5A_255/2015 - 2015-08-04 - Droit des personnes

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_255/2015

Urteil vom 4. August 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Persönlichkeitsverletzung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 13. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.
C.________ arbeitete bis 1993 für die D.________ AG, deren Gründer und Geschäftsführer bis Ende 1994 B.________ war. C.________ hob gegen B.________ ein Ehrverletzungsverfahren an, das mit einem Freispruch endete (Urteil des Bundesgerichts 6P.189/2006 und 6S.434/2006 vom 1. Dezember 2006). Er reichte gegen B.________ eine Klage wegen Verletzung in seiner Persönlichkeit ein, starb aber während des Prozesses am 29. April 2010. Das Persönlichkeitsschutzverfahren wurde als gegenstandslos geworden abgeschrieben. A.________, der Bruder von C.________ und dessen Vertreter im Gerichtsverfahren, focht die Abschreibung erfolglos an (Urteil des Bundesgerichts 4A_758/2011 vom 7. März 2012).

B.

B.a. Am 15./17. April 2013 erhob A.________ (Beschwerdeführer) eine Klage gegen B.________ (Beschwerdegegner) im Sinne eines postmortalen Persönlichkeitsschutzes und zum Schutze seines eigenen Rufes. Er stellte entsprechende Begehren unter anderem auf Leistung von Schadenersatz und von Genugtuung.

B.b. Der Beschwerdeführer verlangte den Ausstand der mitwirkenden Gerichtspersonen und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Ausstandsverfahren. Das Bezirksgericht Zürich wies das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand ab (Beschluss vom 2. September 2013). Am 23. September 2013 zog der Beschwerdeführer sein Ausstandsbegehren zurück. Das Bezirksgericht schrieb das Verfahren als erledigt ab und auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten von Fr. 800.-- (Beschluss vom 9. Oktober 2013). Der Beschwerdeführer gelangte an das Obergericht des Kantons Zürich, das seine Beschwerde abwies (Urteil vom 15. April 2014). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 5D_75/2014 vom 29. Juli 2014).

B.c. Mit seiner Klage stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bezirksgericht forderte ihn auf, zusätzliche Angaben zu den Erfolgsaussichten der Klage zu machen, andernfalls das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werde, und den Streitwert zu beziffern, andernfalls auf den Streitwert von 5 Mio. Fr. gemäss Klagebewilligung abgestellt werde (Beschluss vom 30. Mai 2013). Innert Frist kam der Beschwerdeführer den Aufforderungen nicht nach. Das Bezirksgericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses von Fr. 70'750.-- (Beschluss vom 25. Oktober 2013). Der Beschwerdeführer gelangte an das Obergericht, das seine Beschwerde abwies (Urteil vom 15. April 2014). Die anschliessende Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 5A_459/2014 vom 29. Juli 2014).

B.d. Mit Verfügung vom 18. August 2014 wurde dem Beschwerdeführer erneut Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 70'750.-- angesetzt. Der Beschwerdeführer ersuchte darum, das Verfahren zu sistieren, eventuell ihm die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses zu erstrecken. Das Bezirksgericht wies das Gesuch ab und setzte dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Vorschussleistung mit der Androhung, dass bei Säumnis auf die Klage nicht eingetreten werde (Beschluss vom 22. September 2014). Der Kostenvorschuss wurde nicht geleistet. Das Bezirksgericht trat auf die Klage nicht ein und auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten von Fr. 5'300.--, beinhaltend auch die mit Beschluss vom 9. Oktober 2013 auferlegten Gerichtskosten von Fr. 800.-- (Beschluss vom 31. Oktober 2014).

B.e. Der Beschwerdeführer focht den bezirksgerichtlichen Beschluss an. Das Obergericht wies seine Verfahrensanträge, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren und die Berufung ab, soweit darauf eingetreten werden konnte, und auferlegte ihm die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- (Urteil vom 13. Februar 2015).

