5A_255/2015 - 2015-08-04 - Personenrecht - Persönlichkeitsverletzung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 255/2015

Urteil vom 4. August 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Persönlichkeitsverletzung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 13. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.
C.________ arbeitete bis 1993 für die D.________ AG, deren Gründer und Geschäftsführer bis Ende 1994 B.________ war. C.________ hob gegen B.________ ein Ehrverletzungsverfahren an, das mit einem Freispruch endete (Urteil des Bundesgerichts 6P.189/2006 und 6S.434/2006 vom 1. Dezember 2006). Er reichte gegen B.________ eine Klage wegen Verletzung in seiner Persönlichkeit ein, starb aber während des Prozesses am 29. April 2010. Das Persönlichkeitsschutzverfahren wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben. A.________, der Bruder von C.________ und dessen Vertreter im Gerichtsverfahren, focht die Abschreibung erfolglos an (Urteil des Bundesgerichts 4A 758/2011 vom 7. März 2012).

B.

B.a. Am 15./17. April 2013 erhob A.________ (Beschwerdeführer) eine Klage gegen B.________ (Beschwerdegegner) im Sinne eines postmortalen Persönlichkeitsschutzes und zum Schutze seines eigenen Rufes. Er stellte entsprechende Begehren unter anderem auf Leistung von Schadenersatz und von Genugtuung.

B.b. Der Beschwerdeführer verlangte den Ausstand der mitwirkenden Gerichtspersonen und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Ausstandsverfahren. Das Bezirksgericht Zürich wies das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand ab (Beschluss vom 2. September 2013). Am 23. September 2013 zog der Beschwerdeführer sein Ausstandsbegehren zurück. Das Bezirksgericht schrieb das Verfahren als erledigt ab und auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten von Fr. 800.-- (Beschluss vom 9. Oktober 2013). Der Beschwerdeführer gelangte an das Obergericht des Kantons Zürich, das seine Beschwerde abwies (Urteil vom 15. April 2014). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 5D 75/2014 vom 29. Juli 2014).

B.c. Mit seiner Klage stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bezirksgericht forderte ihn auf, zusätzliche Angaben zu den Erfolgsaussichten der Klage zu machen, andernfalls das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werde, und den Streitwert zu beziffern, andernfalls auf den Streitwert von 5 Mio. Fr. gemäss Klagebewilligung abgestellt werde (Beschluss vom 30. Mai 2013). Innert Frist kam der Beschwerdeführer den Aufforderungen nicht nach. Das Bezirksgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses von Fr. 70'750.-- (Beschluss vom 25. Oktober 2013). Der Beschwerdeführer gelangte an das Obergericht, das seine Beschwerde abwies (Urteil vom 15. April 2014). Die anschliessende Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A 459/2014 vom 29. Juli 2014).

B.d. Mit Verfügung vom 18. August 2014 wurde dem Beschwerdeführer erneut Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 70'750.-- angesetzt. Der Beschwerdeführer ersuchte darum, das Verfahren zu sistieren, eventuell ihm die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses zu erstrecken. Das Bezirksgericht wies das Gesuch ab und setzte dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Vorschussleistung mit der Androhung, dass bei Säumnis auf die Klage nicht eingetreten werde (Beschluss vom 22. September 2014). Der Kostenvorschuss wurde nicht geleistet. Das Bezirksgericht trat auf die Klage nicht ein und auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten von Fr. 5'300.--, beinhaltend auch die mit Beschluss vom 9. Oktober 2013 auferlegten Gerichtskosten von Fr. 800.-- (Beschluss vom 31. Oktober 2014).

B.e. Der Beschwerdeführer focht den bezirksgerichtlichen Beschluss an. Das Obergericht wies seine Verfahrensanträge, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren und die Berufung ab, soweit darauf eingetreten werden konnte, und auferlegte ihm die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- (Urteil vom 13. Februar 2015).

