5A_135/2022 - 2022-08-04 - Diritto di famiglia - Prüfung Schlussbericht und Schlussrechnung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 135/2022

Urteil vom 4. August 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt,
Nebenamtliche Bundesrichterin Reiter,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-Andelfingen, Bahnhofplatz 17, 8403 Winterthur.

Gegenstand
Prüfung Schlussbericht und Schlussrechnung; Entschädigung Beistand,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 20. Januar 2022 (PQ21008-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Aufgrund von Ausständen bei Heimrechnungen und der damit verbundenen Gefahr des Verlusts des Heimplatzes von C.A.________ (geb. 1923; Betroffener) ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-Andelfingen (KESB) mit Beschluss vom 20. März 2018 für diesen eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung an. Zum (Berufs-) Beistand ernannte die KESB D.________. C.A.________ wurde mit Ausnahme eines Kontos in eigener Verwaltung der Zugriff auf sämtliche Einkommens- und allfällige Vermögenswerte entzogen. Mit Bezug auf das gesundheitliche Wohl und die medizinische Betreuung wurde dem Beistand die Aufgabe übertragen, sich mit der Ehefrau des Betroffenen, A.A.________, und dessen Sohn, B.A.________, zu beraten und diese zu begleiten. Die hiergegen von B.A.________ erhobene Beschwerde blieb erfolglos.

A.b. C.A.________ verstarb am 2. April 2020. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2020 genehmigte die KESB unter Vorbehalt der Bestimmungen zur Verantwortlichkeit die Rechnung und den Bericht des Beistands vom 20. März 2018 bis 29. Februar 2020 sowie die Schlussrechnung und den Schlussbericht für die Zeit vom 1. März bis 2. April 2020 und entlastete den Beistand. Die Erwachsenenschutzmassnahme wurde "abgeschrieben". Darüber hinaus stellte die KESB das verwaltete Vermögen fest und nannte als mutmassliche Erben A.A.________ und B.A.________. Für die Führung der Beistandschaft sprach die KESB dem Beistand eine Entschädigung (inkl. Spesen) von insgesamt Fr. 5'800.-- zu und ermächtigte die betreffende Berufsbeistandschaft, diesen Betrag bei den mutmasslichen Erben zulasten des Nachlassvermögens in Rechnung zu stellen. Die Verfahrensgebühr wurde auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und B.A.________ zulasten des Nachlassvermögens in Rechnung gestellt.

B.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2021 trat der Bezirksrat Winterthur auf die hiergegen von B.A.________ erhobene Beschwerde nicht ein. Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr verzichtete der Bezirksrat.

C.
Gegen diese Verfügung erhoben A.A.________ und B.A.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 20. Januar 2022 (eröffnet am 24. Januar 2022) ab, soweit es darauf eintrat. Dabei verneinte es die Berechtigung von A.A.________ und B.A.________ zur Beschwerdeführung. Die Entscheidgebühr von Fr. 800.-- auferlegte es A.A.________ und B.A.________ unter solidarischer Haftung. Eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen.

D.
Mit Beschwerde vom 23. Februar 2022 gelangen A.A.________ und B.A.________ ans Bundesgericht und beantragen die Aufhebung des Urteils vom 20. Januar 2022, die Neubeurteilung der Sache sowie die vorläufige Sistierung des Verfahrens zum Zweck aussergerichtlicher Vergleichsgespräche mit der KESB.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das in der Hauptsache als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) auf eine Beschwerde betreffend die Prüfung des Schlussberichts und der Schlussrechnung eines Berufsbeistands sowie dessen Entschädigung nicht eingetreten ist. Strittig ist damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG), die zumindest teilweise nicht vermögensrechtlicher Natur ist (Urteile 5A 477/2021 vom 18. November 2021 E. 1; 5A 482/2020 vom 14. September 2020 E. 1.1; 5A 409/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2, betreffend Genehmigung von Schlussbericht und Schlussrechnung). Die Beschwerdeführer sind im Streit um ihre Beschwerdelegitimation im kantonalen Verfahren gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt (BGE 135 II 145 E. 3.2). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Die Beschwerdeführer beantragen vor Bundesgericht, es sei "die Sache neu zu beurteilen". Damit missachten sie ihre aus der reformatorischen Natur der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 107 Abs. 2 BGG) fliessende Pflicht, einen Antrag in der Sache zu stellen (BGE 137 II 313 E. 1.3), d.h. anzugeben, welche Punkte des kantonalen Entscheids sie anfechten und inwiefern das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid abändern soll (BGE 133 III 489 E. 3.1; Urteile 5A 1038/2020 vom 14. Dezember 2021 E. 2.1; 5A 980/2018 vom 5. Juni 2019 E. 1.2). Aus der Begründung der Beschwerde sowie dem angefochtenen Entscheid, die zur Auslegung der gestellten Begehren beizuziehen sind (BGE 137 III 617 E. 6.2), ergibt sich jedoch, was die Beschwerdeführer vor Bundesgericht erreichen möchten; namentlich das Eintreten auf ihre Beschwerde und alsdann die Neuformulierung der Berichte des Beistands sowie eine Reduktion der diesem zugesprochenen Entschädigung. Die Beschwerde ist entsprechend entgegenzunehmen (vgl. etwa Urteil 5A 868/2019 vom 23. November 2020 E. 1.2).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde muss in gedrängter Form dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, was eine Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 143 II 283 E. 1.2.2). Erhöhte Anforderungen gelten, wenn Grundrechte als verletzt gerügt werden; hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. dazu sogleich E. 2.2). Auf eine nicht hinreichend begründete Beschwerde tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9 BV; zum Willkürbegriff vgl. BGE 144 II 281 E. 3.6.2), oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft daher nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzungen für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein sollen (BGE 143 I 344 E. 3). Nach Erlass des angefochtenen Entscheids entstandene (sog. echte) Noven sind vor Bundesgericht unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2). Neue Begehren sind ebenfalls unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Weiter sind sämtliche rechterheblichen Einwände bereits vor der Vorinstanz und nicht erst im bundesgerichtlichen Verfahren vorzubringen (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 146 III 203 E. 3.3.4; BGE 143 III 290 E. 1.1; 134 III 524 E. 1.3). Damit blieben sämtliche neuen Behauptungen und Vorbringen der Beschwerdeführer unbeachtlich.

