RR.2013.129 - 2013-10-04 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Kontosperre (Art. 33a IRSV).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2013.129-135

Entscheid vom 4. Oktober 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A., 2. B., 3. C., 4. D., 5. E., 6. F. Ltd., 7. G. CORPoration,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Florian Baumann, Beschwerdeführer 1 bis 7

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Brasilien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); Kontosperre (Art. 33a IRSV)

Sachverhalt:

A. Gestützt auf ihr Melderecht gemäss Art. 305ter Abs. 2 StGB erstattete die Bank H. AG am 19. Mai 2005 sieben Verdachtsmeldungen an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") betreffend Konten, welche entweder auf A. oder einer mit A. verwandten Person lauteten oder an welchen A. wirtschaftlich berechtigt war (Vorabklärungsverfahren, Urk. 1 bis 9).

Zur Begründung ihrer Verdachtsmeldungen verwies die Bank H. AG zunächst auf Presseartikel, wonach die Staatsanwaltschaft in Brasilien A. Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung und betrügerischen Konkurs im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit für die Bank I. vorwerfe. Der Verlust der Bank I. werde auf BRL 2,236 Mia. geschätzt. Die Bank H. AG hielt in ihren Verdachtsmeldungen sodann fest, dass seit Beginn der Revision der Bank I. im Jahre 2003 mehrere Geschäftsbeziehungen neu eröffnet bzw. saldiert und seither Zahlungseingänge in der Höhe von insgesamt ca. USD 8 Mio. registriert worden seien. A. habe seit Einleitung der Revision Vermögenswerte an Familienmitglieder verschenkt, seine wirtschaftliche Berechtigung bei einer Geschäftsbeziehung und die Direktorenfunktion seines Sohnes bei der Bank I. bestritten, obwohl letztere mittels interner Abklärungen verifiziert habe werden können. Des Weiteren habe er im Rahmen der Plausibilisierungen weitere Auskünfte verweigert und mit dem Abzug seiner Vermögenswerte gedroht. Aufgrund dessen kam die Bank H. AG zum Schluss, sie könne nicht ausschliessen, dass die bei ihr eingebrachten Vermögenswerte mit den gegenüber A. in den Presseartikeln erhobenen Vorwürfen in Zusammenhang stünden, weshalb sie von ihrem Melderecht Gebrauch mache. Die bisherigen wiederholten Abklärungsversuche mit den Kunden seien erfolglos gewesen, da sie die Quelle der Vermögen nicht hätten belegen können. Weiterhin hätten die Ungereimtheiten bei der wirtschaftlichen Berechtigung nicht ausgeräumt werden können. Daher seien sämtliche aktiven Konti, die mit A. direkt in Verbindung gestanden oder durch Zahlungsflüsse von A. kontaminiert worden seien, gemeldet worden (Vorabklärungsverfahren, s. Urk. 1 bis 9).

B. Die Staatsanwaltschaft ordnete mit Verfügung vom 6. Juni 2005 eine Kontosperre als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 18 IRSG über die gemeldeten Konti für die Dauer von 60 Tagen an. Sie hielt fest, dass die Kontosperre mit schriftlicher Verfügung aufgehoben werde, wenn bis zum Ablauf der Frist (ab Empfang der Mitteilung) die zuständigen brasilianischen Strafverfolgungsbehörden kein Rechtshilfeersuchen einreichten oder zumindest kein solches in Aussicht stellten (Vorabklärungsverfahren, Urk. 15). Mit Schreiben vom 16. Juni 2005 an die zuständige Strafverfolgungsbehörde in Brasilien machte die Staatsanwaltschaft sodann eine Meldung im Sinne von Art. 67a IRSG über die gesperrten Kontoverbindungen bei der Bank H. AG, um Ersteren die Möglichkeit zu geben, allenfalls die Sperre der mutmasslich deliktischen Vermögenswerte auf dem Rechtshilfeweg formell zu beantragen (Vorabklärungsverfahren, Urk. 22). Am 11. Juli 2005 ging diese Meldung beim zuständigen Staatsanwalt in Brasilien ein (Verfahrensakten, Ordner 1/8, Urk. 9 S. 5 Ziff. 6).

C. Die brasilianischen Behörden orientierten die schweizerischen Behörden innerhalb der angesetzten Frist über ihr Rechtshilfeersuchen vom 2. September 2005 (Verfahrensakten, Ordner 1/8, Urk. 9 S. 5 Ziff. 7), das schliesslich am 25. November 2005 bei der Staatsanwaltsschaft einging (Verfahrensakten, Ordner 1/8, Urk. 2 und 3). Daraus geht hervor, dass die Bundesanwaltschaft in São Paulo gegen A., den Präsidenten der Bank I., B. (Neffe von A.), C. (Sohn von A.) sowie zumindest 16 weitere Angeschuldigte ein äusserst umfangreiches Strafverfahren wegen Betrugs, Veruntreuung, Urkundenfälschung und Geldwäscherei führt. In diesem Zusammenhang ersuchten sie um Bankenermittlungen bei der Bank H. AG in Z. hinsichtlich der von der Staatsanwaltschaft gemeldeten Konten, Edition der entsprechenden Bankunterlagen und Sperre dieser Konten für die Dauer des Rechtshilfeverfahrens (Verfahrensakten, Ordner 1/8, Urk. 2 und 3).

D. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. März 2006 trat die Staatsanwaltschaft auf das Rechtshilfeersuchen ein und verpflichtete die Bank H. AG zur Edition sämtlicher Kontounterlagen betreffend die gemeldeten Konti und zu deren Sperre (Verfahrensakten, Ordner 1/8, Urk. 9). Auf einen dagegen erhobenen Rekurs der betroffenen Kontoinhaber trat am 20. Mai 2006 die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich als damalige Rekursinstanz nicht ein (Verfahrensakten, Ordner 1/8, Urk. 11/3). Mit Schreiben vom 27. März 2006, 8. Mai 2006 und 23. Mai 2006 übermittelte die Bank H. AG die ersten Bankunterlagen. Ergänzenden Editionsaufforderungen der Staatsanwaltschaft vom 18. Dezember 2006 kam die Bank H. AG mit Eingaben vom 29. Januar 2007, 9. März 2007 und 18. Juli 2007 nach.

E. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 reichten die brasilianischen Behörden eine erste Ergänzung des Rechtshilfeersuchens ein, welche am 14. Februar 2006 an das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") gerichtet wurde und am 28. März 2006 bei der Staatsanwaltschaft einging (Verfahrensakten, Ordner 2/8, Urk. 32, Urk. 29 und 30). Darin ersuchten sie um Durchführung einer Zeugeneinvernahme. In der Beilage stellten sie den Fragenkatalog und die Anklageschrift vom 30. Juni 2005 zu (Verfahrensakten, Ordner 2/8, Urk. 29 und 30). Mit Schreiben vom 3. Juli 2008 reichten die brasilianischen Behörden eine weitere Ergänzung des Rechtshilfeersuchens ein, welche am 25. Juli 2008 bei der Staatsanwaltschaft einging (Verfahrensakten, Ordner 2/8, Urk. 33, 31, 38, 39). Darin ersuchten sie um Sicherstellung des Gemäldes "J." von K. (zur späteren Herausgabe).

F. Im Verlaufe der folgenden Jahre ersuchte die Staatsanwaltschaft die brasilianischen Behörden mehrmals um ergänzende Auskünfte (s. lit. F bis L). Mit Schreiben vom 28. September 2007 erkundigte sich die Staatsanwaltschaft bei der ersuchenden Behörde ein erstes Mal nach dem Stand des Strafverfahrens in Brasilien (Verfahrensakten, Ordner 3/8, Urk. 49, 50). Sie verwies auf im Internet veröffentlichte Presseartikel, wonach A. am 12. Dezember 2006 wegen Betrugs, Geldwäscherei sowie weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 21 Jahren verurteilt worden sein soll. Ebenso sollen auch C. und B. mit je 16 Jahren Freiheitsstrafe belegt worden sein. Angesichts der zwischenzeitlich erfolgten Verurteilungen ersuchte die Staatsanwaltschaft um Mitteilung, ob die ersuchenden Behörden nach wie vor an den in der Schweiz erhobenen Bankunterlagen interessiert seien und gegebenenfalls um Darlegung aus welchen Gründen diese Dokumente trotz der bereits erfolgten Verurteilungen noch benötigt würden. Ferner ersuchten sie um Mitteilung, ob die bislang blockierten Vermögenswerte nach wie vor gesperrt gehalten werden sollten. Soweit noch kein Entscheid bzw. Gerichtsurteil diesbezüglich ergangen sei, so ersuchte sie ausserdem um Mitteilung, ob und bis wann mit einem solchen gerechnet werden könne (Verfahrensakten, Ordner 3/8, Urk. 49).

