6B_453/2018 - 2018-06-04 - Esecuzione delle pene e delle misure - Vorzeitiger Massnahmevollzug; Ausgestaltung des Vollzugs; Vollzugslockerungen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 453/2018

Urteil vom 4. Juni 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vorzeitiger Massnahmenvollzug; Ausgestaltung des Vollzugs; Vollzugslockerungen,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 15. März 2018 (810 17 338).

Sachverhalt:

A.

A.a. X.________ (Jahrgang 1996) wurde am 26. April 2016 in Untersuchungshaft versetzt.
Das Strafgericht Basel-Landschaft stellte am 25. November 2016 fest, dass er zahlreiche Straftaten tatbestandsmässig und rechtswidrig begangen hatte. Es sprach ihn wegen Schuldunfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB frei und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB an. Das Kantonsgericht bestätigte die Massnahme am 28. November 2017 (dazu mit heutigem Datum ergangenes Urteil 6B 356/2018; nachfolgend: Urteil 6B 356/2018).

A.b. X.________ befindet sich auf sein Gesuch hin seit dem 8. Dezember 2016 im vorzeitigen Massnahmenvollzug in der Klinik Beverin der Psychiatrischen Dienste Graubünden.
Ein mit der Berufungserklärung vom 3. April 2017 (oben Sachverhalt A.a) durch den damaligen Wahlverteidiger und heutigen Verteidiger eingereichtes Haftentlassungsgesuch wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 12. Juli 2017 ab. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde wegen Gehörsrechts- und Begründungsverletzung mit Urteil 1B 347/2017 vom 1. September 2017 gut. Das Kantonsgericht wies das Entlassungsgesuch bei der Neubeurteilung am 18. September 2017 erneut ab. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil 1B 449/2017 vom 13. November 2017 ab, soweit es darauf eintrat.

A.c. Rechtsanwalt Florian Wick teilte der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, am 14. Juli 2017 mit, er sei von X.________ mit der Wahrung seiner Interessen im Straf- und Massnahmenvollzug beauftragt worden, und er ersuchte um Akteneinsicht.
Der Rechtsanwalt beantragte am 31. Juli 2017 der Sicherheitsdirektion, es sei der Abschluss einer Maurerlehre zu ermöglichen und die Einweisung in eine geeignete Institution zu erwägen, sowie den Besuch des Bruders in der Klinik und die volle Einsicht in die Krankenakten zu bewilligen; er habe noch immer keine Vollzugslockerungen erhalten und müsste längst auf Vollzugsstufe 3 sein.
Die Sicherheitsdirektion wies die Beschwerde am 8. August 2017 ab.

A.d. X.________, vertreten durch den heutigen Verteidiger, gelangte am 10. August 2017 an die Sicherheitsdirektion um Erlass einer Verfügung betreffend die Rechtmässigkeit der Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB.
Die Sicherheitsdirektion teilte ihm am 10. August 2017 mit, dass sie davon ausgehe, dass er einen geschlossenen Rahmen benötige.
Seine Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 5. Dezember 2017 ab.
X.________ erhob Beschwerde beim Kantonsgericht.
Die Klinik Beverin reichte den aktuellen Therapieverlaufsbericht vom 12. Februar 2018 ein.
Mit Vollzugsbefehl vom 26. Februar 2018 wurde X.________ per 27. Februar 2018 zwecks neurologischer Abklärungen in das Inselspital Bern verlegt.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, wies die Beschwerde am 15. März 2018 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen betreffend Haftbedingungen (Art. 59 Abs. 3 StGB), das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, ihn unverzüglich sofort in eine Massnahmenvollzugseinrichtung nach Art. 59 Abs. 2 StGB zu verlegen, ihm für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren und seinen Verteidiger als Rechtsbeistand beizuordnen, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen oder eventualiter die Kostentragung im Sinne einer Stundung anzuordnen, bis aufgrund einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage die Rückzahlung möglich sei, eventualiter das Urteil aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren.