C.
Mit Eingabe vom 25. März 2015 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil vom 13. Februar 2015 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er beantragt weiter den Ausstand der Gerichtspersonen, die am beanstandeten Verfahren mitgewirkt hatten, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, einschliesslich eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Verfahren vor Obergericht und die Anweisung an das Obergericht, seine Rechtsbegehren und prozessualen Anträge zu beurteilen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates. Der Beschwerdeführer stellt weiter prozessuale Anträge. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat die Gesuche um vorgängige Bekanntgabe der Namen der am Beschwerdeentscheid mitwirkenden Gerichtspersonen, um Beschwerdeergänzung und um aufschiebende Wirkung abgewiesen und den Beschwerdeführer gleichzeitig darauf hingewiesen, dass mit Rücksicht auf sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren von der Einforderung des Kostenvorschusses einstweilen abgesehen, über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege indessen erst später entschieden wird (Verfügung vom 27. März 2015). Es sind die Akten,
hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.
In Angelegenheiten des Persönlichkeitsschutzes (Art. 28 ZGB) steht die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 ff . BGG; BGE 91 II 401 E. 1 S. 403; 127 III 481 E. 1a S. 483), so dass auf die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist (Art. 113 BGG). Das angefochtene Urteil ist kantonal letztinstanzlich (Art. 75 BGG), lautet zum Nachteil des Beschwerdeführers (Art. 76 Abs. 1 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 90 BGG). Da es einen Nichteintretensentscheid betrifft, ist der Hauptantrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Rückweisung zur Beurteilung der Rechtsbegehren zulässig (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 48). In Zivilsachen darf sich der Beschwerdeführer durch eine Consulting-Firma vor Bundesgericht nicht vertreten lassen (Art. 40 BGG; BGE 134 III 520 E. 1.2 S. 522). Da er die Beschwerdeschrift auch persönlich unterzeichnet hat, kann darauf grundsätzlich eingetreten werden.

2.
Zu den Verfahrensanträgen des Beschwerdeführers (S. 4 ff. Ziff. II), soweit darüber nicht schon entschieden ist, ergibt sich Folgendes:

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und trifft - von hier weder behaupteten noch gegebenen Ausnahmen abgesehen - keine Sachverhaltsfeststellungen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die einzig in diesem Zusammenhang verlangte Akteneinsicht zwecks Stellungnahme und zusätzlichen Beweisofferten erübrigt sich. Da keine weiteren prozessleitenden Verfügungen nötig sind, erweist sich auch der Antrag auf vorgängige Anhörung dazu als gegenstandslos.

2.2. Der Beschwerdeführer verlangt unter Hinweis auf völkerrechtliche Garantien ein mündliches und öffentliches Verfahren. Die mündliche und öffentliche Parteiverhandlung sowie die Beratung sind in Art. 57 bis Art. 59 BGG geregelt, deren Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt sind. Seinen Antrag stellt der Beschwerdeführer ohnehin für den Fall, dass das Bundesgericht in der Sache selbst entscheiden sollte. Da dem kantonalen Berufungsverfahren der Beschluss, auf die Klage nicht einzutreten, zugrunde liegt, fällt ein Entscheid in der Sache ausser Betracht und kommt allenfalls eine Aufhebung und Rückweisung zur Beurteilung in der Sache in Frage (E. 1 oben). Auch insoweit ist dem Verfahrensantrag nicht zu entsprechen.

2.3. Unter Vorbehalt des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (E. 8 unten) müssen die Verfahrensanträge abgewiesen werden, soweit auf sie einzutreten ist und soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.

3.
Bereits vor Obergericht hat der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 119 Abs. 6 ZPO gerügt, wonach ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben werden. Das Bezirksgericht hätte ihm deshalb keine Gerichtskosten auferlegen dürfen, und zwar weder im vor Obergericht angefochtenen Beschluss vom 31. Oktober 2014 noch im darin erwähnten Beschluss vom 9. Oktober 2013 betreffend Ausstand (S. 23 ff. Ziff. V/D/1 der Beschwerdeschrift).

