6B_453/2018 - 2018-06-04 - Exécution des peines et des mesures - Vorzeitiger Massnahmevollzug; Ausgestaltung des Vollzugs; Vollzugslockerungen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 453/2018

Urteil vom 4. Juni 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Vorzeitiger Massnahmenvollzug; Ausgestaltung des Vollzugs; Vollzugslockerungen,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 15. März 2018 (810 17 338).

Sachverhalt:

A.

A.a. X.________ (Jahrgang 1996) wurde am 26. April 2016 in Untersuchungshaft versetzt.
Das Strafgericht Basel-Landschaft stellte am 25. November 2016 fest, dass er zahlreiche Straftaten tatbestandsmässig und rechtswidrig begangen hatte. Es sprach ihn wegen Schuldunfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB frei und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB an. Das Kantonsgericht bestätigte die Massnahme am 28. November 2017 (dazu mit heutigem Datum ergangenes Urteil 6B 356/2018; nachfolgend: Urteil 6B 356/2018).

A.b. X.________ befindet sich auf sein Gesuch hin seit dem 8. Dezember 2016 im vorzeitigen Massnahmenvollzug in der Klinik Beverin der Psychiatrischen Dienste Graubünden.
Ein mit der Berufungserklärung vom 3. April 2017 (oben Sachverhalt A.a) durch den damaligen Wahlverteidiger und heutigen Verteidiger eingereichtes Haftentlassungsgesuch wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 12. Juli 2017 ab. Das Bundesgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde wegen Gehörsrechts- und Begründungsverletzung mit Urteil 1B 347/2017 vom 1. September 2017 gut. Das Kantonsgericht wies das Entlassungsgesuch bei der Neubeurteilung am 18. September 2017 erneut ab. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil 1B 449/2017 vom 13. November 2017 ab, soweit es darauf eintrat.

A.c. Rechtsanwalt Florian Wick teilte der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, am 14. Juli 2017 mit, er sei von X.________ mit der Wahrung seiner Interessen im Straf- und Massnahmenvollzug beauftragt worden, und er ersuchte um Akteneinsicht.
Der Rechtsanwalt beantragte am 31. Juli 2017 der Sicherheitsdirektion, es sei der Abschluss einer Maurerlehre zu ermöglichen und die Einweisung in eine geeignete Institution zu erwägen, sowie den Besuch des Bruders in der Klinik und die volle Einsicht in die Krankenakten zu bewilligen; er habe noch immer keine Vollzugslockerungen erhalten und müsste längst auf Vollzugsstufe 3 sein.
Die Sicherheitsdirektion wies die Beschwerde am 8. August 2017 ab.

A.d. X.________, vertreten durch den heutigen Verteidiger, gelangte am 10. August 2017 an die Sicherheitsdirektion um Erlass einer Verfügung betreffend die Rechtmässigkeit der Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB.
Die Sicherheitsdirektion teilte ihm am 10. August 2017 mit, dass sie davon ausgehe, dass er einen geschlossenen Rahmen benötige.
Seine Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 5. Dezember 2017 ab.
X.________ erhob Beschwerde beim Kantonsgericht.
Die Klinik Beverin reichte den aktuellen Therapieverlaufsbericht vom 12. Februar 2018 ein.
Mit Vollzugsbefehl vom 26. Februar 2018 wurde X.________ per 27. Februar 2018 zwecks neurologischer Abklärungen in das Inselspital Bern verlegt.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, wies die Beschwerde am 15. März 2018 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen betreffend Haftbedingungen (Art. 59 Abs. 3 StGB), das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, ihn unverzüglich sofort in eine Massnahmenvollzugseinrichtung nach Art. 59 Abs. 2 StGB zu verlegen, ihm für das kantonale Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren und seinen Verteidiger als Rechtsbeistand beizuordnen, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen oder eventualiter die Kostentragung im Sinne einer Stundung anzuordnen, bis aufgrund einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage die Rückzahlung möglich sei, eventualiter das Urteil aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, sowie ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeiständung) zu gewähren.

