8C_12/2024 - 2024-07-04 - Prestazioni complementari

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 12/2024

Urteil vom 4. Juli 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterinnen Heine, Viscione, Bundesrichter Métral,
Gerichtsschreiber Wüest.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
handelnd durch A.B.________,
und diese vertreten durch Rechtsanwalt Josi Fessler,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Nidwalden,
Stansstaderstrasse 88, 6370 Stans,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Nidwalden
vom 20. November 2023 (SV 23 14).

Sachverhalt:

A.
Der 1943 geborene A.A.________ bezieht eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Am 30. September 2022 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. Die Ausgleichskasse Nidwalden (nachfolgend: Ausgleichskasse) wies das Gesuch mit Verfügung vom 15. Februar 2023 mit der Begründung ab, unter Berücksichtigung eines unbelegten Vermögensrückgangs in den Jahren 2000 bis 2003, 2005 sowie 2007 bis 2009 werde die Vermögensschwelle von Fr. 200'000.- für Ehepaare überschritten. Mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2023 hielt die Ausgleichskasse an ihrer Verfügung fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 20. November 2023 ab.

C.
A.A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts Nidwalden vom 20. November 2023 sei aufzuheben. Die Sache sei zur erneuten Prüfung der Anspruchsvoraussetzung nach Art. 9a Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG und zur Berechnung seines EL-Anspruchs ab 1. September 2022 an die Vorinstanz oder an die Ausgleichskasse zurückzuweisen.
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragen die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Abweisung der Beschwerde. A.A.________ äussert sich in einer weiteren Eingabe zu den Vernehmlassungen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG), weshalb ein Rechtsbegehren grundsätzlich reformatorisch gestellt sein muss. Ein rein kassatorisches Begehren ist jedoch zulässig, wenn - wie hier - das Bundesgericht ohnehin nicht in der Sache entscheiden könnte. Auf die Beschwerde, mit der diese Rüge erhoben wird, ist deshalb einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin bestätigte, mit dem ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen verneint wurde.

4.

4.1. Am 1. Januar 2021 traten die geänderten Bestimmungen des ELG sowie der ELV in Kraft (EL-Reform; Änderung vom 22. März 2019, AS 2020 585; BBl 2016 7465). Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin datiert vom 15. Juni 2023 und bezieht sich auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 30. September 2022, wobei die Ergänzungsleistungen ab diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1) sind hier die Bestimmungen des ELG in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung anwendbar (Urteile 8C 545/2023 vom 29. Februar 2024 E. 2.2; 9C 329/2023 vom 21. August 2023 E. 4.1; Botschaft vom 16. September 2016 zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [EL-Reform], BBl 2016 7543 Ziff. 2; vgl. auch Rz. 1301 ff. des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] zum Übergangsrecht der EL-Reform [KS-R EL] gültig ab 1. Januar 2021; CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, S. 22 Rz. 54).

4.2.

4.2.1. Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4 -6 des ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben nur Personen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügen; diese liegt bei Ehepaaren bei Fr. 200'000.- (lit. b). Während nach dem bis 31. Dezember 2020 geltenden Recht das Vermögen einer anspruchstellenden Person lediglich im Rahmen des sogenannten Vermögensverzehrs berücksichtigt wurde, wird mit der EL-Reform und der darin enthaltenen Schwelle neu ein tatsächlicher Vermögensverzehr bis zum Erreichen der Vermögensschwelle von der versicherten Person gefordert (MEIER/RENKER, Eckpunkte und Probleme der EL-Reform, Staatliche Lebensführungskontrolle ab Alter 55?, SZS 2020 S. 2).

4.2.2. Bereits nach altem Recht wurden bei der Bemessung der Ergänzungsleistung auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG). Ein Verzicht war jedoch nicht allein deswegen anzunehmen, weil jemand vor der Anmeldung zum Ergänzungsleistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt haben könnte. Die Rechtsprechung hat betont, dass keine gesetzliche Handhabe für eine wie auch immer geartete "Lebensführungskontrolle" bestehe (BGE 146 V 306 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Für die Beurteilung eines Vermögensverzichts im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG hat sie auf die beiden Kriterien der fehlenden Rechtspflicht resp. der fehlenden adäquaten (gleichwertigen) Gegenleistung abgestellt. Dies galt ausdrücklich auch für Konstellationen, in denen jemand vor der Anmeldung zum Leistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt hatte (SVR 2022 EL Nr. 12 S. 27, 9C 50/2022 E. 3.1). Im neuen Recht werden die erwähnten Kriterien nunmehr ausdrücklich genannt (Art. 11a Abs. 2 ELG); dabei soll die bisherige Definition des Vermögensverzichts erhalten bleiben. Die neue Bestimmung hat daher keine Änderung der bisherigen Praxis in Bezug auf Einkommens- oder Vermögensverzichte zur Folge. So
müssen die Voraussetzungen betreffend das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung oder einer Vereinbarung für eine gleichwertige Gegenleistung nicht kumulativ erfüllt sein. Ebenso wenig ist die Erfüllung einer moralischen Pflicht ein ausreichender Grund, um eine Entäusserung nicht als Vermögensverzicht zu werten. Mithin kann die Voraussetzung einer gleichwertigen Gegenleistung nach der bisherigen Praxis gehandhabt werden (BBl 2016 7496 Ziff. 1.2, 7538 Ziff. 2).