Erwägungen:

1.
In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Der Beschwerdeführer muss auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Ist die Beschwerde nicht hinreichend begründet, wird darauf nicht eingetreten (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).
Für das Bundesgericht ist zunächst der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt massgebend (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Beweiswürdigung ist Aufgabe des Sachgerichts (Art. 10 Abs. 2 StPO). Soweit der Sachverhalt und damit die Beweiswürdigung der Vorinstanz bestritten werden, hebt das Bundesgericht ein Urteil auf, wenn es willkürlich ist, d.h. sich im Ergebnis (Art. 97 Abs. 1 BGG) als schlechterdings unhaltbar erweist, nicht bereits wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene. Für die Anfechtung des Sachverhalts gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine abweichende eigene Version des Geschehens und blosse Kritik am Urteil hat das Bundesgericht nicht einzutreten (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253, 317 E. 5.4 S. 324, 369 E. 6.3 S. 375; 140 III 264 E. 2.3 S. 265).
Wird die BV oder die EMRK als verletzt behauptet, besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es obliegt dem Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern ein Urteil gegen Grundrechte verstossen soll (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 367 f.; Urteil 6B 272/2018 vom 15. Mai 2018 E. 3.4). Auf appellatorische Vorbringen ist nicht einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, spätestens seit dem 14. März 2018, der Eröffnung des Urteils des Kantonsgerichts des Kantons-Basel-Landschaft vom 28. November 2017 (Verfahren 6B 356/2018) befinde er sich nicht mehr in strafprozessualer Haft betreffend den vorzeitigen Massnahmenvollzug. "Spätestens ab diesem Datum [sei] die Massnahme rechtskräftig angeordnet und es [bestehe] keine Möglichkeit mehr, diesen mit einem ordentlichen Rechtsmittel anzufechten (vgl. Art. 61 BGG; Art. 437 Abs. 3 StPO)." Das ergebe sich aus der verfahrensleitenden bundesgerichtlichen Verfügung vom 29. März 2018 im Verfahren 6B 356/2018, wonach kantonale Entscheide mit ihrer Ausfällung rechtskräftig würden (Art. 437 Abs. 3 StPO). In guten Treuen habe er auf den Fristenstillstand vertraut. Es gehe nicht um die Haftentlassung oder um die Anordnung der Haft, sondern um die Ausgestaltung der Haft (Beschwerde S. 5).

2.2. Dem Beschwerdeführer geht es demnach (einzig) um die "Ausgestaltung der Haft". Beschwerdegegenstand bilden mithin die Vollzugsmodalitäten im vorzeitigen Massnahmenvollzug.
Es handelt sich um eine Beschwerde in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG betreffend den Vollzug von Strafen und Massnahmen. Die vom Beschwerdeführer erwähnte verfahrensleitende Verfügung betrifft die Mitteilung, dass kantonale Entscheide mit der Ausfällung vollstreckbar werden (Art. 437 Abs. 3 StPO), wobei jener Beschwerde in Strafsachen gegen das Sachurteil vom 28. November 2017 gemäss Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukam. Es handelte sich darum, dass mit jener Beschwerdeeinreichung die vollzugsrechtliche Zuständigkeit nicht an das Bundesgericht überging (BGE 143 IV 160 E. 3.1 S. 164). Auf das in jener Beschwerde gestellte superprovisorische Entlassungsgesuch war nicht einzutreten (Urteil 6B 356/2018 E. 1.2).

2.3. Das bundesgerichtliche Urteil 6B 356/2018 erwächst am Tag seiner Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG), und damit tritt das Sachurteil vom 28. November 2017 rückwirkend auf den Tag, an dem es gefällt worden ist, in Rechtskraft (Art. 437 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 144 IV 35 E. 2.3.2 S. 42).
Diese Prozessordnung hat zur Konsequenz, dass bisher kein definitiver Massnahmenentscheid ergangen ist und der Beschwerdeführer sich nicht in einem materiellrechtlichen stationären Massnahmenvollzug im Sinne von Art. 59 i.V.m. Art. 74 ff . StGB befindet (vgl. Urteil 6B 440/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 2.2.2 und 2.3.2). Aufgrund der erwähnten aufschiebenden Wirkung gemäss Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG trat die Anordnung der stationären Massnahme nicht in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer befindet sich bis zum heutigen bundesgerichtlichen Entscheid im vorzeitigen Massnahmenvollzug und damit formell in strafprozessualer Haft (BGE 143 IV 160 E. 2.1 S. 162). Der Beschwerdeführer geht mit seiner Behauptung, er befinde sich seit der Eröffnung des Sachurteils nicht mehr in strafprozessualer Haft, von einer falschen Prämisse aus.