Die ersuchende Behörde teilte mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 mit, dass im brasilianischen Strafverfahren noch kein rechtskräftiger Entscheid vorliege und die brasilianischen Strafverfolgungsbehörden nach wie vor an den beantragten Rechtshilfemassnahmen, namentlich an der Vermögenssperre, festhalten (Verfahrensakten, Ordner 3/8, Urk. 51).

G. Mit Schreiben vom 18. November 2009 wies die Staatsanwaltschaft die ersuchende Behörde darauf hin, dass in deren Antwortschreiben vom 10. Oktober 2007 ihre Fragen nicht beantwortet worden seien, und wiederholte ihre Anfrage (Verfahrensakten, Ordner 3/8, Urk. 53).

H. Mit Schreiben 18. März 2010 an die ersuchende Behörde hielt die Staatsanwaltschaft fest, dass ihre letzte Anfrage unbeantwortet geblieben sei. Sie teilte ihren Entscheid mit, einstweilen keine den Rechtshilfevollzug abschliessende Verfügung zu treffen und derzeit auf die Übersendung von allenfalls erhobenen Bankunterlagen zu verzichten. Sie wies darauf hin, dass sie bei Eingang der Antwort auf ihr Schreiben vom 18. November 2009 bereit sei, die Angelegenheit erneut zu prüfen. Was die Kontosperren anbelangt, so würden diese für die Dauer von weiteren 45 Tagen ab Datum dieses Schreibens aufrecht erhalten und anschliessend ersatzlos aufgehoben, falls innert Frist nicht eine Antwort auf das Schreiben vom 18. November 2009 eingehe und die Darstellung der ersuchenden Behörde die Beibehaltung der Kontosperren rechtfertige (Verfahrensakten, Ordner 3/8, Urk. 56). Mit einem separaten Schreiben vom 18. März 2010 informierte die Staatsanwaltschaft die brasilianischen Behörden ausserdem, dass die beantragte Sicherstellung des Kunstgemäldes angesichts der fehlenden Zeit- und Ortsangaben sowie in Ermangelung weiterer konkreter Hinweise bezüglich des erwarteten Transports des Kunstgemäldes in die Schweiz nicht habe erfolgen können (Verfahrensakten, Ordner 3/8, Urk. 57).

I. Am 10. Mai 2010 übermittelten die brasilianischen Behörden die Erklärung des Richters L. vom 30. März 2010, wonach die brasilianische Justiz nach wie vor an der Aufrechterhaltung der Vermögenssperre interessiert sei. Zudem kündigten sie die Übermittlung eines Berichts über das Strafverfahren, das aktuell in Berufung sei, an (Verfahrensakten, Ordner 1/1, Urk. 2 und 3). Mit Schreiben vom 8. Juni 2010, vorab per E-Mail vom 21. Mai 2010, reichten die brasilianischen Behörden einen Bericht über die Strafsache Bank I. ein, welcher am 18. Juni 2010 bei der Staatsanwaltschaft einging (Verfahrensakten, Ordner 1/1, Urk. 7 bis 12). Darin erklärte die ersuchende Behörde, nach wie vor die Übersendung der Bankunterlagen sowie die Aufrechterhaltung der Kontosperren zu beantragen (Verfahrensakten, Ordner 1/1, Urk. 13). Sie wies daraufhin, dass das Urteil vom 11. Dezember 2006, mit welchem unter anderem A. zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei, nicht habe übersetzt werden können, weil dieses über 650 Seiten umfasse. Der übermittelte Bericht enthalte aber Urteilsauszüge, um die aufgeworfenen Fragen aufzuklären (Verfahrensakten, Ordner 1/1, Urk. 7 S. 2 und 4). Nach Eingang der Sachverhaltsergänzung der ersuchenden Behörde im Mai 2010 wurde das Rechtshilfeverfahren wieder aufgenommen.

J. Die Staatsanwaltschaft ersuchte mit Schreiben vom 20. Juli 2011 um Mitteilung bis 20. September 2011, ob die erhobenen Bankunterlagen angesichts des laufenden Berufungsverfahrens als Beweismittel im Strafprozess oder aber im Rahmen eines Einziehungsverfahrens überhaupt noch eingeführt werden könnten. Zudem fragte sie an, ob überhaupt mit einem Einziehungsentscheid im Sinne von Art. 33a IRSV gerechnet werden könne (Verfahrensakten, Ordner 1/1, Urk. 13).

Mit Antwortschreiben vom 12. August 2011, eingegangen bei der Staatsanwaltschaft am 22. September 2011, hielten die brasilianischen Behörden an den beantragten Rechtshilfemassnahmen fest. Zur Begründung teilten sie u.a. mit, dass die "Bankunterlagen" betreffend die Konten in der Schweiz bereits als Beweismittel verwendet worden seien. Sie führten sodann aus, dass es nicht möglich sei, ein Datum für den definitiven Endentscheid anzugeben (Verfahrensakten, Ordner 1/1, Urk. 18, 19).

K. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 reichte der Rechtsvertreter der vom Rechtshilfeersuchen erfassten Kontoinhaber seine Stellungnahme zum Antwortschreiben der brasilianischen Behörden vom 12. August 2011 ein (Verfahrensakten, Ordner 1/1, Urk. 21/7).

L. Zum letzten Mal forderte die Staatsanwaltschaft die brasilianischen Behörden mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 zur Sachverhaltsergänzung bis 10. Dezember 2012 auf (Verfahrensakten, Ordner 1/1, Urk. 22). Das Antwortschreiben der brasilianischen Behörden vom 6. Dezember 2012 ging am 18. Dezember 2012 beim BJ und am 3. Januar 2013 bei der Staatsanwaltschaft ein (Verfahrensakten, Ordner 1/1, Urk. 31 und 33). Der Rechtsvertreter der Kontoinhaber reichte mit Schreiben vom 28. Februar 2013 seine Stellungnahme zum Antwortschreiben vom 6. Dezember 2012 ein (Verfahrensakten, Ordner 1/1, Urk. 41).

M. Mit Schlussverfügung vom 28. März 2013 entsprach die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen.

Die Staatsanwaltschaft ordnete in Disp. Ziff. 2 der Schlussverfügung vom 28. März 2013 die rechtshilfeweise Herausgabe folgender von der Bank H. AG edierten Bankunterlagen an:

a) Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 1,

lautend auf A.

b) Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 2,

lautend auf A.

c) Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 3,

lautend auf B.

d) Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 4,

lautend auf C.

e) Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 5,

lautend auf D. u/o E.

f) Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 6,

lautend auf F. Ltd.

g) Bankunterlagen betreffend Konto Nr. 7,

lautend auf G. Corporation

In Disp. Ziff. 3 verfügte sie ausserdem, dass die mit Verfügung vom 6. Juni 2005 im Sinne von Art. 18 IRSG vorsorglich angeordneten und mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. März 2006 bestätigten Kontosperren hinsichtlich der nachfolgenden Kontoverbindungen bei der Bank H. AG aufrecht erhalten bleiben, bis die ersuchende Behörde über die sichergestellten Vermögenswerte rechtskräftig entschieden habe oder mitteile, dass ein solcher Entscheid nicht mehr ergehen könne (Art. 33a IRSV):

a) Konto Nr. 2, lautend auf A.

b) Konto Nr. 7, lautend auf G. Corporation

c) Konto Nr. 6, lautend auf F. Ltd.

d) Konto Nr. 4, lautend auf C.

e) Konto Nr. 5, lautend auf D. u/o E.

f) Konto Nr. 3, lautend auf B.

N. Gegen diese Schlussverfügung lassen A. (Beschwerdeführer 1), B. (Beschwerdeführer 2), C. (Beschwerdeführer 3), D. (Beschwerdeführerin 4), E. (Beschwerdeführerin 5), F. Ltd. (Beschwerdeführerin 6) und G. Corporation (Beschwerdeführerin 7) durch ihren gemeinsamen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 3. Mai 2013 Beschwerde erheben (act. 1). Zur Hauptsache beantragen sie die Aufhebung der Schlussverfügung unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. 1).

