BV.2006.36 - 2006-10-04 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme (Art. 46 und 48 VStrR)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2006.36

Entscheid vom 4. Oktober 2006 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

A.,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Kommunikation,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Beschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme (Art. 46 und 48 VStrR)

Sachverhalt:

A. Mit Durchsuchungsbefehl vom 23. Mai 2006 verfügte die Vizedirektorin des Bundesamtes für Kommunikation (nachfolgend Vizedirektorin „BAKOM“) im Rahmen einer Untersuchung betreffend Widerhandlung im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 21. Juni 1991 (RTVG, SR 784.40) eine Durchsuchung in der Wohnung von A. zwecks Ermittlung und Sicherstellung von Gegenständen, Vermögenswerten und Papieren, die nach Art. 46 VStrR der Beschlagnahme unterliegen, insbesondere Fernsehempfangsgeräte, Belege bezüglich Kauf, Miete oder Leihe von entsprechenden Empfangsgeräten (act. 1.5). Der mit der Ausführung dieses Befehls beauftragte Untersuchungsbeamte beschlagnahmte anlässlich der Durchsuchung vom 30. Mai 2006 (act. 1.2) bei A. im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR ein Fernsehempfangsgerät „Panasonic“, wobei dieses Gerät unter Hinweis auf die Straffolgen von Art. 289 StGB (Bruch amtlicher Beschlagnahme) auf Zusehen hin an Ort und Stelle belassen wurde (act. 1.3).

B. A. führt mit Eingabe an das BAKOM vom 2. Juni 2006 Beschwerde und beantragt, es sei festzustellen, dass die Hausdurchsuchung vom 30. Mai 2006 widerrechtlich erfolgt sei, und die Beschlagnahmeverfügung vom 30. Mai 2006 sei aufzuheben, wobei er sich das Geltendmachen allfälliger Schadenersatzansprüche ausdrücklich vorbehielt (act. 1).

Die Vizedirektorin BAKOM leitete die Beschwerde mit ihrer Stellungnahme vom 8. Juni 2006 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei (act. 2).

Mit undatierter Beschwerdereplik (Eingang: 4. Juli 2006) hält A. an seinen Beschwerdeanträgen fest (act. 6).

Die Vizedirektorin BAKOM verzichtete auf eine Beschwerdeduplik (act. 9).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR). Ist die Beschwerde nicht gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet, ist sie bei diesem einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt derselbe die angefochtene Amtshandlung nicht, hat er die Beschwerde mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStR). Allerdings wahrt auch die rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei einer unzuständigen Behörde die Beschwerdefrist (Art. 28 Abs. 4 VStrR).

1.2 Die angefochtenen Amtshandlungen – Hausdurchsuchung und Beschlagnahme eines Fernsehgeräts – erfolgten am 30. Mai 2006 in Anwesenheit des Beschwerdeführers (act. 1.2 und 1.3). Die Beschwerde wurde am 2. Juni 2006 bei der Post zu Handen der Beschwerdegegnerin aufgegeben und erfolgte damit innert Frist (Art. 31 Abs. 2 VStrR i.V.m. 32 Abs. 3 OG). Die Vizedirektorin der Beschwerdegegnerin berichtigte die angefochtenen Amtshandlungen nicht und leitete die bei ihr am 6. Juni 2006 (Pfingstdienstag) eingegangene Beschwerde mit ihrer Stellungnahme am 8. Juni 2006 (Postaufgabe) form- und fristgerecht an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiter (act. 1 und 2).

1.3 Das fragliche Fernsehgerät wurde für die Dauer des Verfahrens als mögliches Beweismittel im Sinne von Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR mit Beschlag belegt (act. 1.3). Der Beschwerdeführer ist als mutmasslicher Eigentümer dieses Geräts (Art. 930 Abs. 1 ZGB) von der Beschlagname berührt. Obwohl das Gerät in seinem unmittelbaren Besitz belassen wurde, ist er durch die Beschlagnahme in der Ausübung seines Verfügungsrechts behindert (vgl. Sachverhalt lit. A). Demnach besteht ein schutzwürdiges Interesse an einer (allfälligen) Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung. Auf die Beschwerde ist mit Bezug auf diesen Punkt einzutreten.

