6B_400/2017 - 2017-09-04 - Infractions - Vergewaltigung, Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 400/2017

Urteil vom 4. September 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Yetkin Geçer,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Claudio Nosetti,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Vergewaltigung, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 2. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.
Auf Berufung von X.________ gegen ein Urteil des Kriminalgerichts des Kantons Luzern vom 12. November 2015 bestätigte das Kantonsgericht des Kantons Luzern am 2. Dezember 2016 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen Vergewaltigung, verurteilte ihn zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedingt und verpflichtete ihn, der Privatklägerin eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, ihn freizusprechen, eventualiter die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, die Zivilforderungen auf den Zivilweg zu verweisen, ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren, alles unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdegegnerinnen.

Erwägungen:

1.
In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist auf die Motivation des Entscheids einzugehen und daran im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern die Entscheidung Bundesrecht verletzt (BGE 141 IV 369 E. 6.3; 140 III 115 E. 2).

Das Bundesgericht ist nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Strafgericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen (BGE 140 III 115 E. 2). Es ist auch kein Berufungsgericht und prüft unter dem Titel von Art. 106 Abs. 1 BGG betreffend die Rechtsanwendung von Amtes wegen grundsätzlich nur die erhobenen Rügen, es sei denn, die rechtlichen Mängel lägen geradezu auf der Hand (BGE 142 I 99 E. 1.7.1).

Die Beweiswürdigung ist Aufgabe des Sachgerichts (Art. 10 Abs. 2 StPO). Soweit der Sachverhalt und damit die Beweiswürdigung der Vorinstanz bestritten werden, hebt das Bundesgericht ein Urteil auf, wenn es willkürlich ist (Art. 9 BV), d.h. sich im Ergebnis (Art. 97 Abs. 1 BGG) als schlechterdings unhaltbar erweist, namentlich wenn ein Beweismittel offensichtlich verkannt wurde (BGE 140 III 264 E. 2.3) oder der Entscheid schlechterdings unhaltbar erscheint, nicht aber bereits, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene (BGE 141 I 49 E. 3.4, 70 E. 2.2). Auf eine abweichende eigene Version des Geschehens und blosse Kritik am Urteil hat das Bundesgericht nicht einzutreten (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, 317 E. 5.4, 369 E. 6.3; 140 III 264 E. 2.3). Im Übrigen legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung.

2.1. Er bringt vor, die Vorinstanz verkenne, dass er kein aussagepsychologisches Gutachten beantragt, sondern sie daran erinnert habe, die Aussagen der Beschwerdegegnerin einer wissenschaftlichen Massstäben gerecht werdenden und anerkannten aussagepsychologischen Analyse zu unterziehen. Die von der Vorinstanz suggerierte Methodologie der gemachten Analyse widerspreche in weiten Teilen den Naturgesetzen.

Auch nach der Vorinstanz hatte der Beschwerdeführer keinen solchen Beweisantrag gestellt. Sie legt auf S. 3-5 des Urteils das Beweisrecht zutreffend dar. Verwiesen werden kann zudem auf die Darstellung der Praxis bei HANS WIPRÄCHTIGER, Aussagepsychologische Begutachtung im Strafrecht, in: Ludewig/Baumer/Tvor, Aussagepsychologie für die Rechtspraxis, 2017, S. 495-509.

2.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Beschwerdegegnerin habe behauptet, er habe sie zwecks Vergewaltigung zwischen den Vordersitzen durch auf die Rückbank "geschupft". Die Erstinstanz habe diesen Vorgang aktenwidrig als "massive Gewaltanwendung" zu beschreiben versucht. Die Vorinstanz habe den Vorgang euphemistisch relativiert, dass dies als unfreiwillige Beförderung nach hinten unter Gewaltanwendung zu verstehen sei. Willkürlich sei nicht nur, dass die Beschwerdegegnerin diese Präzision nachträglich anlässlich der persönlichen Befragung nachgeschoben habe, willkürlich bleibe auch, dass keinerlei körperliche Blessuren festgestellt werden konnten.

Willkürlich könnte einzig die vorinstanzliche Würdigung der Beweismittel sein. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Aussage indessen nicht auseinander. Die Vorinstanz hatte vor der Berufungsverhandlung eine audiovisuelle Befragung durchgeführt (Urteil S. 3). Sie hält fest, soweit ihr nicht ganz klar gewesen sei, wie die Beschwerdegegnerin im kleinen geschlossenen Fahrzeug auf den Hintersitz gelangt sei, habe diese in der Befragung ihre früheren Aussagen überzeugend präzisiert (Urteil S. 7).

Das Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Es erhebt Beweise nochmals, sofern die unmittelbare Kenntnis notwendig erscheint (Art. 405 Abs. 1 i.V.m. Art. 343 Abs. 3 StPO; BGE 140 IV 196 E. 4.4.2). Das ist in Aussage gegen Aussage-Situationen angezeigt, wie sie in Vergewaltigungs-Fällen auftreten (vgl. die Urteile 6B 1068/ 2015 vom 2. November 2016 E. 1.4.2 und 6B 1302/2015 vom 28. Dezember 2016 E. 4.2.1, ferner Urteil 6B 307/2016 vom 17. Juni 2016 E. 2.4 ff.).

2.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, unerwähnt sei der Widerspruch der Zeugin geblieben, welche die Aussage der Beschwerdeführerin als "genau gleich" qualifiziert habe. Widerspruchsfreie und detailwesentliche Aussagen würden sich ausschliessen. Methodisch nicht nachvollziehbar als glaubwürdig beschrieben sei auch der permanente SMS-Kontakt der Beschwerdegegnerin mit ihm sowie dass sie ihn weiterhin beim Vornamen im Diminutiv anschreibe und ihrem Kind aus der heutigen ehelichen Beziehung seinen Vornamen gegeben habe.

