BB.2006.41 - 2006-10-04 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschwerde gegen Verweigerung der Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte (Art. 105bis Abs. 2 i.V.m. Art. 214 BStP)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2006.41

Entscheid vom 4. Oktober 2006 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiberin Petra Williner

Parteien

Dieter Behring, vertreten durch Rechtsanwalt A.,

Beschwerdeführer

gegen

Schweizerische Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Verweigerung der Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte (Art. 105bis Abs. 2

i.V.m. Art. 214

BStP)

Sachverhalt:

A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (nachfolgend “Bundesanwaltschaft“) führt gegen Dieter Behring (nachfolgend “Behring“) und Mitbeteiligte wegen Vermögensdelikten ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren. Behring wird verdächtigt, zusammen mit Dritten potentielle Investoren über Erfolgaussichten von Investments, welche mit seinem Handelssystem bewirtschaftet wurden, getäuscht und sich dadurch arglistig bereichert zu haben.

Im Rahmen dieses Verfahrens beschlagnahmte die Bundesanwaltschaft die ihr bekannten Vermögenswerte von Behring. Mit Gesuch vom 6. Juni 2006 stellte Behring den Antrag, es seien ihm monatlich Fr. 12'000.-- aus dem beschlagnahmten Vermögen für seinen Lebensunterhalt bzw. den Unterhalt der Liegenschaft in Basel freizugeben (act. 5.1). Die Bundesanwaltschaft wies dieses Ersuchen mit Verfügung vom 13. Juni 2006 ab (act. 5.2).

B. Gegen diese Verfügung gelangt Behring mit Beschwerde vom 20. Juni 2006 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und verlangt deren kostenpflichtige Aufhebung (act. 1).

Die Bundesanwaltschaft schliesst mit Beschwerdeantwort vom 11. Juli 2006 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 5).

Die Frist zur Einreichung einer Beschwerdereplik liess Behring ungenutzt ablaufen (act. 6).

Der Präsident der Beschwerdekammer forderte Behring am 5. September 2006 auf, ein Formular zur Abklärung seiner finanziellen Verhältnisse auszufüllen und zu belegen (act. 7). Mit Eingabe vom 25. September 2006 retournierte Behring das zugestellte Formular mit verschiedenen Belegen (act. 9). Diese Eingabe wurde der Bundesanwaltschaft am 26. September 2006 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 10).

Auf die Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Amtshandlungen und wegen Säumnis des Bundesanwalts ist die Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nach den Verfahrensvorschriften der Art. 214

-219

BStP zulässig (Art. 105bis Abs. 2

BStP sowie Art. 28 Abs. 1 lit. a

SGG). Die Beschwerde steht den Parteien und einem jeden zu, der durch eine Verfügung oder durch die Säumnis des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2

BStP). Ist die Beschwerde gegen eine Amtshandlung des Bundesanwalts gerichtet, so ist sie innert fünf Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, einzureichen (Art. 217

BStP).

1.2 Im vorliegenden Fall wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 13. Juni 2006 (act. 5.2), mithin eine Amtshandlung. Die angefochtene Verfügung ging am 15. Juni 2006 beim Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein (act. 1 und 11). Mit Postaufgabe der Beschwerde am 20. Juni 2006 ist die fünftägige Frist gewahrt. Durch die Verweigerung der teilweisen Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte ist der Beschwerdeführer überdies durch die angefochtene Verfügung beschwert und als Verfahrenspartei damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Beschwerde-gegnerin habe ihm keine Gelegenheit eingeräumt, seinen Anspruch näher zu begründen und zu belegen. Er sieht darin eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs.

2.1 Ein Mangel an Gehörsverweigerung kann geheilt werden, wenn die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht oder Begründung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, das eine Prüfung im gleichen Umfang wie durch die Vorinstanz erlaubt (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, N. 1710; vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesgerichts 1S.13/2005 vom 22. April 2005 E. 4). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts verfügt in Beschwerden gegen Zwangsmassnahmen – worunter die Beschlagnahme unbestrittenermassen fällt – über volle Kognition (vgl. TPF BB.2005.27 vom 5. Juli 2005 E. 2.1 m.w.H.).

2.2 Ob und inwiefern die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers tatsächlich verletzt hat, kann aufgrund der vorstehenden Ausführungen offen bleiben, da ein allfälliger Mangel im vorliegenden Beschwerdeverfahren ohnehin geheilt worden wäre. Die Rügen im Zusammenhang mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweisen sich somit als unbegründet.

3. Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht weiter, das Verbot des überspitzten Formalismus hätte geboten, dem Beschwerdeführer Gelegenheit einzuräumen, sein Gesuch zu ergänzen.

3.1 Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und dem Bürger damit den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (vgl. BGE 115 Ia 12, 17 E. 3b).

