BG.2013.7 - 2013-07-04 - Cour des plaintes: procédure pénale - Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2013.7

Beschluss vom 4. Juli 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

Kanton Basel-Landschaft, Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, Gesuchsteller

gegen

Kanton Aargau, Oberstaatsanwaltschaft, Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 10. Dezember 2012 machte A. am Schalter der Kantonspolizei des Kantons Aargau in Spreitenbach eine Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft, worauf die Kantonspolizei ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen unbefugter Datenbeschaffung (StGB 143) und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (StGB 147) einleitete (nicht paginierte graue Mappe, 1. actorum). Mit Schreiben vom 10. Januar 2013 bestätigte die Staatsanwaltschaft Baden die Anzeigeerstattung (nicht paginierte graue Mappe, Faszikel "Zur Sache"), eine Eröffnungsverfügung gemäss Art. 309 Abs. 3 StPO findet sich jedoch nicht in den Akten. Mit Verfügung vom 31. Januar 2013 wurde das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft Baden wegen unbekannter Täterschaft sistiert (nicht paginierte graue Mappe, 2. actorum).

B. Am 12. Dezember 2012 erstattete die Bank B. AG in Z./ZH der Meldestelle für Geldwäscherei (nachfolgend "MROS") eine Verdachtsmeldung gemäss Art. 9 GwG, welche ein Konto der C. AG mit Sitz in Y./BL bei der Bank B. AG-Filiale Y./BL betraf. In der Folge erstattete das MROS der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 14. Dezember 2012 Anzeige nach Art. 23 Abs. 4 GwG. Gestützt auf diese Anzeige eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft noch am selben Tag eine Strafuntersuchung gegen D. wegen Geldwäscherei (StGB 305bis; nicht paginiertes erstes actorum im grauen Ordner "MROS D., Allgemeine Akten, [...]", grüner Abgriff).

C. Nachdem der Gesuchsteller die an den mutmasslichen Geldwäschereihandlungen beteiligten D., E., F. und G. (nachfolgend "Geldwäschereibeteiligte") auch als Gehilfen beim betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage einstufte, richtete sie mit Schreiben vom 22. Januar 2013 eine Gerichtsstandsanfrage an den Gesuchsgegner (erstes unpaginiertes act. im grauen Ordner D.) zur Übernahme der Geldwäschereiuntersuchung. Diese Anfrage wurde vom Gesuchsgegner mit Schreiben vom 13. März 2013 (unpaginiertes actorum im vordersten Teil des grauen Ordners D.) definitiv abgelehnt mit der Begründung, es bestehe kein begründeter Tatverdacht für eine Gehilfenschaft von D., E. und F. an der Vortat, d.h. am betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage; zudem sei es völlig spekulativ, G. als Teil der Täterschaft dieser Tat zu betrachten.

D. Mit Eingabe vom 25. März 2013 stellt der Gesuchsteller am hiesigen Gericht ein Gesuch um Festlegung des Gerichtsstandes betreffend betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und Geldwäscherei (act. 1, S. 1). Die Antwort des Gesuchsgegners traf am 4. April 2013 am hiesigen Gericht ein (act. 3) und wurde dem Gesuchsteller zur Kenntnis zugestellt (act. 4).

Auf die Ausführungen der Parteien und auf die eingereichten Unterlagen wird, soweit notwendig, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen im Einzelnen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Strafbehörden prüfen ihre Zuständigkeit von Amtes wegen und leiten einen Fall wenn nötig der zuständigen Stelle weiter (Art. 39 Abs. 1 StPO). Erscheinen mehrere Strafbehörden als örtlich zuständig, so informieren sich die beteiligten Staatsanwaltschaften unverzüglich über die wesentlichen Elemente des Falles und bemühen sich um eine möglichst rasche Einigung (Art. 39 Abs. 2 StPO). Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, so unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage unverzüglich, in jedem Fall vor der Anklageerhebung, der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht, in der ab dem 1. Januar 2012 geltenden Version [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]). Die Behörden, welche berechtigt sind, ihren Kanton im Meinungsaustausch und im Verfahren vor der Beschwerdekammer zu vertreten, bestimmen sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht (Art. 14 Abs. 4 StPO; vgl. hierzu Kuhn, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 9 sowie Art. 40 StPO N. 10; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 488; Galliani/Marcellini, Codice svizzero di procedura penale [CPP] - Commentario, Zurigo/San Gallo 2010, n. 5 ad art. 40 CPP).