2.4. Nicht Beschwerdegegenstand bildet der Vollzugsbefehl vom 26. Februar 2018, mit welchem der Beschwerdeführer per 27. Februar 2018 in das Inselspital Bern verlegt wurde. Nach dem vom Beschwerdeführer als Novum (Art. 99 BGG) im Verfahren 6B 356/2018 (diesbez. Urteil E. 4.4) ins Recht gelegten Austrittsbericht (mit Bestätigung der Diagnosen) des Inselspitals Bern vom 12. März 2018 an die Psychiatrischen Dienste Graubünden betreffend eine Hospitalisation vom 27. Februar bis 9. März 2018 wurden die epileptischen Anfälle als medikamentös bedingt gewertet und die Dosierung des Neuroleptikums reduziert. Er wurde somit ausserinstitutionell zur Beurteilung zugewiesen. Die Vorinstanz stellt fest, der Vollzugsbefehl sei dem amtlichen Verteidiger korrekt eröffnet worden. Dieser habe kein Rechtsmittel eingelegt. Der Verteidiger habe durch Akteneinsicht vom 14. März 2017 bis 22. März 2017 Kenntnis des Vollzugsbefehls erhalten. Die Rüge sei verspätet.
In der Beschwerde wird eingewendet, der Verteidiger sei seit dem 12. August 2016 Wahlverteidiger. Es habe keinen Grund gegeben, den Vollzugsbefehl "angeblich dem amtlichen Verteidiger zuzustellen, nicht aber dem privaten Verteidiger". Jene Zustellung sei nicht erfolgt. Das ist eine blosse Behauptung. Im Fall, dass die Parteien mehrere Rechtsbeistände beiziehen, "haben sie einen von ihnen [...] als Hauptvertreter zu bezeichnen, [...] dessen Domizil als einzige Zustelladresse gilt" (Art. 127 Abs. 2 StPO). Die Vorinstanz ging nicht im Sinne von Art. 127 Abs. 2 StPO vor (Urteil 6B 744/2017 vom 27. Februar 2018 E. 1.4) und auch die Rechtsbeistände nicht (Urteil 6B 1389/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 2.4.3). Der Verteidiger wäre angesichts seiner jahrelangen Prozessführung gegen den amtlichen Verteidiger (Urteil 6B 356/2018 E. 1.4 und 6) veranlasst gewesen, die Zustellungsfrage zu klären und kann nicht bloss nachträglich Rügen erheben.
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die ärztlich indizierte Einweisung in das Inselspital Art. 5 EMRK verletzen sollte (oben E. 1.1). Darauf ist nicht einzutreten.

