8C_12/2024 - 2024-07-04 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 12/2024

Urteil vom 4. Juli 2024

IV. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterinnen Heine, Viscione, Bundesrichter Métral,
Gerichtsschreiber Wüest.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
handelnd durch A.B.________,
und diese vertreten durch Rechtsanwalt Josi Fessler,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Nidwalden,
Stansstaderstrasse 88, 6370 Stans,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts Nidwalden
vom 20. November 2023 (SV 23 14).

Sachverhalt:

A.
Der 1943 geborene A.A.________ bezieht eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Am 30. September 2022 meldete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an. Die Ausgleichskasse Nidwalden (nachfolgend: Ausgleichskasse) wies das Gesuch mit Verfügung vom 15. Februar 2023 mit der Begründung ab, unter Berücksichtigung eines unbelegten Vermögensrückgangs in den Jahren 2000 bis 2003, 2005 sowie 2007 bis 2009 werde die Vermögensschwelle von Fr. 200'000.- für Ehepaare überschritten. Mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2023 hielt die Ausgleichskasse an ihrer Verfügung fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 20. November 2023 ab.

C.
A.A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts Nidwalden vom 20. November 2023 sei aufzuheben. Die Sache sei zur erneuten Prüfung der Anspruchsvoraussetzung nach Art. 9a Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG und zur Berechnung seines EL-Anspruchs ab 1. September 2022 an die Vorinstanz oder an die Ausgleichskasse zurückzuweisen.
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragen die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) die Abweisung der Beschwerde. A.A.________ äussert sich in einer weiteren Eingabe zu den Vernehmlassungen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG), weshalb ein Rechtsbegehren grundsätzlich reformatorisch gestellt sein muss. Ein rein kassatorisches Begehren ist jedoch zulässig, wenn - wie hier - das Bundesgericht ohnehin nicht in der Sache entscheiden könnte. Auf die Beschwerde, mit der diese Rüge erhoben wird, ist deshalb einzutreten.

2.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4).

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin bestätigte, mit dem ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen verneint wurde.

4.

4.1. Am 1. Januar 2021 traten die geänderten Bestimmungen des ELG sowie der ELV in Kraft (EL-Reform; Änderung vom 22. März 2019, AS 2020 585; BBl 2016 7465). Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin datiert vom 15. Juni 2023 und bezieht sich auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 30. September 2022, wobei die Ergänzungsleistungen ab diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden. Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1) sind hier die Bestimmungen des ELG in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung anwendbar (Urteile 8C 545/2023 vom 29. Februar 2024 E. 2.2; 9C 329/2023 vom 21. August 2023 E. 4.1; Botschaft vom 16. September 2016 zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [EL-Reform], BBl 2016 7543 Ziff. 2; vgl. auch Rz. 1301 ff. des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] zum Übergangsrecht der EL-Reform [KS-R EL] gültig ab 1. Januar 2021; CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, S. 22 Rz. 54).

4.2.

4.2.1. Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4 -6 des ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben nur Personen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfügen; diese liegt bei Ehepaaren bei Fr. 200'000.- (lit. b). Während nach dem bis 31. Dezember 2020 geltenden Recht das Vermögen einer anspruchstellenden Person lediglich im Rahmen des sogenannten Vermögensverzehrs berücksichtigt wurde, wird mit der EL-Reform und der darin enthaltenen Schwelle neu ein tatsächlicher Vermögensverzehr bis zum Erreichen der Vermögensschwelle von der versicherten Person gefordert (MEIER/RENKER, Eckpunkte und Probleme der EL-Reform, Staatliche Lebensführungskontrolle ab Alter 55?, SZS 2020 S. 2).

4.2.2. Bereits nach altem Recht wurden bei der Bemessung der Ergänzungsleistung auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist, als Einnahmen angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG). Ein Verzicht war jedoch nicht allein deswegen anzunehmen, weil jemand vor der Anmeldung zum Ergänzungsleistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt haben könnte. Die Rechtsprechung hat betont, dass keine gesetzliche Handhabe für eine wie auch immer geartete "Lebensführungskontrolle" bestehe (BGE 146 V 306 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Für die Beurteilung eines Vermögensverzichts im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG hat sie auf die beiden Kriterien der fehlenden Rechtspflicht resp. der fehlenden adäquaten (gleichwertigen) Gegenleistung abgestellt. Dies galt ausdrücklich auch für Konstellationen, in denen jemand vor der Anmeldung zum Leistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt hatte (SVR 2022 EL Nr. 12 S. 27, 9C 50/2022 E. 3.1). Im neuen Recht werden die erwähnten Kriterien nunmehr ausdrücklich genannt (Art. 11a Abs. 2 ELG); dabei soll die bisherige Definition des Vermögensverzichts erhalten bleiben. Die neue Bestimmung hat daher keine Änderung der bisherigen Praxis in Bezug auf Einkommens- oder Vermögensverzichte zur Folge. So
müssen die Voraussetzungen betreffend das Fehlen einer rechtlichen Verpflichtung oder einer Vereinbarung für eine gleichwertige Gegenleistung nicht kumulativ erfüllt sein. Ebenso wenig ist die Erfüllung einer moralischen Pflicht ein ausreichender Grund, um eine Entäusserung nicht als Vermögensverzicht zu werten. Mithin kann die Voraussetzung einer gleichwertigen Gegenleistung nach der bisherigen Praxis gehandhabt werden (BBl 2016 7496 Ziff. 1.2, 7538 Ziff. 2).

