6B_400/2017 - 2017-09-04 - Infrazione - Vergewaltigung, Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 400/2017

Urteil vom 4. September 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Yetkin Geçer,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Claudio Nosetti,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Vergewaltigung, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 2. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.
Auf Berufung von X.________ gegen ein Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 12. November 2015 bestätigte das Kantonsgericht des Kantons Luzern am 2. Dezember 2016 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen Vergewaltigung, verurteilte ihn zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedingt und verpflichtete ihn, der Privatklägerin eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, ihn freizusprechen, eventualiter die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Zivilforderungen auf den Zivilweg zu verweisen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren, alles unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdegegnerinnen.

Erwägungen:

1.
In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist auf die Motivation des Entscheids einzugehen und daran im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern die Entscheidung Bundesrecht verletzt (BGE 141 IV 369 E. 6.3; 140 III 115 E. 2).

Das Bundesgericht ist nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Strafgericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen (BGE 140 III 115 E. 2). Es ist auch kein Berufungsgericht und prüft unter dem Titel von Art. 106 Abs. 1 BGG betreffend die Rechtsanwendung von Amtes wegen grundsätzlich nur die erhobenen Rügen, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 142 I 99 E. 1.7.1).

Die Beweiswürdigung ist Aufgabe des Sachgerichts (Art. 10 Abs. 2 StPO). Soweit der Sachverhalt und damit die Beweiswürdigung der Vorinstanz bestritten werden, hebt das Bundesgericht ein Urteil auf, wenn es willkürlich ist (Art. 9 BV), d.h. sich im Ergebnis (Art. 97 Abs. 1 BGG) als schlechterdings unhaltbar erweist, namentlich wenn ein Beweismittel offensichtlich verkannt wurde (BGE 140 III 264 E. 2.3) oder der Entscheid schlechterdings unhaltbar erscheint, nicht aber bereits, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene (BGE 141 I 49 E. 3.4, 70 E. 2.2). Auf eine abweichende eigene Version des Geschehens und blosse Kritik am Urteil hat das Bundesgericht nicht einzutreten (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, 317 E. 5.4, 369 E. 6.3; 140 III 264 E. 2.3). Im Übrigen legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung.

2.1. Er bringt vor, die Vorinstanz verkenne, dass er kein aussagepsychologisches Gutachten beantragt, sondern sie daran erinnert habe, die Aussagen der Beschwerdegegnerin einer wissenschaftlichen Massstäben gerecht werdenden und anerkannten aussagepsychologischen Analyse zu unterziehen. Die von der Vorinstanz suggerierte Methodologie der gemachten Analyse widerspreche in weiten Teilen den Naturgesetzen.

Auch nach der Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer keinen solchen Beweisantrag gestellt. Sie legt auf S. 3-5 des Urteils das Beweisrecht zutreffend dar. Verwiesen werden kann zudem auf die Darstellung der Praxis bei HANS WIPRÄCHTIGER, Aussagepsychologische Begutachtung im Strafrecht, in: Ludewig/Baumer/Tvor, Aussagepsychologie für die Rechtspraxis, 2017, S. 495-509.

2.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Beschwerdegegnerin habe behauptet, er habe sie zwecks Vergewaltigung zwischen den Vordersitzen durch auf die Rückbank "geschupft". Die Erstinstanz habe diesen Vorgang aktenwidrig als "massive Gewaltanwendung" zu beschreiben versucht. Die Vorinstanz habe den Vorgang euphemistisch relativiert, dass dies als unfreiwillige Beförderung nach hinten unter Gewaltanwendung zu verstehen sei. Willkürlich sei nicht nur, dass die Beschwerdegegnerin diese Präzision nachträglich anlässlich der persönlichen Befragung nachgeschoben habe, willkürlich bleibe auch, dass keinerlei körperliche Blessuren festgestellt werden konnten.

Willkürlich könnte einzig die vorinstanzliche Würdigung der Beweismittel sein. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Aussage indessen nicht auseinander. Die Vorinstanz hatte vor der Berufungsverhandlung eine audiovisuelle Befragung durchgeführt (Urteil S. 3). Sie hält fest, soweit ihr nicht ganz klar gewesen sei, wie die Beschwerdegegnerin im kleinen geschlossenen Fahrzeug auf den Hintersitz gelangt sei, habe diese in der Befragung ihre früheren Aussagen überzeugend präzisiert (Urteil S. 7).

Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Es erhebt Beweise nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis notwendig erscheint (Art. 405 Abs. 1 i.V.m. Art. 343 Abs. 3 StPO; BGE 140 IV 196 E. 4.4.2). Das ist in Aussage gegen Aussage-Situationen angezeigt, wie sie in Vergewaltigungs-Fällen auftreten (vgl. die Urteile 6B 1068/ 2015 vom 2. November 2016 E. 1.4.2 und 6B 1302/2015 vom 28. Dezember 2016 E. 4.2.1, ferner Urteil 6B 307/2016 vom 17. Juni 2016 E. 2.4 ff.).

