haftverfahren ist zu verneinen.

3. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zusätzlich einer der Haftgründe Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) vorliegt. Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Wie andere Zwangsmassnahmen auch, hat die Untersuchungshaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). Demnach ordnet das zuständige Gericht gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Zudem darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

In der Sache selbst rügt der Beschwerdeführer, der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachts fehle. Im Übrigen beschränkt er sich darauf, die Verhältnismässigkeit einer dreimonatigen Haft zu rügen und bestreitet eine Kollusionsgefahr erst in seiner Stellungnahme zur Hafterstehungsfähigkeit (act. 1 S. 9, act. 14).

Zu den besonderen Haftgründen der Flucht- und Kollusionsgefahr kann grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen des ZMG-BE verwiesen werden (act. 1.1 Protokoll und Entscheid vom 25. März 2014, E. 2.2 S. 9 f.). Der in Erwägung 4 bejahte Tatverdacht der Unterstützung einer kriminellen Organisation zeigt auf, dass unzweideutig eine Kollusionsgefahr besteht; neben seinen engsten und verhafteten Mitwirkenden besteht eine unabsehbare Zahl weiterer Beteiligter, mit denen der Beschwerdeführer sich absprechen könnte. Für seine Fluchtgefahr spricht zudem, dass er aufgrund der Schwere der ihm vorgeworfenen Taten bei einer allfälligen Verurteilung mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen hätte und er zur Schweiz weder familiäre noch andere nähere Beziehungen aufweist.

4.

4.1 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchung aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus denen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder deren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden. Während zu Beginn eines Strafverfahrens eine noch wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrecht-zuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer zu konkretisieren. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht überspannt werden, dies insbesondere dann nicht, wenn bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare Handlung besteht (vgl. hierzu die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BH.2012.3 vom 6. März 2012, E. 2.1; BH.2012.1 vom 25. Januar 2012, E. 3.1; BH.2011.7 vom 19. Dezember 2011, E. 3.2.1; jeweils m. w. H.). Die Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum erkennenden Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (siehe BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f. m. w. H.; Urteil des Bundesgerichts 1B_98/2014 vom 31. März 2014, E. 3.1.1).

4.2 Mit Bezug auf den dringenden Tatverdacht bringt der Beschwerdeführer zusammenfassend und im Wesentlichen Folgendes vor: Der Entscheid stütze sich auf Telefonate, die "ungenau und unpräzise" seien. Insbesondere sei die Qualität der Übersetzung ungenügend. Auch die beschlagnahmten Gegenstände hätten scheinbar den Verdacht nicht zu untermauern vermocht. Neben den Behauptungen im Bericht des NDB würde es an einer Detaillierung zu den vorgeworfenen Attentatsplanungen oder zu weiteren tatbestandsmässigen Handlungen fehlen. Der NDB-Bericht würde Alltagsbanalitäten enthalten und äussere im Übrigen pauschale und unbelegte Verdächtigungen. Wenn überhaupt, so könnte daraus höchstens auf eine Mitwirkung an den Schlepperaktivitäten von B. geschlossen werden (act. 1 S. 6 ff.). In der Replik bringt der Beschwerdeführer vor, er und B. seien bisher nur zur Schleppertätigkeit befragt worden. Zudem seien zum vorgefundenen weissen USB-Stick keine Vorhalte gemacht worden. Aus den auf Speichermedien der Beschuldigten vorgefundenen Youtube-Videos von radikal-islamistischen Organisationen lasse sich jedenfalls kein dringender Tatverdacht ableiten (act. 7 S. 2 f.).

Die Vorinstanz ist hinsichtlich des dringenden Tatverdachts der Beschwerdegegnerin gefolgt. Sie hat sich dabei auf den Bericht des NDB vom 20. März 2014 gestützt. Die darin angeführten Details zur Person des Beschwerdeführers hätten sich bestätigt, weshalb auch die strafrechtsrelevanten Elemente als konkrete Verdachtsmomente gewürdigt werden dürften. Aus der Telefonüberwachung ergebe sich zudem, dass der Beschwerdeführer und B. den Inhalt ihrer Kommunikation hätten geheim halten wollen. Die Erklärungen des Beschwerdeführers bei der Haftverhandlung zum "Flash" seien unglaubwürdig und liessen sich nicht mit dem Kontext der Telefonate in Einklang bringen. Der Verdacht der strafbaren Vorbereitungshandlungen nach Art. 260bis StGB und der Unterstützung einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB sei damit erstellt (act. 1.2 S. 9).