4.2.3. Gemäss Art. 11a Abs. 3 ELG liegt ein Vermögensverzicht auch vor, wenn ab der Entstehung des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente der AHV beziehungsweise auf eine Rente der IV pro Jahr mehr als 10 % des Vermögens verbraucht wurden, ohne dass ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Bei Vermögen bis Fr. 100'000.- liegt die Grenze bei Fr. 10'000.- pro Jahr. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten; er bestimmt insbesondere die wichtigen Gründe. Bei Bezügerinnen und Bezügern einer Altersrente der AHV gilt Abs. 3 auch für die 10 Jahre vor dem Beginn des Rentenanspruchs (Abs. 4). Diese Bestimmung ergänzt Absatz 2 in dem Sinne, als der Vermögensverbrauch auch bei gleichwertiger Gegenleistung eine gewisse Obergrenze nicht überschreiten darf. Sie kommt somit auf belegte Vermögensrückgänge zur Anwendung. In der EL-Berechnung wird unabhängig vom erbrachten Kaufnachweis auch dann ein Vermögensverzicht berücksichtigt, wenn das Vermögen innert kurzer Zeit aufgebraucht wurde, ohne dass sich die betroffene Person um die Zukunft gesorgt hat. Mit den festgelegten Grenzen kann bestimmt werden, ob das Vermögen zu schnell ausgegeben wurde (BBl 2016 7539 Ziff. 2). Demgegenüber war es nach dem bis Ende 2020 geltenden Recht mit Ausnahme einiger
Tatbestände nicht relevant, wie viel und wofür jemand sein Vermögen ausgegeben hatte, sofern der Vermögensverminderung eine adäquate Gegenleistung gegenüberstand. Vor allem war auch irrelevant, in welchem Zeitraum das Geld ausgegeben wurde und in welchem Verhältnis die Ausgabe zum Gesamtvermögen stand. Neu schreibt der Gesetzgeber (künftigen) AHV-Rentnerinnen und Rentnern sowie IV-Rentnerinnen und Rentnern vor, wie viel Geld sie pro Jahr maximal ausgeben dürfen, bevor der Verbrauch rechtlich als Verzicht gewertet wird (GÄCHTER/LIENHARD, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und Vermögensplanung im Hinblick auf das Alter in: DAGRON/DUPONT/LEMPEN, Seniors et droit social, défis actuels; 2023, S. 226).

4.2.4. Art. 17b ELV präzisiert den Vermögensverzichtstatbestand. Danach liegt ein Vermögensverzicht vor, wenn eine Person Vermögenswerte veräussert hat, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, und die Gegenleistung weniger als 90 % des Wertes der Leistung entspricht (lit. a) oder im zu betrachtenden Zeitraum mehr Vermögen verbrauchte, als gemäss Art. 11a Absatz 3 ELG zulässig gewesen wäre (lit. b). Nach der Praxis zu Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG wurde eine Gegenleistung auch dann noch als angemessen betrachtet, wenn sich die Differenz von Leistung und Gegenleistung in einer Bandbreite von rund 10% der Leistung bewegte (BGE 122 V 394 E. 5b). Die Bestimmung von Art. 17d ELV legt fest, wie die Höhe des Verzichts bei übermässigem Vermögensverbrauch festgesetzt wird. Gemäss Art. 17e Abs. 1 ELV wird der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das gemäss Art. 11a Absätze 2 und 3 ELG verzichtet wurde, für die Berechnung der Ergänzungsleistungen jährlich um Fr. 10'000.- vermindert.

4.2.5. Gestützt auf Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 (EL-Reform) gilt (sic!) Art. 11a Absätze 3 und 4 nur für Vermögen, das nach Inkrafttreten dieser Änderung verbraucht worden ist. Da die Bestimmung von Art. 11a Abs. 2 ELG darin nicht aufgeführt wird, gilt sie auch für Vermögen, auf das vor dem Inkrafttreten der Änderungen verzichtet wurde, so dass vorliegend entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen für die Festsetzung des Verzichtsvermögens diese Bestimmung zur Anwendung gelangt. Nach der Rechtsprechung ist zur Beurteilung, ob eine adäquate Gegenleistung für das verzichtete Vermögen vorliegt, auf das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zur Zeit der Entäusserung abzustellen. Für die Bemessung eines allfälligen Verzichts sind hingegen die aktuellen gesetzlichen Grundlagen im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen massgebend und nicht im Zeitpunkt der Verzichtshandlung (BGE 120 V 182 E. 4b; 9C 198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.3; 8C 849/2008 vom 16. Juni 2009; E. 6.3.2; P 31/01 vom 13. Dezember 2001 E. 3a: CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 246 Rz. 633). Zwar wird damit an einen Sachverhalt angeknüpft, welcher vor Inkrafttreten der EL-Reform eingetreten ist. Indessen
dauert dieser Sachverhalt insofern an, als sich unter der Herrschaft des neuen Rechts die Frage der Bewertung dieses Verzichtsvermögens stellt. In diesem Sinne liegt hier ein Anwendungsfall der sogenannten unechten Rückwirkung vor (BGE 120 V 182 E. 4b mit Hinweisen).

5.