2.5. Weiter zitiert die Vorinstanz zutreffend das Urteil 6B 1000/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 3.9, in welchem ausgeführt wird: Hinzuweisen ist weiter auf die Bestimmung von Art. 59 Abs. 3 StGB: Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Art. 76 Abs. 2 StGB behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonen gewährleistet ist. Dabei handelt es sich nicht um eine eigenständige stationäre therapeutische Massnahme. Dennoch erscheint es sinnvoll, dass sich das Sachgericht in seinen Urteilserwägungen - nicht jedoch im Urteilsdispositiv - zu der Notwendigkeit eines geschlossenen Massnahmenvollzugs äussert und den Vollzugsbehörden eine geschlossene Unterbringung des Betroffenen unverbindlich empfiehlt, wenn es die Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 3 StGB im Urteilszeitpunkt als erfüllt erachtet (BGE 142 IV 1 E. 2.4.4 S. 9 und E. 2.5 S. 10).
Es ist klar, dass gegebenenfalls auch gegen eine vollzugsrechtliche (BGE 142 IV 1 E. 2.5 S. 10) Einweisung im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB Beschwerde geführt werden kann (Urteil 6B 297/2017 vom 8. Mai 2017 E. 2.3). Der Beschwerdeführer wird nicht in einer Strafanstalt nach Art. 76 Abs. 2 StGB behandelt. In casu ging es angesichts der schweren Störung darum, die optimale Medikation zu finden, da nur bei optimaler medikamentöser Einstellung keine schweren Delikte mehr zu erwarten sind. Dazu ist der Beschwerdeführer aus ärztlicher Sicht längere Zeit in einem gesicherten Rahmen zu behandeln (Urteil 6B 356/2018 E. 4.4 und 4.7). Allerdings hat das Bundesgericht nie entschieden, "die Vollzugsbehörde dürfe bei der Einweisung in eine geschlossene Einrichtung in Willkür verfallen" (Beschwerde S. 8). Entgegen der Beschwerde ist das auch nicht "hier passiert".
Ohne nähere Substanziierung vertritt der Beschwerdeführer durchgehend den Standpunkt, der Gutachter habe ein Setting nach Art. 59 Abs. 2 StGB empfohlen und nicht ein solches gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB. Konkret hatte der Gutachter anfänglich angenommen, dass eine ambulante Massnahme mit stationärem Beginn möglich wäre. Die Erfahrungen in der forensisch-psychiatrischen Spezialstation Etoine der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern sprachen aber dagegen (Urteil 6B 356/2018 E. 4.3 und dort zitiertes act. 2823). In dieser Befragung wurde der Gutachter auf seine Empfehlung einer stationären Massnahme in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung angesprochen, was er mit "Ja" beantwortete und wobei er darauf hinwies, dass psychiatrischen Abteilungen [angesprochen war die Psychiatrische Klinik in Liestal] den Beschwerdeführer im Rahmen einer strafrechtlichen Massnahme nicht aufnehmen würden (act. 2825). Seit dem 8. Dezember 2016 befindet er sich indes in der Klinik Beverin. Der Gutachter ging von einer geschlossenen Unterbringung mit anschliessender schrittweisen Lockerung aus (act. 2827). Der Beschwerdeführer müsse längere Zeit in einem gesicherten Rahmen medikamentös behandelt werden, um die optimale Medikation zu finden
(Urteil 6B 356/2018 E. 4.4). Unbehandelt sei die Rückfallgefahr sehr hoch (act. 2829).
Die Vollzugsbehörde war berechtigt, die vorzeitige Massnahme in einem geschlossenen Setting durchzuführen, wobei nicht recht nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwerdefüher durchgehend eine unrechtmässige Durchführung "nach Art. 59 Abs. 3 StGB" behauptet. Nach dieser gesetzlichen Vorschrift wird "in einer geschlossenen Einrichtung behandelt", wenn die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht. Es ist erneut zu betonen, dass er sich in einer psychiatrischen Klinik und nicht in einer Strafanstalt nach Art. 76 Abs. 2 StGB aufhält.

2.6. Der vorzeitige Straf- oder Massnahmenantritt stellt seiner Natur nach eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar. Damit soll schon vor Erlass des rechtskräftigen Strafurteils ein Haftregime ermöglicht werden, das auf die persönliche Situation der beschuldigten Person zugeschnitten ist; ausserdem können erste Erfahrungen mit der voraussichtlich sachlich gebotenen Vollzugsform gesammelt werden. Der vorzeitige Strafantritt betrifft nur das Vollzugsregime. Damit ändern sich allein die Vollzugsmodalitäten, indem das Regime der Vollzugsanstalt zur Anwendung gelangt. Dies ändert nichts daran, dass es sich beim vorzeitigen Strafantritt um nichts anderes als um eine Variante der strafprozessualen Haft handelt (BGE 143 IV 160 E. 2.1 S. 162).