4.3 Der geltend gemachte Tatverdacht ist genau genommen und konkret formuliert Folgender: Der Beschwerdeführer soll – in welcher Funktion innerhalb der Organisation genau, ist noch unbestimmt – unterstützend für ISIL tätig gewesen sein, wobei als konkrete Unterstützungshandlungen die Absprache mit dem mutmasslichen Auftraggeber D., vor allem aber der Auftrag an den Mitbeschuldigten B. zur Reise vom 18. bis 20. März 2014 nach Z. (Türkei) zwecks Übernahme eines elektronischen Datenträgers mit mutmasslichen Informationen oder Instruktionen für einen terroristischen Anschlag in der Schweiz genannt werden.

Wenn von einem "Anschlag" in der Schweiz oder den USA die Rede ist, so kann es sich dabei im Kontext von ISIL nur um einen terroristischen Anschlag handeln, wobei zu diesem alles Weitere aufgrund der vorliegenden Unterlagen völlig unbestimmt ist. Vorerst ist damit zu prüfen, welcher Tatbestand nach schweizerischem Strafrecht überhaupt in Frage kommt. Aufgrund der vorliegenden Akten untauglich und deshalb zu Recht von der Vorinstanz für den dringenden Tatverdacht nicht berücksichtigt ist aufgrund der Aktenlage der Vorwurf der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht nach Art. 224 StGB. Selbst der Bericht des NDB ergibt keinen Hinweis auf die Art und Weise eines möglichen Anschlags. Ob damit ein Tatbestand des Art. 260bis StGB im Lichte des eingeschränkten Deliktskatalogs (Art. 260bis Abs. 1 lit. a –j StGB) und gestützt auf sehr vage Informationen angenommen werden kann, ist aufgrund der vorliegend dem Gericht bekannten Faktenlage unklar, kann aber letztlich offen bleiben.

Für eine rechtliche Subsumtion genügend konkretisiert ist hingegen der Tatbestand der Unterstützung einer kriminellen Organisation nach Art. 260ter Ziff. 1 und 3 StGB. Ob und inwiefern die weitere Tatbestandsvariante von Art. 260ter StGB, die Beteiligung an einer kriminellen Organisation, ebenfalls Gegenstand des Tatverdachts sein soll, lässt sich weder dem Haftantrag noch dem Entscheid der Vorinstanz entnehmen.

4.4 Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern. Ebenso macht sich strafbar, wer eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt (BGE 133 IV 135 E. 4.2). Unter den Begriff der kriminellen Organisationen fallen neben den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch hochgefährliche terroristische Gruppierungen. Nicht zu den kriminellen Organisationen gezählt werden hingegen (grundsätzlich) extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie Organisationen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische Regimes führen (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 70; 132 IV 132 E. 4.1.2 S. 134 f.; 131 II 235 E. 2.12; je mit Hinweisen). Nach der Praxis des Bundesgerichts stellen insbesondere die italienischen "Brigate Rosse", die baskische ETA oder das internationale Netzwerk Al-Qaïda terroristische verbrecherische Organisationen im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 StGB dar (BGE 133 IV 58 E. 5.3.1 S. 70 m. w. H.).

ISIL oder deutsch der "Islamische Staat im Irak und der Levante", ist eine dschihadistisch-salafistische Organisation. Sie hat ihren Ursprung im irakischen Widerstand und bekannte sich früh zu Al-Qaïda. Im Irak tötete sie durch Anschläge mehrere tausend Menschen. Sie kämpft im syrischen Bürgerkrieg gegen das Regime von Baschar al-Assad sowie diverse andere syrische Aufständische, wobei ihr Massaker in grösserem Umfange angelastet werden (alles gemäss Wikipedia, welche bezüglich Massaker, Geheimgefängnisse und Folterungen auf Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch abstellt; so im Kern auch der Bericht der Bundeskriminalpolizei [Akten ZMG-BE, BA pag. 05-00-0001] vom 15. März 2014 S. 4 Ziff. 4.1). ISIL ist deshalb im Sinne des Tatverdachts als terroristische Organisation einzustufen, zumal der Tatbestand auch terroristische Gruppierungen mit Tätigkeit im Ausland erfasst (Art. 260ter Ziff. 3 StGB). Handlungen, die in irgend gearteter Weise geeignet sind, die Organisation ISIL zu unterstützen, sei dies allgemein oder in Hinblick auf eine konkrete Aktion, wären jedenfalls tatbestandsmässig im Sinne von Art. 260ter StGB. Eine konkrete Absprache in Hinblick auf Organisation und Durchführung eines Terroranschlags und eine Auftragserteilung an B. für eine Reise in die Türkei zum Transport eines elektronischen Datenträgers mit Informationen oder Instruktionen für einen Terroranschlag in der Schweiz oder in den USA (Originaltext gemäss Bericht des NDB, S. 1 oben, S. 2 unten) wären (im Sinne des Tatverdachts) tatbestandsmässig nach Art. 260ter StGB.