5.1. Die Beschwerdegegnerin ging in ihrem Einspracheentscheid von einem Vermögensverzicht per 1. Januar 2022 von Fr. 795'462.44 und per 1. Januar 2023 von Fr. 785'462.44 aus. Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren weitere abzugsfähige Auslagen geltend. Das kantonale Gericht liess offen, ob diese Auslagen vom Vermögensverzicht abzuziehen seien. Es erwog, selbst wenn sämtliche Auslagenpositionen zum Abzug zugelassen würden, resultierte für die Jahre 2022 bzw. 2023 ein Vermögensverzicht von Fr. 423'215.10 (2022) bzw. Fr. 413'215.10 (2023). Mithin würde die Vermögensschwelle von Fr. 200'000.- gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. b ELG selbst dann überschritten, wenn alle vom Beschwerdeführer geltend gemachten Auslagen zum Abzug zuzulassen wären. Die Gewährung von Ergänzungsleistungen falle bereits aus diesem Grund ausser Betracht.

5.2. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Praxis statuiere die nicht widerlegbare Tatsachenvermutung, dass die Vermögensabnahme auf einer Verzichtshandlung beruhe, die zu sanktionieren sei, wenn Belege fehlten. Dies laufe im Ergebnis dort auf eine mit dem neuen Vermögensverzichtstatbestand des übermässigen Vermögensverbrauchs vergleichbare Regelung hinaus, wo die Ergänzungsleistung beantragende oder beziehende Person den Vermögensrückgang aus ihr nicht vorwerfbaren Gründen nicht (mehr) belegen könne und es an sich auch nicht können müsse. Es bestehe keine Pflicht zur Aufbewahrung von Belegen für zehn Jahre und länger zurückliegende (abgeschlossene) wirtschaftliche Vorgänge des täglichen Lebens, namentlich von Kauf von Konsumgütern und Dienstleistungen aller Art. Dabei handle es sich - ausserhalb allfälliger für bestimmte Bereiche geltender gesetzlicher Regelungen (z.B. Art. 127 OR) - um eine in der gesamten Bevölkerung als solche verstandene und gelebte Rechtswirklichkeit, der gerade im vorliegenden Zusammenhang unbedingt Rechnung getragen werden müsse. Alles andere würde dem darauf beruhenden allgemeinen Rechtsempfinden in stossender Weise zuwiderlaufen. Die Anrechnung von seit der Anmeldung zum EL-Bezug,
spätestens seit Inkrafttreten der EL-Reform am 1. Januar 2021, mehr als zehn Jahre zurückliegenden, nicht belegbaren Vermögensrückgängen gestützt auf die Rz. 3532.09-12 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) beruhe auf keiner genügenden gesetzlichen Grundlage bzw. widerspreche dem Normzweck von Art. 11a Abs. 2 ELG (und Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG). Vielmehr könne für solche Zeiten kein Vermögensverzicht unter dem Titel unbelegter Vermögensrückgang bzw. übermässiger Vermögensverbrauch angerechnet werden. Auch Abs. 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 bilde keine genügende gesetzliche Grundlage für die Anrechnung von (unbelegten) Vermögensrückgängen gemäss Rz. 3532.09-12 WEL. Eventualiter sei bei der Anwendung dieser Verwaltungsweisungen ein Vermögensverzichtsfreibetrag von 10 % des jeweils Anfang eines Kalenderjahres (noch) vorhandenen anrechenbaren Vermögens (im Minimum Fr. 10'000.-) zu berücksichtigen.

6.

6.1. Art. 11a Abs. 2 ELG enthält (wie bereits Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG) im Gegensatz zu Art. 11a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 ELG keine zeitliche Beschränkung in Bezug auf die Berücksichtigung eines Vermögensverzichts. Darauf wurde auch in der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hingewiesen (Protokoll vom 26. April 2018, S. 12). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind daher die zivilrechtlichen Verjährunsregeln nicht anwendbar und der Vermögensverzicht ist grundsätzlich ohne zeitliche Beschränkung zu berücksichtigen. Ein hypothetisches Vermögen ist somit auch dann anzurechnen, wenn die Verzichtshandlung sehr lange zurückliegt, da eine solche Massnahme gerade darauf abzielt, die missbräuchliche Gewährung von Ergänzungsleistungen zu verhindern (BGE 146 V 306 E. 2.3.1; 120 V 182 E. 4f; Urteile 9C 667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 3.3; 9C 377/2021 vom 22. Oktober 2021 E. 3.2.2; 9C 435/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.2; 9C 846/2010 vom 12. August 2011 E. 4.2.2; 9C 198/2010 vom 9. August 2010 E. 3.2; P 55/06 vom 22. Oktober 2007 E. 3.2; CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 245 f. Rz. 633; MEIER/RENKER, a.a.O. S. 4; URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Rz. 479 zu Art. 11 ELG; MICHEL
VALTERIO, Commentaire de la loi fédérale sur les prestations complémentaire à l'AVS et à l'AI, 2015, N. 94 zu Art. 11 ELG; JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR] Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016 S. 1859; MOOSER/WERMELINGER, Quelques aspects liés au dessaisissement volontaire de fortune par des personnes âgées, in: Revue fribourgeoise de jurisprudence 1993 S. 15). Selbst Schenkungen, die mehrere Jahrzehnte zurückliegen, können demnach angerechnet werden (ERNST/GÄCHTER, Schranken der Freigiebigkeit, Die Behandlung von Schenkungen im Privatrecht und im Ergänzungsleistungsrecht, in: SZS 2011 S. S. 160; PIERRE FERRARI, Dessaisissement volontaire et prestations complémentaires à l'AVS/AI, in: SZS 2002 S. 417 ff.). Andernfalls hätte es die versicherte Person in der Hand, auf ihr Vermögen etwas mehr als 10 Jahre vor Bezug einer AHV-Rente im Sinne von Art. 11a Abs. 2 ELG zu verzichten, ohne dass ihr dies bei der Geltendmachung von Ergänzungsleistungen vorgehalten werden könnte.