C.
Mit Eingabe vom 25. März 2015 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil vom 13. Februar 2015 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er beantragt weiter den Ausstand der Gerichtspersonen, die am beanstandeten Verfahren mitgewirkt hatten, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, einschliesslich eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Verfahren vor Obergericht und die Anweisung an das Obergericht, seine Rechtsbegehren und prozessualen Anträge zu beurteilen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates. Der Beschwerdeführer stellt weiter prozessuale Anträge. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat die Gesuche um vorgängige Bekanntgabe der Namen der am Beschwerdeentscheid mitwirkenden Gerichtspersonen, um Beschwerdeergänzung und um aufschiebende Wirkung abgewiesen und den Beschwerdeführer gleichzeitig darauf hingewiesen, dass mit Rücksicht auf sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren von der Einforderung des Kostenvorschusses einstweilen abgesehen, über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege indessen erst später entschieden wird (Verfügung vom 27. März 2015). Es sind die Akten,
hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
In Angelegenheiten des Persönlichkeitsschutzes (Art. 28 ZGB) steht die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 ff . BGG; BGE 91 II 401 E. 1 S. 403; 127 III 481 E. 1a S. 483), so dass auf die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (Art. 113 BGG). Das angefochtene Urteil ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Da es einen Nichteintretensentscheid betrifft, ist der Hauptantrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung zur Beurteilung der Rechtsbegehren zulässig (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 48). In Zivilsachen darf sich der Beschwerdeführer durch eine Consulting-Firma vor Bundesgericht nicht vertreten lassen (Art. 40 BGG; BGE 134 III 520 E. 1.2 S. 522). Da er die Beschwerdeschrift auch persönlich unterzeichnet hat, kann darauf grundsätzlich eingetreten werden.

2.
Zu den Verfahrensanträgen des Beschwerdeführers (S. 4 ff. Ziff. II), soweit darüber nicht schon entschieden ist, ergibt sich Folgendes:

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und trifft - von hier weder behaupteten noch gegebenen Ausnahmen abgesehen - keine Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die einzig in diesem Zusammenhang verlangte Akteneinsicht zwecks Stellungnahme und zusätzlichen Beweisofferten erübrigt sich. Da keine weiteren prozessleitenden Verfügungen nötig sind, erweist sich auch der Antrag auf vorgängige Anhörung dazu als gegenstandslos.

2.2. Der Beschwerdeführer verlangt unter Hinweis auf völkerrechtliche Garantien ein mündliches und öffentliches Verfahren. Die mündliche und öffentliche Parteiverhandlung sowie die Beratung sind in Art. 57 bis Art. 59 BGG geregelt, deren Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt sind. Seinen Antrag stellt der Beschwerdeführer ohnehin für den Fall, dass das Bundesgericht in der Sache selbst entscheiden sollte. Da dem kantonalen Berufungsverfahren der Beschluss, auf die Klage nicht einzutreten, zugrunde liegt, fällt ein Entscheid in der Sache ausser Betracht und kommt allenfalls eine Aufhebung und Rückweisung zur Beurteilung in der Sache in Frage (E. 1 oben). Auch insoweit ist dem Verfahrensantrag nicht zu entsprechen.

2.3. Unter Vorbehalt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (E. 8 unten) müssen die Verfahrensanträge abgewiesen werden, soweit auf sie einzutreten ist und soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.

3.
Bereits vor Obergericht hat der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 119 Abs. 6 ZPO gerügt, wonach ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben werden. Das Bezirksgericht hätte ihm deshalb keine Gerichtskosten auferlegen dürfen, und zwar weder im vor Obergericht angefochtenen Beschluss vom 31. Oktober 2014 noch im darin erwähnten Beschluss vom 9. Oktober 2013 betreffend Ausstand (S. 23 ff. Ziff. V/D/1 der Beschwerdeschrift).

