RR.2022.120 - 2022-08-04 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an die Tschechische Republik; Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Entschädigung des amtlichen Beistands (Art. 21 Abs. 1 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 IRSG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2022.120 Nebenverfahren: RP.2022.29

Entscheid vom 4. August 2022 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwältin Brigitta Brunner, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die Tschechische Republik

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Entschädigung des amtlichen Beistands (Art. 21 Abs. 1 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) vom 10. Januar 2022 und vom 11. März 2022 ersuchte die Tschechische Republik um Festnahme des tschechischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung (act. 4.1 und 4.2).

B. Am 31. März 2022 wurde A. gestützt auf die Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») vom gleichen Tag im Kanton Aargau festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (act. 4.3 und 4.4).

C. Anlässlich seiner Einvernahme vom 1. April 2022 erklärte sich A. mit der vereinfachten Auslieferung an die Tschechische Republik nicht einverstanden (act. 4.5). Das BJ erliess am 4. April 2022 gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl (act. 4.6).

D. Mit Schreiben vom 21. April 2022 beantragte die Rechtsvertreterin von A., Rechtsanwältin Brigitta Brunner, dessen Entlassung aus der Auslieferungshaft (act. 4.7).

Zur Begründung führte sie aus, dass gemäss Art. 50 Abs. 1 IRSG das BJ 18 Tage nach der Festnahme die Haft aufhebe, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen seien. Sie argumentierte, diese Frist könne (nur) aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden. Da das Auslieferungsersuchen bis am 21. April 2022 nicht beim BJ eingegangen sei und ihres Erachtens kein besonderer Grund vorliege, welcher eine Haftverlängerung auf 40 Tage rechtfertigen würde, sei A. am 22. April 2022 aus der Haft zu entlassen.

E. Das BJ wies mit Schreiben vom 25. April 2022 das Haftentlassungsgesuch ab (act. 4.8).

Zur Begründung führte das BJ aus, dass die tschechischen Behörden mit Schreiben vom 4. April 2022 um Erstreckung der Frist zur Einreichung des formellen Auslieferungsersuchens um 40 Tage unter Hinweis auf den grossen Übersetzungsaufwand ersucht hätten, was das BJ mit Schreiben vom 6. April 2022 bewilligt hätte. Das Haftentlassungsgesuch, welches allein mit der angeblich verpassten Frist für die Einreichung des formellen Auslieferungsersuchens begründet worden sei, werde daher abgewiesen. Ausserdem seien auch sonst keine Gründe erkennbar, welche eine Haftentlassung von Amtes wegen aufdrängen würden.

F. Mit Schreiben vom 28. April 2022 ersuchte die Tschechische Republik die Schweiz formell um Auslieferung von A. im Hinblick auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von acht Monaten wegen Diebstahls aus dem Urteil des Amtsgerichts Ostrava vom 27. November 2020 sowie zur Verfolgung der ihm im Haftbefehl des Amtsgerichts Ostrava vom 23. Februar 2022 zur Last gelegten Straftaten (act. 5.6).

Mit Urteil vom 27. November 2020 hatte das Amtsgericht Ostrava den mehrfach vorbestraften A. wegen Diebstahls schuldig gesprochen, weil er am 29. November 2018 zusammen mit einem Mittäter in einem Einkaufszentrum in Ostrava einen ausgestellten Datenprojektor Epson EH-TW5400 im Wert von CZK 13'590.-- (ca. CHF 570.--) entwendet hatte.

Gemäss Haftbefehl des Amtsgerichts Ostrava 23. Februar 2022 wird A. vorgeworfen, am 30. September 2019 in Ostrava verschiedene Gegenstände (Terrarium, Möbel etc.) einer weiblichen Person im Wert von CZK 13'590.-- (ca. CHF 230.--) beschädigt zu haben. Zudem soll er das Opfer mit den Worten «Ich werde dich töten, du dicke Hure, Fotze» beschimpft und mit dem Tod bedroht haben. Das Opfer habe diese Drohungen ernst genommen. Weiter steht A. unter Verdacht, zwischen Juli und August 2019 in Ostrava in ein Gartenhaus eingebrochen zu sein und dort Bauwerkzeug im Wert von total CZK 142'000.-- (ca. CHF 5'930.--) entwendet zu haben.

G. Das BJ ernannte mit Schreiben vom 2. Mai 2022 Rechtsanwältin Brunner zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin von A. (act. 4.10).