3.1. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers ist auf die unentgeltliche Rechtspflege im Persönlichkeitsschutzverfahren und die Bestimmung des Kostenvorschusses anhand des Streitwertes nicht mehr zurückzukommen. Beide Fragen waren Gegenstand der Beschwerde gegen den betreffenden Zwischenentscheid (Bst. B.c oben), die das Bundesgericht abgewiesen hat (E. 3 S. 5 ff. und E. 4 S. 7 ff. des Urteils 5A_459/2014 vom 29. Juli 2014). War die Beschwerde gegen den Zwischenentscheid zulässig und wurde von ihr Gebrauch gemacht, kann der Zwischenentscheid nicht nochmals durch Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 131 III 87 E. 3.3 S. 90 und 404 E. 3.4 S. 407; Urteil 4A_79/2014 vom 15. Oktober 2014 E. 2.4). Infolgedessen ist der Beschwerdeführer mit seinen Rügen, die er gegen den Zwischenentscheid vorgebracht hat oder vorzubringen Anlass gehabt hätte, heute nicht mehr zu hören.

3.2. Der angerufene Art. 119 ZPO regelt "Gesuch und Verfahren" (Marginalie) im Kapitel über die unentgeltliche Rechtspflege und sieht vor, dass im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben werden ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit (Abs. 6). Die Bestimmung sagt nichts zur Kostenpflicht in anderen Verfahren als demjenigen um die unentgeltliche Rechtspflege. Wie es der Beschwerdeführer immer wieder beantragt (siehe E. 8 unten), hat das Bezirksgericht im Ausstandsverfahren (Bst. B.b oben) und im Persönlichkeitsschutzverfahren (Bst. B.c oben) vorweg separate Beschlüsse über die unentgeltliche Rechtspflege gefällt. Die kostenlosen Gesuchsverfahren um die unentgeltliche Rechtspflege waren damit abgeschlossen (vgl. BGE 137 III 470 E. 6.5 S. 472 ff.). Da die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurden, trat die im umgekehrten Fall vorgesehene Befreiung von den Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) nicht ein. Die anschliessenden Beschlüsse, das Ausstandsbegehren zufolge Rückzugs als erledigt abzuschreiben (Bst. B.b oben) und auf die Klage mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses nicht einzutreten (Bst. B.d oben), waren deshalb kostenpflichtig.

3.3. Das Obergericht ist zum gleichen Ergebnis gelangt und damit von zutreffenden Grundsätzen ausgegangen. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat es sein Urteil (E. III/3 S. 13) auch den bundesrechtlichen Anforderungen genügend begründet (Art. 53 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 138 I 232 E. 5.1 S. 237).

4.
Der Beschwerdeführer rügt, im kantonalen Berufungsverfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht wegen Aussichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren verweigert worden, müsse die Kostenauflage im bezirksgerichtlichen Verfahren doch als krasser Verstoss gegen Art. 119 Abs. 6 ZPO qualifiziert werden (S. 25 f. Ziff. V/D/2 der Beschwerdeschrift). Da letztere Auffassung nicht zutrifft (E. 3 oben), ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern das Obergericht hätte annehmen müssen, dass die vom Beschwerdeführer gestellten Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO; vgl. zum Begriff: BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.). Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und des unentgeltlichen Rechtsbeistands aufgrund der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Begehren (E. IV/2 S. 14 des angefochtenen Urteils) kann somit nicht beanstandet werden.

5.
Eine Verletzung von Art. 30 BV und seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 53 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV) erblickt der Beschwerdeführer darin, dass das Obergericht (E. II/7 S. 9 f.) seinen Antrag auf vorgängige Mitteilung der Namen der am Verfahren und am Urteil mitwirkenden Gerichtspersonen abgewiesen hat (S. 26 f. Ziff. V/D/3 der Beschwerdeschrift). Wie dem Beschwerdeführer bereits mehrfach und ausführlich begründet wurde, ist der Antrag, so wie ihn der Beschwerdeführer immer wieder von Neuem stellt, unbegründet. Darauf kann verwiesen werden (zuletzt betreffend den Beschwerdeführer: Urteil 5D_141/2014 vom 22. Januar 2015 E. 3).

6.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf eine kontradiktorische mündliche und öffentliche Verhandlung (S. 27 ff. Ziff. V/D/4 der Beschwerdeschrift). Den diesbezüglichen Antrag hat das Obergericht abgewiesen (E. II/6 S. 9 des angefochtenen Urteils).

