BB.2014.92 - 2014-07-04 - Cour des plaintes: procédure pénale - Ernennung einer sachverständigen Person (Art. 184 StPO). Gesuch um Ausstand der sachverständigen Person (Art. 183 Abs. 3 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BB.2014.92/BP.2014.41

Beschluss vom 4. Juli 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Remo Gilomen, Beschwerdeführer/Gesuchsteller

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin/Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Ernennung einer sachverständigen Person (Art. 184 StPO); Gesuch um Ausstand der sachverständigen Person (Art. 183 Abs. 3 StPO)

Sachverhalt:

A. Gestützt auf an die Bundeskriminalpolizei weitergeleitete Informationen des Nachrichtendienstes des Bundes eröffnete die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") am 15. März 2014 eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Strafbaren Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis StGB), der Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und der Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht gemäss Art. 224 StGB. Die Untersuchung richtete sich vorerst gegen unbekannte Täterschaft, in der Folge ab 17. März 2014 unter anderem gegen A.

Der Nachrichtendienst des Bundes hatte von einem Partnerdienst den Hinweis bekommen, es bestehe aufgrund einer Telefonabhörung der Verdacht, radikale Elemente der Terrorgruppe Islamic State of Iraq and the Levante würden in der Schweiz einen Anschlag planen. Darin verwickelte Telefonanschlüsse seien von A. benutzt worden. In der Folge liess die BA den Telefonanschluss des Beschwerdeführers überwachen und nahm den Beschwerdeführer am 21. März 2014 in seiner Wohnung fest (vgl. den Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2014.2 vom 29. April 2014, E. A).

A. befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft.

B. Die BA gab am 27. Mai 2014 den Verfahrensparteien Gelegenheit, zur beabsichtigten Ernennung einer sachverständigen Person Stellung zu nehmen (act. 1.3; act. 1.4 Stellungnahme vom 30. Mai 2014).

Am 4. Juni 2014 erteilte die BA einen Gutachterauftrag zur Abklärung benutzter mutmasslicher Codewörter an Herrn B. Das Gutachten bezweckt abzuklären, ob Ausdrücke wie "baking bread", "watermelons", "ingredients" etc. in der Vergangenheit bereits als Codeworte verwendet worden seien. Das Gutachten soll sich weiter zum Gebrauch von Codewörtern durch islamistische Terrorzellen aussprechen wie auch zu ihrer Bedeutung im Kontext des laufenden Strafverfahrens. Das Gutachten solle "auf Auswertung von Beweismitteln beruhen, die sie im Rahmen Ihrer bisherigen Tätigkeit als Berater oder Zeuge für das United States Department of Justice und/oder anderer ausländischer Strafverfolgungsbehörden ausgewertet und beurteilt haben." (act. 1.1).

C. Dagegen erhob A. am 11. Juni 2014 Beschwerde (act. 1), mit den folgenden Anträgen:

"1. Die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 04.06.2014 sei aufzuheben.

2. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnete Rechtsanwalt sei dem Beschwerdeführer als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -"

Die BA beantragte am 19. Juni 2014, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 3). A. wurde diese Eingabe mit Schreiben vom 20. Juni 2014 zur Kenntnis gebracht (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Voraussetzungen für einen Sachentscheid über die Ernennung des Sachverständigen (anfechtbarer Entscheid einer Vorinstanz; Legitimation, sich dagegen zu beschweren; Einhaltung der Frist- und Formerfordernisse) sind erfüllt und nicht umstritten (allgemein zu den Voraussetzungen Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2013.13 vom 17. Mai 2013, E. 1).

1.2 Dasselbe gilt auch für die Ausstandsgründe, welche der Beschwerdeführer der BA bereits vor dem Gutachtensauftrag in seiner Stellungnahme vom 30. Mai 2014 vorbrachte (vgl. act. 1.4 S. 2; Art. 58 Abs. 1 StPO, Art. 56 lit. b StPO). Dass keine Stellungnahme des Sachverständigen im Sinne von Art. 58 Abs. 2 StPO in den Akten liegt, hat nicht der Gesuchsteller zu vertreten.