4.2.3. Gemäss Art. 11a Abs. 3 ELG liegt ein Vermögensverzicht auch vor, wenn ab der Entstehung des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente der AHV beziehungsweise auf eine Rente der IV pro Jahr mehr als 10 % des Vermögens verbraucht wurden, ohne dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Bei Vermögen bis Fr. 100'000.- liegt die Grenze bei Fr. 10'000.- pro Jahr. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; er bestimmt insbesondere die wichtigen Gründe. Bei Bezügerinnen und Bezügern einer Altersrente der AHV gilt Abs. 3 auch für die 10 Jahre vor dem Beginn des Rentenanspruchs (Abs. 4). Diese Bestimmung ergänzt Absatz 2 in dem Sinne, als der Vermögensverbrauch auch bei gleichwertiger Gegenleistung eine gewisse Obergrenze nicht überschreiten darf. Sie kommt somit auf belegte Vermögensrückgänge zur Anwendung. In der EL-Berechnung wird unabhängig vom erbrachten Kaufnachweis auch dann ein Vermögensverzicht berücksichtigt, wenn das Vermögen innert kurzer Zeit aufgebraucht wurde, ohne dass sich die betroffene Person um die Zukunft gesorgt hat. Mit den festgelegten Grenzen kann bestimmt werden, ob das Vermögen zu schnell ausgegeben wurde (BBl 2016 7539 Ziff. 2). Demgegenüber war es nach dem bis Ende 2020 geltenden Recht mit Ausnahme einiger
Tatbestände nicht relevant, wie viel und wofür jemand sein Vermögen ausgegeben hatte, sofern der Vermögensverminderung eine adäquate Gegenleistung gegenüberstand. Vor allem war auch irrelevant, in welchem Zeitraum das Geld ausgegeben wurde und in welchem Verhältnis die Ausgabe zum Gesamtvermögen stand. Neu schreibt der Gesetzgeber (künftigen) AHV-Rentnerinnen und Rentnern sowie IV-Rentnerinnen und Rentnern vor, wie viel Geld sie pro Jahr maximal ausgeben dürfen, bevor der Verbrauch rechtlich als Verzicht gewertet wird (GÄCHTER/LIENHARD, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und Vermögensplanung im Hinblick auf das Alter in: DAGRON/DUPONT/LEMPEN, Seniors et droit social, défis actuels; 2023, S. 226).

4.2.4. Art. 17b ELV präzisiert den Vermögensverzichtstatbestand. Danach liegt ein Vermögensverzicht vor, wenn eine Person Vermögenswerte veräussert hat, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, und die Gegenleistung weniger als 90 % des Wertes der Leistung entspricht (lit. a) oder im zu betrachtenden Zeitraum mehr Vermögen verbrauchte, als gemäss Art. 11a Absatz 3 ELG zulässig gewesen wäre (lit. b). Nach der Praxis zu Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG wurde eine Gegenleistung auch dann noch als angemessen betrachtet, wenn sich die Differenz von Leistung und Gegenleistung in einer Bandbreite von rund 10% der Leistung bewegte (BGE 122 V 394 E. 5b). Die Bestimmung von Art. 17d ELV legt fest, wie die Höhe des Verzichts bei übermässigem Vermögensverbrauch festgesetzt wird. Gemäss Art. 17e Abs. 1 ELV wird der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das gemäss Art. 11a Absätze 2 und 3 ELG verzichtet wurde, für die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich um Fr. 10'000.- vermindert.

4.2.5. Gestützt auf Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform) gilt (sic!) Art. 11a Absätze 3 und 4 nur für Vermögen, das nach Inkrafttreten dieser Änderung verbraucht worden ist. Da die Bestimmung von Art. 11a Abs. 2 ELG darin nicht aufgeführt wird, gilt sie auch für Vermögen, auf das vor dem Inkrafttreten der Änderungen verzichtet wurde, so dass vorliegend entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen für die Festsetzung des Verzichtsvermögens diese Bestimmung zur Anwendung gelangt. Nach der Rechtsprechung ist zur Beurteilung, ob eine adäquate Gegenleistung für das verzichtete Vermögen vorliegt, auf das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zur Zeit der Entäusserung abzustellen. Für die Bemessung eines allfälligen Verzichts sind hingegen die aktuellen gesetzlichen Grundlagen im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen massgebend und nicht im Zeitpunkt der Verzichtshandlung (BGE 120 V 182 E. 4b; 9C 198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.3; 8C 849/2008 vom 16. Juni 2009; E. 6.3.2; P 31/01 vom 13. Dezember 2001 E. 3a: CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 246 Rz. 633). Zwar wird damit an einen Sachverhalt angeknüpft, welcher vor Inkrafttreten der EL-Reform eingetreten ist. Indessen
dauert dieser Sachverhalt insofern an, als sich unter der Herrschaft des neuen Rechts die Frage der Bewertung dieses Verzichtsvermögens stellt. In diesem Sinne liegt hier ein Anwendungsfall der sogenannten unechten Rückwirkung vor (BGE 120 V 182 E. 4b mit Hinweisen).

5.