Die Beschwerdegegnerin stellt in ihrer Beschwerdeantwort vom 27. Juni 2013 den Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen (act. 9). Das BJ beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung ihres Antrags auf die Erwägungen in der angefochtenen Schlussverfügung (act. 10). Innert erstreckter Frist halten die Beschwerdeführer mit Replik vom 29. Juli 2013 an den gestellten Anträgen fest (act. 13). In der Folge verzichteten sowohl das BJ mit Schreiben vom 2. August 2013 als auch die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 5. August 2013 auf die Einreichung einer Beschwerdeduplik (act. 15 und 16). Diese Eingaben wurden der Gegenseite mit Schreiben vom 6. August 2013 zur Kenntnis zugestellt (act. 17).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Brasilien richtet sich in erster Linie nach dem Vertrag vom 12. Mai 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Republik Brasilien über Rechtshilfe in Strafsachen (SR 0.353.919.81, in Kraft seit 27. Juli 2009; nachfolgend „Rechtshilfevertrag“). Soweit der Vertrag bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung. Das innerstaatliche Recht ist nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann anwendbar, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m. w. h.). Vorbehalten ist die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3 S. 215; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen welche innert 30 Tagen ab der schriftlichen Mitteilung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 80e Abs. 1 i.V.m. Art. 80k IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71] in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements für das Bundesstrafgericht vom 31. August 2010 [BStGerOR; SR 173.713.161]).

Die Schlussverfügung vom 28. März 2013 wurde dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am 4. April 2013 eröffnet. Demnach wurde die mit Eingabe vom 3. Mai 2013 erhobene Beschwerde innert Frist eingereicht.

2.2 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6).

Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Herausgabe von Bankunterlagen und auf die Vermögenssperre betreffend die Konten der Beschwerdeführer 1 bis 7 bei der Bank H. AG. Ihre Beschwerdelegitimation ist daher gegeben und auf ihre Beschwerde ist einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Rechtshilfe allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 123 II 134 E. 1d S. 136 f.; 122 II 367 E. 2d S. 372, mit Hinweisen).

Ebenso wenig muss sich die urteilende Instanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2 m.w.H.).

4.

4.1 Die Beschwerdeführer wenden ein, die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit sei nicht erfüllt. Die Beschwerdegegnerin qualifiziere den Sachverhalt ohne jede weitere Begründung bzw. nachvollziehbare Subsumtion als Veruntreuung, Urkundenfälschung, Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung und schliesslich Geldwäscherei. In der Folge führen sie im Einzelnen aus, weshalb "die Schrotladung möglicher Qualifikationen" nach ihrem Dafür-halten am Ziel vorbei gehe (s. im Einzelnen act. 1 S. 16 ff. sowie act. 13 S. 6 f.).

4.2 Gemäss Art. 6 Rechtshilfevertrag dürfen Zwangsmassnahmen nur angewendet werden, wenn die im Ersuchen beschriebenen Handlungen die objektiven Tatbestandsmerkmale einer nach dem Recht des ersuchten Staates strafbaren Handlung aufweisen, sofern sie in diesem Staat verübt worden wäre (vgl. auch Art. 64 Abs. 1 IRSG).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte, und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. auch BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90; 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. Au-gust 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Robert ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 536 N. 583). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, dass ein Tatbestand nach schweizerischem Recht erfüllt ist. Es ist nicht erforderlich, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007, E. 3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.29 vom 30. Mai 2007, E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007, E. 1.3 dazu).

Der Rechtshilferichter hat dabei weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1, TPF 2007 150 E. 3.2.4).

4.3 Nach schweizerischem Recht erfüllt den Tatbestand der Veruntreuung, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines an-deren Nutzen verwendet (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Anvertraut im Sinne von Art. 138 StGB ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Sinne eines andern zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, verwalten oder abzuliefern (BGE 133 IV 21 E. 6.2 mit Hinweisen). Nach einer anderen Definition gilt als anvertraut, was mit rechtlich beschränkter Verfügungsbefugnis überlassen wird, ohne dass eine unmittelbare Kontrolle der Verwendung möglich oder üblich ist. Gemäss einer neueren Umschreibung ist anvertraut, was jemand mit der besonderen Verpflichtung empfängt, es dem Treugeber zurückzugeben oder es für diesen an einen Dritten weiterzuleiten, wobei der Treugeber seine Verfügungsmacht über das Anvertraute aufgibt (Urteil 6B_596/2009 vom 27. Mai 2010 E. 4.2.1 mit Hinweisen).

Das Organ und der Angestellte einer juristischen Person, welche gemäss ihrem Zweck Vermögen verwaltet, gelten als berufsmässige Vermögensverwalter im Sinne von Art. 138 Ziff. 2 StGB, wenn sie intern für die Verwaltung von Kundenvermögen verantwortlich sind (vgl. Art. 29 StGB bzw. Art. 172 aStGB; BGE 120 IV 182 E. 1b mit Hinweisen). Diese Auslegung des Täterbegriffs ist auf die Überlegung zurückzuführen, dass Bankkunden, welche den Banken Vermögenswerte zur Verwaltung übergeben, ihr Gut nicht einem abstrakten Gebilde, sondern den fachkundigen Leuten des Bankunternehmens zur getreuen und berufsmässigen Verwaltung anvertraut haben (BGE 110 IV 15 E. 4 S. 19). Dass der als Verwalter tätige Angestellte nicht selber Vertragspartner des Vermögenseigentümers ist, sondern seine Arbeitgeberfirma, kann nach der Rechtsprechung in strafrechtlicher Sicht vernünftigerweise keine Auswirkungen haben; dieser Umstand verringert die strafrechtliche Verantwortung der effektiv die Veruntreuung begehenden natürlichen Person nicht (BGE 110 IV 15 E. 4 S. 19). Es besteht kein Grund, berufsmässige Vermögensverwaltung nur dann als erschwerenden Umstand zu betrachten, wenn der Geschädigte zivilrechtlich unmittelbar mit dem Täter in Verbindung stand, nicht aber wenn der Täter als Angestellter eines Unternehmens handelte, welches sich mit Vermögensverwaltung befasst (BGE 110 IV 15 E. 4 S. 19). Dass die Vermögenswerte häufig dem Täter nicht persönlich anvertraut werden, ändert somit nichts. Denn wer Vermögenswerte einer Bank anvertraut, der geht bei der heutigen arbeitsteiligen Wirtschaft davon aus, dass die ganze Organisation, die der Bank zur Verfügung steht, das Vertrauen erfüllt (BGE 120 IV 182 S. 184 E. 1b).

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt Geschäftsvermögen von Handelsgesellschaften nicht als deren Organen anvertraut. Das Organ einer Aktiengesellschaft ist in Bezug auf die Gesellschaft nicht ein Dritter, sondern Teil der Gesellschaft. Es empfängt nicht Gesellschaftsvermögen, um dieses im Interesse der Gesellschaft zu verwalten. Die Gesellschaft behält vielmehr Gewahrsam an den betreffenden Vermögenswerten und verwaltet sie, wenn auch durch ihre Organe, weiterhin selbst. Pflichtwidrige Vermögensdispositionen im Rahmen der Organtätigkeit fallen nach der Rechtsprechung daher grundsätzlich unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung, wenn die Gesellschaft dadurch geschädigt wird (Urteil 6B_446/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 6.3 mit Hinweis; vgl. auch Andreas Donatsch, Aspekte der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB, ZStrR 114/1996 S. 219). In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der Veruntreuung Vorsatz und ein Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht (BGE 133 IV 21 E. 6.1.2). Der Tatbestand der Veruntreuung durch unrechtmässige Verwendung anvertrauten Gutes (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) geht dem Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) im Falle der Konkurrenz vor (Urteil 6P.183/2006 vom 19. März 2007 E. 15.5).

Der Tatbestand von Art. 138 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB sieht eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe vor. Er stellt damit i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB ein Verbrechen dar, weshalb die vermutete Straftat als Vortat der Geldwäscherei im Sinne Art. 305bis Ziff. 1 StGB grundsätzlich in Frage kommt.

4.4 Den beschuldigten Beschwerdeführern 1 bis 3 und mindestens 16 weiteren Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, ab zumindest 1995 bis 2004 bedeutende Vermögenswerte, welche u.a. der Bank I. über die brasilianische Bank M. als Finanzintermediärin zwecks Unternehmensförderung zur Verfügung gestellt worden seien, für eigene Zwecke verwendet zu haben. Die Beschuldigten sollen diese Gelder über zahlreiche Offshore-Gesellschaft im In- und Ausland auf betrügerische Art und Weise erhältlich gemacht bzw. sich diese Vermögenswerte unrechtmässig angeeignet haben. Dabei soll der Beschwerdeführer 1 als Gründer und Präsident der Bank I. eine zentrale Rolle gespielt und zwecks Verschleierung der tatsächlichen Finanzflüsse gegenüber dem Publikum auch mit Hilfe gefälschter Unterlagen in der Buchhaltung der Bank einen günstigeren Geschäftsverlauf vorgetäuscht haben.

