5A_135/2022 - 2022-08-04 - Droit de la famille - Prüfung Schlussbericht und Schlussrechnung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 135/2022

Urteil vom 4. August 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt,
Nebenamtliche Bundesrichterin Reiter,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-Andelfingen, Bahnhofplatz 17, 8403 Winterthur.

Gegenstand
Prüfung Schlussbericht und Schlussrechnung; Entschädigung Beistand,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 20. Januar 2022 (PQ21008-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Aufgrund von Ausständen bei Heimrechnungen und der damit verbundenen Gefahr des Verlusts des Heimplatzes von C.A.________ (geb. 1923; Betroffener) ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-Andelfingen (KESB) mit Beschluss vom 20. März 2018 für diesen eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung an. Zum (Berufs-) Beistand ernannte die KESB D.________. C.A.________ wurde mit Ausnahme eines Kontos in eigener Verwaltung der Zugriff auf sämtliche Einkommens- und allfällige Vermögenswerte entzogen. Mit Bezug auf das gesundheitliche Wohl und die medizinische Betreuung wurde dem Beistand die Aufgabe übertragen, sich mit der Ehefrau des Betroffenen, A.A.________, und dessen Sohn, B.A.________, zu beraten und diese zu begleiten. Die hiergegen von B.A.________ erhobene Beschwerde blieb erfolglos.

A.b. C.A.________ verstarb am 2. April 2020. Mit Entscheid vom 20. Oktober 2020 genehmigte die KESB unter Vorbehalt der Bestimmungen zur Verantwortlichkeit die Rechnung und den Bericht des Beistands vom 20. März 2018 bis 29. Februar 2020 sowie die Schlussrechnung und den Schlussbericht für die Zeit vom 1. März bis 2. April 2020 und entlastete den Beistand. Die Erwachsenenschutzmassnahme wurde "abgeschrieben". Darüber hinaus stellte die KESB das verwaltete Vermögen fest und nannte als mutmassliche Erben A.A.________ und B.A.________. Für die Führung der Beistandschaft sprach die KESB dem Beistand eine Entschädigung (inkl. Spesen) von insgesamt Fr. 5'800.-- zu und ermächtigte die betreffende Berufsbeistandschaft, diesen Betrag bei den mutmasslichen Erben zulasten des Nachlassvermögens in Rechnung zu stellen. Die Verfahrensgebühr wurde auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und B.A.________ zulasten des Nachlassvermögens in Rechnung gestellt.

B.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2021 trat der Bezirksrat Winterthur auf die hiergegen von B.A.________ erhobene Beschwerde nicht ein. Auf die Erhebung einer Entscheidgebühr verzichtete der Bezirksrat.

C.
Gegen diese Verfügung erhoben A.A.________ und B.A.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 20. Januar 2022 (eröffnet am 24. Januar 2022) ab, soweit es darauf eintrat. Dabei verneinte es die Berechtigung von A.A.________ und B.A.________ zur Beschwerdeführung. Die Entscheidgebühr von Fr. 800.-- auferlegte es A.A.________ und B.A.________ unter solidarischer Haftung. Eine Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen.

D.
Mit Beschwerde vom 23. Februar 2022 gelangen A.A.________ und B.A.________ ans Bundesgericht und beantragen die Aufhebung des Urteils vom 20. Januar 2022, die Neubeurteilung der Sache sowie die vorläufige Sistierung des Verfahrens zum Zweck aussergerichtlicher Vergleichsgespräche mit der KESB.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das in der Hauptsache als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) auf eine Beschwerde betreffend die Prüfung des Schlussberichts und der Schlussrechnung eines Berufsbeistands sowie dessen Entschädigung nicht eingetreten ist. Strittig ist damit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG), die zumindest teilweise nicht vermögensrechtlicher Natur ist (Urteile 5A 477/2021 vom 18. November 2021 E. 1; 5A 482/2020 vom 14. September 2020 E. 1.1; 5A 409/2016 vom 24. März 2017 E. 1.2, betreffend Genehmigung von Schlussbericht und Schlussrechnung). Die Beschwerdeführer sind im Streit um ihre Beschwerdelegitimation im kantonalen Verfahren gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt (BGE 135 II 145 E. 3.2). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Die Beschwerdeführer beantragen vor Bundesgericht, es sei "die Sache neu zu beurteilen". Damit missachten sie ihre aus der reformatorischen Natur der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 107 Abs. 2 BGG) fliessende Pflicht, einen Antrag in der Sache zu stellen (BGE 137 II 313 E. 1.3), d.h. anzugeben, welche Punkte des kantonalen Entscheids sie anfechten und inwiefern das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid abändern soll (BGE 133 III 489 E. 3.1; Urteile 5A 1038/2020 vom 14. Dezember 2021 E. 2.1; 5A 980/2018 vom 5. Juni 2019 E. 1.2). Aus der Begründung der Beschwerde sowie dem angefochtenen Entscheid, die zur Auslegung der gestellten Begehren beizuziehen sind (BGE 137 III 617 E. 6.2), ergibt sich jedoch, was die Beschwerdeführer vor Bundesgericht erreichen möchten; namentlich das Eintreten auf ihre Beschwerde und alsdann die Neuformulierung der Berichte des Beistands sowie eine Reduktion der diesem zugesprochenen Entschädigung. Die Beschwerde ist entsprechend entgegenzunehmen (vgl. etwa Urteil 5A 868/2019 vom 23. November 2020 E. 1.2).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden (Art. 42 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde muss in gedrängter Form dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt, was eine Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 143 II 283 E. 1.2.2). Erhöhte Anforderungen gelten, wenn Grundrechte als verletzt gerügt werden; hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. dazu sogleich E. 2.2). Auf eine nicht hinreichend begründete Beschwerde tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9 BV; zum Willkürbegriff vgl. BGE 144 II 281 E. 3.6.2), oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es gilt das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft daher nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).