Erwägungen:

1.
In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Der Beschwerdeführer muss auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt. Ist die Beschwerde nicht hinreichend begründet, wird darauf nicht eingetreten (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).
Für das Bundesgericht ist zunächst der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt massgebend (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Beweiswürdigung ist Aufgabe des Sachgerichts (Art. 10 Abs. 2 StPO). Soweit der Sachverhalt und damit die Beweiswürdigung der Vorinstanz bestritten werden, hebt das Bundesgericht ein Urteil auf, wenn es willkürlich ist, d.h. sich im Ergebnis (Art. 97 Abs. 1 BGG) als schlechterdings unhaltbar erweist, nicht bereits wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene. Für die Anfechtung des Sachverhalts gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine abweichende eigene Version des Geschehens und blosse Kritik am Urteil hat das Bundesgericht nicht einzutreten (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253, 317 E. 5.4 S. 324, 369 E. 6.3 S. 375; 140 III 264 E. 2.3 S. 265).
Wird die BV oder die EMRK als verletzt behauptet, besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es obliegt dem Beschwerdeführer darzulegen, inwiefern ein Urteil gegen Grundrechte verstossen soll (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 367 f.; Urteil 6B 272/2018 vom 15. Mai 2018 E. 3.4). Auf appellatorische Vorbringen ist nicht einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, spätestens seit dem 14. März 2018, der Eröffnung des Urteils des Kantonsgerichts des Kantons-Basel-Landschaft vom 28. November 2017 (Verfahren 6B 356/2018) befinde er sich nicht mehr in strafprozessualer Haft betreffend den vorzeitigen Massnahmenvollzug. "Spätestens ab diesem Datum [sei] die Massnahme rechtskräftig angeordnet und es [bestehe] keine Möglichkeit mehr, diesen mit einem ordentlichen Rechtsmittel anzufechten (vgl. Art. 61 BGG; Art. 437 Abs. 3 StPO)." Das ergebe sich aus der verfahrensleitenden bundesgerichtlichen Verfügung vom 29. März 2018 im Verfahren 6B 356/2018, wonach kantonale Entscheide mit ihrer Ausfällung rechtskräftig würden (Art. 437 Abs. 3 StPO). In guten Treuen habe er auf den Fristenstillstand vertraut. Es gehe nicht um die Haftentlassung oder um die Anordnung der Haft, sondern um die Ausgestaltung der Haft (Beschwerde S. 5).

2.2. Dem Beschwerdeführer geht es demnach (einzig) um die "Ausgestaltung der Haft". Beschwerdegegenstand bilden mithin die Vollzugsmodalitäten im vorzeitigen Massnahmenvollzug.
Es handelt sich um eine Beschwerde in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG betreffend den Vollzug von Strafen und Massnahmen. Die vom Beschwerdeführer erwähnte verfahrensleitende Verfügung betrifft die Mitteilung, dass kantonale Entscheide mit der Ausfällung vollstreckbar werden (Art. 437 Abs. 3 StPO), wobei jener Beschwerde in Strafsachen gegen das Sachurteil vom 28. November 2017 gemäss Art. 103 Abs. 1 lit. b BGG von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukam. Es handelte sich darum, dass mit jener Beschwerdeeinreichung die vollzugsrechtliche Zuständigkeit nicht an das Bundesgericht überging (BGE 143 IV 160 E. 3.1 S. 164). Auf das in jener Beschwerde gestellte superprovisorische Entlassungsgesuch war nicht einzutreten (Urteil 6B 356/2018 E. 1.2).

2.3. Das bundesgerichtliche Urteil 6B 356/2018 erwächst am Tag seiner Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG), und damit tritt das Sachurteil vom 28. November 2017 rückwirkend auf den Tag, an dem es gefällt worden ist, in Rechtskraft (Art. 437 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 144 IV 35 E. 2.3.2 S. 42).
Diese Prozessordnung hat zur Konsequenz, dass bisher kein definitiver Massnahmenentscheid ergangen ist und der Beschwerdeführer sich nicht in einem materiellrechtlichen stationären Massnahmenvollzug im Sinne von Art. 59 i.V.m. Art. 74 ff . StGB befindet (vgl. Urteil 6B 440/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 2.2.2 und 2.3.2). Aufgrund der erwähnten aufschiebenden Wirkung gemäss Art. 103 Abs. 1 lit. b BGG trat die Anordnung der stationären Massnahme nicht in Rechtskraft. Der Beschwerdeführer befindet sich bis zum heutigen bundesgerichtlichen Entscheid im vorzeitigen Massnahmenvollzug und damit formell in strafprozessualer Haft (BGE 143 IV 160 E. 2.1 S. 162). Der Beschwerdeführer geht mit seiner Behauptung, er befinde sich seit der Eröffnung des Sachurteils nicht mehr in strafprozessualer Haft, von einer falschen Prämisse aus.