1.3 Auf die Beschwerde und das Ausstandsbegehren ist daher einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die dem Sachverständigen unterbreiteten Fragen könnten durch das urteilende Gericht beantwortet werden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb allfällige Codierungen durch einen "Experten" (der Beschwerdeführer bestreitet auch dessen Fachkompetenz, dazu die folgende Erwägung 3) abgeklärt werden sollten. Der Strafrichter könne diese Beweise würdigen und allfällige Codierungen interpretieren. Dazu bedürfe es keines besonderen Fachwissens. Überhaupt sei nur mit Zurückhaltung auf frühere Unterlagen abzustellen; gerade im Falle der USA drohe, indirekt möglicherweise durch Folter gewonnene Ergebnisse zu akzeptieren (act. 1 S. 4 f.).

2.2 Staatsanwaltschaft und Gerichte ziehen eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind (Art. 182 StPO). Als Sachverständige können natürliche Personen ernannt werden, die auf dem betreffenden Fachgebiet die erforderlichen besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen (Art. 183 Abs. 1 StPO).

Gegenstand der Beweise sind in erster Linie Tatsachen. Tatsachen sind für sich allein indes nur ausnahmsweise bereits aussagekräftig. Um Tatsachen zueinander in Bezug zu setzen, um einen Gesamtzusammenhang zu erkennen oder um Schlussfolgerungen aus einem Gesamtbild ziehen zu können, kann besonderes Fachwissen nötig sein (Donatsch, Der Sachverständige im Strafverfahrensrecht, Jusletter vom 14. Mai 2007, Rz. 3 f.).

2.3 Bei einem Richter können nicht detaillierte Kenntnisse zum Sprachgebrauch in islamistischen Terrorzellen vorausgesetzt werden. Ohne weitere Angaben müsste der Sachrichter spekulieren, statt würdigen. Der Gutachtensauftrag ist somit Teil der Sachverhaltsaufklärung und klarerweise nicht zu beanstanden. Darüber hinaus bestehen keine Hinweise, dass auf durch Folter erlangte Erkenntnisse abgestellt wird, noch erschlösse sich der interessierende Sprachgebrauch zwangsläufig nicht anders als nur aus solchen. Die Rüge ist folglich unbegründet.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer macht auch den Anschein der Befangenheit des Sachverständigen und damit einen Ausstandsgrund geltend (act. 1 S. 5–7).

Einmal verdiene der Sachverständige seinen Lebensunterhalt als Experte in US-Terrorismusverfahren. Es sei daher nicht wahrscheinlich, dass der Experte eine objektive, allenfalls kritische Haltung gegenüber generellen Verdächtigungen und Mutmassungen anbringe.

Der Beschwerdeführer zitiert sodann einen Beitrag aus der Connecticut Law Review (Said, Who Decides on Security?, Vol. 44, July 2012 S. 1552 ff.). Nach seiner Darstellung werde darin kritisiert, dass der Gutachter B. des Arabischen nicht mächtig sei, keine spezielle Ausbildung im Zusammenhang mit dem Nahen Osten, Zentralasien oder islamistische Studien habe und sein Expertenwissen ungeprüft aus dem Internet übernehme. Führende Wissenschaftler im Bereich der Terrorismusforschung würden seine Arbeit als "junk science" bezeichnen. Dies lasse Zweifel an seiner Unbefangenheit aufkommen (act. 1 S. 6 f.).

3.2 Für Sachverständige gelten die Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO (Art. 183 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 56 lit. f StPO hat in Ausstand zu treten, wer aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

Umstände, welche geeignet sind, Misstrauen bezüglich der Unparteilichkeit der Person des Sachverständigen zu wecken, können ihre Ursache in organisatorischen oder funktionellen Belangen haben, sie können sich aber auch aus dem persönlichen Verhalten des Sachverständigen ergeben. Hat sich eine Person mit Expertenwissen ohne Bezugnahme auf den konkret zu beurteilenden Fall generell zu wissenschaftlichen Fragen geäussert, so kann allein deshalb nicht gesagt werden, sie sei vorbefasst. Wäre dem nicht so, müssten alle Experten, welche zu Fragen geforscht und publiziert haben, welche sich im konkreten Fall stellen, als Sachverständige ausgeschlossen sein. Selbst die Zugehörigkeit des Gutachters zu einer Behörde, einer Verwaltungseinheit, einem Institut, einer Gesellschaft oder einer Partei etc., welche(s) durch eine andere Person die Strafverfolgung eingeleitet oder gefördert hat, vermag für sich allein keinen Anschein der Befangenheit zu erwecken (Donatsch, a. a. O., Rz. 20, 25, 30, BGE 114 Ia 153 E. 3b/cc betreffend der Protokollnotiz eines Richters bei einem Augenschein; Heer, Basler Kommentar, Art. 182 StPO N. 2).