1.4 Der Beschwerdeführer ist überdies durch die Hausdurchsuchung berührt. Hingegen stellt sich die Frage, ob er diesbezüglich ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, nachdem diese Amtshandlung naturgemäss nachträglich weder aufgehoben noch abgeändert werden kann. Diese Frage ist zu verneinen: Mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses kann auf eine Beschwerde gegen eine bereits erfolgte Hausdurchsuchung nicht eingetreten werden (vgl. TPF BK_B 071/04 vom 12. Oktober 2004 E. 2.3).

Gemäss Rechtsprechung kann indes ausnahmsweise auf das Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses verzichtet werden, wenn sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre, sich die aufgeworfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten und an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (TPF BK_B 071/04 vom 12. Oktober 2004 E. 2.3; Hauri, Verwaltungsstrafrecht (VStrR), Bern 1998, S. 82). Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Hausdurchsuchung nicht gesetzeskonform und verhältnismässig gewesen sei, da er nie behauptet habe, kein Fernsehempfangsgerät zu besitzen. Er habe vorgängig ausdrücklich angegeben, dass das fragliche Gerät von seinem Vater, welcher – jedenfalls zeitweise – im gleichen Haushalt lebe, angemeldet worden sei und dieser hiefür die entsprechenden Empfangsgebühren bezahle. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, ob eine Durchsuchung auch bei einer vorherigen bejahenden Auskunft des Betroffenen, dass ein Fernsehempfangsgerät in seinem Haushalt in Betrieb sei, zulässig sei, kann sich grundsätzlich jederzeit unter gleichen Umständen wieder stellen. Eine rechtzeitige richterliche Überprüfung wird dabei kaum je möglich sein, da ein Durchsuchungsbefehl in der Regel erst bei Vornahme der Durchsuchung eröffnet wird. Der Frage kann angesichts der Schwere des Eingriffs in die Privatsphäre eine grundsätzliche Bedeutung zugemessen werden, weshalb deren Beantwortung im öffentlichen Interesse liegt. Bei dieser Sachlage kann auf die Voraussetzung eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ausnahmsweise verzichtet werden. Auf die Beschwerde kann somit auch mit Bezug auf diesen Punkt eingetreten werden.

2.

2.1 Die Billag AG als für das Inkasso der Empfangsgebühren gemäss Art. 55 Abs. 3 RTVG zuständige Organisation erstattete der Beschwerdegegnerin am 11. Januar 2006 im Sinne von Art. 19 VStrR und Art. 48 Abs. 2 lit. b der Radio- und Fernsehverordnung (RVV, SR 784.401) Anzeige, worauf diese am 8. Mai 2006 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnete (act. 2 Beil. 1 und 5). Wer Radio- und Fernsehprogramme empfangen will, muss dies der zuständigen Behörde vorgängig melden (Art. 55 Abs. 1 RTVG). Eine Widerhandlung gegen diese Bestimmung wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft (Art. 70 Abs. 1 RTVG), wobei in leichten Fällen von einer Bestrafung nach Absatz 1 abgesehen werden kann (Art. 70 Abs. 4 RTVG). Es handelt sich beim fraglichen Tatbestand somit um eine Übertretung (Art. 2 VStrR i.V.m. Art. 333 Abs. 1 und 101 ff. StGB). Der untersuchende Beamte der beteiligten Verwaltung erforscht den Sachverhalt und sichert den Beweis (Art. 37 Abs. 1 VStrR). Gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR hat er Gegenstände mit Beschlag zu belegen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können. Gemäss Art. 48 Abs. 1 und 3 VStrR können gestützt auf einen schriftlichen Befehl des Direktors oder Chefs der beteiligten Verwaltung Wohnungen und andere Räume durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich der Beschuldigte darin verborgen hält oder dass sich Gegenstände oder Vermögenswerte, die der Beschlagnahme unterliegen, oder Spuren der Widerhandlung darin befinden. Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich statuiert, gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass die Untersuchungsbehörde irgendwelchen Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsmassnahmen gegen Beschuldigte und private Dritte eine Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe vorausgehen zu lassen hat, soweit dadurch der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird. Eine Durchsuchung ohne vorgängigen Herausgabebefehl ist angezeigt, wenn zu befürchten ist, es könnten während des Editionsverfahrens Beweis- und Konfiskationsgegenstände beseitigt werden. Es ist mithin im Einzelfall auf Grund der konkreten Verhältnisse und des Verfahrensstandes zu entscheiden, ob in Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips ein solches Vorgehen ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks gerechtfertigt erscheint und erst bei einer Herausgabeverweigerung des Inhabers
zur Anwendung von Zwangsmitteln zu schreiten ist (hauser/schweri/hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 325, 350; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 742; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N. 1204; BGE 107 IV 208, 209 f. E. 1; TPF BA.2005.9 vom 16. November 2005 E. 3.1). Das Gleiche hat mutatis mutandis im Verhältnis zwischen Durchsuchung und Aufforderung zur Auskunfterteilung durch den Beschuldigten oder Dritte zu gelten. Die Wahl der geeigneten Untersuchungshandlung zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts unterliegt dabei grundsätzlich dem pflichtgemässen Ermessen der Untersuchungsbehörde.