2.4. Nicht Beschwerdegegenstand bildet der Vollzugsbefehl vom 26. Februar 2018, mit welchem der Beschwerdeführer per 27. Februar 2018 in das Inselspital Bern verlegt wurde. Nach dem vom Beschwerdeführer als Novum (Art. 99 BGG) im Verfahren 6B 356/2018 (diesbez. Urteil E. 4.4) ins Recht gelegten Austrittsbericht (mit Bestätigung der Diagnosen) des Inselspitals Bern vom 12. März 2018 an die Psychiatrischen Dienste Graubünden betreffend eine Hospitalisation vom 27. Februar bis 9. März 2018 wurden die epileptischen Anfälle als medikamentös bedingt gewertet und die Dosierung des Neuroleptikums reduziert. Er wurde somit ausserinstitutionell zur Beurteilung zugewiesen. Die Vorinstanz stellt fest, der Vollzugsbefehl sei dem amtlichen Verteidiger korrekt eröffnet worden. Dieser habe kein Rechtsmittel eingelegt. Der Verteidiger habe durch Akteneinsicht vom 14. März 2017 bis 22. März 2017 Kenntnis des Vollzugsbefehls erhalten. Die Rüge sei verspätet.
In der Beschwerde wird eingewendet, der Verteidiger sei seit dem 12. August 2016 Wahlverteidiger. Es habe keinen Grund gegeben, den Vollzugsbefehl "angeblich dem amtlichen Verteidiger zuzustellen, nicht aber dem privaten Verteidiger". Jene Zustellung sei nicht erfolgt. Das ist eine blosse Behauptung. Im Fall, dass die Parteien mehrere Rechtsbeistände beiziehen, "haben sie einen von ihnen [...] als Hauptvertreter zu bezeichnen, [...] dessen Domizil als einzige Zustelladresse gilt" (Art. 127 Abs. 2 StPO). Die Vorinstanz ging nicht im Sinne von Art. 127 Abs. 2 StPO vor (Urteil 6B 744/2017 vom 27. Februar 2018 E. 1.4) und auch die Rechtsbeistände nicht (Urteil 6B 1389/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 2.4.3). Der Verteidiger wäre angesichts seiner jahrelangen Prozessführung gegen den amtlichen Verteidiger (Urteil 6B 356/2018 E. 1.4 und 6) veranlasst gewesen, die Zustellungsfrage zu klären und kann nicht bloss nachträglich Rügen erheben.
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die ärztlich indizierte Einweisung in das Inselspital Art. 5 EMRK verletzen sollte (oben E. 1.1). Darauf ist nicht einzutreten.