3.1. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers ist auf die unentgeltliche Rechtspflege im Persönlichkeitsschutzverfahren und die Bestimmung des Kostenvorschusses anhand des Streitwertes nicht mehr zurückzukommen. Beide Fragen waren Gegenstand der Beschwerde gegen den betreffenden Zwischenentscheid (Bst. B.c oben), die das Bundesgericht abgewiesen hat (E. 3 S. 5 ff. und E. 4 S. 7 ff. des Urteils 5A 459/2014 vom 29. Juli 2014). War die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid zulässig und wurde von ihr Gebrauch gemacht, kann der Zwischenentscheid nicht nochmals durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 131 III 87 E. 3.3 S. 90 und 404 E. 3.4 S. 407; Urteil 4A 79/2014 vom 15. Oktober 2014 E. 2.4). Infolgedessen ist der Beschwerdeführer mit seinen Rügen, die er gegen den Zwischenentscheid vorgebracht hat oder vorzubringen Anlass gehabt hätte, heute nicht mehr zu hören.

3.2. Der angerufene Art. 119 ZPO regelt "Gesuch und Verfahren" (Marginalie) im Kapitel über die unentgeltliche Rechtspflege und sieht vor, dass im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben werden ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit (Abs. 6). Die Bestimmung sagt nichts zur Kostenpflicht in anderen Verfahren als demjenigen um die unentgeltliche Rechtspflege. Wie es der Beschwerdeführer immer wieder beantragt (siehe E. 8 unten), hat das Bezirksgericht im Ausstandsverfahren (Bst. B.b oben) und im Persönlichkeitsschutzverfahren (Bst. B.c oben) vorweg separate Beschlüsse über die unentgeltliche Rechtspflege gefällt. Die kostenlosen Gesuchsverfahren um die unentgeltliche Rechtspflege waren damit abgeschlossen (vgl. BGE 137 III 470 E. 6.5 S. 472 ff.). Da die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurden, trat die im umgekehrten Fall vorgesehene Befreiung von den Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) nicht ein. Die anschliessenden Beschlüsse, das Ausstandsbegehren zufolge Rückzugs als erledigt abzuschreiben (Bst. B.b oben) und auf die Klage mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses nicht einzutreten (Bst. B.d oben), waren deshalb kostenpflichtig.

3.3. Das Obergericht ist zum gleichen Ergebnis gelangt und damit von zutreffenden Grundsätzen ausgegangen. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat es sein Urteil (E. III/3 S. 13) auch den bundesrechtlichen Anforderungen genügend begründet (Art. 53 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237).

4.
Der Beschwerdeführer rügt, im kantonalen Berufungsverfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht wegen Aussichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren verweigert worden, müsse die Kostenauflage im bezirksgerichtlichen Verfahren doch als krasser Verstoss gegen Art. 119 Abs. 6 ZPO qualifiziert werden (S. 25 f. Ziff. V/D/2 der Beschwerdeschrift). Da letztere Auffassung nicht zutrifft (E. 3 oben), ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern das Obergericht hätte annehmen müssen, dass die vom Beschwerdeführer gestellten Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO; vgl. zum Begriff: BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.). Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistands aufgrund der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Begehren (E. IV/2 S. 14 des angefochtenen Urteils) kann somit nicht beanstandet werden.

5.
Eine Verletzung von Art. 30 BV und seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 53 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV) erblickt der Beschwerdeführer darin, dass das Obergericht (E. II/7 S. 9 f.) seinen Antrag auf vorgängige Mitteilung der Namen der am Verfahren und am Urteil mitwirkenden Gerichtspersonen abgewiesen hat (S. 26 f. Ziff. V/D/3 der Beschwerdeschrift). Wie dem Beschwerdeführer bereits mehrfach und ausführlich begründet wurde, ist der Antrag, so wie ihn der Beschwerdeführer immer wieder von Neuem stellt, unbegründet. Darauf kann verwiesen werden (zuletzt betreffend den Beschwerdeführer: Urteil 5D 141/2014 vom 22. Januar 2015 E. 3).

6.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf eine kontradiktorische mündliche und öffentliche Verhandlung (S. 27 ff. Ziff. V/D/4 der Beschwerdeschrift). Den diesbezüglichen Antrag hat das Obergericht abgewiesen (E. II/6 S. 9 des angefochtenen Urteils).