H. Im Rahmen seiner Einvernahme vom 9. Mai 2021 erklärte A., sich weiterhin der Auslieferung zu widersetzen (act. 4.11).

Mit Schreiben vom 17. Mai 2022 reichte Rechtsanwältin Brunner für A. beim BJ eine schriftliche Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen ein (act. 4.12). Darin liess A. gegen seine Auslieferung vorbringen, es handle sich beim Diebstahl des Datenprojektors um eine nicht auslieferungsfähige Straftat und bei den anderen Delikten um Bagatellen im Sinne von Art. 4 IRSG. Aufgrund seiner sexuellen Ausrichtung sowie seiner Roma-Zugehörigkeit würden ihm sodann gewaltsame Übergriffe sowohl von Seiten der Polizei als auch der Gefängniswärter drohen. Ihm drohe aus den gleichen Gründen weiter eine Verletzung des Rechts auf Achtung der Privat- und Familienlebens. Er habe zudem mit psychischen Beschwerden zu kämpfen. Mit der Stellungnahme reichte die unentgeltliche Rechtsbeiständin gleichzeitig ihre Honorarnote über CHF 5'646.40 inkl. MWST ein (act. 4.12).

I. Mit Auslieferungsentscheid vom 31. Mai 2022 (act. 4.13) bewilligte das BJ in Dispositiv Ziffer 1 die Auslieferung von A. an die Tschechische Republik für die dem Auslieferungsersuchen der tschechischen Behörden vom 28. April 2022 zugrundeliegenden Straftaten. In Dispositiv Ziffer 2 legte es das Honorar für die unentgeltliche Rechtsbeiständin auf CHF 3'000.-- (pauschal) fest.

J. Dagegen erhebt A. mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 29. Juni 2022 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1).

Er beantragt die Aufhebung des Auslieferungsentscheids vom 31. Mai 2022 sowie die Verweigerung der Bewilligung seiner Auslieferung nach Tschechien. Sodann stellt er den Antrag, der unentgeltlichen Rechtsbeiständin sei das Anwaltshonorar des erstinstanzlichen in Höhe von insgesamt CHF 5'242.70 inkl. MWST zu erstatten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MWST zulasten der Staatskasse. Eventualiter sei die Auslieferung von der Bedingung abhängig zu machen, dass die zuständige tschechische Behörde die aufgeführte Garantieerklärung abgibt (act. 1 S. 2 f.).

In prozessualer Hinsicht beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsvertretung gewähren (RP.2022.29, act. 1).

K. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 7. Juli 2022 die Abweisung der Beschwerde (act. 4), was A. mit Schreiben vom 11. Juli 2022 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 5).

L. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und der Tschechischen Republik sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie die drei hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11), vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12) und vom 10. November 2010 (ZPIII EAUe; SR 0.353.13) massgebend.

Überdies anwendbar sind das Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]; CELEX-Nr. 42000A0922(02); Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62; Text nicht publiziert in der SR, jedoch abrufbar auf der Website der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.1 Anhang A; https://www.fedlex.admin.ch/de/sector-specificagreements/EU-acts-register/8/8.1) i.V.m. dem Beschluss des Rates 2007/533/JI vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), namentlich Art. 26–31 (CELEX-Nr. 32007D0533; Abl. L 205 vom 7. August 2007, S. 63–84; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.4 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands), sowie diejenigen Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Auslieferungsübereinkommen; CELEX-Nr. 41996A1023(02); Abl. C 313 vom 23. Oktober 1996, S. 12–23), welche gemäss dem Beschluss des Rates 2003/169/JI vom 27. Februar 2003 (CELEX-Nr. 32003D0169; Abl. L 67 vom 12. März 2003, S. 25 f.; abrufbar unter «Rechtssammlung zu den sektoriellen Abkommen mit der EU», 8.2 Anhang B) eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen (d.h. der Art. 2 , 6 , 8 , 9 und 13 des EU-Auslieferungsübereinkommens sowie dessen Art.1, soweit er für die anderen Artikel relevant ist). Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler oder multilateraler Abkommen bleiben unberührt (Art. 59 Abs. 2 SDÜ; Art. 1 Abs. 2 EU-Auslieferungsübereinkommen).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Gegen den Auslieferungsentscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG, Art. 50 Abs. 1 VwVG, Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).

Darüber hinaus unterliegen erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 IRSG).

Gemäss Art. 21 Abs. 3 IRSG können Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben (betreffend das Auslieferungsverfahren vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.221/2000 vom 20. November 2000 E. 1b).

2.2 Der Beschwerdeführer ficht im Rahmen seiner Beschwerde den gegen ihn gerichteten Auslieferungsentscheid an, mit welchem seine Auslieferung in Dispositiv Ziffer 1 bewilligt wird. Diesbezüglich ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Auslieferungsentscheid persönlich und direkt berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, sodass er insofern zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerde erfolgte innerhalb der Beschwerdefrist, weshalb darauf grundsätzlich einzutreten ist.