2.5. Weiter zitiert die Vorinstanz zutreffend das Urteil 6B 1000/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 3.9, in welchem ausgeführt wird: Hinzuweisen ist weiter auf die Bestimmung von Art. 59 Abs. 3 StGB: Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Art. 76 Abs. 2 StGB behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonen gewährleistet ist. Dabei handelt es sich nicht um eine eigenständige stationäre therapeutische Massnahme. Dennoch erscheint es sinnvoll, dass sich das Sachgericht in seinen Urteilserwägungen - nicht jedoch im Urteilsdispositiv - zu der Notwendigkeit eines geschlossenen Massnahmenvollzugs äussert und den Vollzugsbehörden eine geschlossene Unterbringung des Betroffenen unverbindlich empfiehlt, wenn es die Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 3 StGB im Urteilszeitpunkt als erfüllt erachtet (BGE 142 IV 1 E. 2.4.4 S. 9 und E. 2.5 S. 10).
Es ist klar, dass gegebenenfalls auch gegen eine vollzugsrechtliche (BGE 142 IV 1 E. 2.5 S. 10) Einweisung im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB Beschwerde geführt werden kann (Urteil 6B 297/2017 vom 8. Mai 2017 E. 2.3). Der Beschwerdeführer wird nicht in einer Strafanstalt nach Art. 76 Abs. 2 StGB behandelt. In casu ging es angesichts der schweren Störung darum, die optimale Medikation zu finden, da nur bei optimaler medikamentöser Einstellung keine schweren Delikte mehr zu erwarten sind. Dazu ist der Beschwerdeführer aus ärztlicher Sicht längere Zeit in einem gesicherten Rahmen zu behandeln (Urteil 6B 356/2018 E. 4.4 und 4.7). Allerdings hat das Bundesgericht nie entschieden, "die Vollzugsbehörde dürfe bei der Einweisung in eine geschlossene Einrichtung in Willkür verfallen" (Beschwerde S. 8). Entgegen der Beschwerde ist das auch nicht "hier passiert".
Ohne nähere Substanziierung vertritt der Beschwerdeführer durchgehend den Standpunkt, der Gutachter habe ein Setting nach Art. 59 Abs. 2 StGB empfohlen und nicht ein solches gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB. Konkret hatte der Gutachter anfänglich angenommen, dass eine ambulante Massnahme mit stationärem Beginn möglich wäre. Die Erfahrungen in der forensisch-psychiatrischen Spezialstation Etoine der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern sprachen aber dagegen (Urteil 6B 356/2018 E. 4.3 und dort zitiertes act. 2823). In dieser Befragung wurde der Gutachter auf seine Empfehlung einer stationären Massnahme in einer geschlossenen psychiatrischen Abteilung angesprochen, was er mit "Ja" beantwortete und wobei er darauf hinwies, dass psychiatrischen Abteilungen [angesprochen war die Psychiatrische Klinik in Liestal] den Beschwerdeführer im Rahmen einer strafrechtlichen Massnahme nicht aufnehmen würden (act. 2825). Seit dem 8. Dezember 2016 befindet er sich indes in der Klinik Beverin. Der Gutachter ging von einer geschlossenen Unterbringung mit anschliessender schrittweisen Lockerung aus (act. 2827). Der Beschwerdeführer müsse längere Zeit in einem gesicherten Rahmen medikamentös behandelt werden, um die optimale Medikation zu finden
(Urteil 6B 356/2018 E. 4.4). Unbehandelt sei die Rückfallgefahr sehr hoch (act. 2829).
Die Vollzugsbehörde war berechtigt, die vorzeitige Massnahme in einem geschlossenen Setting durchzuführen, wobei nicht recht nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwerdefüher durchgehend eine unrechtmässige Durchführung "nach Art. 59 Abs. 3 StGB" behauptet. Nach dieser gesetzlichen Vorschrift wird "in einer geschlossenen Einrichtung behandelt", wenn die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht. Es ist erneut zu betonen, dass er sich in einer psychiatrischen Klinik und nicht in einer Strafanstalt nach Art. 76 Abs. 2 StGB aufhält.

2.6. Der vorzeitige Straf- oder Massnahmenantritt stellt seiner Natur nach eine strafprozessuale Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug dar. Damit soll schon vor Erlass des rechtskräftigen Strafurteils ein Haftregime ermöglicht werden, das auf die persönliche Situation der beschuldigten Person zugeschnitten ist; ausserdem können erste Erfahrungen mit der voraussichtlich sachlich gebotenen Vollzugsform gesammelt werden. Der vorzeitige Strafantritt betrifft nur das Vollzugsregime. Damit ändern sich allein die Vollzugsmodalitäten, indem das Regime der Vollzugsanstalt zur Anwendung gelangt. Dies ändert nichts daran, dass es sich beim vorzeitigen Strafantritt um nichts anderes als um eine Variante der strafprozessualen Haft handelt (BGE 143 IV 160 E. 2.1 S. 162).