2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass eine Hausdurchsuchung grundsätzlich ein geeignetes Zwangsmittel ist, um festzustellen, ob eine Person ohne die gesetzlich vorgeschriebene Anmeldung ein betriebsbereites Fernsehempfangsgerät in seinem Haushalt hat; hingegen betrachtet er dieses Mittel unter den gegebenen Umständen als unverhältnismässig. Es trifft wohl zu, dass diesbezügliche Feststellungen grundsätzlich auch durch andere Untersuchungshandlungen gemacht werden können, namentlich mittels Einvernahme des Beschuldigten (Art. 39 VStrR) oder seiner allfälligen Hausgenossen als Auskunftspersonen oder Zeugen (Art. 40 und 41 VStrR). Beschuldigte und Zeugen werden in der Regel schriftlich vorgeladen; sie können nötigenfalls polizeilich vorgeführt werden (Art. 42 VStrR). Allerdings ist der Beschuldigte nicht verpflichtet, sachdienliche Angaben zu machen (vgl. Art. 39 Abs. 4 VStrR), und Hausgenossen steht oftmals – so auch im vorliegenden Fall (vgl. act. 2 S. 2; Art. 41 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 75 lit. a BStP) – ein Zeugnisverweigerungsrecht zu (Art. 40 VStrR). Auskünften des Beschuldigten und seiner Hausgenossen, welche diese – wie im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer und seine Ehefrau (act. 1.1 und act. 2 Beil. 1) – im Rahmen entsprechender Kontrollen gegenüber der Schweizerischen Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren vor Einleitung einer Untersuchung im Sinne von Art. 37 ff . VStrR durch das BAKOM gemacht haben, kommt daher nur eine beschränkte Beweiskraft zu. Das Aussageverhalten eines Beschuldigten und seiner Familienangehörigen bzw. eine allfällige Berufung auf das Aussageverweigerungsrecht anlässlich einer formellen Einvernahme ist nicht vorhersehbar. Eine gestützt auf einen Durchsuchungsbefehl unangemeldet vorgenommene Hausdurchsuchung stellt daher auch im vorliegenden Fall ein geeignetes und zugleich verhältnismässiges Mittel dar, um den massgeblichen Sachverhalt festzustellen. Die Rüge, die Hausdurchsuchung vom 30. Mai 2006 sei widerrechtlich erfolgt, erweist sich demzufolge als unbegründet, womit die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.

3.

3.1 Die Beschlagnahme gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. a und b VStrR ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung von Gegenständen, die als Beweismittel von Bedeutung sein können bzw. von Gegenständen und anderen Vermögenswerten, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen (BGE 120 IV 365, 366 f. E. 1c). Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Inhaber des Gegenstandes bzw. Vermögenswertes oder einem Dritten. Dabei sind an die Verdachtsgründe zu Beginn der Strafuntersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen (BGE 125 IV 222, unveröffentlichte E. 2c). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4). Schliesslich muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein (vgl. zum Ganzen TPF BV.2006.16 vom 10. April 2006 E. 2.2 sowie BV.2006.13 vom 31. März 2006 E. 3.2).

