RR.2022.120 - 2022-08-04 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an die Tschechische Republik; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Entschädigung des amtlichen Beistands (Art. 21 Abs. 1 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2022.120 Nebenverfahren: RP.2022.29

Entscheid vom 4. August 2022 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwältin Brigitta Brunner, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die Tschechische Republik

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Entschädigung des amtlichen Beistands (Art. 21 Abs. 1 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 10. Januar 2022 und vom 11. März 2022 ersuchte die Tschechische Republik um Festnahme des tschechischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung (act. 4.1 und 4.2).

B. Am 31. März 2022 wurde A. gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») vom gleichen Tag im Kanton Aargau festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 4.3 und 4.4).

C. Anlässlich seiner Einvernahme vom 1. April 2022 erklärte sich A. mit der vereinfachten Auslieferung an die Tschechische Republik nicht einverstanden (act. 4.5). Das BJ erliess am 4. April 2022 gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl (act. 4.6).

D. Mit Schreiben vom 21. April 2022 beantragte die Rechtsvertreterin von A., Rechtsanwältin Brigitta Brunner, dessen Entlassung aus der Auslieferungshaft (act. 4.7).

Zur Begründung führte sie aus, dass gemäss Art. 50 Abs. 1 IRSG das BJ 18 Tage nach der Festnahme die Haft aufhebe, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen seien. Sie argumentierte, diese Frist könne (nur) aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden. Da das Auslieferungsersuchen bis am 21. April 2022 nicht beim BJ eingegangen sei und ihres Erachtens kein besonderer Grund vorliege, welcher eine Haftverlängerung auf 40 Tage rechtfertigen würde, sei A. am 22. April 2022 aus der Haft zu entlassen.

E. Das BJ wies mit Schreiben vom 25. April 2022 das Haftentlassungsgesuch ab (act. 4.8).

Zur Begründung führte das BJ aus, dass die tschechischen Behörden mit Schreiben vom 4. April 2022 um Erstreckung der Frist zur Einreichung des formellen Auslieferungsersuchens um 40 Tage unter Hinweis auf den grossen Übersetzungsaufwand ersucht hätten, was das BJ mit Schreiben vom 6. April 2022 bewilligt hätte. Das Haftentlassungsgesuch, welches allein mit der angeblich verpassten Frist für die Einreichung des formellen Auslieferungsersuchens begründet worden sei, werde daher abgewiesen. Ausserdem seien auch sonst keine Gründe erkennbar, welche eine Haftentlassung von Amtes wegen aufdrängen würden.

F. Mit Schreiben vom 28. April 2022 ersuchte die Tschechische Republik die Schweiz formell um Auslieferung von A. im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von acht Monaten wegen Diebstahls aus dem Urteil des Amtsgerichts Ostrava vom 27. November 2020 sowie zur Verfolgung der ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Ostrava vom 23. Februar 2022 zur Last gelegten Straftaten (act. 5.6).

Mit Urteil vom 27. November 2020 hatte das Amtsgericht Ostrava den mehrfach vorbestraften A. wegen Diebstahls schuldig gesprochen, weil er am 29. November 2018 zusammen mit einem Mittäter in einem Einkaufszentrum in Ostrava einen ausgestellten Datenprojektor Epson EH-TW5400 im Wert von CZK 13'590.-- (ca. CHF 570.--) entwendet hatte.

Gemäss Haftbefehl des Amtsgerichts Ostrava 23. Februar 2022 wird A. vorgeworfen, am 30. September 2019 in Ostrava verschiedene Gegenstände (Terrarium, Möbel etc.) einer weiblichen Person im Wert von CZK 13'590.-- (ca. CHF 230.--) beschädigt zu haben. Zudem soll er das Opfer mit den Worten «Ich werde dich töten, du dicke Hure, Fotze» beschimpft und mit dem Tod bedroht haben. Das Opfer habe diese Drohungen ernst genommen. Weiter steht A. unter Verdacht, zwischen Juli und August 2019 in Ostrava in ein Gartenhaus eingebrochen zu sein und dort Bauwerkzeug im Wert von total CZK 142'000.-- (ca. CHF 5'930.--) entwendet zu haben.