2.3

2.3.1 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde Dispositiv Ziffer 2 des Auslieferungsentscheids und somit die für die unentgeltliche Rechtsbeiständin festgesetzte Entschädigung im Auslieferungsverfahren anficht, ist Folgendes festzuhalten:

2.3.2 Der Beschwerdegegner legte im Auslieferungsentscheid die Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsbeiständin im Auslieferungsverfahren auf pauschal CHF 3'000.-- fest unter Kürzung des geltend gemachten Betrages von CHF 5'646.40. Die Kürzung begründete er damit, dass der geltend gemachte Arbeitsaufwand von über 25 Stunden angesichts des eher geringen Schwierigkeitsgrades des Falles als sehr hoch und nicht als angemessen erscheine. Er führte aus, dass gewisse Tätigkeiten der Rechtsvertreterin zudem als nicht notwendig bzw. zweckmässig erscheinen würden, so etwa die Einreichung eines offensichtlich aussichtslosen Haftentlassungsgesuchs (eine vorgängige Abklärung beim BJ betreffend Eingang des Auslieferungsersuchens bzw. diesbezügliche Fristverlängerung hätte nach Ansicht des Beschwerdegegners genügt) und damit zusammenhängende Recherchen, diverse Abklärungen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Verbeiständung sowie die Vornahme rechtlicher Überprüfungen vor Eingang des formellen Auslieferungsersuchens). Der Beschwerdegegner hielt abschliessend fest, dass die ausgesprochene Pauschalentschädigung in der Höhe von CHF 3‘000.-- auch einem Vergleich mit anderen, ähnlich gelagerten Fällen standhalte (act 4.13 S. 6).

2.3.3 Diesbezüglich lässt der Beschwerdeführer seine Beschwerde damit begründen, dass der Arbeitsaufwand notwendig und unter anderem auch in der unvollständigen Aktenzustellung durch den Beschwerdegegner gegründet sei (act 1 S. 13 ff.).

Die unentgeltliche Rechtsbeiständin habe mit «Schreiben vom 6. April 2022» um Akteneinsicht ersucht. Der Beschwerdegegner habe mit E-Mail vom 7. April 2022 ihr die Akten zugestellt. Darin seien das Fristerstreckungsgesuch [vom 4. April 2022] und dessen Bewilligung [vom 6. April 2022] nicht enthalten gewesen. Die unentgeltliche Rechtsbeiständin sei daher zurecht davon ausgegangen, dass er gemäss Art. 51 IRSG nach 18 Tagen am 22. April 2022 aus der Auslieferungshaft entlassen werden könne. Die Anmerkung des Beschwerdegegners, sie hätte sich telefonisch über ein allfälliges Fristerstreckungsgesuch der tschechischen Behörden informieren können, verstosse gegen Treu und Glauben. Da dem Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Haftentlassungsgesuchs noch nicht erlaubt gewesen sei, mit seinem Anwalt in Tschechien und mit seinen Angehörigen zu telefonieren, habe er «enorm» auf seine Entlassung gehofft. Er hätte aufgrund des «unsinnigen» Verfahrens in Tschechien dringend mit seinem Anwalt und seiner Familie telefonieren müssen. Daher sei auch der Gefängnisbesuch seiner unentgeltlichen Rechtsbeiständin nach erfolgter Mitteilung der Haftverlängerung auf 40 Tage nötig gewesen, um ihm rechtsgenüglich erklären zu können, weshalb er nicht aus der Haft entlassen werde. Er sei sonst schon psychisch und physisch angeschlagen. Die Haftverlängerung habe ihn schwer getroffen und er habe sich unter anderem auch deswegen für ein paar Tage in psychiatrische Behandlung begeben müssen. Die diesbezüglichen anwaltlichen Aufwendungen sowie die diesbezüglichen zusätzlichen psychischen Beschwerden hätten vermieden werden können, wenn seine unentgeltliche Rechtsbeiständin erwartungsgemäss über umfassende Akteneinsicht verfügt hätte. Die Aufwendungen bezüglich des Haftentlassungsgesuchs bzw. der Haftverlängerung seien daher zu entrichten.

Der Beschwerdeführer liess weiter ausführen, dass ihm das Beschwerdeverfahren ein grosses Anliegen sei. Er setze seine ganze Hoffnung auf eine Gutheissung seiner Beschwerde. Daher habe er seiner Rechtsvertreterin EUR 150.-- aus seinem Existenzminium bezahlt und seine Nichte gebeten, CHF 400.-- auf das Honorarkonto seiner Rechtsvertreterin zu überweisen. Der Gesamtbetrag von CHF 550.-- sei daher vorliegend bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu berücksichtigen (act. 1 S. 14 f.).