6.1. Gerichtsverhandlungen sind öffentlich, doch kann das Gesetz Ausnahmen vorsehen (Art. 30 Abs. 3 BV). In diesem Sinne kann die Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden. Eine Berufungsverhandlung ist - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht zwingend vorgeschrieben (Urteil 4A_66/2014 vom 2. Juni 2014 E. 4.2). Über deren Durchführung entscheidet das Berufungsgericht nach pflichtgemässem Ermessen, dessen bundesrechtswidrige Ausübung durch das Obergericht der Beschwerdeführer weder behauptet noch belegt.

6.2. Wie dem Beschwerdeführer in früheren Verfahren dargelegt worden ist, besteht zwar gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK in Verfahren über zivilrechtliche Streitigkeiten ein Anspruch auf öffentliche Verhandlung und gilt als zivilrechtlich der vor Obergericht streitige Kostenentscheid, wenn die Kosten wie hier in einem zivilrechtlichen Streit entstanden sind. Die Rechtsprechung erlaubt jedoch eine Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichkeit, wenn eine Streitsache keine Tat- oder Rechtsfragen aufwirft, die nicht adäquat aufgrund der Akten oder schriftlichen Parteivorbringen gelöst werden können (Urteil 5D_181/2011 vom 11. April 2012 E. 3.1.2, den Beschwerdeführer betreffend). Dass die vor Obergericht aufgeworfenen Fragen nicht sachgerecht und richtig im schriftlichen Verfahren beantwortet werden konnten, behauptet der Beschwerdeführer zwar, vermag er aber nicht überzeugend (vgl. E. 3-5 oben) zu begründen.

6.3. Aus den dargelegten Gründen kann die Abweisung des Antrags, eine mündliche und öffentliche Berufungsverhandlung durchzuführen, nicht beanstandet werden. Wie Art. 30 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankert auch Art. 14 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) das Prinzip der Justizöffentlichkeit (BGE 139 I 129 E. 3.3 S. 133). Mehr ergibt sich daraus indessen nicht. Ebenso wenig verletzt die obergerichtliche Gestaltung des Verfahrens die Menschenwürde (Art. 7 BV) oder sonstige Verfassungsrechte, die der Beschwerdeführer ohne nähere Begründung auflistet.

7.
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Alle weiteren Rügen und Einwände erweisen sich als formell unzulässig. Namentlich auf sein Begehren, die am vorliegend beanstandeten Verfahren mitwirkenden Gerichtspersonen hätten in den Ausstand zu treten, geht der Beschwerdeführer nicht ein.

8.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten-, aber nicht entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren und um einen Entscheid darüber vorgängig des endgültigen bundesgerichtlichen Urteils (S. 6 ff. Ziff. III der Beschwerdeschrift).

8.1. Die vorstehenden Erwägungen, wonach die Rügen des Beschwerdeführers vorab unbegründet, teilweise aber auch unzulässig sind, verdeutlichen, dass die gestellten Rechtsbegehren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich unentgeltlicher Rechtsverbeiständung kann deshalb nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG; vgl. zum Begriff der Aussichtslosigkeit: BGE 139 III 396 E. 1.2 S. 397).

8.2. Die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit dem Endentscheid bzw. im Rahmen der Kostenregelung ist in denjenigen Fällen nicht zu beanstanden, in denen - wie hier - das Gesuch mit der Eingabe in der Hauptsache verbunden wird und danach keine weiteren Vorkehren eines Rechtsvertreters erforderlich sind (Urteil 5A_880/2011 vom 20. Februar 2012 E. 4.2, in: Praxis 101/2012 Nr. 91 S. 611 f.).

