9C_711/2017 - 2018-07-04 - Prévoyance professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 711/2017

Urteil vom 4. Juli 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR), Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich,
vertreten durch Lukasz Grebski,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Sutter,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 16. August 2017 (BV.2016.00024).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau & Industrie (heute: Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR) betraut ist. Durch Beschluss des Bundesrates vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR erstmals teilweise allgemeinverbindlich erklärt.

A.b. Die A.________ AG war nicht Mitglied des SBV. Laut Handelsregister bezweckte sie u.a. den Betrieb eines Kies- und Betonwerkes sowie die Ausführung von Aushubarbeiten. Sie führt ferner Autotransporte (Sachen) für Dritte und für eigene Rechnung aus. Am 24. Februar 2009 teilte die Stiftung FAR der A.________ AG mit, sie sei namentlich gestützt auf die Betriebskontrolle vom 19. März 2008 zum Schluss gekommen, dass sie als Arbeitgeberin mit der Abteilung "Aushub und Transporte" dem GAV FAR unterstehe. In der Folge konnte keine Einigkeit über die (teilweise) Unterstellung gefunden werden. Mit Erklärungen vom 9. Dezember 2014 und 3. Dezember 2015 verzichtete die A.________ AG gegenüber der Stiftung FAR bis zum 31. März 2016 auf die Einrede der Verjährung, soweit diese nicht schon eingetreten war.

B.
Mit Klage vom 31. März 2016 liess die Stiftung FAR beantragen, die A.________ AG sei zu verpflichten, ihr Beiträge von 5,3 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Oktober 2009 bis 31. Dezember 2012 resp. 5 % der noch zu beziffernden AHV-pflichtigen Lohnsumme vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2015 aller Mitarbeiter, soweit diese im genannten Zeitraum unter den persönlichen Anwendungsbereich des Bundesratsbeschlusses über die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR gefallen sind, nebst 5 % Zins ab dem auf das jeweilige Abrechnungsjahr folgenden 1. Januar zu bezahlen. Es sei ihr Gelegenheit zu geben, diese Begehren nach Abschluss des Beweisverfahrens innert angemessener Frist definitiv zu beziffern. Eventualiter sei die A.________ AG zu verpflichten, ihr insgesamt Fr. 157'902.50 (nebst Zins) zu bezahlen.

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die Klage mit Entscheid vom 16. August 2017 ab.

C.
Die Stiftung FAR lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 16. August 2017 sei die Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen.
Das kantonale Gericht lässt sich vernehmen, ohne eine Antrag zu stellen. Die A.________ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2003 über die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR (AVE GAV FAR [BBl 2003 4039]) wurde durch Beschlüsse vom 8. August und 26. Oktober 2006, 1. November 2007, 6. Dezember 2012, 10. November 2015, 14. Juni 2016 und 7. August 2018 verlängert resp. angepasst (BBl 2006 6751, 8865; 2007 7881; 2012 9763; 2015 8307; 2016 5033; 2017 5823).
Laut Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR (in der ursprünglichen Fassung) gelten die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV FAR für die Arbeitgeber resp. Betriebe, Betriebsteile und selbstständigen Akkordanten insbesondere der Bereiche Aushub, Abbruch, Deponie- und Recyclingbetriebe; ausgenommen sind (laut den seit 1. Januar 2013 resp. 1. Januar 2018 geltenden Versionen von Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR) stationäre Recyclinganlagen ausserhalb der Baustelle resp. bewilligte Deponien gemäss Art. 35 der Verordnung vom 4. Dezember 2015 über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600) sowie das in ihnen beschäftigte Personal. Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen dem betrieblichen Geltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 1 GAV FAR.