5.1. Die Beschwerdegegnerin ging in ihrem Einspracheentscheid von einem Vermögensverzicht per 1. Januar 2022 von Fr. 795'462.44 und per 1. Januar 2023 von Fr. 785'462.44 aus. Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren weitere abzugsfähige Auslagen geltend. Das kantonale Gericht liess offen, ob diese Auslagen vom Vermögensverzicht abzuziehen seien. Es erwog, selbst wenn sämtliche Auslagenpositionen zum Abzug zugelassen würden, resultierte für die Jahre 2022 bzw. 2023 ein Vermögensverzicht von Fr. 423'215.10 (2022) bzw. Fr. 413'215.10 (2023). Mithin würde die Vermögensschwelle von Fr. 200'000.- gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. b ELG selbst dann überschritten, wenn alle vom Beschwerdeführer geltend gemachten Auslagen zum Abzug zuzulassen wären. Die Gewährung von Ergänzungsleistungen falle bereits aus diesem Grund ausser Betracht.

5.2. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Praxis statuiere die nicht widerlegbare Tatsachenvermutung, dass die Vermögensabnahme auf einer Verzichtshandlung beruhe, die zu sanktionieren sei, wenn Belege fehlten. Dies laufe im Ergebnis dort auf eine mit dem neuen Vermögensverzichtstatbestand des übermässigen Vermögensverbrauchs vergleichbare Regelung hinaus, wo die Ergänzungsleistung beantragende oder beziehende Person den Vermögensrückgang aus ihr nicht vorwerfbaren Gründen nicht (mehr) belegen könne und es an sich auch nicht können müsse. Es bestehe keine Pflicht zur Aufbewahrung von Belegen für zehn Jahre und länger zurückliegende (abgeschlossene) wirtschaftliche Vorgänge des täglichen Lebens, namentlich von Kauf von Konsumgütern und Dienstleistungen aller Art. Dabei handle es sich - ausserhalb allfälliger für bestimmte Bereiche geltender gesetzlicher Regelungen (z.B. Art. 127 OR) - um eine in der gesamten Bevölkerung als solche verstandene und gelebte Rechtswirklichkeit, der gerade im vorliegenden Zusammenhang unbedingt Rechnung getragen werden müsse. Alles andere würde dem darauf beruhenden allgemeinen Rechtsempfinden in stossender Weise zuwiderlaufen. Die Anrechnung von seit der Anmeldung zum EL-Bezug,
spätestens seit Inkrafttreten der EL-Reform am 1. Januar 2021, mehr als zehn Jahre zurückliegenden, nicht belegbaren Vermögensrückgängen gestützt auf die Rz. 3532.09-12 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) beruhe auf keiner genügenden gesetzlichen Grundlage bzw. widerspreche dem Normzweck von Art. 11a Abs. 2 ELG (und Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG). Vielmehr könne für solche Zeiten kein Vermögensverzicht unter dem Titel unbelegter Vermögensrückgang bzw. übermässiger Vermögensverbrauch angerechnet werden. Auch Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 bilde keine genügende gesetzliche Grundlage für die Anrechnung von (unbelegten) Vermögensrückgängen gemäss Rz. 3532.09-12 WEL. Eventualiter sei bei der Anwendung dieser Verwaltungsweisungen ein Vermögensverzichtsfreibetrag von 10 % des jeweils Anfang eines Kalenderjahres (noch) vorhandenen anrechenbaren Vermögens (im Minimum Fr. 10'000.-) zu berücksichtigen.

6.

6.1. Art. 11a Abs. 2 ELG enthält (wie bereits Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG) im Gegensatz zu Art. 11a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 ELG keine zeitliche Beschränkung in Bezug auf die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts. Darauf wurde auch in der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hingewiesen (Protokoll vom 26. April 2018, S. 12). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind daher die zivilrechtlichen Verjährunsregeln nicht anwendbar und der Vermögensverzicht ist grundsätzlich ohne zeitliche Beschränkung zu berücksichtigen. Ein hypothetisches Vermögen ist somit auch dann anzurechnen, wenn die Verzichtshandlung sehr lange zurückliegt, da eine solche Massnahme gerade darauf abzielt, die missbräuchliche Gewährung von Ergänzungsleistungen zu verhindern (BGE 146 V 306 E. 2.3.1; 120 V 182 E. 4f; Urteile 9C 667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 3.3; 9C 377/2021 vom 22. Oktober 2021 E. 3.2.2; 9C 435/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.2; 9C 846/2010 vom 12. August 2011 E. 4.2.2; 9C 198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.2; P 55/06 vom 22. Oktober 2007 E. 3.2; CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 245 f. Rz. 633; MEIER/RENKER, a.a.O. S. 4; URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Rz. 479 zu Art. 11 ELG; MICHEL
VALTERIO, Commentaire de la loi fédérale sur les prestations complémentaire à l'AVS et à l'AI, 2015, N. 94 zu Art. 11 ELG; JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR] Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016 S. 1859; MOOSER/WERMELINGER, Quelques aspects liés au dessaisissement volontaire de fortune par des personnes âgées, in: Revue fribourgeoise de jurisprudence 1993 S. 15). Selbst Schenkungen, die mehrere Jahrzehnte zurückliegen, können demnach angerechnet werden (ERNST/GÄCHTER, Schranken der Freigiebigkeit, Die Behandlung von Schenkungen im Privatrecht und im Ergänzungsleistungsrecht, in: SZS 2011 S. S. 160; PIERRE FERRARI, Dessaisissement volontaire et prestations complémentaires à l'AVS/AI, in: SZS 2002 S. 417 ff.). Andernfalls hätte es die versicherte Person in der Hand, auf ihr Vermögen etwas mehr als 10 Jahre vor Bezug einer AHV-Rente im Sinne von Art. 11a Abs. 2 ELG zu verzichten, ohne dass ihr dies bei der Geltendmachung von Ergänzungsleistungen vorgehalten werden könnte.