4.5 Als Weiteres ist zu prüfen, ob für eine tatbestandsmässige Handlung im vorstehend umschriebenen Sinn ausreichend konkrete Hinweise bestehen, damit von einem dringenden Tatverdacht gesprochen werden kann. Im Zentrum steht dabei der Bericht des NDB vom 20. März 2014. Wohl ist die amtliche Anzeige kein Bericht i. S. v. Art. 195 Abs. 1 StPO – amtliche Berichte werden denn auch regelmässig erst im Verlaufe des Strafverfahrens erstellt resp. eingeholt (Donatsch, a. a. O., Art. 195 N. 3); aus dem Bericht alleine ergeben sich nur, aber immerhin, Indizien für die Richtigkeit der darin aufgeführten Sachverhalte. Dessen Aussagen erhalten eine Bestätigung insofern als die Angaben über den Beschwerdeführer zutreffen (Behinderung, Sozialfürsorgeabhängigkeit, medizinische Behandlung in Schaffhausen, Rollstuhlfahrer, Telefonnummern etc.). Zwar sind Anschläge der ISIL ausserhalb ihres nahöstlichen Einsatzraumes nicht öffentlich bekannt und werden von der Beschwerdegegnerin weder behauptet noch belegt. Der einzige diesbezügliche Hinweis ist die Information, welche der NDB von einem Partnerdienst erhielt. In Verbindung mit dem spezifischen Hinweis, eine Finanzierung durch ISIL erfolge erst nach einem erfolgreichen Anschlag und ein hochrangiges Mitglied von ISIL werde sich dazu bekennen, wenn der Anschlag genügend Publizität mache, verstärkt sich die Plausibilität des Inhalts des Berichts des NDB hinsichtlich eines Anschlags in der Schweiz oder den USA.

Der Bericht des NDB fokussiert auf den Beschwerdeführer, dem die zentrale unterstützende Rolle in der Schweiz für das Einschleusen eines Terroristen und den Terroranschlag im Auftrag von D., alias E., zugewiesen wird. Im Bericht findet sich der Hinweis, der Beschwerdeführer habe B. in die Türkei geschickt, um einen elektronischen Datenträger ("support de données électroniques") in die Schweiz zu schaffen, der von D. stamme und in Zusammenhang mit der geplanten Operation stehe. Der Bericht des NDB ergibt für sich allein noch keinen dringenden Tatverdacht. Indessen finden sich weitere den Tatverdacht verstärkende Hinweise.

Im Zentrum stehen dabei die Protokolle aus den Telefonüberwachungen (Akten ZMG-BE, BA pag. 13-01-0015 bis 0021 sowie in act. 7.4). Der Beschwerdeführer kritisiert nun allerdings die Qualität der Übersetzung und moniert, er habe die Aufzeichnungen nicht abhören können. Letzteres ändert an der Verwertbarkeit der Protokolle für das Haftverfahren nichts. In diesem Verfahren besteht in Anbetracht des frühen Verfahrensstands und den engen zeitlichen Fristen kein Anspruch auf Abhören der aufgenommenen Gespräche durch den Beschuldigten und seinen Verteidiger vergleichbar demjenigen im Abschlussverfahren der Untersuchung (Art. 317 f . StPO) oder vor dem Sachrichter. Was sodann die Qualität der Übersetzung der Gespräche anbelangt, so ist diese sowohl vom Gesprächsfluss (keine offenkundigen Lücken) als auch von der Verständlichkeit her jedenfalls nicht dergestalt, dass darauf nicht inhaltlich abgestellt werden könnte. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, ergeben sich dabei selbst bei zufolge nicht perfekter Übersetzung allenfalls auftretenden Zweideutigkeiten ausreichende belastende Indizien.

Beim ersten abgehörten Gespräch vom 15. März 2014 (ab 14.14) fällt die grosse Sorge des Beschwerdeführers bezüglich des Umstands an, dass B. auf seine (des Beschwerdeführers) "offizielle" Telefonnummer angerufen hat. Er macht B. Vorwürfe und lässt sich durch dessen Beschwichtigung, seine (von B.) Telefonnummer laute nicht auf ihn, nicht wirklich beruhigen. Die Erklärung für ein solches Verhalten kann nur in einem hoch gesteigerten Geheimhaltungsinteresse des Beschwerdeführers (nicht von B.) gründen. Da dieser selbst nicht oder höchstens am Rande (als Nutzer) mit den Schlepperaktivitäten von B. etwas zu tun hat, muss das Geheimhaltungsinteresse in einer anderen, illegalen Absicht von erheblicher Bedeutung bestehen. Das wiederum stimmt mit der gemäss NDB-Bericht mutmasslichen Funktion und Aufgabe des Beschwerdeführers in Hinblick auf einen Terroranschlag überein. Sodann finden sich mehrfach in den Gesprächen Hinweise auf die "Gemeinschaft" (z. Bsp. Gespräch ab 02.45; ab 07.33), wobei unklar ist, was darunter zu verstehen ist. Nicht ausgeschlossen ist, dass es sich dabei um ISIL handelt.