2.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, unerwähnt sei der Widerspruch der Zeugin geblieben, welche die Aussage der Beschwerdeführerin als "genau gleich" qualifiziert habe. Widerspruchsfreie und detailwesentliche Aussagen würden sich ausschliessen. Methodisch nicht nachvollziehbar als glaubwürdig beschrieben sei auch der permanente SMS-Kontakt der Beschwerdegegnerin mit ihm sowie dass sie ihn weiterhin beim Vornamen im Diminutiv anschreibe und ihrem Kind aus der heutigen ehelichen Beziehung seinen Vornamen gegeben habe.

Mit dieser Argumentation wird keine Willkür aufgezeigt. Die Vorinstanz führt aus, dass er der Verlobte war und die Beschwerdegegnerin den vertrauten Umgang pflege (Urteil S. 8). Ihre Darstellung des Kerngeschehens sei klar rekonstruierbar, sehr anschaulich, detailliert und strukturiert, womit sie gesamthaft glaubhaft erscheine. Motive für eine Falschbeschuldigung seien nicht erkennbar. Sie habe damit in ihrem Umfeld grosse Nachteile auf sich genommen (Urteil S. 9, 10).

2.4. Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, für ein unglaubwürdiges Nachtatverhalten spreche der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin nach der Vergewaltigung wieder in sein Fahrzeug eingestiegen sei. Dass zwischen ihnen ein Vertrauensverhältnis bestanden habe, stelle eine überinterpretative vorinstanzliche Deutung dar. Es bleibe dabei, dass sich die eigentliche Schilderung des Kerngeschehens durch die Beschwerdegegnerin als oberflächlich, detailarm und glatt darstelle. Die Vorinstanz hätte auf die Unglaubwürdigkeit der Aussagen schliessen müssen, statt erhebliche verschlampte Beweiserhebungen der Staatsanwaltschaft passend zu konstruieren. Die Staatsanwaltschaft stütze sich auf Printscreens vermeintlicher Nachrichten. Diese seien aus dem Zusammenhang gerissen und wesentliche SMS seien vorenthalten worden. Das Mobiltelefon der Beschwerdegegnerin sei nicht beschlagnahmt worden. Die Daten seien nicht computerforensisch gesichert und vollkommen gegen die Beweiserhebungsmethoden der StPO verstossend zu den Akten genommen worden. Dass ihm "ein Strick um den Hals gelegt" werde, scheine dem Desinteresse der Vorinstanz anheimgefallen zu sein (Beschwerde S. 7, 8).

Die Vorinstanz äussert sich auf S. 8 des Urteils zum Wiedereinstieg in das Fahrzeug nach der Vergewaltigung. Nach der Vorinstanz ist das Beweisergebnis derart klar, dass nicht gesagt werden kann, es sei nicht allseitig ermittelt worden (Urteil S. 12). Der Beschwerdeführer äussert sich pauschalisierend. Er legt nicht dar, inwiefern die Behebung eines der behaupteten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte (Art. 97 Abs. 1 BGG), d.h. inwiefern ein Mangel für den Schuldspruch kausal und damit rechtserheblich war.

2.5. In der Beschwerde wird die behauptete Willkür in keiner Weise den bundesrechtlichen Anforderungen entsprechend substanziiert anhand der vorinstanzlichen Subsumtion aktengestützt aufgezeigt (oben E. 1). Es handelt sich um blosse appellatorische Kritik am Urteil.

2.6. Der Antrag auf Verweisung der Zivilforderung auf den Zivilweg wird nicht begründet (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 140 V 521 E. 9.1; 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1). Angesichts der finanziellen Lage sind die Gerichtskosten praxisgemäss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. September 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 405 Procedura orale - 1 La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
¹	La procedura orale d'appello è retta dalle disposizioni concernenti il dibattimento di primo grado.
²	Se l'imputato o l'accusatore privato ha interposto appello oppure appello incidentale, chi dirige il procedimento li cita al dibattimento. In casi semplici e su loro richiesta, può dispensarli dal partecipare al dibattimento e consentire loro di presentare e motivare per scritto le conclusioni.
³	Chi dirige il procedimento convoca il pubblico ministero al dibattimento:
^a	nei casi di cui all'articolo 337 capoversi 3 e 4;
^b	se il pubblico ministero ha interposto appello o appello incidentale.
⁴	Se non è stato convocato al dibattimento, il pubblico ministero può presentare per scritto le sue conclusioni e motivazioni oppure può comparire personalmente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 343 Assunzione delle prove - 1 Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
¹	Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
²	Provvede altresì a riassumere le prove che non sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare.
³	Provvede anche a riassumere le prove che sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare laddove la conoscenza diretta dei mezzi di prova appaia necessaria per la pronuncia della sentenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.