G. Das BJ ernannte mit Schreiben vom 2. Mai 2022 Rechtsanwältin Brunner zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin von A. (act. 4.10).

H. Im Rahmen seiner Einvernahme vom 9. Mai 2021 erklärte A., sich weiterhin der Auslieferung zu widersetzen (act. 4.11).

Mit Schreiben vom 17. Mai 2022 reichte Rechtsanwältin Brunner für A. beim BJ eine schriftliche Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen ein (act. 4.12). Darin liess A. gegen seine Auslieferung vorbringen, es handle sich beim Diebstahl des Datenprojektors um eine nicht auslieferungsfähige Straftat und bei den anderen Delikten um Bagatellen im Sinne von Art. 4 IRSG. Aufgrund seiner sexuellen Ausrichtung sowie seiner Roma-Zugehörigkeit würden ihm sodann gewaltsame Übergriffe sowohl von Seiten der Polizei als auch der Gefängniswärter drohen. Ihm drohe aus den gleichen Gründen weiter eine Verletzung des Rechts auf Achtung der Privat- und Familienlebens. Er habe zudem mit psychischen Beschwerden zu kämpfen. Mit der Stellungnahme reichte die unentgeltliche Rechtsbeiständin gleichzeitig ihre Honorarnote über CHF 5'646.40 inkl. MWST ein (act. 4.12).

I. Mit Auslieferungsentscheid vom 31. Mai 2022 (act. 4.13) bewilligte das BJ in Dispositiv Ziffer 1 die Auslieferung von A. an die Tschechische Republik für die dem Auslieferungsersuchen der tschechischen Behörden vom 28. April 2022 zugrundeliegenden Straftaten. In Dispositiv Ziffer 2 legte es das Honorar für die unentgeltliche Rechtsbeiständin auf CHF 3'000.-- (pauschal) fest.

J. Dagegen erhebt A. mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 29. Juni 2022 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1).

Er beantragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheids vom 31. Mai 2022 sowie die Verweigerung der Bewilligung seiner Auslieferung nach Tschechien. Sodann stellt er den Antrag, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin sei das Anwaltshonorar des erstinstanzlichen in Höhe von insgesamt CHF 5'242.70 inkl. MWST zu erstatten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MWST zulasten der Staatskasse. Eventualiter sei die Auslieferung von der Bedingung abhängig zu machen, dass die zuständige tschechische Behörde die aufgeführte Garantieerklärung abgibt (act. 1 S. 2 f.).

In prozessualer Hinsicht beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung gewähren (RP.2022.29, act. 1).

K. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 7. Juli 2022 die Abweisung der Beschwerde (act. 4), was A. mit Schreiben vom 11. Juli 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 5).

L. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie die drei hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11), vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13) massgebend.

Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-specificagreements/EU-acts-register/8/8.1) i.V.m. dem Beschluss des Rates 2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr. 32007D0533; Abl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63–84; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen (d.h. der Art. 2 , 6 , 8 , 9 und 13 des EU-Auslieferungsübereinkommens sowie dessen Art.1, soweit er für die anderen Artikel relevant ist). Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Gegen den Auslieferungsentscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG, Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).

Darüber hinaus unterliegen erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 IRSG).

Gemäss Art. 21 Abs. 3 IRSG können Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben (betreffend das Auslieferungsverfahren vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.221/2000 vom 20. November 2000 E. 1b).

2.2 Der Beschwerdeführer ficht im Rahmen seiner Beschwerde den gegen ihn gerichteten Auslieferungsentscheid an, mit welchem seine Auslieferung in Dispositiv Ziffer 1 bewilligt wird. Diesbezüglich ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Auslieferungsentscheid persönlich und direkt berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, sodass er insofern zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerde erfolgte innerhalb der Beschwerdefrist, weshalb darauf grundsätzlich einzutreten ist.