Mit dieser Argumentation wird keine Willkür aufgezeigt. Die Vorinstanz führt aus, dass er der Verlobte war und die Beschwerdegegnerin den vertrauten Umgang pflege (Urteil S. 8). Ihre Darstellung des Kerngeschehens sei klar rekonstruierbar, sehr anschaulich, detailliert und strukturiert, womit sie gesamthaft glaubhaft erscheine. Motive für eine Falschbeschuldigung seien nicht erkennbar. Sie habe damit in ihrem Umfeld grosse Nachteile auf sich genommen (Urteil S. 9, 10).

2.4. Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, für ein unglaubwürdiges Nachtatverhalten spreche der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin nach der Vergewaltigung wieder in sein Fahrzeug eingestiegen sei. Dass zwischen ihnen ein Vertrauensverhältnis bestanden habe, stelle eine überinterpretative vorinstanzliche Deutung dar. Es bleibe dabei, dass sich die eigentliche Schilderung des Kerngeschehens durch die Beschwerdegegnerin als oberflächlich, detailarm und glatt darstelle. Die Vorinstanz hätte auf die Unglaubwürdigkeit der Aussagen schliessen müssen, statt erhebliche verschlampte Beweiserhebungen der Staatsanwaltschaft passend zu konstruieren. Die Staatsanwaltschaft stütze sich auf Printscreens vermeintlicher Nachrichten. Diese seien aus dem Zusammenhang gerissen und wesentliche SMS seien vorenthalten worden. Das Mobiltelefon der Beschwerdegegnerin sei nicht beschlagnahmt worden. Die Daten seien nicht computerforensisch gesichert und vollkommen gegen die Beweiserhebungsmethoden der StPO verstossend zu den Akten genommen worden. Dass ihm "ein Strick um den Hals gelegt" werde, scheine dem Desinteresse der Vorinstanz anheimgefallen zu sein (Beschwerde S. 7, 8).

Die Vorinstanz äussert sich auf S. 8 des Urteils zum Wiedereinstieg in das Fahrzeug nach der Vergewaltigung. Nach der Vorinstanz ist das Beweisergebnis derart klar, dass nicht gesagt werden kann, es sei nicht allseitig ermittelt worden (Urteil S. 12). Der Beschwerdeführer äussert sich pauschalisierend. Er legt nicht dar, inwiefern die Behebung eines der behaupteten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein könnte (Art. 97 Abs. 1 BGG), d.h. inwiefern ein Mangel für den Schuldspruch kausal und damit rechtserheblich war.

2.5. In der Beschwerde wird die behauptete Willkür in keiner Weise den bundesrechtlichen Anforderungen entsprechend substanziiert anhand der vorinstanzlichen Subsumtion aktengestützt aufgezeigt (oben E. 1). Es handelt sich um blosse appellatorische Kritik am Urteil.

2.6. Der Antrag auf Verweisung der Zivilforderung auf den Zivilweg wird nicht begründet (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 140 V 521 E. 9.1; 138 III 217 E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1). Angesichts der finanziellen Lage sind die Gerichtskosten praxisgemäss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. September 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 398 Recevabilité et motifs d'appel - 1 L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
¹	L'appel est recevable contre les jugements des tribunaux de première instance qui ont clos tout ou partie de la procédure, contre les décisions judiciaires ultérieures indépendantes et contre les décisions de confiscation indépendantes.273
²	La juridiction d'appel jouit d'un plein pouvoir d'examen sur tous les points attaqués du jugement.
³	L'appel peut être formé pour:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.
⁴	Lorsque seules des contraventions ont fait l'objet de la procédure de première instance, l'appel ne peut être formé que pour le grief que le jugement est juridiquement erroné ou que l'état de fait a été établi de manière manifestement inexacte ou en violation du droit. Aucune nouvelle allégation ou preuve ne peut être produite.
⁵	Si un appel ne porte que sur les conclusions civiles, la juridiction d'appel n'examine le jugement de première instance que dans la mesure où le droit de procédure civile applicable au for autoriserait l'appel.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 405 Procédure orale - 1 Les dispositions sur les débats de première instance s'appliquent par analogie aux débats d'appel.
¹	Les dispositions sur les débats de première instance s'appliquent par analogie aux débats d'appel.
²	La direction de la procédure cite à comparaître aux débats d'appel le prévenu ou la partie plaignante qui a déclaré l'appel ou l'appel joint. Dans les cas simples, elle peut, à leur demande, les dispenser de participer aux débats et les autoriser à déposer par écrit leurs conclusions motivées.
³	Elle cite le ministère public à comparaître aux débats:
^a	dans les cas visés à l'art. 337, al. 3 et 4;
^b	s'il a déclaré l'appel ou l'appel joint.
⁴	Si le ministère public n'est pas cité à comparaître, il peut déposer par écrit ses conclusions ainsi que la motivation à l'appui de celles-ci ou comparaître en personne.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 343 Administration des preuves - 1 Le tribunal procède à l'administration de nouvelles preuves ou complète les preuves administrées de manière insuffisante.
¹	Le tribunal procède à l'administration de nouvelles preuves ou complète les preuves administrées de manière insuffisante.
²	Le tribunal réitère l'administration des preuves qui, lors de la procédure préliminaire, n'ont pas été administrées en bonne et due forme.
³	Il réitère l'administration des preuves qui, lors de la procédure préliminaire, ont été administrées en bonne et due forme lorsque la connaissance directe du moyen de preuve apparaît nécessaire au prononcé du jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.