Der Beschwerdeführer wird im vorzeitigen Massnahmenvollzug nach der gutachterlichen Empfehlung behandelt. Die Behandlung wird nach den Erfahrungen im Massnahmenverlauf modifiziert. Die Klinik empfahl nachvollziehbar die Fortsetzung der stationären Therapie im geschlossenen Setting (Urteil 6B 356/2018 E. 4.4 mit Hinweis auf das Sachurteil mit den Therapieberichten vom 7. Juli und 20. November 2017). Die Vorinstanz geht insoweit zutreffend von einer Aktenwidrigkeit der Beschwerdevorbringen hinsichtlich der Therapiemodalitäten aus. Dazu wird eingewendet, die Vorinstanz stütze sich auf den Therapieverlaufsbericht vom 12. Februar 2018, der erst am 19. Februar 2018 und damit nach Schluss des Schriftenwechsels zugestellt worden sei (Beschwerde S. 10). Das vorinstanzliche Urteil erging erst am 15. März 2018. Dem Verteidiger blieb rund ein Monat und damit genügend Zeit zur Stellungnahme.

Der Beschwerdeführer behauptet weiter, abgesehen davon, stelle der Therapieverlaufsbericht eine Schönfärberei und ein Abgesang auf die eigene Einrichtung der Klinik Beverin dar, ohne jeden objektiven Gehalt. Er werde überhaupt nicht therapiert. Er werde über sechs Stunden am Tag im Zimmer eingeschlossen, er habe ein Kontaktverbot mit Angehörigen und dürfe keinen Kaffee trinken, keine Musik hören etc. Von einer "Millieutherapie" könne nicht die Rede sein (Beschwerde S. 10; Urteil 6B 356/2018 E. 4.2).

Offenkundig soll mit dem Kontaktverbot eine therapiefeindliche Einflussnahme der Angehörigen auf den Beschwerdeführer unterbunden werden (act. 2827; Urteil 6B 356/2018 E. 4.3); das Kaffeeverbot ist bedingt durch die psychischen und Verhaltensstörungen durch andere Stimulantien, einschliesslich Koffein: schädlicher Gebrauch (ICD-10: F15.1); das Musikverbot ist durch die schwergradig ausgeprägte Schizophrenie indiziert; der zeitweilige Einschluss ist mit einer gesicherten Unterbringung notwendig verbunden. Wieweit eine Therapie aktuell überhaupt möglich ist, hängt naturgemäss wesentlich vom gesundheitlichen Zustand sowie der Therapiebereitschaft und -willigkeit des Patienten ab. Damit, nicht mit "grösstenteils willkürlichen Auf- und Abstufungen der Klinik Beverin", hat die Tatsache zu tun, dass der Beschwerdeführer "zuletzt für zwei Tage auf Stufe 3 versetzt [wurde], nur um ihn danach gleich wieder auf Stufe 2 zu setzen, weil sein Verhalten provokativ gewesen sei" (Beschwerde S. 11 f.). Dieser Vorgang belegt, dass die Klinik bestrebt ist, Vollzugslockerungen zu gewähren, dass der Beschwerdeführer aber noch nicht befähigt war, sich im Rahmen der Vollzugslockerung zu halten.

2.7. Der Beschwerdeführer behauptet kontrafaktisch, es bestehe kein Vollzugsplan. Wie sich dem Therapieverlaufsbericht (S. 4) vom 12. Februar 2018 der Psychiatrischen Dienste Graubünden entnehmen lässt:

"Die weiteren Ziele im laufenden Jahr sind folgende:

- Weitere Optimierung der Pharmakotherapie
- Psychoedukation hinsichtlich der Diagnose und Frühwarnsymptome
- Deliktorientierte Psychotherapie
- Etablierung einer Tagesstruktur
- Erprobung von Belastbarkeit, Absprachefähigkeit und Selbständigkeit
- Förderung der Sozialkompetenz
- Eine Überprüfung und Festigung der Abstinenzabsicht."