2.3

2.3.1 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde Dispositiv Ziffer 2 des Auslieferungsentscheids und somit die für die unentgeltliche Rechtsbeiständin festgesetzte Entschädigung im Auslieferungsverfahren anficht, ist Folgendes festzuhalten:

2.3.2 Der Beschwerdegegner legte im Auslieferungsentscheid die Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsbeiständin im Auslieferungsverfahren auf pauschal CHF 3'000.-- fest unter Kürzung des geltend gemachten Betrages von CHF 5'646.40. Die Kürzung begründete er damit, dass der geltend gemachte Arbeitsaufwand von über 25 Stunden angesichts des eher geringen Schwierigkeitsgrades des Falles als sehr hoch und nicht als angemessen erscheine. Er führte aus, dass gewisse Tätigkeiten der Rechtsvertreterin zudem als nicht notwendig bzw. zweckmässig erscheinen würden, so etwa die Einreichung eines offensichtlich aussichtslosen Haftentlassungsgesuchs (eine vorgängige Abklärung beim BJ betreffend Eingang des Auslieferungsersuchens bzw. diesbezügliche Fristverlängerung hätte nach Ansicht des Beschwerdegegners genügt) und damit zusammenhängende Recherchen, diverse Abklärungen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Verbeiständung sowie die Vornahme rechtlicher Überprüfungen vor Eingang des formellen Auslieferungsersuchens). Der Beschwerdegegner hielt abschliessend fest, dass die ausgesprochene Pauschalentschädigung in der Höhe von CHF 3‘000.-- auch einem Vergleich mit anderen, ähnlich gelagerten Fällen standhalte (act 4.13 S. 6).

2.3.3 Diesbezüglich lässt der Beschwerdeführer seine Beschwerde damit begründen, dass der Arbeitsaufwand notwendig und unter anderem auch in der unvollständigen Aktenzustellung durch den Beschwerdegegner gegründet sei (act 1 S. 13 ff.).

Die unentgeltliche Rechtsbeiständin habe mit «Schreiben vom 6. April 2022» um Akteneinsicht ersucht. Der Beschwerdegegner habe mit E-Mail vom 7. April 2022 ihr die Akten zugestellt. Darin seien das Fristerstreckungsgesuch [vom 4. April 2022] und dessen Bewilligung [vom 6. April 2022] nicht enthalten gewesen. Die unentgeltliche Rechtsbeiständin sei daher zurecht davon ausgegangen, dass er gemäss Art. 51 IRSG nach 18 Tagen am 22. April 2022 aus der Auslieferungshaft entlassen werden könne. Die Anmerkung des Beschwerdegegners, sie hätte sich telefonisch über ein allfälliges Fristerstreckungsgesuch der tschechischen Behörden informieren können, verstosse gegen Treu und Glauben. Da dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Haftentlassungsgesuchs noch nicht erlaubt gewesen sei, mit seinem Anwalt in Tschechien und mit seinen Angehörigen zu telefonieren, habe er «enorm» auf seine Entlassung gehofft. Er hätte aufgrund des «unsinnigen» Verfahrens in Tschechien dringend mit seinem Anwalt und seiner Familie telefonieren müssen. Daher sei auch der Gefängnisbesuch seiner unentgeltlichen Rechtsbeiständin nach erfolgter Mitteilung der Haftverlängerung auf 40 Tage nötig gewesen, um ihm rechtsgenüglich erklären zu können, weshalb er nicht aus der Haft entlassen werde. Er sei sonst schon psychisch und physisch angeschlagen. Die Haftverlängerung habe ihn schwer getroffen und er habe sich unter anderem auch deswegen für ein paar Tage in psychiatrische Behandlung begeben müssen. Die diesbezüglichen anwaltlichen Aufwendungen sowie die diesbezüglichen zusätzlichen psychischen Beschwerden hätten vermieden werden können, wenn seine unentgeltliche Rechtsbeiständin erwartungsgemäss über umfassende Akteneinsicht verfügt hätte. Die Aufwendungen bezüglich des Haftentlassungsgesuchs bzw. der Haftverlängerung seien daher zu entrichten.

