9C_22/2012 - 2012-05-04 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_22/2012

Urteil vom 4. Mai 2012
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.

Verfahrensbeteiligte
P.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Zenari,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Solothurn,
Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 5. Dezember 2011.

Sachverhalt:
P.________ (geboren 1968) bezog ab 1. März 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente (Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 1. Juni und 4. Dezember 2007 sowie vom 22. Januar 2008). Im Rahmen eines im April 2008 eingeleiteten Revisionsverfahrens setzte die IV-Stelle des Kantons Solothurn mit Verfügungen vom 24. August und 6. September 2010 die bisherige ganze Rente mit Wirkung ab 1. Oktober 2010 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 46 % auf eine Viertelsrente herab.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde stellte das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 5. Dezember 2011 fest, der Beschwerdeführerin stehe in Abänderung der angefochtenen Verfügungen mit Wirkung ab 1. Oktober 2010 eine halbe Rente zu. Soweit weitergehend wies es die Beschwerde ab.
P.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Rentenverfügungen sei ihr ab 1. Oktober 2010 weiterhin eine ganze Invalidenrente zu entrichten. Ferner sei ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 134 IV 36 E. 1.4.1 S. 39). Die entsprechende Rüge prüft das Bundesgericht nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet worden ist.

2.
2.1 Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG kann die IV-Stelle auf formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Eine Wiedererwägung in diesem Sinne ist in den Schranken von Art. 53 Abs. 3 ATSG jederzeit möglich, insbesondere auch wenn die Voraussetzungen der Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erfüllt sind. Wird die zweifellose Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenverfügung erst vom Gericht festgestellt, so kann es die im Revisionsverfahren verfügte Aufhebung der Rente mit dieser substituierten Begründung schützen (BGE 125 V 368 E. 2 S. 369; Urteil 9C_11/2008 vom 29. April 2008 E. 2).

2.2 Das kantonale Gericht verneinte in umfassender Würdigung der Akten, dass im Vergleich zur rentenzusprechenden Verfügung vom 1. Juni 2007 bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Revisionsverfügung vom 24. August 2010 eine veränderte oder verbesserte medizinische Situation eingetreten ist. In somatischer Hinsicht bestünden zwischen den beiden MEDAS-Gutachten vom 9. März 2004 und 28. Juli 2006 sowie dem Gutachten des medizinischen Zentrums Y.________ vom 28. April 2009 Übereinstimmung darin, dass keine somatischen Befunde mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit vorlägen. Nach dem Gutachten des medizinischen Zentrums Y.________ leide die Versicherte immer noch an einer mittelgradigen depressiven Episode, daneben noch an einer phobischen Störung. Eine deutlich verbesserte psychische Situation sei daher ebenfalls nicht eingetreten. Im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung vom 1. Juni 2007 seien der IV-Stelle zwei Gutachten der MEDAS des Spitals X.________ vorgelegen. Am 9. März 2004 gelangten die Gutachter zum Schluss, dass die Versicherte zurzeit aus psychischen Gründen (depressive Episode mit somatischen Symptomen) seit 1. September 2002 zu 100 % (zuvor zu 50 % seit 17. März 2002) arbeitsunfähig sei, jedoch in einigen Monaten
wieder eine 50%ige Arbeitsfähigkeit möglich wäre; innerhalb eines halben Jahres sollte eine Reevaluation erfolgen. Im zweiten Gutachten vom 28. Juli 2006 sei der Beschwerdeführerin eine Arbeitsfähigkeit von 80 % (Pensum 100 %, Leistung um 20 % reduziert; Diagnose mittelgradige ausgeprägte depressive Episode vor dem Hintergrund einer anhaltenden schwierigen psychosozialen Konfliktsituation mit Somatisierung) attestiert worden. Vor diesem Hintergrund habe die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 6. Dezember 2006 die Zusprache einer vom 1. März 2003 bis 31. Juli 2006 befristeten ganzen Rente in Aussicht genommen. Aufgrund der Stellungnahme des RAD vom 23. Januar 2007 habe die IV-Stelle am 1. Juni 2007 der Beschwerdeführerin jedoch eine unbefristete ganze Rente mit Wirkung ab 1. März 2003 zugesprochen.
Dieser Entscheid ist nach Auffassung des kantonalen Gerichts indes als Verstoss gegen den Untersuchungsgrundsatz zu betrachten. Wenn nämlich nicht klar gewesen sei, ob sich eine Veränderung des Gesundheitszustandes der Versicherten eingestellt habe, wären neue medizinische Abklärungen notwendig gewesen, zumal sich nicht festlegen liess, welches MEDAS-Gutachten beweiskräftiger war. Es habe sich damals nicht um ein Revisionsverfahren gehandelt, wo eine ursprüngliche Beurteilung vorgelegen habe. Vielmehr sei es damals am 1. Juni 2007 um die ursprüngliche Rentenzusprache gegangen. Die Aussage des RAD-Arztes vom 23. Januar 2007 vermittle den Eindruck, er habe diese Konstellation übersehen und zudem bereits erwerbliche Gesichtspunkte in seine Beurteilung miteinbezogen, was indes nicht seine Aufgabe sei. Die im MEDAS-Gutachten vom 28. Juli 2006 vorgenommene Zumutbarkeitsbeurteilung könne praxisgemäss nicht einer vollen Arbeitsunfähigkeit gleichgesetzt werden. Aufgrund der damaligen Aktenlage sei es vertretbar gewesen, entweder - wie im Vorbescheid vom 6. Dezember 2006 vorgesehen - eine befristete Rente zuzusprechen, oder aber - wie dies die Beschwerdegegnerin am 23. Mai 2011 zutreffend festgehalten habe - ergänzende medizinische
Abklärungen vorzunehmen. Für die Zusprache einer unbefristeten ganzen Rente habe jedoch angesichts der medizinischen Erkenntnisse im Gutachten vom 28. Juli 2006 keine Grundlage bestanden. Die Verfügung vom 1. Juni 2007 habe somit zumindest in klarer Weise gegen den Untersuchungsgrundsatz verstossen, liess doch die damalige Aktenlage die Zusprache einer unbefristeten ganzen Rente nicht zu.