1.2 Hinsichtlich der Frist, innerhalb welcher die ersuchende Behörde ihr Gesuch einzureichen hat, ist im Normalfall die Frist von zehn Tagen gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO analog anzuwenden (vgl. hierzu u. a. TPF 2011 94 E. 2.2).

1.3 Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ist berechtigt, den Gesuchsteller in interkantonalen Gerichtsstandskonflikten vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu vertreten (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. § 2 der Dienstordnung der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft vom 8. November 2011 [SGS 145.17] und § 8 EG StPO vom 12. März 2009 [SGS 250]). Bezüglich des Gesuchsgegners steht diese Befugnis der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Art. 40 Abs. 2 StPO i.V.m. § 20 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung des Kantons Aargau vom 16. März 2010 [EG StPO/AG; SAR 251.200]) zu.

1.4 Der Meinungsaustausch zwischen den beteiligten Behörden ist bezüglich der zur Gerichtsstandsfestlegung beantragten Delikte abgeschlossen (ausser der Urkundenfälschung; siehe dazu Ziff. 1.6 untenstehend) und die Frist gemäss Art. 40 Abs. 2 StPO ist gewahrt.

1.5 Der Gesuchsteller stellt in seinem Gesuch den Antrag, der Gesuchsgegner habe die Untersuchung des Geldwäschereideliktes gestützt auf Art. 34 Abs. 1 StPO (forum praeventionis) zu übernehmen. Seiner Ansicht nach sind die Geldwäscherei-Beteiligten auch als Tatbeteiligte des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu betrachten, womit die betroffenen Personen bei Vortat und Geldwäscherei Beschuldigte wären. Wie untenstehend zu erläutern sein wird, ist dieser Umstand vorliegend aufgrund der Akzessorietät der Verfolgung von Haupttäter und Teilnehmer (vorab Anstifter und Gehilfe) nicht gerichtsstandsbegründend wirksam, auch wenn man sie mit den Ausführungen des Gesuchstellers als gegeben erachten würde. Auf den Antrag des Gesuchstellers zum betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage ist deshalb nicht einzutreten. Es ist diesbezüglich kein negativer Kompetenzkonflikt gegeben. Allerdings ist zu bemerken, dass in den Akten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Haupttäter des Missbrauchsdeliktes im Ausland tätig sind bzw. die Tat zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen wurde. Je nach Ermittlungsergebnis bezüglich dieser Täterschaft ist ein eventueller Wechsel der sachlichen Zuständigkeit denkbar (TPF 2011 170).

1.6 Der Gesuchsteller macht sich in seinen Ausführungen auch Gedanken zu einer angeblichen Urkundenfälschung, welche insbesondere von E., F. und G. begangen worden sein soll. Nachdem den Akten keine entsprechende Eröffnungsverfügung zu entnehmen ist, wird darauf nicht weiter eingegangen. Festzustellen ist, dass die Urkundenfälschung angesichts der momentan gegebenen Rechts- und Sachlage im Kanton Basel-Landschaft zu verfolgen ist.

1.7 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb das Gesuch bezüglich des Geldwäschereideliktes materiell zu behandeln ist.

2.

2.1 Es ist zwischen den Parteien nicht bestritten, dass die Zuständigkeit für das Geldwäschereiverfahren, für sich alleine betrachtet, beim Gesuchsteller liegen würde. Dieser behauptet allerdings, die Geldwäscherei-Beteiligten seien auch als Gehilfen des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu betrachten, und als solche gestützt auf Art. 33 Abs. 1 StPO am Ort dieser Haupttat, also beim Gesuchsgegner zu verfolgen. Weil dem so sei, und weil zudem die Untersuchung wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage durch den Gesuchsgegner früher als die vom Gesuchsteller gegen die Geldwäscherei-Beteiligten geführte Geldwäschereiuntersuchung eröffnet worden sei, müsse gemäss Art. 34 Abs. 1 StPO der Gesuchsgegner auch für das Geldwäschereiverfahren als zuständig erklärt werden (act. 1, S. 8). Der Gesuchsgegner trägt vor, dass eine Gehilfenschaft zum betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage zwar grundsätzlich möglich, Hinweise auf einen entsprechenden Vorsatz jedoch vorliegend nicht gegeben seien. Die gesetzlich vorgesehene separate Verfolgung der Geldwäschereitat habe deshalb an dem für diese Tat getrennt zu bestimmenden Gerichtsstand zu erfolgen, insbesondere nachdem die Haupttäter der Vortat (des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage) noch nicht hätten ermittelt, und deshalb die definitive Zuständigkeit für die Verfolgung noch nicht habe bestimmt werden können.