6.1. Gerichtsverhandlungen sind öffentlich, doch kann das Gesetz Ausnahmen vorsehen (Art. 30 Abs. 3 BV). In diesem Sinne kann die Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden. Eine Berufungsverhandlung ist - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht zwingend vorgeschrieben (Urteil 4A 66/2014 vom 2. Juni 2014 E. 4.2). Über deren Durchführung entscheidet das Berufungsgericht nach pflichtgemässem Ermessen, dessen bundesrechtswidrige Ausübung durch das Obergericht der Beschwerdeführer weder behauptet noch belegt.

6.2. Wie dem Beschwerdeführer in früheren Verfahren dargelegt worden ist, besteht zwar gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK in Verfahren über zivilrechtliche Streitigkeiten ein Anspruch auf öffentliche Verhandlung und gilt als zivilrechtlich der vor Obergericht streitige Kostenentscheid, wenn die Kosten wie hier in einem zivilrechtlichen Streit entstanden sind. Die Rechtsprechung erlaubt jedoch eine Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichkeit, wenn eine Streitsache keine Tat- oder Rechtsfragen aufwirft, die nicht adäquat aufgrund der Akten oder schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden können (Urteil 5D 181/2011 vom 11. April 2012 E. 3.1.2, den Beschwerdeführer betreffend). Dass die vor Obergericht aufgeworfenen Fragen nicht sachgerecht und richtig im schriftlichen Verfahren beantwortet werden konnten, behauptet der Beschwerdeführer zwar, vermag er aber nicht überzeugend (vgl. E. 3-5 oben) zu begründen.

6.3. Aus den dargelegten Gründen kann die Abweisung des Antrags, eine mündliche und öffentliche Berufungsverhandlung durchzuführen, nicht beanstandet werden. Wie Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankert auch Art. 14 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) das Prinzip der Justizöffentlichkeit (BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 133). Mehr ergibt sich daraus indessen nicht. Ebenso wenig verletzt die obergerichtliche Gestaltung des Verfahrens die Menschenwürde (Art. 7 BV) oder sonstige Verfassungsrechte, die der Beschwerdeführer ohne nähere Begründung auflistet.

7.
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Alle weiteren Rügen und Einwände erweisen sich als formell unzulässig. Namentlich auf sein Begehren, die am vorliegend beanstandeten Verfahren mitwirkenden Gerichtspersonen hätten in den Ausstand zu treten, geht der Beschwerdeführer nicht ein.

8.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten-, aber nicht entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren und um einen Entscheid darüber vorgängig des endgültigen bundesgerichtlichen Urteils (S. 6 ff. Ziff. III der Beschwerdeschrift).

8.1. Die vorstehenden Erwägungen, wonach die Rügen des Beschwerdeführers vorab unbegründet, teilweise aber auch unzulässig sind, verdeutlichen, dass die gestellten Rechtsbegehren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich unentgeltlicher Rechtsverbeiständung kann deshalb nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG; vgl. zum Begriff der Aussichtslosigkeit: BGE 139 III 396 E. 1.2 S. 397).

8.2. Die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit dem Endentscheid bzw. im Rahmen der Kostenregelung ist in denjenigen Fällen nicht zu beanstanden, in denen - wie hier - das Gesuch mit der Eingabe in der Hauptsache verbunden wird und danach keine weiteren Vorkehren eines Rechtsvertreters erforderlich sind (Urteil 5A 880/2011 vom 20. Februar 2012 E. 4.2, in: Praxis 101/2012 Nr. 91 S. 611 f.).