Die Freigabe von Geldern der Bank I., welche seinerseits zum überwiegenden Teil von der Bank M. zur Verfügung gestellte Vermögenswerte dargestellt hätten, sei davon abhängig gemacht worden, dass die Darlehensnehmer einen Teil der erhaltenen Gelder für den Kauf von Schuldverschreibungen von Offshore-Gesellschaften verwenden würden. Diese den Kunden als integrierter Bestandteil des Konzerns Bank I. S.A. vorgestellten Gesellschaften seien in Tat und Wahrheit von Strohmännern nach Instruktionen der Beschuldigten geführt worden und hätten keinerlei operative Tätigkeit entfaltet. Nach Auszahlung des Darlehens auf das Kundenkonto seien die Darlehensnehmer gehalten worden, einen in gewissen Fällen 50 % der Darlehenssumme übersteigenden Betrag für den Kauf von Schuldverschreibungen zu verwenden und die entsprechende Summe auf ein von der Bank I. bezeichnetes Girokonto der Offshore-Gesellschaften zu überweisen. Dabei soll der Beschwerdeführer 1 gemeinsam mit den dem inoffiziellen Sonderausschuss der Bank I. angehörenden Personen, bestehend aus seinem Sohn (Beschwerdeführer 3), seinem Neffen (Beschwerdeführer 2) sowie N., jeweils die Entscheidung getroffen haben, auf welche Verbindungen die rechtswidrig erlangten Gelder hätten fliessen sollen.

Daneben sollen sich die Beschuldigten mittels so genannter "Export Notes" und Wertscheinen für landwirtschaftliche Produkte weiterer Geschäftspraktiken bedient haben, um Vermögenswerte der Bank I. und der Bank M. den von ihnen kontrollierten Gesellschaften zufliessen lassen zu können.

4.5 Diese Sachverhaltsdarstellung enthält keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche, welche den Sachverhaltsvorwurf gemäss Rechtshilfeersuchen sofort entkräften würden, und ist daher den nachfolgenden Erwägungen zu Grunde zu legen. Das geschilderte Verhalten der beschuldigten Verantwortlichen (namentlich des Beschwerdeführers 1) lässt sich zum einen im Verhältnis der Bank I. zur Bank M., d.h. im Aussenverhältnis, und zum anderen in deren Verhältnis zur Bank I., d.h. im Innenverhältnis, beurteilen.

Die Bank M. hat der Bank I. als berufsmässiger Vermögensverwalterin im Sinne von Art. 138 Ziff. 2 StGB die Vermögenswerte zur weiteren Kreditvergabe zwecks Unternehmensförderung zur Verfügung gestellt und somit anvertraut. Indem die beschuldigten Verantwortlichen der Bank I., welche in ihrer Eigenschaft als berufsmässige Vermögensverwalter intern für die konkrete Umsetzung des Vertrags zwischen den beiden Banken verantwortlich waren, diese Vermögenswerte entgegen der vertraglichen Vereinbarung für eigene Zwecke verwendet haben, ist die Bank I. seinen vertraglichen Pflichten gegenüber der Bank M. nicht nachgekommen. Auch wenn diese Vermögenswerte den beschuldigten Verantwortlichen der Bank I. nicht persönlich anvertraut worden sein mögen, können sie nach der erläuterten Rechtsprechung (s.o.) den beschuldigten Verantwortlichen der Bank I. als anvertraut gelten. Letztere haben deshalb vorliegend als berufsmässige Vermögensverwalter im Sinne von Art. 138 Ziff. 2 StGB zu gelten, weshalb ihr Handeln bei einer prima facie Beurteilung grundsätzlich unter den qualifizierten Tatbestand von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 i.V.m. Ziff. 2 StGB zu subsumieren ist.

Wie das Verhalten der beschuldigten Verantwortlichen der Bank I. im Innenverhältnis, d.h. mit Bezug auf die Bank I., zu qualifizieren ist (als ungetreue Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB und/oder als Veruntreuung im Sinne von Art. 138 StGB), braucht bei diesem Prüfungsergebnis nicht untersucht zu werden (s. supra Ziff. 4.2). Die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen erfüllt daher die Anforderungen von Art. 6 Rechtshilfevertrag. Zusammenfassend steht demnach fest, dass sich die im Hinblick auf das Erfordernis der doppelten Strafbarkeit erhobene Rüge als unbegründet erweist.

5.

5.1 Gegen die Herausgabe der strittigen Bankunterlagen erheben die Beschwerdeführer verschiedene Einwände formeller Natur, welche sich ebenfalls auf die angefochtene Aufrechterhaltung der Kontosperren beziehen.

Sie bringen in einem ersten Punkt vor, die in der Schweiz erhobenen Bankunterlagen seien für das brasilianische Appellationsverfahren irrelevant (act. 1 S. 9). Die brasilianischen Behörden hätten in ihrer Antwort sodann ausgeführt, die Bankunterlagen seien notwendig um das erstinstanzliche Urteil zu vollstrecken und um dem ersuchten Staat den Zusammenhang zwischen den gesperrten Geldern und allfälligen Delikten zu beweisen. Dem sei - so die Beschwerdeführer - entgegen zu halten, dass die rechtshilfeweise Herausgabe von Beweismitteln sich nur mit Blick auf das Erkenntnisverfahren rechtfertige und nicht mit Blick auf die Vollstreckung eines bereits ergangenen Strafurteils (act. 1 S. 10 f.). Nachdem aus dem erstinstanzlichen Urteil keine Erwägungen zur deliktischen Herkunft der einzuziehenden Vermögenswerte angeführt haben werden können, handle es sich bei der darin ausgesprochenen Einziehung offenbar um eine rechtsstaatswidrige Pauschalenteignung. So oder so dürfe die Schweiz zu einer derart krassen Verletzung der Eigentumsgarantie mit Blick auf Art. 2 IRSG keine Hand bieten (act. 1 S. 13 f.). Aus der Nichtbeantwortung der entsprechenden Frage durch die ersuchende Behörde könne auch ausgeschlossen werden, dass neben dem erstinstanzlichen Strafurteil ein paralleles (allenfalls zivilrechtliches) Einziehungsverfahren zu erwarten sei (act. 1 S. 15).

5.2 Zunächst ist auf den Grundsatz zu verweisen, wonach sich die ersuchte Behörde nicht zu allenfalls zwischenzeitlich im ersuchenden Staat ergangenen Entscheiden zu äussern hat. Ist in der Schweiz ein gültiges Rechtshilfeersuchen eingegangen, so ist dieses im Prinzip zu erledigen, es sei denn, die zuständige Behörde hätte den Rückzug des Ersuchens bekannt gegeben (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.29+30 vom 12. Juni 2008, E. 3, mit weiteren Hinweisen). Ein solcher Rückzug wurde vorliegend nicht bekannt gegeben. Im Gegenteil hielt die ersuchende Behörde am Rechtshilfeersuchen auch nach der erstinstanzlichen Verurteilung fest (s. supra lit. F ff.) und begründete dies u.a. damit, dass die fraglichen Bankunterlagen ausserdem zu weiteren Strafuntersuchungen Anlass geben könnten (Verfahrensakten, Ordner 1/1 Urk. 7 S. 4). Die Beschwerdeführer vermögen demnach gestützt auf die ohnehin noch nicht rechtskräftige erstinstanzliche Verurteilung per se keinen Ausschluss der Rechtshilfe zu begründen. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt (act. 9 S. 11), könnten die in Brasilien laufenden Rechtsmittelverfahren insbesondere mit Blick auf die rechtshilfeweise erhobenen Bankunterlagen durchaus zu (neuen) Einziehungsentscheiden führen, welche als Entscheidungsgrundlage für eine rechtshilfeweise Einziehung der gesperrten Vermögenswerte in Frage kämen.

5.3 Damit die Rechtshilfe gewährt werden kann, genügt es grundsätzlich, dass im Ausland ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten hängig ist (vgl. Art. 1 Rechtshilfevertrag, Art. 63 Abs. 3 IRSG). Als Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten gilt u.a. insbesondere der Vollzug von Strafurteilen (Art. 63 Abs. 3 lit. c IRSG). Entgegen der Annahme der Beschwerdeführer wäre in abstracto die Gewährung der Rechtshilfe demzufolge auch zur Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils grundsätzlich zulässig, weshalb die Beschwerdeführer aus dieser Argumentation nichts zu ihren Gunsten ableiten können.