In besonderem Masse indiziell belastend wirkt die Gesprächspassage (15. März 2014 ab 07.33), in welcher der Beschwerdeführer B. erklärt, sein Kontaktmann habe gefragt, ob er jemanden schicken werde oder den "Flash" (elektronischer Datenträger), wo alles drin stehe, selbst abholen komme. Der Beschwerdeführer äussert, in diesem Gespräch mit B., seine Angst davor, persönlich zu gehen, um den USB-Stick abzuholen. Seine Angst ist vor allem dann und damit erklärbar, wenn man von der Richtigkeit der Hypothese der Angaben im NDB-Bericht ausgeht. Belastend wirkt der weitere Text, wonach der Beschwerdeführer äussert, er habe der Ansprechperson gesagt, er werde jemanden schicken. Auf dem Datenträger "gibt es alles, sei es von der elektronische Seite sowie von Seite anderer Kommunikationsmittel". Dies lässt sich nicht mit den Schlepperaktivitäten von B. erklären. Dafür spricht auch der Kontext der gleichzeitigen Warnung des Beschwerdeführers an B., nicht bei der "anderen Sache" ein Risiko einzugehen. Betrachtet man das Gespräch aus der Optik des Beschwerdeführers, so muss es bei der "anderen Sache" um die Schleppertätigkeit von B. gehen. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass der Beschwerdeführer befürchtet, sein Auftrag an B. könnte an dessen Schleppertätigkeit scheitern. Auch der Hinweis, der Kontaktmann des Beschwerdeführers werde mit der Hauptperson sprechen und alles auf den Datenträger laden, lässt aus der Optik des Beschwerdeführers nur den Schluss zu, dass es bei diesen Informationen um etwas ganz anderes geht als um die Schleppertätigkeit von B. Mit Schleppertätigkeit nicht erklärbar ist auch die Äusserung des Beschwerdeführers, wenn der Datenträger vorliege, "wir, ich und du später zusammensitzen und die Situation studieren". Dies spricht in Kombination mit dem NDB-Bericht dafür, dass die Aktion mit dem USB-Stick in einem Zusammenhang mit einem geplanten terroristischen Anschlag steht.

Nicht zu vergessen ist schliesslich auch, dass B. tatsächlich in dem vom NDB-Bericht genannten Zeitraum nach Z. in der Türkei (an der Grenze zu Syrien) gereist ist. Eine Schlepperaktion von B. in Zusammenhang mit dieser Reise entlastet den Beschwerdeführer hinsichtlich der Verdachtslage bezüglich Art. 260ter StGB nicht: Eine zum mutmasslichen Transport des Informationsträgers mit terroristischem Inhalt parallele Schlepperaktion kann nämlich entweder eine zusätzliche (geschäftliche) Opportunität von B. oder sogar eine eigentliche Tarnaktivität für den Hauptzweck gewesen sein. Die Schlepperaktivitäten von B. entlasten den Beschwerdeführer auch insofern nicht, als terroristische Organisationen auf die Dienstleistung solcher Personen ja gerade angewiesen sind, wenn sie ihre Mitglieder/Aktivisten in andere Länder verschieben wollen.

Der Beschwerdeführer hat in der polizeilichen und staatsanwaltlichen Einvernahmen die Aussage zur Sache verweigert. Demgegenüber hat er sich vor der Vorinstanz inhaltlich vernehmen lassen. Allerdings stehen seine Äusserungen beispielsweise zum "Flash" in unvereinbarem Gegensatz zum Inhalt seiner Äusserungen in den abgehörten Telefongesprächen. In letzteren geht es unzweifelhaft um einen Datenträger. Seine diesbezüglichen Ausflüchte (act. 1.1 Protokoll der Haftverhandlung des ZMG-BE vom 25. März 2014, S. 2 f.) sind offensichtlich unglaubhaft. Noch weniger glaubhaft wirkt er, wenn er in der polizeilichen Einvernahme vom 11. April 2014 (act. 7.3 S. 14 f.) zum "Flash" meint, damit könnte auch der Rollstuhl des im Irak weilenden invaliden F. gemeint sein. In einen eklatanten Widerspruch zu den mittels Telefonüberwachung abgehörten Gesprächen verwickelt er sich, wenn er in der gleichen Einvernahme schliesslich erklärt, er habe weder von der Reise von B. in die Türkei noch von einem "Flash" etwas gewusst (act. 7.3 S. 16 oben). Seine Ausflüchte zeigen, dass der Beschwerdeführer nicht die Wahrheit sagt und etwas zu verbergen hat, wobei es aus dem Kontext der Indizien nicht um Schlepperaktivitäten gehen kann. Der in der Replik monierte Umstand, dass die Einvernahme von B. vom 11. April 2014 (act. 7.4) sich vornehmlich um Schleppertätigkeit drehte, relativiert den Tatverdacht auf Delinquenz nach Art. 260ter StGB nicht. Ein Tatverdacht entlastet nicht vom anderen. Schliesslich sprechen die gesicherten Bilder (u. a. das Durchschneiden einer Kehle in Nahaufnahme) jedenfalls eher für eine Sympathie für terroristische islamische Organisationen als dagegen (act. 7.3 Beilage 12).