3.2 Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass sich in seinem Haushalt ein betriebsbereites Fernsehempfangsgerät befindet und er für dieses bis heute keine entsprechende Anmeldung in seinem Namen bei der zuständigen Behörde vorgenommen hat. Sodann steht fest, dass sein Vater seit dem 1. Juni 2005 nicht mehr an der Adresse des Beschwerdeführers, sondern an einer anderen Adresse in der gleichen Ortschaft angemeldet ist (act. 2 Beil. 12) und sich gemäss Darstellung des Beschwerdeführers inzwischen mehrheitlich dort und nur noch gelegentlich an der Adresse des Beschwerdeführers aufhält (act. 6 Ziff. 3). Im Weitern steht fest, dass der Vater des Beschwerdeführers wohl seit 1998 für den Fernsehempfang angemeldet war, diesen Empfang aber am 1. November 2004 infolge Auslandaufenthalts kündigte und eine erneute Anmeldung per 1. April 2005 an seiner neuen Adresse vornahm (act. 2 Beil. 11). Somit bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer ohne die gesetzlich vorgeschriebene Meldung bzw. ohne hiefür Gebühren zu bezahlen ein Fernsehempfangsgerät in Betrieb hat, was gemäss Art. 55 Abs. 1 i.V.m. Art. 70 RTVG strafbar ist. Der Tatverdacht ist demzufolge zu bejahen.

3.3 Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, gestützt auf Art. 46 Abs. 1 VStrR mit Beschlag zu belegen seien. Ein anderes, ebenso geeignetes und zuverlässiges Beweismittel, das sich die untersuchende Verwaltungsbehörde ohne Beschlagnahme hätte beschaffen können, sei nicht ersichtlich (act. 2 S. 5). Selbstredend ist ein Fernsehgerät ein taugliches Beweismittel zum Nachweis des vorstehend umschriebenen, mutmasslich strafbaren Verhaltens. Dessen Beschlagnahme ist demnach grundsätzlich zulässig, und die Beschwerdegegnerin hat, um dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit des Eingriffs Rechnung zu tragen, das fragliche Gerät nicht zu sich in Verwahrung genommen (Art. 47 Abs. 2 VStrR), sondern es auf Zusehen hin im Besitz des Beschwerdeführers belassen (Sachverhalt lit. A; act. 2 S. 3). Allerdings kann der Beschwerdegegnerin darin nicht beigepflichtet werden, dass keine weniger einschneidende Massnahme zur Verfügung gestanden hätte, welche den gleichen Zweck erfüllt. Gemäss Art. 44 Abs. 1 VStrR kann der untersuchende Beamte einen Augenschein anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen kann, wobei der Beschuldigte Anspruch auf Teilnahme hat. Der Augenschein ist eine Beweisaufnahme, welche sich auf die Existenz, die Lage und die Beschaffenheit von Objekten oder Vorgängen bezieht. Die Ergebnisse eines Augenscheins sind durch die beweiserhebende Behörde zu sichern. Die fraglichen Gegenstände sind (nötigenfalls unter Einsatz von Zwangsmitteln) zu den Akten zu nehmen, durch Fotos festzuhalten oder durch Protokoll- oder Aktennotizen aktenkundig zu machen (hauser/schweri/hartmann, a.a.O., S. 315 N. 1, S. 318 N. 17). Gemäss Durchsuchungsprotokokoll vom 30. Mai 2006 wurde in Anwesenheit des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau das Vorhandensein eines betriebsbereiten Fernsehempfangsgeräts sowie dessen einwandfreies Funktionieren (mit Empfang eines Programmsenders) festgestellt (act. 1.2 = act. 2 Beil. 8). Die vorgenommene Durchsuchung erfüllt damit gleichzeitig den Zweck eines Augenscheins, und das hierüber erstellte Protokoll dient grundsätzlich einer Beweiserhebung mittels Augenschein. Eine über die Erstellung des Protokolls hinausgehende Art der Beweissicherung – in Form einer Beschlagnahme des Augenscheinobjekts – erscheint vorliegend
nicht erforderlich. Es ist nicht ersichtlich, weshalb das Fernsehempfangsgerät – zumal die Beschlagnahme nicht im Hinblick auf eine allfällige Einziehung erfolgte – der Beschwerdegegnerin im weiteren Verlaufe des Untersuchungsverfahrens oder im allfällig anschliessenden Gerichtsverfahren weiterhin als Beweismittel zur Verfügung stehen müsste, nachdem der Beschwerdeführer das Protokoll vom 30. Mai 2006 – welches für sich den Beweis eines Augenscheins bzw. der darin verurkundeten Tatsachen erbringt – weder inhaltlich noch der Form nach beanstandet hat.