5.4 Das verurteilende Erkenntnis, wie dem Bericht über das Strafverfahren vom 17. Mai 2010 zu entnehmen ist, hält - was die "Einziehung" ("confisco") der Vermögenswerte anbelange - fest, dass der "Verfall an den Bundesstaat" ("a perda em favor da União") erst nach dem letztinstanzlichen Entscheid und ohne Berufung der Parteien eintreten und die angeführten Vermögenswerte betreffen werde. Unter Ziff. 9 nennt das Urteil dabei die Vermögenswerte, welche im Gesuch um Kontosperre der Vermögenswerte der Beschwerdeführer in der Schweiz aufgeführt seien, und verweist dabei auf die Bedingungen nach dem Rechtshilfevertrag Schweiz-Brasilien (s. Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner 1/1, Urk. 7 S. 11 bis 14). In seiner Ergänzung vom 27. November 2012 erklärt die ersuchende Behörde in Bezug auf die unter Ziff. 9 genannten Vermögenswerte, dass die fraglichen Bankunterlagen notwendig seien, um genau festzuzustellen, wo das Vermögen dieser Personen hinterlegt sei, sowie um es quantitativ zu bemessen und den Zusammenhang zwischen den gesperrten Geldern und den unterschlagenen Aktiven zu beweisen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner 1/1, Urk. 31).

Auch ohne genauere Kenntnis des brasilianischen Straf- und Strafprozessrechts kann daher angenommen werden, dass bezüglich der Einziehung bisher höchstens ein Grundsatzentscheid infolge der Verurteilung vom 11. Dezember 2006 des Beschwerdeführers 1 und weiterer Mitangeklagter ergangen ist und der Entscheid über die (gegebenenfalls) konkret einzuziehenden Vermögenswerte auf den gesperrten Konten noch aussteht, soweit die Verurteilung von den oberen Instanzen bestätigt und damit rechtskräftig werden sollte. Anhaltspunkte für eine gemäss Darstellung der Beschwerdeführer "rechtsstaatswidrige Pauschalenteignung" sind bei diesem Vorgehen nicht zu erkennen. Soweit die Beschwerdeführer ihre Rüge damit begründen, aus dem erstinstanzlichen Urteil hätten keine Erwägungen zur deliktischen Herkunft der einzuziehenden Vermögenswerte angeführt werden können, lassen sie die vorstehenden Erklärungen der ersuchenden Behörde ausser Acht. Ungeachtet der Bezeichnung des Zwecks (Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils), wozu die Gewährung von Rechtshilfe ohnehin grundsätzlich zulässig ist (s.o.), stellt ebenso wenig das offenbar zweistufige Verfahren bezüglich der Einziehung ein Rechtshilfehindernis dar.

6.

6.1 Indem die Beschwerdeführer zur Begründung ihrer vorstehenden Rüge vorbringen, die in der Schweiz erhobenen Bankunterlagen seien für das brasilianische Appellationsverfahren irrelevant, machen sie auch eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend. Mit Bezug auf die angefochtenen Kontosperren zielt ihr Vorbringen, wonach die zentrale Frage nach der deliktischen Herkunft der gesperrten Vermögenswerte trotz mehrfacher ausdrücklicher Rückfrage unbeantwortet geblieben sei, in dieselbe Stossrichtung. In diesem Zusammenhang rügen sie, der Schlussverfügung seien auch keine Erwägungen zu einem solchen Zusammenhang zu entnehmen, weder in zeitlicher noch in quantitativer Hinsicht (act. 1 S. 14). Es sei auch nicht berücksichtigt worden, dass der Beschwerdeführer 1 als Inhaber und CEO der Bank I. sowie als weltweit anerkannter Kunstsammler mit Sicherheit über Jahrzehnte ein sehr hohes legales Einkommen habe erzielen können, welches in keinerlei Zusammenhang mit den behaupteten Straftaten stünde. Ein Teil der Gelder auf dem Konto der Beschwerdeführerin 7 könne schon aus chronologischen Gründen nicht in Zusammenhang mit den Straftaten gemäss Rechtshilfeersuchen gebracht werden. So seien vom damaligen Saldo auf dem Konto der Beschwerdeführerin 7 von USD 1,35 Mio. höchstens USD 217'600.-- nach Beginn des angeblichen Deliktszeitraums (ab 1992) zugeflossen (act. 1 S. 14).

6.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismäs-sigkeit zu genügen (ZIMMERMANN, a.a.O., N. 715 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.). Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können. Nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls widerlegen zu können (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

Die ersuchte Rechtshilfebehörde muss aufzeigen, dass zwischen den von der Rechtshilfe betroffenen Unterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung ein ausreichender Sachzusammenhang besteht und diejenigen Akten ausscheiden, bezüglich welcher die Rechtshilfe nicht zulässig ist (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371).

Es ist allerdings auch Sache des von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen, klar und genau aufzuzeigen, inwiefern die zu übermittelnden Unterlagen und Auskünfte den Rahmen des Ersuchens überschreiten oder für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen (BGE 122 II 367 E. 2c S. 371 f.). Er hat die Obliegenheit, schon im Stadium der Ausführung des Ersuchens (bzw. der erstinstanzlichen Rechtshilfeverfügung) an der sachgerechten Ausscheidung beschlagnahmter Dokumente nötigenfalls mitzuwirken, allfällige Einwände gegen die Weiterleitung einzelner Aktenstücke (bzw. Passagen daraus), welche für die Strafuntersuchung offensichtlich entbehrlich sind, im Rahmen seiner Parteirechte gegenüber der ausführenden Behörde rechtzeitig und konkret darzulegen und diese Einwände auch ausreichend zu begründen. Dies gilt besonders bei einer komplexen Untersuchung mit zahlreichen Akten. Die Beschwerdeinstanz forscht nicht von sich aus nach Aktenstücken, die im ausländischen Verfahren (mit Sicherheit) nicht erheblich sein könnten (BGE 130 II 14 E. 4.3 S. 16; 126 II 258 E. 9b/aa S. 262; Urteile des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.1, sowie 1A.184/2004 vom 22. April 2005, E. 3.1).

Ob die Beschwerdeführer im Rechtshilfeverfahren der vorgenannten Obliegenheit nachgekommen sind, kann mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen offen bleiben.

6.3 Nach der verbindlichen Sachverhaltsdarstellung (s. supra Ziff. 4.4 und 4.5) sollen sich die Beschuldigten ab 1995 bis 2004 bedeutende Vermögenswerte, welche unter anderem über die Bank M. als Finanzintermediärin der Bank I. zwecks Förderung brasilianischer Unternehmen und Investitionsprojekte zur Verfügung gestellt worden seien, unrechtmässig angeeignet haben. Dabei sollen sie u.a. die veruntreuten Gelder der Bank M. über zahlreiche Offshore-Gesellschaft im In- und Ausland auf betrügerische Art und Weise erhältlich gemacht bzw. sich diese Vermögenswerte unrechtmässig angeeignet haben. Die Beschwerdeführer 1 bis 5 sind direkt als Beschuldigte oder indirekt über ihre verwandtschaftliche Beziehung zu diesen in den in Brasilien untersuchten Straffall verwickelt. Bei den auf den B.V.I. domizilierten Beschwerdeführerinnen 6 bis 7 handelt es sich um Offshore-Gesellschaften, an deren Vermögenswerte der beschuldigte Beschwerdeführer 1 wirtschaftlich berechtigt ist. Die Beschwerdegegnerin zeigt in der angefochtenen Schlussverfügung sodann im Einzelnen die Mittelflüsse zwischen den Konten der Beschwerdeführer und den im Rechtshilfeersuchen genannten Gesellschaften auf, derer sich die Beschuldigten zur unrechtmässigen Aneignung der Vermögenswerte der Bank M. bedient haben sollen (act. 1.1 S. 7 bis 10). Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffende Darstellung der Beschwerdegegnerin verwiesen werden. Aufgrund der dargelegten Umstände liegt somit der Verdacht auf der Hand, dass sich auf den gesperrten Konten aller Beschwerdeführer in der Schweiz u.a. die veruntreuten Gelder der Bank M. befinden. Es besteht damit ein ausreichender Sachzusammenhang zwischen den Konten der Beschwerdeführer und dem Gegenstand des Strafverfahrens in Brasilien; ein Nachweis über die deliktische Herkunft der gesperrten Vermögenswerte auf diesen Konten ist nicht erforderlich. Die potentielle Erheblichkeit der herauszugebenden Bankunterlagen für das brasilianische Strafverfahren ist vor diesem Hintergrund augenscheinlich. Zur Ermittlung, auf welchem Weg die Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben worden sind, sind die brasilianischen Behörden grundsätzlich über alle Transaktionen über die den Beschuldigten direkt oder indirekt zuzurechnenden Konten zu informieren. Inwiefern die zu übermittelnden
Bankunterlagen für das ausländische Verfahren von keinerlei Interesse sein sollen, haben die Beschwerdeführer mit ihren Vorbringen nicht aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich. Im Lichte dieser Ausführungen ist eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips bezüglich der zu übermittelnden Bankunterlagen nicht auszumachen.

