H_190/05 - 2007-05-04 - Alters- und Hinterlassenenversicherung - Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 7}
H 190/05

Urteil vom 4. Mai 2007
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Traub.

Parteien
C.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Ausgleichskasse, Holzikofenweg 36, 3003 Bern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. November 2005.

Sachverhalt:
A.
Die 1943 geborene, seit Oktober 1994 verwitwete C.________ bezieht seit November 1994 eine Witwenrente der eidgenössischen AHV. Nachdem eine entsprechende frühere Verfügung der Eidgenössischen Ausgleichskasse nicht in materielle Rechtskraft erwachsen war, da das kantonale Gericht mit (letztinstanzlich bestätigtem; Urteil H 305/02 vom 30. Januar 2003) Entscheid vom 28. Oktober 2002 wegen Fristversäumnisses nicht auf die Sache eintrat, verlangte C.________ mit Gesuch vom 14. August 2003 erneut, es sei das der Rentenberechnung zugrundeliegende Individuelle Konto ihres verstorbenen Ehemanns zu berichtigen. Die Ausgleichskasse erwog, Nachtragsbuchungen im Gesamtbetrag von Fr. 35'401.- vorzunehmen. Im Rahmen einer zwischen der Versicherten und der Ausgleichskasse geschlossenen Vereinbarung vom 29. April/6. Mai 2004 kamen die Parteien überein, die Witwenrente sei ab Juni 2004 neu zu berechnen. Zusätzlich erfolge eine Nachzahlung von Fr. 1511.-. Entsprechend dem Inhalt dieser Vereinbarung verfügte die Kasse am 6. Mai 2004 mit sofortiger Wirkung die Ausrichtung eines höheren Rentenbetreffnisses (Fr. 1161.- statt wie bisher Fr. 1142.-).

Die Kasse wies die von C.________ erhobene Einsprache, mit welcher diese eine Überprüfung der Beitragsdauer verlangte, ab. Entgegen dem durch die Erfassungsweise von vor 1968 entrichteten Beiträgen erweckten Anschein seien sämtliche Einkommen des verstorbenen Ehemanns seit 1963 (Einreise in die Schweiz) berücksichtigt worden (Entscheid vom 15. Februar 2005).
B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiergegen erhobene Beschwerde ab, hob den Einspracheentscheid vom 15. Februar 2005 auf und wies die Kasse an, das Individuelle Konto des verstorbenen Ehemanns der Versicherten "dahingehend zu berichtigen, als die darin nachträglich erfolgten Eintragungen im Sinne der Erwägungen rückgängig zu machen sind" (Entscheid vom 16. November 2005).
C.
C.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde, worin sie nicht mehr an den vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren festhält, sondern sich gegen die vom kantonalen Gericht vorgenommene Reformatio in peius wendet.

Die Kasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
Das kantonale Gericht stützt seinen Entscheid auf die Überlegung, der dem strittigen Verwaltungsakt zugrundeliegende Vergleich (Art. 50 ATSG) sei nicht mit Bundesrecht vereinbar. Mit den Nachtragsbuchungen im Individuellen Konto (betreffend die Beitragsjahre 1979, 1981/82 und 1985 bis 1989) seien unzulässigerweise Taggelder der SUVA, die kein Erwerbseinkommen darstellten, in die Rechnung einbezogen worden.
3.
Das kantonale Gericht hat die Beschwerdeführerin schlechter gestellt, als es der angefochtene Einspracheentscheid vorsah (Reformatio in peius).
3.1 Nach Art. 61 Ingress ATSG bestimmt sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht. Es hat dabei den in Art. 61 lit. a -i ATSG umschriebenen Anforderungen zu genügen. Art. 61 lit. d ATSG sieht vor, dass das Versicherungsgericht an die Begehren der Parteien nicht gebunden ist. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der beschwerdeführenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.