3.4 Die Beschlagnahme des Fernsehempfangsgeräts erweist sich nach dem Gesagten als unverhältnismässig, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und die Beschlagnahmeverfügung aufzuheben ist.

4. Der Beschwerdeführer unterliegt zur Hälfte, weshalb ihm eine entsprechend reduzierte Gerichtsgebühr aufzuerlegen ist (Art. 245 BStP i.V.m. Art. 156 Abs. 3 OG). Diese ist auf Fr. 750.-- festzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu verrechnen; der Restbetrag von Fr. 250.-- ist dem Beschwerdeführer von der Gerichtskasse zurückzuerstatten. Der im gleichen Verhältnis unterliegenden Beschwerdegegnerin ist keine Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2 OG). Mangels ausgewiesener notwendiger Kosten sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 159 OG).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Beschlagnahmeverfügung vom 30. Mai 2006 aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 250.-- wird dem Beschwerdeführer von der Gerichtskasse zurückerstattet.

3. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.

Bellinzona, 6. Oktober 2006

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

i.V. der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Tito Ponti, Bundesstrafrichter

Zustellung an

- A.

- Bundesamt für Kommunikation

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 48 - 1 Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
¹	Si può procedere a una perquisizione domiciliare soltanto se è probabile che in un'abitazione o in altri locali, come anche in un fondo cintato e attiguo a una casa, si trovi nascosto l'imputato o vi si possano rintracciare oggetti o beni soggetti al sequestro oppure tracce dell'infrazione.
²	Occorrendo, l'imputato può essere sottoposto a una perquisizione personale. In tal caso, la perquisizione è fatta da una persona dello stesso sesso o da un medico.
³	La perquisizione è operata in base a un ordine scritto del direttore o capo dell'amministrazione in causa.55
⁴	Se vi è pericolo nel ritardo e se l'ordine di perquisizione non può essere tempestivamente ottenuto, il funzionario inquirente può ordinare o intraprendere in proprio la perquisizione. Provvedimento siffatto dev'essere motivato negli atti.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 70 Obbligo di pagare il canone - 1 Un'impresa soggiace all'obbligo di pagare il canone se ha raggiunto la cifra d'affari minima stabilita dal Consiglio federale nel periodo fiscale ai sensi dell'articolo 34 della legge del 12 giugno 200967 sull'IVA (LIVA) conclusosi l'anno civile precedente.
¹	Un'impresa soggiace all'obbligo di pagare il canone se ha raggiunto la cifra d'affari minima stabilita dal Consiglio federale nel periodo fiscale ai sensi dell'articolo 34 della legge del 12 giugno 200967 sull'IVA (LIVA) conclusosi l'anno civile precedente.
²	È considerato impresa chiunque sia iscritto nel registro dei contribuenti IVA dell'AFC e abbia sede, domicilio o stabilimento d'impresa in Svizzera. Non è considerata impresa la società semplice ai sensi dell'articolo 530 del Codice delle obbligazioni68.69
³	Per cifra d'affari ai sensi del capoverso 1 s'intende la cifra d'affari complessiva dell'impresa, al netto dell'IVA, da dichiararsi conformemente alla LIVA, indipendentemente dalla sua qualifica sotto il profilo dell'IVA. Se è applicata l'imposizione di gruppo, è determinante la cifra d'affari complessiva del gruppo d'imposizione IVA.
⁴	Il Consiglio federale definisce la cifra d'affari minima in modo da esentare dal canone le piccole imprese.
⁵	L'importo del canone è stabilito in base alla cifra d'affari. Il Consiglio federale stabilisce diversi livelli di cifre d'affari con una tariffa per ogni livello (categorie tariffarie).