4.6 Damit ist in Anbetracht des frühen Verfahrensstadiums zurzeit ein dringender Tatverdacht der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter Ziff. 1 StGB) zu bejahen.

5. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Haftdauer von drei Monaten sei insofern unverhältnismässig als sie vor dem Beschleunigungsgebot nicht standhalte (act. 1 S. 9). Die von ihm im Eventualstandpunkt ebenfalls angeregten Ersatzmassnahmen (act. 7 S. 4, act. 14: Schriftensperre, Meldepflicht) hatte schon das ZMG-BE mit weiterhin bestehenden Gründen zu Recht verworfen (act. 1.1 E. 2.4 S. 10).

Untersuchungshaft muss verhältnismässig sein. Das bedeutet einerseits, dass die Strafverfolgungsbehörde die Untersuchung mit Beförderlichkeit vorantreiben muss, um den die Aufrechterhaltung der Haft rechtfertigenden dringenden Tatverdacht weiter zu verdichten und allfällige Kollusionsgefahr zu beseitigen. Andererseits soll die Haftdauer nicht in grosse zeitliche Nähe zur mutmasslichen Strafe gelangen (dazu vertiefend: Hug, a.a.O., Art. 221 N. 8–11).

Mögliche Überhaft wird vom Beschwerdeführer hier zu Recht nicht geltend gemacht und kann in Anbetracht von Tatverdacht und angeordneter Haftzeit auch ohne Weiteres ausser Acht gelassen werden. Näher zu prüfen ist hingegen die Rüge, die Dauer der angeordneten Untersuchungshaft sei nicht verhältnismässig, weil die Strafverfolgungsbehörde die Untersuchung nicht mit der notwendigen Beförderlichkeit vorantreibe (vgl. BGE 128 I 149 E. 2.1). Der Beschwerdeführer beanstandet dazu, die Beschwerdegegnerin habe sich nicht zu ihren weiteren Ermittlungsschritten geäussert, weshalb nicht überprüft werden könne, wann weitere objektive Beweise vorliegen würden. In der Tat schweigt sich die Beschwerdegegnerin über weitere Schritte aus. Freilich wäre sie hierzu nur in den grossen Linien und unter Vorbehalt von noch geheim zu haltenden vertraulichen Operationen verpflichtet (vgl. dazu Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2013.4 vom 6. August 2013, E. 2.2.1). Daraus jedoch zu schliessen, die Untersuchung werde nicht mit der notwendigen Beförderlichkeit geführt, ist unzulässig. Im Übrigen ist es dem Beschwerdeführer unbenommen, auch schon vor Ablauf der angeordneten Haftdauer ein Haftentlassungsgesuch zu stellen, wenn seines Erachtens der Beschwerdegegnerin keine ausreichende weitere Verdichtung des Tatverdachts gelingt.

Damit erweist sich auch diese Rüge als unbegründet.

6. Der Beschwerdeführer lässt in der Replik neu fehlende Hafterstehungsfähigkeit geltend machen und beruft sich auf einen zu edierenden Arztbericht des Berner Inselspitals (act. 7 S. 3 f.). Die vom Gericht nachträglich eingeholten ärztlichen Berichte bzw. der Journalauszug des Inselspitals (act. 10.1, 10.2, 12.1) belegen keine Hafterstehungsunfähigkeit. Dies Hafterstehungsunfähigkeit ist infolge der Invalidität, Depressivität und Rollstuhlabhängigkeit des Beschwerdeführers einzig insofern reduziert, als nicht sämtliche Haftinstitutionen für seine Unterbringung geeignet sind. Jedoch entschieden die Ärzte des Inselspitals, dass der Beschwerdeführer nicht bei ihnen zu bleiben habe und dass sie ihn zuhanden des Regionalgefängnisses Burgdorf entlassen und freigeben können. Die Rüge ist damit unbegründet.