6.2. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es bestehe keine Pflicht zur Aufbewahrung von Belegen für zehn Jahre und länger zurückliegende (abgeschlossene) wirtschaftliche Vorgänge des täglichen Lebens, ist ihm entgegenzuhalten, dass die leistungsansprechende Person sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen hat. Insbesondere hat sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen Tatsachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögensverzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, d.h. wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen
(überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird gemäss ständiger Rechtsprechung ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie ein darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 V 306 E. 2.3.2; Urteile 9C 301/2023 vom 2. Mai 2014 E. 7.2.2; 9C 246/2022 vom 6. Dezember 2022 E. 3.4; 9C 667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 3.4; 9C 50/2022 vom 17. Mai 2022 E. 1.2; 9C 524/2021 vom 7. Februar 2022 E. 4.3; 9C 377/2021 vom 21. Oktober 2021 E. 3.3; 9C 219/2019 vom 13. August 2019 E. 2.2; 9C 435/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.3; 9C 124/2014 vom 4. August 2014 E. 5). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E. 3.3; 138 V 218 E. 6; Urteile 9C 667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 3.4; 9C 524/2021 vom 7. Februar 2022 E. 4.3 mit Hinweisen).

6.3. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Randziffern 3532.09-12 der WEL (Stand 1. Januar 2021) seien bundesrechtswidrig.

6.3.1. Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Indes berücksichtigt das Gericht diese Weisungen insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten. Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden (BGE 148 V 102 E. 4.2; 140 V 543 E. 3.2.2.1; vgl. auch BGE 140 V 343 E. 5.2; je mit Hinweisen).

6.3.2. Die vom Beschwerdeführer beanstandeten, seit 1. Januar 2021 geltenden Weisungsbestimmungen betreffen den unbelegten Vermögensrückgang und lauten wie folgt:
Wenn ein bedeutender Vermögensrückgang vorliegt und die EL-beziehende Person nicht nachweisen kann, wofür sie das Geld verwendet hat, ist grundsätzlich von einem Vermögensverzicht auszugehen (Rz. 3532.09).
Verfügten die EL-beziehende Person und ihre Angehörigen in den Jahren, in denen der Vermögensrückgang stattgefunden hat, über ein genügendes Einkommen, entspricht die Höhe des Vermögensverzichts der Höhe des Vermögensrückgangs. Verfügten sie dagegen über ein ungenügendes Einkommen, entspricht der Vermögensverzicht lediglich der Differenz zwischen dem unbelegten Vermögensrückgang und dem Teil des Vermögens, der für den Lebensunterhalt aufgewendet werden musste (Rz. 3532.10).
Das Einkommen gilt als genügend, wenn es höher ist als ein anwendbarer Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt und als ungenügend, wenn es darunter liegt. Bei der Ermittlung des anwendbaren Pauschalbetrages und des Einkommens sind die EL-beziehende Person, ihr Ehegatte und diejenigen Kinder zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt, in dem sich der Vermögensverzicht ereignete, minderjährig waren oder sich in Ausbildung befanden und das 25. Altersjahr noch nicht vollendet hatten (Rz. 3532.11).
Der Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt wird ermittelt, indem der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf einer alleinstehenden Person nach Anhang 5.1 mit dem entsprechenden Faktor nach Anhang 8 multipliziert wird (Rz. 3532.12).

6.3.3. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz berechneten gestützt auf die genannten Weisungsbestimmungen folgende Pauschalbeträge für den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau: Fr. 87'238.- (2000), Fr. 89'464.- (2001/2002), Fr. 91'690.- (2003), Fr. 93'492.- (2005), Fr. 96'142.- (2007/2008) und Fr. 99'216.- (2009). Diese Pauschalbeträge stellten sie den einzelnen tatsächlichen Einkommen der betreffenden Jahre gegenüber. Daraus resultierten folgende Einkommensdefizite: Fr. 78'156.- (2000), Fr. 26'566.- (2001), Fr. 49'252.- (2003), Fr. 99'771.- (2005), Fr. 95'192.- (2007), Fr. 92'201.- (2008) und Fr. 63'618 (2009). Im Jahr 2002 überstieg das tatsächliche Einkommen den Pauschalbetrag, weshalb kein Einkommensdefizit bestand. Die berechneten Einkommensdefizite wurden vom unbelegten Vermögensrückgang in den jeweiligen Jahren zum Abzug gebracht, ohne dass der Beschwerdeführer hierfür Belege für entsprechende Gegenleistungen hätte einreichen müssen. Mit anderen Worten gingen die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund eines Einkommensdefizits in den betreffenden Jahren einen Teil seines Vermögens für den Lebensunterhalt verwendete. Dem Beschwerdeführer war es unbenommen,
einen höheren Lebensstandard zu führen. Jedoch hätte er den Vermögensrückgang, der sich nicht durch ein Einkommensdefizit erklären lässt, belegen müssen.