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 46 - 1 Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
¹	Devono essere sequestrati dal funzionario inquirente:
^a	gli oggetti che possono avere importanza come mezzi di prova;
^b	gli oggetti e gli altri beni che saranno presumibilmente confiscati;
^c	i doni e gli altri profitti che saranno devoluti allo Stato.
²	Altri oggetti e beni che hanno servito a commettere l'infrazione o che ne sono il prodotto possono essere sequestrati quando ciò appaia necessario per impedire nuove infrazioni o per garantire un diritto di pegno legale.
³	Gli oggetti e i documenti inerenti ai contatti tra una persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200053 sugli avvocati non possono essere sequestrati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.54

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 45 - 1 In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
¹	In caso di sequestro, perquisizione, fermo o arresto si deve procedere con il riguardo dovuto all'interessato e alla sua proprietà.
²	In caso d'inosservanza di prescrizioni d'ordine non sono ammessi provvedimenti coattivi.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 26 - 1 Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	Contro i provvedimenti coattivi (art. 45 e segg.) e le operazioni e omissioni connesse può essere proposto reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Il reclamo deve essere presentato:
^a	alla Corte dei reclami penali, se è diretto contro un'autorità giudiziaria cantonale o contro il direttore o capo dell'amministrazione in causa;
^b	al direttore o capo dell'amministrazione in causa, negli altri casi.
³	Se, nei casi del capoverso 2 lettera b, il direttore o capo dell'amministrazione in causa rettifica l'operazione o rimedia all'omissione in conformità delle conclusioni proposte, il reclamo diventa senza oggetto; in caso contrario, questi deve trasmetterlo alla Corte dei reclami penali, con le sue osservazioni, al più tardi il terzo giorno feriale dopo il suo ricevimento.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 28 - 1 Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Il diritto di reclamo spetta a chiunque è toccato dall'operazione impugnata, dall'omissione censurata o dalla decisione sul reclamo (art. 27 cpv. 2) e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione; il reclamo contro la decisione dell'autorità giudiziaria cantonale di liberare una persona fermata o arrestata (art. 51 cpv. 5 e 59 cpv. 3) può essere interposto anche dal direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	Con il reclamo si può far valere la violazione del diritto federale, l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti o l'inadeguatezza; rimane riservato l'articolo 27 capoverso 3.
³	Il reclamo contro un'operazione o contro una decisione su reclamo dev'essere presentato per scritto all'autorità competente, con le conclusioni e una breve motivazione, entro tre giorni a contare da quello in cui il reclamante ha avuto conoscenza dell'operazione o ha ricevuto notificazione della decisione; se il reclamante è in stato d'arresto, è sufficiente che il reclamo sia consegnato alla direzione delle carceri, la quale lo trasmetterà senza indugio all'autorità competente.
⁴	Il reclamo proposto a un'autorità incompetente deve essere immediatamente trasmesso all'autorità competente; se il reclamo è proposto in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine di reclamo è reputato osservato.
⁵	In quanto la legge non disponga altrimenti, il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo che questo gli sia conferito mediante provvedimento cautelare dall'autorità adita o dal suo presidente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 31 - 1 Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
¹	Al computo e alla proroga dei termini, come anche alla restituzione per inosservanza di un termine si applicano per analogia gli articoli 20 a 24 della legge federale del 20 dicembre 196838 sulla procedura amministrativa.
²	Nella procedura giudiziaria, i termini sono disciplinati dal CPP39.40