3.2 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer gelangte mit Gesuch vom 6. Juni 2006 an die Beschwerdegegnerin und verlangte die teilweise Freigabe beschlagnahmter Vermögenswerte. Die Beschwerdegegnerin wies das Gesuch mit Verfügung vom 13. Juni 2006 ab. Berücksichtigt man, dass der Beschwerdeführer von zwei Rechtsanwälten verbeiständet wird, dass das Gesuch selbst an keine gesetzliche Frist gebunden war und dass daher umso mehr erwartet werden kann, dass Gesuche vollständig eingereicht werden, handelte die Beschwerdegegnerin im Sinne der oberwähnten Rechtsprechung nicht übertrieben formalistisch, wenn sie das Gesuch ohne Weiterung abwies. Die Beschwerde ist folglich auch in diesem Punkt unbegründet.

4.

4.1 Die Beschlagnahme gemäss Art. 65

BStP ist eine provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung der Beweismittel bzw. der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte. Voraussetzung für die Beschlagnahme ist ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht gegenüber dem Betroffenen. An die Bestimmtheit der Verdachtsgründe sind zu Beginn der Untersuchung keine hohen Anforderungen zu stellen. Im Gegensatz zum Strafrichter hat die Beschwerdekammer bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313, 316 E. 4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8G.12/2003 vom 22. April 2003 E. 5; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 340 N. 1 ff.). Im Übrigen muss die Beschlagnahme wie jedes Zwangsmittel verhältnismässig sein.

4.2 Die Beschwerdekammer hatte anlässlich verschiedener Beschwerdeverfahren unlängst Gelegenheit, sich zu dem gegen den Beschwerdeführer vorliegenden Tatverdacht zu äussern (vgl. TPF BB.2004.79 und BB.2004.80 vom 22. April 2005 E. 4.2, BB.2005.72 vom 19. Oktober 2005 E. 4, BB.2005.97 und BB.2005.101 vom 31. Januar 2006 E. 4). Sie hat einen hinreichenden Tatverdacht jeweils bejaht. Da der Beschwerdeführer vorliegend den hinreichenden Tatverdacht ohnehin nicht bestreitet, kann von einer weiteren diesbezüglichen Überprüfung abgesehen werden und es ist auf die entsprechenden Ausführungen in den erwähnten Entscheiden zu verweisen und abzustellen.

4.3 Die Beschlagnahme der Vermögenswerte des Beschwerdeführers ist für den angestrebten Untersuchungszweck – die Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte – sowohl erforderlich als auch notwendig. Es stellt sich die Frage, ob auch die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne – die Abwägung zwischen den privaten Interessen des Beschwerdeführers und dem öffentlichen Interesse auf Durchsetzung der Strafverfolgung – gegeben ist.

Den Angaben des Beschwerdeführers ist zu entnehmen, dass er zusammen mit seiner Gattin seit dem 1. August 2006 ein 5½-Zimmer-Einfamilienhaus für einen monatlichen Mietzins von Fr. 2'690.-- mietet und in diesem Zusammenhang eine Mietkaution von Fr. 7'500.-- leisten konnte (act. 9.8). Überdies ist es ihm möglich, einen Audi A6 Avant 4.2 für Fr. 2'630.-- pro Monat zu mieten (act. 9.9). Weiter beschäftigt er neben dem ihm zufolge dannzumal behaupteter Prozessarmut beigegebenen amtlichen Verteidiger einen weiteren Anwalt. Zudem war der Beschwerdeführer in der Lage, in den zahlreichen vor der Beschwerdekammer hängigen Verfahren jeweils ohne Weiteres die Kostenvorschüsse zu leisten. Diese und weitere Ausgaben stehen einem angeblichen – allerdings unbelegten – gesamthaften Einkommen der Ehegatten von Fr. 2'000.-- pro Monat (act. 9.1 S. 5) sowie einem dem Beschwerdeführer und dessen Ehefrau gemeinsam gewährten Darlehen von Fr. 100'000.-- (act. 9.6) gegenüber. Unklar ist allerdings, wie viel von dem Darlehen noch verfügbar ist. Kommt dazu, dass der Beschwerdeführer im Frühjahr 2005 die Firma B. Ltd. dazu bringen konnte, die für seine Haftentlassung nötige Kaution von Fr. 1'000'000.-- aufzubringen (act. 12). Trotz entsprechender Aufforderung bezüglich vollständiger Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse (vgl. act. 7 und 9.1 S. 2) erwähnte der Beschwerdeführer dieses Geschäft in seiner Aufstellung nicht und zeigt demzufolge auch nicht auf, unter welchem Rechtstitel das Geschäft erfolgte (Darlehen, Schenkung, etc.).

Angesichts der Widersprüchlich- und Unvollständigkeit der Ausführungen des Beschwerdeführers – insbesondere bezüglich der fehlenden Belege – sind diese insgesamt als unglaubwürdig bzw. unvollständig einzustufen und es ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer nach wie vor über Geldquellen verfügt, die ihm einen gehobenen, sehr komfortablen Lebensstandard erlauben. Es besteht damit kein Grund zur Annahme, dass durch die Beschlagnahme die wirtschaftliche Existenz der Familie des Beschwerdeführers vernichtet würde; allfällige Einschränkungen zum früheren Lebenswandel lassen die Beschlagnahme nicht als unverhältnismässig erscheinen.