6.3.4. Mit den genannten Verwaltungsweisungen hat das BSV die Vorgaben des Gesetzes und der Verordnung (vgl. Art. 11a Abs. 2 ELG; Art. 17b lit. a und Art. 17c ELV) zur Bemessung des Vermögensverzichts konkretisiert (vgl. Urteil 9C 667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 7.2); dies, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, wonach von einem Vermögensverzicht auszugehen ist, wenn ein bedeutender Vermögensrückgang vorliegt und die EL-beziehende Person nicht nachweisen kann, wofür sie das Geld verwendet hat (vgl. oben E. 6.2; vgl. ferner BGE 121 V 204 E. 4b; Urteile 9C 934/2009 vom 28. April 2010 E. 3; 8C 1039/2008 vom 25. Februar 2008 E. 2; P 30/06 vom 5. Februar 2007 E. 3.2). Die Weisungen gewährleisten eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung und führen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen des materiellen Rechtsanspruchs ein. Insofern ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, inwiefern die Randziffern 3532.09-12 der WEL bundesrechtswidrig sein sollen.

6.4.

6.4.1. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz haben dem Beschwerdeführer nur in dem Umfang ein Verzichtsvermögen angerechnet, als der Vermögensrückgang nicht durch ein Einkommensdefizit erklärbar ist und er darüber hinaus keine hinreichenden Belege für die Hingabe der Vermögenswerte im Austausch für eine (gleichwertige) Gegenleistung oder Rechtspflicht vorweisen konnte. Soweit die (belegte) Vermögenshingabe gegen eine Gegenleistung erfolgte, wurde dem Beschwerdeführer kein Vermögensverzicht angerechnet. Zwar beurteilte die Vorinstanz den Fall nach Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG. Mit Bezug auf Vermögensentäusserungen ohne gleichwertige Gegenleistung hat sich jedoch im neuen Recht nichts geändert. Diesbezüglich sollte mit der EL-Reform die alte Praxis gesetzlich geregelt werden. Wie oben dargelegt, wurde nach altem Recht ein Verbrauch, dem eine gleichwertige Gegenleistung gegenüberstand, nicht als Vermögensverzicht angerechnet (vgl. E. 4.2.3 hiervor). Die Beschwerdegegnerin und das kantonale Gericht berücksichtigten somit nur einen Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11a Abs. 2 ELG, nicht hingegen (zusätzlich) einen solchen gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung.

6.4.2. Bereits nach Art. 17a aELV wurden beim anzurechnenden Betrag des Vermögens, auf das gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG verzichtet worden war, jährlich Fr. 10'000.- abgezogen. Dieser Betrag wurde in der vorinstanzlichen Berechnung denn auch effektiv in Abzug gebracht. Dieser Abzug wird neu in Art. 17e ELV geregelt (Urteil 9C 329/2023 vom 21. August 2023 E. 5.3).

6.4.3. Der Beschwerdeführer zeigt ferner nicht konkret auf, dass und inwiefern die von ihm eventualiter beantragte Berücksichtigung eines Vermögensverbrauchsfreibetrags von 10 % des jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres noch vorhandenen anrechenbaren Vermögens (im Minimum Fr. 10'000.-), wie dies Art. 11a Abs. 3 ELG für ab 1. Januar 2021 verbrauchtes Vermögen vorsieht, im Ergebnis im Vergleich zur vorinstanzlichen Berechnung des Vermögensverzichts vorteilhafter wäre. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz folgende belegte Ausgaben nicht als Vermögensverzicht anrechneten: Fr. 59'205.55 (2000), Fr. 131'336.38 (2001), Fr. 24'189.19 (2002), Fr. 225'381.43 (2003), Fr. 16'890.29 (2005), Fr. 2'944.- (2007), Fr. 18'163.14 (2008) und Fr. 14'367.53 (2009). Vor diesem Hintergrund wäre konkret aufzuzeigen gewesen, inwiefern die vorinstanzliche Berechnung auch im Ergebnis Bundesrecht verletzen soll. Die Beschwerde ist insoweit nicht hinreichend begründet. Damit kann offen bleiben, ob mit Blick auf die Übergangsbestimmungen (vgl. E. 4.2.5 hiervor) die rückwirkende Anwendung von Art. 11a Abs. 3 ELG nicht von vornherein ausscheidet.

