5A_49/2015 - 2015-05-04 - Familienrecht - unentgeltliche Rechtspflege (persönlicher Verkehr)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_49/2015

Urteil vom 4. Mai 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer,

Bezirksgericht Aarau, Familiengericht, Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (persönlicher Verkehr),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, vom 8. Dezember 2014.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ und B.________ sind die Eltern von C.A.________ (geb. 2012). Am 13. Juni 2014 reichte A.A.________ bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Bezirksgericht Aarau, Familiengericht) ein Gesuch um Kindesschutzmassnahmen ein. Sie verlangte, dem Vater im gerichtsüblichen Umfang ein begleitetes Besuchsrecht in einem Besuchstreffpunkt zu gewähren (Ziff. 1). Zudem sei eine Beistandschaft im Sinn von Art. 308 Abs. 2 [ZGB] einzurichten, mit den Aufgaben, den persönlichen Verkehr und die Regelung von Über- und Rückgabe des Kindes zu überwachen sowie für das Inkasso der Kinderunterhaltsbeiträge besorgt zu sein (Ziff. 2). Gleichzeitig ersuchte die Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtspflege und um Beiordnung des unterzeichneten Rechtsanwalts als unentgeltlichen Rechtsvertreter (Ziff. 3). Mit Eingabe vom 16. Juni 2014 wandte sich B.________ an das Familiengericht und ersuchte diese Behörde um eine (wenn nötig gerichtliche) "Regelung des Unterhaltsvertrags ab Auflösung der Hausgemeinschaft".

B.

B.a. In der Folge strebten die Eltern zunächst eine gütliche Einigung an. Auf ihr Betreiben hin sistierte der Gerichtspräsident am Familiengericht das Verfahren mit Verfügung vom 22. Juli 2014 bis zum 31. August 2014. Mit Schreiben vom 19. und 22. September 2014 ersuchten die Eltern das Gericht, das Verfahren wieder aufzunehmen (A.A.________) bzw. zur "notwendigen Gerichtsverhandlung" vorzuladen (B.________). Hierauf hob der Gerichtspräsident die Sistierung auf und setzte den Eltern eine Frist von vierzehn Tagen, um zu ihren jeweiligen Eingaben vom 13. bzw. 16. Juni 2014 (s. Bst. A) Stellung zu nehmen (Verfügung vom 24. September 2014). Am 30. Oktober 2014 stellte der Gerichtspräsident den Parteien die Stellungnahmen ihres jeweiligen Gegners "zur Kenntnis" zu.

B.b. Mit Verfügung vom 6. November 2014 gewährte der Gerichtspräsident am Familiengericht Aarau A.A.________ und B.________ je die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten (Ziff. 1.1. und 1.2.). Ihre jeweiligen Anträge um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wies er hingegen ab (Ziff. 2.1. und 2.2.). Gerichtskosten wurde keine erhoben (Ziff. 3), und es wurden auch keine Parteientschädigungen zugesprochen (Ziff. 4).

C.

C.a. Gegen die Verfügung vom 6. November 2014 erhob A.A.________ am 12. November 2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Sie verlangte, diese Verfügung aufzuheben und ihr für das Verfahren vor dem Familiengericht die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zudem ersuchte sie auch für das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege und beantragte, ihr den unterzeichneten Rechtsanwalt als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizuordnen.

C.b. Mit Entscheid vom 8. Dezember 2014 beschloss das Obergericht, das Armenrechtsgesuch für das Beschwerdeverfahren abzuweisen. Auch die Beschwerde gegen die Verfügung des Familiengerichts wies das Obergericht ab. Es auferlegte A.A.________ die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 200.--. Die obergerichtlichen Parteikosten wurden nicht übernommen.