Zur Zweckmässigkeit der Behandlung wird u.a. festgestellt, der Patient leide an einem schwerwiegenden Krankheitsbild, bestehend aus schizophrenen und dissozialen Anteilen. Der Patient sei hinsichtlich der Massnahmenwilligkeit wiederkehrend ambivalent. In den letzten zwei Monaten habe sich ein positiver Verlauf in kleinen, bescheidenen Schritten eingestellt. Es entwickelten sich langsam die Voraussetzungen für eine Lockerung in Form von zeitbegrenzten, begleiteten Arealausgängen. Eine Behandlung werde weiterhin nur in einem sehr eng strukturierten Rahmen in kleinen Schritten möglich sein. Empfohlen werde eine Fortsetzung der stationären Massnahme auf der geschlossenen Station.
Das bereits anlässlich der erstinstanzlichen Befragung im Massnahmenanordnungsverfahren gutachterlich erläuterte Vollzugsziel besteht wesentlich darin, die optimale Medikation zu finden, da unbehandelt die Rückfallgefahr sehr hoch ist (Urteil 6B 356/2018 E. 4.3), während bei gelingender Einstellung und anordnungsgemässer Einnahme die Gefahr gutachterlich als "normal" eingeschätzt wird (act. 2829 f.).

2.8. Der Beschwerdeführer macht durchgehend Gehörsverletzungen und ungenügende Motivationen geltend und beruft sich überdies auf Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG.
Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht leiten lässt und auf die es seinen Entscheid stützt. Es muss sich nicht mit jedem Parteivorbringen einlässlich auseinandersetzen (BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183). Dies entspricht den konventionsrechtlichen Anforderungen. Die EMRK verpflichtet, Entscheide zu motivieren, wobei es auf den Einzelfall ankommt, doch lässt sich Art. 6 Ziff. 1 nicht in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Argument gefordert würde ("comme exigeant une réponse détaillée à chaque argument"; Urteil des EGMR in der Affaire Mäder c. Suisse vom 8. Dezember 2015, Nr. 6232/09 und 21261/10, Ziff. 75, 77). Wie jedes behördliche Handeln hat der Motivationsaufwand sachbezogen und verhältnismässig zu sein (Urteil 6B 1315/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 1.6).
Von einer bundesgerichtlichen Rückweisung ist selbst bei einem schwerwiegenden Mangel abzusehen, wenn und soweit sie zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226; Urteile 1B 449/2017 vom 13. November 2017 E. 2.2.2 und 6B 1366/2016 vom 6. Juni 2017 E. 1.2 mit Hinweisen).
Der Verteidiger war offenkundig in die Lage versetzt, die Entscheidung sachgerecht anzufechten. Er vertritt den Beschwerdeführer mit einer Konfliktverteidigung. Diese Rundumanfechtung hält sich nicht im Rahmen des Anfechtungsobjekts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Dies wirkt sich besonders im konfliktuellen Verhältnis zur institutionellen forensischen Psychiatrie aus. So wird im einen Verfahren gefordert, die Massnahme "unverzüglich sofort" aufzuheben (Urteil 6B 356/2018 E. 1.2) und im andern beantragt, ihn "unverzüglich sofort" in eine Massnahmenvollzugseinrichtung nach Art. 59 Abs. 2 StGB zu verlegen" (oben Sachverhalt B).
Dabei thematisiert der Verteidiger in keiner Art und Weise den zugrundeliegenden massgebenden Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) der infolge Substanzmissbrauchs komorbiden schwerwiegenden paranoiden Schizophrenie mit psychotischer Dekompensation und Exazerbation selbst noch im Vollzugsverlauf (Urteil 6B 356/2018 E. 4.4). Der Vollzug kann Ärzte und Betreuer wie die Vollzugsbehörden vor erhebliche Schwierigkeiten stellen. Die Problematik ist diesfalls nicht im Prozess- und Massnahmenrecht, sondern im Gesundheitszustand und in der Therapiewilligkeit des Patienten situiert, wobei fehlende Einsicht zum typischen Krankheitsbild gehören kann (Urteil 6B 866/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 1.6.3). Der Beschwerdeführer erklärte denn auch in der Befragung, dass "das keine psychische Krankheit sondern Vorstellung" sei (act. 2821). Die Prozessführung geht an der Sache vorbei. Sie erweist sich schlichtweg als appellatorisch.

3.
Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die vorinstanzliche Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege (Beschwerde S. 15 f.). Die Vorbringen sind nicht stichhaltig.

3.1. Die Vorinstanz habe ihm Kosten von Fr. 1'400.-- auferlegt. Sie habe die Einreichung einer Kostennote beantragt. Das mache nur Sinn, wenn die unentgeltliche Rechtspflege auch gewährt werde. Die Ausfertigung der Kostennote sei für den Anwalt mit Aufwand verbunden. Es gelte das Prinzip von Treu und Glauben.
Der Anwalt, der für seinen mittellosen Mandanten ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung stellt, trägt effektiv das (überschaubare) Risiko für den Aufwand, die Rechtsschrift und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung auszuarbeiten (Urteil 1B 110/2018 vom 8. Mai 2018 E. 3.2).