7. Zusammenfassend kann in Anbetracht des frühen Verfahrensstadiums von einem dringenden Tatverdacht ausgegangen werden. Die Untersuchungshaft ist verhältnismässig, andere Gründe für eine Aufhebung der Untersuchungshaft werden zu Recht nicht geltend gemacht. Insbesondere bejahte das ZMG-BE zu Recht die Flucht- und Kollusionsgefahr.

Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 425 StPO; Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

9.

9.1 Der Beschwerdeführer hat rechtzeitig (mit der Replik) ein Gesuch um amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren gestellt. Auch wenn die amtliche Verteidigung im Strafverfahren bereits erteilt worden ist, muss diese für das Beschwerdeverfahren separat beantragt und durch die Beschwerdekammer gewährt werden (BGE 137 IV 215 E. 2.3; Urteil des Bundesgericht 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2; Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.124 vom 22. Januar 2013, E. 7.1).

Gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO (anwendbar im Beschwerdeverfahren durch Verweis in Art. 379 StPO) ist die amtliche Verteidigung anzuordnen, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zusätzlich wird für die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfahren verlangt, dass die Beschwerde nicht aussichtlos sein darf (Urteile des Bundesgerichts 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012, E. 7.2; 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2; kein Anspruch aus EMRK bei Aussichtslosigkeit: BGE 129 I 129 E. 2.2.2; weniger eindeutig BGE 129 I 281 E. 4.3/4.4). Ist bei bereits gewährter amtlicher Verteidigung für das Strafverfahren die Frage der Bedürftigkeit im bisherigen Verfahren noch nicht geklärt, so erfordert die Gewährung der amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfahren zusätzlich das Glaubhaftmachen der Bedürftigkeit (Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2012.124 vom 22. Januar 2013, E. 7.2; BGE 139 IV 113 E. 5.1 bezüglich notwendiger Verteidigung).

9.2 Vorliegend ist das Erfordernis der Interessenwahrung durch einen Verteidiger in Anbetracht des schwerwiegenden Tatvorwurfs ohne Weiteres gegeben. Dies gilt auch für die Vertretung im Haft(beschwerde)verfahren. Ebenfalls erweist sich aufgrund der notwendig gewordenen vertieften Prüfung des dringenden Tatverdachts die Beschwerde als nicht von Vornherein aussichtslos.

9.3 Die Beschwerdegegnerin hat die Frage der Bedürftigkeit nicht geprüft, sondern die amtliche Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO (notwendige Verteidigung bei Fehlen eines Wahlverteidigers) gewährt, weshalb die Bedürftigkeitsfrage für das Beschwerdeverfahren noch zu klären ist.

Bei der Bestimmung der Bedürftigkeit ist im Wesentlichen an die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege anzuknüpfen (zur "défense facultative" das Urteil des Bundesgerichts 1B_195/2011 vom 28. Juni 2011, E. 3.2 [in BGE 137 IV 215 nicht publizierte Erwägung]). Es obliegt somit grundsätzlich dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit als möglich zu belegen, wobei die Belege über sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers sowie über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben haben. Das Gesuch kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller der ihm obliegenden Pflicht zur Offenlegung seiner finanziellen Situation nicht nachkommt bzw. wenn die vorgelegten Urkunden und die gemachten Angaben kein kohärentes und widerspruchsfreies Bild seiner finanziellen Verhältnisse ergeben (vgl. hierzu u. a. die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BP.2011.39 vom 4. Oktober 2011, E. 1.4; BP.2011.31 vom 13. Juli 2011; zum Ganzen Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 77 f. m. w. H.; Ruckstuhl, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 132 StPO N. 30).

Das Formular "unentgeltliche Rechtspflege" ist vorliegend in einer Weise (nicht) ausgefüllt und insbesondere ohne jegliche Belege eingereicht worden, welche für die Gewährung der amtlichen Verteidigung an sich nicht ausreicht. Weder ist darin angegeben, wie hoch die Sozialhilfe ausfällt noch ist mindestens dasjenige Konto offengelegt, auf welches die Sozialhilfe überwiesen wird. Damit lässt sich kein kohärentes Bild der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gewinnen. Es ist allerdings einzuräumen, dass dem Anwalt aufgrund der knappen Fristen nur wenig Zeit zur Verfügung stand, um das Formular vollständig und mit Belegen einzureichen. Schliesslich aber ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer von Sozialhilfe abhängig ist, auf den Rollstuhl angewiesen ist und keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Anderes (auch illegales) Einkommen oder Vermögen sind aufgrund seiner Situation prima vista weder ersichtlich noch plausibel. Unter diesen Umständen ist ausnahmsweise die amtliche Verteidigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu gewähren.

