6B_337/2023 - 2023-05-04 - Diritto penale (in generale) - Stationäre psychiatrische Massnahme (Art. 59 StGB); Schuldunfähigkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 337/2023

Urteil vom 4. Mai 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichterin van de Graaf, Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Caprara.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Stationäre psychiatrische Massnahme (Art. 59 StGB); Schuldunfähigkeit,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 20. Oktober 2022 (460 22 84).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft stellte am 6. Dezember 2021 beim Strafgericht Basel-Landschaft einen Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person im Sinne von Art. 374 f . StPO. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass A.________ mehrfach den Tatbestand der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte tatbestandsmässig und rechtswidrig im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen habe. Es sei eine stationäre psychiatrische Massnahme (Art. 59 StGB) unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft anzuordnen.

B.

B.a. In Bestätigung des Urteils des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 15. März 2022 stellte das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 20. Oktober 2022 fest, dass A.________ mehrfach den Tatbestand der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte erfüllt, indessen infolge Schuldunfähigkeit schuldlos gehandelt hatte. Es ordnete gegenüber A.________ eine stationäre psychiatrische Massnahme (Art. 59 StGB) an, unter Anrechnung von 500 Tagen ausgestandener Untersuchungs- und Sicherheitshaft.

B.b. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft erachtete es als erwiesen, dass A.________ folgende Handlungen im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hatte:
A.________ suchte am 7. Juni 2021 unangemeldet B.________, den Präsidenten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Olten-Gösgen, im Amtshaus Olten auf, um mit ihm über den Fall C.________ zu sprechen. Der KESB-Präsident verwies ihn an das Sekretariat, wo er sein Anliegen deponieren und sich einen Termin geben lassen könne. A.________, der auf einem direkten Gespräch bestand, vereinbarte keinen Gesprächstermin. Nachdem der KESB-Präsident ihm anlässlich einer anschliessenden Begegnung zu verstehen gab, dass er nicht mit ihm reden wolle und könne, liess er ihn stehen.
Am 8. Juni 2021 erschien A.________ um ca. 11:30 Uhr am Schalter des Polizeipostens Olten und gab dort einen Brief ab, in dem er die sofortige Rückführung des Kindes D.C.________ und dessen Mutter an den Vater E.C.________ sowie die Übertragung des alleinigen Sorgerechts an den Vater verlangte. Ferner forderte er B.________ auf, noch am selben Tag eine Konfrontation mit ihm anzustreben. Anschliessend ging er wiederum ohne Termin zur KESB Olten-Gösgen und verlangte gegenüber der dort angetroffenen KESB-Vizepräsidentin F.________, den KESB-Präsidenten zu sprechen. Als er erfuhr, dass dieser nicht im Büro war und er sich vom Sekretariat einen Termin geben lassen solle, erklärte er, dass er nicht wisse, ob dieses Gebäude am nächsten Tag noch stehen werde. Damit verlangte er implizit, sofort einen Gesprächstermin zu erhalten. Zudem wusste er, dass diese Äusserung dem KESB-Präsidenten zugetragen werde.
Auf Aufforderung hin entfernte sich A.________ zwar, suchte jedoch nach kurzer Zeit den Empfang der KESB Olten-Gösgen auf und verfasste dort einen Brief an den KESB-Präsidenten. Darin bezichtigte er diesen des Amtsmissbrauchs und führte unter anderem aus, der KESB-Präsident sei korrupt und bestochen und habe es sehr schwer, korrekte Entscheide zu treffen. Eine Konfrontation über die Akten D.C.________ sei notwendig, weil die nationale Sicherheit und das Leben von Millionen von Menschen davon abhänge. Der KESB-Präsident sei ein Landesverräter, der bekämpft werden müsse. Wenn er seine Arbeitsleistung nicht mit einem Geständnis korrigiere, habe er keine Überlebenschance. Als der KESB-Präsident kurz vor 12:00 Uhr ins Amtshaus zurück kam, forderte er A.________ auf, die Räumlichkeiten der KESB Olten-Gösgen unverzüglich zu verlassen, und benachrichtigte die Polizei. Während A.________ von einer Polizeipatrouille abgeholt wurde, übergaben die Sekretärinnen dem KESB-Präsidenten den bei ihnen deponierten Brief von A.________. A.________ erklärte gegenüber der Polizei, dass sich der KESB-Präsident habe bestechen lassen, um die Akten C.________ unsachgemäss abzuwickeln. Mit seinem Verhalten bringe er die ganze Schweiz in Gefahr. Wenn er
nicht eingesperrt werde, müsse man ihn töten. Er [A.________] sei Grenadier und er müsse dies machen, weil ihm in den letzten Jahren niemand zugehört habe. Wenn unschuldiges Leben in Gefahr sei, habe er keine Probleme, jemanden zu töten. Ihm war bewusst, dass B.________ von seinen Äusserungen Kenntnis erhalten werde. Mit diesen Äusserungen wollte er nicht nur ein Gespräch mit dem KESB-Präsidenten erwirken, sondern er bezweckte auch die Umteilung der elterlichen Sorge über D.C.________ an E.C.________ sowie das Fallenlassen aller Strafverfahren gegen Letzteren.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 20. Oktober 2022 teilweise aufzuheben. Er sei der mehrfachen versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte schuldig zu erklären und zu einer Freiheitsstrafe von 120 Tagen zu verurteilen. Eventualiter sei eine ambulante psychiatrische Massnahme gemäss Art. 63 StGB anzuordnen. Ihm sei für die bislang ausgestandene unrechtmässige Überhaft von 521 Tagen eine Entschädigung von mindestens Fr. 104'200.-- zu bezahlen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Festlegung eines angemessenen Strafmasses und zur Beurteilung der Haftentschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zurückzuweisen. Alles unter Kostenfolge. Eventualiter ersucht er sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Anfechtungsobjekt bildet einzig das angefochtene Urteil vom 20. Oktober 2022 (Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Auf ausserhalb des Streitgegenstands liegende Anträge, Rügen und weitere Vorbringen kann daher von vornherein nicht eingetreten werden (Urteil 6B 210/2023 vom 22. März 2023 E. 3). Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde das erstinstanzliche Urteil (Beschwerde S. 6 f.) oder mit Eingabe vom 9. März 2023 die Vorgehensweise der Gefängnisdirektion bei der Bestellung von schwarzen Druckpatronen kritisiert, ist darauf nicht einzutreten.