D.
A.A.________ (Beschwerdeführerin) wendet sich mit Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 19. Januar 2015 an das Bundesgericht. Sie verlangt, den Entscheid der Vorinstanz vom 8. Dezember 2014 vollumfänglich aufzuheben (Ziff. 2). Eventualiter verlangt sie, den Entscheid der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben und zur Neubegründung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 3). Subeventualiter verlangt sie, den vorinstanzlichen Entscheid teilweise aufzuheben und ihr für das vorinstanzliche Verfahren die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Ziff. 4). Für das Verfahren vor dem Bundesgericht beantragt die Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und die Beiordnung des unterzeichneten Rechtsanwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 29. Januar 2015 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt (Ziff. 1) und verfügt, dass die Kosten des Zwischenverfahrens zur Hauptsache geschlagen werden (Ziff. 2).

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. In Bezug auf die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung für das Verfahren vor dem Familiengericht hat das Obergericht als Rechtsmittelinstanz geurteilt. Auch soweit das Obergericht das Armenrechtsgesuch der Beschwerdeführerin für das kantonale Rechtsmittelverfahren abwies, ist die Beschwerde unter dem Blickwinkel von Art. 75 Abs. 2 BGG zulässig (BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426 f. mit Hinweisen).

1.2. Das Familiengericht hatte das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mittels einer selbständigen, vorab eröffneten Verfügung abgewiesen. In dieser Hinsicht betrifft der angefochtene Entscheid also einen Zwischenentscheid, der nach der Rechtsprechung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann (Urteile 5A_765/2014 vom 5. Dezember 2014 E. 1 und 5D_158/2013 vom 24. September 2013 E. 1). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Dort dreht sich der Streit um Massnahmen auf dem Gebiet des Kindesschutzes. Das ist eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht und der Beschwerde in Zivilsache unterliegt (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Das gleiche Rechtsmittel ist daher gegen den angefochtenen Zwischenentscheid zulässig. Unter denselben Voraussetzungen steht die Beschwerde im Übrigen auch gegen den Entscheid offen, welcher der Beschwerdeführerin für das kantonale Rechtsmittelverfahren die "vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege" versagt. Denn das Obergericht hat diesen Entscheid nicht unabhängig vom Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens gefällt.

1.3. Die Beschwerdeführerin ist ohne Weiteres legitimiert, die Verweigerung der von ihr beantragten unentgeltlichen Rechtspflege anzufechten (Art. 76 BGG). Die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. c BGG). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist einzutreten. Die gleichzeitig eingereichte subsidiäre Verfassungsbeschwerde erweist sich damit als gegenstandslos (Art. 113 BGG).

2.
Im Bereich des Kindesschutzes sind die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sinngemäss anwendbar (Art. 314 Abs. 1 ZGB). Diese verwiesenen Normen regeln indessen nicht, unter welchen Voraussetzungen jemand in einem Verfahren des Erwachsenenschutzes Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat. Nach Art. 450f i.V.m. Art. 440 Abs. 3 ZGB sind in diesem Fall die Bestimmungen der ZPO (Art. 117 -123 ZPO) sinngemäss anwendbar, soweit die Kantone nichts anderes bestimmen. § 65b des aargauischen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 28. März 1911 (SAR 210.100) verweist für die unentgeltliche Rechtspflege im Kindesschutzverfahren auf die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Mit Blick auf das Verfahren der Beschwerde in Zivilsachen gelten diese Bestimmungen als ergänzendes kantonales Recht (Urteil 5A_765/2014 vom 5. Dezember 2014 E. 2). Soweit aber allein die Anwendung des kantonalen Rechts in Frage steht, kann die Beschwerdeführerin nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich des Willkürverbots geltend machen (s. BGE 139 III 225 E. 2.3 S. 231). Für diese Vorbringen gilt das Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2; E. 2). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert
erhobene und soweit möglich belegte Vorwürfe. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Was den Sachverhalt angeht, ist das Bundesgericht grundsätzlich an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die Beschwerdeführerin einzig vorbringen, die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auch dafür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

3.
Umstritten ist zum einen, ob das Familiengericht Aarau der Beschwerdeführerin zu Recht die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das erstinstanzliche Verfahren verweigert hat.