1.2. Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit gilt ein Gesamtarbeitsvertrag für den ganzen Betrieb und somit auch für berufsfremde Arbeitnehmer, wobei regelmässig gewisse Funktionsstufen und besondere Anstellungsverhältnisse ausgenommen werden. Allerdings kann ein Unternehmen mehrere Betriebe umfassen, welche unterschiedlichen Branchen angehören, oder es können innerhalb ein und desselben Betriebes mehrere Teile bestehen, welche eine unterschiedliche Zuordnung rechtfertigen, weil sie eine genügende, auch nach aussen erkennbare Selbstständigkeit aufweisen. In diesen Fällen können auf die einzelnen Teile des Unternehmens unterschiedliche Gesamtarbeitsverträge zur Anwendung gelangen. Massgebliches Zuordnungskriterium ist somit die Art der Tätigkeit, die dem Betrieb oder dem selbstständigen Betriebsteil - und nicht dem Unternehmen als wirtschaftlichem Träger allenfalls mehrerer Betriebe - das Gepräge gibt (BGE 134 III 11 E. 2.1 S. 13 mit zahlreichen Hinweisen).
Von einem selbstständigen Betrieb oder einem selbstständigen Betriebsteil innerhalb eines Mischunternehmens kann nur gesprochen werden, wenn dieser eine eigene organisatorische Einheit bildet. Das setzt voraus, dass die einzelnen Arbeitnehmer klar zugeordnet werden können und die entsprechenden Arbeiten im Rahmen der übrigen Tätigkeiten des Unternehmens nicht nur hilfsweise erbracht werden. Im Interesse der Rechtssicherheit ist zudem zu fordern, dass der Betriebsteil mit seinen besonderen Produkten oder Dienstleistungen insofern auch nach aussen als entsprechender Anbieter gegenüber den Kunden in Erscheinung tritt. Demgegenüber bedarf der Betriebsteil keiner eigenen Verwaltung oder gar einer separaten Rechnungsführung, um als solcher gelten zu können (SVR 2017 BVG Nr. 45 S. 201, 9C 454/2016 E. 5.2 mit Hinweisen).

2.
Das kantonale Gericht hat seine sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung der Klage samt vorfrageweiser Prüfung, ob die Arbeitgeberin (teilweise) vom betrieblichen Geltungsbereich gemäss AVE GAV FAR erfasst wird, bejaht und ist auf die Klage nach Art. 73 BVG eingetreten. Es hat erwogen, für die Jahre 2004 bis 2007 habe die Stiftung FAR den Sachverhalt mit den Mitteln, die der GAV FAR biete, abgeklärt. Eingeklagt habe sie indessen Beiträge ab Oktober 2009, was wohl auf die Verjährungsproblematik hinsichtlich der auf einen früheren Zeitraum entfallenden Beitragsforderungen zurückzuführen sei. Die Betriebskontrolle vom 19. März 2008 (Bericht vom 28. April 2008) stelle keine taugliche Grundlage für die Beurteilung der eingeklagten Forderung dar: Sie habe den Zeitraum 2004 bis 2007 betroffen und es sei durchaus möglich, dass sich die Verhältnisse innerhalb der Arbeitgeberin seither erheblich verändert hätten. In Bezug auf den relevanten Zeitraum (ab Oktober 2009) habe die Stiftung FAR ihre Mitwirkungspflicht in krasser Weise verletzt, indem sie ihrer Abklärungspflicht in keiner Weise nachgekommen sei. Daher habe die Abnahme der von ihr offerierten Beweise zu unterbleiben. Aufgrund der vorhandenen Aktenlage sei nicht bewiesen, dass die
Arbeitgeberin unter den GAV FAR falle. Folglich hat sie die Klage abgewiesen.
Die Stiftung FAR rügt im Wesentlichen eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 73 Abs. 2 BVG) und des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

3.

3.1.