2.2 Art. 33 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Straftat von den gleichen Behörden verfolgt und beurteilt werden wie die Täterin oder der Täter. Mit Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmern sind Anstifter und/oder Gehilfen gemeint, mit Täterin und Täter der Haupttäter oder die Haupttäterin. Unklar ist, weshalb der Gesetzgeber im Fall der Teilnehmer die Mehrzahl verwendet, im Fall des Täters die Einzahl. Selbstverständlich kommen in beiden Fällen eine einzelne Person oder mehrere (Mittäter) in Frage. Die Hauptaussage von Art. 33 Abs. 1 StPO ist also, dass die Tatbeteiligten mit untergeordneten Tatbeiträgen (also Anstifter und Gehilfen) an demjenigen Ort verfolgt werden sollen, an welchem die Haupttat verfolgt wird. Dies bedeutet, dass ein Täter, der an der einen Tat als Haupttäter beteiligt ist, und an der anderen als Anstifter oder Gehilfe, eventuell an zwei Orten zu verfolgen ist, in dem Falle nämlich, wo für die beiden (Haupt-) Taten zwei verschiedene Gerichtsstände bestehen. Für die Festlegung des Gerichtsstandes werden die Tatbeiträge der Haupttäter einerseits, und diejenigen der Anstifter bzw. Gehilfen andererseits also nicht gleich behandelt, sondern sie stehen zueinander in einem akzessorischen Verhältnis: der Gerichtsstand des Anstifters bzw. Gehilfen folgt dem Gerichtsstand des Haupttäters. Dies gilt insbesondere auch bezüglich des Deliktes der Geldwäscherei und der ihr vorausgehenden Vortat, die, wie vorliegend, je nach Sachverhalt an separaten Gerichtsständen verfolgt werden können. Mit der gemeinsamen Verfolgung von Haupttäter und Teilnehmer soll verhindert werden, dass bezüglich der Haupttat widersprechende Urteile ergehen. Voraussetzung zu alledem ist jedoch, dass der Haupttäter in der Schweiz überhaupt vor Gericht gestellt werden kann (Fingerhuth/Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, N 12 zu Art. 33 StPO).

2.3 Vorliegend ergeben sich für die zwei zur Diskussion stehenden Delikte zwei verschiedene Gerichtsstände – Basel-Landschaft und Aargau - zumindest im heutigen Zeitpunkt. Aufgrund der Akzessorietät bei der Verfolgung der Teilnehmer an diesen Delikten sind die Teilnehmer je am Ort der Haupttat zu verfolgen.

3.

3.1 Im weiteren bringt der Gesuchsteller vor, die Führung des Verfahrens gegen die unbekannte Täterschaft und des Verfahrens gegen die mutmasslichen Finanzmanager respektive Finanzagenten aus einer Hand sei insbesondere aus Effizienzgründen zweckmässig. Die Vereinigung der Verfahren erleichtere auch den Geschädigten die Wahrnehmung ihrer Parteirechte wesentlich. Schliesslich sei die Verfahrensvereinigung auch deshalb angezeigt, weil die vom Gesuchsteller im Geldwäschereiverfahren errichtete Sperre über das Konto der C. AG auch in dem vom Gesuchsgegner eröffneten Verfahren betreffend die Vortat bestehen müsse.