Der Beschwerdeführer liess weiter ausführen, dass ihm das Beschwerdeverfahren ein grosses Anliegen sei. Er setze seine ganze Hoffnung auf eine Gutheissung seiner Beschwerde. Daher habe er seiner Rechtsvertreterin EUR 150.-- aus seinem Existenzminium bezahlt und seine Nichte gebeten, CHF 400.-- auf das Honorarkonto seiner Rechtsvertreterin zu überweisen. Der Gesamtbetrag von CHF 550.-- sei daher vorliegend bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu berücksichtigen (act. 1 S. 14 f.).

2.3.4 Nach der Rechtsprechung ist gemäss Art. 21 Abs. 3 IRSG auch unter Mitberücksichtigung der im Strafverfahren geltenden Grundsätze die im Auslieferungsverfahren verbeiständete Partei grundsätzlich nicht zur Anfechtung des Anwaltshonorars legitimiert. Nach der konstanten Praxis ist sie in der Regel durch eine behaupteterweise zu tief festgesetzte Entschädigung nicht berührt und hat insbesondere auch kein schutzwürdiges Interesse an der Erhöhung der Entschädigung (s. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafge-richts RR.2013.89-90 vom 25. Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch Entscheid RR.2019.116+148 vom 22. August 2019 E. 2.4). Weshalb vorliegend diese Rüge auch vom verbeiständen Beschwerdeführer erhoben werden könnte, zeigt dieser nicht auf und ist auch nicht ersichtlich.

2.3.5 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer zur Anfechtung von Dispositiv Ziffer 2 des Auslieferungsentscheids nicht legitimiert und demzufolge auf seine diesbezügliche Beschwerde nicht einzutreten ist.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

3.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 294 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2. m.w.H.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt in einem ersten Punkt vor, es fehle entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners im EAUe an einer Regelung betreffend einen Bagatellfall. Demgemäss würden die Bestimmung des IRSG zur Anwendung kommen und eine Auslieferung sei in seinem Fall gestützt auf Art. 4 IRSG abzulehnen (act.1 S. 4).

Er macht dabei geltend, dass betreffend die erste Sirenemeldung (Diebstahl des Datenprojektors) der Deliktsbetrag hälftig geteilt worden sei, weshalb ein Fall von Art. 172ter StGB vorliege (act. 1 S. 6). Betreffend die zweite Sirenemeldung handle es sich um familiäre Streitigkeiten rund um den Hausverkauf der Mutter des Beschwerdeführers. Der Vater des Beschwerdeführers habe aus Rache Strafanzeige erstattet und die ehemalige Hausmieterin angestiftet, gegen den Beschwerdeführer auszusagen. Andere Verwandte würden aber zu Gunsten des Beschwerdeführers aussagen. Daher handle es sich um Bagatellfälle im Sinne von Art. 4 IRSG und die Auslieferung sei abzulehnen (act. 1 S. 7).