3.1. Die Vorinstanz macht geltend, dass in Kinderbelangen die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime gelte und das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen erforsche (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Die Parteien seien deshalb zwar nicht von ihrer Mitwirkungspflicht befreit, doch müsse das Gericht auch ohne entsprechende Parteianträge von sich aus tätig werden und alle notwendigen Abklärungen treffen. Für das Sammeln des Prozessstoffs sei unter diesen Umständen die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht erforderlich. Da das Gericht das Recht von Amtes wegen anwende (Art. 57 ZPO), sei auch nicht notwendig, dass die Beschwerdeführerin das schweizerische Recht kenne. Schliesslich gelte die Offizialmaxime, unter deren Geltung das Gericht ohne Bindung an die Parteianträge entscheide (Art. 296 Abs. 3 ZPO). Deshalb sei an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten sei, ein strenger Massstab anzulegen. Ferner habe das Gericht in familienrechtlichen Angelegenheiten vornehmlich die Interessen des Kindes und nicht diejenigen der Eltern zu wahren. Allfällige elterliche Interessen müssten gegenüber dem Kindeswohl zurückstehen. Im Vordergrund stünde das Kindeswohl, sodass das Verfahren nicht
oder zumindest nicht besonders stark in die Rechtsposition der Beschwerdeführerin einzugreifen drohe.

3.2. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, bei der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht alle Argumente zu prüfen. Insbesondere berücksichtige die Vorinstanz die an ihr verübte häusliche Gewalt nicht. Angesichts der Drohungen des Kindsvaters habe sie sich aufgrund ihrer psychischen Verfassung nicht alleine vor Gericht gegen den Kindsvater und dessen Anwalt zur Wehr setzen können. Im Weiteren lege die Vorinstanz nicht dar, welche Behauptungen neu und daher unbeachtlich seien. Damit verletze das Obergericht ihren Anspruch auf einen begründeten Entscheid (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 112 Abs. 1 Bst. b BGG). Sie sei den Angriffen des Vaters des Kindes momentan nicht gewachsen. Die Schlüsse der Vorinstanz seien damit willkürlich (Art. 9 BV). Die Vorinstanz verstosse gegen gefestigte bundesgerichtliche Rechtsprechung, weil sie bei Kindesschutzverfahren generell keine unentgeltliche Rechtsverbeiständung zulassen wolle. Dies verletze Art. 117 ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV und sei im Ergebnis krass ungerecht und damit willkürlich. Es müsse im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege gegeben seien. Die Tatsache, dass gegen den Kindsvater in derselben Sache gestützt auf
Art. 28b ZGB und Art. 265 ZPO eine superprovisorische und eine vorsorgliche Fernhaltemassnahme angeordnet worden sei, belege, dass ihre Interessen als Mutter besonders stark betroffen seien.
Willkürlich sei es auch, wenn die Vorinstanz die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens verneine. Das Obergericht gehe selbst davon aus, dass sie, die Beschwerdeführerin, die massgeblichen Rechtsinstitutionen nicht kenne. In subjektiver Hinsicht lasse das Obergericht damit erneut ausser Acht, dass sie Opfer von häuslicher Gewalt geworden sei und über keinerlei Rechtskenntnisse verfüge. Damit verletze die Vorinstanz Art. 117 ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV und wende diese willkürlich an (Art. 9 BV). Der Kindsvater habe ihr gedroht, er werde sie fertigmachen, bis sie freiwillig gegen eine Mauer fahre. Dies führe auf subjektiver Seite zu einer erheblichen Belastung, wenn es zu einer Konfrontation vor Gericht komme. Sie könnte sich anlässlich einer Verhandlung wegen ihrer Emotionen nicht hinreichend äussern. Sie sei immer noch geschockt und tief verunsichert über die Wutausbrüche des Kindsvaters.
Weiter habe das Familiengericht verspätet über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung entschieden und hätte es in diesem Moment nicht mehr ablehnen dürfen. Die Problematik liege dabei darin, dass die KESB bei ihrem Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr vom Sachverhalt ausgegangen sei, wie er zu Beginn des Verfahrens bestanden habe. Dies verletze Art. 117 ZPO, wonach der Entscheid sofort zu fällen sei und nicht erst nach Durchführung eines doppelten Schriftenwechsels. Dies habe der KESB die Arbeit wesentlich erleichtert. Dass ihr, der Beschwerdeführerin, damit erhebliche Kosten erwachsen seien, die sie nicht zu bezahlen vermöge, werde nicht berücksichtigt.
Schliesslich verletze der vorinstanzliche Entscheid auch den Grundsatz der Waffengleichheit als Bestandteil des Fairnessgebots (Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV). Die Beschwerdeführerin habe sich nie abfällig über die Familie des Kindsvaters geäussert und ihm auch nie gedroht. Die Ausgangslage der beiden Parteien sei also von vorneherein ungleich. Unter diesen Umständen habe sie einen wesentlichen Nachteil gegenüber ihrem Ehemann, der sich sehr wohl alleine zu verteidigen wisse und zudem anwaltlich vertreten sei.