1.2. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. April 2023 ist verspätet (vgl. Art. 48 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.

2.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zu begründen (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 148 IV 205 E. 2.6 S. 212 mit Hinweisen). Auf ungenügend begründete Rügen oder rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 205 E. 2.6 S. 212; 147 IV 73 E. 4.1.2 S. 81; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der vorinstanzlichen Begründungspflicht und eine Ermessensunterschreitung durch die Vorinstanz. Er führt zur Begründung aus, die Vorinstanz verweise bei der Frage der Schuldfähigkeit auf die erstinstanzlichen Ausführungen, was ungenügend sei. Selbst wenn der Verweis zulässig wäre, käme die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht genügend nach. Auch die erste Instanz begründe die vollständige Aufhebung der Schuldfähigkeit ungenügend und bleibe weitestgehend abstrakt, ohne einen konkreten Bezug zu den individuellen Vorwürfen herzustellen. Weder die erste Instanz noch die Vorinstanz hätten ausgeführt, inwiefern bei ihm die Fähigkeit, das Unrecht der eigenen Tat zu erkennen, tatsächlich vollständig eingeschränkt gewesen sein solle (Beschwerde S. 6 f.).

3.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Das Gericht muss in seiner Begründung wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken (BGE 147 IV 409 E. 5.3.4 S. 419; 139 IV 179 E. 2.2 S. 183; je mit Hinweisen). Das Recht auf Begründung gilt nicht absolut. Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3 S. 246; Urteil 6B 1088/2022 vom 16. Januar 2023 E. 3.2; je mit Hinweisen).
Beim Verfahren bei einer schuldunfähigen Person nach Art. 374 f . StPO handelt es sich um ein vom ordentlichen Verfahren klar abzugrenzendes selbstständiges, besonderes Verfahren, in dem mangels Vorwurfs eines schuldhaften Verhaltens kein Schuldspruch ergehen kann. Es gelangt in Fällen zur Anwendung, in denen bereits im Vorverfahren die Schuldunfähigkeit hinsichtlich aller zu beurteilenden Straftaten eindeutig festgestellt wird und aus diesem Grund keine Anklage ergehen kann (BGE 147 IV 93 E. 1.3.7 S. 102). Ein "angeklagter Sachverhalt" im Sinne von Art. 82 Abs. 4 StPO liegt in solchen Fällen mangels Anklage nicht vor. Der Inhalt des Antrags der Staatsanwaltschaft im Verfahren nach Art. 374 f . StPO orientiert sich am Inhalt der Anklageschrift (vgl. Art. 325 StPO). Der Antrag muss damit unter anderem eine kurze und genaue Beschreibung der vom Täter verübten Taten enthalten (vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO; Felix Bommer, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 374 StPO; Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 2 zu Art. 374 StPO). Da sich die inhaltlichen Anforderungen an die Anklageschrift und an den Antrag der Staatsanwaltschaft im
Verfahren nach Art. 374 f . StPO hinsichtlich der Sachverhaltsumschreibung decken, rechtfertigt es sich, eine analoge Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO in letztgenannter Fallkonstellation zuzulassen (vgl. Schmid/Jositsch, a.a.O., N. 2 zu Art. 374 StPO). Die Rechtsmittelinstanz kann folglich auch im Rahmen eines Verfahrens bei einer schuldunfähigen Person nach Art. 374 f . StPO für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des im Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person geschilderten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn sie dieser beipflichtet.