3.1.1. Das berufsvorsorgerechtliche Verfahren nach Art. 73 BVG - das hier i.V.m. Art. 89a Abs. 6 Ziff. 19 ZGB zur Anwendung gekommen ist (vgl. SVR 2017 BVG Nr. 46 S. 207, 9C 392/2016 E. 3.1) - ist einfach, rasch und in der Regel kostenlos; das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 73 Abs. 2 BVG). Der Untersuchungsgrundsatz betrifft den rechtserheblichen Sachverhalt und verpflichtet das Gericht gegebenenfalls zur Erhebung der notwendigen Beweise. Er wird zurückgedrängt durch die Mitwirkungspflicht der Parteien, namentlich wenn diese - wie hier - anwaltlich vertreten sind. Dazu gehört in erster Linie die Substanziierungspflicht, welche besagt, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 139 V 176 E. 5.1 S. 185; 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; SVR 2015 BVG Nr. 50 S. 215, 9C 473/2014 E. 3.1).

3.1.2. Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190; 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweis). Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen; SVR 2016 BVG Nr. 6 S. 21, 9C 634/2014 E. 6.1.1; vgl. auch BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. zur antizipierten
Beweiswürdigung).

3.2. Im Klageverfahren machte die Stiftung FAR u.a. geltend, dass es sich bei der Beschwerdegegnerin um einen "echten Mischbetrieb" handle mit einem selbstständigen Betriebsteil (Aushub, Aushubtransport, Abbruch, Abbruchtransport und Deponie), der vom Geltungsbereich gemäss AVE GAV FAR erfasst werde. Zum Beweis reichte sie (nebst weiteren Unterlagen) einen Handelsregisterauszug und Auszüge aus der Homepage der A.________ AG ein; zudem beantragte sie die Edition diverser Unterlagen von der Arbeitgeberin, die Durchführung von Parteibefragungen und Zeugeneinvernahmen sowie die Einholung eines Gutachtens. Das kantonale Gericht moniert (e) keine ungenügende Substanziierung der Klage (vgl. E. 3.1.1).

3.3.

3.3.1. Die Vorinstanz hat die umfangreiche vorprozessuale Korrespondenz vom 25. Juli 2006 bis zum 24. November 2015 zwischen der Stiftung FAR (resp. der Paritätischen Berufskommission Bauhauptgewerbe) und der A.________ AG dargelegt. Dabei hat sie - verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) - festgestellt, die Arbeitgeberin habe nicht von allem Anfang an mit der Stiftung FAR kooperiert. Für die Durchführung der Betriebskontrolle vom 19. März 2008 habe zuerst ein Verfahren bei der kantonalen Volkswirschaftsdirektion eingeleitet werden müssen. Am 3. Dezember 2014 habe die Stiftung FAR von der Arbeitgeberin eine Verjährungsverzichtserklärung erbeten und am Folgetag aktuelle Zahlen (ab 2008) zur Umsatzverteilung verlangt. Nachdem das Formular Umsatzverteilung nicht ausgefüllt worden sei, habe sie am 14. Januar 2015 eine neue Betriebskontrolle angekündigt. Dieser habe sich die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 25. März 2015 widersetzt, weil sie zuerst den (inzwischen abgeklärten) Sachverhalt der Jahre 2004 bis 2007 rechtlich beurteilt haben wollte. Am 24. November 2015 habe die Stiftung FAR die Arbeitgeberin u.a. darauf hingewiesen, dass sie weder deren Tätigkeiten noch die AHV-pflichtigen Lohnsummen der Mitarbeitenden seit 2008 habe
überprüfen können.