3.3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn die Interessen der bedürftigen Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182). Der vorinstanzliche Entscheid ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden.
Anders als die Beschwerdeführerin behauptet, stellt sich die Vorinstanz nicht auf den Standpunkt, dass eine unentgeltliche Verbeiständung in Verfahren des Kindesschutzes nie in Frage kommt. Das Obergericht ist bloss der Meinung, dass dabei ein "strenger Massstab" anzulegen ist. Inwiefern sich ein solcher Massstab mit ihren verfassungsmässigen Rechten nicht verträgt, vermag die Beschwerdeführerin nicht zu erklären. Auch von einer mangelhaften Begründung des Entscheids kann nicht die Rede sein. Der Entscheid der Vorinstanz ist ausführlich begründet. Dabei ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz bei der Würdigung des Sachverhalts wesentliche Punkte übersähe. Inwiefern sich die Vorinstanz darüber hinwegsetzen würde, dass die Beschwerdeführerin Opfer von häuslicher Gewalt geworden ist, tut die Beschwerdeführerin nicht dar. Vor allem aber zeigt sie auch nicht auf, weshalb dieser Umstand für die Frage, ob sie im hängigen Kindesschutzverfahren auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand angewiesen ist, von ausschlaggebender Bedeutung sein soll. Das Gleiche gilt für den Hinweis der Beschwerdeführerin, dass es ihr schwerer als dem Kindesvater falle, sich zu wehren, und sich Letzterer erst noch einen Rechtsvertreter leisten könne. Nicht zu
beanstanden ist ferner, dass die Vorinstanz die beantragten Kindesschutzmassnahmen, namentlich das begleitete Besuchsrecht, nicht als schwerwiegenden Eingriff in die Elternrechte bewertet hat. Dass solche Ermessensentscheide immer auch anders ausfallen können, begründet noch keine Bundesrechtsverletzung.
An der Sache vorbei geht schliesslich der Vorwurf, das Familiengericht habe über das Armenrechtsgesuch erst nach Durchführung eines "doppelten Schriftenwechsels" entschieden. Denn bei genauem Hinsehen lud das Obergericht die Beschwerdeführerin lediglich dazu ein, sich ein erstes Mal zur Eingabe von B.________ vom 16. Juni 2014 zu äussern. Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin glauben machen will, führte das Obergericht keinen zweiten schriftlichen Meinungsaustausch im Sinne von Replik und Duplik durch. Dass dieser (einzige) Schriftenwechsel erst im Herbst 2014 stattfand, haben sich die Streitparteien selbst zuzuschreiben. Denn sie haben durch ihre jeweiligen Anwälte die Sistierung des Kindesschutzverfahrens veranlasst, die sich bis Ende September 2014 hinzog (s. Sachverhalt Bst. B.a). Wollte die Beschwerdeführerin schon die besagte erste Stellungnahme zum gegnerischen Schriftsatz nicht ohne Zusage der unentgeltlichen Verbeiständung erstellen lassen, wäre es an ihr gewesen, das Familiengericht um einen sofortigen Entscheid über das Armenrechtsgesuch bzw. um Abnahme der entsprechenden Frist bis zur Erledigung des Gesuchsverfahrens zu bitten. Dass sie dies getan hätte und mit einem solchen Ansinnen nicht gehört worden wäre,
behauptet die Beschwerdeführerin nicht und ergibt sich auch nicht aus den Akten.