9.4 Entsprechend ist Rechtsanwalt Remo Gilomen für den Beschwerdeführer und das Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidiger einzusetzen.

Eine Honorarnote ist mit der Replik nicht eingereicht worden, weshalb das Honorar nach Ermessen auf Fr. 2'000.-- (inkl. MwSt.) festgesetzt wird (vgl. Art. 12 Abs. 2 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Rechtsanwalt Remo Gilomen wird für den Beschwerdeführer und das vorliegende Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidiger ernannt.

4. Das Honorar für die amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 2'000.-- (inkl. MwSt.) festgesetzt und ist durch die Kasse des Bundesstrafgerichts auszurichten.

Bellinzona, 29. April 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Remo Gilomen

- Kantonales Zwangsmassnahmengericht

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 228 Haftentlassungsgesuch - 1 Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen; vorbehalten bleibt Absatz 5. Das Gesuch ist kurz zu begründen.
¹	Die beschuldigte Person kann bei der Staatsanwaltschaft jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll ein Gesuch um Haftentlassung stellen; vorbehalten bleibt Absatz 5. Das Gesuch ist kurz zu begründen.
²	Entspricht die Staatsanwaltschaft dem Gesuch, so entlässt sie die beschuldigte Person unverzüglich aus der Haft. Will sie dem Gesuch nicht entsprechen, so leitet sie es zusammen mit den Akten spätestens 3 Tage nach dessen Eingang mit einer begründeten Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht weiter.
³	Das Zwangsmassnahmengericht stellt die Stellungnahme der beschuldigten Person und ihrer Verteidigung zu und setzt ihnen eine Frist von 3 Tagen zur Replik.
⁴	Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet spätestens innert 5 Tagen nach Eingang der Replik beziehungsweise Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist in einer nicht öffentlichen Verhandlung. Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann der Entscheid im schriftlichen Verfahren ergehen. Im Übrigen ist Artikel 226 Absätze 2-5 sinngemäss anwendbar.
⁵	Das Zwangsmassnahmengericht kann in seinem Entscheid eine Frist von längstens einem Monat setzen, innerhalb derer die beschuldigte Person kein Entlassungsgesuch stellen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 132 Amtliche Verteidigung - 1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
¹	Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn:
^a	bei notwendiger Verteidigung:
^a1	die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt,
^a2	der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt;
^b	die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist.
²	Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre.
³	Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist.64

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^bis - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen:
^a	Vorsätzliche Tötung (Art. 111);
^b	Mord (Art. 112);
^c	Schwere Körperverletzung (Art. 122);
^dbis	Raub (Art. 140);
^e	Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183);
^f	Geiselnahme (Art. 185);
^gbis	Brandstiftung (Art. 221);
^h	Völkermord (Art. 264);
ⁱ	Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a);
^j	Kriegsverbrechen (Art. 264c-264h).325
²	Führt der Täter aus eigenem Antrieb die Vorbereitungshandlung nicht zu Ende, so bleibt er straflos.
³	Strafbar ist auch, wer die Vorbereitungshandlung im Ausland begeht, wenn die beabsichtigten strafbaren Handlungen in der Schweiz verübt werden sollen. Artikel 3 Absatz 2 ist anwendbar.326