2.3.4 Nach der Rechtsprechung ist gemäss Art. 21 Abs. 3 IRSG auch unter Mitberücksichtigung der im Strafverfahren geltenden Grundsätze die im Auslieferungsverfahren verbeiständete Partei grundsätzlich nicht zur Anfechtung des Anwaltshonorars legitimiert. Nach der konstanten Praxis ist sie in der Regel durch eine behaupteterweise zu tief festgesetzte Entschädigung nicht berührt und hat insbesondere auch kein schutzwürdiges Interesse an der Erhöhung der Entschädigung (s. zum Ganzen Entscheid des Bundesstrafge-richts RR.2013.89-90 vom 25. Juni 2013 E. 2.3; vgl. auch Entscheid RR.2019.116+148 vom 22. August 2019 E. 2.4). Weshalb vorliegend diese Rüge auch vom verbeiständen Beschwerdeführer erhoben werden könnte, zeigt dieser nicht auf und ist auch nicht ersichtlich.

2.3.5 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer zur Anfechtung von Dispositiv Ziffer 2 des Auslieferungsentscheids nicht legitimiert und demzufolge auf seine diesbezügliche Beschwerde nicht einzutreten ist.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die bei ihr erhobenen Rügen grundsätzlich mit freier Kognition. Sie ist aber nicht verpflichtet, nach weiteren der Gewährung der Auslieferung allenfalls entgegenstehenden Gründen zu forschen, die aus der Beschwerde nicht hervorgehen (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 1A.1/2009 vom 20. März 2009 E. 1.6; TPF 2011 97 E. 5).

3.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdeinstanz nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 294 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2. m.w.H.).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt in einem ersten Punkt vor, es fehle entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners im EAUe an einer Regelung betreffend einen Bagatellfall. Demgemäss würden die Bestimmung des IRSG zur Anwendung kommen und eine Auslieferung sei in seinem Fall gestützt auf Art. 4 IRSG abzulehnen (act.1 S. 4).

Er macht dabei geltend, dass betreffend die erste Sirenemeldung (Diebstahl des Datenprojektors) der Deliktsbetrag hälftig geteilt worden sei, weshalb ein Fall von Art. 172ter StGB vorliege (act. 1 S. 6). Betreffend die zweite Sirenemeldung handle es sich um familiäre Streitigkeiten rund um den Hausverkauf der Mutter des Beschwerdeführers. Der Vater des Beschwerdeführers habe aus Rache Strafanzeige erstattet und die ehemalige Hausmieterin angestiftet, gegen den Beschwerdeführer auszusagen. Andere Verwandte würden aber zu Gunsten des Beschwerdeführers aussagen. Daher handle es sich um Bagatellfälle im Sinne von Art. 4 IRSG und die Auslieferung sei abzulehnen (act. 1 S. 7).

4.2 Der Beschwerdeführer wiederholt in seiner Beschwerde die gleichen Vorbringen wie im Auslieferungsverfahren (act. 4.12 S. 1 f.), ohne sich mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz zur doppelten Strafbarkeit und zum Bagatelldelikt im angefochtenen Entscheid (act. 4.13, E. II/4 und E. II/6.1) auseinanderzusetzen. Was der Beschwerdeführer erneut einwenden lässt, zielt an der Sache vorbei; er setzt sich im Wesentlichen über die eindeutige Rechtslage und konstante Rechtsprechung hinweg. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann integral auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Wie der Beschwerdegegner bereits im Auslieferungsentscheid zutreffend erläuterte, liegt der vorliegend massgebliche Wert des gestohlenen Datenprojektors über dem Grenzwert nach Art. 172ter StGB. Der Beschwerdegegner hielt weiter richtigerweise fest, dass selbst dann die beidseitige Strafbarkeit erfüllt und die Auslieferung akzessorisch zu bewilligen wäre (Art. 2 Ziff. 2 EAUe i.V.m. Art. 36 Abs. 2 IRSG), wenn ein geringfügiges Vermögensdelikt angenommen würde. Schliesslich wies der Beschwerdegegner zutreffend darauf hin, dass gemäss feststehender Rechtsprechung eine Ablehnung der Auslieferung gestützt auf Art. 4 IRSG im Verhältnis zu einem Staat, welcher das EAUe ratifiziert hat, nicht möglich ist, da dieser Verweigerungsgrund staatsvertraglich nicht vorgesehen ist. Somit erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet.

5.

5.1 Weiter lässt der Beschwerdeführer gegen seine Auslieferung vorbringen, er wäre der Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt (act. 1 S. 8).