3.3 Die Kritik des Law-Review-Artikels an B. ist für das vorliegende Verfahren nicht einschlägig. In der US-Gerichtspraxis, so wird im Artikel bemängelt, entschieden faktisch demokratisch nicht legitimierte Experten darüber, ob eine Terrorgefahr bestehe. Zwei Themen werden dabei in den Vordergrund gestellt: Zum einen die Einstufung einer Organisation als terroristische Gruppierung, wobei ein Experte den wesentlichen "Hintergrund" liefere (Said, a. a. O., S. 1551). Zum zweiten wenn es darum gehe, Angeschuldigten eine Unterstützung von terroristischen Gruppierungen nachzuweisen, teilweise indirekt über verschiedene Drittgruppierungen und mittels Informationen aus dem Internet. Das zweite wurde als "junk science" bezeichnet (Said, a. a. O., S. 1555 f.).

Vorliegend geht es aber weder um das eine, noch das andere. Vielmehr interessiert der bisherige Sprachgebrauch in Terrornetzwerken. Der Gutachtensauftrag zielt explizit auf die Auswertung von Beweismitteln von Strafverfolgungsbehörden ab, was auch ein unkritisches Abstellen auf Internet-Quellen auszuschliessen scheint. Letztlich trägt aber die BA für ihre Strafuntersuchung die Folgen, käme dem Gutachten nur ein beschränkter Beweiswert zu, beispielsweise weil Methodik oder Quellen gänzlich unbekannt blieben.

3.4 Bedenken zur mangelnden Sachkompetenz stellen offensichtlich keine Ausstandsgründe dar (vgl. Donatsch, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 183 N. 19). Es wird auch nicht vorgebracht, B. habe sich zu diesem Verfahren bereits geäussert. Jedenfalls begründet die Tatsache, dass B. ein Experte auf dem Gebiet von Terrorismus-Studien ist ("the government's most high-profile, and perhaps most-used, expert-witness" [Said, a. a. O., S. 1552]), wie in Erwägung 3.2 dargelegt, keinen Ausstandsgrund.

Es gibt keine bestimmten formellen Anforderungen bezüglich Abschlüsse oder Mitgliedschaften von Experten (Heer, a. a. O., Art. 183 StPO N. 7, 13). Den geäusserten Zweifeln an der gutachterlichen Kompetenz kann und sollte – auch noch in diesem Verfahrensstadium – vielmehr durch Ergänzungsfragen nachgegangen werden, oder in der Stellungnahme zum Gutachten (so auch Donatsch, Jusletter, Rz. 32).

3.5 Zusammenfassend liegen offensichtlich keine Ausstandsgründe vor. Daher kann davon abgesehen werden, den Sachverständigen zum Ausstandsbegehren Stellung nehmen zu lassen.

4. Zusammenfassend sind die Rügen offenkundig unbegründet. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer verweist auf seine Mittellosigkeit und beantragt die amtliche Verteidigung (act. 1 S. 2, 7 f.). Um die amtliche Verteidigung zu gewähren, wird indes neben der Mittelosigkeit auch vorausgesetzt, dass das Verfahren nicht aussichtslos sei (vgl. statt vieler den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.2/BP.2014.19 vom 29. April 2014, E. 9.1). Vorliegend ist ein Gutachten klarerweise ein mögliches Beweismittel; der Beschwerdeführer hätte seine Einwände zudem als Ergänzungsfragen oder anlässlich seiner Stellungnahme zum Gutachten vorzubringen. Auch Ausstandsgründe liegen offensichtlich keine vor. Diese Rügen sind als ohne Aussicht auf Erfolg zu würdigen. Damit ist für das Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung aufgrund Aussichtslosigkeit abzuweisen.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 59 Abs. 4 StPO für das Ausstandsverfahren). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i. V. m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde und das Ausstandsbegehren werden abgewiesen.

2. Das Gesuch um amtliche Verteidigung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 8. Juli 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Remo Gilomen

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 79 BGG).