Der Beschwerdeführer wird im vorzeitigen Massnahmenvollzug nach der gutachterlichen Empfehlung behandelt. Die Behandlung wird nach den Erfahrungen im Massnahmenverlauf modifiziert. Die Klinik empfahl nachvollziehbar die Fortsetzung der stationären Therapie im geschlossenen Setting (Urteil 6B 356/2018 E. 4.4 mit Hinweis auf das Sachurteil mit den Therapieberichten vom 7. Juli und 20. November 2017). Die Vorinstanz geht insoweit zutreffend von einer Aktenwidrigkeit der Beschwerdevorbringen hinsichtlich der Therapiemodalitäten aus. Dazu wird eingewendet, die Vorinstanz stütze sich auf den Therapieverlaufsbericht vom 12. Februar 2018, der erst am 19. Februar 2018 und damit nach Schluss des Schriftenwechsels zugestellt worden sei (Beschwerde S. 10). Das vorinstanzliche Urteil erging erst am 15. März 2018. Dem Verteidiger blieb rund ein Monat und damit genügend Zeit zur Stellungnahme.

Der Beschwerdeführer behauptet weiter, abgesehen davon, stelle der Therapieverlaufsbericht eine Schönfärberei und ein Abgesang auf die eigene Einrichtung der Klinik Beverin dar, ohne jeden objektiven Gehalt. Er werde überhaupt nicht therapiert. Er werde über sechs Stunden am Tag im Zimmer eingeschlossen, er habe ein Kontaktverbot mit Angehörigen und dürfe keinen Kaffee trinken, keine Musik hören etc. Von einer "Millieutherapie" könne nicht die Rede sein (Beschwerde S. 10; Urteil 6B 356/2018 E. 4.2).

Offenkundig soll mit dem Kontaktverbot eine therapiefeindliche Einflussnahme der Angehörigen auf den Beschwerdeführer unterbunden werden (act. 2827; Urteil 6B 356/2018 E. 4.3); das Kaffeeverbot ist bedingt durch die psychischen und Verhaltensstörungen durch andere Stimulantien, einschliesslich Koffein: schädlicher Gebrauch (ICD-10: F15.1); das Musikverbot ist durch die schwergradig ausgeprägte Schizophrenie indiziert; der zeitweilige Einschluss ist mit einer gesicherten Unterbringung notwendig verbunden. Wieweit eine Therapie aktuell überhaupt möglich ist, hängt naturgemäss wesentlich vom gesundheitlichen Zustand sowie der Therapiebereitschaft und -willigkeit des Patienten ab. Damit, nicht mit "grösstenteils willkürlichen Auf- und Abstufungen der Klinik Beverin", hat die Tatsache zu tun, dass der Beschwerdeführer "zuletzt für zwei Tage auf Stufe 3 versetzt [wurde], nur um ihn danach gleich wieder auf Stufe 2 zu setzen, weil sein Verhalten provokativ gewesen sei" (Beschwerde S. 11 f.). Dieser Vorgang belegt, dass die Klinik bestrebt ist, Vollzugslockerungen zu gewähren, dass der Beschwerdeführer aber noch nicht befähigt war, sich im Rahmen der Vollzugslockerung zu halten.

2.7. Der Beschwerdeführer behauptet kontrafaktisch, es bestehe kein Vollzugsplan. Wie sich dem Therapieverlaufsbericht (S. 4) vom 12. Februar 2018 der Psychiatrischen Dienste Graubünden entnehmen lässt:

"Die weiteren Ziele im laufenden Jahr sind folgende:

- Weitere Optimierung der Pharmakotherapie
- Psychoedukation hinsichtlich der Diagnose und Frühwarnsymptome
- Deliktorientierte Psychotherapie
- Etablierung einer Tagesstruktur
- Erprobung von Belastbarkeit, Absprachefähigkeit und Selbständigkeit
- Förderung der Sozialkompetenz
- Eine Überprüfung und Festigung der Abstinenzabsicht."