Zur Begründung seiner Rüge lässt der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin ausführen, er sei homosexuell und Roma. Aus diesen Gründen würden ihm gewaltsame Übergriffe sowohl von Seiten der Polizei als auch des Gefängnispersonals drohen. Im Zuge der Diskriminierung von Roma und Homosexuellen in Tschechien drohe ihm weiter eine Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens (act 1 S. 8). Er beruft sich dabei auf den Jahresbericht des US Departement of State von 2021 (act. 1 S. 8 ff.). Es sei folglich nachvollziehbar, dass er panisch Angst davor habe, nach Tschechien ausgeliefert zu werden und dass er deshalb mit psychischen Beschwerden in Form einer Depression sowie Suizidgedanken zu kämpfen habe, welche sogar einen Aufenthalt bei den Psychiatrischen Diensten des Kantons Aargau erfordert hätten. Weiter sei er Anfang Juli 2022 wegen Nieren- und Leberbeschwerden hospitalisiert worden. Es bestünden daher ernsthafte Bedenken, dass er in einem tschechischen Gefängnis hafterstehungsfähig sei, da die Gewährleistung einer angemessenen medizinischen Behandlung äussert fraglich sei (act. 1 S. 11).

5.2 Diesbezüglich erwog der Beschwerdegegner im angefochtenen Auslieferungsentscheid unter E. II/6.2 was folgt:

«Eine Auslieferung wird nach feststehender Rechtsprechung nicht bewilligt, wenn eine zwingende Norm des Völkerrechts einer solchen entgegensteht, wie das Verbot der Folter oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung. Besteht die konkrete Gefahr, dass dem Verfolgten im ersuchenden Staat eine solche Behandlung droht, erfolgt keine Auslieferung. Dabei muss der Verfolgte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte Im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die ihn unmittelbar berührt (BGE 123 Il 511 E. 5b).

Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur bestehen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte bei einer Auslieferung dem Risiko einer der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK: SR 0.101) verletzenden Behandlung ausgesetzt werden könnte. In Fällen, in denen ernsthafte Gründe für die Annahme einer solchen Verletzung vorliegen, ist sodann zu prüfen, ob dieser Gefahr mittels Einholung von diplomatischen Garantien begegnet werden kann (Urteil des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 6).

Nach der aktuellen Praxis der schweizerischen Auslieferungsbehörden erfolgen Auslieferungen an die tschechische Republik grundsätzlich ohne Einholung spezieller Garantien (siehe dazu zuletzt den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.241 vom 14. Dezember 2021). Gemäss dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip wird vermutet, dass ein Staat wie die tschechische Republik – der die EMRK und das EAUe ratifiziert hat und ein Mitgliedsstaat des Europarates und der Europäischen Union ist – seine völkerrechtlichen Verpflichtungen wahrnimmt, ohne dass die Einholung ausdrücklicher Zusicherungen notwendig ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_408/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 2.2). Dem BJ sind keine diesbezüglichen Beanstandungen aus früheren Auslieferungsfällen bekannt. In den Ietzten 10 Jahren wurden ca. 50 Personen an die tschechische Republik ausgeliefert; viele davon auch im vereinfachten Verfahren.

Eine konkrete Gefährdung der körperlichen Integrität des Verfolgten wurde von diesem vorliegend weder glaubhaft gemacht noch belegt. Aus den eingereichten Berichten kann er diesbezüglich nichts ableiten. Gemäss den Auslieferungsunterlagen ist der Verfolgte mehrfach vorbestraft. Dass er im Rahmen dieser Verfahren z. B. körperlich misshandelt worden wäre, hat er nicht behauptet. Die diesbezüglichen Einwände des Verfolgten erscheinen schon deshalb als reine Schutzbehauptungen und sind im Rahmen des Auslieferungsverfahrens nicht weiter zu prüfen. Im Falle einer Auslieferung wird es zudem in den Zuständigkeitsbereich der tschechischen Behörden fallen, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit es während des GefängnisaufenthaIts des Verfolgten nicht zu Übergriffen von Drittpersonen, Polizei oder des Gefängnispersonals kommt.

Art. 8 EMRK garantiert den Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Eingriffe in dieses Recht sind jedoch gemäss feststehender Rechtsprechung gerechtfertigt, soweit sie gesetzlich vorgesehen sind und in einer demokratischen Gesellschaft zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen notwendig erscheinen. Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Eingriffe in das Privat- und Familienleben, welche auf rechtmässige Strafverfolgungsmassnahmen zurückzuführen sind, grundsätzlich zuIässig (vgl. dazu z. B. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2016.300 vom 28. Dezember 2016 i.V.m. dem Urteil des Bundesgerichts 1C_10/2017 vom 17. Januar 2017). Im vorliegenden Fall geht es um eine AusIieferung an die tschechische RepubIik. Der Verfolgte wird auch dort die Möglichkeit haben, Besuch von seiner Familie zu erhalten und schriftlichen oder telefonischen Kontakt aufrechtzuerhalten.