6.2. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es bestehe keine Pflicht zur Aufbewahrung von Belegen für zehn Jahre und länger zurückliegende (abgeschlossene) wirtschaftliche Vorgänge des täglichen Lebens, ist ihm entgegenzuhalten, dass die leistungsansprechende Person sich im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu beteiligen hat. Insbesondere hat sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des Vermögens diejenigen Tatsachen zu behaupten und soweit möglich auch zu belegen, die einen Vermögensverzicht ausschliessen. Ist ein einmal bestehendes Vermögen nicht mehr vorhanden, trägt sie die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist. Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei Beweislosigkeit, d.h. wenn es dem Leistungsansprecher nicht gelingt, einen
(überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe dafür rechtsgenügend darzutun, wird gemäss ständiger Rechtsprechung ein Vermögensverzicht angenommen und ein hypothetisches Vermögen sowie ein darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146 V 306 E. 2.3.2; Urteile 9C 301/2023 vom 2. Mai 2014 E. 7.2.2; 9C 246/2022 vom 6. Dezember 2022 E. 3.4; 9C 667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 3.4; 9C 50/2022 vom 17. Mai 2022 E. 1.2; 9C 524/2021 vom 7. Februar 2022 E. 4.3; 9C 377/2021 vom 21. Oktober 2021 E. 3.3; 9C 219/2019 vom 13. August 2019 E. 2.2; 9C 435/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.3; 9C 124/2014 vom 4. August 2014 E. 5). Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E. 3.3; 138 V 218 E. 6; Urteile 9C 667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 3.4; 9C 524/2021 vom 7. Februar 2022 E. 4.3 mit Hinweisen).

6.3. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Randziffern 3532.09-12 der WEL (Stand 1. Januar 2021) seien bundesrechtswidrig.

6.3.1. Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Indes berücksichtigt das Gericht diese Weisungen insbesondere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten. Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden (BGE 148 V 102 E. 4.2; 140 V 543 E. 3.2.2.1; vgl. auch BGE 140 V 343 E. 5.2; je mit Hinweisen).

6.3.2. Die vom Beschwerdeführer beanstandeten, seit 1. Januar 2021 geltenden Weisungsbestimmungen betreffen den unbelegten Vermögensrückgang und lauten wie folgt:
Wenn ein bedeutender Vermögensrückgang vorliegt und die EL-beziehende Person nicht nachweisen kann, wofür sie das Geld verwendet hat, ist grundsätzlich von einem Vermögensverzicht auszugehen (Rz. 3532.09).
Verfügten die EL-beziehende Person und ihre Angehörigen in den Jahren, in denen der Vermögensrückgang stattgefunden hat, über ein genügendes Einkommen, entspricht die Höhe des Vermögensverzichts der Höhe des Vermögensrückgangs. Verfügten sie dagegen über ein ungenügendes Einkommen, entspricht der Vermögensverzicht lediglich der Differenz zwischen dem unbelegten Vermögensrückgang und dem Teil des Vermögens, der für den Lebensunterhalt aufgewendet werden musste (Rz. 3532.10).
Das Einkommen gilt als genügend, wenn es höher ist als ein anwendbarer Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt und als ungenügend, wenn es darunter liegt. Bei der Ermittlung des anwendbaren Pauschalbetrages und des Einkommens sind die EL-beziehende Person, ihr Ehegatte und diejenigen Kinder zu berücksichtigen, die zum Zeitpunkt, in dem sich der Vermögensverzicht ereignete, minderjährig waren oder sich in Ausbildung befanden und das 25. Altersjahr noch nicht vollendet hatten (Rz. 3532.11).
Der Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt wird ermittelt, indem der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf einer alleinstehenden Person nach Anhang 5.1 mit dem entsprechenden Faktor nach Anhang 8 multipliziert wird (Rz. 3532.12).

6.3.3. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz berechneten gestützt auf die genannten Weisungsbestimmungen folgende Pauschalbeträge für den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau: Fr. 87'238.- (2000), Fr. 89'464.- (2001/2002), Fr. 91'690.- (2003), Fr. 93'492.- (2005), Fr. 96'142.- (2007/2008) und Fr. 99'216.- (2009). Diese Pauschalbeträge stellten sie den einzelnen tatsächlichen Einkommen der betreffenden Jahre gegenüber. Daraus resultierten folgende Einkommensdefizite: Fr. 78'156.- (2000), Fr. 26'566.- (2001), Fr. 49'252.- (2003), Fr. 99'771.- (2005), Fr. 95'192.- (2007), Fr. 92'201.- (2008) und Fr. 63'618 (2009). Im Jahr 2002 überstieg das tatsächliche Einkommen den Pauschalbetrag, weshalb kein Einkommensdefizit bestand. Die berechneten Einkommensdefizite wurden vom unbelegten Vermögensrückgang in den jeweiligen Jahren zum Abzug gebracht, ohne dass der Beschwerdeführer hierfür Belege für entsprechende Gegenleistungen hätte einreichen müssen. Mit anderen Worten gingen die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz davon aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund eines Einkommensdefizits in den betreffenden Jahren einen Teil seines Vermögens für den Lebensunterhalt verwendete. Dem Beschwerdeführer war es unbenommen,
einen höheren Lebensstandard zu führen. Jedoch hätte er den Vermögensrückgang, der sich nicht durch ein Einkommensdefizit erklären lässt, belegen müssen.