Zur Zweckmässigkeit der Behandlung wird u.a. festgestellt, der Patient leide an einem schwerwiegenden Krankheitsbild, bestehend aus schizophrenen und dissozialen Anteilen. Der Patient sei hinsichtlich der Massnahmenwilligkeit wiederkehrend ambivalent. In den letzten zwei Monaten habe sich ein positiver Verlauf in kleinen, bescheidenen Schritten eingestellt. Es entwickelten sich langsam die Voraussetzungen für eine Lockerung in Form von zeitbegrenzten, begleiteten Arealausgängen. Eine Behandlung werde weiterhin nur in einem sehr eng strukturierten Rahmen in kleinen Schritten möglich sein. Empfohlen werde eine Fortsetzung der stationären Massnahme auf der geschlossenen Station.
Das bereits anlässlich der erstinstanzlichen Befragung im Massnahmenanordnungsverfahren gutachterlich erläuterte Vollzugsziel besteht wesentlich darin, die optimale Medikation zu finden, da unbehandelt die Rückfallgefahr sehr hoch ist (Urteil 6B 356/2018 E. 4.3), während bei gelingender Einstellung und anordnungsgemässer Einnahme die Gefahr gutachterlich als "normal" eingeschätzt wird (act. 2829 f.).

2.8. Der Beschwerdeführer macht durchgehend Gehörsverletzungen und ungenügende Motivationen geltend und beruft sich überdies auf Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG.
Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht leiten lässt und auf die es seinen Entscheid stützt. Es muss sich nicht mit jedem Parteivorbringen einlässlich auseinandersetzen (BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183). Dies entspricht den konventionsrechtlichen Anforderungen. Die EMRK verpflichtet, Entscheide zu motivieren, wobei es auf den Einzelfall ankommt, doch lässt sich Art. 6 Ziff. 1 nicht in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Argument gefordert würde ("comme exigeant une réponse détaillée à chaque argument"; Urteil des EGMR in der Affaire Mäder c. Suisse vom 8. Dezember 2015, Nr. 6232/09 und 21261/10, Ziff. 75, 77). Wie jedes behördliche Handeln hat der Motivationsaufwand sachbezogen und verhältnismässig zu sein (Urteil 6B 1315/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 1.6).
Von einer bundesgerichtlichen Rückweisung ist selbst bei einem schwerwiegenden Mangel abzusehen, wenn und soweit sie zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226; Urteile 1B 449/2017 vom 13. November 2017 E. 2.2.2 und 6B 1366/2016 vom 6. Juni 2017 E. 1.2 mit Hinweisen).
Der Verteidiger war offenkundig in die Lage versetzt, die Entscheidung sachgerecht anzufechten. Er vertritt den Beschwerdeführer mit einer Konfliktverteidigung. Diese Rundumanfechtung hält sich nicht im Rahmen des Anfechtungsobjekts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Dies wirkt sich besonders im konfliktuellen Verhältnis zur institutionellen forensischen Psychiatrie aus. So wird im einen Verfahren gefordert, die Massnahme "unverzüglich sofort" aufzuheben (Urteil 6B 356/2018 E. 1.2) und im andern beantragt, ihn "unverzüglich sofort" in eine Massnahmenvollzugseinrichtung nach Art. 59 Abs. 2 StGB zu verlegen" (oben Sachverhalt B).
Dabei thematisiert der Verteidiger in keiner Art und Weise den zugrundeliegenden massgebenden Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) der infolge Substanzmissbrauchs komorbiden schwerwiegenden paranoiden Schizophrenie mit psychotischer Dekompensation und Exazerbation selbst noch im Vollzugsverlauf (Urteil 6B 356/2018 E. 4.4). Der Vollzug kann Ärzte und Betreuer wie die Vollzugsbehörden vor erhebliche Schwierigkeiten stellen. Die Problematik ist diesfalls nicht im Prozess- und Massnahmenrecht, sondern im Gesundheitszustand und in der Therapiewilligkeit des Patienten situiert, wobei fehlende Einsicht zum typischen Krankheitsbild gehören kann (Urteil 6B 866/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 1.6.3). Der Beschwerdeführer erklärte denn auch in der Befragung, dass "das keine psychische Krankheit sondern Vorstellung" sei (act. 2821). Die Prozessführung geht an der Sache vorbei. Sie erweist sich schlichtweg als appellatorisch.