2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzungen für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein sollen (BGE 143 I 344 E. 3). Nach Erlass des angefochtenen Entscheids entstandene (sog. echte) Noven sind vor Bundesgericht unzulässig (BGE 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2). Neue Begehren sind ebenfalls unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Weiter sind sämtliche rechterheblichen Einwände bereits vor der Vorinstanz und nicht erst im bundesgerichtlichen Verfahren vorzubringen (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 146 III 203 E. 3.3.4; BGE 143 III 290 E. 1.1; 134 III 524 E. 1.3). Damit blieben sämtliche neuen Behauptungen und Vorbringen der Beschwerdeführer unbeachtlich.

3.

3.1. Das Obergericht trat auf die bei ihm erhobene Beschwerde nicht ein (vgl. vorne E. 1.1), weil die Beschwerdeführer nach Art. 450 Abs. 2 ZGB nicht beschwerdeberechtigt seien. Sie würden einzig eigene Interessen an der Beschwerdeführung und keine Interessen des verstorbenen Verbeiständeten geltend machen. Dabei hielt die Vorinstanz fest, "dass es sich beim (ideellen) Interesse [...] sich gegen [den Beschwerdeführer] betreffende, seines Erachtens unrichtige bzw. unangebrachte Passagen im Bericht des Beistands zu wehren, nicht um ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB handelt". Die Beschwerdeführer halten dem zusammengefasst entgegen, dass die auf dem Spiel stehenden Interessen sehr wohl schutzwürdig seien. Insoweit verweisen sie auf das Interesse am Schutz der Personendaten, wie es sich aus der (kantonalen) Datenschutzgesetzgebung ergebe. Auch wenn in der "erstinstanzlichen Beschwerde" ein Hinweis auf das Datenschutzgesetz noch gefehlt habe, sei das Ausgeführte offensichtlich und bedürfe keiner weiteren Begründung.
Es erscheint fraglich, kann aber offen bleiben, ob die Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen mit Blick auf das vorne in E. 2.3 Ausgeführte überhaupt zu hören sind. Jedenfalls ist aber festzuhalten, was folgt: Die Geltendmachung eines eigenen rechtlich geschützten Interesses im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB, das wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann, ist nur zulässig, wenn es mit der fraglichen Massnahme direkt zusammenhängt bzw. mit der Massnahme geschützt werden soll und deshalb von der Erwachsenenschutzbehörde hätte berücksichtigt werden müssen (Urteile 5A 721/2019 vom 8. Mai 2020 E. 2.3.2.; 5A 746/2016 vom 5. April 2017 E. 2.3.3.; 5A 979/2013 vom 28. März 2014 E. 4.2, in: FamPra.ch 2014 S. 767; zu aArt. 420 ZGB vgl. BGE 137 III 67 E. 3.1; 121 III 1 E. 2b). Das Interesse am Schutz der eigenen Daten stellt kein solches Interesse dar, das direkt (und nicht etwa indirekt) mit der Massnahme zusammenhängt bzw. mit ihr geschützt werden soll. Der angefochtene Entscheid ist damit nicht zu beanstanden.

3.2. Die Beschwerdeführer weisen weiter darauf hin, dass die Erhebung einer Verantwortlichkeitsklage (Art. 454 ZGB) nach wie vor denkbar sei. Dazu führen sie aus: "Für einen Entscheid über einen solchen Schritt und namentlich auch für vorgängige aussergerlichtliche Einigungsversuche wäre es aber sehr hilfreich, sich auf einen aussagekräftigen, vollständigen sowie wahrheitsgetreuen Schlussbericht stützten zu können". Ein Interesse an der Beschwerdeführung lässt sich indes nicht mit dem Argument begründen, ein anderes Verfahren vorbereiten zu wollen (vgl. BGE 120 III 107 E. 2; 90 III 58 E. 2; Urteil 5A 805/2018 vom 13. Juni 2019 E. 2.3; vgl. auch BGE 140 III 92 E. 2).