3.3. Die Vorinstanz erwägt, gemäss gutachterlichen Feststellungen sei die Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers für die ihm zur Last gelegten Taten aufgehoben. Die erste Instanz habe folglich zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich sämtlicher von ihm verübten Straftaten als schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB zu qualifizieren sei. Die Vorinstanz schliesst sich den erstinstanzlichen Ausführungen vollumfänglich an und verweist auf diese in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO (angefochtenes Urteil S. 29).
Die erste Instanz hält gestützt auf die gutachterlichen Ausführungen fest, dass beim Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt eine psychische Störung vorgelegen habe, die aufgrund ihrer Ausprägung als psychische Störung im Sinne von Art. 19 StGB zu qualifizieren sei. Sie erwägt weiter, damit von Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB ausgegangen werden könne, müsse dieser psychische Zustand zum Tatzeitpunkt Auswirkungen auf die intellektuellen und voluntativen Fähigkeiten des Täters gezeitigt haben, indem er in Bezug auf die begangenen Delikte dessen Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgeschlossen habe (erstinstanzliches Urteil S. 12).
Laut Gutachten sei die Wahrnehmung des Beschwerdeführers stark verzerrt und er sei auf seine wahnhafte Wahrnehmung und Informationsverarbeitung eingeengt. Das Ausmass des Wahns sei schwerwiegend und erstrecke sich auf verschiedene Lebensbereiche. Die verzerrte Wahrnehmung lasse sich nicht mehr ansatzweise hinterfragen und fülle mittlerweile einen Grossteil des Denkens und Handelns des Beschwerdeführers aus. Es gelinge ihm nicht mehr, sich an Normen und Konventionen zu orientieren, da der Handlungsdruck aus dem Wahnsystem seine Entscheidungsfindungen, die Handlungsplanung und die Beziehungsgestaltung zu seinen Mitmenschen massgeblich bestimme. Er sei nicht mehr ansatzweise in der Lage, das Wahnhafte seiner Einstellung zu erkennen. In seinem Wahnsystem sei es besser, "einen Menschen zu opfern, als Millionen sterben zu lassen". Der Handlungsdruck, der sich aus dem Wahn ergebe, sei hoch. Demzufolge sei die Einsichtsfähigkeit für die vorliegenden Tatvorwürfe aufgehoben (Gutachten S. 89 f., S. 98 [kantonale Akten, act. 261 f., 270]). Gemäss erster Instanz habe der Sachverständige anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung seine Ausführungen im Gutachten bestätigt. Ergänzend habe er ausgeführt, dass es für einen Psychiater keinen
grossen Unterschied zwischen schwer eingeschränkter und vollständig aufgehobener Einsichtsfähigkeit gebe (erstinstanzliches Urteil S. 12).
Die erste Instanz kommt gestützt auf die gutachterlichen Ausführungen zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten Ausdruck der bei ihm vorliegenden schweren psychischen Störung seien. Weiter gelangt sie gestützt darauf zum Ergebnis, dass die Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers zum Tatzeitpunkt sowie in Bezug auf die in diesem Zusammenhang zu beurteilenden Taten vollständig aufgehoben gewesen sei. Demzufolge sei er in Bezug auf sämtliche von ihm (tatbestandsmässig und rechtswidrig) verübten Straftaten als schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB zu qualifizieren (erstinstanzliches Urteil S. 12).