2.3 Die angeführten tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts sind nicht mangelhaft im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG noch ist die rechtliche Würdigung bundesrechtswidrig. Nach dem MEDAS-Gutachten vom 28. Juli 2006 waren der Beschwerdeführerin medizinisch-theoretisch alle Arbeiten im Anlernbereich möglich. Es müsse sich um psychisch einfache Arbeiten ohne besondere Anforderungen an die geistig-psychische Belastbarkeit handeln. Arbeiten unter besonderem Zeitdruck und Nachtschichtbedingungen seien nicht möglich. Eine solche Tätigkeit sei der Versicherten 100 %, d.h. 8 Stunden pro Tag, zumutbar. Unter Berücksichtigung der einschränkenden Faktoren bestehe eine Verminderung der Leistungsfähigkeit von 20 %. Wenn die IV-Stelle aufgrund dieser gutachterlichen Einschätzung der zumutbaren Leistungsfähigkeit im Juli 2006 eine unbefristete ganze Invalidenrente zugesprochen hat, so ist die Verfügung vom 1. Juni 2007 mit dem kantonalen Gericht als zweifellos unrichtig zu qualifizieren. Daran ändern sämtliche Einwendungen in der Beschwerde nichts. Namentlich ist das kantonale Gericht von einem bundesrechtskonformen Verständnis der zweifellosen Unrichtigkeit ausgegangen. Diese kann namentlich auch in der unrichtigen Tatsachenfeststellung
im Sinne der Sachverhaltswürdigung bestehen (Urteil 9C_161/2012 vom 30. April 2012 E. 4 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin das zweite Gutachten der MEDAS des Spitals X.________ vom 28. Juli 2006 für nicht beweiskräftig hält, sind ihre Ausführungen nicht stichhaltig. Das Spital X.________ hat bereits das erste Gutachten vom 9. März 2004 erstattet und damals die Versicherte "zur Zeit" für vollständig arbeitsunfähig erklärt mit der Aussicht, dass in einigen Monaten wieder eine 50%ige Arbeitsfähigkeit möglich wäre. Am zweiten Gutachten vom 28. Juli 2006 wirkten wieder mehrere Ärzte mit, die sich bereits im ersten Gutachten mit dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin befasst hatten. Selbst wenn das zweite Gutachten vom 28. Juli 2006 als mangelhaft taxiert würde, hat das kantonale Gericht zu Recht angenommen, unter diesen Umständen hätte die IV-Stelle vor der Rentenzusprechung mit Verfügung vom 1. Juni 2007 zusätzliche Abklärungen vornehmen müssen.