3.

3.1. Das Obergericht trat auf die bei ihm erhobene Beschwerde nicht ein (vgl. vorne E. 1.1), weil die Beschwerdeführer nach Art. 450 Abs. 2 ZGB nicht beschwerdeberechtigt seien. Sie würden einzig eigene Interessen an der Beschwerdeführung und keine Interessen des verstorbenen Verbeiständeten geltend machen. Dabei hielt die Vorinstanz fest, "dass es sich beim (ideellen) Interesse [...] sich gegen [den Beschwerdeführer] betreffende, seines Erachtens unrichtige bzw. unangebrachte Passagen im Bericht des Beistands zu wehren, nicht um ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB handelt". Die Beschwerdeführer halten dem zusammengefasst entgegen, dass die auf dem Spiel stehenden Interessen sehr wohl schutzwürdig seien. Insoweit verweisen sie auf das Interesse am Schutz der Personendaten, wie es sich aus der (kantonalen) Datenschutzgesetzgebung ergebe. Auch wenn in der "erstinstanzlichen Beschwerde" ein Hinweis auf das Datenschutzgesetz noch gefehlt habe, sei das Ausgeführte offensichtlich und bedürfe keiner weiteren Begründung.
Es erscheint fraglich, kann aber offen bleiben, ob die Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen mit Blick auf das vorne in E. 2.3 Ausgeführte überhaupt zu hören sind. Jedenfalls ist aber festzuhalten, was folgt: Die Geltendmachung eines eigenen rechtlich geschützten Interesses im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB, das wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann, ist nur zulässig, wenn es mit der fraglichen Massnahme direkt zusammenhängt bzw. mit der Massnahme geschützt werden soll und deshalb von der Erwachsenenschutzbehörde hätte berücksichtigt werden müssen (Urteile 5A 721/2019 vom 8. Mai 2020 E. 2.3.2.; 5A 746/2016 vom 5. April 2017 E. 2.3.3.; 5A 979/2013 vom 28. März 2014 E. 4.2, in: FamPra.ch 2014 S. 767; zu aArt. 420 ZGB vgl. BGE 137 III 67 E. 3.1; 121 III 1 E. 2b). Das Interesse am Schutz der eigenen Daten stellt kein solches Interesse dar, das direkt (und nicht etwa indirekt) mit der Massnahme zusammenhängt bzw. mit ihr geschützt werden soll. Der angefochtene Entscheid ist damit nicht zu beanstanden.

3.2. Die Beschwerdeführer weisen weiter darauf hin, dass die Erhebung einer Verantwortlichkeitsklage (Art. 454 ZGB) nach wie vor denkbar sei. Dazu führen sie aus: "Für einen Entscheid über einen solchen Schritt und namentlich auch für vorgängige aussergerlichtliche Einigungsversuche wäre es aber sehr hilfreich, sich auf einen aussagekräftigen, vollständigen sowie wahrheitsgetreuen Schlussbericht stützten zu können". Ein Interesse an der Beschwerdeführung lässt sich indes nicht mit dem Argument begründen, ein anderes Verfahren vorbereiten zu wollen (vgl. BGE 120 III 107 E. 2; 90 III 58 E. 2; Urteil 5A 805/2018 vom 13. Juni 2019 E. 2.3; vgl. auch BGE 140 III 92 E. 2).