Soweit die Beschwerdeführerin 7 geltend macht, vom damaligen Saldo auf ihrem Konto von USD 1,35 Mio. seien höchstens USD 217'600.-- nach Beginn des angeblichen Deliktszeitraum zugeflossen, stimmt ihre Darstellung, wie die Beschwerdegegnerin bereits in ihrer Schlussverfügung zutreffend darlegt (act. 1.1 S. 9), nicht mit den Akten überein (s. Verfahrensakten, Ordner 6/8, u.a. Urk. 29 178). Wie vorstehend ausgeführt, bestehen vorliegend ausreichende Verdachtsgründe, dass sich auf den gesperrten Konten aller Beschwerdeführer, namentlich der Beschwerdeführerin 7, u.a. die veruntreuten Gelder der Bank M. befinden. Weitere Präzisierungen in zeitlicher noch in quantitativer Hinsicht sind entgegen der Annahme der Beschwerdeführern nicht notwendig, zumal die gesperrten Vermögenswerte mutmasslich lediglich einen geringfügigen Teil der gesamthaft veruntreuten Gelder ausmachen und die gesperrten Konten während des Deliktszeitraums oder kurz davor eröffnet wurden (Verfahrensakten, Ordner 1/1, Urk. 4 bis 9). Dass die Vermögenswerte auf den gesperrten Konten ganz oder zum Teil mit der verfolgten Straftat offensichtlich in keinem Zusammenhang stehen, haben die Beschwerdeführer mit ihren Bestreitungen und ihrer allgemeinen Aussage, der Beschwerdeführer 1 habe (auch) sehr hohes legales Einkommen erzielen können, nicht aufgezeigt; solches ist auch nicht zu erkennen. Sollten sich die Verdachtsmomente der brasilianischen Strafverfolgungsbehörden bestätigen und die beschlagnahmten Vermögenswerte tatsächlich aus einer verübten und vom ersuchenden Staat verfolgten strafbaren Handlung herrühren, können diese Vermögenswerte gemäss Art. 12 Ziff. 1 Rechtshilfevertrag (vgl. auch Art. 74a Abs. 1 IRSG) zwecks Einziehung an den ersuchenden Staat herausgegeben werden. Unter dem geprüften Gesichtspunkt erscheinen die verfügten Kontosperren als verhältnismässig.

6.4 Die Vorbringen der Beschwerdeführer stossen damit sowohl im Einzelnen als auch insgesamt ins Leere, weshalb sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet erweist.

7.

7.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, die vor 8 Jahren angeordneten Vermögenssperren seien längst unverhältnismässig. Sie würden massiv die Eigentumsgarantie sowie das Beschleunigungsgebot verletzen (act. 1 S. 7).

7.2 Wie supra unter Ziff. 6.3 ausgeführt, werden Gegenstände oder Vermögenswerte, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt wurden, der zuständigen ausländischen Behörde erst gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Einziehungs- oder Rückerstattungsentscheid herausgegeben (Art. 12 Ziff. 1 Rechtshilfevertrag; s. auch Art. 74a IRSG). Bis dieser Entscheid vorliegt oder die ersuchende Behörde mitteilt, dass ein solcher nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann – insbesondere weil die Verjährung eingetreten ist –, bleiben Gegenstände oder Vermögenswerte beschlagnahmt (Art. 33a IRSV). Das Bundesgericht hat allerdings anerkannt, dass bei langjährigen Kontosperren die Gefahr einer unverhältnismässigen Einschränkung der Eigentumsrechte der Kontoinhaber bestehen kann (BGE 126 II 462 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 1A.335/2005 vom 18. August 2006, E. 2.2; ebenso TPF RR.2007.7–RR.2007.11 vom 27. Juni 2007 E. 3.2, 4.6).

7.3 Die Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 13. März 2006 die Kontosperren zunächst als vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 18 IRSG angeordnet. Sie hat sich seit ihren mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. März 2006 bestätigten und mit Schlussverfügungen vom 28. März 2013 aufrechterhaltenen Kontosperren im Verlaufe der Jahre in regelmässigen Abständen über den Stand des Verfahrens erkundigt (s. supra lit. F ff.) und ist damit ihren diesbezüglichen Abklärungsobliegenheiten ohne Weiteres nachgekommen. Den Ausführungen der ersuchenden Behörde ist eindeutig zu entnehmen, dass das brasilianische Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 und die weiteren Beschuldigten immer noch vorangetrieben wird und die Verjährung noch nicht eingetreten ist. Lediglich weil die ersuchende Behörde keine Erklärung dazu abgab bzw. abgeben konnte, wann mit einem allfälligen rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid bezüglich der Einziehung oder Rückerstattung der beschlagnahmten Vermögenswerte zu rechnen ist, rechtfertigt sich keine Freigabe der Vermögenswerte. Was schliesslich die Dauer der Vermögenssperre von mehr als acht Jahren anbelangt, ist zu beachten, dass eine solche Beschlagnahme in zeitlicher Hinsicht in komplexen Fällen als mit der verfassungsmässig geschützten Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und dem Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) noch als vereinbar erklärt wurde. Die brasilianischen Strafverfolgungsbehörden führen ein äusserst umfangreiches Strafverfahren im Bereich Wirtschaftskriminalität gegen mindestens 19 Beschuldigte, wobei sich der von ihnen untersuchte Deliktzeitraum auf fast ein Jahrzehnt erstreckt. Das erstinstanzliche Urteil umfasst mehr als 650 Seiten. Auch wenn die brasilianische Strafuntersuchung im Hinblick auf die Komplexität, Schwierigkeit und Dimension der Ermittlungen im Einzelnen nicht mit den “politischen“ Fällen Marcos und Salinas verglichen werden kann, erlauben letztere gleichwohl den Ermessensspielraum abzustecken: So hat das Bundesgericht etwa im Zusammenhang mit der Rückführung an die Philippinen von Vermögenswerten, welche sich Ferdinand Marcos, seine Angehörigen und ihm nahe stehende Personen mutmasslich unrechtmässig angeeignet hatten, bezüglich einer Vermögenssperre von mehr als 15 Jahren eine Verletzung der Eigentumsgarantie und des Beschleunigungsgebots
verneint (BGE 126 II 462 E. 5e S. 470; vgl. dazu auch die Urteile des Bundesgerichts 1A.335/2005 vom 18. August 2006 und 22. März 2007 sowie die Urteile des Bundesgerichts 1A.27/2006 vom 18. August 2006 und 21. Februar 2007). Auch eine gestützt auf ein belgisches Rechtshilfeersuchen seit mehr als zehn Jahren andauernde Beschlagnahme wurde geschützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.302/2004 vom 8. März 2005). Das Bundesstrafgericht seinerseits hat in einem Entscheid TPF 2007 124 vom 29. Oktober 2007 betreffend die Rechtshilfe an Mexiko im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Clan Salinas entschieden, dass eine vor zwölf Jahren angeordnete Vermögenssperre aufrecht zu erhalten sei (vgl. auch Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2011.123 vom 31. Januar 2012, E. 5.4 und RR.2007.131 vom 27. November 2007, E. 3.2.2, worin eine bald sieben Jahre bzw. seit mehr als acht Jahren andauernde Vermögenssperre als verhältnismässig bezeichnet wurde).

7.4 Im Lichte dieser Ausführungen erweisen sich die Kontosperren daher auch in zeitlicher Hinsicht noch als verhältnismässig und sind daher aufrecht zu erhalten.

8.

8.1 Die Beschwerdeführer wenden weiter ein, die Einstellung des Rechtshilfeverfahrens sei ohne Notifikation und ohne Aufhebung der Kontosperren erfolgt. Bei korrekter Notifikation der Verfahrenseinstellung hätten die Beschwerdeführer längst über die gesperrten Konten verfügen können. Die grundlose Verfahrenswiederaufnahme sei ebenso ohne Notifikation und ohne begründete Neuanordnung der Kontosperren erfolgt. Nach der Argumentation der Beschwerdeführer könne die Beschwerdegegnerin die vorliegend angefochtenen Kontosperren somit nur infolge eigener und grober Verfahrensverstösse aufrecht erhalten. Ein solches Vorgehen sei willkürlich und verdiene keinen Rechtsschutz. Die angeordneten Kontosperren seien seit mindestens zwei Jahren ohne jede Rechtsgrundlage (act. 1 S. 5 f.).