6.4.4. Die Berechnungen der Beschwerdegegnerin, die im Wesentlichen von der Vorinstanz übernommen wurden, werden vom Beschwerdeführer im Einzelnen nicht bestritten. Er zeigt demnach keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf. Insbesondere macht er auch nicht geltend, das kantonale Gericht habe zu Unrecht die von ihm behaupteten Gegenleistungen nicht berücksichtigt (vgl. Urteil 9C 301/2023 vom 2. Mai 2024 E. 7.3.2). Ebenso wenig bringt er vor, die Vorinstanz habe in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) keine weiteren Abklärungen zu behaupteten Ausgaben getätigt oder dass es ihm aus bestimmten Gründen nicht möglich gewesen sei, behauptete Auslagen zu belegen. Damit bleiben die Feststellungen des kantonalen Gerichts bezüglich des unbelegten Vermögensrückgangs von Fr. 197'902.55 (2000), Fr. 72'419.66 (2001), Fr. 260'875.24 (2002), Fr. 51'779.81 (2005), Fr. 5'577.94 (2007), Fr. 35'226.11 (2008) und Fr. 9'433.79 (2009) für das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 2 hiervor). Dasselbe gilt hinsichtlich des unter Berücksichtigung einer jährlichen Amortisation von Fr. 10'000.- verbleibenden anrechenbaren Vermögensverzichts in den Jahren 2022 und 2023 in der Höhe von Fr. 423'215.10 (2022) bzw. Fr.
413'215.10 (2023).

6.4.5. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass erst in der Replik erhobene Rügen grundsätzlich unzulässig sind, ausser die Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten gäbe zu einer Beschwerdeergänzung Anlass (vgl. Urteile 9C 310/2023 vom 19. Dezember 2023 E. 4.5 mit Hinweis; 9C 99/2023 vom 19. Juni 2023 E. 3 mit Hinweisen). Da nicht ersichtlich ist, inwiefern erst die Vernehmlassung des BSV oder der Beschwerdegegnerin zu einer Beschwerdeergänzung Anlass gegeben haben soll, ist auf die erst in der Replik erhobenen Verfassungsrügen (Verletzung von Art. 8 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 BV) nicht weiter einzugehen.

6.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie in Bestätigung des Einspracheentscheids der Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen wegen Überschreitens der Vermögensschwelle gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. b ELG verneint hat. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht Nidwalden, Sozialversicherungsabteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Juli 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Wüest

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 9^a Condizioni relative alla sostanza - 1 Hanno diritto alle prestazioni complementari le persone la cui sostanza netta è inferiore agli importi seguenti:
¹	Hanno diritto alle prestazioni complementari le persone la cui sostanza netta è inferiore agli importi seguenti:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 4 Condizioni generali - 1 Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se:
¹	Le persone domiciliate e dimoranti abitualmente in Svizzera (art. 13 LPGA5) hanno diritto a prestazioni complementari se:
^a	ricevono una rendita di vecchiaia dell'assicurazione vecchiaia e superstiti (AVS);
^abis	hanno diritto a una rendita vedovile dell'AVS finché non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 della legge federale del 20 dicembre 19468 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS);
^aquater	hanno diritto a una rendita per orfani dell'AVS;
^b	avrebbero diritto a una rendita dell'AVS se:
^b1	avessero compiuto la durata di contribuzione12 minima previsto dall'articolo 29 capoverso 1 LAVS, o
^b2	la persona deceduta avesse compiuto tale durata di contribuzione, e, quali persone vedove, non hanno ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS;
^c	hanno diritto a una rendita o a un assegno per grandi invalidi dell'assicurazione invalidità (AI) o hanno beneficiato di un'indennità giornaliera dell'AI ininterrottamente per almeno sei mesi; oppure
^d	avrebbero diritto a una rendita dell'AI se avessero compiuto la durata di contribuzione minima previsto dall'articolo 36 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195915 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI).
²	Hanno diritto a prestazioni complementari anche i coniugi separati e le persone divorziate con domicilio e dimora abituale in Svizzera (art. 13 LPGA) se ricevono una rendita completiva dell'AVS o dell'AI.
³	La dimora abituale in Svizzera secondo il capoverso 1 è considerata interrotta se una persona:
^a	soggiorna all'estero ininterrottamente per oltre tre mesi; o
^b	soggiorna all'estero per oltre tre mesi complessivi nel corso di un anno civile.16
⁴	Il Consiglio federale stabilisce il momento in cui le prestazioni sono sospese e quello in cui riprendono a essere versate nonché i casi eccezionali in cui un soggiorno all'estero della durata di un anno al massimo non determina l'interruzione della dimora abituale in Svizzera.17