3.3. Die Beschwerdeführerin hat es nach Darstellung des Obergerichts sodann unterlassen, den Entscheid der KESB vom 20. Oktober 2020 beim Bezirksrat anzufechten. Unter diesen Umständen sei sie zur Beschwerde ans Obergericht von vornherein nicht legitimiert. Zwar seien die Beschwerdeführer als Mitglieder der Erbengemeinschaft (betreffend die Erbschaft des Betroffenen) notwendige Streitgenossen. Die Erhebung eines Rechtsmittels durch einen Streitgenossen - hier den Beschwerdeführer - wirke aber nicht für die übrigen Streitgenossen - hier die Beschwerdeführerin. An dieser Ausgangslage änderten auch eine nachträgliche Genehmigung der Handlungen des Beschwerdeführers durch die Beschwerdeführerin oder die behauptete vorbestehende stillschweigende Vollmacht nicht.
Die Beschwerdeführer anerkennen, dass diese Ausführungen des Obergerichts "formal wohl korrekt" seien. Die Argumentation der Vorinstanz erscheine aber "nicht zwingend". In sachlicher Hinsicht und unter Verzicht auf überspitzte Anforderungen bei Laieneingaben erscheine ein Eintreten auf die Beschwerde vertretbar. Damit zeigen sich die Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid zwar nicht zufrieden. Ihre Ausführungen lassen aber eine hinreichende Auseinandersetzung mit diesem vermissen (vgl. vorne E. 2.1), weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist. Anzumerken bliebt, dass die Beschwerdeführer sich vor Bundesgericht vergebens auf ihre fehlenden juristischen Kenntnisse berufen: Es ist auch die anwaltlich nicht vertretene Partei für ihre Eingaben und deren hinreichende Begründung selbst verantwortlich (Urteil 5A 275/2021 vom 30. September 2021 E. 4.3 mit Hinweisen).

3.4. Nach dem Ausgeführten ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden und erweist die Beschwerde sich als unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Auf die Rügen der Beschwerdeführer zur materiellen Beurteilung der Streitsache ist daher nicht mehr einzugehen. Hieran ändern auch ihre allgemeinen Ausführungen zum Verhalten der Behörden bzw. von einzelnen Behördenmitgliedern und ihr Wunsch nichts, diese Verhalten "klären" zu lassen.

4.
Ein schutzwürdiges Interesse (Art. 76 Abs. 1 BGG) an der Beurteilung der Beschwerde haben die Beschwerdeführer freilich insoweit noch, als sie der Vorinstanz in der Sache eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) vorwerfen, weil diese die Rüge unbehandelt gelassen habe, ihnen sei im erstinstanzlichen Verfahren die Beschwerdeantwort nicht zur Kenntnis gebracht worden (Urteil 5A 744/2020 vom 27. September 2021 E. 2.3.2 mit zahlreichen Hinweisen; zum Gehörsanspruch vgl. BGE 144 III 117 E. 2.1; 143 III 65 E. 3.2). Indes unterlassen sie es, ihre Beschwerde diesbezüglich hinreichend genau zu begründen (vgl. vorne E. 2.1), was insbesondere vorausgesetzt hätte, dass sie die Erheblichkeit der (angeblichen) Verfassungsverletzung aufzeigen (Urteil 5A 85/2021 vom 26. März 2021 E. 6.2 mit zahlreichen Hinweisen). Ohnehin gehen die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang teilweise von einem von den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts abweichenden Sachverhalt aus, ohne der Vorinstanz eine offensichtlich unzutreffende oder sonstwie Bundesrecht verletzende Sachverhaltsfeststellung auch nur vorzuwerfen (vgl. vorne E. 2.2). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdeführer um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens zum Zweck aussergerichtlicher Vergleichsgespräche gegenstandslos, zumal sie solche Gespräche laut Beschwerde lediglich anregen und diese aktuell nicht im Gang sind.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen, wobei sie untereinander solidarisch haften (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden und das Gemeinwesen ohnehin keinen Anspruch auf Entschädigung hätte, sind sie nicht entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-Andelfingen und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 4. August 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 450 - 1 Le decisioni dell'autorità di protezione degli adulti possono essere impugnate con reclamo davanti al giudice competente.
¹	Le decisioni dell'autorità di protezione degli adulti possono essere impugnate con reclamo davanti al giudice competente.
²	Sono legittimate al reclamo:
¹	le persone che partecipano al procedimento;
²	le persone vicine all'interessato;
³	le persone che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.
³	Il reclamo va presentato al giudice per scritto e motivato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 454 - 1 Chiunque è leso da atti od omissioni illeciti nell'ambito di una misura ufficiale di protezione degli adulti ha diritto al risarcimento del danno e, sempre che la gravità della lesione lo giustifichi, alla riparazione morale.
¹	Chiunque è leso da atti od omissioni illeciti nell'ambito di una misura ufficiale di protezione degli adulti ha diritto al risarcimento del danno e, sempre che la gravità della lesione lo giustifichi, alla riparazione morale.
²	Lo stesso diritto sussiste allorquando l'autorità di protezione degli adulti o l'autorità di vigilanza ha agito illecitamente negli altri settori della protezione degli adulti.
³	Il Cantone è responsabile; la persona lesa non ha diritto al risarcimento nei confronti della persona che ha cagionato il danno.
⁴	Il regresso del Cantone contro la persona che ha cagionato il danno è retto dal diritto cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.