6.3.4. Mit den genannten Verwaltungsweisungen hat das BSV die Vorgaben des Gesetzes und der Verordnung (vgl. Art. 11a Abs. 2 ELG; Art. 17b lit. a und Art. 17c ELV) zur Bemessung des Vermögensverzichts konkretisiert (vgl. Urteil 9C 667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 7.2); dies, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, wonach von einem Vermögensverzicht auszugehen ist, wenn ein bedeutender Vermögensrückgang vorliegt und die EL-beziehende Person nicht nachweisen kann, wofür sie das Geld verwendet hat (vgl. oben E. 6.2; vgl. ferner BGE 121 V 204 E. 4b; Urteile 9C 934/2009 vom 28. April 2010 E. 3; 8C 1039/2008 vom 25. Februar 2008 E. 2; P 30/06 vom 5. Februar 2007 E. 3.2). Die Weisungen gewährleisten eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung und führen keine über Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen des materiellen Rechtsanspruchs ein. Insofern ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, inwiefern die Randziffern 3532.09-12 der WEL bundesrechtswidrig sein sollen.

6.4.

6.4.1. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz haben dem Beschwerdeführer nur in dem Umfang ein Verzichtsvermögen angerechnet, als der Vermögensrückgang nicht durch ein Einkommensdefizit erklärbar ist und er darüber hinaus keine hinreichenden Belege für die Hingabe der Vermögenswerte im Austausch für eine (gleichwertige) Gegenleistung oder Rechtspflicht vorweisen konnte. Soweit die (belegte) Vermögenshingabe gegen eine Gegenleistung erfolgte, wurde dem Beschwerdeführer kein Vermögensverzicht angerechnet. Zwar beurteilte die Vorinstanz den Fall nach Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG. Mit Bezug auf Vermögensentäusserungen ohne gleichwertige Gegenleistung hat sich jedoch im neuen Recht nichts geändert. Diesbezüglich sollte mit der EL-Reform die alte Praxis gesetzlich geregelt werden. Wie oben dargelegt, wurde nach altem Recht ein Verbrauch, dem eine gleichwertige Gegenleistung gegenüberstand, nicht als Vermögensverzicht angerechnet (vgl. E. 4.2.3 hiervor). Die Beschwerdegegnerin und das kantonale Gericht berücksichtigten somit nur einen Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11a Abs. 2 ELG, nicht hingegen (zusätzlich) einen solchen gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung.

6.4.2. Bereits nach Art. 17a aELV wurden beim anzurechnenden Betrag des Vermögens, auf das gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g aELG verzichtet worden war, jährlich Fr. 10'000.- abgezogen. Dieser Betrag wurde in der vorinstanzlichen Berechnung denn auch effektiv in Abzug gebracht. Dieser Abzug wird neu in Art. 17e ELV geregelt (Urteil 9C 329/2023 vom 21. August 2023 E. 5.3).

6.4.3. Der Beschwerdeführer zeigt ferner nicht konkret auf, dass und inwiefern die von ihm eventualiter beantragte Berücksichtigung eines Vermögensverbrauchsfreibetrags von 10 % des jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres noch vorhandenen anrechenbaren Vermögens (im Minimum Fr. 10'000.-), wie dies Art. 11a Abs. 3 ELG für ab 1. Januar 2021 verbrauchtes Vermögen vorsieht, im Ergebnis im Vergleich zur vorinstanzlichen Berechnung des Vermögensverzichts vorteilhafter wäre. Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz folgende belegte Ausgaben nicht als Vermögensverzicht anrechneten: Fr. 59'205.55 (2000), Fr. 131'336.38 (2001), Fr. 24'189.19 (2002), Fr. 225'381.43 (2003), Fr. 16'890.29 (2005), Fr. 2'944.- (2007), Fr. 18'163.14 (2008) und Fr. 14'367.53 (2009). Vor diesem Hintergrund wäre konkret aufzuzeigen gewesen, inwiefern die vorinstanzliche Berechnung auch im Ergebnis Bundesrecht verletzen soll. Die Beschwerde ist insoweit nicht hinreichend begründet. Damit kann offen bleiben, ob mit Blick auf die Übergangsbestimmungen (vgl. E. 4.2.5 hiervor) die rückwirkende Anwendung von Art. 11a Abs. 3 ELG nicht von vornherein ausscheidet.

6.4.4. Die Berechnungen der Beschwerdegegnerin, die im Wesentlichen von der Vorinstanz übernommen wurden, werden vom Beschwerdeführer im Einzelnen nicht bestritten. Er zeigt demnach keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf. Insbesondere macht er auch nicht geltend, das kantonale Gericht habe zu Unrecht die von ihm behaupteten Gegenleistungen nicht berücksichtigt (vgl. Urteil 9C 301/2023 vom 2. Mai 2024 E. 7.3.2). Ebenso wenig bringt er vor, die Vorinstanz habe in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) keine weiteren Abklärungen zu behaupteten Ausgaben getätigt oder dass es ihm aus bestimmten Gründen nicht möglich gewesen sei, behauptete Auslagen zu belegen. Damit bleiben die Feststellungen des kantonalen Gerichts bezüglich des unbelegten Vermögensrückgangs von Fr. 197'902.55 (2000), Fr. 72'419.66 (2001), Fr. 260'875.24 (2002), Fr. 51'779.81 (2005), Fr. 5'577.94 (2007), Fr. 35'226.11 (2008) und Fr. 9'433.79 (2009) für das Bundesgericht verbindlich (vgl. E. 2 hiervor). Dasselbe gilt hinsichtlich des unter Berücksichtigung einer jährlichen Amortisation von Fr. 10'000.- verbleibenden anrechenbaren Vermögensverzichts in den Jahren 2022 und 2023 in der Höhe von Fr. 423'215.10 (2022) bzw. Fr.
413'215.10 (2023).