8.3. Seinen gegenteiligen Standpunkt begründet der Beschwerdeführer damit, dass er im Falle eines separaten Entscheids über die unentgeltliche Rechtspflege seine Beschwerde wegen Mittellosigkeit allenfalls rechtzeitig zurückziehen könnte. Entgegen seiner Annahme ist auch der Rückzug der Beschwerde nicht zwingend kostenlos. Gemäss Art. 66 Abs. 2 BGG kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn der Fall durch Abstandserklärung, der der Rückzug des Bundesrechtsmittels gleichsteht (Art. 73 BZP i.V.m. Art. 71 BGG), erledigt wird (BGE 83 II 57 E. 1 S. 61 f.; Beschlüsse 5P.305/2006 vom 2. April 2007 und 4C.11/1997 vom 8. Dezember 1997; je zum gleichlautenden Art. 153 Abs. 2 des Bundesrechtspflegegesetzes von 1943). Dass entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers erst im Endurteil über die unentgeltliche Rechtspflege entschieden und dass dem Beschwerdeführer damit ein Beschwerderückzug verunmöglicht wird, kann in der Praxis somit bei der Festsetzung der Gerichtskosten berücksichtigt werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahrensanträge werden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist und soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. August 2015

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 40 Mandataires - 1 En matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme mandataires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats14 ou d'un traité international.
¹	En matière civile et en matière pénale, seuls ont qualité pour agir comme mandataires devant le Tribunal fédéral les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats14 ou d'un traité international.
²	Les mandataires doivent justifier de leurs pouvoirs par une procuration.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 59 Publicité - 1 Les éventuels débats ainsi que les délibérations et votes en audience ont lieu en séance publique.
¹	Les éventuels débats ainsi que les délibérations et votes en audience ont lieu en séance publique.
²	Le Tribunal fédéral peut ordonner le huis clos total ou partiel si la sécurité, l'ordre public ou les bonnes moeurs sont menacés, ou si l'intérêt d'une personne en cause le justifie.
³	Le Tribunal fédéral met le dispositif des arrêts qui n'ont pas été prononcés lors d'une séance publique à la disposition du public pendant 30 jours à compter de la notification.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 119 Requête et procédure - 1 La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
¹	La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
²	Le requérant justifie de sa situation de fortune et de ses revenus et expose l'affaire et les moyens de preuve qu'il entend invoquer. Il peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu'il souhaite.
³	Le tribunal statue sur la requête en procédure sommaire. La partie adverse peut être entendue. Elle le sera toujours si l'assistance judiciaire porte sur la fourniture des sûretés en garantie du paiement des dépens.
⁴	L'assistance judiciaire est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif.
⁵	L'assistance judiciaire doit faire l'objet d'une nouvelle requête pour la procédure de recours.
⁶	Il n'est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d'assistance judiciaire, sauf en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 118 Étendue - 1 L'assistance judiciaire comprend:
¹	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances et de sûretés;
^b	l'exonération des frais judiciaires;
^c	la commission d'office d'un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l'exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d'un avocat; l'assistance d'un conseil juridique peut déjà être accordée pour la préparation du procès.
²	L'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement.
³	Elle ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 53 Droit d'être entendu - 1 Les parties ont le droit d'être entendues.
¹	Les parties ont le droit d'être entendues.
²	Elles ont notamment le droit de consulter le dossier et de s'en faire délivrer copie pour autant qu'aucun intérêt prépondérant public ou privé ne s'y oppose.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 117 Droit - Une personne a droit à l'assistance judiciaire aux conditions suivantes:
^a	elle ne dispose pas de ressources suffisantes;
^b	sa cause ne paraît pas dépourvue de toute chance de succès.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 316 Procédure devant l'instance d'appel - 1 L'instance d'appel peut ordonner des débats ou statuer sur pièces.
¹	L'instance d'appel peut ordonner des débats ou statuer sur pièces.
²	Elle peut ordonner un deuxième échange d'écritures.
³	Elle peut administrer les preuves.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 73
¹	La transaction passée entre les parties devant le juge ou remise au juge pour être consignée au procès-verbal, de même que le désistement d'une partie, mettent fin au procès.
²	La transaction judiciaire peut aussi porter sur des points qui, bien qu'étrangers au procès, sont litigieux entre les parties ou entre une partie et un tiers, en tant que cela favorise la fin du procès.
³	Lorsque le défendeur allègue par voie d'exception que la prétention est inexigible ou subordonnée à une condition ou oppose un vice de forme, le demandeur peut retirer son action en se réservant de l'introduire à nouveau dès que la prétention sera exigible, la condition accomplie ou le vice de forme réparé.
⁴	La transaction judiciaire et le désistement ont la force exécutoire d'un jugement.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.