4.

4.1. Alsdann wehrt sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass ihr das Obergericht das Armenrecht für das kantonale Rechtsmittelverfahren insgesamt versagt. Das Obergericht weist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Beschwerdeverfahren ab. Es begründet diesen Entscheid mit folgendem Satz: "Sie [die Beschwerde] hat sich als aussichtslos erwiesen, sodass auch das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist (Art. 117 lit. b ZPO; BGE 139 III 475 Erw. 2.2)." Die Beschwerdeführerin bestreitet die vorinstanzliche Beurteilung der Erfolgsaussichten ihrer kantonalen Beschwerde.

4.2. Aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV sind nach der Rechtsprechung Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Verhältnisse zur Zeit, in der das Armenrechtsgesuch gestellt wurde (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen). Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels kommt es darauf an, ob das Rechtsmittel prozessual unzulässig oder aussichtslos ist. Mithin ist zu berücksichtigen, dass ein erstinstanzlicher Entscheid vorliegt, der mit den gestellten Rechtsbegehren verglichen werden kann (Urteil 5A_765/2014 vom 5. Dezember 2014 E. 3 mit Hinweisen).

4.3. Allein aus der Tatsache, dass das Familiengericht der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Verbeiständung im Ergebnis zu Recht verweigert hat (vgl. E. 3.3), folgt nach dem Gesagten nicht, dass das Rechtsmittel gegen den Entscheid des Familiengerichts aussichtslos ist. Immerhin benötigte das Obergericht beinahe sechs Textseiten, um der Beschwerdeführerin zu erklären, weshalb ihr das Familiengericht die unentgeltliche Verbeiständung zu Recht verweigerte. Angesichts dessen kann nicht gesagt werden, dass die Gewinnaussichten der Beschwerdeführerin von Anfang an beträchtlich geringer waren als die Gefahr, im kantonalen Beschwerdeverfahren zu unterliegen. Insofern erweist sich die Beschwerde als begründet. Das Obergericht wird in einem neuen Entscheid prüfen müssen, ob die Beschwerdeführerin auch nicht über die Mittel verfügt, um ihren Prozess selbst finanzieren zu können. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Erörterungen zur weiteren Rüge, dass der angefochtene Entscheid den verfassungsmässigen Anforderungen an eine gehörige Begründung (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht genüge.

5.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeführers obsiegt die Beschwerdeführerin teilweise. Im Umfang ihres Unterliegens hat sie für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Aargau sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Er hat die Beschwerdeführerin aber im Umfang ihres Obsiegens im Verfahren vor dem Bundesgericht zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin wird auf die Rückerstattungspflicht hingewiesen (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschluss und die Ziffern 2 und 3 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird der Beschwerdeführerin Rechtsanwalt Julian Burkhalter als Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, vorläufig aber auf die Bundesgerichtskasse genommen.

4.
Der Kanton Aargau hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

5.
Rechtsanwalt Julian Burkhalter wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'000.-- entschädigt.

6.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, und dem Bezirksgericht Aarau, Familiengericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Mai 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 308 - 1 Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
¹	Erfordern es die Verhältnisse, so ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt.
²	Sie kann dem Beistand besondere Befugnisse übertragen, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Feststellung der Vaterschaft, bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruches und anderer Rechte und die Überwachung des persönlichen Verkehrs.413
³	Die elterliche Sorge kann entsprechend beschränkt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 46 Stillstand - 1 Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
¹	Gesetzlich oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen stehen still:
^a	vom siebenten Tag vor Ostern bis und mit dem siebenten Tag nach Ostern;
^b	vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
^c	vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
²	Absatz 1 gilt nicht in Verfahren betreffend:
^a	die aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;
^b	die Wechselbetreibung;
^c	Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c);
^d	die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die internationale Amtshilfe in Steuersachen;
^e	die öffentlichen Beschaffungen.18