3.4. Das angefochtene Urteil ist hinsichtlich der Begründung der Schuldunfähigkeit nicht zu beanstanden. Insoweit der Beschwerdeführer der Verweis der Vorinstanz auf die erstinstanzlichen Ausführungen als solcher kritisiert (Beschwerde S. 6), kann ihm nicht zugestimmt werden. Da sich die Vorinstanz den einschlägigen Erwägungen der ersten Instanz vorbehaltlos und vollumfänglich anschliesst (angefochtenes Urteil S. 29), durfte sie von der Befugnis, auf die Begründung der ersten Instanz zu verweisen (vgl. oben E. 3.2), Gebrauch machen. Dem Beschwerdeführer kann nicht zugestimmt werden, wenn er weiter vorbringt, dass die Vorinstanz nicht ausführe, inwiefern bei ihm die Einsichtsfähigkeit vollständig eingeschränkt gewesen sei (Beschwerde S. 7). Die Vorinstanz erwägt unter Verweis auf die gutachterlichen Ausführungen, dass die Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers für die ihm zur Last gelegten Taten aufgehoben gewesen sei, und folgert mit der ersten Instanz daraus, dass er hinsichtlich sämtlicher von ihm verübten Straftaten als schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB zu qualifizieren sei (angefochtenes Urteil S. 29; erstinstanzliches Urteil S. 12). Dass bezüglich der festgestellten Schuldunfähigkeit "einen konkreten Bezug zu
den individuellen Vorwürfen" nicht hergestellt worden sei (Beschwerde S. 7), trifft damit nicht zu. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer kritisiert das forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. G.________ vom 28. Oktober 2021. Er bringt zunächst vor, der Sachverständige habe sich nicht zur Steuerungsfähigkeit geäussert. Eine Beurteilung im Sinne von Art. 20 StGB liege nicht vor, um von einer vollständigen Einschränkung seiner Steuerungsfähigkeit ausgehen zu können (Beschwerde S. 7 f.).
Der Beschwerdeführer rügt weiter, der Sachverständige führe im Einzelnen nicht aus, inwiefern es ihm abgehe, das Unrecht seines Verhaltens vom 7. und 8. Juni 2021 einzusehen. Es gebe "mehr als deutliche Hinweise", dass er sich des Unrechts seines Vorgehens zum Zeitpunkt der Tatbegehung vollständig bewusst gewesen sei. So bestreite er, dass er sich gegenüber der Polizei dahingehend geäussert habe, er werde B.________ umbringen. Zudem habe er versucht, sein Verhalten zu relativieren. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass B.________ die Drohung, wonach dessen Tage gezählt seien, wenn es ihm nicht gelingen sollte, das alleinige Sorgerecht des Kindes von E.C.________ auf diesen zu übertragen, tatsächlich zur Kenntnis gebracht werde (Beschwerde S. 8).
Ferner kritisiert der Beschwerdeführer, dass seitens des Sachverständigen die Situativität des ihm gemachten Vorwurfs ausser Acht gelassen worden sei. Keinerlei Berücksichtigung habe der Umstand gefunden, dass B.________ am 7. Juni 2021 dem seitens des Beschwerdeführers angestrebten Gespräch auf eher unprofessionelle Art und Weise aus dem Weg gegangen sei und an diesem Tag selber noch keine ernsthaften Drohungen seitens des Beschwerdeführers ausgesprochen worden seien. Die Drohungen seien erst am 8. Juni 2021 erfolgt, insbesondere weil B.________ wiederum nicht zu sprechen gewesen sei (Beschwerde S. 8 f.).
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, entgegen den Ausführungen des Sachverständigen bestehe zwischen dem festgestellten psychopathogenen Zustandsbild und den zu beurteilenden Taten keinerlei Konnex. Anlass für die Äusserungen des Beschwerdeführers sei nicht ein innerer Handlungsdruck aufgrund von Wahnvorstellungen gegenüber B.________ bzw. diesem als Repräsentant einer staatlichen Behörde gewesen, sondern das individuelle Verhalten von B.________, das seitens des Beschwerdeführers als feige und unprofessionell wahrgenommen worden sei (Beschwerde S. 9 f.).

4.2.

4.2.1. War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). Schuldfähigkeit setzt Einsichts- und Steuerungsfähigkeit voraus. Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Unter Steuerungsfähigkeit versteht man die Fähigkeit, gemäss der Einsicht in das Unrecht zu handeln (Urteile 6B 257/2020 vom 24. Juni 2021 E. 4.2.1, nicht publ. in: BGE 147 IV 409; 6B 1050/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.3; je mit Hinweisen).

4.2.2. Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln, so ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die sachverständige Begutachtung durch einen Sachverständigen an (Art. 20 StGB). Der Sachverständige muss im Gutachten den "biologisch-psychologischen" Zustand des Täters beurteilen. Das Gutachten soll Klarheit über das Vorliegen einer psychischen Störung geben und die Frage beantworten, ob und wie sich diese auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (Urteile 6B 257/2020 vom 24. Juni 2021 E. 4.2.2, nicht publ. in: BGE 147 IV 409; 6B 1363/2019 vom 19. November 2020 E. 1.6.1; je mit Hinweisen).

4.2.3. Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StPO). In Fachfragen darf es indessen nicht ohne triftige Gründe davon abweichen und Abweichungen müssen begründet werden. Auf der anderen Seite kann das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen (BGE 146 IV 114 E. 2.1 S. 118; 142 IV 49 E. 2.1.3 S. 53; Urteil 6B 257/2020 vom 24. Juni 2021 E. 4.2.3, nicht publ. in: BGE 147 IV 409; je mit Hinweisen). Ob das Gericht die in einem Gutachten enthaltenen Erörterungen für überzeugend halten und dementsprechend den Schlussfolgerungen der Experten folgen durfte, ist eine Frage der Beweiswürdigung, die das Bundesgericht nur unter dem Aspekt der Willkür prüft (BGE 141 IV 369 E. 6.1 S. 372; Urteil 6B 210/2023 vom 22. März 2023 E. 4.3.2; je mit Hinweisen). Zum Begriff der Willkür und zu den für die Willkürrüge geltenden qualifizierten Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG) kann auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2 S. 81; 146 IV 88 E. 1.3.1 S. 92; 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; je mit Hinweisen).