3.2 Die Beschwerdekammer kann (wie die beteiligten Staatsanwaltschaften untereinander auch) einen andern als den in den Art. 31 – 37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Ein solches Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand soll indes die Ausnahme bleiben. Eine Vereinbarung bzw. der Beschluss, einen gesetzlich nicht zuständigen Kanton mit der Verfolgung zu betrauen, setzt triftige Gründe voraus. Die Überlegungen, welche den gesetzlichen Gerichtsstand als unzweckmässig erscheinen lassen, müssen sich gebieterisch aufdrängen. Überdies kann ein Kanton entgegen dem gesetzlichen Gerichtsstand nur für zuständig erklärt werden respektive sich selber für zuständig erklären, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (vgl. Moser, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 38 StPO N. 2 m.w.H.; siehe auch Goldschmid/Maurer/Sollberger, Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 32 f.; Galliani/Marcellini, op. cit., n. 1 e 2 ad art. 38 CPP).

3.3 Die örtliche Zuständigkeit für die Verfolgung und Beurteilung der Geldwäsche richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen von Art. 31 ff . StPO und bestimmt sich damit auch völlig unabhängig vom Gerichtsstand betreffend die Vortat (vgl. J.-B. Ackermann, in Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung Organisiertes Verbrechen Geldwäscherei, Band 1, Zürich 1998, S. 654 f.). Der Umstand allein, dass die Untersuchungsverfahren gegen den Vortäter und den Geldwäscher idealerweise von derselben Strafverfolgungsbehörde geführt werden, ist daher nicht ausreichend, um die gesetzliche Zuständigkeitsregelung umzustossen (s. J.-B. Ackermann, a.a.O., S. 654). Soweit auch keine konkurrierenden Gerichtsstände im Sinne von Art. 33 und Art. 34 StPO bestehen, kann aus triftigen Gründen von der gesetzlichen Regelung abgewichen werden. Die vom Gesuchssteller vorgebrachten Gründen der Effizienz und Zweckmässigkeit sind allgemeiner Art und stellen nach dem Gesagten keine triftigen Gründe dar, welche einen abweichenden Gerichtsstand rechtfertigen würden. Eine Vereinigung des Verfahrens gegen die mutmasslichen Finanzmanager mit dem Verfahren gegen die unbekannte Täterschaft drängt sich vorliegend nicht auf.

3.4 Nach dem Gesagten ist der Antrag des Gesuchstellers bezüglich des Geldwäschereideliktes abzuweisen und es sind dessen Strafverfolgungsbehörden für berechtigt und verpflichtet zu erklären, das den Geldwäschereibeteiligten zur Last gelegte Geldwäschereidelikt zu verfolgen und zu beurteilen.

4. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 423 Abs. 1 StPO).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Basel-Landschaft sind berechtigt und verpflichtet, die D., E., F. und G. zur Last gelegte Geldwäscherei zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Im Übrigen wird auf das Gesuch nicht eingetreten.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

Bellinzona, 5. Juli 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 9 Obligation de communiquer - 1 L'intermédiaire financier informe immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent au sens de l'art. 23 (bureau de communication):
¹	L'intermédiaire financier informe immédiatement le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent au sens de l'art. 23 (bureau de communication):
^a	s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires:
^a1	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP50,
^a2	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
^a3	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste,
^a4	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP);
^b	s'il rompt des négociations visant à établir une relation d'affaires en raison de soupçons fondés conformément à la let. a.
^c	s'il sait ou présume, sur la base des clarifications effectuées en vertu de l'art. 6, al. 2, let. d, que les données concernant une personne ou une organisation transmises sur la base de l'art. 22a, al. 2 ou 3, concordent avec celles concernant un cocontractant, un ayant droit économique ou un signataire autorisé d'une relation d'affaires ou d'une transaction.54
^1bis	Le négociant informe immédiatement le bureau de communication s'il sait ou présume, sur la base de soupçons fondés, que les espèces utilisées lors d'une opération de négoce:
^a	ont un rapport avec une des infractions mentionnées aux art. 260ter ou 305bis CP;
^b	proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP,
^c	sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste, ou
^d	servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP).58
^1ter	Dans les communications effectuées en vertu des al. 1 et 1bis, le nom de l'intermédiaire financier ou du négociant doit apparaître. En revanche, le nom des employés de l'intermédiaire financier ou du négociant chargés du dossier peut ne pas être mentionné, pour autant que le bureau de communication et l'autorité de poursuite pénale gardent la possibilité de prendre rapidement contact avec eux.59
^1quater	Dans les cas selon l'al. 1, il y a des soupçons fondés lorsque l'intermédiaire financier dispose d'un signe concret ou de plusieurs indices laissant supposer que les critères définis à l'al. 1, let. a, pourraient être remplis pour les valeurs patrimoniales impliquées dans la relation d'affaires et que les clarifications supplémentaires effectuées en vertu de l'art. 6 ne permettent pas de dissiper les soupçons.60
²	Les avocats et les notaires ne sont pas soumis à l'obligation de communiquer leurs soupçons dans la mesure où ils sont astreints au secret professionnel en vertu de l'art. 321 du code pénal.

