6F_11/2022 - 2022-07-04 - Procedura penale - Gesuch um Fristwiederherstellung gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 9. März 2022 (6B

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6F 11/2022

Urteil vom 4. Juli 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Gesuchsgegnerin,

Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, Kollegiumstrasse 28, 6430 Schwyz.

Gegenstand
Gesuch um Fristwiederherstellung gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 9. März 2022 (6B 54/2022),

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht trat am 9. März 2022 auf die am 17. Januar 2022 (Poststempel) vom damaligen Beschwerdeführer eingereichte Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 13. Dezember 2021 gestützt auf Art. 62 Abs. 3 und Art. 108 BGG androhungsgemäss nicht ein, weil der eingeforderte Kostenvorschuss auch innert angesetzter Nachfrist bis zum 24. Februar 2022 nicht geleistet worden war (Urteil 6B 54/2022).
Mit Eingabe vom 18. März 2022 ersucht der damalige Beschwerdeführer und heutige Gesuchsteller um Wiederherstellung der versäumten Frist zur Leistung des ihm im vorangegangenen bundesgerichtlichen Verfahren auferlegten Kostenvorschusses und um Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens. Den Kostenvorschuss für das Verfahren 6B 54/2022 hat der damalige Beschwerdeführer und heutige Gesuchsteller am 14. März 2022 bezahlt.

2.
Gemäss Art. 50 Abs. 1 BGG wird die Frist wiederhergestellt, wenn eine Partei oder ihr Vertreter durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Ein unverschuldetes Hindernis im Sinne dieser Bestimmung kann nur angenommen werden, wenn die betroffene Partei an der Säumnis keinerlei Verschulden trifft bzw. ihr kein Vorwurf gemacht werden kann (vgl. BGE 143 I 284 E. 1.3; 112 V 255 E. 2a; Urteil 6B 774/2021 vom 3. November 2021 E. 1.2 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung kann die Wiederherstellung nur bei klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedes Verschulden einer Partei, ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, schliesst die Wiederherstellung aus. Es gilt ein strenger Massstab (vgl. Urteile 6B 774/2021 vom 3. November 2021 E. 1.3, 6B 1367/2020 vom 9. Februar 2021 E. 3 und 6B 318/2012 vom 21. Januar 2013 E. 1.2; je mit Hinweisen).

Bedient sich die Partei zur Erfüllung der Kostenvorschusspflicht einer Erfüllungsgehilfin, so ist ihr das Verhalten der Hilfsperson wie ein eigenes zuzurechnen (Art. 101 OR); denn wer den Vorteil hat, Pflichten durch eine Hilfsperson erfüllen zu lassen, der soll auch die Nachteile daraus tragen (BGE 114 Ib 67 E. 2 und 3; 107 Ia 168 E. 2a; vgl. auch Urteil 1C 520/2015 vom 13. Januar 2016 E. 2.2). Erfüllungsgehilfe ist dabei nicht nur, wer der Autorität der Partei oder ihres Vertreters untersteht, sondern jede Hilfsperson, ohne dass ein ständiges Rechtsverhältnis zu ihr nötig ist (BGE 114 Ib 67 E. 2 und 3; 107 Ia 168 E. 2a; Urteil 6F 26/2021 vom 28. März 2022 E. 2.1).

3.
Der Gesuchsteller bringt in der Sache kurz zusammengefasst im Wesentlichen vor, mit der Schweizerischen Post und der mit dieser als Partnerin handelnden B.________ AG einen E-Post-Vertrag mit Scanning Service abgeschlossen zu haben. Beim Abschluss des Auftrags habe er dem Produktebeschrieb entnehmen können, dass ihm sämtliche Post, also A-Post und eingeschriebene Post, nachgeschickt würde. Dass Gerichtsurkunden gemäss den AGB der B.________ AG davon ausgenommen seien, habe er nicht wissen können, weil ihm dies, als er das Produkt abonniert habe, nicht mitgeteilt worden sei. Die fraglichen AGB habe er nie erhalten oder gesehen; sie würden daher nicht greifen. Auch habe er mit einer solchen Sonderregelung gerade für Gerichtsurkunden nicht rechnen müssen. Die Zustellungen seien davon abgesehen nicht rechtmässig erfolgt; die Kostenvorschussverfügungen seien ihm vom Scanning Service physisch als nicht gescannte A-Post zugestellt worden. Er habe deshalb auch nicht erkennen können, dass er eine Gerichtsurkunde des Bundesgerichts erhalten habe. In seinem Vertrauen auf eine ordnungsgemässe Zustellung sei er aber zu schützen und dürfe nicht Opfer einer willkürlich gewählten, für ihn nicht voraussehbaren Versandart werden. Dass die
Kostenvorschussverfügungen als Gerichtsurkunde und nicht per A-Post oder reguläres Einschreiben zugestellt würden, habe er auch nicht erwarten müssen. Der Empfang von einer Gerichtsurkunde sei zu gewährleisten. Vorliegend gebe es nur für die erste Gerichtsurkunde eine Empfangsbestätigung, nicht jedoch für die zweite; die Nachfrist habe damit gar nicht zu laufen begonnen. Eine Wiederherstellung nicht zu gewähren, wäre vorliegend überspitzt formalistisch, weil er alle Vorkehrungen getroffen habe, um sich seine Post ins Ausland zustellen zu lassen. Es könne ihm kein Verschulden angelastet werden.