4.3.

4.3.1. Wenn der Beschwerdeführer kritisiert, der psychiatrische Sachverständige habe sich nicht zu seiner Steuerungsfähigkeit geäussert (Beschwerde S. 7 f.), erweist sich die Rüge als unbegründet. Ist die Einsichtsfähigkeit des Täters in Bezug auf die von ihm verübten Straftaten - wie vorliegend (vgl. oben E. 3.3) - gemäss gutachterlicher Einschätzung vollständig aufgehoben, ist die Schuldfähigkeit nach dem klaren Wortlaut von Art. 19 Abs. 1 StGB zu verneinen und ist auf Schuldunfähigkeit des Täters zu erkennen (vgl. Gian Ege, Der Affekt im schweizerischen Strafrecht, 2017, S. 116). Die Steuerungsfähigkeit setzt eine vorhandene Einsichtsfähigkeit voraus. Ist die Einsichtsfähigkeit zu verneinen, ist kein einsichtsgemässes Handeln möglich (vgl. Werner Brandenberger, Was erwartet der Richter vom forensisch-psychiatrischen Gutachten?, in: Jörg Rehberg [Hrsg.], Probleme des gerichtspsychiatrischen und -psychologischen Gutachtens, 1976, S. 6; Gian Ege, a.a.O., S. 117). Es ist damit nicht zu beanstanden, dass der Sachverständige nach der Verneinung der Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers (Gutachten S. 89 f., S. 98 [kantonale Akten, act. 261 f., 270]) keine Ausführungen zu dessen Steuerungsfähigkeit im Gutachten gemacht hat.

4.3.2. Insoweit der Beschwerdeführer weiter vorbringt, der Sachverständige führe im Einzelnen nicht aus, inwiefern es ihm abgehe, das Unrecht seines Verhaltens vom 7. und 8. Juni 2021 einzusehen (Beschwerde S. 8), kann ihm nicht zugestimmt werden. Im Gutachten wird eingehend und überzeugend dargelegt, weshalb die Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf die von ihm verübten Taten zu verneinen ist (Gutachten, S. 89 f., S. 98 [kantonale Akten, act. 261 f., 270]; vgl. oben E. 3.3). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die gutachterliche Einschätzung der (fehlenden) Einsichtsfähigkeit in Frage stellen würde. Die Vorinstanz setzt sich mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bestreitungen und Relativierungen seines Verhaltens (vgl. oben E. 4.1) auseinander und legt überzeugend dar, dass weder im Antrag der Staatsanwaltschaft noch im erstinstanzlichen Urteil auf die vom Beschwerdeführer bestrittenen Äusserungen Bezug genommen werde (angefochtenes Urteil S. 19). Es bleibt bei der gutachterlichen Einschätzung, wonach die Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers zum Tatzeitpunkt vollständig aufgehoben war.

4.3.3. Dem Beschwerdeführer ist nicht zu folgen, wenn er weiter die fehlende Berücksichtigung der "Situativität" des ihm gemachten Vorwurfs im Gutachten kritisiert (Beschwerde S. 8 f.) und das Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen der psychischen Störung und den von ihm verübten Taten bestreitet (Beschwerde S. 9 f.). Gemäss Gutachten zeige die Anlasstat des Beschwerdeführers ein Einzeldelikt ohne übermässige Gewaltanwendung sowie eine spezifische Täter-Opfer-Beziehung. Das Delikt sei jedoch die Folge einer mittlerweile seit Jahren andauernden systematischen, wahnhaften Umdeutung der Realität mit Einbezug verschiedener Ämter und Behörden sowie Privatpersonen in einem dynamischen Wahn, der zunehmend handlungsrelevant geworden sei. Innerhalb dieser Entwicklung zeige sich eine deutliche quantitative und qualitative Progredienz (Gutachten S. 91 f. [kantonale Akten, act. 263 f.]). Der Sachverständige setzt sich damit mit den dem Beschwerdeführer gemachten Vorwürfen auseinander, nimmt explizit Bezug auf die Anlasstat und legt überzeugend dar, dass die vom Beschwerdeführer verübten Taten Folge einer mittlerweile seit Jahren andauernden systematischen, wahnhaften Umdeutung der Realität sind. Es ist unter Willkürgesichtspunkten nicht zu
beanstanden (vgl. oben E. 4.2.3), wenn die Vorinstanz gestützt auf die gutachterlichen Feststellungen das Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen der festgestellten psychischen Störung des Beschwerdeführers und den von diesem verübten Straftaten bejaht.