4.2 Der Beschwerdeführer wiederholt in seiner Beschwerde die gleichen Vorbringen wie im Auslieferungsverfahren (act. 4.12 S. 1 f.), ohne sich mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz zur doppelten Strafbarkeit und zum Bagatelldelikt im angefochtenen Entscheid (act. 4.13, E. II/4 und E. II/6.1) auseinanderzusetzen. Was der Beschwerdeführer erneut einwenden lässt, zielt an der Sache vorbei; er setzt sich im Wesentlichen über die eindeutige Rechtslage und konstante Rechtsprechung hinweg. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann integral auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Wie der Beschwerdegegner bereits im Auslieferungsentscheid zutreffend erläuterte, liegt der vorliegend massgebliche Wert des gestohlenen Datenprojektors über dem Grenzwert nach Art. 172ter StGB. Der Beschwerdegegner hielt weiter richtigerweise fest, dass selbst dann die beidseitige Strafbarkeit erfüllt und die Auslieferung akzessorisch zu bewilligen wäre (Art. 2 Ziff. 2 EAUe i.V.m. Art. 36 Abs. 2 IRSG), wenn ein geringfügiges Vermögensdelikt angenommen würde. Schliesslich wies der Beschwerdegegner zutreffend darauf hin, dass gemäss feststehender Rechtsprechung eine Ablehnung der Auslieferung gestützt auf Art. 4 IRSG im Verhältnis zu einem Staat, welcher das EAUe ratifiziert hat, nicht möglich ist, da dieser Verweigerungsgrund staatsvertraglich nicht vorgesehen ist. Somit erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet.

5.

5.1 Weiter lässt der Beschwerdeführer gegen seine Auslieferung vorbringen, er wäre der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt (act. 1 S. 8).

Zur Begründung seiner Rüge lässt der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin ausführen, er sei homosexuell und Roma. Aus diesen Gründen würden ihm gewaltsame Übergriffe sowohl von Seiten der Polizei als auch des Gefängnispersonals drohen. Im Zuge der Diskriminierung von Roma und Homosexuellen in Tschechien drohe ihm weiter eine Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens (act 1 S. 8). Er beruft sich dabei auf den Jahresbericht des US Departement of State von 2021 (act. 1 S. 8 ff.). Es sei folglich nachvollziehbar, dass er panisch Angst davor habe, nach Tschechien ausgeliefert zu werden und dass er deshalb mit psychischen Beschwerden in Form einer Depression sowie Suizidgedanken zu kämpfen habe, welche sogar einen Aufenthalt bei den Psychiatrischen Diensten des Kantons Aargau erfordert hätten. Weiter sei er Anfang Juli 2022 wegen Nieren- und Leberbeschwerden hospitalisiert worden. Es bestünden daher ernsthafte Bedenken, dass er in einem tschechischen Gefängnis hafterstehungsfähig sei, da die Gewährleistung einer angemessenen medizinischen Behandlung äussert fraglich sei (act. 1 S. 11).

5.2 Diesbezüglich erwog der Beschwerdegegner im angefochtenen Auslieferungsentscheid unter E. II/6.2 was folgt:

«Eine Auslieferung wird nach feststehender Rechtsprechung nicht bewilligt, wenn eine zwingende Norm des Völkerrechts einer solchen entgegensteht, wie das Verbot der Folter oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung. Besteht die konkrete Gefahr, dass dem Verfolgten im ersuchenden Staat eine solche Behandlung droht, erfolgt keine Auslieferung. Dabei muss der Verfolgte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte Im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die ihn unmittelbar berührt (BGE 123 Il 511 E. 5b).

Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK: SR 0.101) verletzenden Behandlung ausgesetzt werden könnte. In Fällen, in denen ernsthafte Gründe für die Annahme einer solchen Verletzung vorliegen, ist sodann zu prüfen, ob dieser Gefahr mittels Einholung von diplomatischen Garantien begegnet werden kann (Urteil des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 6).

Nach der aktuellen Praxis der schweizerischen Auslieferungsbehörden erfolgen Auslieferungen an die tschechische Republik grundsätzlich ohne Einholung spezieller Garantien (siehe dazu zuletzt den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.241 vom 14. Dezember 2021). Gemäss dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip wird vermutet, dass ein Staat wie die tschechische Republik – der die EMRK und das EAUe ratifiziert hat und ein Mitgliedsstaat des Europarates und der Europäischen Union ist – seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_408/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 2.2). Dem BJ sind keine diesbezüglichen Beanstandungen aus früheren Auslieferungsfällen bekannt. In den Ietzten 10 Jahren wurden ca. 50 Personen an die tschechische Republik ausgeliefert; viele davon auch im vereinfachten Verfahren.