3.
Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die vorinstanzliche Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege (Beschwerde S. 15 f.). Die Vorbringen sind nicht stichhaltig.

3.1. Die Vorinstanz habe ihm Kosten von Fr. 1'400.-- auferlegt. Sie habe die Einreichung einer Kostennote beantragt. Das mache nur Sinn, wenn die unentgeltliche Rechtspflege auch gewährt werde. Die Ausfertigung der Kostennote sei für den Anwalt mit Aufwand verbunden. Es gelte das Prinzip von Treu und Glauben.
Der Anwalt, der für seinen mittellosen Mandanten ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung stellt, trägt effektiv das (überschaubare) Risiko für den Aufwand, die Rechtsschrift und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auszuarbeiten (Urteil 1B 110/2018 vom 8. Mai 2018 E. 3.2).

3.2. Er macht geltend, die Vorinstanz begründe nicht, dass sich Rügen in der vorinstanzlichen Beschwerde sowie der Beschwerde an den Regierungsrat als aktenwidrig herausgestellt hätten. Der Therapieverlaufsbericht sei viel zu spät eingeholt worden und könne nicht entscheidend sein. Die Aussichtslosigkeit könne nur mit Zurückhaltung angenommen werden, soweit eine lange Freiheitsstrafe, mithin ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit zur Diskussion stehe (Urteil 1B 296/2008 vom 11. Dezember 2008 E. 2.4). Die Beschwerde an die Vorinstanz könne nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da es um elementare Grundrechte gehe.
Die Vorinstanz begründet die Aktenwidrigkeit mit Hinweis auf die entsprechenden Erwägungen im Urteil S. 13. Das zitierte bundesgerichtliche Urteil ist nicht einschlägig. Es betraf ein Berufungsverfahren betreffend eine vierjährige Freiheitsstrafe. In casu geht es um eine Vollzugsmodalität. Die Vorinstanz motiviert das Urteil hinreichend gestützt insbesondere auf den aktuellen entscheidwesentlichen Therapieverlaufsbericht vom 12. Februar 2018 zu den Vollzugsmodalitäten. Wie dargestellt (oben E. 2.6), hätte der Verteidiger dazu Stellung nehmen können. Er musste dazu nicht unter Fristansetzung aufgefordert werden. Der Verteidiger muss sich selbst um die Verteidigung kümmern (Urteil 6B 356/2018 E. 1.7.4). Gegen den Wortlaut des Therapieverlaufsberichts (oben E. 2.7) kritisiert der Beschwerdeführer weiterhin eine fehlende Therapie und einen fehlenden Vollzugsplan. Für die unentgeltliche Rechtspflege entscheidet nicht, ob elementare Grundrechte angerufen werden, sondern die Frage der Vertretbarkeit der Beschwerdeführung (Hinweise unten E. 4).