Weder das EAUe noch das IRSG sehen die Möglichkeit vor, eine Auslieferung aufgrund gesundheitlicher Probleme einer verfolgten Person zu verweigern. Die Schweiz und die tschechische Republik haben auch keinen entsprechenden Vorbehalt zum EAUe angebracht. Nach ständiger Rechtsprechung kann daher ein Auslieferungsersuchen grundsätzlich nicht wegen des Gesundheitszustands der auszuliefernden Person abgelehnt werden (vgl. dazu z. B. das Urteil des Bundesgerichts 1C_433/2019 vom 2. September 2019 E. 2). Es ist Sache des ersuchenden Staates dafür zu sorgen, dass diese eine an gemessene medizinische Behandlung bekommt und ihrem Gesundheitszustand entsprechend untergebracht oder allenfalls, mangels Hafterstehungsfähigkeit, aus der Haft entlassen wird (siehe dazu das Urteil des Bundesgerichts 1A.116/2003 vom 26. Juni 2003 E. 2). Dass dies in der tschechischen Republik nicht möglich sein soll, ist nicht anzunehmen und wird vom Verfolgten auch nicht behauptet.»

5.3 Diese Erwägungen sind sowohl im Einzelnen als auch im Ergebnis zutreffend, auch wenn die subjektiven Befürchtungen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner erwarteten Haftbedingungen im tschechischen Strafvollzug nicht ohne weiteres blosse Schutzbehauptungen sein mögen. Im Auslieferungsverfahren sagte der Beschwerdeführer anlässlich seiner zweiten Einvernahme in Anwesenheit seiner Rechtsbeiständin aus, sein Vater und dessen Leute hätten ihn in Tschechien umbringen wollen, einmal mit einer Stange und einmal mit einem Messer, da er schwul sei. Deshalb könne er nicht nach Tschechien zurück, denn dann komme er aus Tschechien nicht mehr zurück. Weiter sagte er aus, er habe Angst, da er Roma sei, und er habe auch Angst vor der tschechischen Polizei. Die tschechische Polizei habe immer gesagt, die «Schwuchtel A.» sei da, wenn er zur Polizei gekommen sei. Immer wenn er etwas mit der tschechischen Polizei zu tun gehabt habe, sei es so gewesen. Ausserdem gab er an, er habe Angst vor fremden Männern. Er sei als Kind von seinem Nachbarn vergewaltigt worden. Das sei sein Trauma (act. 4.11 S. 2 f.). Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, bei früheren Gefängnisaufenthalten in Tschechien misshandelt oder in andere Weise in seiner physischen oder psychischen Integrität bedroht worden zu sein. Auch wenn der Beschwerdeführer nicht vorbringt, bei früheren Gefängnisaufenthalten als homosexueller Roma schlecht behandelt worden zu ein, ist vor dem obigen Hintergrund fraglich, ob die vorgebrachten subjektiven Ängste bloss Schutzbehauptungen sind, dass der Beschwerdeführer darüber also lügt. In objektiver Hinsicht ist indes festzustellen, dass keinerlei Informationen vorliegen oder vorgebracht worden sind, welche die Befürchtung begründen würden, dass der Beschwerdeführer als homosexueller Roma in seiner physischen und psychischen Integrität im tschechischen Strafvollzug bedroht sein könnte. Weiter gibt es keinen Grund daran zu zweifeln, dass die tschechischen Behörden im Falle des Beschwerdeführers gegebenenfalls nicht die nötigen Massnahmen ergreifen würden, damit es während dessen Inhaftierung nicht zu Übergriffen von Drittpersonen, von Seiten der Polizei oder des Gefängnispersonals kommt.

Den Erwägungen des Beschwerdegegners kann daher im Weiteren vollumfänglich gefolgt werden, weshalb darauf zu verweisen ist. Der Beschwerdeführer hält diesen Erwägungen auch nichts entgegen und setzt sich nicht mit ihnen auseinander. Er begnügte sich in der Beschwerde damit, dieselben Vorbringen wie im Auslieferungsverfahren (act. 4.12 S. 2 bis 6) zu wiederholen, auf welche der Beschwerdegegner mit ausführlicher Begründung bereits im angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Im Übrigen gab der in Tschechien mehrfach vorbestrafte Beschwerdeführer in seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als aktuellen Wohnort eine Adresse in Ostrava an (RP.2022.29, act. 4) und erklärte weiter, keinen Wohnsitz in der Schweiz zu haben (RP.2022.29, act. 4.2). Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet. Damit ist auch der Eventualantrag auf Einholung von Garantien als unbegründet abzuweisen.