Eine konkrete Gefährdung der körperlichen Integrität des Verfolgten wurde von diesem vorliegend weder glaubhaft gemacht noch belegt. Aus den eingereichten Berichten kann er diesbezüglich nichts ableiten. Gemäss den Auslieferungsunterlagen ist der Verfolgte mehrfach vorbestraft. Dass er im Rahmen dieser Verfahren z. B. körperlich misshandelt worden wäre, hat er nicht behauptet. Die diesbezüglichen Einwände des Verfolgten erscheinen schon deshalb als reine Schutzbehauptungen und sind im Rahmen des Auslieferungsverfahrens nicht weiter zu prüfen. Im Falle einer Auslieferung wird es zudem in den Zuständigkeitsbereich der tschechischen Behörden fallen, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit es während des GefängnisaufenthaIts des Verfolgten nicht zu Übergriffen von Drittpersonen, Polizei oder des Gefängnispersonals kommt.

Art. 8 EMRK garantiert den Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Eingriffe in dieses Recht sind jedoch gemäss feststehender Rechtsprechung gerechtfertigt, soweit sie gesetzlich vorgesehen sind und in einer demokratischen Gesellschaft zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen notwendig erscheinen. Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Eingriffe in das Privat- und Familienleben, welche auf rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zuIässig (vgl. dazu z. B. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.300 vom 28. Dezember 2016 i.V.m. dem Urteil des Bundesgerichts 1C_10/2017 vom 17. Januar 2017). Im vorliegenden Fall geht es um eine AusIieferung an die tschechische RepubIik. Der Verfolgte wird auch dort die Möglichkeit haben, Besuch von seiner Familie zu erhalten und schriftlichen oder telefonischen Kontakt aufrechtzuerhalten.

Weder das EAUe noch das IRSG sehen die Möglichkeit vor, eine Auslieferung aufgrund gesundheitlicher Probleme einer verfolgten Person zu verweigern. Die Schweiz und die tschechische Republik haben auch keinen entsprechenden Vorbehalt zum EAUe angebracht. Nach ständiger Rechtsprechung kann daher ein Auslieferungsersuchen grundsätzlich nicht wegen des Gesundheitszustands der auszuliefernden Person abgelehnt werden (vgl. dazu z. B. das Urteil des Bundesgerichts 1C_433/2019 vom 2. September 2019 E. 2). Es ist Sache des ersuchenden Staates dafür zu sorgen, dass diese eine an gemessene medizinische Behandlung bekommt und ihrem Gesundheitszustand entsprechend untergebracht oder allenfalls, mangels Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft entlassen wird (siehe dazu das Urteil des Bundesgerichts 1A.116/2003 vom 26. Juni 2003 E. 2). Dass dies in der tschechischen Republik nicht möglich sein soll, ist nicht anzunehmen und wird vom Verfolgten auch nicht behauptet.»