8.2 Wie einleitend festgehalten (s. supra lit. H und I), teilte die Beschwerdegegnerin der ersuchenden Behörde mit Schreiben 18. März 2010 ihren Entscheid mit, einstweilen keine den Rechtshilfevollzug abschliessende Verfügung zu treffen und derzeit auf die Übersendung von allenfalls erhobenen Bankunterlagen zu verzichten. Sie wies darauf hin, dass sie bei Eingang der Antwort auf ihr Schreiben vom 18. November 2009 bereit sei, die Angelegenheit erneut zu prüfen. Was die Kontosperren anbelangt, so würden diese für die Dauer von weiteren 45 Tagen ab Datum dieses Schreibens aufrecht erhalten und anschliessend ersatzlos aufgehoben, falls innert Frist nicht eine Antwort auf das Schreiben vom 18. November 2009 eingehe und die Darstellung der ersuchenden Behörde die Beibehaltung der Kontosperren rechtfertige (Verfahrensakten, Ordner 3/8, Urk. 56).

Am 10. Mai 2010 übermittelten die brasilianischen Behörden die Erklärung, wonach die brasilianische Justiz nach wie vor an der Aufrechterhaltung der Vermögenssperre interessiert sei. Zudem kündigten sie die Übermittlung eines Berichts über das Strafverfahren, das aktuell in Berufung sei, an (Verfahrensakten, Ordner 1/1, Urk. 2 und 3). Mit Schreiben vom 8. Juni 2010, vorab per E-Mail vom 21. Mai 2010, reichten die brasilianischen Behörden einen Bericht über die Strafsache Bank I. ein, welcher am 18. Juni 2010 bei der Beschwerdegegnerin einging (Verfahrensakten, Ordner 1/1, Urk. 7 bis 12). Darin erklärte die ersuchende Behörde, nach wie vor die Übersendung der Bankunterlagen sowie die Aufrechterhaltung der Kontosperren zu beantragen (Verfahrensakten, Ordner 1/1, Urk. 13). Sie wies daraufhin, dass das Urteil vom 11. Dezember 2006, mit welchem unter anderem der Beschwerdeführer 1 zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt worden sei, nicht habe übersetzt werden können, weil dieses über 650 Seiten umfasse. Der übermittelte Bericht enthalte aber Urteilsauszüge, um die aufgeworfenen Fragen aufzuklären (Verfahrensakten, Ordner 1/1, Urk. 7 S. 2 und 4).

8.3 Die Beschwerdeführer wurden über das Schreiben vom 18. März 2010 der Beschwerdegegnerin an die ersuchende Behörde und damit über die angedrohten Säumnisfolgen orientiert (Verfahrensakten, Ordner 3/8, Urk. 47/18). Sie konnten und mussten daher umgekehrt davon ausgehen, dass die Kontosperren aufrechterhalten bleiben würden, wenn seitens der ersuchenden Behörde innert Frist eine entsprechende Antwort eingehen würde. Dass die Aufrechterhaltung der Kontosperren als status quo per se keiner Mitteilung bedarf, braucht nicht weiter ausgeführt zu werden. Die Antwort der ersuchenden Behörde vom 10. Mai 2013 ging gemäss den Angaben des BJ nicht innerhalb der von der Beschwerdegegnerin angesetzten Frist ein, welche eine Woche zuvor abgelaufen war (Verfahrensakten, Ordner 1/1, Urk. 3; s. auch act. 9 S. 5). Trifft noch vor der Umsetzung der angedrohten Säumnisfolgen, i.c. der Aufhebung der Kontosperren, das angeforderte Antwortschreiben der ersuchenden Behörde ein oder wird dieses vorsorglich angekündigt, erwiese sich eine Aufhebung der Kontosperren mit anschliessender umgehender Anordnung derselben gestützt auf das ergänzende Rechtshilfeersuchen als ein prozessualer Leerlauf. Unter den geschilderten Umständen war die Aufrechterhaltung der Kontosperren somit vielmehr geboten und ist daher bereits aus diesem Grund nicht zu beanstanden. Die Tatsache, dass vorliegend weitere ergänzende Auskünfte bei der ersuchenden Behörde einzuholen waren, vermag grundsätzlich nichts daran zu ändern. Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht und werden vom ersuchenden Staat Verbesserungen oder Ergänzungen verlangt, so wird dadurch gemäss Art. 28 Abs. 6 IRSG die Anordnung vorläufiger Massnahmen nicht berührt. Was die Beigabe der neuen Verfahrensnummer anbelangt, erklärte die Beschwerdegegnerin, das Antwortschreiben der brasilianischen Behörden habe aufgrund eines administrativen Versehens nicht wie üblich zur Neuaufnahme des Verfahrens geführt (Verfahrensakten, Ordner 1/1, s. Beilage zu Urk. 22). Die Argumentation der Beschwerdeführer geht somit insgesamt an der Sache vorbei. Der Vorwurf, die angeordneten Kontosperren seien seit mindestens zwei Jahren ohne jede Rechtsgrundlage, trifft nicht zu. Ebenso wenig sind nach dem Gesagten Verfahrensverstösse seitens der Beschwerdegegnerin auszumachen. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

9.

9.1 Die Beschwerdeführer rügen schliesslich, der ersuchende Staat habe die von der Schweiz spontan gemäss Art. 67a IRSG bekannt gegebenen Informationen in Missachtung der von der schweizerischen Rechtshilfebehörden angebrachten Vorbehalte als Beweismittel in die Urteilsfindung einfliessen lassen, statt die korrekte Übermittlung der Bankdokumente aus der Schweiz abzuwarten (act. 1 S. 4).

9.2 Im Rahmen ihrer Meldung im Sinne von Art. 67a IRSG vom 16. Juni 2005 teilte die Beschwerdegegnerin der zuständigen Strafverfolgungsbehörde in Brasilien im Wesentlichen mit, seit wann die Beschwerdeführer bei der Bank H. AG in Z. welche Kontobeziehung unterhalten würden. Sie wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer 1 für die Beschwerdeführerinnen 6 und 7 verantwortlich zeichne und sich an deren Vermögenswerte als wirtschaftlich Berechtigter bezeichne. Zudem gab sie an, dass auf diesen Konten der Beschwerdeführer Einzahlungen und Übertragungen in der Höhe von insgesamt ca. USD 8'000'000.-- erfolgt seien. Sie hielt fest, sie habe die gemeldeten Kontobeziehungen gesperrt, da die Herkunft für die Beschwerdegegnerin unklar geblieben und für sie ein Zusammenhang mit dem in Brasilien geführten Strafverfahren wahrscheinlich sei (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner 1/1, Urk. 22).

9.3 Die Übermittlung dieser Informationen erfolgte, um den zuständigen brasilianischen Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit zu geben, innert Frist allenfalls die Sperre der mutmasslich deliktischen Vermögenswerte und die Übermittlung der Bankunterlagen auf dem Rechtshilfeweg formell zu beantragen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner 1/1, Urk. 22). Die Beschwerdegegnerin hat keine Bedingungen für die Verwendung dieser Informationen festgelegt, weshalb die Rüge der Beschwerdeführer bereits im Ansatz fehl geht. Darüber hinaus ist zwar richtig, dass die ersuchende Behörde am 12. August 2011 erklärte, der zuständige Richter habe die Bankunterlagen der in der Schweiz lokalisierten Konten bereits als Beweismittel verwendet, zumal dieser eine Verurteilung der Angeklagten ausgesprochen habe (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner 1/1, Urk. 19 S. 2). Allerdings muss es sich bei dieser Erklärung offensichtlich um ein Versehen handeln, da die Beschwerdegegnerin der in der Folge um Rechtshilfe ersuchenden Behörde zurecht bisher gar keine Bankunterlagen aus der Schweiz übermittelt hat, weshalb dem zuständigen Sachrichter diese als Beweismittel gar nicht zur Verfügung stehen konnten. Dass die von der Beschwerdegegnerin übermittelten Informationen als Beweismittel zur Verurteilung der im brasilianischen Strafverfahren angeklagten Personen geführt hätten, geht aus dem Urteil vom 11. Dezember 2006, welches auszugsweise im Bericht über das Strafverfahren vom 17. Mai 2010 wiedergegeben ist, im Übrigen nicht hervor (s. Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Ordner 1/1, Urk. 7).

10. Zusammenfassend erweisen sich alle Rügen der Beschwerdeführer gegen die Beweismittelherausgabe und die Aufrechterhaltung der Kontosperren als unbegründet, weshalb die Beschwerde insgesamt abzuweisen ist.