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 184 Désignation et mandat - 1 La direction de la procédure désigne l'expert.
¹	La direction de la procédure désigne l'expert.
²	Elle établit un mandat écrit qui contient:
^a	le nom de l'expert désigné;
^b	éventuellement, la mention autorisant l'expert à faire appel à d'autres personnes travaillant sous sa responsabilité pour la réalisation de l'expertise;
^c	une définition précise des questions à élucider;
^d	le délai à respecter pour la remise du rapport d'expertise;
^e	la mention de l'obligation de garder le secret à laquelle sont soumis l'expert ainsi que ses auxiliaires éventuels;
^f	la référence aux conséquences pénales d'un faux rapport d'expertise au sens de l'art. 307 CP108.
³	La direction de la procédure donne préalablement aux parties l'occasion de s'exprimer sur le choix de l'expert et les questions qui lui sont posées et de faire leurs propres propositions. Elle peut toutefois y renoncer dans le cas d'analyses de laboratoire, notamment lorsqu'il s'agit de déterminer le taux d'alcoolémie dans le sang ou le degré de pureté de certaines substances, d'établir un profil d'ADN ou de prouver la présence de stupéfiants dans le sang.
⁴	Elle remet à l'expert avec le mandat les pièces et les objets nécessaires à l'établissement de l'expertise.
⁵	Elle peut révoquer le mandat en tout temps et nommer un nouvel expert si l'intérêt de la cause le justifie.
⁶	Elle peut demander un devis avant l'attribution du mandat.
⁷	Si la partie plaignante demande une expertise, la direction de la procédure peut subordonner l'octroi du mandat au versement d'une avance de frais par la partie plaignante.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 183 Qualités requises de l'expert - 1 Seule peut être désignée comme expert une personne physique qui, dans le domaine concerné, possède les connaissances et les compétences nécessaires.
¹	Seule peut être désignée comme expert une personne physique qui, dans le domaine concerné, possède les connaissances et les compétences nécessaires.
²	La Confédération et les cantons peuvent avoir recours à des experts permanents ou à des experts officiels dans certains domaines.
³	Les motifs de récusation énoncés à l'art. 56 sont applicables aux experts.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^bis - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque prend, conformément à un plan, des dispositions concrètes d'ordre technique ou organisationnel, dont la nature et l'ampleur indiquent qu'il s'apprête à passer à l'exécution de l'un des actes suivants:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque prend, conformément à un plan, des dispositions concrètes d'ordre technique ou organisationnel, dont la nature et l'ampleur indiquent qu'il s'apprête à passer à l'exécution de l'un des actes suivants:
^a	meurtre (art. 111);
^b	assassinat (art. 112);
^c	lésions corporelles graves (art. 122);
^cbis	mutilation d'organes génitaux féminins (art. 124);
^d	brigandage (art. 140);
^e	séquestration et enlèvement (art. 183);
^f	prise d'otage (art. 185);
^fbis	disparition forcée (art. 185bis);
^g	incendie intentionnel (art. 221);
^h	génocide (art. 264);
ⁱ	crimes contre l'humanité (art. 264a);
^j	crimes de guerre (art. 264c à 264h). 365
²	Quiconque, de son propre mouvement, renonce à poursuivre jusqu'au bout son activité préparatoire, est exempté de toute peine.366
³	Est également punissable quiconque commet les actes préparatoires à l'étranger lorsque les infractions doivent être commises en Suisse. L'art. 3, al. 2, est applicable.367

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949369.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 224 - 1 Quiconque, intentionnellement et dans un dessein délictueux, au moyen d'explosifs ou de gaz toxiques, expose à un danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes, ou la propriété d'autrui, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
¹	Quiconque, intentionnellement et dans un dessein délictueux, au moyen d'explosifs ou de gaz toxiques, expose à un danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes, ou la propriété d'autrui, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
²	Le juge peut prononcer une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si l'auteur n'expose que la propriété à un danger de peu d'importance.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 58 Récusation demandée par une partie - 1 Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
¹	Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
²	La personne concernée prend position sur la demande.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 59 Décision - 1 Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
¹	Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
^a	par le ministère public, lorsque la police est concernée;
^b	par l'autorité de recours, lorsque le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux de première instance sont concernés;
^c	par la juridiction d'appel, lorsque l'autorité de recours et des membres de la juridiction d'appel sont concernés;
^d	par le Tribunal pénal fédéral lorsque l'ensemble de la juridiction d'appel d'un canton est concerné.
²	La décision est rendue par écrit et doit être motivée.
³	Tant que la décision n'a pas été rendue, la personne concernée continue à exercer sa fonction.
⁴	Si la demande est admise, les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton. Si elle est rejetée ou qu'elle est manifestement tardive ou téméraire, les frais sont mis à la charge du requérant.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.