SR 955.0 Loi fédérale du 10 octobre 1997 concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme (Loi sur le blanchiment d'argent, LBA) - Loi sur le blanchiment d'argent LBA Art. 23 - 1 L'Office fédéral de la police140 gère le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent.
¹	L'Office fédéral de la police140 gère le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent.
²	Le bureau de communication vérifie et analyse les informations qui lui sont communiquées. Au besoin, il requiert des informations supplémentaires en vertu de l'art. 11a.141
³	Il gère son propre système d'information pour la lutte contre le blanchiment d'argent, les infractions préalables au blanchiment d'argent, la criminalité organisée et le financement du terrorisme.142
⁴	Le bureau de communication dénonce immédiatement le cas à l'autorité de poursuite pénale compétente lorsque des soupçons fondés permettent de présumer:
^a	qu'une infraction au sens des art. 260ter, 305bis ou 305ter, al. 1, CP144 a été commise;
^b	que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis, CP;
^c	que des valeurs patrimoniales sont soumises au pouvoir de disposition d'une organisation criminelle ou terroriste, ou
^d	que des valeurs patrimoniales servent au financement du terrorisme (art. 260quinquies, al. 1, CP).147
⁵	Il informe l'intermédiaire financier s'il transmet les informations communiquées en vertu de l'art. 9, al. 1, let. a, de la présente loi ou de l'art. 305ter, al. 2, CP à une autorité de poursuite pénale, dans la mesure où l'intermédiaire financier n'a pas rompu la relation d'affaires en vertu de l'art. 9b.148
⁶	...149

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 14 Dénomination et organisation des autorités pénales - 1 La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
¹	La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
²	Ils fixent les modalités d'élection des membres des autorités pénales, ainsi que la composition, l'organisation et les attributions de ces autorités, à moins que ces questions soient réglées exhaustivement par le présent code ou d'autres lois fédérales.
³	Ils peuvent instituer un premier procureur ou un procureur général.
⁴	Exception faite de l'autorité de recours et de la juridiction d'appel, la Confédération et les cantons peuvent instaurer plusieurs autorités pénales de même type; ils en définissent les compétences à raison du lieu et de la matière.
⁵	Ils règlent la surveillance de leurs autorités pénales.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 34 For en cas d'infractions commises en des lieux différents - 1 Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
¹	Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
²	Lorsqu'au moment de la procédure visant à déterminer le for selon les art. 39 à 42, un acte d'accusation pour une des infractions concernées a déjà été dressé dans un canton, les procédures sont conduites séparément.
³	Lorsqu'une personne a été condamnée par plusieurs tribunaux à plusieurs peines de même nature, le tribunal qui a prononcé la peine la plus grave fixe, à la requête de la personne condamnée, une peine d'ensemble.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 33 For en cas d'implication de plusieurs personnes - 1 Les participants à une infraction sont poursuivis et jugés par l'autorité qui poursuit et juge l'auteur.
¹	Les participants à une infraction sont poursuivis et jugés par l'autorité qui poursuit et juge l'auteur.
²	Si l'infraction a été commise par plusieurs coauteurs, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 31 For du lieu de commission - 1 L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
¹	L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
²	Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
³	Si un prévenu a commis plusieurs crimes, délits ou contraventions dans le même lieu, les procédures sont jointes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 38 Fixation d'un autre for - 1 Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
¹	Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
²	Afin de garantir les droits de procédure d'une partie et après que la mise en accusation a eu lieu, l'autorité de recours du canton peut, à la demande de cette partie ou d'office, déléguer le jugement à un autre tribunal de première instance compétent du canton, en dérogation aux dispositions du présent chapitre concernant les fors.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 423 Principes - 1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
¹	Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
²	et 3 ...279