Vor diesem Hintergrund sind die Strafverfolgungsinteressen und damit die Gewährleistung der Durchsetzung eines allfälligen späteren Anspruchs höher zu gewichten. Die Beschlagnahme erweist sich somit nach wie vor als verhältnismässig.

4.4 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, seine Vermögenswerte seien zumindest teilweise ausschliesslich zur Sicherstellung einer allfälligen Ersatzforderung beschlagnahmt worden, wobei solche Beschlagnahmen nicht ins betreibungsrechtliche Existenzminimum eingreifen dürften. Dieser Auffassung kann – wie nachfolgend zu zeigen ist – nicht gefolgt werden.

Zwar wird in der Lehre in der Tat – teils ohne nähere Begründung – die Auffassung vertreten, die Beschlagnahme von Vermögenswerten zur Durchsetzung einer Ersatzforderung (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 3 Satz 1 StGB) habe die Schranken von Art. 92 SchKG zu beachten (vgl. Schmid in Schmid [Hrsg.]: Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldwäscherei, Band 1, Zürich 1998, N. 174 zu Art. 59 StGB; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N. 1167; vgl. dazu auch TPF BB.2005.72 vom 19. Oktober 2005 E. 5.2 m.w.H.). Ob diese Auffassung richtig ist, kann hier letztlich offen bleiben. Selbst wenn man ihr nämlich folgen wollte, ist damit lediglich gesagt, dass mit dieser Einziehungsbeschlagnahme keine Kompetenzstücke im betreibungsrechtlichen Sinne gepfändet werden dürfen. Indessen ist in Lehre und Rechtsprechung keine Rede davon, dass dem Beschuldigten im Rahmen der Vermögensbeschlagnahme das Existenzminimum im Sinne eines regelmässigen Einkommens (analog zu Art. 93 SchKG) zu belassen ist. Vielmehr hat das Bundesgericht in seinem Urteil 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 darauf hingewiesen, dass einer sich aufgrund einer Beschlagnahme in einer Notlage befindenden Person bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Hilfe verfassungsmässig garantiert ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1S.16/2005 vom 7. Juni 2005 E. 7; vgl. auch TPF BB.2005.30 vom 14. September 2005 E. 2.6).

Dass dem Beschwerdeführer vorliegend Kompentenzstücke im Sinne von Art. 92 SchKG gepfändet wurden, ist weder behauptet noch ersichtlich. Die Einwände des Beschwerdeführers erweisen sich somit diesbezüglich im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens als unbehelflich. Falls er sein Existenzminimum nicht gewährleistet sieht, ist es ihm aber unbenommen, bei den zuständigen Sozialhilfestellen ein entsprechendes Gesuch einzureichen.

4.5 Nach dem Gesagten erweist sich die Verweigerung der Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte als rechtens und die Beschwerde ist zufolge Unbegründetheit abzuweisen.

4.6 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin die Werterhaltungspflicht über die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte trägt und in diesem Rahmen selbstredend für die Werterhaltung der beschlagnahmten Liegenschaft (zu deren Lasten) besorgt sein muss.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten desselben zu tragen (Art. 245 BStP und Art. 156 Abs. 1 OG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1’500.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- (act. 2 und 3).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.

Bellinzona, 5. Oktober 2006

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt A.

- Schweizerische Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 93 - 1 Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
¹	Ogni provento del lavoro, gli usufrutti e il loro prodotto, le rendite vitalizie e gli alimenti, le pensioni e le prestazioni di qualsiasi tipo destinate a risarcire una perdita di guadagno o una pretesa derivante dal diritto al mantenimento, segnatamente le rendite e le indennità in capitale che non sono impignorabili giusta l'articolo 92, possono essere pignorati in quanto, a giudizio dell'ufficiale, non siano assolutamente necessari al sostentamento del debitore e della sua famiglia.
²	Tali redditi possono essere pignorati per un anno al massimo dal giorno dell'esecuzione del pignoramento. Se al pignoramento partecipano più creditori, il termine decorre dal primo pignoramento eseguito su richiesta di un creditore del gruppo in questione (art. 110 e 111).
³	Se durante il decorso di tale termine l'ufficio ha conoscenza di una modificazione determinante per l'importo da pignorare, esso commisura il pignoramento alle mutate circostanze.
⁴	Su istanza del debitore, l'ufficio ingiunge al datore di lavoro di quest'ultimo di versare all'ufficio, per la durata del pignoramento del salario, anche la somma necessaria per il pagamento dei crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie, per quanto tali premi e partecipazioni ai costi facciano parte del minimo vitale del debitore. L'ufficio utilizza tale somma per pagare direttamente all'assicuratore i crediti correnti di premi e partecipazioni ai costi.215

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
^10a	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
^9a	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.208
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.209
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908210 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992211 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)212 (art. 378 cpv. 2 CP).213