5.3 Diese Erwägungen sind sowohl im Einzelnen als auch im Ergebnis zutreffend, auch wenn die subjektiven Befürchtungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner erwarteten Haftbedingungen im tschechischen Strafvollzug nicht ohne weiteres blosse Schutzbehauptungen sein mögen. Im Auslieferungsverfahren sagte der Beschwerdeführer anlässlich seiner zweiten Einvernahme in Anwesenheit seiner Rechtsbeiständin aus, sein Vater und dessen Leute hätten ihn in Tschechien umbringen wollen, einmal mit einer Stange und einmal mit einem Messer, da er schwul sei. Deshalb könne er nicht nach Tschechien zurück, denn dann komme er aus Tschechien nicht mehr zurück. Weiter sagte er aus, er habe Angst, da er Roma sei, und er habe auch Angst vor der tschechischen Polizei. Die tschechische Polizei habe immer gesagt, die «Schwuchtel A.» sei da, wenn er zur Polizei gekommen sei. Immer wenn er etwas mit der tschechischen Polizei zu tun gehabt habe, sei es so gewesen. Ausserdem gab er an, er habe Angst vor fremden Männern. Er sei als Kind von seinem Nachbarn vergewaltigt worden. Das sei sein Trauma (act. 4.11 S. 2 f.). Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, bei früheren Gefängnisaufenthalten in Tschechien misshandelt oder in andere Weise in seiner physischen oder psychischen Integrität bedroht worden zu sein. Auch wenn der Beschwerdeführer nicht vorbringt, bei früheren Gefängnisaufenthalten als homosexueller Roma schlecht behandelt worden zu ein, ist vor dem obigen Hintergrund fraglich, ob die vorgebrachten subjektiven Ängste bloss Schutzbehauptungen sind, dass der Beschwerdeführer darüber also lügt. In objektiver Hinsicht ist indes festzustellen, dass keinerlei Informationen vorliegen oder vorgebracht worden sind, welche die Befürchtung begründen würden, dass der Beschwerdeführer als homosexueller Roma in seiner physischen und psychischen Integrität im tschechischen Strafvollzug bedroht sein könnte. Weiter gibt es keinen Grund daran zu zweifeln, dass die tschechischen Behörden im Falle des Beschwerdeführers gegebenenfalls nicht die nötigen Massnahmen ergreifen würden, damit es während dessen Inhaftierung nicht zu Übergriffen von Drittpersonen, von Seiten der Polizei oder des Gefängnispersonals kommt.

Den Erwägungen des Beschwerdegegners kann daher im Weiteren vollumfänglich gefolgt werden, weshalb darauf zu verweisen ist. Der Beschwerdeführer hält diesen Erwägungen auch nichts entgegen und setzt sich nicht mit ihnen auseinander. Er begnügte sich in der Beschwerde damit, dieselben Vorbringen wie im Auslieferungsverfahren (act. 4.12 S. 2 bis 6) zu wiederholen, auf welche der Beschwerdegegner mit ausführlicher Begründung bereits im angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Im Übrigen gab der in Tschechien mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als aktuellen Wohnort eine Adresse in Ostrava an (RP.2022.29, act. 4) und erklärte weiter, keinen Wohnsitz in der Schweiz zu haben (RP.2022.29, act. 4.2). Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet. Damit ist auch der Eventualantrag auf Einholung von Garantien als unbegründet abzuweisen.

6. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde ist daher abzuweisen (s. supra E. 2.2), soweit darauf einzutreten ist (s. supra E. 2.3.5).

7.

7.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4).

7.2 Nach dem oben Ausgeführten muss die vorliegende Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden. Schon aus diesem Grund ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr kann gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG der finanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der finanziellen Situation des Beschwerdeführers ist die reduzierte Gerichtsgebühr auf Fr. 1’000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 4. August 2022

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Brigitta Brunner

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 65 Application du droit étranger - 1 Sur demande expresse de l'État requérant:
¹	Sur demande expresse de l'État requérant:
^a	les déclarations des témoins et experts sont confirmées dans la forme prévue par le droit de l'État requérant, même si le droit suisse applicable ne prévoit pas une telle confirmation;
^b	la forme requise pour rendre d'autres moyens de preuve admissibles devant un tribunal peut être prise en considération.
²	La forme applicable à la confirmation de dépositions et à l'obtention de moyens de preuve, conformément à l'al. 1, doit être compatible avec le droit suisse et ne pas causer de graves préjudices aux personnes qui participent à la procédure.
³	Le droit de refuser de déposer est également admis si la législation de l'État requérant le prévoit ou que le fait de déposer puisse entraîner des sanctions pénales ou disciplinaires dans cet État ou dans l'État de résidence de la personne entendue.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 50 Élargissement - 1 Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
¹	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
²	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
³	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
⁴	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP93 s'appliquent par analogie à l'élargissement. 94