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 2 Principio - 1 La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
¹	La Confederazione e i Cantoni accordano alle persone che adempiono le condizioni di cui agli articoli 4-6 prestazioni complementari per coprire il fabbisogno esistenziale.
²	I Cantoni possono accordare prestazioni oltre i limiti della presente legge e stabilire al riguardo particolari condizioni. La riscossione di contributi dei datori di lavoro è esclusa.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 9 Calcolo e importo - 1 L'importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute che eccede i redditi computabili, ma almeno al più elevato dei seguenti importi:
¹	L'importo della prestazione complementare annua è pari alla quota delle spese riconosciute che eccede i redditi computabili, ma almeno al più elevato dei seguenti importi:
^a	la riduzione dei premi massima stabilita dal Cantone per le persone che non beneficiano né delle prestazioni complementari né dell'aiuto sociale;
^b	il 60 per cento dell'importo forfettario per l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie di cui all'articolo 10 capoverso 3 lettera d.29
^1bis	Finché non adempiono il termine d'attesa secondo l'articolo 5 capoverso 1, gli stranieri di cui all'articolo 5 capoverso 3 hanno diritto a una prestazione complementare annua non eccedente l'importo minimo della rendita ordinaria completa corrispondente.30
²	Le spese riconosciute come pure i redditi computabili dei coniugi e delle persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI sono sommati. Ciò vale anche per gli orfani che hanno diritto a una rendita e vivono nella stessa economia domestica.
³	Se uno o entrambi i coniugi vivono in un istituto o in un ospedale, la prestazione complementare annua è calcolata separatamente per ogni coniuge in base ai principi seguenti:
^a	le spese riconosciute sono imputate al coniuge al quale si riferiscono; la spesa che concerne entrambi i coniugi è imputata per metà a ognuno di essi;
^b	di norma, i redditi computabili sono divisi a metà, eccezion fatta per il consumo della sostanza; il Consiglio federale può prevedere ulteriori eccezioni per i redditi che riguardano soltanto uno dei coniugi;
^c	la sostanza è attribuita per metà a ognuno dei coniugi; se uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale, tre quarti della sostanza sono attribuiti a quest'ultimo e un quarto al coniuge che vive a casa.31
⁴	Per il calcolo della prestazione complementare annua, non si tiene conto dei figli i cui redditi computabili superano le spese riconosciute.
⁵	Il Consiglio federale disciplina:
^a	la somma delle spese riconosciute e dei redditi computabili dei membri della stessa famiglia; può prevedere eccezioni al cumulo, in particolare per i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI;
^b	la valutazione dei redditi computabili, delle spese riconosciute nonché della sostanza;
^c	il conteggio dei proventi di un'attività lucrativa che si può ragionevolmente pretendere da persone parzialmente invalide o da vedove senza figli minorenni;
^cbis	il computo dei debiti ipotecari per il calcolo della sostanza netta;
^d	i redditi e le spese determinanti nel tempo;
^e	l'importo forfettario per le spese accessorie di un immobile occupato dal proprietario o dall'usufruttuario;
^f	l'importo forfettario per le spese di riscaldamento di un appartamento locato per quanto queste ultime siano assunte direttamente dal locatario;
^g	il coordinamento con la riduzione dei premi ai sensi della legge federale del 18 marzo 199433 sull'assicurazione malattie (LAMal);
^h	la nozione di istituto ai sensi della presente legge.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 11^a Rinuncia a proventi e parti di sostanza - 1 Se una persona rinuncia volontariamente a esercitare un'attività lucrativa ragionevolmente esigibile, il reddito ipotetico di tale attività è computato come reddito. Il computo è retto dall'articolo 11 capoverso 1 lettera a.
¹	Se una persona rinuncia volontariamente a esercitare un'attività lucrativa ragionevolmente esigibile, il reddito ipotetico di tale attività è computato come reddito. Il computo è retto dall'articolo 11 capoverso 1 lettera a.
²	Gli altri redditi, parti di sostanza e diritti legali o contrattuali cui l'avente diritto ha rinunciato senza esservi giuridicamente tenuto e senza aver ricevuto una controprestazione adeguata sono computati come reddito come se la rinuncia non fosse avvenuta.
³	È altresì computata una rinuncia alla sostanza se, a partire dalla nascita del diritto a una rendita per superstiti dell'AVS o a una rendita dell'AI, all'anno è stato speso, senza un valido motivo, oltre il 10 per cento della sostanza. Se la sostanza non supera 100 000 franchi, il limite è di 10 000 franchi all'anno. Il Consiglio federale disciplina i dettagli e definisce in particolare i validi motivi.
⁴	Per i beneficiari di una rendita di vecchiaia dell'AVS il capoverso 3 si applica anche per i dieci anni precedenti la nascita del diritto alla rendita.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 17^b Rinuncia a parti di sostanza. Principio - Vi è rinuncia alla sostanza se una persona:
^a	aliena parti di sostanza senza esservi giuridicamente tenuta e la controprestazione equivale a meno del 90 per cento del valore della prestazione; o
^b	nel periodo da considerare ha speso la sostanza in misura superiore al limite consentito dall'articolo 11a capoverso 3 LPC.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 17^d Importo della rinuncia in caso di dispendio eccessivo della sostanza - 1 L'importo della rinuncia in caso di dispendio eccessivo della sostanza corrisponde alla differenza tra il dispendio della sostanza effettivo e il dispendio della sostanza consentito nel periodo da considerare.
¹	L'importo della rinuncia in caso di dispendio eccessivo della sostanza corrisponde alla differenza tra il dispendio della sostanza effettivo e il dispendio della sostanza consentito nel periodo da considerare.
²	Il dispendio della sostanza consentito è stabilito applicando il limite massimo secondo l'articolo 11a capoverso 3 LPC a ogni anno del periodo da considerare e sommando gli importi annui così determinati.
³	Per la determinazione dell'importo della rinuncia non sono considerati:
^a	il consumo della sostanza secondo l'articolo 11 capoverso 1 lettera c LPC;
^b	riduzioni della sostanza dovute a:
^b1	spese destinate a preservare il valore di immobili di cui il beneficiario ha la proprietà o l'usufrutto,
^b2	spese per cure dentarie,
^b3	spese legate a malattia e invalidità non coperte da assicurazioni sociali,
^b4	spese per il conseguimento del reddito di un'attività lucrativa,
^b5	spese per la formazione e la formazione continua professionali,
^b6	spese per il normale sostentamento dell'assicurato negli anni precedenti la riscossione della prestazione complementare annua, se il reddito conseguito era insufficiente;
^c	perdite di sostanza involontarie, non dovute a dolo o negligenza grave del beneficiario;
^d	versamenti a titolo di riparazione morale, compreso il contributo di solidarietà secondo l'articolo 4 capoverso 1 della legge federale del 30 settembre 201685 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 17^e Computo della sostanza cui si è rinunciato - 1 Per il calcolo delle prestazioni complementari, l'importo computabile della sostanza cui si è rinunciato secondo l'articolo 11a capoversi 2 e 3 LPC è ridotto annualmente di 10 000 franchi.
¹	Per il calcolo delle prestazioni complementari, l'importo computabile della sostanza cui si è rinunciato secondo l'articolo 11a capoversi 2 e 3 LPC è ridotto annualmente di 10 000 franchi.
²	L'importo della sostanza al momento della rinuncia deve essere riportato invariato al 1° gennaio dell'anno che segue la rinuncia e in seguito ridotto ogni anno.
³	Per il calcolo della prestazione complementare annua è determinante l'importo ridotto della sostanza al 1° gennaio dell'anno per cui è assegnata la prestazione.