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
^a1	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
^a2	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
^b	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
²	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949328 erbracht werden.
³	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
⁵	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 224 - 1 Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
¹	Wer vorsätzlich und in verbrecherischer Absicht durch Sprengstoffe oder giftige Gase Leib und Leben von Menschen oder fremdes Eigentum in Gefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
²	Ist nur Eigentum in unbedeutendem Umfange gefährdet worden, so kann auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe erkannt werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 393 Zulässigkeit und Beschwerdegründe - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen:
^a	die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden;
^b	die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide;
^c	die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen.
²	Mit der Beschwerde können gerügt werden:
^a	Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung;
^b	die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts;
^c	Unangemessenheit.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 65 - 1 Die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 18 Absatz 1 StPO49.
¹	Die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen entscheiden in Fällen der Bundesgerichtsbarkeit über alle Zwangsmassnahmen gemäss Artikel 18 Absatz 1 StPO49.
²	Zuständig ist das kantonale Zwangsmassnahmengericht am Ort, wo das Verfahren geführt wird.
³	Beschwerden gegen Entscheide nach Absatz 1 beurteilt das Bundesstrafgericht.
⁴	Entscheidet ein kantonales Zwangsmassnahmengericht in einem Fall von Bundesgerichtsbarkeit, so entschädigt der Bund den Kanton dafür. Die Entschädigung erfolgt im Einzelfall; sie bemisst sich nach den Verfahrenskosten, welche das Zwangsmassnahmengericht in einem gleichen Fall kantonaler Gerichtsbarkeit festlegen würde, erhöht um einen Viertel.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 382 Legitimation der übrigen Parteien - 1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
¹	Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.
²	Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.
³	Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB264 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
¹	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
^a	Akten einzusehen;
^b	an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;
^c	einen Rechtsbeistand beizuziehen;
^d	sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;
^e	Beweisanträge zu stellen.
²	Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 225 Haftverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht - 1 Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen.
¹	Das Zwangsmassnahmengericht setzt nach Eingang des Antrags der Staatsanwaltschaft unverzüglich eine nicht öffentliche Verhandlung mit der Staatsanwaltschaft, der beschuldigten Person und deren Verteidigung an; es kann die Staatsanwaltschaft verpflichten, daran teilzunehmen.
²	Es gewährt der beschuldigten Person und der Verteidigung auf Verlangen vorgängig Einsicht in die ihm vorliegenden Akten.
³	Wer der Verhandlung berechtigterweise fern bleibt, kann Anträge schriftlich einreichen oder auf frühere Eingaben verweisen.
⁴	Das Zwangsmassnahmengericht erhebt die sofort verfügbaren Beweise, die geeignet sind, den Tatverdacht oder die Haftgründe zu erhärten oder zu entkräften.
⁵	Verzichtet die beschuldigte Person ausdrücklich auf eine Verhandlung, so kann das Zwangsmassnahmengericht in einem schriftlichen Verfahren aufgrund des Antrags der Staatsanwaltschaft und der Eingaben der beschuldigten Person entscheiden.116

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 224 Haftverfahren vor der Staatsanwaltschaft - 1 Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
¹	Die Staatsanwaltschaft befragt die beschuldigte Person unverzüglich und gibt ihr Gelegenheit, sich zum Tatverdacht und zu den Haftgründen zu äussern. Sie erhebt unverzüglich jene Beweise, die zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe geeignet und ohne Weiteres verfügbar sind.
²	Bestätigen sich der Tatverdacht und die Haftgründe, so beantragt die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden seit der Festnahme, die Anordnung der Untersuchungshaft oder einer Ersatzmassnahme. Sie reicht ihren Antrag schriftlich ein, begründet ihn kurz und legt die wesentlichen Akten bei.
³	Verzichtet sie auf einen Haftantrag, so verfügt sie die unverzügliche Freilassung. Beantragt sie eine Ersatzmassnahme, so trifft sie die erforderlichen sichernden Massnahmen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 101 Akteneinsicht bei hängigem Verfahren - 1 Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
¹	Die Parteien können spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen; Artikel 108 bleibt vorbehalten.
²	Andere Behörden können die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
³	Dritte können die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schützenswertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 221 Voraussetzungen - 1 Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
¹	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
^a	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
^b	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
^c	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
^1bis	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
^a	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
^b	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben.113
²	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen.114

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 237 Allgemeine Bestimmungen - 1 Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
¹	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
²	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
^a	die Sicherheitsleistung;
^b	die Ausweis- und Schriftensperre;
^c	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
^d	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
^e	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
^f	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
^g	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
³	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
⁴	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
⁵	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 212 Grundsätze - 1 Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
¹	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
²	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
^a	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
^b	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
^c	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
³	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 195 Einholen von Berichten und Auskünften - 1 Die Strafbehörden holen amtliche Berichte und Arztzeugnisse über Vorgänge ein, die im Strafverfahren bedeutsam sein können.
¹	Die Strafbehörden holen amtliche Berichte und Arztzeugnisse über Vorgänge ein, die im Strafverfahren bedeutsam sein können.
²	Zur Abklärung der persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person holen Staatsanwaltschaft und Gerichte Auskünfte über Vorstrafen und den Leumund sowie weitere sachdienliche Berichte von Amtsstellen und Privaten ein.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 428 Kostentragung im Rechtsmittelverfahren - 1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
¹	Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht.
²	Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn:
^a	die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind; oder
^b	der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird.
³	Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
⁴	Hebt sie einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz.
⁵	Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 12 Honorar - 1 Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
¹	Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand der Anwältin oder des Anwalts für die Verteidigung bemessen. Der Stundenansatz beträgt mindestens 200 und höchstens 300 Franken.
²	Reicht die Anwältin oder der Anwalt die Kostennote nicht bis zum Abschluss der Parteiverhandlungen oder innerhalb der von der Verfahrensleitung angesetzten Frist oder, im Verfahren vor der Beschwerdekammer, spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe ein, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 103 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
²	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
^a	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
^b	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
^c	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
^d	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
³	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.