3.2. Er macht geltend, die Vorinstanz begründe nicht, dass sich Rügen in der vorinstanzlichen Beschwerde sowie der Beschwerde an den Regierungsrat als aktenwidrig herausgestellt hätten. Der Therapieverlaufsbericht sei viel zu spät eingeholt worden und könne nicht entscheidend sein. Die Aussichtslosigkeit könne nur mit Zurückhaltung angenommen werden, soweit eine lange Freiheitsstrafe, mithin ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit zur Diskussion stehe (Urteil 1B 296/2008 vom 11. Dezember 2008 E. 2.4). Die Beschwerde an die Vorinstanz könne nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da es um elementare Grundrechte gehe.
Die Vorinstanz begründet die Aktenwidrigkeit mit Hinweis auf die entsprechenden Erwägungen im Urteil S. 13. Das zitierte bundesgerichtliche Urteil ist nicht einschlägig. Es betraf ein Berufungsverfahren betreffend eine vierjährige Freiheitsstrafe. In casu geht es um eine Vollzugsmodalität. Die Vorinstanz motiviert das Urteil hinreichend gestützt insbesondere auf den aktuellen entscheidwesentlichen Therapieverlaufsbericht vom 12. Februar 2018 zu den Vollzugsmodalitäten. Wie dargestellt (oben E. 2.6), hätte der Verteidiger dazu Stellung nehmen können. Er musste dazu nicht unter Fristansetzung aufgefordert werden. Der Verteidiger muss sich selbst um die Verteidigung kümmern (Urteil 6B 356/2018 E. 1.7.4). Gegen den Wortlaut des Therapieverlaufsberichts (oben E. 2.7) kritisiert der Beschwerdeführer weiterhin eine fehlende Therapie und einen fehlenden Vollzugsplan. Für die unentgeltliche Rechtspflege entscheidet nicht, ob elementare Grundrechte angerufen werden, sondern die Frage der Vertretbarkeit der Beschwerdeführung (Hinweise unten E. 4).

3.3. Ferner macht der Beschwerdeführer unter Berufung auf das Urteil 6B 611/2008 vom 5. Dezember 2008 E. 2.4.2.4.4 geltend, die Vorinstanz habe die Mittellosigkeit offengelassen, obwohl diese erkennbar sei. Es gehe nicht an, die Kosten trotz Mittellosigkeit sofort und bedingungslos dem Betroffenen aufzuerlegen; dies sei zulässig bei gleichzeitiger vorläufiger Befreiung im Sinne einer Stundung.
In der zitierten Urteilserwägung ging es um die Frage einer Auferlegung von Verteidigungskosten bei der amtlichen Verteidigung unter dem Titel von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Der heutige Verteidiger war indes nicht amtlicher Anwalt. Die EMRK-Norm sieht im Strafverfahren (BGE 141 I 241 E. 4.2.2. S. 248) ein Recht auf unentgeltliche Verteidigung vor, "wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist". Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat gemäss Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, "wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint". Ein Anspruch auf notwendige Verteidigung ergibt sich weder aus Art. 29 Abs. 3 BV noch aus Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK (BGE 143 I 164 E. 2.3.1 S. 166 f.). Unabhängig von der notwendigen Verteidigung ist die ausgangsgemässe Kostentragung des Unterliegenden selbstständig zu entscheiden. Stundung und Erlass von Verfahrenskosten beurteilen sich nach Art. 425 StGB (vgl. Urteile 6B 878/2017 vom 21. September 2017 E. 3 und 6B 500/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 3).