6.4.5. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass erst in der Replik erhobene Rügen grundsätzlich unzulässig sind, ausser die Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten gäbe zu einer Beschwerdeergänzung Anlass (vgl. Urteile 9C 310/2023 vom 19. Dezember 2023 E. 4.5 mit Hinweis; 9C 99/2023 vom 19. Juni 2023 E. 3 mit Hinweisen). Da nicht ersichtlich ist, inwiefern erst die Vernehmlassung des BSV oder der Beschwerdegegnerin zu einer Beschwerdeergänzung Anlass gegeben haben soll, ist auf die erst in der Replik erhobenen Verfassungsrügen (Verletzung von Art. 8 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 BV) nicht weiter einzugehen.

6.5. Zusammenfassend hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, indem sie in Bestätigung des Einspracheentscheids der Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen wegen Überschreitens der Vermögensschwelle gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. b ELG verneint hat. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht Nidwalden, Sozialversicherungsabteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Juli 2024

Im Namen der IV. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Wüest

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 9^a Conditions relatives à la fortune - 1 Les personnes dont la fortune nette est inférieure aux seuils suivants ont droit à des prestations complémentaires:
¹	Les personnes dont la fortune nette est inférieure aux seuils suivants ont droit à des prestations complémentaires:
^a	100 000 francs pour les personnes seules;
^b	200 000 francs pour les couples;
^c	50 000 francs pour les enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI.
²	L'immeuble qui sert d'habitation au bénéficiaire de prestations complémentaires ou à une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations et dont l'une de ces personnes au moins est propriétaire n'est pas considéré comme un élément de la fortune nette au sens de l'al. 1.
³	Les parts de fortune visées à l'art. 11a, al. 2 à 4, font partie de la fortune nette au sens de l'al. 1.
⁴	Le Conseil fédéral peut ajuster ces valeurs de manière appropriée s'il modifie les prestations visées à l'art. 19.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 4 Conditions générales - 1 Les personnes qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA7) en Suisse ont droit à des prestations complémentaires dès lors qu'elles:
¹	Les personnes qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA7) en Suisse ont droit à des prestations complémentaires dès lors qu'elles:
^a	perçoivent une rente de vieillesse de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS);
^abis	ont droit à une rente de veuve ou de veuf de l'AVS, tant qu'elles n'ont pas atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)10;
^aquater	ont droit à une rente d'orphelin de l'AVS;
^ater	perçoivent, en vertu de l'art. 24b LAVS, une rente de veuve ou de veuf en lieu et place d'une rente de vieillesse;
^b	auraient droit à une rente de l'AVS:
^b1	si elles justifiaient de la durée de cotisation minimale requise à l'art. 29, al. 1, LAVS,
^b2	si la personne décédée justifiait de cette durée de cotisation minimale, pour autant que la personne veuve n'ait pas atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS;
^c	ont droit à une rente ou à une allocation pour impotent de l'assurance-invalidité (AI) ou perçoivent des indemnités journalières de l'AI sans interruption pendant six mois au moins;
^d	auraient droit à une rente de l'AI si elles justifiaient de la durée de cotisation minimale requise à l'art. 36, al. 1, de la loi du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité16.
²	Ont aussi droit à des prestations complémentaires les époux séparés et les personnes divorcées qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse, s'ils perçoivent une rente complémentaire de l'AVS ou de l'AI.
³	La résidence habituelle en Suisse au sens de l'al. 1 est considérée comme interrompue lorsqu'une personne:
^a	séjourne à l'étranger pendant plus de trois mois de manière ininterrompue, ou
^b	séjourne à l'étranger pendant plus de trois mois au total au cours d'une même année civile.17
⁴	Le Conseil fédéral détermine le moment de la suspension et de la reprise du versement des prestations, ainsi que les cas dans lesquels la résidence habituelle en Suisse est exceptionnellement considérée comme n'étant pas interrompue lorsque le séjour à l'étranger dure un an au plus.18