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 314 - 1 Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sind sinngemäss anwendbar.
¹	Die Bestimmungen über das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde sind sinngemäss anwendbar.
²	Die Kindesschutzbehörde kann in geeigneten Fällen die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern.
³	Errichtet die Kindesschutzbehörde eine Beistandschaft, so hält sie im Entscheiddispositiv die Aufgaben des Beistandes und allfällige Beschränkungen der elterlichen Sorge fest.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 440 - 1 Die Erwachsenenschutzbehörde ist eine Fachbehörde. Sie wird von den Kantonen bestimmt.
¹	Die Erwachsenenschutzbehörde ist eine Fachbehörde. Sie wird von den Kantonen bestimmt.
²	Sie fällt ihre Entscheide mit mindestens drei Mitgliedern. Die Kantone können für bestimmte Geschäfte Ausnahmen vorsehen.
³	Sie hat auch die Aufgaben der Kindesschutzbehörde.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
^a	sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
^b	ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 123 Nachzahlung - 1 Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
¹	Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
²	Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 296 Untersuchungs- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
¹	Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen.
²	Zur Aufklärung der Abstammung haben Parteien und Dritte an Untersuchungen mitzuwirken, die nötig und ohne Gefahr für die Gesundheit sind. Die Bestimmungen über die Verweigerungsrechte der Parteien und von Dritten sind nicht anwendbar.
³	Das Gericht entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 112 Eröffnung der Entscheide - 1 Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
¹	Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten:
^a	die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen;
^b	die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
^c	das Dispositiv;
^d	eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht.
²	Wenn es das kantonale Recht vorsieht, kann die Behörde ihren Entscheid ohne Begründung eröffnen. Die Parteien können in diesem Fall innert 30 Tagen eine vollständige Ausfertigung verlangen. Der Entscheid ist nicht vollstreckbar, solange nicht entweder diese Frist unbenützt abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden ist.
³	Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.
⁴	Für die Gebiete, in denen Bundesbehörden zur Beschwerde berechtigt sind, bestimmt der Bundesrat, welche Entscheide ihnen die kantonalen Behörden zu eröffnen haben.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 28^b - 1 Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen kann die klagende Person dem Gericht beantragen, der verletzenden Person insbesondere zu verbieten:
¹	Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen kann die klagende Person dem Gericht beantragen, der verletzenden Person insbesondere zu verbieten:
¹	sich ihr anzunähern oder sich in einem bestimmten Umkreis ihrer Wohnung aufzuhalten;
²	sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten;
³	mit ihr Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg, oder sie in anderer Weise zu belästigen.
²	Lebt die klagende Person mit der verletzenden Person in einer Wohnung zusammen, so kann sie dem Gericht zudem beantragen, die verletzende Person für eine bestimmte Zeit aus der Wohnung auszuweisen. Aus wichtigen Gründen kann diese Frist einmal verlängert werden.
³	Das Gericht kann, sofern dies nach den gesamten Umständen als gerechtfertigt erscheint, der klagenden Person:
¹	für die ausschliessliche Benützung der Wohnung eine angemessene Entschädigung der verletzenden Person auferlegen; oder
²	mit Zustimmung des Vermieters die Rechte und Pflichten aus einem Mietvertrag allein übertragen.
^3bis	Es teilt seinen Entscheid den zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und der zuständigen kantonalen Stelle nach Absatz 4 sowie weiteren Behörden und Dritten mit, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung oder zum Schutz der klagenden Person notwendig erscheint oder der Vollstreckung des Entscheides dient.34
⁴	Die Kantone bezeichnen eine Stelle, die im Krisenfall die sofortige Ausweisung der verletzenden Person aus der gemeinsamen Wohnung verfügen kann, und regeln das Verfahren.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 265 Superprovisorische Massnahmen - 1 Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen.
¹	Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen.
²	Mit der Anordnung lädt das Gericht die Parteien zu einer Verhandlung vor, die unverzüglich stattzufinden hat, oder setzt der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Nach Anhörung der Gegenpartei entscheidet das Gericht unverzüglich über das Gesuch.
³	Das Gericht kann die gesuchstellende Partei von Amtes wegen zu einer vorgängigen Sicherheitsleistung verpflichten.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.