3.3. Ferner macht der Beschwerdeführer unter Berufung auf das Urteil 6B 611/2008 vom 5. Dezember 2008 E. 2.4.2.4.4 geltend, die Vorinstanz habe die Mittellosigkeit offengelassen, obwohl diese erkennbar sei. Es gehe nicht an, die Kosten trotz Mittellosigkeit sofort und bedingungslos dem Betroffenen aufzuerlegen; dies sei zulässig bei gleichzeitiger vorläufiger Befreiung im Sinne einer Stundung.
In der zitierten Urteilserwägung ging es um die Frage einer Auferlegung von Verteidigungskosten bei der amtlichen Verteidigung unter dem Titel von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Der heutige Verteidiger war indes nicht amtlicher Anwalt. Die EMRK-Norm sieht im Strafverfahren (BGE 141 I 241 E. 4.2.2. S. 248) ein Recht auf unentgeltliche Verteidigung vor, "wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist". Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat gemäss Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, "wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint". Ein Anspruch auf notwendige Verteidigung ergibt sich weder aus Art. 29 Abs. 3 BV noch aus Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK (BGE 143 I 164 E. 2.3.1 S. 166 f.). Unabhängig von der notwendigen Verteidigung ist die ausgangsgemässe Kostentragung des Unterliegenden selbstständig zu entscheiden. Stundung und Erlass von Verfahrenskosten beurteilen sich nach Art. 425 StGB (vgl. Urteile 6B 878/2017 vom 21. September 2017 E. 3 und 6B 500/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 3).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens (Art. 64 Abs. 1 BGG) abzuweisen (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.;140 V 521 E. 9.1 S. 537; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Entgegen der Beschwerde S. 17 ist eine Mittellosigkeit nicht gerichtsnotorisch, sondern wäre zu belegen. Doch erscheint vertretbar, sie anzunehmen, so dass praxisgemäss die Gerichtskosten herabzusetzen sind (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juni 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 19 - 1 Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
¹	Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
²	Se al momento del fatto l'autore era soltanto in parte capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione, il giudice attenua la pena.
³	Possono tuttavia essere disposte le misure previste negli articoli 59-61, 63, 64, 67, 67b e 67e.14
⁴	I capoversi 1-3 non sono applicabili se l'autore poteva evitare l'incapacità o la scemata imputabilità e prevedere così l'atto commesso in tale stato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 437 Passaggio in giudicato - 1 Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contro le quali è dato ricorso giusta il presente Codice passano in giudicato se:
¹	Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contro le quali è dato ricorso giusta il presente Codice passano in giudicato se:
^a	il termine di ricorso è trascorso inutilizzato;
^b	l'avente diritto dichiara di rinunciare al ricorso o lo ritira;
^c	la giurisdizione di ricorso non entra nel merito del ricorso o lo respinge.
²	Il giudicato retroagisce al giorno in cui la decisione è stata emanata.
³	Le decisioni contro le quali non è dato alcun ricorso giusta il presente Codice passano in giudicato allorché sono prese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 127 - 1 A tutela dei loro interessi, l'imputato, l'accusatore privato e gli altri partecipanti al procedimento possono avvalersi del patrocinio.
¹	A tutela dei loro interessi, l'imputato, l'accusatore privato e gli altri partecipanti al procedimento possono avvalersi del patrocinio.
²	Per quanto il procedimento non ne risulti indebitamente ritardato, le parti possono far capo a due o più patrocinatori. In tal caso ne designano uno quale rappresentante principale abilitato a compiere gli atti di rappresentanza dinanzi alle autorità penali e il cui domicilio sia l'unico recapito per le notificazioni.
³	Entro i limiti di quanto disposto dalla legge e dalle norme deontologiche, nello stesso procedimento il patrocinatore può curare gli interessi di più partecipanti.
⁴	Le parti possono designare quale patrocinatore qualsiasi persona avente l'esercizio dei diritti civili, di buona reputazione e degna di fiducia; sono fatte salve le restrizioni stabilite dal diritto sull'avvocatura.
⁵	La difesa dell'imputato è riservata agli avvocati autorizzati a rappresentare le parti in giudizio secondo la legge del 23 giugno 200060 sugli avvocati; sono fatte salve le disposizioni derogatorie cantonali concernenti la difesa nella procedura penale in materia di contravvenzioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 76 - 1 Le pene detentive sono scontate in un penitenziario chiuso o aperto.
¹	Le pene detentive sono scontate in un penitenziario chiuso o aperto.
²	Il detenuto è collocato in un penitenziario chiuso o in un reparto chiuso di un penitenziario aperto se vi è il pericolo che si dia alla fuga o vi è da attendersi che commetta nuovi reati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto federale o il diritto cantonale lo prevede, di regola l'autorità notifica la sua decisione rapidamente senza motivarla.101 In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.