3.3.2. Die umstrittene (materielle) Unterstellungsfrage hat das kantonale Gericht verneint, weil es die "vorhandene Aktenlage" - ohne diese weiter zu würdigen - für die gegenteilige Annahme als unzureichend erachtet hat. Offensichtlich ist es aber von der grundsätzlichen Notwendigkeit und Möglichkeit weiterer Abklärungen resp. Beweiserhebungen ausgegangen.
Es hat der Stiftung FAR vorgeworfen, sich nicht mit der Begründung der Arbeitgeberin, weshalb diese eine erneute Betriebskontrolle verweigert hatte, auseinandergesetzt zu haben. Auch habe sie ihr nicht dargelegt, warum sie nicht die Beiträge 2004 bis 2007, sondern jene ab Oktober 2009 einklagen würde. Bei fortgesetzter Verweigerung der Kooperation hätten zur Durchsetzung der Auskunfts- und Einsichtsrechte (vgl. dazu die allgemeinverbindlichen Bestimmungen von Art. 23 GAV FAR) Klagen oder Sanktionsmöglichkeiten gemäss Art. 25 GAV FAR (ebenfalls allgemeinverbindlich) zur Verfügung gestanden. Sodann hat es auf SVR 2012 BVG Nr. 23 S. 92, 9C 378/2011 E. 4.2.1 und die fehlende Liquidität der zivilrechtlichen Vorfrage verwiesen. Die Stiftung FAR habe den Sachverhalt ab Oktober 2009 nicht einmal ansatzweise untersucht, sondern die sie treffende Abklärungspflicht an das Berufsvorsorgegericht delegieren wollen. Daraus hat die Vorinstanz auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht geschlossen und deswegen gerichtliche Beweiserhebungen versagt.

3.4. In SVR 2012 BVG Nr. 23 S. 92, 9C 378/2011 E. 4.2.1 verzichtete das Bundesgericht - wegen fehlender Liquidität und unter Hinweis auf die der II. sozialrechtlichen Abteilung obliegende Zurückhaltung - auf die Prüfung der zivilrechtlichen (Vor-) Frage nach der rechtsgenüglichen internen Willensbildung der Stiftung FAR in Bezug auf die Ergreifung des Rechtsmittels. Der Untersuchungsgrundsatz im Verfahren nach Art. 73 BVG wird dadurch nicht aufgehoben oder relativiert. Das kantonale Gericht hat denn auch die (Vor-) Frage, ob der Betrieb resp. ein Betriebsteil der Beschwerdegegnerin vom Geltungsbereich gemäss Art. 2 Abs. 4 lit. b AVE GAV FAR erfasst wird, zu Recht beantwortet (vgl. dazu Urteile 9C 123/2010 vom 3. Mai 2010 E. 2.1; 9C 211/2008 vom 7. Mai 2008 E. 4. 5 und 4.6; je mit Hinweisen), und es stellt seine eigene Abklärungspflicht in diesem Zusammenhang auch nicht grundsätzlich in Abrede.
Die Vorinstanz räumt selber ein, dass die Stiftung FAR nicht eine "strikte Abklärungspflicht" treffe. Soweit sie auf die "Instrumente" des GAV FAR verweist, verkennt sie, dass die Kontrollrechte gemäss Art. 23 GAV FAR nur gegenüber den Vertragsunterworfenen gelten und nicht bereits bei der Klärung der umstrittenen Unterstellung zum Tragen kommen, wie die Parteien übereinstimmend und zu Recht geltend machen. Ohnehin verfügt die Stiftung FAR für die Ausübung ihrer Kontrollrechte gemäss Art. 23 GAV FAR (wie auch der Sanktionsrechte nach Art. 25 GAV FAR) nicht über hoheitliche Befugnisse (vgl. BGE 134 I 166 E. 2.1 S. 170 mit Hinweisen). Weder aus einer Gesetzesbestimmung noch aus dem GAV FAR ergibt sich, dass die Stiftung FAR eine Abklärungspflicht im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes trifft; solches geht auch nicht aus der im angefochtenen Entscheid zitierten E. 4.4.2 des Urteils 9C 392/2016 vom 17. Oktober 2016 (SVR 2017 BVG Nr. 46 S. 207) hervor. Sodann kann unter dem Titel der Mitwirkungspflicht im Klageverfahren nach Art. 73 BVG nicht verlangt werden, dass die Stiftung FAR vorgängig allfällige Informations- resp. Kontrollrechte (zivil-) gerichtlich durchsetzt, wie die Vorinstanz anzunehmen scheint.
Angesichts der vorinstanzlichen Feststellungen (E. 3.3.1) kann auch hinsichtlich des Sachverhalts ab Oktober 2009 nicht von einer Untätigkeit der Stiftung FAR gesprochen werden. Sie gelangte wiederholt an die Beschwerdegegnerin; dabei kommunizierte sie ihren Standpunkt seit dem 24. Februar 2009 - Unterstellung und (grundsätzliche) Beitragspflicht für einen Betriebsteil, auch über das Jahresende 2007 hinaus - stets eindeutig. Zudem verfügt (e) die anwaltlich vertretene Arbeitgeberin nicht nur über die diesbezüglichen Informationen und Unterlagen, sie wusste auch spätestens seit Abgabe der Erklärung vom 9. Dezember 2014 um die Verjährungsproblematik. Der Stiftung FAR kann im Zusammenhang mit ihrem vorprozessualen Vorgehen weder treuwidriges Verhalten (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV) noch eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden.