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 11 Redditi computabili - 1 Sono computati come reddito:
¹	Sono computati come reddito:
^a	due terzi dei proventi in denaro o in natura dell'esercizio di un'attività lucrativa, per quanto superino annualmente 1000 franchi per le persone sole e 1500 franchi per le coppie sposate e le persone con orfani che hanno diritto a una rendita o con figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; per i coniugi che non hanno diritto alle prestazioni complementari, il reddito dell'attività lucrativa è computato in ragione dell'80 per cento; per gli invalidi che hanno diritto a un'indennità giornaliera dell'AI, è computato interamente;
^b	i proventi della sostanza mobile e immobile, incluso il valore annuo di un usufrutto o di un diritto di abitazione oppure il valore locativo annuo di un immobile di cui il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari e che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone;
^c	un quindicesimo della sostanza netta, oppure un decimo per i beneficiari di rendite di vecchiaia, per quanto superi 30 000 franchi per le persone sole, 50 000 franchi per le coppie sposate e 15 000 franchi per gli orfani che hanno diritto a una rendita e i figli che danno diritto a una rendita per figli dell'AVS o dell'AI; se il beneficiario delle prestazioni complementari o un'altra persona compresa nel calcolo di queste prestazioni sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione ad almeno una di queste persone, soltanto il valore dell'immobile eccedente 112 500 franchi è preso in considerazione quale sostanza;
^d	le rendite, le pensioni e le altre prestazioni periodiche, comprese le rendite dell'AVS e dell'AI;
^dbis	la totalità della rendita, anche se solo una percentuale di essa è differita in virtù dell'articolo 39 capoverso 1 LAVS55 oppure anticipata in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS;
^e	le prestazioni derivanti da un contratto di vitalizio o da una convenzione analoga;
^f	gli assegni familiari;
^g	...
^h	le pensioni alimentari previste dal diritto di famiglia;
ⁱ	la riduzione dei premi accordata per il periodo per il quale sono state versate retroattivamente prestazioni complementari.
^1bis	In deroga al capoverso 1 lettera c va preso in considerazione quale sostanza soltanto il valore dell'immobile eccedente 300 000 franchi se:
^a	uno o entrambi i coniugi sono proprietari di un immobile che serve quale abitazione a uno di essi, mentre l'altro vive in un istituto o in un ospedale; o
^b	una persona è beneficiaria di un assegno per grandi invalidi dell'AVS/AI, dell'assicurazione infortuni o dell'assicurazione militare e abita in un immobile del quale lei stessa o il suo coniuge sono proprietari.58
^1ter	Chi anticipa la riscossione di una percentuale della rendita di vecchiaia in virtù dell'articolo 40 capoverso 1 LAVS e nel contempo ha diritto a prestazioni dell'AI secondo gli articoli 10 e 22 LAI59 non è considerato beneficiario di una rendita di vecchiaia per il computo della sostanza netta secondo il capoverso 1 lettera c.60
²	Per le persone che vivono in un istituto o in un ospedale, i Cantoni possono fissare il consumo della sostanza derogando al capoverso 1 lettera c. Possono tuttavia aumentarlo al massimo a un quinto.61
³	Non sono computati:
^a	le prestazioni dei parenti giusta gli articoli 328-330 del Codice civile62;
^b	le prestazioni dell'aiuto pubblico sociale;
^c	le prestazioni pubbliche o private di natura manifestamente assistenziale;
^d	gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali;
^e	le borse di studio e altri aiuti all'istruzione;
^f	i contributi per l'assistenza versati dall'AVS o dall'AI;
^g	i contributi dell'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie alle cure dispensate in un istituto, se nella tassa giornaliera non sono presi in considerazione i costi delle cure ai sensi della LAMal65;
^h	il supplemento di rendita secondo l'articolo 34bis LAVS.
⁴	Il Consiglio federale determina i casi in cui gli assegni per grandi invalidi delle assicurazioni sociali sono computati come redditi.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.