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 930 - 1 Il possessore di una cosa mobile ne è presunto proprietario.
¹	Il possessore di una cosa mobile ne è presunto proprietario.
²	Ogni precedente possessore è presunto essere stato proprietario al tempo del suo possesso.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 55 Obbligo e condizioni di diffusione - 1 Chi ottiene una concessione di radiocomunicazione per l'utilizzazione di una frequenza destinata alla diffusione di un programma con diritto d'accesso deve diffonderlo con un grado di qualità soddisfacente e conformemente alla concessione di programma e alla concessione di radiocomunicazione del diritto delle telecomunicazioni.
¹	Chi ottiene una concessione di radiocomunicazione per l'utilizzazione di una frequenza destinata alla diffusione di un programma con diritto d'accesso deve diffonderlo con un grado di qualità soddisfacente e conformemente alla concessione di programma e alla concessione di radiocomunicazione del diritto delle telecomunicazioni.
²	Per la diffusione di programmi con diritto d'accesso le emittenti versano al titolare della concessione di radiocomunicazione un indennizzo calcolato in funzione dei costi. Il Consiglio federale disciplina i costi computabili. Se la concessione di radiocomunicazione è aggiudicata all'asta, il prezzo d'aggiudicazione di cui all'articolo 39 capoverso 4 LTC51 non rientra tra i costi computabili.
³	Il Consiglio federale può estendere l'obbligo di diffusione ai servizi abbinati ai programmi con diritto d'accesso.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 19 - 1 Le infrazioni a una legge amministrativa della Confederazione vanno denunziate a un funzionario dell'amministrazione federale in causa o a un ufficio di polizia.
¹	Le infrazioni a una legge amministrativa della Confederazione vanno denunziate a un funzionario dell'amministrazione federale in causa o a un ufficio di polizia.
²	L'amministrazione federale e la polizia cantonale e comunale sono tenute a denunziare all'amministrazione in causa ogni infrazione che i propri organi hanno accertato o appreso nell'esercizio delle loro funzioni.
³	Gli organi dell'amministrazione federale e della polizia, se sono testimoni di un'infrazione o sopraggiungono immediatamente dopo la stessa, hanno il diritto, se vi è pericolo nel ritardo, di procedere al fermo dell'autore, di sequestrare provvisoriamente gli oggetti connessi all'infrazione e di inseguire a tal fine l'autore, o il detentore dell'oggetto, in abitazioni e in altri locali, come anche in fondi cintati e attigui a una casa.
⁴	La persona fermata dev'essere immediatamente tradotta dinanzi al funzionario inquirente dell'amministrazione in causa; gli oggetti sequestrati devono essere consegnati senza indugio.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974492 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...493
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.494
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 101 - 1 Sono imprescrittibili:
¹	Sono imprescrittibili:
^a	il genocidio (art. 264);
^b	i crimini contro l'umanità (art. 264a cpv. 1 e 2);
^c	i crimini di guerra (art. 264c cpv. 1-3, 264d cpv. 1 e 2, 264e cpv. 1 e 2, 264f, 264g cpv. 1 e 2 e 264h);
^d	i crimini che, come mezzi d'estorsione o coazione, mettono o minacciano di mettere in pericolo la vita e l'integrità fisica di molte persone, segnatamente con l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio;139
^e	gli atti sessuali con fanciulli (art. 187 n. 1), la coazione sessuale (art. 189), la violenza carnale (art. 190), gli atti sessuali con persone incapaci di discernimento o inette a resistere (art. 191), gli atti sessuali con persone ricoverate, detenute od imputate (art. 192 cpv. 1) e lo sfruttamento dello stato di bisogno (art. 193 cpv. 1), se commessi su fanciulli minori di 12 anni.
²	Il giudice può attenuare la pena nel caso in cui l'azione penale fosse caduta in prescrizione in applicazione degli articoli 97 e 98.
³	I capoversi 1 lettere a, c e d e 2 si applicano se il 1° gennaio 1983 l'azione penale o la pena non era ancora caduta in prescrizione secondo il diritto sino allora vigente. Il capoverso 1 lettera b si applica se al momento dell'entrata in vigore della modifica del 18 giugno 2010 della presente legge l'azione penale o la pena non era ancora caduta in prescrizione secondo il diritto sino allora vigente. Il capoverso 1 lettera e si applica se il 30 novembre 2008 l'azione penale o la pena non era ancora caduta in prescrizione secondo il diritto sino allora vigente.141 142