3.
3.1 Sind die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung erfüllt, müssen die Anspruchsberechtigung und allenfalls der Umfang des Anspruchs pro futuro geprüft werden. Wie bei einer materiellen Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG ist auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts der Invaliditätsgrad zu ermitteln (Urteil 9C_960/2008 vom 6. März 2009 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteil 9C_837/2010 vom 30. August 2011 E. 3.1). In zutreffender Anwendung dieser Grundsätze ist das kantonale Gericht gestützt auf das Gutachten des medizinischen Zentrums Y.________ vom 28. April 2009 von einer Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer leichten, wechselbelastenden Tätigkeit (Halbtagespensum bei voller Leistung) ausgegangen. Gestützt auf die LSE 2008, Tabelle A1, Anforderungsniveau 4 ergebe sich angepasst an die Arbeitsfähigkeit von 50 % ein Invalideneinkommen von Fr. 26'506.-. Aufgrund der längeren Abstinenz vom Arbeitsmarkt (Arbeitsaufgabe September 2001), aber auch der Kombination der psychisch begründeten Erschwernisse mit der Beschränkung auf eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit erscheine mit Blick auf die gesamten Umstände ein Abzug von 10 % vom Tabellenlohn als angemessen. Damit reduziere sich das Invalideneinkommen auf
Fr. 23'855.-. Im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 49'023.- für den früheren Tätigkeitsbereich der Beschwerdeführerin im Textilgewerbe (zuletzt bezogener Lohn im Jahr 2000 für zehn Monate inkl. Gratifikation Fr. 30'409.-) resultiere eine Einkommensdifferenz von Fr. 25'168.- oder (abgerundet) 51 %.

3.2 Diese Ermittlung des Invaliditätsgrades gibt weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht zu einer Beanstandung Anlass. Es kann auf die ausführliche vorinstanzliche Begründung verwiesen werden. Die Vorbringen in der Beschwerde dazu sind unbegründet. Für das Valideneinkommen hat das kantonale Gericht zu Recht auf den Tabellenlohn für die bisherige Tätigkeit im Textilgewerbe abgestellt. Seitens des Invalideneinkommens hat es den Abzug vom Tabellenlohn in willkürfreier Weise auf 10 % festgesetzt und den gesundheitlichen Einbussen in der Leistungsfähigkeit sowie der längeren Abstinenz vom Arbeitsmarkt gebührend Rechnung getragen, zumal der Abzug nach der Rechtsprechung auf maximal 25 % beschränkt ist (BGE 129 V 472 E. 4.3.2 S. 481, 126 V 75 E. 5 S. 78 ff.). Schliesslich ist die Vorinstanz gestützt auf die Kriterien der Rechtsprechung (zurückgelegtes 55. Altersjahr oder Rentenbezugsdauer von 15 Jahren; vgl. Urteile 9C_367/2011 vom 10. August 2011, E. 3, und 9C_11/2012 vom 28. Februar 2012, E. 2.2.2) zutreffend auch von einer zumutbaren Selbsteingliederung ausgegangen.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202), da die Voraussetzungen hiefür gegeben sind. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Roger Zenari wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdeführerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Mai 2012
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Nussbaumer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 53 Révision et reconsidération - 1 Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
¹	Les décisions et les décisions sur opposition formellement passées en force sont soumises à révision si l'assuré ou l'assureur découvre subséquemment des faits nouveaux importants ou trouve des nouveaux moyens de preuve qui ne pouvaient être produits auparavant.
²	L'assureur peut revenir sur les décisions ou les décisions sur opposition formellement passées en force lorsqu'elles sont manifestement erronées et que leur rectification revêt une importance notable.
³	Jusqu'à l'envoi de son préavis à l'autorité de recours, l'assureur peut reconsidérer une décision ou une décision sur opposition contre laquelle un recours a été formé.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.