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 2 Principe - 1 La Confédération et les cantons accordent aux personnes qui remplissent les conditions fixées aux art. 4 à 6 des prestations complémentaires destinées à la couverture des besoins vitaux.
¹	La Confédération et les cantons accordent aux personnes qui remplissent les conditions fixées aux art. 4 à 6 des prestations complémentaires destinées à la couverture des besoins vitaux.
²	Les cantons peuvent allouer des prestations allant au-delà de celles qui sont prévues par la présente loi et fixer les conditions d'octroi de ces prestations. Le prélèvement de cotisations patronales est exclu.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 9 Calcul et montant de la prestation complémentaire annuelle - 1 Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants, mais au moins au plus élevé des montants suivants:
¹	Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants, mais au moins au plus élevé des montants suivants:
^a	la réduction des primes la plus élevée prévue par le canton pour les personnes ne bénéficiant ni de prestations complémentaires ni de prestations d'aide sociale;
^b	60 % du montant forfaitaire annuel pour l'assurance obligatoire des soins au sens de l'art. 10, al. 3, let. d.30
^1bis	Les étrangers visés à l'art. 5, al. 3, peuvent prétendre au plus à une prestation complémentaire annuelle d'un montant équivalant au minimum de la rente ordinaire complète correspondante tant qu'ils ne satisfont pas au délai de carence visé à l'art. 5, al. 1.31
²	Les dépenses reconnues et les revenus déterminants des conjoints et des personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI sont additionnés. Il en va de même pour des orphelins faisant ménage commun.
³	Pour les couples dont l'un des conjoints ou les deux vivent dans un home ou dans un hôpital, la prestation complémentaire annuelle est calculée séparément pour chacun des conjoints sur la base des principes suivants:
^a	les dépenses reconnues sont prises en compte pour le conjoint auquel elles se rapportent; si la dépense concerne les deux conjoints, elle est prise en compte à raison de moitié pour chacun d'eux;
^b	les revenus déterminants sont soumis au partage par moitié, à l'exception de l'imputation de la fortune; le Conseil fédéral peut prévoir d'autres exceptions pour les revenus qui ne concernent qu'un conjoint;
^c	la fortune est prise en compte à raison de moitié pour chacun des conjoints; si un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital, la fortune est prise en compte à raison de trois quarts pour le conjoint vivant dans le home ou l'hôpital et à raison d'un quart pour le conjoint vivant à domicile.32
⁴	Il n'est pas tenu compte, dans le calcul de la prestation complémentaire annuelle, des enfants dont les revenus déterminants dépassent les dépenses reconnues.
⁵	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur:
^a	l'addition des dépenses reconnues et des revenus déterminants de membres d'une même famille; il peut prévoir des exceptions, notamment pour ceux des enfants qui donnent droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI;
^b	l'évaluation des revenus déterminants, des dépenses reconnues et de la fortune;
^c	la prise en compte du revenu de l'activité lucrative pouvant raisonnablement être exigée de personnes partiellement invalides et de veuves sans enfants mineurs;
^cbis	la prise en compte des dettes hypothécaires pour le calcul de la fortune nette;
^d	la période à prendre en considération pour déterminer les revenus et les dépenses;
^e	le forfait pour frais accessoires d'une personne résidant dans un immeuble à titre de propriétaire ou d'usufruitier;
^f	le forfait pour frais de chauffage d'un appartement loué, si le locataire doit les supporter lui-même;
^g	la coordination avec la réduction des primes prévues par la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal)34;
^h	la définition de la notion de home.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 11^a Renonciation à des revenus ou parts de fortune - 1 Si une personne renonce volontairement à exercer une activité lucrative que l'on pourrait raisonnablement exiger d'elle, le revenu hypothétique correspondant est pris en compte comme revenu déterminant. La prise en compte de ce revenu est réglée par l'art. 11, al. 1, let. a.
¹	Si une personne renonce volontairement à exercer une activité lucrative que l'on pourrait raisonnablement exiger d'elle, le revenu hypothétique correspondant est pris en compte comme revenu déterminant. La prise en compte de ce revenu est réglée par l'art. 11, al. 1, let. a.
²	Les autres revenus, parts de fortune et droits légaux ou contractuels auxquels l'ayant droit a renoncé sans obligation légale et sans contre-prestation adéquate sont pris en compte dans les revenus déterminants comme s'il n'y avait pas renoncé.
³	Un dessaisissement de fortune est également pris en compte si, à partir de la naissance d'un droit à une rente de survivant de l'AVS ou à une rente de l'AI, plus de 10 % de la fortune est dépensée par année sans qu'un motif important ne le justifie. Si la fortune est inférieure ou égale à 100 000 francs, la limite est de 10 000 francs par année. Le Conseil fédéral règle les modalités; il définit en particulier la notion de «motif important».
⁴	L'al. 3 s'applique aux bénéficiaires d'une rente de vieillesse de l'AVS également pour les dix années qui précèdent la naissance du droit à la rente.

SR 831.301 Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 17^b Dessaisissement de parts de fortune. Principe - Il y a dessaisissement de fortune lorsqu'une personne:
^a	aliène des parts de fortune sans obligation légale et que la contre-prestation n'atteint pas au moins 90 % de la valeur de la prestation, ou
^b	a consommé, au cours de la période considérée, une part de fortune excédant ce qui aurait été admis sur la base de l'art. 11a, al. 3, LPC.