3.5. Nach dem Gesagten stellt der vorinstanzliche Verzicht auf Beweiserhebungen in Bezug auf die umstrittene (Teil-) Unterstellung der Arbeitgeberin eine Verletzung der Untersuchungsmaxime und des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör dar. Die Beschwerde ist begründet.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Juli 2018
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Dormann

SR 814.600 Ordonnance du 4 décembre 2015 sur la limitation et l'élimination des déchets (Ordonnance sur les déchets, OLED) - Ordonnance sur les déchets OLED Art. 35 Types de décharges - 1 Il est permis d'aménager et d'exploiter les types de décharges suivants:
¹	Il est permis d'aménager et d'exploiter les types de décharges suivants:
^a	type A, pour les déchets selon l'annexe 5, ch. 1;
^b	type B, pour les déchets selon l'annexe 5, ch. 2;
^c	type C, pour les déchets selon l'annexe 5, ch. 3;
^d	type D, pour les déchets selon l'annexe 5, ch. 4;
^e	type E, pour les déchets selon l'annexe 5, ch. 5.
²	Une décharge peut comprendre des compartiments de différents types selon l'al. 1.
³	Si une décharge comprend plusieurs compartiments, chacun est soumis aux exigences correspondant à son type.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 73 - 1 Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
¹	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
^a	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP307;
^b	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
^c	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
^d	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1.308
²	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
³	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
⁴	...309