6. Andere Auslieferungshindernisse werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Die Beschwerde ist daher abzuweisen (s. supra E. 2.2), soweit darauf einzutreten ist (s. supra E. 2.3.5).

7.

7.1 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4).

7.2 Nach dem oben Ausgeführten muss die vorliegende Beschwerde als aussichtslos bezeichnet werden. Schon aus diesem Grund ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr kann gemäss Art. 63 Abs. 4bis VwVG der finanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Angesichts der finanziellen Situation des Beschwerdeführers ist die reduzierte Gerichtsgebühr auf Fr. 1’000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 4. August 2022

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwältin Brigitta Brunner

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 55 Zuständigkeit - 1 Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
¹	Das BJ entscheidet über die Auslieferung des Verfolgten sowie über die Aushändigung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte, nachdem es dem Verfolgten und dem Dritten, der sich der Sachauslieferung widersetzt, eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt hat.101
²	Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Deliktes bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat, so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.102 Das BJ unterbreitet die Akten dem Gericht mit seinem Antrag. Der Verfolgte erhält Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
³	Das Verfahren der Beschwerde nach Artikel 25 ist sinngemäss anwendbar.103

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 65 Anwendung ausländischen Rechts - 1 Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates:
¹	Auf ausdrückliches Ersuchen des ausländischen Staates:
^a	werden die Aussagen von Zeugen oder Sachverständigen in der vom Recht des ersuchenden Staates vorgeschriebenen Form bekräftigt, auch wenn das massgebende schweizerische Recht die Bekräftigung nicht vorsieht;
^b	können die für die gerichtliche Zulassung anderer Beweismittel erforderlichen Formen berücksichtigt werden.
²	Die Formen der Bekräftigung und Beschaffung von Beweismitteln nach Absatz 1 müssen mit dem schweizerischen Recht vereinbar sein, und es dürfen den daran Beteiligten daraus keine wesentlichen Nachteile erwachsen.
³	Die Aussage kann auch verweigert werden, soweit das Recht des ersuchenden Staates es vorsieht oder die Tatsache der Aussage nach dem Recht dieses Staates oder des Staates, in dem der Aussagende wohnt, strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen nach sich ziehen kann.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 50 Aufhebung der Haft - 1 18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
¹	18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
²	Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft.
³	Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
⁴	Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238-240 StPO97.98

IR 0.813.151.4 Vereinbarung vom 5. Oktober 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Zulassungsverfahren für Biozidprodukte gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten EU Art. 2 Begriffe - 1 Als Biozidprodukte gelten Biozidprodukte und Biozidproduktfamilien nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und s der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.
¹	Als Biozidprodukte gelten Biozidprodukte und Biozidproduktfamilien nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und s der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.
²	Als Zulassung gilt:
^a	die nationale Zulassung eines Biozidprodukts;
^b	die nationale Zulassung eines Biozidprodukts im vereinfachten Verfahren;
^c	die zeitlich nachfolgende gegenseitige Anerkennung;
^d	die zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung einer Zulassung eines Biozidprodukts in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens;
^e	die Unionszulassung eines Biozidprodukts;
^f	die Zulassung gleicher Biozidprodukte;
^g	die Genehmigung für den Parallelhandel eines Biozidprodukts;
^h	die Verlängerung, Aufhebung oder Änderung einer der genannten Zulassungen.

IR 0.813.151.4 Vereinbarung vom 5. Oktober 2015 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Zulassungsverfahren für Biozidprodukte gemäss der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten EU Art. 1 Gegenstand - 1 Die schweizerische Anmeldestelle Chemikalien (AS) zusammen mit den für die fachliche Beurteilung zuständigen schweizerischen Bundesämtern für Umwelt (BAFU), für Gesundheit (BAG), für Landwirtschaft (BLW) und für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) sowie dem schweizerischen Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), nachfolgend «Beurteilungsstellen», validiert und bewertet im Auftrag der Regierung des Fürstentums Liechtensteins, im Hinblick auf die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten und von Wirkstoffen:
¹	Die schweizerische Anmeldestelle Chemikalien (AS) zusammen mit den für die fachliche Beurteilung zuständigen schweizerischen Bundesämtern für Umwelt (BAFU), für Gesundheit (BAG), für Landwirtschaft (BLW) und für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) sowie dem schweizerischen Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), nachfolgend «Beurteilungsstellen», validiert und bewertet im Auftrag der Regierung des Fürstentums Liechtensteins, im Hinblick auf die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten und von Wirkstoffen:
^a	die beim liechtensteinischen Amt für Umwelt (AU) eingehenden Anträge auf Zulassung eines Biozidprodukts;
^b	die vom AU angenommenen Anfragen um Bewertung eines Biozidprodukts oder Wirkstoffs.
²	Die Validierung und Bewertung der Anträge und Anfragen erfolgt nach den gemäss dem EWR-Abkommen geltenden Vorschriften, insbesondere nach der Chemikaliengesetzgebung.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 20 - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.51
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat.52