Art. 61 lit. d ATSG nimmt einmal den Gehalt des - mit Inkrafttreten des ATSG aufgehobenen - Art. 85 Abs. 2 lit. d AHVG auf, wonach die kantonale Rekursbehörde den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss, wenn sie eine Verfügung zu Ungunsten des Beschwerdeführers abzuändern oder diesem mehr als verlangt zuzusprechen gedenkt. Zusätzlich kodifiziert Art. 61 lit. d ATSG die Rechtsprechung (BGE 122 V 166 E. 2a und b S. 167), wonach im Rahmen der Anhörung vor einer beabsichtigten Reformatio in peius die Partei, welche eine Verschlechterung ihrer Rechtslage gewärtigen muss, ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass sie ihr Rechtsmittel zurückziehen kann (RKUV 2004 Nr. U 520 S. 446 E. 4, U 202/03; Urteil C 259/03 vom 13. Februar 2004, E. 2, zusammengefasst in ZBJV 2004 S. 752).
3.2 Der kantonale Instruktionsrichter hat mit Verfügung vom 13. Juli 2005 dargelegt, inwiefern aus seiner Sicht die zu Gunsten der Ansprecherin erfolgten Nachtragsbuchungen nicht gesetzeskonform seien. Mit dieser und einer weiteren Verfügung vom 29. September 2005 gab er der Rekurrentin zudem Gelegenheit zum Beschwerderückzug. Die formalen Voraussetzungen zur Vornahme einer Reformatio in peius sind erfüllt. Eine andere Frage ist indes, ob die Vorinstanz angesichts des vorangegangenen Vergleichs zwischen der Versicherten und der Ausgleichskasse in dieser Weise verfahren durfte.
4.
Die am 29. April/6. Mai 2004 geschlossene Vereinbarung bezweckte, die hinsichtlich der Eintragungen im Individuellen Konto des verstorbenen Ehemanns bestehenden Differenzen zu bereinigen und die Witwenrente mit Wirkung ab Juni 2004 auf dieser Basis neu zu berechnen. Vorinstanzlich strittig war nicht mehr das vergleichsmässig geklärte Problem der quantitativen Vollständigkeit der Eintragungen im Individuellen Konto, sondern die Frage, ob auch eine zeitlich komplette Erfassung der rentenbildenden Einkommen gegeben sei.

Nach der Rechtsprechung prüft ein Gericht das im Vergleich Vereinbarte materiell auf Übereinstimmung mit der Sach- und Rechtslage und fällt - bei Nichtgenehmigung - einen materiellen Entscheid, wenn die Vereinbarung bei hängigem Gerichtsverfahren geschlossen wird (RKUV 2004 Nr. U 513 S. 286, U 161/03; AHI 1999 S. 208 E. 2b; SVR 1996 AHV Nr. 74 S. 223 E. 2b; Ulrich Meyer, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989 S. 28). Diese Ordnung ergibt sich aus dem - Litispendenz voraussetzenden - Verständnis des Vergleichs als eines übereinstimmenden Antrages der Parteien an das Gericht. Vorliegend wurde die Vereinbarung indes bereits im Verwaltungsverfahren abgeschlossen. Wird die den Vergleich umsetzende Verfügung angefochten, so sind für das erstinstanzliche Gericht an sich alle Fragen überprüfbar, die sich im Rahmen des betreffenden Rechtsverhältnisses stellen (BGE 125 V 413 E. 2 S. 415). Dies gilt aber nicht ohne Weiteres, wenn Entscheidungsgrundlagen deswegen vergleichsweise festgelegt wurden, weil die massgebenden tatsächlichen Verhältnisse nicht mehr oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand erstellt werden können. Das kantonale Gericht hat auf einen Passus im Vergleichstext abgestellt, wonach die Differenzen auf nicht der
AHV-Abgabepflicht unterworfene SUVA-Taggelder zurückzuführen seien. Den Akten kann indes nicht entnommen werden, dass es sich tatsächlich (durchwegs) so verhalten hätte. Die Lohnausweise der betreffenden Jahre weisen verschiedentlich ordentlich verabgabte Einkommen aus, die substantiell höher sind als die im Individuellen Konto festgehaltenen Einkommen. Der Vergleichsgrund tatbeständlicher Unklarheiten besteht damit fort. Die Vorinstanz war nicht befugt, abweichend vom Inhalt der Vereinbarung eine Reformatio in peius vorzunehmen.
5.
Beide Vorinstanzen haben sich ausführlich dazu geäussert, dass die vom verstorbenen Ehemann in den Jahren 1963 bis 1968 erzielten Einkommen zur Bildung entsprechender Beitragszeiten geführt haben. Die Beschwerdeführerin hält denn auch zu Recht nicht an den vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren fest.
6.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die nicht anwaltlich vertretene obsiegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Umtriebsentschädigung, da die Interessenwahrung keinen Arbeitsaufwand nach sich zog, welcher den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise auf sich zu nehmen hat (BGE 110 V 72 S. 82).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. November 2005 aufgehoben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 4. Mai 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 132 Übergangsbestimmungen - 1 Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
¹	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
²	...118
³	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943119 oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984120 über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008.121
⁴	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009.122

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 50 Vergleich - 1 Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen können durch Vergleich erledigt werden.
¹	Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen können durch Vergleich erledigt werden.
²	Der Versicherungsträger hat den Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung zu eröffnen.
³	Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäss im Einsprache- und in den Beschwerdeverfahren.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 1 - 1 Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
¹	Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
²	Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten:
^a	der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;
^b	Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 19277;
^c	die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe;
^cbis	das Bundesverwaltungsgericht;
^d	die eidgenössischen Kommissionen;
^e	andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.
³	Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19469 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen.10 11

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.