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 37 - 1 Il funzionario inquirente dell'amministrazione in causa accerta i fatti e assicura le prove.
¹	Il funzionario inquirente dell'amministrazione in causa accerta i fatti e assicura le prove.
²	L'imputato può chiedere in ogni momento che si proceda a determinate operazioni d'inchiesta.
³	Se non è necessario procedere a particolari operazioni di inchiesta, è steso immediatamente il processo verbale finale secondo l'articolo 61.
⁴	Sono riservati i disposti dell'articolo 65 sul decreto penale in procedura abbreviata.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 39 - 1 L'imputato è dapprima invitato a dichiarare il nome, l'età, la professione, l'attinenza e il domicilio.
¹	L'imputato è dapprima invitato a dichiarare il nome, l'età, la professione, l'attinenza e il domicilio.
²	Il funzionario inquirente indica all'imputato il fatto che gli è contestato. Lo invita a spiegarsi sull'imputazione e a enunciare i fatti e le prove a sua discolpa.
³	Se non si tratta del primo interrogatorio, l'imputato può chiedere la presenza del difensore; questi ha il diritto di porre domande completive per il tramite del funzionario inquirente.
⁴	Se l'imputato rifiuta di rispondere, ne sarà fatta menzione negli atti.
⁵	Sono vietati al funzionario inquirente ogni coercizione, minaccia, promessa, indicazione inveritiera, domanda capziosa o analoghi procedimenti.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 39 - 1 L'imputato è dapprima invitato a dichiarare il nome, l'età, la professione, l'attinenza e il domicilio.
¹	L'imputato è dapprima invitato a dichiarare il nome, l'età, la professione, l'attinenza e il domicilio.
²	Il funzionario inquirente indica all'imputato il fatto che gli è contestato. Lo invita a spiegarsi sull'imputazione e a enunciare i fatti e le prove a sua discolpa.
³	Se non si tratta del primo interrogatorio, l'imputato può chiedere la presenza del difensore; questi ha il diritto di porre domande completive per il tramite del funzionario inquirente.
⁴	Se l'imputato rifiuta di rispondere, ne sarà fatta menzione negli atti.
⁵	Sono vietati al funzionario inquirente ogni coercizione, minaccia, promessa, indicazione inveritiera, domanda capziosa o analoghi procedimenti.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 41 - 1 Ove i fatti non possano essere sufficientemente chiariti in altro modo, si può ricorrere all'interrogatorio di testimoni.
¹	Ove i fatti non possano essere sufficientemente chiariti in altro modo, si può ricorrere all'interrogatorio di testimoni.
²	All'interrogatorio e all'indennità dei testimoni si applicano per analogia gli articoli 163-166 e 168-176 CPP45 e l'articolo 48 della legge federale del 4 dicembre 194746 di procedura civile federale; il testimone che, senza motivo legittimo, rifiuta di fare una deposizione richiestagli con riferimento all'articolo 292 del Codice penale47 e sotto comminatoria delle pene ivi previste, è deferito al giudice penale per disobbedienza a decisioni dell'autorità.48
³	L'imputato e il suo difensore hanno il diritto di assistere all'interrogatorio dei testimoni e di porre domande completive per il tramite del funzionario inquirente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 42 - 1 Di regola, imputato e testimoni sono citati per scritto. Devono essere avvertiti delle conseguenze legali della mancata comparizione.
¹	Di regola, imputato e testimoni sono citati per scritto. Devono essere avvertiti delle conseguenze legali della mancata comparizione.
²	La persona regolarmente citata, se non compare alla udienza senza sufficiente giustificazione, può esservi condotta con la forza pubblica. L'ordine di accompagnamento è emesso per scritto dal funzionario inquirente.
³	Alla persona non comparsa senza giustificazione possono essere addossate le spese cagionate dalla sua assenza.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 47 - 1 Il detentore di un oggetto o di un bene sequestrato è tenuto a consegnarlo al funzionario inquirente, ricevendo quietanza o copia del processo verbale di sequestro.
¹	Il detentore di un oggetto o di un bene sequestrato è tenuto a consegnarlo al funzionario inquirente, ricevendo quietanza o copia del processo verbale di sequestro.
²	Gli oggetti e i beni sequestrati sono menzionati nel processo verbale di sequestro e sono posti in luogo sicuro.
³	Se gli oggetti sono esposti a rapido deprezzamento o richiedono una manutenzione costosa, l'amministrazione può farli mettere all'asta pubblica e, in caso d'urgenza, venderli a trattative private.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 44 - 1 Il funzionario inquirente ordina un'ispezione oculare ogni qualvolta essa possa contribuire a chiarire i fatti. L'imputato e il difensore hanno il diritto di assistere all'ispezione.
¹	Il funzionario inquirente ordina un'ispezione oculare ogni qualvolta essa possa contribuire a chiarire i fatti. L'imputato e il difensore hanno il diritto di assistere all'ispezione.
²	In caso d'ispezione di installazioni commerciali o industriali, è tenuto conto degli interessi legittimi della persona che occupa i locali.