SR 831.301 Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 17^d Montant du dessaisissement en cas de consommation excessive de la fortune - 1 Le montant du dessaisissement en cas de consommation excessive de la fortune correspond à la différence entre la consommation effective de la fortune et la consommation admise pour la période considérée.
¹	Le montant du dessaisissement en cas de consommation excessive de la fortune correspond à la différence entre la consommation effective de la fortune et la consommation admise pour la période considérée.
²	La consommation admise de la fortune est calculée en appliquant à chaque année de la période considérée la limite de la consommation de la fortune autorisée à l'art. 11a, al. 3, LPC et en additionnant les montants annuels ainsi obtenus.
³	Ne sont pas pris en compte dans la détermination du montant du dessaisissement:
^a	l'imputation de la fortune visée à l'art. 11, al. 1, let. c, LPC;
^b	les diminutions de la fortune imputables aux:
^b1	dépenses effectuées en vue de maintenir la valeur d'immeubles dont le requérant est propriétaire ou usufruitier,
^b2	frais de traitements dentaires,
^b3	frais en rapport avec une maladie ou une invalidité non couverts par une assurance sociale,
^b4	frais d'obtention du revenu,
^b5	frais de formation et de perfectionnement à des fins professionnelles,
^b6	durant les années précédant l'octroi de la prestation complémentaire annuelle, dépenses nécessaires à l'entretien usuel de l'assuré lorsque les revenus réalisés étaient insuffisants;
^c	les pertes de fortune involontaires qui ne sont pas imputables à une action intentionnelle ou à une négligence grave du requérant;
^d	les versements à titre de réparation du tort moral, y compris la contribution de solidarité prévue à l'art. 4, al. 1, de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198182.

SR 831.301 Ordonnance du 15 janvier 1971 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 17^e Prise en compte de la fortune qui a fait l'objet d'un dessaisissement - 1 Le montant de la fortune qui a fait l'objet d'un dessaisissement au sens de l'art. 11a, al. 2 et 3, LPC et qui doit être pris en compte dans le calcul de la prestation complémentaire est réduit chaque année de 10 000 francs.
¹	Le montant de la fortune qui a fait l'objet d'un dessaisissement au sens de l'art. 11a, al. 2 et 3, LPC et qui doit être pris en compte dans le calcul de la prestation complémentaire est réduit chaque année de 10 000 francs.
²	Le montant de la fortune au moment du dessaisissement doit être reporté tel quel au 1er janvier de l'année suivant celle du dessaisissement pour être ensuite réduit chaque année.
³	Est déterminant pour le calcul de la prestation complémentaire annuelle le montant réduit de la fortune au 1er janvier de l'année pour laquelle la prestation est servie.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 11 Revenus déterminants - 1 Les revenus déterminants comprennent:
¹	Les revenus déterminants comprennent:
^a	deux tiers des ressources en espèces ou en nature provenant de l'exercice d'une activité lucrative, pour autant qu'elles excèdent annuellement 1000 francs pour les personnes seules et 1500 francs pour les couples et les personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI; pour les conjoints qui n'ont pas droit aux prestations complémentaires, le revenu de l'activité lucrative est pris en compte à hauteur de 80 %; pour les personnes invalides ayant droit à une indemnité journalière de l'AI, le revenu de l'activité lucrative est intégralement pris en compte;
^b	le produit de la fortune mobilière et immobilière, y compris la valeur annuelle d'un usufruit ou d'un droit d'habitation ou la valeur locative annuelle d'un immeuble dont le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire, et qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins;
^c	un quinzième de la fortune nette, un dixième pour les bénéficiaires de rentes de vieillesse, dans la mesure où elle dépasse 30 000 francs pour les personnes seules, 50 000 francs pour les couples et 15 000 francs pour les orphelins et les enfants donnant droit à des rentes pour enfant de l'AVS ou de l'AI; si le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 112 500 francs entre en considération au titre de la fortune;
^d	les rentes, pensions et autres prestations périodiques, y compris les rentes de l'AVS et de l'AI;
^dbis	la rente entière, même si seul un pourcentage de la rente est ajourné en vertu de l'art. 39, al. 1, LAVS56 ou perçu de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS;
^e	les prestations touchées en vertu d'un contrat d'entretien viager ou de toute autre convention analogue;
^f	les allocations familiales;
^g	...
^h	les pensions alimentaires prévues par le droit de la famille;
ⁱ	la réduction des primes accordée pour une période pour laquelle des prestations complémentaires sont attribuées avec effet rétroactif.
^1bis	En dérogation à l'al. 1, let. c, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 300 000 francs entre en considération au titre de la fortune lorsque l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital;
^b	le bénéficiaire d'une allocation pour impotent de l'AVS, de l'AI, de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire vit dans un immeuble dont lui-même ou son conjoint est propriétaire.59
^1ter	Les personnes ayant droit à des prestations de l'AI en vertu des art. 10 et 22 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité60 qui perçoivent un pourcentage de leur rente de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS ne sont pas considérées comme des bénéficiaires d'une rente de vieillesse pour la prise en compte de la fortune nette en vertu de l'al. 1, let. c.61
²	Pour les personnes vivant dans un home ou dans un hôpital, les cantons peuvent fixer le montant de la fortune qui sera pris en compte en dérogeant à l'al. 1, let. c. Les cantons sont autorisés à augmenter, jusqu'à concurrence d'un cinquième, ce montant.
³	Ne sont pas pris en compte:
^a	les aliments fournis par les proches en vertu des art. 328 à 330 du code civil62;
^b	les prestations d'aide sociale;
^c	les prestations provenant de personnes et d'institutions publiques ou privées ayant un caractère d'assistance manifeste;
^d	les allocations pour impotents des assurances sociales;
^e	les bourses d'études et autres aides financières destinées à l'instruction;
^f	la contribution d'assistance versée par l'AVS ou par l'AI;
^g	les contributions de l'assurance obligatoire des soins aux coûts des soins dispensés dans un home, lorsque la taxe journalière ne comprend pas les coûts des soins au sens de la LAMal65;
^h	le supplément de rente selon l'art. 34bis LAVS.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les allocations pour impotents des assurances sociales doivent être prises en compte dans les revenus déterminants.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.