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens (Art. 64 Abs. 1 BGG) abzuweisen (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.;140 V 521 E. 9.1 S. 537; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.). Entgegen der Beschwerde S. 17 ist eine Mittellosigkeit nicht gerichtsnotorisch, sondern wäre zu belegen. Doch erscheint vertretbar, sie anzunehmen, so dass praxisgemäss die Gerichtskosten herabzusetzen sind (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juni 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 19 - 1 L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
¹	L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
²	Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
³	Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées.14
⁴	Si l'auteur pouvait éviter l'irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l'acte commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 10 Présomption d'innocence et appréciation des preuves - 1 Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
¹	Toute personne est présumée innocente tant qu'elle n'est pas condamnée par un jugement entré en force.
²	Le tribunal apprécie librement les preuves recueillies selon l'intime conviction qu'il retire de l'ensemble de la procédure.
³	Lorsque subsistent des doutes insurmontables quant aux éléments factuels justifiant une condamnation, le tribunal se fonde sur l'état de fait le plus favorable au prévenu.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 437 Entrée en force - 1 Les jugements et les autres décisions de clôture contre lesquels un moyen de recours selon le présent code est recevable entrent en force:
¹	Les jugements et les autres décisions de clôture contre lesquels un moyen de recours selon le présent code est recevable entrent en force:
^a	lorsque le délai de recours a expiré sans avoir été utilisé;
^b	lorsque l'ayant droit déclare qu'il renonce à déposer un recours ou retire son recours;
^c	lorsque l'autorité de recours n'entre pas en matière sur le recours ou le rejette.
²	L'entrée en force prend effet à la date à laquelle la décision a été rendue.
³	Les décisions contre lesquelles aucun moyen de recours n'est recevable selon le présent code entrent en force le jour où elles sont rendues.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 127 - 1 Le prévenu, la partie plaignante et les autres participants à la procédure peuvent se faire assister d'un conseil juridique pour défendre leurs intérêts.
¹	Le prévenu, la partie plaignante et les autres participants à la procédure peuvent se faire assister d'un conseil juridique pour défendre leurs intérêts.
²	Une partie peut se faire assister de plusieurs conseils juridiques pour autant que la procédure n'en soit pas retardée de manière indue. En pareil cas, elle désigne parmi eux un représentant principal qui est habilité à accomplir les actes de représentation devant les autorités pénales et dont l'adresse est désignée comme unique domicile de notification.
³	Dans les limites de la loi et des règles de sa profession, un conseil juridique peut défendre les intérêts de plusieurs participants à la procédure dans la même procédure.
⁴	Les parties peuvent choisir pour conseil juridique toute personne digne de confiance, jouissant de la capacité civile et ayant une bonne réputation; la législation sur les avocats est réservée.
⁵	La défense des prévenus est réservée aux avocats qui, en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats63, sont habilités à représenter les parties devant les tribunaux; les dispositions contraires du droit cantonal sur la représentation dans le cadre de procédures portant sur des contraventions sont réservées.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 76 - 1 Les peines privatives de liberté sont exécutées dans un établissement fermé ou ouvert.
¹	Les peines privatives de liberté sont exécutées dans un établissement fermé ou ouvert.
²	Le détenu est placé dans un établissement fermé ou dans la section fermée d'un établissement ouvert s'il y a lieu de craindre qu'il ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 112 Notification des décisions - 1 Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
¹	Les décisions qui peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral sont notifiées aux parties par écrit. Elles doivent contenir:
^a	les conclusions, les allégués, les moyens de preuves offerts et les déterminations des parties lorsqu'elles ne résultent pas des pièces du dossier;
^b	les motifs déterminants de fait et de droit, notamment les dispositions légales appliquées;
^c	le dispositif;
^d	l'indication des voies de droit, y compris la mention de la valeur litigieuse dans les cas où la présente loi requiert une valeur litigieuse minimale.
²	Si le droit cantonal le prévoit, l'autorité peut notifier sa décision sans la motiver. Les parties peuvent alors en demander, dans les 30 jours, une expédition complète. La décision ne peut pas être exécutée avant que ce délai soit échu sans avoir été utilisé ou que l'expédition complète soit notifiée.
³	Si une décision attaquée ne satisfait pas aux exigences fixées à l'al. 1, le Tribunal fédéral peut soit la renvoyer à l'autorité cantonale en invitant celle-ci à la parfaire, soit l'annuler.
⁴	Dans les domaines où les autorités fédérales ont qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral, le Conseil fédéral détermine quelles décisions les autorités cantonales doivent leur notifier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.