4.3.4. Vorliegend ist weder hinreichend dargelegt noch ersichtlich, dass das forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. G.________ vom 28. Oktober 2021 in formeller oder materieller Hinsicht mangelhaft ist. Insgesamt erweisen sich sämtliche Einwände des Beschwerdeführers gegen das Gutachten als unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Es ist damit nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz bei ihrer Würdigung darauf abstellt und zum Ergebnis gelangt, der Beschwerdeführer habe die fraglichen Straftaten infolge fehlender Einsichtsfähigkeit im Zustand der Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB) begangen.

5.
Insoweit der Beschwerdeführer auch im Rahmen der Anordnung einer stationären psychiatrischen Massnahme nach Art. 59 StGB das Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen der psychischen Störung und den von ihm verübten Taten bestreitet (Beschwerde S. 11 f.), erweist sich die Rüge nach dem Ausgeführten (vgl. oben E. 4.3.3) als unbegründet.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Anordnung einer stationären Massnahme von einer Dauer von vorerst fünf Jahren erweise sich angesichts einer schuldangemessenen Strafe in der Grössenordnung von 120 Tagen als unverhältnismässig. Eine ambulante psychiatrische Massnahme (Art. 63 StGB) sei für die ihm vorgeworfenen Taten ebenso geeignet und ausreichend (Beschwerde S. 12 f.).

6.2.

6.2.1. Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen (lit. a), ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert (lit. b) und die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind (lit. c). Eine stationäre therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen ist nach Art. 59 Abs. 1 StGB anzuordnen, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, er ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht (lit. a), und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (lit. b).

6.2.2. Die stationäre therapeutische Massnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV; Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass die Massnahme geeignet ist, bei der betroffenen Person die Legalprognose zu verbessern. Weiter muss die Massnahme notwendig sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Dieses Kriterium trägt dem Aspekt des Verhältnisses zwischen Strafe und Massnahme bzw. der Subsidiarität von Massnahmen Rechnung. Schliesslich muss zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S.). Das bedeutet, dass die betroffenen Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen. Bei einer Prüfung des Zweck-Mittel-Verhältnisses fallen im Rahmen der Gesamtwürdigung auf der einen Seite insbesondere die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte der betroffenen Person in Betracht. Auf der anderen Seite sind das Behandlungsbedürfnis sowie die Schwere und die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten relevant (vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.4 S. 111 f.; 137 IV 201 E. 1.2 S. 203; Urteil 6B 1420/2022 vom 10. März 2023 E. 1.2.4; je mit Hinweisen). Die Dauer der
(stationären) Massnahme hängt von deren Auswirkungen auf die Gefahr weiterer Straftaten ab, wobei die Freiheit dem Betroffenen nur so lange entzogen werden kann, als die von ihm ausgehende Gefahr dies zu rechtfertigen vermag. Die Massnahme dauert aber grundsätzlich so lange, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich eine Zweckerreichung als aussichtslos erweist (BGE 147 IV 209 E. 2.4.3 S. 216; 145 IV 65 E. 2.3.3 S. 71; 143 IV 445 E. 2.2 S. 447; Urteil 6B 1420/2022 vom 10. März 2023 E. 1.2.4; je mit Hinweisen).

6.2.3. Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB). Diese äussert sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeit des Vollzugs der Massnahme (Art. 56 Abs. 3 StGB, Art. 182 StPO; BGE 146 IV 1 E. 3.1 S. 6).

6.3. Die Vorinstanz erwägt, der Gutachter habe unmissverständlich ausgeführt, dass aus medizinischer Sicht eine stationäre Therapie notwendig sei. Dies entspreche seiner klaren Empfehlung im Gutachten. Wenngleich es nachvollziehbar sei, dass eine ambulante Massnahme für den Beschwerdeführer im Hinblick auf den damit verbundenen, weniger einschneidenden Freiheitsentzug verlockender erscheine als eine stationäre Massnahme, ändere dies nichts daran, dass gemäss dem eindeutigen und klaren Gutachten nur eine stationäre Behandlung in Frage komme. Die in Art. 63 Abs. 3 StGB eröffnete Möglichkeit zur Initiierung der ambulanten Massnahme mit einem höchstens zwei Monate dauernden stationären Vollzug müsse in casu gestützt auf die gutachterlichen Feststellungen ebenfalls als ungenügend bezeichnet werden, um der schweren psychischen Störung des Beschwerdeführers wirksam zu begegnen und dem Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen. Die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB stelle somit vorliegend die einzig geeignete sowie erforderliche Massnahme dar, da sie dazu beitrage, der vom Beschwerdeführer ausgehenden hohen Rückfallgefahr für weitere Drohungen respektive der hohen Gefahr für Sachbeschädigungen,
Tätlichkeiten, schweren Gewaltdelikten sowie weiterer Delikte zu begegnen. Eine ambulante Massnahme dürfe nur dann verhängt werden, wenn diese von Anfang an als zielführend und zweckmässig erscheine, um dem Betroffenen die notwendige Behandlung zu verschaffen und die Legalprognose zu verbessern. Erweise sich eine solche hingegen - wie vorliegend - von vornherein als unzweckmässig, müsse das Gericht auf die als adäquat beurteilte stationäre Massnahme erkennen (angefochtenes Urteil S. 41 f.).