4.
Im Verfahren 6B 54/2022 wurden die Kostenvorschussverfügung vom 18. Januar 2022 und die Nachfristverfügung vom 9. Februar 2022 an die vom damaligen Beschwerdeführer im Rechtsmittel bezeichnete Adresse in der Schweiz verschickt. Das Bundesgericht versandte beide Verfügungen - wie im Inland üblich - mit Gerichtsurkunde. Dass und weshalb diese Versandart "willkürlich gewählt" oder "nicht voraussehbar" sein sollte, erschliesst sich nicht. Die beiden Verfügungen konnten zugestellt werden; den diesbezüglich Empfangsbestätigungen der Post vom 19. Januar 2022 und 10. Feburar 2022 (Ausgabedaten) können nicht nur die Zustelldaten, sondern auch Namen und Unterschrift der Empfangsperson sowie deren Beziehung zum damaligen Beschwerdeführer mit dem Vermerk "Bevollmächtigter" entnommen werden. Der heutige Gesuchsteller räumt vor Bundesgericht in seinem Gesuch selbst ein, ein Unternehmen - die B.________ AG - beauftragt zu haben, seine Post während seiner Landesabwesenheit in Empfang zu nehmen und ihm ins Ausland nachzusenden. Aus einem von ihm als Beilage eingereichten Schreiben der B.________ AG vom 17. März 2022 geht zudem hervor, dass der Gesuchsteller die Dienstleistung "ePost Scanning Service für Privatkunden" abonniert hat. Dem Schreiben
lässt sich weiter entnehmen, dass bei Bestellung des fraglichen Produkts auf der vom Kunden angegebenen Domiziladresse ein Nachsendeauftrag der Schweizerischen Post an den Scanning Partner der B.________ AG eingerichtet werde. Auch Gerichtsurkunden würden vom Nachsendeauftrag erfasst und an das Scancenter gesendet. Dort würden sie vom Scancenter entgegengenommen und gälten ab dann als zugestellt. Die entsprechenden Vollmachten dazu erteilten die Kunden vertraglich (vgl. Ziff. 7 AGB Scanning Service).
Daraus ergibt sich insgesamt, dass das Unternehmen B.________ AG durch den Gesuchsteller beauftragt wurde, seine Post und damit (auch) Gerichtsurkunden für ihn entgegenzunehmen. Die bundesgerichtlichen Verfügungen vom 18. Januar 2022 und 9. Februar 2022 sind folglich rechtsgültig und ordnungsgemäss zugestellt worden. Das beauftragte Unternehmen ist nämlich als Erfüllungsgehilfin bzw. Hilfsperson zu betrachten, deren Verhalten einschliesslich allfälliger Fehlleistungen sich der Gesuchsteller als Auftraggeber bei der Ausführung des Auftrags zurechnen lassen muss (Art. 101 OR; siehe auch Urteile 6F 26/2021 vom 28. März 2022; 5A 194/2022 vom 24. März 2022 E. 4.2 und 2C 272/2020 vom 23. April 2020 E. 3.3 mit Hinweis). Nicht relevant ist daher, wenn der Gesuchsteller geltend macht, er habe die AGB der B.________ AG (vgl. insbesondere Ziff. 1 AGB Sanning Service) nie erhalten und auch nicht gekannt und daher auch nicht damit rechnen müssen, dass für die Nachsendung bzw. Weiterleitung von Gerichtsurkunden eine "Sonderregelung" bestehe (vgl. Ziff. 1 AGB Sanning Service). Da vorliegend nicht gesagt werden kann, den Gesuchsteller treffe keinerlei Verschulden an der Fristversäumnis, ist das Fristwiederherstellungsgesuch abzuweisen. Damit
erweist sich auch der Nichteintretensentscheid 6B 54/2022 in der Sache als rechtens.

5.
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Der für das Verfahren 6B 54/2022 nachträglich bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- ist ihm zurückzuerstatten.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juli 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 62 Garanzie per spese giudiziarie e ripetibili - 1 La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
¹	La parte che adisce il Tribunale federale deve versare un anticipo equivalente alle spese giudiziarie presunte. Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale può rinunciare in tutto o in parte a esigere l'anticipo.
²	Se non ha un domicilio fisso in Svizzera o la sua insolvibilità è accertata, la parte può essere obbligata, su domanda della controparte, a prestare garanzie per eventuali spese ripetibili.
³	Il giudice dell'istruzione stabilisce un congruo termine per il versamento dell'anticipo o la prestazione delle garanzie. Se il termine scade infruttuoso, impartisce un termine suppletorio. Se l'anticipo non è versato o le garanzie non sono prestate nemmeno nel termine suppletorio, il Tribunale federale non entra nel merito dell'istanza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 50 Restituzione per inosservanza - 1 Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
¹	Se, per un motivo diverso dalla notificazione viziata, una parte o il suo patrocinatore sono stati impediti senza loro colpa di agire nel termine stabilito, quest'ultimo è restituito in quanto, entro 30 giorni dalla cessazione dell'impedimento, la parte ne faccia domanda motivata e compia l'atto omesso.
²	La restituzione del termine può essere accordata anche dopo la notificazione della sentenza; in tal caso la sentenza è annullata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.