3.3. Die Beschwerdeführerin hat es nach Darstellung des Obergerichts sodann unterlassen, den Entscheid der KESB vom 20. Oktober 2020 beim Bezirksrat anzufechten. Unter diesen Umständen sei sie zur Beschwerde ans Obergericht von vornherein nicht legitimiert. Zwar seien die Beschwerdeführer als Mitglieder der Erbengemeinschaft (betreffend die Erbschaft des Betroffenen) notwendige Streitgenossen. Die Erhebung eines Rechtsmittels durch einen Streitgenossen - hier den Beschwerdeführer - wirke aber nicht für die übrigen Streitgenossen - hier die Beschwerdeführerin. An dieser Ausgangslage änderten auch eine nachträgliche Genehmigung der Handlungen des Beschwerdeführers durch die Beschwerdeführerin oder die behauptete vorbestehende stillschweigende Vollmacht nicht.
Die Beschwerdeführer anerkennen, dass diese Ausführungen des Obergerichts "formal wohl korrekt" seien. Die Argumentation der Vorinstanz erscheine aber "nicht zwingend". In sachlicher Hinsicht und unter Verzicht auf überspitzte Anforderungen bei Laieneingaben erscheine ein Eintreten auf die Beschwerde vertretbar. Damit zeigen sich die Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid zwar nicht zufrieden. Ihre Ausführungen lassen aber eine hinreichende Auseinandersetzung mit diesem vermissen (vgl. vorne E. 2.1), weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist. Anzumerken bliebt, dass die Beschwerdeführer sich vor Bundesgericht vergebens auf ihre fehlenden juristischen Kenntnisse berufen: Es ist auch die anwaltlich nicht vertretene Partei für ihre Eingaben und deren hinreichende Begründung selbst verantwortlich (Urteil 5A 275/2021 vom 30. September 2021 E. 4.3 mit Hinweisen).

3.4. Nach dem Ausgeführten ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden und erweist die Beschwerde sich als unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Auf die Rügen der Beschwerdeführer zur materiellen Beurteilung der Streitsache ist daher nicht mehr einzugehen. Hieran ändern auch ihre allgemeinen Ausführungen zum Verhalten der Behörden bzw. von einzelnen Behördenmitgliedern und ihr Wunsch nichts, diese Verhalten "klären" zu lassen.

4.
Ein schutzwürdiges Interesse (Art. 76 Abs. 1 BGG) an der Beurteilung der Beschwerde haben die Beschwerdeführer freilich insoweit noch, als sie der Vorinstanz in der Sache eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) vorwerfen, weil diese die Rüge unbehandelt gelassen habe, ihnen sei im erstinstanzlichen Verfahren die Beschwerdeantwort nicht zur Kenntnis gebracht worden (Urteil 5A 744/2020 vom 27. September 2021 E. 2.3.2 mit zahlreichen Hinweisen; zum Gehörsanspruch vgl. BGE 144 III 117 E. 2.1; 143 III 65 E. 3.2). Indes unterlassen sie es, ihre Beschwerde diesbezüglich hinreichend genau zu begründen (vgl. vorne E. 2.1), was insbesondere vorausgesetzt hätte, dass sie die Erheblichkeit der (angeblichen) Verfassungsverletzung aufzeigen (Urteil 5A 85/2021 vom 26. März 2021 E. 6.2 mit zahlreichen Hinweisen). Ohnehin gehen die Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang teilweise von einem von den tatsächlichen Feststellungen des Obergerichts abweichenden Sachverhalt aus, ohne der Vorinstanz eine offensichtlich unzutreffende oder sonstwie Bundesrecht verletzende Sachverhaltsfeststellung auch nur vorzuwerfen (vgl. vorne E. 2.2). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

5.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch der Beschwerdeführer um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens zum Zweck aussergerichtlicher Vergleichsgespräche gegenstandslos, zumal sie solche Gespräche laut Beschwerde lediglich anregen und diese aktuell nicht im Gang sind.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen, wobei sie untereinander solidarisch haften (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden und das Gemeinwesen ohnehin keinen Anspruch auf Entschädigung hätte, sind sie nicht entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-Andelfingen und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 4. August 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 450 - 1 Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
¹	Les décisions de l'autorité de protection de l'adulte peuvent faire l'objet d'un recours devant le juge compétent.
²	Ont qualité pour recourir:
¹	les personnes parties à la procédure;
²	les proches de la personne concernée;
³	les personnes qui ont un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.
³	Le recours doit être dûment motivé et interjeté par écrit auprès du juge.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 454 - 1 Toute personne qui, dans le cadre de mesures prises par l'autorité de protection de l'adulte, est lésée par un acte ou une omission illicites a droit à des dommages-intérêts et, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie, à une somme d'argent à titre de réparation morale.
¹	Toute personne qui, dans le cadre de mesures prises par l'autorité de protection de l'adulte, est lésée par un acte ou une omission illicites a droit à des dommages-intérêts et, pour autant que la gravité de l'atteinte le justifie, à une somme d'argent à titre de réparation morale.
²	Les mêmes droits appartiennent au lésé lorsque l'autorité de protection de l'adulte ou l'autorité de surveillance ont agi de manière illicite dans les autres domaines de la protection de l'adulte.
³	La responsabilité incombe au canton; la personne lésée n'a aucun droit à réparation envers l'auteur du dommage.
⁴	L'action récursoire contre l'auteur du dommage est régie par le droit cantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.