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 89^a - 1 Les institutions de prévoyance en faveur du personnel constituées sous forme de fondations en vertu de l'art. 331 du code des obligations130 sont en outre régies par les dispositions suivantes.131
¹	Les institutions de prévoyance en faveur du personnel constituées sous forme de fondations en vertu de l'art. 331 du code des obligations130 sont en outre régies par les dispositions suivantes.131
²	Les organes de la fondation doivent donner aux bénéficiaires les renseignements nécessaires sur l'organisation, l'activité et la situation financière de la fondation.
³	Si les travailleurs versent des contributions à la fondation, ils participent à l'administration dans la mesure au moins de ces versements. Dans la mesure du possible, ils élisent eux-mêmes des représentants choisis dans le sein du personnel.132
⁴	...133
⁵	Les bénéficiaires peuvent exiger en justice des prestations de la fondation, lorsqu'ils lui ont versé des contributions ou que les dispositions régissant la fondation leur donnent un droit à des prestations.
⁶	Les fondations de prévoyance en faveur du personnel dont l'activité s'étend au domaine de la prévoyance vieillesse, survivants et invalidité et qui sont soumises à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)134 sont en outre régies par les dispositions de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)135 sur:136
¹	la définition et les principes de la prévoyance professionnelle et le salaire ou le revenu assuré (art. 1, 33a et 33b),
¹⁰	la résiliation de contrats (art. 53e à 53f),
¹¹	le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. c et i, et 2 à 5, 56a, 57 et 59),
¹²	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64c),
¹³	...
¹⁴	la sécurité financière (art. 65, al. 1, 3 et 4, 66, al. 4, 67 et 72a à 72g),
¹⁵	la transparence (art. 65a),
¹⁶	les provisions et les réserves de fluctuation de valeur (art. 65b),
¹⁷	les contrats d'assurance entre institutions de prévoyance et institutions d'assurance (art. 68, al. 3 et 4),
¹⁸	l'administration de la fortune (art. 71) et l'obligation de voter en qualité d'actionnaire (art. 71a et 71b);
¹⁹	le contentieux (art. 73 et 74),
²	l'assujettissement des personnes à l'AVS (art. 5, al. 1),
^2a	la perception de la prestation de vieillesse (art. 13, al. 2, 13a et 13b),
²⁰	les dispositions pénales (art. 75 à 79),
²¹	le rachat (art. 79b),
²²	le salaire et le revenu assurable (art. 79c),
²³	l'information des assurés (art. 86b).155
³	les bénéficiaires de prestations de survivants (art. 20a),
^3a	l'adaptation de la rente d'invalidité après le partage de la prévoyance professionnelle (art. 24, al. 5),
^3b	le maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations en cas de réduction ou de suppression de la rente de l'assurance-invalidité (art. 26a),
⁴	l'adaptation à l'évolution des prix des prestations réglementaires (art. 36, al. 2 à 4),
^4a	le consentement au versement de la prestation en capital (art. 37a),
^4b	les mesures en cas de négligence de l'obligation d'entretien (art. 40),
⁵	la prescription des droits et la conservation des pièces (art. 41),
^5a	l'utilisation, le traitement et la communication du numéro AVS (art. 48, al. 4, 85a, let. f, et 86a, al. 2, let. bbis),
⁶	la responsabilité (art. 52),
⁷	l'agrément et les tâches des organes de contrôle (art. 52a à 52e),
⁸	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a),
⁹	la liquidation partielle ou totale (art. 53b à 53d),
⁷	Les fondations de prévoyance en faveur du personnel dont l'activité s'étend au domaine de la prévoyance vieillesse, survivants et invalidité mais qui ne sont pas soumises à la LFLP, comme les fonds patronaux de prévoyance à prestations discrétionnaires et les fondations de financement, sont régies exclusivement par les dispositions suivantes de la LPP sur:
¹	l'assujettissement des personnes à l'AVS (art. 5, al. 1);
¹⁰	le traitement fiscal (art. 80, 81, al. 1, et 83).156
²	l'utilisation, le traitement et la communication du numéro AVS (art. 48, al. 4, 85a, let. f, et 86a, al. 2, let. bbis);
³	la responsabilité (art. 52);
⁴	l'agrément et les tâches de l'organe de révision (art. 52a, 52b et 52c, al. 1, let. a à d et g, 2 et 3);
⁵	l'intégrité et la loyauté des responsables, les actes juridiques passés avec des personnes proches et les conflits d'intérêts (art. 51b, 51c et 53a);
⁶	la liquidation totale (art. 53c);
⁷	la surveillance et la haute surveillance (art. 61 à 62a et 64 à 64b);
⁸	le contentieux (art. 73 et 74);
⁹	les dispositions pénales (art. 75 à 79);
⁸	Les fondations de prévoyance visées à l'al. 7 sont en outre régies par les dispositions suivantes:
¹	elles administrent leur fortune de manière à garantir la sécurité des placements, un rendement raisonnable et à disposer des liquidités nécessaires à l'exécution de leurs tâches;
²	l'autorité de surveillance décide, sur demande du conseil de fondation, de la liquidation partielle des fonds patronaux de prévoyance à prestations discrétionnaires;
³	elles tiennent compte, par analogie, des principes de l'égalité de traitement et de l'adéquation.157

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.