8.3. Seinen gegenteiligen Standpunkt begründet der Beschwerdeführer damit, dass er im Falle eines separaten Entscheids über die unentgeltliche Rechtspflege seine Beschwerde wegen Mittellosigkeit allenfalls rechtzeitig zurückziehen könnte. Entgegen seiner Annahme ist auch der Rückzug der Beschwerde nicht zwingend kostenlos. Gemäss Art. 66 Abs. 2 BGG kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn der Fall durch Abstandserklärung, der der Rückzug des Bundesrechtsmittels gleichsteht (Art. 73 BZP i.V.m. Art. 71 BGG), erledigt wird (BGE 83 II 57 E. 1 S. 61 f.; Beschlüsse 5P.305/2006 vom 2. April 2007 und 4C.11/1997 vom 8. Dezember 1997; je zum gleichlautenden Art. 153 Abs. 2 des Bundesrechtspflegegesetzes von 1943). Dass entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers erst im Endurteil über die unentgeltliche Rechtspflege entschieden und dass dem Beschwerdeführer damit ein Beschwerderückzug verunmöglicht wird, kann in der Praxis somit bei der Festsetzung der Gerichtskosten berücksichtigt werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahrensanträge werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist und soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. August 2015

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 28 - 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
¹	Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
²	Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.41

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 40 Parteivertreter und -vertreterinnen - 1 In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
¹	In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
²	Die Parteivertreter und -vertreterinnen haben sich durch eine Vollmacht auszuweisen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 59 Öffentlichkeit - 1 Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen sind öffentlich.
¹	Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen sind öffentlich.
²	Wenn eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten ist oder das Interesse einer beteiligten Person es rechtfertigt, kann das Bundesgericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen.
³	Das Bundesgericht legt das Dispositiv von Entscheiden, die nicht öffentlich beraten worden sind, nach dessen Eröffnung während 30 Tagen öffentlich auf.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 119 Gesuch und Verfahren - 1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.
¹	Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit gestellt werden.
²	Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Sie kann die Person der gewünschten Rechtsbeiständin oder des gewünschten Rechtsbeistands im Gesuch bezeichnen.
³	Das Gericht entscheidet über das Gesuch im summarischen Verfahren. Die Gegenpartei kann angehört werden. Sie ist immer anzuhören, wenn die unentgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfassen soll.
⁴	Die unentgeltliche Rechtspflege kann ausnahmsweise rückwirkend bewilligt werden.
⁵	Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen.
⁶	Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.86 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 118 Umfang - 1 Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
¹	Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst:
^a	die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen;
^b	die Befreiung von den Gerichtskosten;
^c	die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist; die Rechtsbeiständin oder der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden.
²	Sie kann ganz oder teilweise gewährt werden. Sie kann auch für die vorsorgliche Beweisführung gewährt werden.86
³	Sie befreit nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 53 Rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
¹	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
²	Insbesondere können sie die Akten einsehen und Kopien anfertigen lassen, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
³	Sie dürfen zu sämtlichen Eingaben der Gegenpartei Stellung nehmen. Das Gericht setzt ihnen dazu eine Frist von mindestens zehn Tagen an. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird Verzicht angenommen.45

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
^a	sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
^b	ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 316 Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz - 1 Die Rechtsmittelinstanz kann eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden.
¹	Die Rechtsmittelinstanz kann eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden.
²	Sie kann einen zweiten Schriftenwechsel anordnen.
³	Sie kann Beweise abnehmen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 73 - 1 Der vor dem Richter erklärte oder dem Richter zur Verurkundung im Protokoll eingereichte Vergleich der Parteien und der Abstand einer Partei beenden den Rechtsstreit.
¹	Der vor dem Richter erklärte oder dem Richter zur Verurkundung im Protokoll eingereichte Vergleich der Parteien und der Abstand einer Partei beenden den Rechtsstreit.
²	In den gerichtlichen Vergleich können ausserhalb des Prozesses liegende Streitfragen zwischen den Parteien und einer Partei mit Dritten einbezogen werden, sofern es der Beilegung des Prozesses dient.
³	Ist die Einrede erhoben worden, der Anspruch sei nicht fällig oder er sei von einer Bedingung abhängig, oder ist ein Prozessmangel gerügt worden, so kann der Kläger die Klage unter dem Vorbehalt zurücknehmen, sie nach Eintritt der Fälligkeit oder der Bedingung oder nach Behebung des Prozessmangels wieder einzureichen.
⁴	Gerichtlicher Vergleich und Abstand sind wie das Urteil vollstreckbar.