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kosten-pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG das Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kos-ten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren vom 31. Au-gust 2010 (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung. Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf Fr. 14'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 8 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 14'000.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 4. Oktober 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Florian Baumann

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^ter - 1 Quiconque, dans l'exercice de sa profession, accepte, garde en dépôt ou aide à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à un tiers et omet de vérifier l'identité de l'ayant droit économique avec la vigilance que requièrent les circonstances, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.450
¹	Quiconque, dans l'exercice de sa profession, accepte, garde en dépôt ou aide à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à un tiers et omet de vérifier l'identité de l'ayant droit économique avec la vigilance que requièrent les circonstances, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.450
²	Les personnes visées à l'al. 1 ont le droit de communiquer au Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent de l'Office fédéral de la police les indices fondant le soupçon que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis.451

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 18 Mesures provisoires - 1 Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
¹	Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
²	Lorsqu'il y a péril en la demeure et que les renseignements fournis permettent d'examiner si toutes les conditions sont remplies, l'OFJ peut lui aussi ordonner ces mesures dès l'annonce d'une demande. Ces mesures sont levées si l'État étranger ne dépose pas la demande dans le délai imparti à cet effet.
³	Les recours formés contre les décisions prises en vertu du présent article n'ont pas d'effet suspensif.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 67^a Transmission spontanée de moyens de preuve et d'informations - 1 L'autorité de poursuite pénale peut transmettre spontanément à une autorité étrangère des moyens de preuve qu'elle a recueillis au cours de sa propre enquête, lorsqu'elle estime que cette transmission:
¹	L'autorité de poursuite pénale peut transmettre spontanément à une autorité étrangère des moyens de preuve qu'elle a recueillis au cours de sa propre enquête, lorsqu'elle estime que cette transmission:
^a	est de nature à permettre d'ouvrir une poursuite pénale, ou
^b	peut faciliter le déroulement d'une enquête en cours.
²	La transmission prévue à l'al. 1 n'a aucun effet sur la procédure pénale en cours en Suisse.
³	La transmission d'un moyen de preuve à un État avec lequel la Suisse n'est pas liée par un accord international requiert l'autorisation de l'OFJ.
⁴	Les al. 1 et 2 ne s'appliquent pas aux moyens de preuve qui touchent au domaine secret.
⁵	Des informations touchant au domaine secret peuvent être fournies si elles sont de nature à permettre de présenter une demande d'entraide à la Suisse.
⁶	Toute transmission spontanée doit figurer dans un procès-verbal.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 18 Mesures provisoires - 1 Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
¹	Si un État étranger le demande expressément et qu'une procédure prévue par la présente loi ne semble pas manifestement inadmissible ou inopportune, l'autorité compétente peut ordonner des mesures provisoires en vue de maintenir une situation existante, de protéger des intérêts juridiques menacés ou de préserver des moyens de preuve.
²	Lorsqu'il y a péril en la demeure et que les renseignements fournis permettent d'examiner si toutes les conditions sont remplies, l'OFJ peut lui aussi ordonner ces mesures dès l'annonce d'une demande. Ces mesures sont levées si l'État étranger ne dépose pas la demande dans le délai imparti à cet effet.
³	Les recours formés contre les décisions prises en vertu du présent article n'ont pas d'effet suspensif.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.713.161 Règlement du 31 août 2010 sur l'organisation du Tribunal pénal fédéral (Règlement sur l'organisation du TPF, ROTPF) - Règlement sur l'organisation du TPF ROTPF Art. 19
¹	La Cour des plaintes accomplit les tâches qui lui incombent en vertu des art. 37 et 65, al. 3, LOAP ou d'autres lois fédérales.26
²	...27
³	La Cour des plaintes statue à trois juges sauf si la direction de la procédure est compétente (art. 395 CPP28 et 38 LOAP). Elle peut statuer par voie de circulation s'il y a unanimité et que ni un juge, ni le greffier de la composition n'a requis de délibération.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 138 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui et qui lui a été confiée,
²	Si l'auteur agit en qualité de membre d'une autorité, de fonctionnaire, de tuteur, de curateur, de gérant de fortunes ou dans l'exercice d'une profession, d'une industrie ou d'un commerce auquel les pouvoirs publics l'ont autorisé, il est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 29 - Un devoir particulier dont la violation fonde ou aggrave la punissabilité et qui incombe uniquement à la personne morale, à la société ou à l'entreprise en raison individuelle17 est imputé à une personne physique lorsque celle-ci agit:
^a	en qualité d'organe d'une personne morale ou de membre d'un tel organe;
^b	en qualité d'associé;
^c	en qualité de collaborateur d'une personne morale, d'une société ou d'une entreprise en raison individuelle18 disposant d'un pouvoir de décision indépendant dans le secteur d'activité dont il est chargé;
^d	en qualité de dirigeant effectif qui n'est ni un organe ou un membre d'un organe, ni un associé ou un collaborateur.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 63 Principe - 1 L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
¹	L'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi comprend la communication de renseignements, ainsi que les actes de procédure et les autres actes officiels admis en droit suisse, lorsqu'ils paraissent nécessaires à la procédure menée à l'étranger et liée à une cause pénale, ou pour récupérer le produit de l'infraction.105
²	Les actes d'entraide comprennent notamment:
^a	la notification de documents;
^b	la recherche de moyens de preuve, en particulier la perquisition, la fouille, la saisie, l'ordre de production, l'expertise, l'audition et la confrontation de personnes;
^c	la remise de dossiers et de documents;
^d	la remise d'objets ou de valeurs en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.106
³	Par procédure liée à une cause pénale, il faut entendre notamment:
^a	la poursuite d'infractions, au sens de l'art. 1, al. 3;
^b	les mesures administratives à l'égard de l'auteur d'une infraction;
^c	l'exécution de jugements pénaux et la grâce;
^d	la réparation pour détention injustifiée.107
⁴	L'entraide peut aussi être accordée à la Cour européenne des droits de l'homme et à la Commission européenne des droits de l'homme, dans les procédures qui concernent la garantie des droits de l'homme et des libertés fondamentales en matière pénale.
⁵	L'entraide visant à décharger la personne poursuivie peut être accordée nonobstant l'existence de motifs d'irrecevabilité au sens des art. 3 à 5.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74^a Remise en vue de confiscation ou de restitution - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets ou valeurs saisis à titre conservatoire peuvent lui être remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d), en vue de confiscation ou de restitution à l'ayant droit.
²	Les objets ou valeurs visés à l'al. 1 comprennent:
^a	les instruments ayant servi à commettre l'infraction;
^b	le produit ou le résultat de l'infraction, la valeur de remplacement et l'avantage illicite;
^c	les dons et autres avantages ayant servi ou qui devaient servir à décider ou à récompenser l'auteur de l'infraction, ainsi que la valeur de remplacement.
³	La remise peut intervenir à tous les stades de la procédure étrangère, en règle générale sur décision définitive et exécutoire de l'État requérant.
⁴	Les objets ou valeurs peuvent cependant être retenus en Suisse:
^a	si le lésé a sa résidence habituelle en Suisse et qu'ils doivent lui être restitués;
^b	si une autorité fait valoir des droits sur eux;
^c	si une personne étrangère à l'infraction et dont les prétentions ne sont pas garanties par l'État requérant rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi en Suisse des droits sur ces objets ou valeurs, ou si, résidant habituellement en Suisse, elle rend vraisemblable qu'elle a acquis de bonne foi des droits sur eux à l'étranger, ou
^d	si les objets ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse ou sont susceptibles d'être confisqués en Suisse.
⁵	Les prétentions élevées par un ayant droit sur des objets ou valeurs au sens de l'al. 4 entraînent la suspension de leur remise à l'État requérant jusqu'à droit connu. Les objets ou valeurs litigieux ne sont délivrés à l'ayant droit que:
^a	si l'État requérant y consent;
^b	si, dans le cas de l'al. 4, let. b, l'autorité y consent, ou
^c	si le bien-fondé de la prétention est reconnu par une autorité judiciaire suisse.
⁶	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.
⁷	La remise des objets ou valeurs visés à l'al. 1 qui sont attribués à la Suisse en exécution d'un accord de partage en application de la loi fédérale du 19 mars 2004 sur le partage des valeurs patrimoniales confisquées118 ne sera pas ordonnée.119

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 26 Garantie de la propriété - 1 La propriété est garantie.
¹	La propriété est garantie.
²	Une pleine indemnité est due en cas d'expropriation ou de restriction de la propriété qui équivaut à une expropriation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.