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 51 Fortsetzung und Erneuerung der Haft - 1 Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
¹	Gehen Ersuchen und Unterlagen rechtzeitig ein und ist die Auslieferung nicht offensichtlich unzulässig, so bleibt die Haft ohne besondere Verfügung während des ganzen Verfahrens aufrechterhalten.
²	Wurde der Verfolgte freigelassen, kann die Auslieferungshaft erneut angeordnet werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 172^ter - 1 Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.
¹	Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft.
²	Diese Vorschrift gilt nicht bei qualifiziertem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2230 und 3), bei Raub und Erpressung.

IR 0.353.1 Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 EAUe Art. 2 Auslieferungsfähige strafbare Handlungen - 1. Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
¹	Ausgeliefert wird wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind. Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen.
²	Betrifft das Auslieferungsersuchen mehrere verschiedene Handlungen, von denen jede sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme bedroht ist, einige aber die Bedingung hinsichtlich des Strafmasses nicht erfüllen, so ist der ersuchte Staat berechtigt, die Auslieferung auch wegen dieser Handlungen zu bewilligen. Dieses Recht gilt auch bei Handlungen, die nur mit Geldsanktionen bedroht sind.3
³	Jede Vertragspartei, deren Rechtsvorschriften die Auslieferung wegen bestimmter, in Ziffer 1 erwähnter strafbarer Handlungen nicht zulassen, kann für sich selbst die Anwendung des Übereinkommens auf diese strafbaren Handlungen ausschliessen.
⁴	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 3 vorgesehenen Recht Gebrauch machen will, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde entweder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung zulässig ist, oder eine Liste der strafbaren Handlungen, derentwegen die Auslieferung ausgeschlossen ist; sie gibt hierbei die gesetzlichen Bestimmungen an, welche die Auslieferung zulassen oder ausschliessen. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt diese Listen den anderen Unterzeichnerstaaten.
⁵	Wird in der Folge die Auslieferung wegen anderer strafbarer Handlungen durch die Rechtsvorschriften einer Vertragspartei ausgeschlossen, so notifiziert diese den Ausschluss dem Generalsekretär des Europarats, der die anderen Unterzeichnerstaaten davon in Kenntnis setzt. Diese Notifikation wird erst mit Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei dem Generalsekretär wirksam.
⁶	Jede Vertragspartei, die von dem in Ziffer 4 und 5 vorgesehenen Recht Gebrauch gemacht hat, kann jederzeit die Anwendung dieses Übereinkommens auf strafbare Handlungen erstrecken, die davon ausgeschlossen waren. Sie notifiziert diese Änderungen dem Generalsekretär des Europarats, der sie den anderen Unterzeichnerstaaten mitteilt.
⁷	Jede Vertragspartei kann hinsichtlich der auf Grund dieses Artikels von der Anwendung des Übereinkommens ausgeschlossenen strafbaren Handlungen den Grundsatz der Gegenseitigkeit anwenden.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 36 Sonderfälle - 1 Ausnahmsweise kann der Verfolgte für eine Tat, die der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt, ausgeliefert werden, wenn besondere Umstände, namentlich die Möglichkeit der besseren sozialen Wiedereingliederung, dies rechtfertigen.
¹	Ausnahmsweise kann der Verfolgte für eine Tat, die der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterliegt, ausgeliefert werden, wenn besondere Umstände, namentlich die Möglichkeit der besseren sozialen Wiedereingliederung, dies rechtfertigen.
²	Ist eine von mehreren strafbaren Handlungen ein Auslieferungsdelikt (Art. 35 Abs. 1), so kann für alle ausgeliefert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) BStKR Art. 8 Gebühren in Beschwerdeverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG, Art. 63 Abs. 4bis und 5 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VStrR)
¹	Für das Beschwerdeverfahren gemäss den Artikeln 393 ff. StPO12 sowie gemäss VStrR können Gebühren von 200 bis 50 000 Franken erhoben werden.
²	Die Gebühren für die anderen Verfahren gemäss StPO betragen zwischen 200 und 20 000 Franken.
³	Die Gebühren für Verfahren gemäss dem VwVG betragen:
^a	in Fällen, in denen keine Vermögensinteressen auf dem Spiel stehen: 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 100-50 000 Franken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.