IR 0.813.151.4 Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) no 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides UE Art. 2 Définitions - 1 On entend par «produits biocides» les produits biocides et les familles de produits biocides au sens de l'art. 3, al. 1, let. a et s, du règlement (UE) no 528/2012.
¹	On entend par «produits biocides» les produits biocides et les familles de produits biocides au sens de l'art. 3, al. 1, let. a et s, du règlement (UE) no 528/2012.
²	On entend par «autorisation»:
^a	l'autorisation nationale d'un produit biocide;
^b	l'autorisation nationale d'un produit biocide octroyée dans le cadre de la procédure simplifiée;
^c	la reconnaissance mutuelle séquentielle;
^d	la reconnaissance mutuelle simultanée de l'autorisation d'un produit biocide dans un Etat partie à l'accord EEE;
^e	l'autorisation de l'Union d'un produit biocide;
^f	l'autorisation d'un même produit biocide;
^g	l'autorisation de commerce parallèle d'un produit biocide;
^h	le renouvellement, l'annulation ou la modification de l'une des autorisations susmentionnées.

IR 0.813.151.4 Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) no 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides UE Art. 1 Objet - 1 Sur mandat du Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein, l'Organe suisse de réception des notifications des produits chimiques, ci-après «organe de réception», en collaboration avec les organes d'évaluation compétents de l'Office fédéral de l'environnement (OFEV), de l'Office fédéral de la santé publique (OFSP), de l'Office fédéral de l'agriculture (OFAG), de l'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV) et du Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO), ci-après «organes d'évaluation», valide et évalue, en vue de la mise à disposition sur le marché et de l'utilisation de produits biocides et de substances actives:
¹	Sur mandat du Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein, l'Organe suisse de réception des notifications des produits chimiques, ci-après «organe de réception», en collaboration avec les organes d'évaluation compétents de l'Office fédéral de l'environnement (OFEV), de l'Office fédéral de la santé publique (OFSP), de l'Office fédéral de l'agriculture (OFAG), de l'Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires (OSAV) et du Secrétariat d'Etat à l'économie (SECO), ci-après «organes d'évaluation», valide et évalue, en vue de la mise à disposition sur le marché et de l'utilisation de produits biocides et de substances actives:
^a	les demandes d'autorisation de produits biocides reçues par l'Office liechtensteinois de l'environnement (AU);
^b	les demandes d'évaluation de produits biocides ou de substances actives acceptées par l'AU.
²	Les demandes sont validées et évaluées conformément aux dispositions valables selon l'accord EEE, en particulier la législation sur les produits chimiques.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 51 Prolongation de la détention et réincarcération - 1 Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
¹	Si la demande et ses annexes parviennent à temps et que l'extradition ne soit pas manifestement inadmissible, la détention est maintenue de plein droit pendant toute la procédure d'extradition.
²	La réincarcération d'une personne antérieurement élargie peut être ordonnée.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 172^ter - 1 Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l'auteur est, sur plainte, puni d'une amende.236
¹	Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l'auteur est, sur plainte, puni d'une amende.236
²	Cette disposition n'est pas applicable au vol qualifié (art. 139, ch. 2237 et 3), au brigandage ainsi qu'à l'extorsion et au chantage.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 36 Cas spéciaux - 1 La personne poursuivie peut être exceptionnellement extradée pour des faits qui relèvent de la juridiction suisse, si des circonstances particulières le justifient, notamment la possibilité d'un meilleur reclassement social.
¹	La personne poursuivie peut être exceptionnellement extradée pour des faits qui relèvent de la juridiction suisse, si des circonstances particulières le justifient, notamment la possibilité d'un meilleur reclassement social.
²	L'extradition peut être accordée pour la totalité des infractions, si l'une d'entre elles est de nature à y donner lieu (art. 35, al. 1).

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.