6.4. Die Vorinstanz begründet eingehend und nachvollziehbar, weshalb sie gestützt auf die gutachterlichen Feststellungen zum Schluss kommt, die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB stelle vorliegend die einzig geeignete sowie erforderliche und verhältnismässige Massnahme dar, da sie dazu beitrage, der vom Beschwerdeführer ausgehenden hohen Rückfallgefahr für weitere Straftaten zu begegnen (angefochtenes Urteil S. 41 f.). Weiter legt sie gestützt auf die gutachterlichen Ausführungen überzeugend dar, weshalb eine ambulante Massnahme im vorliegenden Fall von Anfang an als nicht zielführend und zweckmässig erscheine (angefochtenes Urteil S. 42). Sofern der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorbringt, ein ambulantes therapeutisches Setting sei ebenso geeignet und ausreichend für die ihm vorgeworfenen Handlungen (Beschwerde S. 13), ohne sich mit den vorinstanzlichen Ausführungen auseinanderzusetzen (Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. oben E. 2), belegt er keine Bundesrechtsverletzung. Die Vorinstanz verletzt kein Bundesrecht, wenn sie im vorliegenden Fall zum Ergebnis gelangt, dass die rechtlichen Kriterien zur Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB erfüllt sind. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt
als unbegründet.

7.

7.1. Der Beschwerdeführer beantragt die Fällung eines Sachurteils und die Festlegung einer Freiheitsstrafe von vier Monaten durch das Bundesgericht, eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Festlegung eines angemessenen Strafmasses, subeventualiter an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung. Diese Anträge begründet er mit der behaupteten Schuldfähigkeit (Beschwerde S. 2 und S. 10).

7.2. Es ist vorliegend nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft bereits kurz nach der Tat ein forensisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag gab und gestützt darauf keine Anklage erhob, sondern mittels Antrags das selbstständige Massnahmeverfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person gemäss Art. 374 f . StPO einleitete. Wie in einem ordentlichen Verfahren prüft das Gericht im Verfahren gemäss Art. 374 f . StPO die Täterschaft der beschuldigten Person, die Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit ihres Verhalten sowie ihre Schuldfähigkeit frei (vgl. BGE 147 IV 93 E. 1.3.5 S. 100 f.; Urteil 6B 1123/2022 vom 26. Januar 2023 E. 4.1). Ausgeschlossen ist es, dass das Gericht im selbstständigen Massnahmeverfahren direkt auf die schuldhafte Erfüllung des einschlägigen Tatbestands erkennt und die betroffene Person entsprechend verurteilt. Ein Schuldspruch setzt den Vorwurf der schuldhaften Tatverwirklichung voraus, der im Verfahren nach Art. 374 f . StPO gerade nicht erhoben wird. Wurde - wie vorliegend - keine schuldhafte Tatbegehung angeklagt, kann keine Verurteilung deswegen erfolgen (BGE 147 IV 93 E. 1.3.6 S. 102 mit Hinweisen). Die Vorinstanz - wie bereits das erstinstanzliche Gericht - stellt den massgebenden
Sachverhalt fest, qualifiziert die Tathandlungen des Beschwerdeführers zutreffend als mehrfache versuchte Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, bejaht die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens und verneint die Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers ohne Rechtsverletzung. Da es bei der vorinstanzlichen Feststellung, der Beschwerdeführer habe mehrfach den Tatbestand der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Zustand der Schuldunfähigkeit erfüllt (vgl. oben E. 4.3.4), bleibt, ist auf die gestellten Anträge nicht einzugehen. Hinzuweisen ist, dass das Bundesgericht selbst im Falle eines Schuldspruchs ohnehin keine eigene Strafzumessung vorzunehmen hätte. Die Strafzumessung obliegt den Sachgerichten und ist vom Bundesgericht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen (Urteile 6B 1485/2022 vom 23. Februar 2023 E. 1.4.3; 6B 243/2022 vom 18. Januar 2023 E. 3.4.2).

8.
Seinen Antrag auf Entschädigung für die erlittene unrechtmässige Überhaft begründet der Beschwerdeführer einzig mit der unter Annahme von Schuldfähigkeit von ihm beantragten Freiheitsstrafe von 120 Tagen (Beschwerde S. 13). Darauf ist nach dem Gesagten (vgl. oben E. 4.3.4 und E. 7.2) nicht einzugehen.

9.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Mai 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Caprara

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 374 Presupposti e procedura - 1 Se l'imputato non è penalmente imputabile e se l'applicazione degli articoli 19 capoverso 4 o 263 CP257 non entra in considerazione, il pubblico ministero propone per scritto al tribunale di primo grado una misura di cui agli articoli 59-61, 63, 64, 67, 67b o 67e CP, senza prima abbandonare il procedimento per incapacità penale dell'imputato.258
¹	Se l'imputato non è penalmente imputabile e se l'applicazione degli articoli 19 capoverso 4 o 263 CP257 non entra in considerazione, il pubblico ministero propone per scritto al tribunale di primo grado una misura di cui agli articoli 59-61, 63, 64, 67, 67b o 67e CP, senza prima abbandonare il procedimento per incapacità penale dell'imputato.258
²	In considerazione dello stato di salute dell'imputato o ai fini della protezione della sua personalità, il tribunale di primo grado può:
^a	tenere udienza in assenza dell'imputato;
^b	disporre che le udienze si svolgano a porte chiuse.
³	Il tribunale di primo grado offre all'accusatore privato l'opportunità di esprimersi sulle sue pretese civili e sulla proposta del pubblico ministero.
⁴	Per altro, sono applicabili le disposizioni concernenti la procedura dibattimentale di primo grado.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 82 Limitazioni dell'obbligo di motivazione - 1 Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
¹	Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
^a	motiva oralmente la sentenza; e
^b	non pronuncia una pena detentiva superiore a due anni, un internamento secondo l'articolo 64 CP35, un trattamento secondo l'articolo 59 CP oppure una privazione di libertà di oltre due anni conseguente alla revoca simultanea della sospensione condizionale di sanzioni.
²	Il tribunale di primo grado notifica successivamente alle parti una sentenza motivata se:
^a	una parte lo domanda entro dieci giorni dalla notificazione del dispositivo;
^b	una parte interpone ricorso.
³	Se solo l'accusatore privato domanda una sentenza motivata o interpone ricorso, il tribunale di primo grado motiva la sentenza soltanto nella misura in cui concerne il comportamento punibile che ha arrecato pregiudizio all'accusatore privato e le pretese civili dello stesso.
⁴	Nella procedura di ricorso, il giudice può rimandare alla motivazione della giurisdizione inferiore per quanto concerne l'apprezzamento di fatto e di diritto dei fatti contestati all'imputato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 19 - 1 Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
¹	Non è punibile colui che al momento del fatto non era capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione.
²	Se al momento del fatto l'autore era soltanto in parte capace di valutarne il carattere illecito o di agire secondo tale valutazione, il giudice attenua la pena.
³	Possono tuttavia essere disposte le misure previste negli articoli 59-61, 63, 64, 67, 67b e 67e.14
⁴	I capoversi 1-3 non sono applicabili se l'autore poteva evitare l'incapacità o la scemata imputabilità e prevedere così l'atto commesso in tale stato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato.
²	Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento.
³	Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 56 - 1 Una misura deve essere ordinata se:
¹	Una misura deve essere ordinata se:
^a	la sola pena non è atta a impedire il rischio che l'autore commetta altri reati;
^b	sussiste un bisogno di trattamento dell'autore o la sicurezza pubblica lo esige; e
^c	le condizioni previste negli articoli 59-61, 63 o 64 sono adempiute.
²	La misura può essere pronunciata se la connessa ingerenza nei diritti della personalità dell'autore non sia sproporzionata rispetto alla probabilità e gravità di nuovi reati.
³	Per ordinare una misura prevista negli articoli 59-61, 63 e 64, come pure in caso di modifica della sanzione secondo l'articolo 65, il giudice si fonda su una perizia. La perizia verte su:
^a	la necessità e le prospettive di successo di un trattamento dell'autore;
^b	il genere e la probabilità di eventuali altri reati; e
^c	la possibilità di eseguire la misura.
⁴	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, la perizia dev'essere effettuata da un esperto che non abbia né curato né assistito in altro modo l'autore.
^4bis	Se entra in linea di conto l'internamento a vita di cui all'articolo 64 capoverso 1bis, il giudice, per ordinarlo, si fonda sulle perizie di almeno due periti esperti e reciprocamente indipendenti che non hanno né curato né assistito in altro modo l'autore.53
⁵	Di regola il giudice ordina una misura soltanto se è disponibile
⁶	La misura i cui presupposti non siano più adempiuti dev'essere soppressa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.